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Geschlechtliche Selbstbestimmung heisst dass amtlich und rechtlich die Geschlechtsidentitat und nicht das biologische Geschlecht massgeblich ist Personen mit Varianten der Geschlechtsentwicklung transidenter oder nichtbinarer Identitat sollen selbst uber ihre geschlechtliche Identitat bestimmen Inhaltsverzeichnis 1 Forderung nach geschlechtlicher Selbstbestimmung 2 Kontroversen 3 Gesetzgebung in einzelnen Landern 3 1 Deutschland 3 1 1 Transsexualitat 3 1 2 Intersexualitat 3 2 Osterreich 3 2 1 Transsexualitat 3 2 2 Intersexualitat 3 3 Schweiz 3 4 Danemark 3 5 Malta 3 6 Norwegen 3 7 Luxemburg 3 8 Belgien 3 9 Portugal 3 10 Spanien 3 11 Finnland 3 12 Island 3 13 Republik Irland 3 14 Schottland 3 15 Vereinigte Staaten 3 15 1 Kalifornien 3 16 Argentinien 4 EinzelnachweiseForderung nach geschlechtlicher Selbstbestimmung BearbeitenIn der Regel wird unmittelbar nach der Geburt anhand korperlicher Merkmale das Geschlecht eines Kindes bestimmt wobei von zwei Geschlechtern ausgegangen wird Diese Zuordnung soll geandert werden konnen wenn sie spater der eigenen Geschlechtsidentitat widerspricht Geschlechtliche Selbstbestimmung beinhaltet den Zugang zu geschlechtsangleichenden Behandlungen ohne psychiatrische Begutachtung Die Forderung nach geschlechtlicher Selbstbestimmung bezieht sich haufig auf transgeschlechtliche und nicht binare Personen 1 Sie ist ein wichtiges Ziel von Teilen der LGBT Bewegung Auch intergeschlechtliche Personen fordern ein Recht auf geschlechtliche Selbstbestimmung Haufig wurden intergeschlechtliche Personen in der fruhen Kindheit medizinisch nicht notwendigen Eingriffen unterzogen Solche Operationen sollen nicht mehr durchgefuhrt werden und die geschlechtliche Vielfalt soll anerkannt werden 2 3 Die internationalen Kampagne Stop Trans Pathologization fordert unter anderem geschlechtsangleichenden Behandlungen auf Basis von Freiwilligkeit und ohne Pathologisierung und Paternalismus 4 5 Die Yogyakarta Prinzipien verstehen geschlechtliche Selbstbestimmung als ein Menschenrecht 6 4 Kontroversen BearbeitenDie gesetzliche Verankerung geschlechtlicher Selbstbestimmung wird kontrovers diskutiert Die Ablehnung geschlechtlicher Selbstbestimmungsrechte fur trans und intergeschlechtliche Menschen ist insbesondere fur die religiose Rechte und damit zusammenhangende Teile der Anti Gender Bewegung ein verbindendes Element Daruber hinaus wird die Debatte auch innerhalb des Feminismus ausgetragen wo sich ein sozialkonstruktivistisches Verstandnis von Geschlecht und eine starker auf biologische Merkmale fokussierte Auffassung gegenuberstehen 7 Befurwortende geschlechtlicher Selbstbestimmung sehen in der Moglichkeit den Personenstand mit einem barrierefreien Verwaltungsakt zu andern einen wichtigen Schritt gegen die Pathologisierung und Diskriminierung von trans und intergeschlechtlichen Menschen 8 Starker auf die Unterscheidung von Sex biologisches Geschlecht und Gender soziales Geschlecht bestehende Feministinnen sehen darin eine Gefahr fur die Sicherheit von cis Frauen 9 7 und eine Bedrohung fur Frauenrechte 10 Kritiker befurchten dass gesetzliche verankerte geschlechtliche Selbstbestimmung zu Beliebigkeit in Bezug auf den Geschlechtseintrag und fehlender Dauerhaftigkeit und Konsistenz des Personenstandsregisters fuhre 11 Die Diskussion dreht sich haufig um die Beteiligung von trans Menschen im Sport sowie um die Sorge um die Sicherheit geschutzter und geschlechtergetrennter Raume wie Toiletten oder Umkleidekabinen fur Frauen die durch Personen deren biologisches Geschlecht mannlich ist beeintrachtigt