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Dieses Lemma uber die Geschichte von Falun Gong auch Falun Dafa genannt ist eine chronologische Auflistung von Ereignissen vom Beginn des Auftretens in der Offentlichkeit bis zur Gegenwart Falun Gong Anhanger praktizieren in Manhattan die funfte Ubung eine MeditationFalun Gong beziehungsweise Falun Dafa ist eine spirituelle Praktik die langsame Korperubungen und eine Meditation mit einer Moralphilosophie verbindet Sie wurde von ihrem Grunder Li Hongzhi im Fruhjahr 1992 in der Stadt Changchun im Nordosten Chinas der Offentlichkeit vorgestellt Falun Gong wird als ein System des Qigong mit einer buddhistischen Tradition eingestuft Falun Dafa erhielt anfanglich eine offizielle Bewilligung und Unterstutzung durch chinesische Regierungsbehorden Aufgrund der Einfachheit ihrer Ubungsbewegungen der Auswirkungen auf die Gesundheit des Fehlens von Gebuhren oder formaler Mitgliedschaft sowie der moralischen und philosophischen Lehren ist die Praktik schnell gewachsen 1 1996 trennte sich Falun Gong Falun Dafa jedoch von den staatlichen Qigong Vereinigungen was zu einer allmahlichen Eskalation der Spannungen mit den Behorden der Kommunistischen Partei Chinas fuhrte die im Fruhjahr 1999 ihren Hohepunkt erreichte Nach einem Protest von 10 000 Falun Gong Praktizierenden am 25 April 1999 in der Nahe des Regierungsgelandes Zhongnanhai die eine offizielle Anerkennung der Bewegung forderten befahl der damalige Parteichef Jiang Zemin Falun Gong zu vernichten Eine grossangelegte Propagandakampagne massenhafte Verfolgungen und aussergerichtliche Freiheitsstrafen Folter und Zwangsumerziehung folgten Falun Gong Praktizierende reagierten auf die Kampagne mit Protesten auf dem Tian anmen Platz der Grundung ihrer eigenen Medienunternehmen im Ausland mit internationalen Strafanzeigen gegen chinesische Beamte und der Einrichtung eines Netzwerkes von im Untergrund arbeitenden Produktionsstatten innerhalb Chinas um Literatur uber die Praktik und die stattfindende Verfolgung herzustellen Wahrend des Einsatzes gegen die Verfolgung hatte sich Falun Dafa zu einer prominenten Stimme fur ein Ende der Ein Parteien Herrschaft in China entwickelt Inhaltsverzeichnis 1 Chronik grosser Ereignisse 1 1 Vor 1992 1 2 1992 bis 1995 1 3 1996 bis Juni 1999 1 4 Juli 1999 bis 2001 1 5 2002 bis 2004 1 6 2005 bis 2007 1 7 2008 bis 2010 1 8 2011 bis 2013 1 9 2014 bis 2016 1 10 2017 bis 2018 1 11 2019 bis 2021 1 12 Siehe auch 1 13 Literatur 1 14 Weblinks 2 EinzelnachweiseChronik grosser Ereignisse BearbeitenVor 1992 Bearbeiten Falun Dafa wurde verschiedentlich als eine spirituelle Kultivierungspraxis ein Kultivierungssystem nach Tradition des chinesischen Altertums dessen Wurzeln bis zur Ming Dynastie reichen als eine Qigong Disziplin der buddhistischen Schule als Religion und besonders in den Anfangsjahren im Westen als neue religiose Bewegung betrachtet 1 2 3 Qigong an sich beinhaltet eine breite Palette an Ubungen Meditation und Atemmethoden die seit langem Teil spiritueller Praktiken ausgewahlter buddhistischer Schulen daoistischer Alchimisten Schulern der Kampfkunst und einigen Gelehrten des Konfuzianismus sind 4 5 Obwohl Qigong ahnliche Praktiken eine lange Geschichte haben findet die moderne Qigong Bewegung ihre Ursprunge in den spaten 1940er und 1950er Jahren Zu dieser Zeit strebten Kader der Kommunistischen Partei nach Qigong als Mittel zur Verbesserung der Gesundheit und betrachteten es als eine Kategorie der Traditionellen Chinesischen Medizin TCM 4 Mit offizieller Unterstutzung des Partei Staates wuchs Qigong in seiner Popularitat stetig an besonders in der Zeit nach der Kulturrevolution Die staatliche Qigong Forschungsgesellschaft Chinas wurde 1985 gegrundet um Qigong Praktiken im ganzen Land zu verwalten und zu beaufsichtigen Tausende Qigong Disziplinen entstanden einige von ihnen unter der Leitung von Grossmeistern mit Millionen Anhangern 4 6 Li Hongzhi erklarte in seiner spirituellen Biografie dass er seit seiner Jugend von einer Vielzahl buddhistischer und daoistischer Meister betreut worden sei die ihm die Methoden und die Moralphilosophie vermittelten die spater als Falun Gong bekannt wurde 7 1951 Am 13 Mai wird Li Hongzhi Grunder von Falun Dafa in Gongzhuling Provinz Jilin geboren 7 Die chinesische Regierung nennt ein alternatives Geburtsdatum fur Li den Juli 1952 1955 Nach seiner spirituellen Biografie beginnt Li unter der Anweisung von Meister Quan Je einem Meister der zehnten Generation der buddhistischen Kultivierung zu lernen der ihm die Prinzipien Zhen Shan Ren Wahrhaftigkeit Barmherzigkeit Nachsicht vermittelt Der Unterricht dauert acht Jahre 1 1963 Der taoistische Meister Baji Zhenren beginnt Lis Ausbildung in taoistischer Kampfkunst und korperlicher Fahigkeiten 1 1970 Li beginnt auf einer Militarpferdefarm in Nordostchina zu arbeiten und 1972 als Trompeter bei der Forstpolizei der Provinz 1 1972 Li setzt unter Meister Zhen Daozhi der ihm Methoden der inneren Kampfkunste vermittelt seine spirituelle Ausbildung fort Nach Lis spiritueller Biografie fand seine Ausbildung in dieser Zeit vor allem in der Nacht statt moglicherweise aufgrund des politischen Umfeldes der Kulturrevolution 1 1974 In Lis Biografie steht dass er das Studium unter Anweisungen einer weiblichen buddhistischen Meisterin beginnt Wahrend der nachsten Jahre setzte Li seine Studien und Beobachtungen spiritueller Kultivierungssysteme fort 1 Anfang der 1980er Jahre Nachdem er seine Mittel und Gymnasialausbildung aufgrund der Kulturrevolution unterbrochen hatte holte er diese spater via Fernstudium nach 1 1984 Li beschliesst Falun Gong als eine zuganglichere Version des Falun Xiulian Dafa zu grunden ein Qigong Kultivierungssystem der buddhistischen Schule 7 Mitte der 1980er Jahre Li beginnt das Studium und die Beobachtung einer Vielzahl anderer Qigong Disziplinen offenbar in Vorbereitung fur die Etablierung und Veroffentlichung seines eigenen Qigong Systems 1 1985 Die chinesischen Behorden grunden eine nationale Organisation die die vielfaltigen Qigong Disziplinen uberwacht die sich im ganzen Land ausbreiteten Die Qigong Forschungsgesellschaft in China wurde 1985 gegrundet und berief 1986 in Peking ihre erste Sitzung ein Zu der Organisation zahlten unter anderem Fuhrungskrafte mehrerer bedeutender und ehemaliger Mitglieder des Politburos und des Nationalen Volkskongresses sowie ehemalige Minister fur Gesundheit und Bildung 8 1989 Li beginnt ausgewahlten Schulern private Unterweisungen von Falun Gong zu geben 2 9 1992 bis 1995 Bearbeiten Falun Gong wurde im Fruhjahr 1992 gegen Ende des Qigong Booms in China der Offentlichkeit vorgestellt Zu jener Zeit waren Tausende Qigong Disziplinen verbreitet Li Hongzhi und sein Falun Dafa wurden ein Sofortiger Star der Qigong Bewegung und von der regierungsseitig verwalteten Qigong Forschungsgesellschaft in China aufgenommen 10 Von 1992 bis 1994 reiste Li in ganz China herum und gab 54 Seminare uber die Ubungen und Prinzipien von Falun Gong 1 Die Seminare dauerten in der Regel acht bis zehn Tage und zogen bis zu 6000 Teilnehmer pro Kurs an 11 Aufgrund der vorhandenen Wirksamkeit in der Gesundheitsverbesserung und ihrer moralischen und philosophischen Elemente die entwickelter als die anderer Qigong Schulen waren gewann die Kultivierungspraktik schnell an Popularitat 12 1992 Am 13 Mai beginnt Li die offentliche Lehrtatigkeit von Falun Gong an der 5 Mittelschule in Changchun Provinz Jilin und spricht zu mehreren Hundert Personen 13 Das Seminar dauerte neun Tage und kostete 30 Yuan ca 3 95 Euro Eintritt pro Person 1 1992 Im Juni wird Li von der Qigong Forschungsgesellschaft Chinas eingeladen in Peking einen Vortrag zu halten 1992 Im September wird Falun Gong als Qigong Zweig unter der Verwaltung der staatlichen Qigong Forschungsgesellschaft Chinas anerkannt 14 1992 Li wird von der Qigong Forschungsgesellschaft Chinas offiziell zum Qigong Meister erklart und erhielt eine Genehmigung im ganzen Land unterrichten zu konnen 15 1992 Li und mehrere Falun Gong Schuler nehmen vom 12 bis 21 Dezember an der Asien Gesundheitsmesse in Peking teil Der Organisator der Gesundheitsmesse bemerkte dass Falun Gong und Li auf der Messe am meisten von allen anderen Qigong Schulen gelobt wurden und sehr gute therapeutische Ergebnisse erzielte 1 Die Veranstaltung unterstutzte die Popularitat Lis in der Qigong Welt und Medienberichte uber die Heilkrafte von Falun Dafa verbreiteten sich 1 1992 Ende des Jahres hatte Li in Peking sechs Seminare gegeben die jeweils eine Woche dauerten sowie vier in Changchun ein Seminar in Tayuan und eins in Shandong 2 1993 Der chinesische Falun Gong 中国法轮功 das erste grosse Lehrbuch von Li Hongzhi wird im April vom Militarverlag Yiwen veroffentlicht Das Buch beschreibt die grundlegende Kosmologie das Moralsystem und die Ubungen von Falun Gong Eine uberarbeitete Ausgabe erscheint im Dezember 1 9 1993 Im Fruhjahr und Sommer erscheinen eine Reihe enthusiastischer Artikel in Qigong Magazinen die landesweit die Vorzuge von Falun Gong loben Mehrere Titelbilder von Li Hongzhi erscheinen auf dem Umschlag der Magazine die Artikel erortern die Uberlegenheit des Falun Gong Systems 1 2 1993 Am 30 Juli wird die Falun Xiulian Dafa Forschungsgesellschaft als Zweigstelle der Qigong Forschungsgesellschaft Chinas gegrundet 16 1993 Am 30 August folgt Li einer Einladung der China Jianyi Yongwei Foundation um an ihrer dritten Konferenz zur Ehrung herausragender Personlichkeiten den im Dienst verletzten Polizisten zu helfen ihre Gesundheit zu verbessern Einen Tag spater sendet das Ministerium fur Offentliche Sicherheit ein Dankschreiben an die Qigong Forschungsgesellschaft Chinas in dem sie Li Hongzhi dafur dankt dass er den in Dienstausubung verletzten Polizeibeamten seine Lehren mitteilte und ihnen bei der Rehabilitierung ihrer Gesundheit half Unter den 100 Personen die von Li behandelt wurden war nur einer der keine offensichtliche Verbesserung seiner Gesundheit erfahren hatte 1 2 17 18 1993 Am 21 September lobte die Public Security Daily eine Publikation des Ministeriums fur Offentliche Sicherheit Falun Gong dafur die traditionellen Tugenden zur Verbrechensbekampfung des chinesischen Volkes zu fordern indem es die soziale Ordnung und Sicherheit gewahrleistet und die Rechtschaffenheit in der Gesellschaft fordert 15 19 1993 Li beteiligt sich erneut vom 11 bis 20 Dezember an der Asien Gesundheitsmesse in Peking dieses Mal als Mitglied des Organisationskomitees Bei der Veranstaltung gewinnt er mehrere Auszeichnungen 1 und wird als Meist gepriesener Qigong Meister proklamiert Zusatzlich erhielt Falun Gong die Besondere Auszeichnung in Gold und den Preis fur Fortschrittliche Grenzwissenschaft 2 20 1994 Am 6 Mai ruft die Qigong