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Gefälligkeit Unter einer versteht man allgemein in der Umgangssprache die unentgeltliche Leistung einer Person an eine a

Gefälligkeit

Unter einer Gefälligkeit versteht man allgemein in der Umgangssprache die unentgeltliche Leistung einer Person an eine andere Person im Rahmen einer Beziehung, ohne dass eine Rechtspflicht zu einer Leistung besteht.

Allgemeines Bearbeiten

Damit ist das Gefälligkeitsverhältnis eine unverbindliche, fremdnützige Abrede, die auf einem außerrechtlichen Geltungsgrund wie Verwandtschaft, Freundschaft, Kollegialität oder Nachbarschaft beruht. Ein Rechtsbindungswille ist beim Gefälligkeitsverhältnis mithin nicht vorhanden, denn Leistungen werden freiwillig aus reiner Hilfsbereitschaft erbracht. Gefälligkeitsverhältnis und Auftrag unterscheiden sich wiederum durch ihre Verbindlichkeit voneinander. Der Auftrag ist ein Vertrag, und zwar wegen seiner Unentgeltlichkeit ein Gefälligkeitsvertrag. Ist beim Gefälligkeitsverhältnis die Leistung den Umständen nach nur gegen eine Vergütung zu erwarten, so liegt gemäß § 612 Abs. 1 BGB stets ein Dienstvertrag vor.

Arten Bearbeiten

Der Begriff Gefälligkeit wird in der Rechtswissenschaft nicht eindeutig verwendet. Üblicherweise wird zwischen drei Arten der Gefälligkeit unterschieden:

  • Gefälligkeitsverhältnisse im engeren Sinne. Hierbei handelt es sich um rein gesellschaftliche Verpflichtungen.
  • Gefälligkeitsverträge (Auftrag, Leihe, unentgeltliche Verwahrung): Wie bei jedem Vertrag bestehen sowohl Leistungs- wie auch Sorgfaltspflichten. Eine Haftung aus Vertrag (z. B. § 280 Abs. 1 BGB) sowie aus Delikt ist denkbar.
  • Wegen Unzulänglichkeiten des Deliktsrechts befürwortet eine Meinung in der Literatur eine dritte Gefälligkeitsgruppe, nämlich Gefälligkeiten im rechtsgeschäftlichen Bereich (siehe § 311 Abs. 2 Nr. 3 BGB). Diese sind keine Gefälligkeitsverträge und begründen somit auch keine primären Leistungspflichten. Sie sind aber mehr als nur reine Gefälligkeiten, so dass neben dem deliktischen Schutz der §§ 823 ff. BGB auch die Sorgfaltspflichten i. S. v. § 241 Abs. 2 BGB bestehen sollen und ihre Verletzung zu Schadensersatzansprüchen aus § 280 Abs. 1 BGB führen kann. Erkennbarer Vorteil dieser Ansicht ist, dass dadurch ein umfassender Vermögensschutz gewährleistet wird. Auch greift über § 278 BGB eine Haftung für Erfüllungsgehilfen ohne Exkulpationsmöglichkeit und eine Beweislastumkehr hinsichtlich des Vertretenmüssens nach § 280 Abs. 1 Satz 2 BGB ein.

Rechtsfragen Bearbeiten

Typisches Beispiel für reine Gefälligkeiten sind die Gefälligkeitsfahrten, die erneut Gegenstand eines Urteils des BGH vom Juli 2015 waren. Werden die Mitglieder eines Amateursportvereins von ihren Familienangehörigen oder Angehörigen anderer Vereinsmitglieder zu Sportveranstaltungen gefahren, handelt es sich grundsätzlich – auch im Verhältnis zum Sportverein – um eine reine Gefälligkeit, die sich im außerrechtlichen Bereich abspielt, so dass Aufwendungsersatzansprüche gegen den Verein wie etwa der Ersatz eines Verkehrsunfallschadens ausscheiden. Hier stellte der BGH klar, dass es vom Rechtsbindungswillen abhängt, ob jemand für einen anderen ein Geschäft im Sinne des § 662 BGB besorgt oder jemandem nur eine (außerrechtliche) Gefälligkeit erweist. Eine vertragliche Bindung wird insbesondere dann zu bejahen sein, wenn erkennbar ist, dass für den Leistungsempfänger wesentliche Interessen wirtschaftlicher Art auf dem Spiel stehen und er sich auf die Leistungszusage verlässt oder wenn der Leistende an der Angelegenheit ein eigenes rechtliches oder wirtschaftliches Interesse hat. Ein Bindungswille werde deshalb in der Regel beim so genannten Gefälligkeitshandeln des täglichen Lebens, bei Zusagen im gesellschaftlichen Bereich oder bei Vorgängen, die diesen ähnlich sind, zu verneinen sein.

