www.wikidata.de-de.nina.az
Dieser Artikel behandelt das Gesamtprojekt der Querung und die zusatzlichen Aus und Umbaumassnahmen auf Lolland und Fehmarn zum Tunnelbauwerk siehe Fehmarnbelttunnel Die Feste Fehmarnbeltquerung ist eine in Bau befindliche Verkehrsverbindung unter dem Fehmarnbelt hindurch zwischen Danemark und Deutschland Das Bauvorhaben ist im Rahmen der Skandinavisch Mediterranen Achse ein Teil der Kernnetzkorridore der Transeuropaischen Netze Es sieht eine 17 6 Kilometer lange Tunnelquerung und einen Ausbau der Schienen und Strassenhinterlandanbindungen in Deutschland und Danemark vor Auf deutscher Seite besteht die Feste Fehmarnbeltquerung aus vier miteinander verbundenen Bauprojekten Neben dem Fehmarnbelttunnel mit einer Rampe auf der deutschen Seite am Fahrhafen Puttgarden handelt es sich um eine breitere Bundesstrasse 207 den zweigleisigen Ausbau der Bahnstrecke im Hinterland und eine neue Querung des Fehmarnsunds zwischen Insel und deutschem Festland 1 Lage der geplanten Fehmarnbelt QuerungSatellitenbild mit Fahrroute der Vogelfluglinie uber den FehmarnbeltDie feste Fehmarnbeltquerung grun und die alternative Rostock Gedser Querung rot Danemark baut den Tunnel auf eigene Kosten von geschatzt 7 1 7 4 Milliarden Euro und wird ihn betreiben Deutschland kommt fur die Kosten der Strassen und Eisenbahnanbindung auf deutscher Seite in Hohe von 3 5 Milliarden Euro auf 2 3 Bauherr ist die Femern A S sie ist Teil der Sund amp Baelt Holding A S eines hundertprozentigen Staatsunternehmens des danischen Verkehrsministeriums 4 Mautgebuhren in Hohe der heute ublichen Schiffspassagegebuhren sollen das Projekt refinanzieren Der Bau des Fehmarnbelttunnels sollte zunachst im Jahr 2015 beginnen die Inbetriebnahme war fur 2021 vorgesehen 5 Aufgrund der Dauer des Genehmigungsverfahrens auf deutscher Seite insbesondere des 7 Jahre dauernden Planfeststellungsverfahrens wird mit einer Inbetriebnahme erst im Jahre 2029 gerechnet 6 7 8 Die Realisierung ist als vierrohriger Absenktunnel vorgesehen und wurde der ursprunglich geplanten Bruckenlosung vorgezogen 9 10 11 Inhaltsverzeichnis 1 Ausgangssituation und Interessenlagen 1 1 Geographische Situation und Geschichte 1 2 Verkehrsentwicklung und prognose 1 3 Politische Interessenlagen 1 3 1 Danemark und Schweden 1 3 2 Schleswig Holstein Deutschland 1 3 3 Europa 2 Umsetzung und Folgen 2 1 Finanzierung 2 2 Veranderung der Verkehrssituation 2 3 Umsetzungsmoglichkeiten 2 4 Umweltaspekte 3 Politische Grundlagen des Bauprojekts 3 1 Staatsvertrag 3 2 Ausbauziele 4 Planung des Bauprojekts 4 1 Fehmarnbelttunnel 4 2 Deutsche Hinterlandanbindung 4 3 Fehmarnsundbrucke 4 4 Danische Hinterlandanbindung 5 Projektgegner Burgerbeteiligung und Klagen 5 1 Aktionsbundnis gegen eine feste Fehmarnbelt Querung 5 2 Dialogforum Feste Fehmarnbeltquerung 5 3 Burgerentscheid 2015 auf Fehmarn 5 4 Erfolglose Klagen wegen Verletzung der EU Wettbewerbsregeln 5 5 Abweisung von Klagen durch das Bundesverwaltungsgericht 5 6 Erfolglose Verfassungsbeschwerde 6 Bau 7 Literatur 8 Weblinks 9 EinzelnachweiseAusgangssituation und Interessenlagen BearbeitenGeographische Situation und Geschichte Bearbeiten Der Fehmarnbelt ist die Meerenge in der westlichen Ostsee zwischen den Inseln Fehmarn Deutschland und Lolland Danemark Beide Inseln bilden mit den anliegenden Kreisen Kreis Ostholstein in Schleswig Holstein und Region Sjaelland in Danemark und