Forschungsgesellschaft der Provinz Jilin Li Hongzhi zum Grossmeister des Qigong aus 9 1994 Li gibt an der Universitat fur Offentliche Sicherheit in Peking zwei Vorlesungen uber Falun Gong und spendet den Erlos aus den Seminaren einer Stiftung fur verletzte Polizeibeamte 1 1994 Am 3 August erklart die Stadt Houston in Texas USA Li Hongzhi fur seinen uneigennutzigen offentlichen Dienst zum Nutzen und Wohlergehen der Menschheit zum Ehrenburger der Stadt 15 21 22 1994 Als die Einnahmen aus dem Verkauf seiner Publikationen wuchsen verlangte Li keine Seminargebuhren mehr Anschliessend bestand Li darauf dass Falun Dafa kostenlos gelehrt werden musse 1 1994 Das letzte vollstandige Seminar uber die Ubungen und die Philosophie von Falun Gong findet vom 21 bis 29 Dezember in der sudlichen Stadt Guangzhou statt 1 1995 Im Januar wird Zhuan Falun 转法轮 die vollstandige Lehre von Falun Gong vom Verlag der Fernsehbehorde Chinas veroffentlicht Am 4 Januar findet eine Publikationszeremonie im Auditorium des Ministeriums fur Offentliche Sicherheit statt 1 1995 Im Februar wird Li von Chinas Nationalem Sportkomitee dem Ministerium fur offentliche Gesundheit und der chinesischen Qigong Forschungsgesellschaft angesprochen um gemeinsam einen Falun Gong Verein zu grunden Li lehnt das Angebot ab 4 1995 Innerhalb einiger Bereiche der Regierung beginnt sich die offizielle Haltung gegenuber der Qigong Bewegung zu andern und die staatliche Presse beginnt Kritik an Qigong zu uben 4 1995 Li verlasst China und beginnt seinen Kultivierungsweg im Ausland zu verbreiten 1 1995 Die chinesische Botschaften in Paris und Stockholm laden Li ein Falun Dafa im Ausland zu lehren Am 13 Marz halt er ein siebentagiges Seminar in Paris gefolgt von einer weiteren Vortragsreihe im April in Schweden Goteborg Stockholm und Uddevalla 1 2 23 1996 bis Juni 1999 Bearbeiten Nachdem Li Hongzhi veroffentlicht hatte dass die Lehrtatigkeit seiner Praktik in China beendet sei begann er Falun Gong in Europa Ozeanien Nordamerika und Sudostasien zu lehren 1998 zog Li in die Vereinigten Staaten um 1 Da die Praktik in China weiter wuchs entstanden Spannungen zwischen Falun Gong und den chinesischen Behorden Im Jahr 1996 zog sich Falun Gong von der chinesischen Qigong Forschungsgesellschaft zuruck und wurde danach in der staatlichen Presse das Thema wachsender Kontroverse und Kritik 4 13 Die Praktik wurde zu einem Thema hochrangiger Debatten innerhalb der Regierung und der Kommunistischen Partei wobei einige Ministerien und Regierungsbehorden weiterhin die Praktik unterstutzten wahrend andere gegenuber der Gruppe zunehmend argwohnisch wurden 4 Diese Spannungen spielten sich auch in den Medien ab da einige Stellen weiterhin die Auswirkungen von Falun Dafa lobten wahrend andere es als Pseudowissenschaft kritisierten 2 Die Spannungen verscharften sich in diesem Zeitraum weiter was am 25 April 1999 zu einer Demonstration in der Nahe des Regierungsgelandes in Zhongnanhai fuhrte wo sich uber zehntausend Falun Gong Praktizierende versammelten und um offizielle Anerkennung ersuchten Im Anschluss an dieses Ereignis bereitete sich Jiang Zemin der damalige Fuhrer der Kommunistischen Partei insgeheim auf eine landesweite Kampagne zur Verfolgung von Falun Gong vor 1996 Das Buch Zhuan Falun wird im Januar Marz und April in der Zeitung Beijing Youth Daily 北京青年报 als Bestseller aufgefuhrt 1 15 1996 Falun Gong reicht im Marz einen Antrag ein sich aus der Qigong Forschungsgesellschaft Chinas zuruckzuziehen Li erklart spater dass er herausgefunden hatte dass sich diese staatlich gefuhrte Gesellschaft mehr darum bemuhe von Qigong zu profitieren als sich mit echter Forschung zu befassen 13 Li hatte auch offenbar eine neue Bestimmung der Qigong Forschungsgesellschaft abgelehnt die anordnete dass alle Qigong Schulen innerhalb ihrer Organisation Zweigstellen der Kommunistischen Partei grunden mussen 4 24 Falun Gong blieb vollig ohne staatliche Aufsicht oder Unterstutzung 25 1996 Auf Anweisung von Li beantragen die Verwalter der Falun Gong Forschungsgesellschaft in China die Registrierung bei drei anderen Regierungsorganisationen unter anderem der Buddhistischen Vereinigung von China und der Zentralabteilung Vereinigte Arbeitsfront die direkt unter dem Befehl des zentralen Fuhrungskomitees der Kommunistischen Partei steht Jedoch wurden alle Antrage letztlich abgelehnt 26 1996 Am 17 Juni erscheint der erste grosse staatliche Medienartikel in der Tageszeitung Guangming Daily der Falun Gong kritisiert Der Artikel erwahnt dass Falun Gong eine Manifestation des reaktionaren Aberglaubens darstelle und dass sein Hauptwerk Zhuan Falun ein Werk der Pseudowissenschaft sei das die Massen betruge 27 Falun Gong Praktizierende reagierten auf die Veroffentlichung des Artikels mit einer Briefkampagne an die Zeitung und die nationale Qigong Vereinigung 2 1996 In der zweiten Halfte des Jahres beginnt die staatliche Buddhistische Vereinigung Chinas Kritik an Falun Gong auszuuben und drangt ihre Mitglieder die Praktik nicht aufzunehmen 28 1996 Am 24 Juli werden Falun Gong Bucher von Chinas Nachrichtenverlagsamt einer Zweigstelle der Propaganda Abteilung verboten Der fur das Verbot angegebene Grund war dass Falun Gong Aberglauben verbreite Mit Li Hongzhis Zustimmung verbreiten sich Raubkopien und kopierte Versionen der Falun Gong Bucher 29 1996 Li beginnt im Sommer eine weitere Vortragsreise nach Hongkong Sydney Bangkok Houston New York und Peking 1 1996 Die Qigong Forschungsgesellschaft Chinas gibt einen Beschluss uber die Streichung der Mitgliedschaft von Falun Gong heraus Im Beschluss wird erwahnt dass Praktizierende von Falun Gong zwar unvergleichliche Ergebnisse in Sachen Vitalitat und Pravention von Krankheiten erreicht hatten doch Li Hongzhi Theologie und Aberglaube propagieren wurde die Teilnahme an Verbandssitzungen versaumte und von Verfahren des Verbandes abgewichen sei 2 1997 Das Ministerium fur Offentliche Sicherheit startet eine Untersuchung ob Falun Gong als xie jiao ketzerische Religion angesehen werden sollte Der Bericht kommt zu dem Schluss dass bislang keine Beweise vorliegen 30 1997 bis 1999 Die Kritik an Falun Gong eskaliert in den staatlichen Medien Mit der Ermutigung von Li reagieren Falun Gong Praktizierende auf die Kritik indem sie vor den Medienburos friedlich petitionieren und um eine Wiedergutmachung gegen wahrgenommene unfaire Berichterstattungen ersuchen Dieses Vorgehen fuhrt haufig dazu dass kritische Artikel zuruckgenommen werden und sich die Medien entschuldigten 1 Doch nicht alle Medienberichte waren in diesem Zeitraum negativ und der gesundheitliche Nutzen von Falun Gong wurde weiterhin in Artikeln hervorgehoben 2 1998 Am 21 Juli veroffentlicht das Ministerium fur Offentliche Sicherheit das Dokument Nr 555 Mitteilung uber die Untersuchung von Falun Gong In dem Dokument wird behauptet dass Falun Gong eine bose Religion sei und es wird angeordnet eine weitere Untersuchung einzuleiten um Beweise fur diese Schlussfolgerung zu suchen 7 Die Fraktion innerhalb des Ministeriums die gegen Falun Gong feindlich gesinnt ist wurde Berichten zufolge von Luo Gan angefuhrt 24 Falun Gong Quellen berichteten dass Behorden die Telefone anzapften Praktizierende belastigten und ihnen folgten Hauser durchsuchten und Falun Gong Praktizierende beim Meditieren unterbrachen 2 1998 Qiao Shi der kurzlich pensionierte Vorsitzende des Standigen Ausschusses des Nationalen Volkskongresses fuhrt als Antwort auf das Dokument Nr 555 seine eigene Untersuchung zu Falun Gong durch Nach Monaten der Untersuchungen kamen er und seine Ermittler zum Schluss dass Falun Gong fur das chinesische Volk und China Hunderte Vorteile und nicht einen einzigen schlechten Effekt hat 2 30 1998 Von Mai bis Oktober fuhrt Chinas Nationale Sportkommission ihre eigene Untersuchung durch und beauftragt Arzte mit der Durchfuhrung medizinischer Umfragen an insgesamt 12 731 Falun Gong Praktizierenden in der Provinz Guangdong Vor dem Praktizieren von Falun Gong litten 93 4 der Befragten an chronischen Erkrankungen 48 9 hatten mindestens drei Krankheiten Durch das Praktizieren berichteten 99 1 von einer verbesserten Gesundheit Fur Krankheiten aller Art wurde eine Heilungsrate von 58 5 angegeben Die Anzahl der Personen die zu der Kategorie extrem energetisch und gesund gehoren veranderte sich von 3 5 vor dem Praktizieren auf 55 3 seit der Kultivierung Insgesamt erlebten 96 5 der Praktizierenden ein erhohtes Energie und Gesundheitsniveau 4 31 Im Oktober kommt die Untersuchung zu dem Ergebnis Wir sind davon uberzeugt dass die Ubungen und Auswirkungen von Falun Gong hervorragend sind Die Praktik hat einen ausserordentlichen Beitrag zur Verbesserung der Stabilitat und Ethik der Gesellschaft geleistet Dies sollte gebuhrend bestatigt werden 4 1998 Schatzungen der staatlichen Sportkommission lassen auf 60 bis 70 Millionen Falun Gong Praktizierende in China schliessen 32 1998 1999 Li Hongzhi lehrt Falun Gong weiterhin international mit gelegentlichen Aufenthalten in China 1998 halt Li Vortrage in New York Frankfurt Changchun Singapur Auf Einladung chinesischer Beamter aus dem Palais des Nations halt Li am 4 September in der Versammlungshalle der Vereinten Nationen in Genf einen Vortrag vor 1200 Teilnehmern 1999 folgen weitere Vortrage in Los Angeles New York Sydney Neuseeland Toronto Chicago Bangkok Hongkong Taipeh Houston und Peking 2 33 1999 Wu Shaozu ein Beamter der chinesischen Nationalen Sportkommission sagt in einem Interview mit der Zeitung U S News amp World Report am 14 Februar dass eventuell bis zu 100 Millionen Menschen Falun Gong und andere Formen von Qigong praktizieren Wu stellte fest dass die Popularitat von Falun Gong die Gesundheitskosten dramatisch reduziert hatte Laut Wu kann jeder Praktizierende jahrlich 1000 Yuan an Medizinkosten sparen Wenn 100 Millionen praktizieren spart dies jahrlich 100 Milliarden Yuan an Medizinkosten Und Premier Zhu Rongji ist sehr glucklich daruber 34 35 36 1999 Im April veroffentlicht der Physiker He Zuoxiu von der Chinesischen Akademie der Wissenschaften und der Schwager von Luo Gan dem damaligen Sicherheitschef von Staats und Parteichef Jiang Zemin einen Artikel in der Jugendzeitschrift der Normal University in Tianjin der Falun Gong als aberglaubisch kritisiert und als fur die Jugend moglicherweise schadlich darstellt 37 38 39 1999 Ungefahr 5000 Praktizierende veranstalten eine stille Demonstration an der Fachhochschule fur Erziehung in Tianjin und verlangen eine Rucknahme des Artikels Die Redakteure stimmen zunachst zu einen Widerruf des Artikels von He Zuoxiu zu veroffentlichen doch dann brechen sie ihr Wort 40 39 1999 Am 23 April wird rund 300 Sicherheitskraften befohlen das Kriegsrecht anzuwenden und das Gebiet zu raumen