Bei reinen Gefälligkeiten kommt ein rechtsgeschäftliches Schuldverhältnis zwischen den beteiligten Personen nicht zustande, so dass für aus der Gefälligkeit resultierende Schäden keine Haftung entsteht.

Literatur Bearbeiten

  • Tobias Johannes Abend: Das Gefälligkeitsschuldverhältnis – Geschichte und Dogmatik. Universität Heidelberg, Dissertation 2013, Nummer: 415886368 (SWB-Katalog Nr.).

Einzelnachweise Bearbeiten

  1. Wolfgang Hromadka/Frank Maschmann: Arbeitsrecht: Individualarbeitsrecht, Band 1, 2018, S. 8.
  2. BAG, Urteil vom 30. August 1973, Az. 5 AZR 122/73, und Urteil vom 28. September 1977, Az. 5 AZR 303/76, beide auch AP Nr. 28, 29 zu § 612 BGB.
  3. BGH, Urteil vom 22. Juni 1956, Az. I ZR 198/54, Volltext = BGHZ 21, 102.
  4. Dieter Medicus, Jens Petersen: Bürgerliches Recht. 26. Auflage. Verlag Franz Vahlen, München 2017, ISBN 978-3-8006-5462-8, Rn. 368.
  5. BGH, Urteil vom 23. Juli 2015, Az. III ZR 346/14, Volltext.
  6. BGH, Urteil vom 14. November 1991, Az. III ZR 4/91, Volltext.
  7. Jura Individuell: Haftung im Gefälligkeitsverhältnis, abgerufen am 28. August 2020.