sei oder gefahrdet sein konnte 9 11 Daruber hinaus wird eine Gefahrdung der physischen wie psychischen Unversehrtheit von Kindern und Jugendlichen befurchtet 12 Deren besonderes Schutzbedurfnis betonen auch Befurworter geschlechtlicher Selbstbestimmung mit dem Argument dass die Anpassung von Vornamen und Personenstand ohne burokratische oder medizinische Hurden in einer pubertaren Identitatskrise einen Ausweg bieten kann der nicht an irreversible korperliche Veranderungen durch eine Hormonbehandlung gebunden ist 13 Kontrovers diskutiert wird auch der Umgang mit geschlechterbezogenen Quotenregelungen da befurchtet wird dass cis Manner durch eine Anderung des Geschlechtseintrag uber fur Frauen vorgesehene Quoten gewahlt werden oder Forderung enthalten konnten 14 15 Gesetzgebung in einzelnen Landern BearbeitenDeutschland Bearbeiten Transsexualitat Bearbeiten In Deutschland wird die Anderung der personenstandsrechtlichen Namens und Geschlechtszuordnung durch das 1981 verabschiedete Gesetz uber die Anderung der Vornamen und die Feststellung der Geschlechtszugehorigkeit in besonderen Fallen Transsexuellengesetz TSG geregelt 16 Es ermoglicht eine Anpassung des Vornamens und die Anderung des Geschlechtseintrages im Geburtenregister aufgrund gerichtlicher Entscheidung 1 8 TSG fur Personen die sich auf Grund ihrer transsexuellen Pragung nicht mehr dem in ihrem Geburtseintrag angegebenen Geschlecht sondern dem anderen Geschlecht als zugehorig empfindet und seit mindestens drei Jahren unter dem Zwang steht ihren Vorstellungen entsprechend zu leben Intersexualitat Bearbeiten Am 10 Oktober 2017 hat das Bundesverfassungsgericht anerkannt dass sowohl das allgemeine Personlichkeitsrecht Art 2 Abs 1 Art 1 Abs 1 GG als auch der spezielle Gleichheitssatz aus Art 3 Abs 3 Satz 1 GG die geschlechtliche Identitat derjenigen schutzen die sich dauerhaft weder dem mannlichen noch dem weiblichen Geschlecht zuordnen lassen 17 Personen deren Geschlechtsentwicklung gegenuber einer weiblichen oder mannlichen Geschlechtsentwicklung Varianten aufweist und die sich selbst dauerhaft weder dem mannlichen noch dem weiblichen Geschlecht zuordnen musse ein positiver Geschlechtseintrag im Personenstandsregister ermoglicht werden der nicht weiblich oder mannlich lautet Seit einer Anderung des Personenstandsgesetzes 2018 sind Personen mit Varianten der Geschlechtsentwicklung deshalb berechtigt durch Erklarung gegenuber dem Standesamt ihren Personenstand mit der Geschlechtsangabe divers eintragen zu lassen Rechtliche Grundlage dafur sind 22 Abs 3 und 45b des Personenstandsgesetzes veranlasst durch das Gesetz zur Anderung der in das Geburtenregister einzutragenden Angaben 18 Die dafur vorausgesetzte Variante der Geschlechtsentwicklung ist nach hochstrichterlicher Rechtsprechung nur dann gegeben wenn das Geschlecht nicht eindeutig anhand angeborener korperlicher Merkmale als weiblich oder mannlich bestimmt werden kann Eine lediglich empfundene Intersexualitat ist hierfur nicht ausreichend 19 Rechtspolitisch ist von verschiedenen Seiten geplant das Transsexuellengesetz durch ein Selbstbestimmungsgesetz zu ersetzen 20 Kunftig soll es eine einheitliche Regelung fur alle transgeschlechtlichen sowie nicht binaren und intergeschlechtlichen Menschen geben die ihren Geschlechtseintrag oder ihre Vornamen andern wollen 21 Statt der Vorlage einer arztlichen Bescheinigung zum Nachweis dass eine Variante der Geschlechtsentwicklung vorliegt soll eine Erklarung mit Eigenversicherung gegenuber dem Standesamt ausreichen Mit dem Gesetz zum Schutz von Kindern mit Varianten der Geschlechtsentwicklung