der Stadt Lubeck die Fehmarnbeltregion eine Europaregion Die kurzeste Verbindung uber den Belt zwischen den Hafen von Puttgarden und Rodbyhavn betragt 18 6 km Die als Vogelfluglinie bezeichnete Strecke uber Hamburg den Fehmarnbelt und Kopenhagen ist die kurzeste Verbindung von Westeuropa nach Sudskandinavien Bereits ab 1940 nach der Besetzung Danemarks im Zweiten Weltkrieg wurden im Auftrag des Hamburger Gauleiters Kaufmann von dem Architekten Heinrich Bartmann Plane erarbeitet sowohl den Fehmarnsund als auch den Fehmarnbelt mit Brucken fur Eisenbahn und Autobahn zu uberqueren nbsp Vorschlag von Heinrich Bartmann zur Uberquerung von Fehmarnsund und Fehmarnbelt 1941Nach der Anbindung der Insel Fehmarn an das deutsche Festland mittels der Fehmarnsundbrucke 1963 wurde die Strecke uber den Fehmarnbelt gemeinsam von den deutschen und danischen Staatsbahnen als Vogelfluglinie betrieben wobei Fahren fur den Eisenbahn und Strassenverkehr den Fehmarnbelt im 30 Minuten Takt bei einer Uberfahrtdauer von 45 Minuten uberqueren Die den Fahrverkehr betreibende DFO GmbH wurde im Jahr 1998 zusammen mit der Scandlines A S unter dem Dach der von der Deutschen Bahn AG und dem danischen Transportministerium neu gegrundeten Scandlines AG vereint Seit 1997 wird der Eisenbahn Guterverkehr von Deutschland nach Kopenhagen bzw die wirtschaftsstarke Oresundregion uber die langere Jutlandlinie uber Flensburg und durch den neu errichteten Grosser Belt Bahntunnel geleitet Auch Nachtzuge fur den Personenverkehr nehmen diesen Weg Der Schienenpersonenfernverkehr auf der Strecke Hamburg Kopenhagen nutzte die Vogelfluglinie bis zum 14 Dezember 2019 Seitdem verkehren auch die Tageszuge zwischen Hamburg und Kopenhagen bis zur Fertigstellung der Fehmarnbelt Verbindung uber Jutland und Funen 12 Da die Vogelfluglinie die Distanz zwischen Hamburg und Kopenhagen um 160 km gegenuber dem Weg uber den Grossen Belt verkurzt bleibt sie fur den Strassenverkehr durch Zeit und Kraftstoffeinsparungen auch nach der Eroffnung der Strassenbrucke uber den Grossen Belt 1998 interessant Der fast 18 Kilometer lange Fehmarnbelttunnel soll laut den Planern der Festen Fehmarnbeltquerung die Transitzeit von Kraftfahrzeugen gegenuber dem Fahrtransport von 45 auf 10 Minuten verkurzen 1 Die feste Verbindung wurde die Fahrzeit von Hamburg nach Kopenhagen 340 km von 4 30 Stunden Reisezeit 2008 inklusive Fahre Wartezeit Ein und Ausschiffung auf 2 40 Stunden und die von Personenzugen sogar auf 2 30 Stunden reduzieren Die Verlangerung der A 1 zwischen Heiligenhafen und Puttgarden 25 km wurde die Reisezeit um weitere 5 Minuten kurzen Aufenthalte an der Mautstation lassen sich durch die Verwendung automatischer Abbuchungsmoglichkeiten bei der Durchfahrt vermeiden Verkehrsentwicklung und prognose Bearbeiten Der Verkehr uber den Fehmarnbelt war selbst vor der Freigabe der festen Grossen Belt Querung im europaischen Vergleich nicht sehr stark Er betrug etwa nur die Halfte des Verkehrs uber den Grossen Belt und zwei Drittel des Verkehrs uber den Oresund zwischen Danemark und Schweden 1996 uberquerten den Fehmarnbelt 994 000 Pkw und 272 000 Lkw sowie insgesamt 1 435 000 Buspassagiere und 717 000 Zugpassagiere Danische Schatzungen nahmen eine Steigerung der Pkw und Lkw Fahrten bis 2010 an die jedoch bei einer festen Verbindung z T um ein Vielfaches gesteigert werden konnte Fur Zugpassagiere wurde ohne eine feste