obwohl es keine Falun Gong Demonstration gibt sondern die Praktizierenden nur friedlich herumsitzen Dennoch marschiert die Polizei in die Menge schlagt Praktizierende und verhaftet 45 von ihnen 41 42 39 1999 Falun Gong Praktizierende petitionieren am Rathaus in Tianjin fur die Freilassung der eingesperrten Praktizierenden Ihnen wird gesagt dass der Befehl die Menge aufzuheben und die Demonstranten einzusperren vom Sicherheitsministerium unter der Zentralregierung veranlasst worden war und deshalb weitere Beschwerden an Peking gerichtet werden sollen 41 42 39 nbsp Falun Gong Praktizierende demonstrieren im April 1999 ausserhalb des Regierungsgelandes Zhongnanhai und fordern offizielle Anerkennung 1999 Am 25 April wollen 10 000 Falun Gong Praktizierende das Zentrale Appellationsburo aufsuchen werden jedoch von Einheiten der Roten Armee blockiert und in die Fuyou Strasse umgelenkt die direkt nach Zhongnanhai fuhrt An diesem Tag befinden sich keinerlei Sicherheitskrafte vor Ort die normalerweise den Weg nach Zhongnanhai bewachen Die Praktizierenden werden direkt vor das Tor von Zhongnanhai gedrangt Kameras werden aufgestellt Jiang Zemin fahrt in seiner Limousine an den Praktizierenden vorbei und beobachtet den inszenierten Schauplatz Am Tor der Verbotenen Stadt warteten Truppen doch gibt es 16 Stunden lang keinerlei Provokation von den Praktizierenden 39 Funf Vertreter von Falun Gong treffen sich mit Premier Zhu Rongji um fur eine offizielle Anerkennung und ein Ende der eskalierenden Belastigungen gegen die Gruppe zu bitten Zhu stimmt zu die Praktizierenden in Tianjin freizulassen und versichert den Vertretern dass die Regierung Falun Gong nicht ablehne Am selben Tag jedoch auf Drangen von Luo Gan gibt der kommunistische Parteichef Jiang Zemin ein Schreiben heraus in dem er seine Absicht erwahnt die Praktik zu unterdrucken 43 44 1999 Am 26 April berichten die Medien dass sich Falun Gong Anhanger bei Zhongnanhai versammelten hatten und bringen zum Ausdruck dass jeder die Freiheit habe zu praktizieren oder nicht ganz nach Wunsch 39 Parallel dazu beruft Jiang Zemin eine Sitzung des Standigen Ausschusses des Politburos ein um die Falun Gong Demonstration zu erortern Berichten zufolge bevorzugten einige Mitglieder des Politburos eine versohnliche Position gegenuber Falun Gong wahrend andere wie Jiang und Sicherheitszar Luo Gan eine endgultige Zerschlagung der Gruppe wollten 45 1999 Anfang Mai bestimmt Jiang Zemin dass Luo Gan und Hu Jintao eine spezielle Einsatzgruppe grunden sollen um eine Kampagne vorzubereiten die Falun Gong diskreditiert 46 Die Behorden verstarken die Uberwachung von Falun Gong zapfen Telefone von Praktizierenden an und uberwachen Praktizierende in verschiedenen Stadten 2 1999 Am 2 Mai gibt Li Hongzhi Journalisten in Sydney Australien eine Pressekonferenz Auf die Frage ob er glaube dass die Regierung seine Schuler toten oder inhaftieren werde um die soziale Ordnung aufrechtzuerhalten antwortete Li Falun Gong Praktizierende werden niemals gegen das Gesetz verstossen In Bezug auf das Szenario das Sie beschreiben glaube ich nicht dass es passieren wird seit der Wirtschaftsreform und Offnung ist die chinesische Regierung in dieser Hinsicht ziemlich tolerant 2 1999 Im Mai und Juni als gerade die Vorbereitungen fur ein hartes Vorgehen im Gange sind setzen Falun Gong Praktizierende ihre offentlichen Meditationsubungen fort 2 Das Nachrichtenmagazin Far Eastern Economic Review schrieb in einem Park im Westen Pekings machten etwa 100 Falun Gong Praktizierende unter einem kraftig gelben Spruchband Ubungen das ihre Zugehorigkeit verkundete sie sind weit davon entfernt in Panik zu geraten 47 1999 Am 2 Juni kauft Li in mehreren Hongkonger Zeitungen Platz um einen Artikel zu veroffentlichen in dem er Falun Gong verteidigt und die chinesischen Fuhrer drangt keine universelle Verurteilung zu riskieren und keine Arbeitskrafte und Kapital zu verschwenden um die Gruppe zu bekampfen 2 48 1999 Am 3 Juni reisen 70 000 Praktizierende aus Jilin und Liaoning nach Peking um bei den Behorden zu appellieren Sie wurden von Sicherheitskraften abgefangen nach Hause geschickt und uberwacht 2 49 1999 Am 7 Juni berief Jiang Zemin eine Sitzung des Politburos der Kommunistischen Partei Chinas ein um das Problem Falun Gong anzugehen In dem Treffen wurde Falun Gong von Jiang als eine ernste Bedrohung fur die Autoritat der Kommunistischen Partei beschrieben als etwas Beispielloses im Land seit seiner Grundung vor 50 Jahren 50 und Jiang befahl die Grundung einer besonderen Fuhrungsgruppe im Zentralkomitee der Kommunistischen Partei um voll auf die Arbeit der Vernichtung von Falun Gong vorbereitet zu sein 50 1999 Am 10 Juni wurde das Buro 610 gegrundet um die tagliche Koordination der Anti Falun Gong Kampagne zu bewaltigen Luo Gan wurde ausgewahlt das Buro zu leiten dessen Mission es damals war eine einheitliche Herangehensweise zur Losung des Falun Gong Problems zu studieren zu erforschen und zu entwickeln 24 Das Buro 610 wurde ohne rechtliche Grundlage gegrundet und es gibt keine Bestimmungen die sein genaues Mandat beschreiben 50 1999 Am 17 Juni erklarte Jiang Zemin in einer Sitzung des Politburos dass Falun Gong der schwerwiegendste politische Vorfall seit der politischen Storung am 4 Juni 1989 sei 45 Das Buro 610 wurde durch die neu gegrundete Zentrale Fuhrungsgruppe zur Handhabung von Falun Gong unter der Leitung von Li Lanqing befehligt Li und Luo waren Mitglieder des Standigen Ausschusses des Politburos auch die vier anderen stellvertretenden Direktoren der Zentralen Fuhrungsgruppe hielten hochrangige Posten in der Kommunistischen Partei inne einschliesslich des Ministers der Propagandaabteilung 24 1999 Am 26 Juni werden dreizehn Falun Gong Ubungsplatze in offentlichen Parks von Pekinger Sicherheitsbeamten geschlossen 2 Juli 1999 bis 2001 Bearbeiten nbsp Falun Gong Praktizierende werden nach dem Verbot durch die Kommunistische Partei auf dem Tian anmen Platz verhaftet Im Juli 1999 beginnt eine landesweite Kampagne um Falun Gong zu beseitigen Die Verfolgungskampagne ist gekennzeichnet durch eine massive Propagandakampagne gegen die Gruppe offentliche Verbrennungen von Falun Gong Buchern und Inhaftierungen Zehntausender Falun Gong Praktizierender in Gefangnissen Arbeitslagern zur Umerziehung durch Arbeit psychiatrische Kliniken und anderen Haftanstalten Behorden erhalten den weitreichenden Auftrag Praktizierende umzuerziehen was zu einer weitverbreiteten Anwendung der Folter gegen Falun Gong Praktizierende fuhrte und oftmals zu ihrem Tod Von Ende 1999 bis Anfang 2001 reisen taglich Hunderte Falun Gong Praktizierende zum Tian anmen Platz um friedlich gegen die Verfolgung zu protestieren Die Proteste bestehen aus Falun Gong Ubungen Meditation beziehungsweise dem Halten von Spruchbandern die darauf hinweisen dass Falun Gong unschuldig ist Die Proteste werden von Sicherheitskraften oftmals brutal unterbrochen 1999 Am 19 Juli wurde wahrend eines Treffens der Kommunistischen Partei Kader Jiang Zemins Entscheidung mitgeteilt Falun Gong auszuloschen Ursprunglich sollte die Kampagne erst am 21 Juli beginnen doch da das diesbezugliche Dokument offenbar durchgesickert war begann die Niederschlagung bereits am 20 Juli 2 Eine landesweite Propagandakampagne wird ins Leben gerufen um Falun Gong zu diskreditieren 51 1999 Kurz nach Mitternacht des 20 Juli werden Falun Gong Praktizierende und Betreuer in zahlreichen Stadten Chinas entfuhrt und verhaftet 52 Als Reaktion darauf petitionieren Zehntausende Praktizierende bei lokalen provinziellen und zentralen Appellationsburos 2 In Peking und anderen Stadten werden Demonstranten in Sportstadien gesperrt 52 1999 Am 22 Juli erklart das Ministerium fur zivile Angelegenheiten die Forschungsgesellschaft von Falun Dafa und die unter ihrer Kontrolle stehende Falun Gong Organisation als nicht zugelassene und deshalb illegale Organisationen 24 Am selben Tag gibt das Ministerium fur Offentliche Sicherheit eine Bekanntmachung heraus die Folgendes verbietet Erstens das Darstellen von Falun Gong Bildern oder Symbolen zweitens die offentliche Verteilung von Falun Gong Buchern oder Literatur drittens das Versammeln um Falun Gong Ubungen durchzufuhren viertens mit Sitzstreiks Petitionen und anderen Demonstrationen Falun Gong zu verteidigen funftens die Verbreitung von Geruchten die die soziale Ordnung storen und sechstens die Beteiligung an Aktivitaten die der Entscheidung der Regierung entgegenstehen 2 1999 Das Rundschreiben vom 19 Juli wird am 23 Juli veroffentlicht 24 Darin wird Falun Gong als das schwerste politische Ereignis seit 1989 beschrieben Das Zentralkomitee der Kommunistischen Partei Chinas verbietet den Mitgliedern der Kommunistischen Partei Falun Gong zu praktizieren und beginnt mit Studientreffen um sicherzustellen dass die Kader verstehen dass Falun Gong nicht mit dem Glaubenssystem des Marxismus ubereinstimmt 52 1999 Am 26 Juli beginnen die Behorden mit der Beschlagnahmung und Zerstorung aller Veroffentlichungen die im Zusammenhang mit Falun Gong stehen unter anderem Bucher Bilder Audio und Video Produkte und elektronische Publikationen 52 Innerhalb einer Woche werden zwei Millionen Exemplare Falun Gong Literatur beschlagnahmt und durch Dampfwalzen und offentliche Buchverbrennungen zerstort 11 52 1999 Ende Juli werden auslandische Falun Gong Websites gehackt beziehungsweise einem Denial of Service Angriff unterworfen 52 Laut China Analytiker und Experte des chinesischen Internets Ethan Gutmann stammten die Angriffe von Servern in Peking und Shenzhen und gehorten zu den ersten ernsthaften Versuchen der Netzwerkunterbrechung durch China 53 1999 Am 29 Juli verlangen die chinesischen Behorden dass Interpol die Verhaftung von Li Hongzhi vornimmt Interpol lehnt ab In der darauffolgenden Woche bieten die chinesischen Behorden den Vereinigten Staaten eine erhebliche Belohnung fur die Auslieferung Lis an Die US Regierung lehnt ab 52 1999 Am 29 Juli veroffentlichte das Justizburo in Peking eine Anweisung in der alle Anwalte und Anwaltskanzleien aufgefordert werden zuerst eine Genehmigung einzuholen bevor sie Falun Gong Praktizierende beraten oder vertreten Laut Human Rights Watch stand diese Anweisung im Widerspruch zu internationalen Massstaben die die Regierungen auffordern sicherzustellen dass Rechtsanwalte ihre beruflichen Aufgaben ohne Einschuchterungen Belastigungen oder unzulassige Eingriffe wahrnehmen konnen 52 1999 Im Oktober veranstalten 30 Falun Gong Praktizierende eine geheime Pressekonferenz fur auslandische Medien in Peking um den Journalisten von der Gewalt und Verfolgung zu berichten unter der sie leiden Am Ende der Pressekonferenz werden die Teilnehmer verhaftet und einige der anwesenden auslandischen Reporter