vom 12 Mai 2021 wurde 1631e BGB neu in das Burgerliche Gesetzbuch eingefugt 22 Die elterliche Personensorge umfasst danach nicht das Recht in die Behandlung eines nicht einwilligungsfahigen Kindes mit einer Variante der Geschlechtsentwicklung einzuwilligen oder selbst diese Behandlung durchzufuhren die allein in der Absicht erfolgt das korperliche Erscheinungsbild des Kindes an das des mannlichen oder des weiblichen Geschlechts anzugleichen In operative Eingriffe an den inneren oder ausseren Geschlechtsmerkmalen konnen die Eltern nur einwilligen wenn der Eingriff nicht bis zu einer selbstbestimmten Entscheidung des Kindes aufgeschoben werden kann Neben dem Schutz der korperlichen Integritat des Kindes mit einer Variante der Geschlechtsentwicklung zielt die Regelung in erster Linie darauf das Recht des Kindes auf geschlechtliche Selbstbestimmung zu schutzen 23 24 Osterreich Bearbeiten Transsexualitat Bearbeiten Eine Anderung des Namens und des Geschlechtseintrags transsexueller Personen nach dem Namensanderungsgesetz 25 setzt nach standiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs voraus dass sich am Zugehorigkeitsempfinden zum anderen Geschlecht nichts mehr andern wird und die betreffende Person als Angehorige des Geschlechts anzusehen ist das ihrem ausseren Erscheinungsbild entspricht Sollte diese Voraussetzung gegeben sein hat die Personenstandsbehorde die Beurkundung des Geschlechts im Geburtenbuch zu andern weil sie nach der Eintragung unrichtig geworden ist 26 Eine geschlechtsangleichende Operation ist fur eine Anderung des Geschlechts aber keine Voraussetzung 27 Intersexualitat Bearbeiten Zu den allgemeinen Personenstandsdaten gehort in Osterreich auch das Geschlecht 2 Abs 2 Z 3 PStG 2013 28 Da das Gesetz das Personenstandsdatum Geschlecht aber nicht naher konkretisiere gibt es nach Ansicht des Verfassungsgerichtshofs auch keine Beschrankung ausschliesslich auf mannlich oder weiblich vor 29 Bei europarechtskonformer Auslegung ergebe sich aus dem Recht auf Achtung des Privat und Familienlebens gem Art 8 der Europaischen Menschenrechtskonvention EMRK das Recht auf individuelle Geschlechtsidentitat wonach Menschen nur jene Geschlechtszuschreibungen durch staatliche Regelung akzeptieren mussen die ihrer Geschlechtsidentitat entsprechen 30 Fur die Eintragung der Geschlechtskategorie in das Zentrale Personenstandsregister stehen daher auch ohne ausdruckliche gesetzliche Vorgabe die Begriffe divers inter oder offen zur Verfugung Es ist auch eine Streichung des Geschlechtseintrags moglich 31 Da dieses Recht nur intersexuellen Personen nach facharztlicher Begutachtung zusteht sehen Genderaktivisten weiteren Handlungsbedarf 32 Schweiz Bearbeiten In der Schweiz kann seit einer Revision des Zivilgesetzbuches zum 1 Januar 2022 die Anderung des Geschlechtseintrages von jeder Person direkt auf dem Zivilstandsamt beantragt werden Art 30b ZGB 33 Eine medizinische Bestatigung der Transidentitat ist nicht mehr notig Die erklarende Person kann zugleich einen oder mehrere neue Vornamen in das Personenstandsregister eintragen lassen Einzige Voraussetzung ist die feste innerliche Uberzeugung der antragsstellenden Person nicht dem im Personenstandsregister eingetragenen Geschlecht zuzugehoren Missbrauchliche oder leichtsinnige Erklarungen zur Anderung des Geschlechts werden abgelehnt Solche Erklarungen zeitigen keine Rechtswirkung und sind strafbar Unter 16 Jahrige sind auf die Zustimmung ihrer gesetzlichen Vertretung angewiesen 34 35 An der binaren Geschlechterordnung mannlich weiblich andert sich dadurch aber nichts Weiterhin kann nur das mannliche