Verbindung gar ein Ruckgang vorausgesagt fur den Fall des Baues jedoch fast eine Verdreifachung der damaligen Zahlen Die Ende Marz 1999 in Kurzfassung vorgelegte Machbarkeitsstudie die von den Regierungen in Kopenhagen und Bonn bereits 1994 in Auftrag gegeben wurde ging jedoch im Falle einer festen Querung nur von einer Erhohung des Personenverkehrs um 40 bis zum Jahr 2010 aus Das Guterverkehrsaufkommen uber den Fehmarnbelt wurde 1993 auf 6 9 Mio t geschatzt wovon jeweils etwa die Halfte auf der Schiene und auf der Strasse transportiert wurden Schatzungen des danischen Transportministeriums sagten voraus dass im Jahr 2010 ein Guteraufkommen von 11 3 Mio t auf einer festen Fehmarnbelt Querung transportiert werden wurde Alle erwahnten Schatzungen unterliegen hoher Unsicherheit So ermittelte eine Studie der Danish Road Association aus dem Jahr 1991 fur den Fall einer festen Verbindung bereits fur das Jahr 2000 ein Guteraufkommen von 17 Mio t und 9 Mio Pkw Passagiere mehr als viermal so viel wie vom danischen Transportministerium fur 2010 prognostiziert Untersuchungen bei ahnlichen Projekten Oresund Grosser Belt Armelkanal ergaben ferner dass Unterschreitungen der aktuellen gegenuber der geschatzten Verkehrsnachfrage zwischen 20 und 70 Prozent die Regel sind Hingegen stieg der Verkehr auf der Oresundbrucke im ersten Quartal 2007 um 21 gegenuber dem gleichen Quartal im Vorjahr 13 In den ersten funf Jahren ihres Bestehens verdoppelte sich das Verkehrsaufkommen Der Lkw Verkehr wuchs im gleichen Masse wie der Gesamtverkehr uber die Brucke 14 Laut der Verkehrsverflechtungsprognose 2030 des Bundesministeriums fur Verkehr und digitale Infrastruktur vom 11 Juni 2014 soll der Verkehr zwischen Deutschland und Danemark von 22 5 Mio t fur das Jahr 2010 auf insgesamt 34 5 Mio t im Jahr 2030 wachsen Summe aus Schiene Strasse Die Wachstumsprognose von somit jahrlich 2 2 ist damit viel hoher als die reine innerdeutsche Wachstumsprognose von 0 8 15 Durch die EU Osterweiterung stieg der Verkehrsstrom im Ostseeraum deutlich an Als jahrliches Wirtschaftswachstum in der Ostseeregion werden vier bis sechs Prozent prognostiziert Bis 2015 wurde es nach der Studie Fehmarnbelt Forecast 2002 gegenuber 2001 um 50 Personenverkehr bzw 55 Guterverkehr anwachsen 16 Der Fahrbetrieb war bereits zeitweise an seiner Kapazitatsgrenze angekommen Zur Hauptreisezeit im Sommer reichte der Ruckstau vom Fahranleger Puttgarden bis auf das Festland zuruck mit Wartezeiten von uber funf Stunden Den Fahrverkehr auf der Vogelfluglinie will die Reederei Scandlines auch nach dem Bau des Fehmarnbelt Tunnels auf jeden Fall fortsetzen 17 Politische Interessenlagen Bearbeiten Danemark und Schweden Bearbeiten Politik und Wirtschaft in Danemark und insbesondere in Sudschweden drangen seit langem auf eine feste Verbindung d h eine Brucke oder einen Tunnel die die Entfernung zu den wichtigen Markten in Westeuropa erheblich verkurzen wurde Malmo bis deutsche Grenze in etwa 2 Stunden In Vertragen zum Bau der Landverbindung zwischen Danemark und Schweden uber den Oresund wurde die danische Regierung verpflichtet auf eine Landverbindung uber den Fehmarnbelt hinzuarbeiten wenn eine solche Verbindung sich als wirtschaftlich und okologisch vertraglich erweisen sollte Der damalige Direktor des Oresund Komitees Birger Olofsson hoffte auf eine Fertigstellung der neuen Vogelfluglinie schon zum Jahr 2006 Weite Teile