verhort und kurzzeitig eingesperrt Zehn der Organisatoren wurden unmittelbar nach der Pressekonferenz eingesperrt Laut Falun Gong Quellen wird der 31 jahrige Friseur Ding Yan einer der Verhafteten spater in Gewahrsam zu Tode gefoltert 54 Wahrend der Pressekonferenz werden bereits erste Anschuldigungen angesprochen dass Falun Gong Praktizierende in Gewahrsam zu Tode gefoltert wurden 55 1999 Am 30 Oktober erlasst der Nationale Volkskongress der Volksrepublik China einen Beschluss zu Artikel 300 des Strafgesetzbuches uber heterodoxe Lehren xiejiao der die Identifizierung und Bestrafung von Personen behandelt die ketzerische Religionen einsetzen um die Umsetzung des Gesetzes zu untergraben 56 Der Religionswissenschaftler Hubert Seifert sieht den Beschluss des Volkskongresses als ein Vorgehen mit dem die bereits seit Juli des Jahres laufende massive Verfolgung von Mitgliedern der Falun Gong Bewegung nachtraglich auf eine legale Basis gestellt werden soll 3 1999 Am 5 November gibt der Oberste Volksgerichtshof der Volksrepublik China ein Rundschreiben heraus das den Volksgerichten die Anweisung erteilt dass Falun Gong nach Artikel 300 als ketzerische Religion angeklagt werden soll 52 56 Die Anweisung die an alle ortlichen Gerichte in China ging betonte dass es ihre politische Pflicht sei Falun Gong streng zu bestrafen und diese Falle unter der Fuhrung der Parteikomitees zu handhaben 56 1999 Am 18 November 1999 verabschiedet der US Kongress eine Erklarung die die chinesische Regierung auffordert die Verfolgung von Falun Gong zu beenden und den Falun Gong Praktizierenden zu gestatten ihrem personlichen Glauben weiterhin in Ubereinstimmung mit Artikel 36 der Verfassung der Volksrepublik China nachzugehen und sich an das Internationale Abkommen fur Burgerrechte und politische Rechte und die allgemeine Menschenrechtserklarung zu halten 57 1999 Am 27 Dezember werden vier bekannte Falun Gong Praktizierende mit der Beschuldigung vor Gericht gestellt die Umsetzung des Gesetzes untergraben und rechtswidrig Staatsgeheimnisse erhalten zu haben Zu ihnen gehoren der Pekinger Ingenieur und bekannte Falun Gong Betreuer Zhiwen Wang der zu 16 Jahren Gefangnis verurteilt wurde und Li Chang ein Beamter des Ministeriums fur offentliche Sicherheit der zu 18 Jahren verurteilt wurde 56 Laut Amnesty International ist in diesen und anderen Anklagen der gerichtliche Prozess gegen die Angeklagten von Anfang an voreingenommen und die Prozesse eine reine Formalitat 56 2000 Wahrend der Feierlichkeiten zum Neujahr Anfang Februar werden auf dem Tian anmen Platz mindestens 2000 Falun Gong Praktizierende festgenommen wahrend sie versuchten gegen das Verbot der Gruppe friedlich zu protestieren 2000 Am 20 April veroffentlicht Ian Johnson Reporter beim Wall Street Journal den ersten Serienartikel uber Falun Gong Der Artikel beschreibt den Foltertod einer 58 jahrigen Grossmutter in der Stadt Weifang die geschlagen mit Elektroschockern misshandelt und gezwungen wurde barfuss durch den Schnee zu laufen weil sie sich weigerte Falun Gong aufzugeben Johnson erhielt 2001 fur seine Artikelserie den Pulitzer Preis fur Auslandsberichterstattung 1 58 2000 Am 21 April gibt die chinesische Nachrichtenagentur Xinhua zum ersten Mal zu welche Schwierigkeiten die Zentralen Behorden bei der Beseitigung von Falun Gong haben und fuhrt an dass seit dem 22 Juli 1999 die Falun Gong Anhanger auf dem Tian anmen Platz im Zentrum Pekings fast jeden Tag Schwierigkeiten machten 59 2000 Zhao Ming ein Absolvent des irischen Trinity College wird im Mai in das Zwangsarbeitslager Tuanhe in Peking gebracht Trotz internationalem Druck der seine Freilassung fordert muss er zwei Jahre im Arbeitslager verbringen und wird Berichten zufolge mit elektrischen Schlagstocken gefoltert 60 2000 Im Mai veroffentlichen auslandische Falun Gong Praktizierende in New York die erste Ausgabe von Dajiyuan einer chinesischsprachigen Zeitung die als Alternative zu den staatlich kontrollierten chinesischen Medien dienen soll Im August desselben Jahres wird eine Website etabliert 61 2000 Am 1 Oktober reisen Tausende Falun Gong Praktizierende zum Tian anmen Platz um Proteste gegen die Verfolgung abzuhalten Auslandische Medienkorrespondenten werden Zeugen wie Praktizierende von Sicherheitsbeamten auf dem Platz geschlagen werden 62 2000 Im November wird der kanadische Staatsburger und Kunstprofessor Zhang Kunlun beim Besuch seiner Mutter in China festgenommen und in ein Zwangsarbeitslager eingesperrt in dem er Berichten zufolge mit Elektroschockstaben geschockt und geschlagen wurde Kanadische Politiker intervenieren in seinem Namen und erreichen schliesslich seine Freilassung und Ruckkehr nach Kanada 63 2001 Am 23 Januar setzen sich funf Personen auf dem Tian anmen Platz in Brand Staatliche Medien behaupten es seien Falun Gong Praktizierende die durch die Praxis zum Selbstmord getrieben wurden Falun Gong Quellen bestreiten die Beteiligung da Falun Gong Selbstmord und Gewalt verbietet und argumentieren dass der Selbstverbrennungsvorfall auf dem Tian anmen Platz von der Regierung inszeniert wurde um die offentliche Meinung gegen die Praxis zu wenden Auslandische Beobachter unterstutzen diese Annahme 1 11 Die Behorden nutzen das Ereignis zur Eskalation einer Medienkampagne gegen die Gruppe wodurch die Unterstutzung fur Falun Gong schwindet 64 2001 Als die Sympathie fur Falun Gong in Festlandchina sinkt lassen die Behorden erstmals offentlich die systematische Anwendung von Gewalt gegen die Gruppe zu grunden ein Netzwerk von Gehirnwasche Einrichtungen und spuren Falun Gong Praktizierende Nachbarschaft fur Nachbarschaft und Arbeitsplatz fur Arbeitsplatz auf 64 2001 Bis Februar wachst die internationale Besorgnis wegen psychiatrischer Missbrauche die gegen Falun Gong Praktizierende verubt werden Mehrere Hundert Personen waren in psychiatrischen Einrichtungen gefoltert worden weil sie sich weigerten die Praxis aufzugeben 65 2001 Am 20 November versammelte sich eine Gruppe von 35 Falun Gong Praktizierenden aus 12 verschiedenen Landern auf dem Tian anmen Platz um unter einem Spruchband zu meditieren auf dem die Worte Wahrhaftigkeit Barmherzigkeit Nachsicht standen die moralischen Grundsatze von Falun Gong Alle werden innerhalb von Minuten verhaftet einige werden geschlagen wahrend sie sich der Verhaftung widersetzen 66 2001 Falun Gong Praktizierende in New York grunden im Dezember den Fernsehsender New Tang Dynasty Television ein chinesischsprachiger Nachrichtensender der als Alternative zu den staatlich kontrollierten chinesischen Medien fungieren soll 67 2001 Am 23 Dezember erlasst ein Bezirksgericht in New York ein Versaumnisurteil gegen Zhao Zhifei Chef der offentlichen Sicherheit fur die Provinz Hubei wegen seiner Rolle bei der widerrechtlichen Totung und Folter von Falun Gong Praktizierenden 68 2002 bis 2004 Bearbeiten Im Jahr 2002 hatten Falun Gong Praktizierende vollig aufgehort auf dem Tian anmen Platz zu protestieren und die Berichterstattung in den westlichen Nachrichtensendern ging jah zuruck 69 Falun Gong Praktizierende fuhren fort neuere Herangehensweisen zum Protestieren zu ubernehmen unter anderem die Grundung eines ausgedehnten Netzwerks geheimer Produktionsstatten fur Informationsmaterialien die verteilt wurden 52 Sie zapften Fernsehsender an um sie durch Inhalte uber Falun Gong und dessen Verfolgung zu ersetzen 70 Praktizierende ausserhalb Chinas sendeten Fernsehnachrichten nach China entwarfen die Software Ultrasurf um die Zensur und Internetblockaden zu durchbrechen und reichten viele weitgehend symbolische Anzeigen gegen Jiang Zemin und andere chinesische Beamte wegen Volkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit ein 68 Von 2002 bis 2004 wurden die drei vorrangigen Machtpositionen in China von Jiang Zemin auf Hu Jintao ubertragen Berichten zufolge nehmen die jahrlichen Falun Gong Todesfalle in Gefangnissen bis 2004 zu Diese Informationen werden von Falun Gong Quellen veroffentlicht doch ging die Berichterstattung uber Falun Gong im Laufe der Zeit zuruck 69 nbsp Westliche Praktizierende demonstrieren im Jahr 2002 auf dem Tian anmen Platz 2002 im Januar sendet NTDTV den Dokumentarfilm False Fire der den Selbstverbrennungsvorfall auf dem Tian anmen Platz analysiert und auf Unstimmigkeiten der chinesischen Medien hinweist 71 2002 Am 14 Februar versuchen 53 Falun Gong Praktizierende aus Nordamerika Europa und Australien eine Demonstration auf dem Tian anmen Platz durchzufuhren Sie werden eingesperrt und mehrere von Sicherheitskraften angegriffen bevor sie aus China hinausgeworfen werden 72 2002 Am 5 Marz unterbrechen sechs Falun Gong Praktizierende in der Stadt Changchun Fernsehsendungen und ersetzen sie durch Inhalte uber Falun Gong und dessen Verfolgung Aufgrund der Ubertragung glauben einige Zuschauer anscheinend dass dies ein Zeichen ware dass das Verbot von Falun Gong aufgehoben sei Chinesische Burger versammeln sich an offentlichen Platzen um zu feiern 73 Die Falun Gong Sendungen laufen 50 Minuten bevor Sendeanlagen abgeschaltet werden konnen und sogar der Strom einzelner Stadtteile unterbrochen wird um die Ubertragung zu beenden Wahrend der nachsten drei Tage verhaften Sicherheitskrafte in Changchun etwa 5000 Falun Gong Praktizierende Amnesty International berichtet dass in der ganzen Stadt polizeiliche Kontrollmassnahmen etabliert wurden Alle sechs am Fernseh Hacking beteiligten Personen werden spater zu Tode gefoltert 73 2002 Im Juni besucht Jiang Zemin Island Dutzende Falun Gong Praktizierende aus der ganzen Welt versuchen in das Land zu reisen um zu protestieren doch wird ihnen die Einreise verweigert Es wird entdeckt dass ihre Namen auf einer internationalen Schwarzen Liste stehen die auf Geheiss der chinesischen Behorden organisiert worden war Dies deutet auf eine umfassende Spionage gegen auslandische Falun Gong Praktizierende hin 74 2002 Am 24 Juli verabschiedet das US Reprasentantenhaus eine einstimmige Resolution House Concurrent Resolution 188 die die Verfolgung von Falun Gong in China verurteilt 75 2002 Am 21 Oktober erstatten Falun Gong Praktizierende aus Nordamerika Europa und Australien beim Menschenrechtsausschuss der Vereinten Nationen und dem Internationalen Strafgerichtshof eine Strafanzeige gegen Jiang Zemin Zeng Qinghong und Luo Gan wegen deren Beteiligung an der Verfolgung von Falun Gong 76 2002 Im November beginnt Hu Jintao den Prozess Chinas Fuhrung von Jiang Zemin zu ubernehmen und nimmt den Posten des Generalsekretars der Kommunistischen Partei an 2003 Am 22 Januar wird der Falun Gong Praktizierende und US Burger Charles Lee sofort nach seiner Ankunft in China von Sicherheitskraften in Nanjing festgenommen Lee wird zu drei Jahren Gefangnis verurteilt 77 2003 Am 1 Mai