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Insolvenzstraftaten Unter 297 InsO Insolvenzdelikten oder Bankrottstraftaten 283 StGB versteht man Straftaten welche mit

Insolvenzstraftaten

Unter Insolvenzstraftaten (§ 297 InsO), Insolvenzdelikten oder Bankrottstraftaten (§ 283 StGB) versteht man Straftaten, welche mit der Eröffnung oder der Durchführung eines Insolvenzverfahrens eines Unternehmens oder einer natürlichen Person in Verbindung stehen. Ist jemand nicht in der Lage, seine Verbindlichkeiten zu bezahlen, oder droht, in diese Lage zu geraten, dann liegt Zahlungsunfähigkeit vor und damit Insolvenz. Kapitalgesellschaften und juristische Personen können zusätzlich auch durch Überschuldung insolvent werden, also dadurch, dass das eingetragene Stammkapital nicht mehr vorhanden ist oder die Verbindlichkeiten das Vermögen übersteigen.

Deutschland Bearbeiten

Aufgrund der Anordnung über Mitteilungen in Zivilsachen (MiZi) wird die Staatsanwaltschaft über jedes Insolvenzverfahren in Deutschland unterrichtet (also auch über Verbraucherinsolvenzen). Jede Staatsanwaltschaft hat zu überprüfen, ob folgende Merkmale vorliegen:

Bei juristischen Personen kann der Tatbestand der Insolvenzverschleppung gemäß § 15a InsO zur Anwendung kommen. Voraussetzung ist das Vorliegen einer wirtschaftlichen Krise. Diese ist gegeben bei Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit. Bereits bei drohender Überschuldung haben die persönlich haftenden Gesellschafter, Geschäftsführer und Vorstände klare Pflichten. Sobald einer der Gründe zur Eröffnung eines Insolvenzverfahrens vorliegt, hat das betroffene Unternehmen ohne schuldhaftes Zögern (unverzüglich), maximal aber nach 21 Tagen (§ 64), beim zuständigen Insolvenzgericht Insolvenz anzumelden. Wird innerhalb von 21 Tagen keine Insolvenz angemeldet und auch der Insolvenzgrund nicht beseitigt (z. B. durch Kapitalzugabe), ist von einer Straftat der Insolvenzverschleppung (§ 15a, früher § 84 in Verbindung mit § 64 GmbHG) auszugehen.

Wird der Firma in dieser Situation (innerhalb eines Insolvenzverfahrens) unter Umständen sogar Vermögen entnommen, werden riskante Spekulationsgeschäfte durchgeführt oder noch vorhandenes Vermögen verbraucht oder etwa verschleudert, entstehen daraus ebenfalls strafrechtliche Insolvenzdelikte.

Andere Länder Bearbeiten

  • In der Schweiz sind die Konkurs- und Betreibungsdelikte in Art. 163–171 StGB geregelt. Als Besonderheit ist in der Schweiz die Insolvenzverschleppung per se nicht strafbar.

Siehe auch Bearbeiten

Literatur (Auswahl) Bearbeiten

  • Thomas Müller: Betrügerischer Konkurs und Pfändungsbetrug (Art. 163/164 StGB) (= Zürcher Studien zum Strafrecht. Nr. 10). Schulthess Polygraphischer Verlag, Zürich 1982, ISBN 3-7255-2230-8.
  • Stergios Spyropoulos: Bankrottstraftaten nach deutschem und griechischem Recht. Zugleich ein Beitrag zur Ergänzung der bankrottstrafrechtlichen Generalklauseln und zur Reform des griechischen Bankrottstrafrechts. Lang, Frankfurt am Main / New York 2001, ISBN 3-631-38002-X.
  • Reinhard Reck: Insolvenzstraftaten und deren Vermeidung. Verlag für die Rechts- und Anwaltspraxis, Herne / Berlin 1999, ISBN 3-89655-014-4.
  • Konstantin Dittmann: Feststellung der Zahlungsunfähigkeit und der Überschuldung als Voraussetzungen für Insolvenzstraftaten nach [Paragraf] 283 STGB. GRIN Verlag, München 2010, ISBN 978-3-640-49971-7, urn:nbn:de:101:1-201009136338 (Universitätsdissertation 2009).
  • Raimund Weyand, Judith Diversy: Insolvenzdelikte. Unternehmenszusammenbruch und Strafrecht. 10., neu bearbeitete Auflage. Erich Schmidt Verlag, Berlin 2016, ISBN 978-3-503-16612-1 (Erstausgabe: 1990).