der organisierten danischen Offentlichkeit also Regierung Parlament Wirtschaftsverbande Gewerkschaften und zahlreiche politische Parteien und Interessengruppen unterstutzen eine feste Fehmarnbeltquerung Grunde sind eine erhoffte bessere Situation der Wirtschaft im europaischen Wettbewerb und eine Verbesserung der Beschaftigungssituation Ab Anfang der 1990er Jahre wurden in verstarktem Masse Studien und Machbarkeitsstudien in Auftrag gegeben die bereits zu einer verstarkten Diskussion in Danemark fuhrten Durch den Bau der Grossen Belt und Oresund Querungen konnten Spezialisten bereits Erfahrungen bei ahnlichen Projekten sammeln Die Vereinigung der danischen Bauindustrie betonte bereits 1998 dass der Bau innerhalb der nachsten vier Jahre anlaufen musse weil sich sonst die in Danemark zusammengezogenen qualifizierten Fachkrafte und Experten auf andere Projekte rund um den Globus verteilten Die schwedische Regierung gab im Marz 2010 Plane fur eine weitere Uberquerung des Oresund HH Link bekannt Die Regierungen Schwedens und Danemarks beschlossen am 15 Juni 2010 eine Evaluierung fur einen Tunnel Es wurde vermutet dass mit der damals geplanten Eroffnung der Fehmarnbeltquerung im Jahr 2018 die Kapazitat der Oresundverbindung nicht mehr ausreichen wurde wenn Guterverkehr von der Fahre auf die Schiene verlegt wird 18 Ferner sollte bis 2013 die E 22 zwischen Kristianstad und Malmo durchgangig Autobahn werden 19 Am 28 April 2015 beschloss das danische Parlament den Bau des Fehmarnbelt Tunnels 3 Schleswig Holstein Deutschland Bearbeiten Die schleswig holsteinische Landesregierung hatte sich mit Kabinettsbeschluss vom 14 Dezember 1999 fur die Realisierung einer festen Fehmarnbelt Querung ausgesprochen Im Koalitionsvertrag auf Landesebene zwischen CDU und SPD vom 16 April 2005 wurde sie als ein prioritares Projekt angefuhrt dessen Umsetzung angestrebt wird Befurchtet werden in der Region gewisse Arbeitsplatzverluste in der Fahrschifffahrt und insbesondere in der Tourismusbranche die den Hauptwirtschaftszweig auf der Insel Fehmarn darstellt Eine starke Verlagerung des Kfz Verkehrs von der Grossen Belt Verbindung auf die Vogelfluglinie wurde den Tourismus auf Fehmarn erheblich beeintrachtigen zumal die Insel seit Jahren versucht durch neue Konzepte im Nahverkehr und aktive Programme zur alternativen Energiegewinnung ein Image des umweltfreundlichen Tourismus aufzubauen Auch Umweltorganisationen und parteien hatten sich gegen eine feste Fehmarnbeltquerung ausgesprochen Eine Brucke wurde nach Ansicht des Naturschutzbundes Deutschland NABU etwa sechs bis zehn Millionen Zugvogel pro Jahr bei ihrem Flug erheblich beeintrachtigen Der Fehmarnbelt habe eine Schlusselfunktion im Zug arktischer Wasservogel 20 Weiterhin wurde zu bedenken gegeben dass der Fehmarnbelt einer der wichtigsten Bereiche fur den Austausch des Wassers zwischen Nord und Ostsee sei Die Machbarkeitsstudie von 1999 schatzte allerdings dass der Eingriff der Querung in die Umweltsituation der Ostsee nicht bedeutend sein werde Bei einer Verbindung die im Wissen um dieses Problem geplant sei wurde die Stromung vermutlich sogar weniger blockiert als durch die Fahrschiffe der Vogelfluglinie Diese Angabe wurde jedoch spater widerrufen Die rot grune Landesregierung in Schleswig Holstein zeigte um 1998 verstarkten Einsatz fur eine Fehmarnbelt Querung So erwartete der parteilose schleswig holsteinische