veroffentlichte Pan Xinchun stellvertretender Generalkonsul des chinesischen Konsulats in Toronto einen Brief im Toronto Star in dem er sagte dass der hiesige Falun Gong Praktizierende Joel Chipkar Mitglied eines finsteren Kults sei Im Februar 2004 fand der Oberste Gerichtshof in Ontario Pan wegen Verleumdung fur schuldig und forderte dass er Chipkar 10 000 Entschadigung zahlen musse Pan weigerte sich zu zahlen und verliess Kanada 78 2003 Im Juni erlasst ein Bezirksgericht in San Francisco ein Versaumnisurteil gegen den Pekinger Parteisekretar und ehemaligen Pekinger Burgermeister Liu Qi und den stellvertretenden Gouverneur der Provinz Liaoning Xia Deren die beschuldigt wurden Folterungen von Falun Gong Praktizierenden uberwacht zu haben 79 2003 Am 26 Dezember wird Liu Chengjun einer der Leiter hinter den Fernsehsendungen von Changchun wahrend seiner 19 jahrigen Haftstrafe zu Tode gefoltert 73 2004 Im Oktober verabschiedet das US Reprasentantenhaus eine einstimmige Resolution in der die Versuche der chinesischen Regierung Falun Gong Praktizierende in den Vereinigten Staaten zu belastigen und einzuschuchtern detailliert aufgefuhrt und verurteilt werden 80 2004 Im November veroffentlicht die Zeitung Epoch Times Dajiyuan die Neun Kommentare uber die Kommunistische Partei Jiuping Gongchandang eine Artikelreihe in der die Geschichte und die Menschenrechtsverletzungen der Kommunistischen Partei kritisch dargestellt werden Die Veroffentlichung markiert den Beginn einer Tendenz in der Falun Gong Praktizierende die Kommunistische Partei offener kritisieren 81 2004 Im Dezember schreibt der bekannte Weiquan Anwalt Gao Zhisheng an den Nationalen Volkskongress indem er uber Folter und sexuellen Missbrauch an Falun Gong Praktizierenden in Haft schreibt Als Reaktion auf seinen Brief wird Gaos Kanzlei geschlossen ihm seine Anwaltslizenz aberkannt und Gao selbst unter Hausarrest gestellt 82 2005 bis 2007 Bearbeiten Als Falun Gong in seinen Vorwurfen gegen die Kommunistische Partei Chinas immer offener wird tauchen Anschuldigungen auf dass chinesische Sicherheitsbehorden in grossangelegten Spionageaktivitaten gegen Falun Gong Praktizierende im Ausland tatig seien und dass Falun Gong Gefangene in China getotet werden um Chinas Organtransplantationsindustrie mit Organen zu versorgen u 2005 Am 15 Februar gibt Li Hongzhi eine Erklarung ab in der er auf seine fruhere Mitgliedschaft im Kommunistischen Jugendverband verzichtet 2005 Am 4 Juni lauft der chinesische Diplomat Chen Yonglin ein politischer Konsul im chinesischen Konsulat in Sydney nach Australien uber Er berichtet dass ein grosser Teil seiner Arbeit darin bestand Falun Gong Praktizierende in Australien zu beobachten und zu belastigen Wenige Tage spater am 8 Juni wendet sich Hao Fengjun ehemaliges Mitglied des Buros 610 der Stadt Tianjin mit seiner Geschichte an die Offentlichkeit Hao erzahlt wie er ubergelaufen ist und berichtet uber die Misshandlungen von Falun Gong Praktizierenden in China 83 2005 Am 16 Juni berichtet Amnesty International dass Gao Rongrong im Alter von 37 Jahren in Shenyang zu Tode gefoltert wurde 84 2005 Im Juni wurde die Zahl der getoteten Falun Gong Praktizierenden die an den Folgen der Folter und Misshandlung in Gewahrsam starben auf mehr als 2500 geschatzt 85 2006 Der Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen fur Folter Manfred Nowak veroffentlicht die Ergebnisse seiner Untersuchung aus dem Jahr 2005 uber Folter in China Nowak berichtet dass zwei Drittel der gemeldeten Folterfalle gegen Falun Gong Praktizierende gerichtet waren 86 2006 Im Marz behaupten drei mutmassliche Whistleblower aus China dass in der Stadt Shenyang von einer grossen Anzahl Falun Gong Praktizierender ohne Einwilligung lebenswichtige Organe zur Versorgung der Organtransplantationsindustrie verwendet werden 87 2006 Im April 2006 versucht der Parteichef der Kommunistischen Partei Chinas Hu Jintao bei seinem Staatsbesuch in Washington D C President Bush davon zu uberzeugen dass er Falun Gong offentlich als bosen Kult bezeichnen soll der verboten gehort Bush lehnt ab 88 2006 Im Juli 2006 veroffentlichen der ehemalige kanadische Staatssekretar und Kronanwalt David Kilgour und der kanadische Menschenrechtsanwalt David Matas die Ergebnisse ihrer Untersuchungen zum Organraub an Falun Gong Praktizierenden in China Durch die von ihnen zusammengetragenen Beweise die weitgehendst auf Indizien beruhen kommen Kilgour und Matas zum Schluss dass unfreiwillige Organextraktionen von Falun Gong Praktizierenden in China weit verbreitet sind und fortlaufend stattfinden Chinesische Beamte leugnen die Vorwurfe 89 nbsp Der Fackellauf fur Menschenrechte startete am 9 August 2007 in Athen Griechenland 2006 Falun Gong Praktizierende in den Vereinigten Staaten grunden Shen Yun Performing Arts ein Ensemble fur Darstellende Kunst das sich auf klassischen chinesischen Tanz chinesische Volkstanze und Tanze ethnischer Minderheiten Chinas ausrichtet und 2007 international auf Tournee geht 90 2007 Falun Gong Quellen berichten dass die Zahl der verifizierten Todesfalle aufgrund der Verfolgung 3000 ubersteigt 15 2007 Im August riefen Falun Gong Praktizierende den Fackellauf fur Menschenrechte ins Leben der von 2007 bis 2008 vor den Olympischen Spielen in Peking in uber 35 Landern stattfindet 91 92 Dieses internationale Ereignis soll im Zusammenhang mit den Olympischen Spielen die Aufmerksamkeit auf eine Reihe von Menschenrechtsfragen in China lenken insbesondere diejenigen die mit Falun Gong und Tibet zusammenhangen Der Fackellauf fur Menschenrechte erhalt nicht nur Unterstutzung von Hunderten Politikern ehemaligen Olympia Medaillengewinnern und Menschenrechtsgruppen sondern auch von Organisationen die selbst durch Menschenrechtsverletzungen in China betroffen sind 91 2008 bis 2010 Bearbeiten Chinesische Behorden auf hoher Ebene fuhren weiterhin harte Kampagnen gegen Falun Gong durch die sensible Ereignisse und Jubilaen umfassen und unternehmen verstarkt Anstrengungen um Falun Gong Praktizierende zu zwingen sich in Haftanstalten und Umerziehungseinrichtungen umerziehen zu lassen Anwalte die Falun Gong Anhanger vertreten wollen werden weiterhin mit Strafen durch chinesische Behorden konfrontiert darunter Belastigung Behinderung und Freiheitsstrafe nbsp Falun Gong Praktizierende stellen in New York City Folterszenen nach 2008 Am 6 Februar wird der populare Volksmusiker Yu Zhou 11 Tage nach seiner Festnahme in Peking zu Tode gefoltert Seine Frau die Kunstlerin Xu Na wird zu drei Jahren Gefangnis verurteilt weil sie Falun Gong Literatur bei sich hatte 93 2008 In den ersten sechs Monaten werden uber 8000 Falun Gong Praktizierende von Sicherheitskraften unter dem Vorwand entfuhrt Proteste wahrend der Olympischen Spiele in Peking verhindern zu wollen 94 2009 Thronanwarter der Kommunistischen Partei Xi Jinping wird die Verantwortung fur das Projekt 6521 ubertragen um gegen Tibeter Demokratieaktivisten und Falun Gong Praktizierende an sensiblen Jahrestagen hart durchzugreifen Zhou Yongkang leitet parallel eine Aktion um gegen Falun Gong Praktizierende ethnische Separatisten und Proteste hart vorzugehen 95 2009 Im Marz verabschiedet das US Reprasentantenhaus eine Resolution in der die anhaltende Verfolgung von Falun Gong in China bestatigt und verurteilt wird 96 2009 Am 13 Mai werden die Weiquan Anwalte Zhang Kai und Li Chunfu in Chongqing heftig geschlagen und inhaftiert weil sie den Tod der 66 jahrigen Falun Gong Praktizierenden Jiang Xiqing untersuchten die in einem Arbeitslager ermordet wurde 97 2009 Am 4 Juli wird der Anwalt Wang Yonghang aus der Stadt Dalian von Sicherheitsagenten aus seiner Wohnung gebracht verhort und geschlagen weil er Falun Gong Praktizierende verteidigte 98 Im November 2009 wurde Wang in einer nichtoffentlichen Verhandlung wegen seiner Fursprache im Namen von Falun Gong Praktizierenden zu sieben Jahren Gefangnis verurteilt Seine Anwalte berichteten nach einem Besuchstermin im Januar 2010 dass er gefoltert worden war 99 2009 Im November werden Jiang Zemin und andere hochrangige chinesische Beamte von einem spanischen Gericht wegen Volkermordes und Verbrechen gegen die Menschlichkeit und ihrer Beteiligung an der Verfolgung von Falun Gong angeklagt 100 Einen Monat spater kommt ein argentinischer Richter zu dem Schluss dass die obersten chinesischen Beamten Jiang Zemin und Luo Gan eine Volkermordstrategie betreiben in der sie Falun Gong vernichten wollen und bittet Interpol um ihre Verhaftung 101 102 2010 Uber 100 Falun Gong Praktizierende werden in Schanghai im Zusammenhang mit der Schanghai Weltausstellung entfuhrt und festgenommen Einige werden gefoltert weil sie sich weigern Falun Gong aufzugeben 103 2010 Im Fruhjahr starten chinesische Behorden eine neue dreijahrige Kampagne deren Ziel es ist grosse Teile der bekannten Falun Gong Bevolkerung mit Gewalt umzuerziehen indem diese gezwungen werden an Umerziehungssitzungen teilzunehmen 104 2010 Am 22 April wird den Pekinger Anwalten Liu Wei und Tang Jitian ihre Anwaltslizenz entzogen weil sie Falun Gong Praktizierende verteidigt hatten 105 2011 bis 2013 Bearbeiten Die Verfolgung findet weiterhin ungehindert statt Doch kommt es im Ausland zu Klagen gegen Firmen welche die Verfolgung in China direkt oder indirekt unterstutzen Des Weiteren taucht im chinesischen Volk Unmut uber die Verfolgung auf und Praktizierende werden unterstutzt 2011 Im Februar stirbt der Falun Gong Praktizierende Qin Yueming im Gefangnis von Jiamusi Seine Familie berichtete dass sein Korper mit Prellungen ubersat und Blut in seiner Nase war obwohl die Behorden sagten die Ursache seines Todes sei ein Herzinfarkt gewesen Eine Petition zur Wiedergutmachung seines Todes erhielt uber 15 000 Unterschriften Qins Frau und Tochter werden anschliessend eingesperrt und gefoltert weil sie die Aufmerksamkeit auf den Fall gelenkt hatten 106 2011 Im Mai wird gegen Cisco eine Klage im Namen von Falun Gong Praktizierenden eingereicht In der Klage wird hauptsachlich aufgrund interner Cisco Dokumente der Vorwurf erhoben dass das Technologieunternehmen ein Uberwachungssystem fur die Kommunistische Partei Chinas entworfen und umgesetzt habe obwohl es wusste dass es zur Ausrottung von Mitgliedern der Falun Gong Religion gedacht war und diese der Inhaftierung Zwangsarbeit und Folter unterwerfen wurde 107 2011 In der Provinz Hebei unterzeichnen 3000 Chinesen eine Petition die die Freilassung der inhaftierten Falun Gong Praktizierenden Zhou Xiangyang und Li Shanshan fordert die im Gefangnis Gangbei beziehungsweise im Umerziehungslager Tangshan eingesperrt waren 108 2012 Im April unterzeichneten 300 Familien im Dorf Zhouguantun der Stadt Botou Provinz Hebei eine Petition in der die Freilassung von Wang Xiaodong