Weblinks Bearbeiten

Einzelnachweise Bearbeiten

  1. Überschuldung § 19 der Insolvenzordnung.
  2. § 15a Abs. 4: „Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer […] einen Eröffnungsantrag nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig stellt.“
  3. Raimund Weyand: Insolvenzdelikte. Unternehmenszusammenbruch und Strafrecht. 6., überarbeitete und erweiterte Auflage. Erich Schmidt Verlag, Bielefeld 2003, ISBN 3-503-06346-3.
  4. Betrügerische Krida § 156 StGB.
  5. Entscheidungen der liechtensteinischen Gerichte – Leitsatz 1f. gerichtsentscheidungen.li, 2008, abgerufen am 16. November 2016.
  6. StGB – Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 – Art. 163–171. Erstes Buch: Allgemeine Bestimmungen, Erster Teil: Verbrechen und Vergehen, 2016, S. 73–77 (admin.ch [PDF] Stand 1. Oktober 2016).
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Unter Insolvenzstraftaten 297 InsO Insolvenzdelikten oder Bankrottstraftaten 283 StGB versteht man Straftaten welche mit der Eroffnung oder der Durchfuhrung eines Insolvenzverfahrens eines Unternehmens oder einer naturlichen Person in Verbindung stehen Ist jemand nicht in der Lage seine Verbindlichkeiten zu bezahlen oder droht in diese Lage zu geraten dann liegt Zahlungsunfahigkeit vor und damit Insolvenz Kapitalgesellschaften und juristische Personen konnen zusatzlich auch durch Uberschuldung insolvent werden also dadurch dass das eingetragene Stammkapital nicht mehr vorhanden ist oder die Verbindlichkeiten das Vermogen ubersteigen 1 Inhaltsverzeichnis 1 Deutschland 2 Andere Lander 3 Siehe auch 4 Literatur Auswahl 5 Weblinks 6 EinzelnachweiseDeutschland BearbeitenAufgrund der Anordnung uber Mitteilungen in Zivilsachen MiZi wird die Staatsanwaltschaft uber jedes Insolvenzverfahren in Deutschland unterrichtet also auch uber Verbraucherinsolvenzen Jede Staatsanwaltschaft hat zu uberprufen ob folgende Merkmale vorliegen Betrug 263 StGB Vorenthaltung von Sozialversicherungsbeitragen 266a StGB Urkundenfalschung 267 StGB Unterschlagung 246 StGB Untreue 266 StGB Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt 266a StGB Insolvenzverschleppung 15a InsO 2 fruher auch 64 84 GmbHG Steuerhinterziehung 370 AO und Bankrott 283 StGB 3 Verletzung der Buchfuhrungspflicht 283b StGB Glaubigerbegunstigung 283c StGB Schuldnerbegunstigung 283d StGB Bei juristischen Personen kann der Tatbestand der Insolvenzverschleppung gemass 15a InsO zur Anwendung kommen Voraussetzung ist das Vorliegen einer wirtschaftlichen Krise Diese ist gegeben bei Uberschuldung oder Zahlungsunfahigkeit Bereits bei drohender Uberschuldung haben die personlich haftenden Gesellschafter Geschaftsfuhrer und Vorstande klare Pflichten Sobald einer der Grunde zur Eroffnung eines Insolvenzverfahrens vorliegt hat das betroffene Unternehmen ohne schuldhaftes Zogern unverzuglich maximal aber nach 21 Tagen 64 beim zustandigen Insolvenzgericht Insolvenz anzumelden Wird innerhalb von 21 Tagen keine Insolvenz angemeldet und auch der Insolvenzgrund nicht beseitigt z B durch Kapitalzugabe ist von einer Straftat der Insolvenzverschleppung 15a fruher 84 in Verbindung mit 64 GmbHG auszugehen Wird der Firma in dieser Situation innerhalb eines Insolvenzverfahrens unter Umstanden sogar Vermogen entnommen werden riskante Spekulationsgeschafte durchgefuhrt oder noch vorhandenes Vermogen verbraucht oder etwa verschleudert entstehen daraus ebenfalls strafrechtliche Insolvenzdelikte Andere Lander BearbeitenIn Osterreich und Liechtenstein spricht man in diesem Zusammenhang vom Straftatbestand Krida 4 5 oder Bankrott Siehe auch Schuldbetreibungs und Konkursrecht In der Schweiz sind die Konkurs und Betreibungsdelikte in Art 163 171 StGB geregelt 6 Als Besonderheit ist in der Schweiz die Insolvenzverschleppung per se nicht strafbar Siehe auch BearbeitenFirmenbestattung BankrotterklarungLiteratur Auswahl BearbeitenThomas Muller Betrugerischer Konkurs und Pfandungsbetrug Art 163 164 StGB Zurcher Studien zum Strafrecht Nr 10 Schulthess Polygraphischer Verlag Zurich 1982 ISBN 3 7255 2230 8 Stergios Spyropoulos Bankrottstraftaten nach deutschem und griechischem Recht Zugleich ein Beitrag zur Erganzung der bankrottstrafrechtlichen Generalklauseln und zur Reform des griechischen Bankrottstrafrechts Lang Frankfurt am Main New York 2001 ISBN 3 631 38002 X Reinhard Reck Insolvenzstraftaten und deren Vermeidung Verlag fur die Rechts und Anwaltspraxis Herne Berlin 1999 ISBN 3 89655 014 4 Konstantin Dittmann Feststellung der Zahlungsunfahigkeit und der Uberschuldung als Voraussetzungen fur Insolvenzstraftaten nach Paragraf 283 STGB GRIN Verlag Munchen 2010 ISBN 978 3 640 49971 7 urn nbn de 101 1 201009136338 Universitatsdissertation 2009 Raimund Weyand Judith Diversy Insolvenzdelikte Unternehmenszusammenbruch und Strafrecht 10 neu bearbeitete Auflage Erich Schmidt Verlag Berlin 2016 ISBN 978 3 503 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Erstes Buch Allgemeine Bestimmungen Erster Teil Verbrechen und Vergehen 2016 S 73 77 admin ch PDF Stand 1 Oktober 2016 Bitte den Hinweis zu Rechtsthemen beachten Abgerufen von https de wikipedia org w index php title Insolvenzstraftaten amp oldid 223318584