Wirtschafts und Verkehrsminister Horst Gunter Bulck im Fall der Realisierung des Projekts einen neuen Aufschwung fur sein Land und bescheinigte der Fehmarnbeltquerung neben dem Bau der Ostseeautobahn A 20 und der Elektrifizierung der Bahnstrecke Hamburg Lubeck erste Prioritat Diese drei Verkehrsprojekte wurden auch von der damaligen Ministerprasidentin Heide Simonis in ihrer Regierungserklarung vom 23 Oktober 1998 unter der Rubrik Zukunftschance Ostseepolitik genannt Ein im Januar 1999 neu gegrundeter Initiativkreis Ostsee der zahlreiche gesellschaftliche Gruppen in Schleswig Holstein und Hamburg vereinte sollte Impulse fur die weitere Entwicklung der internationalen Zusammenarbeit im sudlichen Ostseeraum geben Auch vor diesem Forum betonte die schleswig holsteinische Landesregierung die Prioritat der genannten Verkehrsprojekte Auf bundespolitischer Ebene hat die feste Fehmarnbelt Querung ebenfalls Befurworter Im Koalitionsvertrag vom 11 November 2005 zwischen CDU CSU und SPD wurde die Querung als ein OPP Referenzvorhaben fur Deutschland aufgenommen 21 So sagte das Bundesverkehrsministerium der schleswig holsteinischen Landesregierung seine Unterstutzung fur das Projekt zu Bundeskanzlerin Angela Merkel ausserte sich jedoch wegen der offenen Finanzierung im Landtagswahlkampf 2006 in Mecklenburg Vorpommern kritisch zum geplanten Projekt Im Februar 2007 brachte die FTD de einen Artikel unter der Uberschrift Tiefensee dupiert Danen 22 in dem der damalige Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee zitiert wird die Feste Fehmarnbeltquerung habe fur die Bundesregierung keine hervorragende Prioritat 2007 trafen sich in Berlin Bundesverkehrsminister Tiefensee sein danischer Amtskollege Flemming Hansen sowie der Verkehrsminister von Schleswig Holstein Dietrich Austermann und einigten sich auf den Bau einer Brucke uber den Fehmarnbelt 23 Europa Bearbeiten Die Europaische Kommission zahlte die feste Fehmarnbeltverbindung 1994 in einem Weissbuch zu den vordringlichsten europaischen Verkehrsprojekten die als Kerngruppe der transeuropaischen Netze TEN gelten Im Nachgang dessen wurde eine Liste der vorrangigen TEN V Projekte ausgearbeitet in die die grenzuberschreitende feste Fehmarnbeltquerung mit den Schienenhinterlandanbindungen Projekt Nr 20 mit aufgenommen wurde Auch hier wurde wie in danischen und schwedischen Studien und Vertragen stets auf zusatzlichen Untersuchungsbedarf hingewiesen Auch auf europaischer Ebene gibt es Stimmen gegen das geplante Projekt So erwartet der internationale Wissenschafts und Planungsverband Baltic Sea Network BSN dass die Menschen in der betroffenen Region nur vorubergehend von dem Projekt profitieren was durch Beispiele wie den Eurotunnel im Armelkanal belegt werde Sie wurden nach Abschluss der Bauarbeiten sogar noch starker isoliert als vor dem Bau Lediglich die ohnehin wirtschaftlich starken Regionen die durch das Grossprojekt verbunden werden wurden bevorzugt 24 Umsetzung und Folgen BearbeitenFinanzierung Bearbeiten Kostenschatzungen im Jahr 2008 zufolge sollte die gewahlte Tunnellosung ca 5 1 2 Mrd Euro kosten Uber eine staatliche Betreibergesellschaft wird Danemark der Eigentumer des Tunnels sein und das Projekt durch Kredite vorfinanzieren Eine Tilgung dieser Kredite soll durch Mauteinnahmen geschehen Der Tunnel sowie die danische Hinterlandanbindung wird sich Schatzungen zufolge nach 39 Jahren amortisiert