einem ortlichen Falun Gong Praktizierenden gefordert wird der am 25 Februar in seiner Wohnung verhaftet worden war 109 2012 Im Juni unterzeichnen und drucken 15 000 Menschen in der Provinz Heilongjiang ihre Fingerabdrucke auf eine Petition und fordern die Regierung auf den Tod des Falun Gong Praktizierenden Qin Yueming zu untersuchen der im Gefangnis starb 106 110 2012 Anfang Juni wurde der Falun Gong Praktizierende Li Lankui verhaftet und in ein Arbeitslager zur Umerziehung durch Arbeit in der Provinz Hebei gebracht Hunderte Dorfbewohner mobilisieren sich und fordern die Freilassung von Li Sie unterzeichnen eine Petition die ein Ende der Verfolgung von Falun Gong fordert Dies fuhrt zu weiterem Durchgreifen durch Sicherheitskrafte und zur Verhaftung von mindestens 16 Dorfbewohnern Spater berichten einige dass sie nur deshalb gefoltert wurden weil sie Li Lankui unterstutzt hatten 111 112 2012 Im Dezember findet eine Frau in Oregon in einer Kiste mit Halloween Dekorationen die sie im Einkaufscenter Kmart gekauft hatte einen Brief in chinesischer und englischer Sprache Im Brief wird erklart dass diese Dekorationsartikel im Frauen Zwangsarbeitslagers Masanjia Einheit 8 Abteilung 2 zusammengestellt worden waren Weiterhin werden die Zwangsarbeitsbedingungen im Lager beschrieben und dass viele der Gefangenen Falun Gong Praktizierende sind die ohne Gerichtsverfahren eingesperrt wurden Der Verfasser des Briefes eine Falun Gong Praktizierende aus Peking wurde spater von der New York Times identifiziert 113 2012 Ein Freedom House Analyst ausserte sich in einer Anhorung vor der Congressional Executive Commission on China zu den Umstanden der Verfolgung Heute leben chinesische Burger die Falun Gong praktizieren unter standiger Gefahr entfuhrt und gefoltert zu werden Der Name der Praktik ihr Grunder Li Hongzhi und eine grosse Auswahl an Homonymen gehoren zu den am haufigsten zensierten Begriffen im chinesischen Internet Jede Erwahnung in den staatlichen Medien oder von chinesischen Diplomaten wird zwangslaufig als Verteufelung formuliert 114 2013 Behorden des zentralen Buros 610 starten eine neue Dreijahres Kampagne die erneut die ideologische Umerziehung der Falun Gong Praktizierenden fordert Lokale Regierungen stellen Quoten und Ziele fur die Anzahl der Falun Gong Praktizierenden aus die umerzogen werden sollen und schreiben die geeigneten Mittel dafur vor 115 2013 Ein Magazin fur Fotojournalismus in China veroffentlicht ein Expose in dem Menschenrechtsverletzungen aufgefuhrt sind die an weiblichen Gefangenen im Frauen Zwangsarbeitslager Masanjia in Shenyang durchgefuhrt wurden Im Expose wird geschatzt dass in diesem Umerziehungslager ungefahr die Halfte der Gefangenen Falun Gong Praktizierende sind Der Artikel wurde prompt von der Website des Magazins entfernt doch nicht bevor sich eine landesweite Opposition gebildet hatte die das Arbeitslagersystem verurteilte Bald danach veroffentlichte der Fotograf der New York Times Du Bin einen Dokumentarfilm uber das Arbeitslager Masanjia 115 2013 Chinesische Beamte beginnen mit der Auflosung des bundesweiten Netzes der Arbeitslager zur Umerziehung durch Arbeit in denen Falun Gong Praktizierende einen erheblichen Teil der Gefangenen ausmachten Menschenrechtsorganisationen ausserten ihre Skepsis gegenuber den Reformen und stellten fest dass die Behorden zunehmend alternative Moglichkeiten zur Verfolgung von Personen finden die zuvor in ein Lager geschickt worden waren wie z B willkurliche Haft und Strafverfolgung Freedom House berichtet Fur Falun Gong Praktizierende fiel die Abschaffung der Umerziehung durch Arbeitslagersysteme zusammen mit einem verstarkten Einsatz von Haftstrafen einerseits und Inhaftierungen in aussergerichtlichen juristischen Ausbildungszentren zur Zwangsbekehrung andererseits 115 116 117 2013 Am 12 Dezember verabschiedet das Europaische Parlament eine Resolution gegen den Organraub in China der in grossem Umfang an Falun Gong Anhangern die aufgrund ihrer religiosen Uberzeugung inhaftiert sind sowie an Angehorigen anderer religioser und ethnischer Minderheiten stattfindet und fordert sowohl die unverzugliche Freilassung aller Gewissensgefangenen als auch dass die EU und ihre Mitgliedstaaten die Frage des Organraubs in China aufgreifen 118 2014 bis 2016 Bearbeiten Falun Gong Praktizierende werden weiterhin verfolgt und zusammen mit anderen Dissidenten als Organquellen fur Chinas Transplantationsindustrie benutzt Ausserhalb Chinas nimmt die Verurteilung der Verfolgung und des Organraubs in China zu 2014 Im Marz versammelt sich der Europaische Wirtschafts und Sozialausschuss in Brussel zu einer Nachfolgeveranstaltung uber den Organtransplantationsmissbrauch in China Darin bestatigten die Teilnehmer und Redner die Inhalte und Empfehlungen der Resolution des Europaischen Parlamentes 119 2014 Im April werden vier Juristen in Nordost China inhaftiert und Berichten zufolge von der Polizei gefoltert weil sie Missbrauche gegen Falun Gong Praktizierende untersuchten die im Bauern Umerziehungszentrum Qinglongshan stattfinden 120 2014 Im Juli verabschiedet das Unterkomitee fur auswartige Angelegenheiten des US Reprasentantenhauses einstimmig eine Resolution die den staatlich sanktionierten Organraub an Falun Gong Haftlingen und Mitgliedern von Minderheiten verurteilt und ein Ende des Missbrauchs von Transplantationsmethoden gegen religiose und ethnische Minderheiten fordert 121 122 2014 Im August veroffentlicht der China Analytiker Ethan Gutmann sein Buch The Slaughter Massenmorde Organraub und Chinas geheime Losung fur sein Dissidentenproblem Darin berichtet er dass Hunderttausende Falun Gong Anhanger im Laogai System eingesperrt sind und seinen Recherchen zufolge mindestens 65 000 wegen ihrer Organe ermordet wurden Gutmann weist darauf hin dass neben Falun Gong auch Uiguren Tibeter und Mitglieder christlicher Hauskirchen Ziel des Organraubs wurden 123 124 2015 Am 9 Februar veroffentlicht die Arzte Zeitung einen Artikel von Huige Li Professor fur Vaskulare Pharmakologie an der Universitat Mainz der zum gegenwartigen Transplantationssystem Chinas Stellung nimmt und bestatigt dass in China bis heute noch keine wirkliche Verhaltensanderung stattgefunden habe 125 2015 Am 5 Marz verabschiedet der italienische Senat einen Gesetzentwurf 126 der den Organhandel von lebenden Spendern verbietet 127 Senator Maurizio Romani ausserte dass Organe von Falun Gong Praktizierenden die uberwiegende Quelle transplantierter Organen seien 128 2015 Im Juni verabschiedet Taiwan eine Anderung seines Transplantationsgesetzes indem der Verkauf und der Erwerb von Organen auch aus dem Ausland verboten ist Das Gesetz verbietet ebenso die Verwendung von Organen hingerichteter Haftlinge 129 2015 Am 10 November weisen David Matas und David Kilgour in ihrer Rede bei TEDxMunchen darauf hin dass sich bis heute nichts an dem Verbrechen des staatlich sanktionierten Organraubs an Falun Gong Praktizierenden geandert habe lediglich fahren einige Krankenhauser nicht mehr damit fort so unverhohlen dafur zu werben Daruber hinaus bleibe die chinesische Regierung weiterhin die Antwort schuldig woher die Organe fur die Transplantationen kommen 130 2016 Am 18 Februar wird in 3sat der Dokumentarfilm Ausgeschlachtet Organe auf Bestellung ausgestrahlt 131 132 Ausgeschlachtet Organe auf Bestellung ist die deutsche Version der mehrfach preisgekronten kanadischen Dokumentation Human Harvest die den Kilgour Matas Untersuchungsbericht mit Zeugen und Kommentaren von Professor Huige Li aufarbeitet Li berichtet im Interview mit 3sat dass 2013 500 chinesische Transplantationsarzte in Deutschland ausgebildet wurden 133 2016 Im Marz verabschiedet das Unterhaus nach einer Anhorung im Unterkomitee fur auswartige Angelegenheiten des US Reprasentantenhauses zum Menschenrechtsbericht 2015 und der Menschenrechtssituation in China 134 die uberarbeitete Resolution 343 vom Juni 2015 135 136 die den staatlich sanktionierten Organraub an Falun Gong Haftlingen und anderen Minderheiten verurteilt und das amerikanische Aussenministerium auffordert eine detaillierte Analyse dieses Verbrechens vorzunehmen und im jahrlichen Menschenrechtsbericht zu veroffentlichen Des Weiteren soll die Einreise in die USA fur Chinesen die am Organraub beteiligt sind verboten werden 137 Diese Resolution wurde am 13 Juni 2016 vom US Reprasentantenhaus einstimmig verabschiedet 138 Der Sprecher der Chinesischen Botschaft Zhu Haiquan antwortete auf die Resolution dass die Anschuldigungen fabriziert und grundlos seien 139 Er nannte Falun Gong eine Anti China Bewegung und forderte den Kongress erneut auf seine Unterstutzung dieser spirituellen Praktik die Meditation mit Qigong Ubungen und einer Moralphilosophie verbinde und sich auf die Grundsatze Ehrlichkeit und Gutherzigkeit bezieht zuruckzuziehen 140 2016 Am 27 April reichen 12 EU Parlamentsmitglieder aus funf Fraktionen die Schriftliche Erklarung 48 2016 zu Massnahmen gegen Organentnahmen bei Gefangenen aus Gewissensgrunden in China ein die die Kommission und den Rat des Europaischen Parlaments auffordert die Entschliessung des Parlaments vom 12 Dezember 2013 zu Organentnahmen in China umzusetzen und dem Parlament uber diese Angelegenheit Bericht zu erstatten 141 Die Schriftliche Erklarung wird von der Mehrheit der Abgeordneten aus allen Mitgliedsstaaten und Fraktionen des Europaparlaments angenommen 142 EU Parlamentsprasident Martin Schulz verliest am 12 September 2016 in der ersten Sitzung des Parlaments in Strassburg das Abstimmungsergebnis und den Inhalt der Schriftlichen Erklarung 48 2016 143 2016 Am 22 Juni veroffentlichten David Kilgour David Matas und Ethan Gutmann den gemeinsam erstellten Untersuchungsbericht Bloody Harvest The Slaughter An Update Der 680 Seiten umfassende Bericht stellt eine forensische Analyse aus uber 2300 Quellen dar wie offentlich verfugbare Zahlen chinesischer Krankenhauser 144 145 und Interviews mit Arzten die behaupten Tausende Transplantationen durchgefuhrt zu haben 145 Medienberichte offentliche Erklarungen 146 medizinische Journale und offentlich zugangliche Datenbanken 147 Laut Untersuchungsbericht wurden seit dem Jahr 2000 bis 2015 an 712 Leber und Nierentransplantationszentren in ganz China annahernd 1 5 Millionen Organtransplantationen durchgefuhrt also durchschnittlich zwischen 60 000 und 100 000 pro Jahr ohne dass China uber ein funktionsfahiges Organspendesystem verfugt Insgesamt sollen 865 Krankenhauser in den Organraub verwickelt sein 148 149 150 Der Bericht kommt zu den Ergebnissen dass die Anzahl der Organtransplantationen in China weitaus hoher ist als von der chinesischen Regierung angegeben die Organquellen fur diese hohe Anzahl an Organtransplantationen von getoteten unschuldigen