Weblinks Bearbeiten

Wiktionary: Gefälligkeit – Bedeutungserklärungen, Wortherkunft, Synonyme, Übersetzungen
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Veröffentlichungsdatum:
Unter einer Gefalligkeit versteht man allgemein in der Umgangssprache die unentgeltliche Leistung einer Person an eine andere Person im Rahmen einer Beziehung ohne dass eine Rechtspflicht zu einer Leistung besteht Inhaltsverzeichnis 1 Allgemeines 2 Arten 3 Rechtsfragen 4 Literatur 5 Einzelnachweise 6 WeblinksAllgemeines BearbeitenDamit ist das Gefalligkeitsverhaltnis eine unverbindliche fremdnutzige Abrede die auf einem ausserrechtlichen Geltungsgrund wie Verwandtschaft Freundschaft Kollegialitat oder Nachbarschaft beruht 1 Ein Rechtsbindungswille ist beim Gefalligkeitsverhaltnis mithin nicht vorhanden denn Leistungen werden freiwillig aus reiner Hilfsbereitschaft erbracht Gefalligkeitsverhaltnis und Auftrag unterscheiden sich wiederum durch ihre Verbindlichkeit voneinander Der Auftrag ist ein Vertrag und zwar wegen seiner Unentgeltlichkeit ein Gefalligkeitsvertrag Ist beim Gefalligkeitsverhaltnis die Leistung den Umstanden nach nur gegen eine Vergutung zu erwarten so liegt gemass 612 Abs 1 BGB stets ein Dienstvertrag vor 2 Arten BearbeitenDer Begriff Gefalligkeit wird in der Rechtswissenschaft nicht eindeutig verwendet Ublicherweise wird zwischen drei Arten der Gefalligkeit unterschieden Gefalligkeitsverhaltnisse im engeren Sinne Hierbei handelt es sich um rein gesellschaftliche Verpflichtungen Die Abgrenzung der Gefalligkeit vom bindenden Rechtsverhaltnis ist umstritten Die herrschende Meinung folgt hierbei einer Grundsatzentscheidung des Bundesgerichtshofs BGH 3 in der auf das Vorliegen eines Rechtsbindungswillens abgestellt wird Dieser gehort trotz seines Wortlauts zum ausseren d h objektiven Tatbestand einer Willenserklarung Entscheidend ist also nicht nach welchem inneren Willen der Erklarende gehandelt hat sondern wie ein objektiver und verstandiger Dritter nach der Verkehrsauffassung und den Umstanden des Einzelfalls die Erklarung verstehen durfte Die tatsachliche Entscheidung daruber ob ein reines Gefalligkeitsverhaltnis vorliegt erfolgt jedoch auch anhand normativer Kriterien Ein Gefalligkeitsverhaltnis liegt danach haufig vor wenn eine Person zu Gunsten einer anderen eine Leistung erbringt oder zur Verfugung stellt ohne dass hierfur ein Entgelt oder eine sonstige Gegenleistung erbracht werden soll Die Rechtsprechung gewahrt einen Schadensersatz nur aus Delikt Hieraus ergeben sich wegen der Schwache des Deliktsrechts etliche Beschrankungen Haftung nur fur Schaden an den durch 823 Abs 1 BGB geschutzten Rechtsgutern kein Vermogensschutz uber 823 Abs 1 BGB wohl aber uber 823 Abs 2 826 BGB Exkulpationsmoglichkeit nach 831 Satz 2 BGB bei Einschaltung von Hilfspersonen keine Beweislastumkehr hinsichtlich des Verschuldens Ausnahme Produkthaftung Gefalligkeitsvertrage Auftrag Leihe unentgeltliche Verwahrung Wie bei jedem Vertrag bestehen sowohl Leistungs wie auch Sorgfaltspflichten Eine Haftung aus Vertrag z B 280 Abs 1 BGB sowie aus Delikt ist denkbar Wegen Unzulanglichkeiten des Deliktsrechts befurwortet eine Meinung in der Literatur eine dritte Gefalligkeitsgruppe namlich Gefalligkeiten im rechtsgeschaftlichen Bereich siehe 311 Abs 2 Nr 3 BGB 4 Diese sind keine Gefalligkeitsvertrage und begrunden somit auch keine primaren Leistungspflichten Sie sind aber mehr als nur reine Gefalligkeiten so dass neben dem deliktischen Schutz der 823 ff BGB auch die Sorgfaltspflichten i S v 241 Abs 2 BGB bestehen sollen und ihre Verletzung zu Schadensersatzanspruchen aus 280 Abs 1 BGB fuhren kann Erkennbarer Vorteil dieser Ansicht ist dass dadurch ein umfassender Vermogensschutz gewahrleistet wird Auch greift uber 278 BGB eine Haftung fur Erfullungsgehilfen ohne Exkulpationsmoglichkeit und eine Beweislastumkehr hinsichtlich des Vertretenmussens nach 280 Abs 1 Satz 2 BGB ein Rechtsfragen BearbeitenTypisches Beispiel fur reine Gefalligkeiten sind die Gefalligkeitsfahrten die erneut Gegenstand eines Urteils des BGH vom Juli 2015 waren Werden die Mitglieder eines Amateursportvereins von ihren Familienangehorigen oder Angehorigen anderer Vereinsmitglieder zu Sportveranstaltungen gefahren handelt es sich grundsatzlich auch im Verhaltnis zum Sportverein um eine reine Gefalligkeit die sich im ausserrechtlichen Bereich abspielt so dass Aufwendungsersatzanspruche gegen den Verein wie etwa der Ersatz eines Verkehrsunfallschadens ausscheiden 5 Hier stellte der BGH klar dass es vom Rechtsbindungswillen abhangt ob jemand fur einen anderen ein Geschaft im Sinne des 662 BGB besorgt oder jemandem nur eine ausserrechtliche Gefalligkeit erweist Eine vertragliche Bindung wird insbesondere dann zu bejahen sein wenn erkennbar ist dass fur den Leistungsempfanger wesentliche Interessen wirtschaftlicher Art auf dem Spiel stehen und er sich auf die Leistungszusage verlasst oder wenn der Leistende an der Angelegenheit ein eigenes rechtliches oder wirtschaftliches Interesse hat Ein Bindungswille werde deshalb in der Regel beim so genannten Gefalligkeitshandeln des taglichen Lebens bei Zusagen im gesellschaftlichen Bereich oder bei Vorgangen die diesen ahnlich sind zu verneinen sein 6 Bei reinen Gefalligkeiten kommt ein rechtsgeschaftliches Schuldverhaltnis zwischen den beteiligten Personen nicht zustande so dass fur aus der Gefalligkeit resultierende Schaden keine Haftung entsteht 7 Literatur BearbeitenTobias Johannes Abend Das Gefalligkeitsschuldverhaltnis Geschichte und Dogmatik Universitat Heidelberg Dissertation 2013 Nummer 415886368 SWB Katalog Nr Einzelnachweise Bearbeiten Wolfgang Hromadka Frank Maschmann Arbeitsrecht Individualarbeitsrecht Band 1 2018 S 8 BAG Urteil vom 30 August 1973 Az 5 AZR 122 73 und Urteil vom 28 September 1977 Az 5 AZR 303 76 beide auch AP Nr 28 29 zu 612 BGB BGH Urteil vom 22 Juni 1956 Az I ZR 198 54 Volltext BGHZ 21 102 Dieter Medicus Jens Petersen Burgerliches Recht 26 Auflage Verlag Franz Vahlen Munchen 2017 ISBN 978 3 8006 5462 8 Rn 368 BGH Urteil vom 23 Juli 2015 Az III ZR 346 14 Volltext BGH Urteil vom 14 November 1991 Az III ZR 4 91 Volltext Jura Individuell Haftung im Gefalligkeitsverhaltnis abgerufen am 28 August 2020 Weblinks Bearbeiten nbsp Wiktionary Gefalligkeit Bedeutungserklarungen Wortherkunft Synonyme Ubersetzungen Bitte den Hinweis zu Rechtsthemen beachten Normdaten Sachbegriff GND 4156212 4 lobid OGND AKS Abgerufen von https de wikipedia org w index php title Gefalligkeit amp oldid 216036715