oder das weibliche Geschlecht im Personenstandsregister eingetragen werden Seit der Gesetzesanderung haben mehr als 100 Personen eine Anderung ihres amtlich registrierten Geschlechts beantragt 36 Die Einfuhrung einer dritten Geschlechtskategorie oder der ganzliche Verzicht auf die Eintragung des Geschlechts sind Gegenstand eines Berichts den der Bundesrat in Erfullung von Postulaten zweier Mitglieder des Schweizer Nationalrats erarbeitet 37 Der Bundesrat kam in seinem Bericht zum Schluss keinen dritten Geschlechtseintrag einfuhren zu wollen was von verschiedenen Seiten kritisiert wurde 38 Gegen diesen Entscheid fanden bisher zwei Demonstrationen statt welche vom Kollektiv We Exist veranstaltet wurden 39 Danemark Bearbeiten In Danemark wurde 2014 ein Antidiskriminierungsgesetz beschlossen das die Anerkennung einer vom Geburtsgeschlecht abweichenden Geschlechtsidentitat ohne medizinische Gutachten vorsieht Einzige formale Voraussetzung fur eine Personenstandsanderung ist der zum Ausdruck gebrachte Wille und die Volljahrigkeit der antragsstellenden Person 40 41 Malta Bearbeiten Auf Malta ermoglicht das 2015 einstimmig angenommene Gesetz uber Geschlechtsidentitat Geschlechtsausdruck und Geschlechtsmerkmale 42 eine rechtliche Anerkennung der Geschlechtsidentitat ohne medizinische Diagnose Behandlung oder Operationen Zwangsscheidungen wurden abgeschafft und operative Eingriffe an intersexuellen Babys oder Kindern verboten 43 44 Norwegen Bearbeiten Norwegen verlangte bis Juli 2016 eine Sterilisation fur die Anderung des Geschlechtseintrags 45 Seitdem kann man sein Geschlecht ohne medizinische oder andere Voraussetzungen andern allerdings stehen nur die Optionen Mann oder Frau zur Wahl so dass intersexuelle und non binare Individuen keine eigene Kategorie zur Verfugung haben 45 Ein Recht auf medizinische Verfahren zur Geschlechtsangleichung ist nicht impliziert 46 Luxemburg Bearbeiten In Luxemburg beschloss das Parlament 2018 mit 57 von 60 Stimmen ein Gesetz das es Intersexuellen und trans Personen ermoglicht Namen und Personenstand ohne arztliches Attest medizinische Eingriffe oder Hormonbehandlungen zu andern 47 Belgien Bearbeiten Seit dem 1 Januar 2018 ist in Belgien fur eine Anderung des Geschlechts und des Vornamens keine medizinische Diagnose mehr notwendig Das Mindestalter ist 16 Jahre Unter 18 Jahrige benotigen die Zustimmung der Erziehungsberechtigten und die Bestatigung eines Psychiaters dass sie die Entscheidung verstehen und aus freiem Willen getroffen haben 48 Portugal Bearbeiten In Portugal beschloss 2018 das Parlament ein Selbstbestimmungsgesetz das es Personen ab 16 Jahren erlaubt ihr rechtlich anerkanntes Geschlecht und ihren Vornamen selbstbestimmt zu andern 49 Unter 18 Jahrige benotigen die Zustimmung der Erziehungsberechtigten und die Bestatigung eines Mediziners dass sie die Entscheidung verstehen und aus freiem Willen getroffen haben 50 Spanien Bearbeiten In Spanien beschloss Dezember 2022 die Abgeordnetenkammer des Parlaments ein Selbstbestimmungsgesetz das es Personen ab 16 Jahren erlaubt ihr rechtlich anerkanntes Geschlecht und ihren Vornamen selbstbestimmt zu andern Fur die Anderung des Eintrags auf dem Personalausweis und weiteren Dokumenten entfallt die bisherige Notwendigkeit einer medizinischen Diagnose oder des Beginns einer Hormontherapie 51 Finnland Bearbeiten In Finnland trat am 3 April 2023 ein Selbstbestimmungsgesetz in Kraft das Personen ab 18 Jahren erlaubt ohne medizinische Diagnose ihren Geschlechtseintrag zu andern 52 Island Bearbeiten In Island verabschiedete das Althingi am 18 Juni 2019 ein Gesetz das es