Uiguren Tibetern Mitgliedern christlicher Hauskirchen und hauptsachlich Falun Gong Praktizierenden stammen und Organraub in China ein Verbrechen darstellt in das die Kommunistische Partei staatliche Institutionen das Gesundheitssystem Krankenhauser und Transplantationsmediziner verwickelt sind 144 2016 Am 11 Oktober findet im britischen Unterhaus eine Debatte zum Thema Organraub in China statt Der Abgeordnete Jim Shannon betont die Wichtigkeit sich mit dem Organraub an Falun Gong Praktizierenden in China zu beschaftigen und fuhrt die Teilnehmer in den geschichtlichen Ablauf der Untersuchungsergebnisse ein die seit 2006 von David Kilgour David Matas Ethan Gutmann und weiteren Ermittlern veroffentlicht wurden Unter den Diskussionsteilnehmern befinden sich Sir Alan Duncan Minister fur Europa und die amerikanischen Lander Lilian Greenwood Fiona Bruce Patrick Grady Richard Graham Margaret Ferrier Dr Matthew Offord Martyn Day und Catherine West Shannon schliesst die Debatte mit der Forderung an die britische Regierung diese Thematik auf internationaler Ebene zu behandeln damit die internationale Staatengemeinschaft den Organraub in China beendet Wenn wir das erreichen wird dieses Haus britisches Unterhaus mit denen der restlichen Welt zusammenarbeiten die ebenso fur eine Beendigung dieser schandlichen und schrecklichen Art der Organtransplantation sind 151 Die Debatte wird am 15 Oktober vom britischen Fernsehsender BBC ubertragen 152 2016 Am 28 Oktober treffen sich internationale Ermittler in Berlin um ihre Erkenntnisse uber den Organraub an Falun Gong Praktizierenden und anderen Dissidenten in China der Offentlichkeit vorzustellen Referenten sind unter anderem Dr Zhiyuan Wang Prasident der 2003 gegrundeten Nichtregierungsorganisation Weltorganisation zur Untersuchung der Verfolgung von Falun Gong WOIPFG und sein Stellvertreter Professor Sen Nieh die seit zehn Jahren Beweise sammeln und als verdeckte Ermittler mit zahlreichen Tatern in China telefonierten die ihnen bereitwillig Auskunft gaben Der China Analytiker Ethan Gutmann beschreibt seine eigenen Untersuchungen von 2006 bis 2016 und erwahnt dabei dass der Organraub zwar in der Hauptsache an Falun Gong Praktizierenden durchgefuhrt werde doch Zeugenaussagen belegen dass bereits im Jahre 2002 in Arbeitslagern internistische Untersuchungen an Mitgliedern von Hauskirchen und ab 2003 an Tibetern durchgefuhrt wurden Zusatzlich erwahnt Gutmann dass seit 2013 das erzwungene Verschwinden bei Tibetern zunehme und seit 2015 sogar Bluttests an Falun Gong Praktizierenden in deren privaten Wohnungen stattfinden Der Bundestagsabgeordnete Martin Patzelt legt auf die Erkenntnis wert dass diese Angelegenheit nicht auf China und die dort betroffenen Menschen begrenzt sei sondern uns alle angehe Der EU Abgeordnete Arne Gericke Initiator der Schriftlichen Erklarung 48 2016 spricht uber die Notwendigkeit diese Themen der Offentlichkeit zuganglich zu machen Der ehemalige Vizeprasident der Europaischen Union Edward McMillan Scott lasst seine eigenen Untersuchungen vorlesen da er nicht personlich beim Forum anwesend sein kann Arne Schwarz der durch die Analyse medizinischer Fachliteratur die Rolle westlicher Pharmakonzerne in China untersuchte und beim Forum beschreibt erhebt den Vorwurf dass Pharmakonzerne wie Hoffmann La Roche Novartis und Sandoz und westliche Transplantationszentren in den USA Australien und Europa den Organraub in China indirekt gefordert hatten 153 2016 Am 21 November verschwindet der Menschenrechtsanwalt Jiang Tianyong Zuletzt war Jiang im Marz 2014 festgenommen worden nachdem er eine rechtswidrige Hafteinrichtung Schwarzes Gefangnis in Jiansanjiang Provinz Heilongjiang untersuchte in der Falun Gong Praktizierende festgehalten werden sollen 154 155 2016 Am 23 November verabschiedet die italienische Abgeordnetenkammer einstimmig den Gesetzentwurf gegen Organhandel vom 5 Marz 2015 156 Das Gesetz bestraft jede Person die illegal mit Organen einer lebenden Person handelt diese verkauft oder erwirbt mit einer Freiheitsstrafe von drei bis zwolf Jahren und einer Geldstrafe von 50 000 bis zu 300 000 Euro Wird die Straftat von einer im Gesundheitswesen tatigen Person verubt wird diese von der entsprechenden Berufskammer ausgeschlossen Wird das Verbrechen durch eine kriminelle Organisation ausgeubt betragt das Strafmass funf bis funfzehn Jahre Gefangnis 156 157 2017 bis 2018 Bearbeiten 2017 Im Menschenrechtsbericht 2016 17 weist Amnesty International darauf hin dass Falun Gong Praktizierende weiterhin verfolgt werden und willkurlicher Verhaftung unfairen Gerichtsprozessen Folter und anderen Misshandlungen unterliegen 158 2017 Im Februar zog Mario Mondelli Chefredakteur des Fachjournals Liver International die Veroffentlichung einer Studie zweier chinesischer Koryphaen fur Lebertransplantationen zuruck und erteilte den Autoren Shusen Zheng und Sheng Yan ein lebenslanges Publizierungsverbot Beide waren an einer Studie beteiligt in der von uber 563 Operationen berichtet wird die im Zeitraum von 2010 bis 2014 stattfanden Auf Anfrage Mondellis konnten weder die beiden noch das Erste Angeschlossene Krankenhaus der Universitat Zhejiang in Hangzhou in dem die Studie durchgefuhrt wurde stichhaltige Erklarungen liefern dass die Operationen ethischen Standards entsprochen hatten 159 160 161 2017 Im April veroffentlicht die United States Commission on International Religious Freedom USCIRF ihren Jahresbericht 2017 indem die Verschlechterung der Glaubens und Religionsfreiheit und der damit in Verbindung stehenden Menschenrechte in China angeprangert wird Laut USCIRF fahrt die chinesische Regierung damit fort die seit 1999 schwer verfolgten Falun Gong Praktizierenden zu verhaften einzusperren und zu foltern USCIRF weist auf die Untersuchungsergebnisse der International Coalition to End Organ Pillaging in China hin die das Ausmass des Organraubs an Falun Gong Praktizierenden und weiteren Dissidenten in China von 2000 bis 2016 aufdeckten 162 2017 Am 4 April verkundet der kanadische Parlamentsabgeordnete der Konservativen Partei Garnett Genuis wahrend einer Pressekonferenz im National Press Theatre dass er den Gesetzentwurf Bill C 561 reaktivieren mochte Bill C 561 bestraft diejenigen in Kanada und im Ausland die wissentlich mit menschlichen Organen handeln oder diese erwerben die ohne Zustimmung der Organquelle beziehungsweise fur finanziellen Gewinn entfernt worden sind Bill C 561 andert auch das Einwanderungs und Fluchtlingsschutzgesetz sodass diejenigen die sich im Organhandel engagieren nicht mehr berechtigt sind nach Kanada zu kommen 163 Garnett aussert sich gegenuber der Presse dass er mit dem Gesetzesentwurf zwei Punkte verfolge Erstens dass es fur kanadische Burger eine Straftat darstelle Organe zu erhalten von denen sie wissen beziehungsweise wissen sollten dass diese auf illegale Weise besorgt werden zweitens beziehe es sich auf chinesische Funktionare und andere Fuhrungskrafte eines Landes Das Gesetz benenne kein Land direkt doch sei es offensichtlich dass es ein Hauptthema in China sei 164 2017 Am 7 April beschliesst der Wiener Gemeinderat einen von der OVP der SPO und den Grunen eingebrachten Antrag zur Verurteilung von systematischen Organentnahmen an lebenden Glaubensgefangenen namentlich vor allem Falun Gong Anhanger Der Antrag wurde von allen Parteien einstimmig angenommen Dadurch ist Wien die erste Hauptstadt eines EU Mitgliedslandes das sich auf regionaler Ebene fur die Umsetzung der Resolution des EU Parlaments vom 12 Dezember 2013 165 ausspricht Im Antrag verurteilt der Wiener Gemeinderat die systematischen vom Staat gebilligten Organentnahmen an Gefangenen in der Volksrepublik China die ohne Einwilligung der Betroffenen erfolgen sowie in grossem Umfang an Falun Gong Anhanger innen und an Angehorigen politisch verfolgter sowie religioser und ethnischer Minderheiten vorgenommen werden Des Weiteren fordert der Antrag die Bundesregierung Osterreichs auf sich aktiv dafur einzusetzen dass der Missbrauch bei Organtransplantationen in China offentlich thematisiert und verurteilt wird eine internationale Kommission etabliert werden soll um die Praktiken der Organtransplantation in China zu untersuchen und illegalen Organraub einzudammen und sich die internationale Gemeinschaft fur die unverzugliche Freilassung aller gewaltlosen politischen Gefangenen einsetzen soll 166 167 168 2017 Im Juli 2017 fand im Irischen Parlament eine Anhorung vor dem gemeinsamen Ausschuss fur Auswartige Angelegenheiten Handel und Verteidigung des Oireachtas statt Teilnehmer waren unter anderem Ethan Gutmann David Matas und die Transplantationschirurgen Conall O Seaghdha und James McDaid den Ausschuss leitete Brendan Smith Ethan Gutmann wies darauf hin dass in China immer noch Dissidenten das Ziel des Organraubs seien und Chinas acht bis neun Milliarden US Dollar schwere Transplantationsindustrie wie gehabt weitermache David Matas forderte eine Offenlegung der Transplantationsregister Chinas und eine irische Gesetzgebung die die Bewerbung Vermittlung und den Handel mit Organen verbietet und jeden strafrechtlich verfolgt der fur eine Organtransplantation nach China reist Der Nierentransplantationschirurg James McDaid wies darauf hin dass China bei der Exekution von Gefangenen fur den Verkauf ihrer Organe beispiellos ist Mitglieder mehrerer ethnischer Gruppen und Glaubensgruppen werden fur ihre Uberzeugungen eingesperrt und gnadenlos hingerichtet um ihre Organe fur Transplantationen zu verwenden McDaid berichtete dass der Vatikan im Februar 2017 zur Konferenz zum Internationalen Organhandel und Transplantationstourismus zwei chinesische Chirurgen eingeladen hatte die offen die unethischen Hinrichtungen von Gefangenen fur Organe einraumten Conall O Seaghdha medizinischer Direktor des Nationalen Nierentransplantationsdienstes in Irland verurteilte die Praxis des Transplantationstourismus und forderte das Ende des schamlosen Organraubs an lebenden Menschen in China Brendan Smith wies darauf hin dass bereits 2015 ein europaisches Abkommen gegen den illegalen Handel mit menschlichen Organen verabschiedet wurde und er dem Gesundheitsminister uber die Anhorung informieren werde um eine entsprechende Gesetzgebung voranzutreiben Smith war sich der Unterstutzung der beiden Kammern des Oireachtas sicher Erganzend wolle er auch den Aussenminister auffordern dieses Thema beim Rat der Aussenminister der Europaischen Union zu erortern 169 170 171 172 2018 Nachdem am 9 November 2018 119 Falun Gong Praktizierende aus Harbin und Daqing in Heilongjiang von der chinesischen Polizei entfuhrt worden waren forderte das US Aussenministerium die Kommunistische Partei Chinas auf die Verfolgung von Falun Gong einzustellen Ein Sprecher des