haben 25 Da die Feste Fehmarnbeltquerung ein vorrangiges Projekt im Rahmen des TEN Programms der EU ist kann Danemark mit Zuschussen aus diesem Programm rechnen Die Halfte der Planungskosten und 10 bis 20 Prozent der Baukosten wurden 2011 von der Betreibergesellschaft angenommen was einem Zuschuss von rund 650 Mio Euro bis 1 18 Mrd Euro entspricht 26 Im Juni 2015 wurde bekannt dass die EU Mittel im Zeitraum 2016 bis 2019 rund 589 Millionen Euro betragen werden 27 Bei dem Beschluss des danischen Parlamentes im April 2015 wurden die Baukosten fur den Tunnel auf 7 4 Mrd Euro geschatzt 3 Der Bundesrechnungshof bemangelt die Steigerung der Kosten der Hinterlandanbindung auf deutscher Seite von 800 Millionen auf 2 2 Milliarden Euro 28 Nach Angaben der Deutschen Bahn ist die Anbindung auf deutscher Seite trotz zusatzlicher Kosten fur eine neue Sundquerung immer noch rentabel 29 Veranderung der Verkehrssituation Bearbeiten Im November 2015 nannte die DB Netz als Ziel mit der festen Fehmarnbeltquerung die Fahrzeit von Reisezugen zwischen Hamburg und Kopenhagen von vorher uber 5 Stunden Juli 2019 auf unter 3 Stunden zu verkurzen 30 Im September 2017 nannte sie als Ziel die Fahrzeit dieser Stadteverbindung auf unter 2 Stunden zu verkurzen 31 Fur bisher uber Flensburg fahrende Guterzuge bedeutet eine feste Querung eine Verkurzung der Strecke um etwa 160 km Die Bahnstrecke soll mit ETCS ausgerustet werden 32 Umsetzungsmoglichkeiten Bearbeiten Nicht nur die Frage ob uberhaupt eine feste Querung umgesetzt werden sollte wurde kontrovers diskutiert sondern auch die Frage in welcher Form diese umgesetzt werden sollte Denkbar waren eine Brucke ein Tunnel oder eine Kombination aus beidem Die Femern A S als Bauherr gab im November 2010 bekannt sie habe dem danischen Verkehrsminister mitgeteilt dass die bevorzugte Losung des Unternehmens fur die Feste Fehmarnbeltquerung ein Absenktunnel sei Anfang 2011 wurde von danischen Politikern Unterstutzung fur diesen Vorschlag zugesichert 33 Ausschlaggebend fur die Tunnellosung waren der Empfehlung der Femern A S zufolge verschiedene Punkte Die Sicherheit des Schiffsverkehrs ist einer dieser Punkte Da mit einer Brucke der ohnehin schon stark befahrene Fehmarnbelt weiter verengt wird besteht immer das Risiko einer Kollision mit Schaden an Brucke Schiff und Umwelt Das technische Risiko wird beim Bau einer Brucke mit erforderlichen Spannweiten uber 700 Metern ebenfalls als grosser angenommen als beim Bau eines Absenktunnels auch wenn dieser im Vergleich mit anderen Projekten in grosserer Tiefe errichtet werden muss 34 Umweltaspekte Bearbeiten Der NABU befurchtet die Schadigung von in der Region ansassigen Schweinswalen 35 Der Projektbetreiber argumentiert dass durch die Bauarbeiten hochstens zehn Schweinswale zeitlich begrenzt beeintrachtigt werden 36 Politische Grundlagen des Bauprojekts BearbeitenBereits 1989 legten zwei deutsche Bauunternehmen ein Konzept fur eine Brucken oder Tunnelquerung am Fehmarnbelt vor 37 Bereits Ende 2006 wollten die Regierungen in Berlin und Kopenhagen entscheiden ob das Projekt der festen Beltquerung realisiert werden sollte Die Entscheidung wurde jedoch abermals bis zum 1 Juli 2007 vertagt da Deutschland eine bedeckte Haltung gegenuber der Querung hatte Jedoch signalisierte Danemark gegebenenfalls einen hoheren Kostenanteil der damals mit ca 5 Milliarden Euro geschatzten Baukosten zu ubernehmen