Erwachsenen uber 18 Jahren erlaubt ohne medizinische Diagnose und oder Transitionsbehandlung ihren Geschlechtseintrag zu andern 53 Dabei kann zwischen Mann Frau und X fur alle anderen Gender ausgewahlt werden 53 Minderjahrige durfen ihren Wunsch dem Staat gegenuber aussern sind aber von der Zustimmung der Eltern abhangig wird diese verweigert kann ein Expertengremium angerufen werden 53 Das Gesetz wurde mit 45 Ja Stimmen und 3 Enthaltungen bei 15 nicht anwesenden Abgeordneten einstimmig angenommen alle Enthaltungen kamen aus den Reihen der Zentrumspartei 54 Auch in der Zivilgesellschaft war das Gesetz weitgehend unumstritten und wurde von Frauenrechtsgruppen unterstutzt 55 Bereits zuvor wurden Transfrauen in Frauenraumen wie Frauengefangnissen oder Frauentoiletten toleriert 55 Republik Irland Bearbeiten Irland erlaubte 2015 als viertes Land die Selbstidentifikation via einfacher Deklaration 56 Schottland Bearbeiten In Schottland wurde am 22 Dezember 2022 ein Gesetz aufgehoben das eine psychiatrischen Diagnose als Voraussetzung fur einen Antrag auf ein Geschlechtsanerkennungszertifikat verlangte 57 Die Mindestverweildauer im legalen Geschlecht verkurzte dadurch sich von zwei Jahren auf sechs Monate inklusive zusatzlicher Bedenkzeit Das Mindestalter fur die Geschlechtsumwandlung wurde von 18 auf 16 Jahre herabgesetzt Obwohl das Gesetz nicht in Kraft trat wurde ein verurteilter Vergewaltiger der nach den Taten angab trans zu sein in einem Frauengefangnis untergebracht Dies wurde breit kritisiert und die Person kurz darauf aus dem Gefangnis wieder entfernt 58 Vereinigte Staaten Bearbeiten Die meisten Regelungen zur Geschlechteridentifikation werden in den USA auf der Ebene der Bundesstaaten entschieden Seit Juli 2021 kann der Geschlechtseintrag beim amerikanischen Pass frei gewahlt werden 59 Zunachst standen nur Mann und Frau zur Auswahl seit 11 April 2022 kann x als dritte Kategorie gewahlt werden 60 Kalifornien Bearbeiten In Kalifornien gilt geschlechtliche Selbstbestimmung seit Anfang 2018 Medizinische Eingriffe oder Gutachten sind zum Geschlechtswechsel nicht erforderlich Es muss eine eidesstattliche Erklarung vorgelegt werden in der versichert wird dass die Anderung nicht aus missbrauchlichen Grunden erfolgt 61 Argentinien Bearbeiten Argentinien vereinfachte als einer der ersten Staaten die Anderung des Geschlechtseintrags Am 9 Mai 2012 verabschiedete der Senado de la Nacion Argentina mit 55 Ja Stimmen und ohne Gegenstimme das Gesetz zur Genderidentitat welches Erwachsenen gestattet ihren Geschlechtseintrag ohne weitere Bedingungen schriftlich zu andern 62 Einzelnachweise Bearbeiten Mirjam Siedenbiedel Selbstbestimmung uber das eigene Geschlecht rechtliche Aspekte des Behandlungswunsches transsexueller Minderjahriger 1 Auflage Baden Baden 2016 ISBN 978 3 8487 3366 8 S 46 ff Markus Bauer Daniela Truffer Intersex und Selbstbestimmung In Geschlechtliche sexuelle und reproduktive Selbstbestimmung Psychosozial Verlag 2016 ISBN 978 3 8379 6799 9 S 137 160 doi 10 30820 9783837967999 137 nomos elibrary de abgerufen am 3 November 2022 Charlotte Jones Jen Slater The toilet debate Stalling trans possibilities and defending women s protected spaces In The Sociological Review Band 68 Nr 4 Juli 2020 ISSN 0038 0261 S 834 851 doi 10 1177 0038026120934697 sagepub com abgerufen am 3 November 2022 a b Anne Allex Diana Demiel Der Selbstbestimmung von Trans zum Durchbruch verhelfen In Geschlechtliche sexuelle und reproduktive Selbstbestimmung Psychosozial Verlag 2016 ISBN 978 3 8379 6799 9 S 17 40 doi 10 30820 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