US Aussenministeriums ausserte sich am 29 November gegenuber einem Reporter der Epoch Times Wir fordern die chinesischen Behorden auf das Verbot von Falun Gong aufzuheben damit sie frei praktizieren und ihren Glauben im Einklang mit den internationalen Menschenrechtsverpflichtungen ausuben konnen Die Religionsfreiheit ist entscheidend fur eine friedliche stabile und prosperierende Gesellschaft Des Weiteren wies das US Aussenministeriums darauf hin dass die Vereinigten Staaten weiterhin China nachdrucklich auffordern die Religionsfreiheit fur alle Burger zu fordern und zu schutzen einschliesslich derjenigen die ethnischen und religiosen Minderheiten angehoren und derjenigen die ihren Glauben ausserhalb offizieller staatlich anerkannter Institutionen praktizieren einschliesslich nicht registrierter Kirchen Tempel Moscheen und anderer Andachtsstatten 173 2018 Am 21 November 2018 veroffentlichte Bitter Winter ein englischsprachiges Online Magazin von CESNUR ein Dokument der Geheimpolizei der Provinz Liaoning bekannt als Buro 610 Das durchgesickerte Dokument aus der Provinz Liaoning fordert proaktive Angriffe Einschuchterungen mittels hohem Druck und die Einrichtung von Spezialeinheiten als Schlussel zu einem insgesamt verstarkten Einsatz zur Verfolgung von Falun Gong Das Dokument fordert weiterhin eine starkere Uberwachung der chinesischen Sozialen Medien und Chat Gruppen um deren Teilnehmer zu kontrollieren und zu zensieren und sie daran zu hindern Botschaften uber Falun Gong zu verbreiten Das Dokument fuhrt auch an dass jeder vom Buro 610 angegriffen werden soll der Informationen an die in den USA ansassige Minghui org eine Website zur Dokumentation der Verfolgung von Falun Gong in China weitergibt Beobachter Massimo Introvigne Chefredakteur von Bitter Winter und Grunder von CESNUR ein italienisches gemeinnutziges Zentrum fur Studien uber neue Religionen das sich fur Religionsfreiheit einsetzt ausserte gegenuber der chinesischsprachigen Epoch Times dass man nicht glauben soll die Kommunistische Partei Chinas verfolge einige Gruppen weil diese extremistisch oder gewalttatig seien Das ist nur chinesische Propaganda sie verfolgt einfach Gruppen die schnell wachsen und als potenziell bedrohlich fur die kulturelle Hegemonie der Kommunistischen Partei angesehen werden Falsche Nachrichten uber extremistische Lehren und Gewalt werden spater erstellt um die Verfolgung zu rechtfertigen 174 175 Tina Mufford stellvertretende Direktorin fur Forschung und Politik der Bundesbehorde United States Commission on International Religious Freedom bezeichnete das Dokument als alarmierend und beunruhigend Es ist ein Signal dass die internationale Gemeinschaft mehr Aufmerksamkeit auf marginalisierte Gemeinschaften wie Falun Gong richten muss Erganzend wies Mufford darauf hin Es ist so schockierend weil es sich um Personen handelt die nichts Falsches getan haben sie haben keine Gesetze gebrochen sie haben keine Verbrechen begangen und doch zielen die chinesischen Behorden auf sie und verhaften sie 174 Rosita Soryte Prasidentin des in Italien ansassigen International Observatory of Religious Liberty of Refugees ORLIR einer Forschungsgruppe die sich mit Fluchtlingen vor religioser Verfolgung beschaftigt und sich fur sie einsetzt schrieb dass die chinesischen Behorden ihre Politik der Verfolgung Folter und Vernichtung statt des Dialogs und des gegenseitigen Respekts und Verstehens fortsetzen 174 2019 bis 2021 Bearbeiten 2019 Radio Free Asia berichtet am 17 Mai dass Nordkorea mit Unterstutzung aus China mit der Niederschlagung von Falun Gong begonnen habe In der Hauptstadt Pjongjang wurde eine Razzia gegen Falun Gong durchgefuhrt da die Stadt einen starken Anstieg der Anhanger innerhalb ihrer Bevolkerung erlebt haben soll Eine Quelle aus Pjongjang berichtete die Justizbehorden kampfen weil die Verbreitung von Falun Gong unter den Burgern Pjongjangs uber ihre Erwartungen hinaus angestiegen ist Die Polizei rief Anfang April die Burger auf ihren Status als Falun Gong Anhanger freiwillig zu melden Ansonsten sollten nach der Gnadenfrist harte Strafe gegen alle verhangt werden die sich nicht innerhalb des angegebenen Zeitraums gemeldet haben 176 Die nach der festgesetzten Frist begonnene Niederschlagung die zugleich die erste Verfolgung von Falun Gong in Nordkorea darstellt soll jedoch die Aufmerksamkeit der Bevolkerung auf Falun Gong verstarkt haben wodurch Falun Gong popularer wurde Bei den ersten Razzien wurden 100 Falun Gong Anhanger verhaftet und je nach Schwere ihrer Straftat zu Zwangsarbeit oder Strafarbeit verurteilt Laut Radio Free Asia fuhrte die hohe Anzahl der Verhafteten zu Spannungen in der Polizei da sie einerseits nicht vorhersagen kann wie viele Falun Gong Anhanger noch verhaftet werden und sich andererseits Falun Gong immer mehr unter hochrangigen Regierungsbeamten und ihren Familien ausbreitet Denn aufgrund des Kastensystems Nordkoreas durfen in Pjongjang nur die hochsten Songbunen diejenigen welche die kommunistische Arbeiterpartei Koreas leiten leben wodurch die Verfolgung von Falun Gong direkt auf die Elite der Kommunistischen Partei Nordkoreas abzielt 176 177 Eine weitere Quelle aus Pjongjang verglich die Niederschlagung von Falun Gong mit einem Krieg gegen die Religion an sich vergleichbar mit der Art und Weise wie Nordkorea in der Vergangenheit Anhanger anderer Religionen verfolgt habe Die Verfassung Nordkoreas erlaubt zwar die Freiheit religioser Uberzeugungen doch existiert wahre Religionsfreiheit nicht 176 177 178 2020 US Aussenminister Mike Pompeo gab am 10 Dezember bekannt dass die USA einem chinesischen Polizeichef wegen der Verfolgung von Falun Gong die Einreise ins Land verweigert Es handelt sich dabei um Huang Yuanxiong ein Polizeichef der Wucun Polizeistation in Xiamen Provinz Fujian Laut Pompeo wird Huang mit besonders schweren Verletzungen der Religionsfreiheit von Falun Gong Praktizierenden in Verbindung gebracht namlich seiner Beteiligung an der Inhaftierung und Vernehmung von Falun Gong Praktizierenden wegen der Ausubung ihres Glaubens Die Sanktion gegen Huang sprach Pompeo am Internationalen Tag der Menschenrechte aus Das ist das erste Mal dass die USA einen KPCh Beamten wegen seiner Rolle bei der Verfolgung von Falun Gong bestraft Als Grundlage der an diesem Tag gegen insgesamt siebzehn chinesische Beamte verhangten Sanktionen sagte Pompeo Die Welt kann nicht tatenlos zusehen wie die Regierung der Volksrepublik China schreckliche und systematische Ubergriffe gegen Menschen in China begeht einschliesslich der Verletzung des international anerkannten Rechts auf Gedanken Gewissens und Religions oder Weltanschauungsfreiheit 179 2021 Die IGFM berichtet am 5 Mai dass in Hongkong die Druckerei der Falun Gong nahestehenden Zeitung Epoch Times in erheblichem Masse zerstort worden ist und immer haufiger Falun Gong Kundgebungen attackiert und die Infostande verwustet werden Gleichzeitig begann Ta Kung Pao das Sprachrohr der Kommunistischen Partei Chinas mit einer Artikelserie um Falun Gong anzugreifen und ein Verbot durch die Hongkonger Regierung zu fordern Die IGFM vergleicht dieses Vorgehen uber Parteiorgane bestimmte Gruppen der Bevolkerung zu verleumden und Geruchte zu verbreiten mit den Methoden wahrend der Kulturrevolution beziehungsweise dem Vorgehen der Behorden in Tianjin und Peking 1999 das zum Zhongnanhai Ereignis und schliesslich zum Verbot von Falun Gong durch die KP Chinas fuhrte 180 2021 Am 12 Mai gab der US Aussenminister Antony Blinken eine Pressekonferenz bei der er die Veroffentlichung des Jahresberichts fur Internationale Religionsfreiheit bekanntgab in dem unter anderem auf die willkurlichen Verhaftungen Hausdurchsuchungen gesellschaftlichen Diskriminierungen und erzwungene Organentnahmen bei Falun Gong Praktizierenden hingewiesen wird Dazu gab Blinken bekannt dass die USA einen weiteren Beamten der KP Chinas wegen der Verfolgung von Falun Gong sanktionieren Es handelt sich dabei um Yu Hui den ehemaligen Direktor des Buros 610 2016 bis 2018 der speziell mit der Verfolgung von Falun Gong in der Stadt Chengdu Provinz Sichuan beauftragt war Blinken warf Yu grobe Menschenrechtsverletzungen insbesondere die willkurliche Inhaftierung von Falun Gong Praktizierenden wegen ihrer spirituellen Uberzeugungen vor Die Sanktionen verbieten Yu die Einreise in die Vereinigten Staaten und erstrecken sich auch auf seine unmittelbare Familie Sam Brownback ehemaliger US Botschafter fur internationale Religionsfreiheit begrusste gegenuber NTD die Massnahme Ich denke es sendet ein sehr starkes Signal an China Brownback beschrieb die Handlungen des chinesischen Regimes gegenuber Falun Gong Praktizierenden als hasserfullt und kriegsfuhrend 181 2022 Das US Aussenministerium verurteilte am 21 Januar die KP Chinas fur die Verurteilung von elf Falun Gong Praktizierenden zu Gefangnisstrafen wegen der Ausubung ihres religiosen Glaubens Das Strafmass betrug bis zu acht Jahren Die elf Praktizierenden befanden sich bereits seit 15 Monaten in Haft bevor sie schliesslich im Oktober 2021 angehort wurden Dabei verlor mindestens ein Anwalt seine Zulassung da er ihren Fall ubernehmen wollte Das ihnen vorgeworfene Verbrechen lautete Sabotage von Recht und Ordnung und zwar aufgrund ihres Glaubens und der Weitergabe von Fotos und Informationen uber den falschen Umgang des Regimes mit der COVID 19 Pandemie an die Epoch Times Johnnie Moore der ehemalige Kommissar der United States Commission for International Religious Freedom sagte dazu dass diese Verurteilung ein Moment sei der nach moralischer Klarheit verlange da die KP Chinas Menschen kurz vor den Olympischen Spielen zusammentreibe Demokraten und Republikaner und Verbundete der Vereinigten Staaten mussen ihre Linie in den Sand ziehen Das gilt auch fur all jene Unternehmen die ihre Fahnen fur soziale Gerechtigkeit geschwenkt haben Sie stehen nun vor einer Prufung Levi Browde Geschaftsfuhrer des Falun Dafa Informationszentrums ausserte sich sehr besorgt uber diese Verurteilung kurz vor den Olympischen Winterspielen da alle Augen auf Peking gerichtet sind Die KP Chinas hat entschieden Xu zum sichtbarsten Zeitpunkt zu verurteilen Es ist als ob die KP Chinas der Welt absichtlich zur Schau stellt dass sie Falun Gong Praktizierende nach Belieben einsperren wird und es niemanden gibt der sie daran hindert Das durfen wir nicht zulassen 182 Siehe auch Bearbeiten Verfolgung von Falun Gong Organraub an Falun Gong Praktizierenden Kilgour Matas Untersuchungsbericht Kilgour Matas Gutmann Untersuchungsbericht Falun Gong in HongkongLiteratur Bearbeiten David Ownby Falun Gong and the Future of China Oxford University Press 2008 ISBN 978 0 19 532905 6 David Ownby 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