falls spater die Mauteinnahmen zu Danemarks Gunsten ausfallen wurden Am 29 Juni 2007 haben sich die beiden zustandigen Verkehrsminister Flemming Hansen Danemark und Wolfgang Tiefensee Deutschland auf den Bau der Querung geeinigt 38 Hierbei ubernimmt Danemark die Kosten des Querungsbauwerks und bekommt somit auch die gesamten Mauteinnahmen Vorbereitend wurde auf danischer Seite Ende 2007 das letzte Teilstuck der E 47 zur Autobahn ausgebaut sodass vom Fahranleger Rodbyhavn bis nach Kopenhagen und weiter in Richtung Oslo und Stockholm eine durchgehende Verbindung besteht Auf deutscher Seite wurde 2008 die Autobahn A 1 bis Heiligenhafen verlangert Das rund 25 Kilometer lange letzte Teilstuck bis Puttgarden hierunter ein Ausbau der bisher zweispurigen Fehmarnsundbrucke bzw eine neue Fehmarnsundquerung stand damals noch zur Diskussion und wurde schliesslich in den Ausbauzielen des Staatsvertrags berucksichtigt Das vom Bundestag und Bundesrat im November 2018 beschlossene Planungsbeschleunigungsgesetz PBG hat moglicherweise Einfluss auf die Widerspruchs und Klagerechte von Anwohnern und Betroffenen der Fehmarnbelt Querung 39 40 Staatsvertrag Bearbeiten Deutschland und Danemark unterzeichneten am 3 September 2008 in Kopenhagen vertreten durch den damaligen deutschen Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee und seine danische Kollegin Carina Christensen sowie den Botschafter der Bundesrepublik Deutschland Christoph Jessen den Staatsvertrag zum Bau einer festen Querung Brucke oder Tunnel fur den Schienen und Strassenverkehr uber den 19 Kilometer breiten Fehmarnbelt sowie die erforderlichen Hinterlandanbindungen in Deutschland und in Danemark 41 Da es sich um einen zwischenstaatlichen Vertrag handelt war eine Ratifizierung durch die danischen und deutschen Gesetzgeber notwendig Am 10 Juli 2009 wurde der Staatsvertrag von deutscher Seite nach vorheriger Zustimmung des Bundestags durch den Bundesrat endgultig ratifiziert 42 Auf danischer Seite geschah dies bereits am 26 Marz 2009 durch das Folketing 41 Danemark wird demnach die feste Fehmarnbeltquerung Querungsbauwerk Rampen auf danischer und deutscher Seite errichten betreiben und die Kosten tragen Deutschland wird die Hinterlandanbindung auf deutscher Seite finanzieren und bauen Des Weiteren wird der danische Staat fur die Nutzung der festen Verbindung uber den Fehmarnbelt uber eine Betreibergesellschaft Maut Gebuhren erheben 41 Ausbauziele Bearbeiten Fur den Ausbau und die Finanzierung der Hinterlandanbindungen sind jeweils Deutschland und Danemark allein verantwortlich Zwischen Kopenhagen und Rodbyhavn in Danemark ist die Autobahn E 47 schon vierstreifig Laut Staatsvertrag 43 sind fur die Hinterlandanbindungen in Deutschland und Danemark folgende Massnahmen vorgesehen Ausbauziel Terminauf deutscher Seitevierstreifiger Ausbau der Bundesstrasse zwischen Heiligenhafen Ost und Puttgarden bis spatestens zur Eroffnung der Festen FehmarnbeltquerungElektrifizierung der Eisenbahnstrecke zwischen Lubeck und Puttgardenzweigleisiger Ausbau und Elektrifizierung der Eisenbahnstrecke zwischen Bad Schwartau und Puttgarden bis spatestens sieben Jahre nach der Eroffnung der Festen FehmarnbeltquerungAusnahme Auf der bestehenden Fehmarnsundbrucke sollen die Strassenverbindung zweistreifig und die Eisenbahnstrecke eingleisig bleiben auf danischer SeiteElektrifizierung der bestehenden Eisenbahnstrecke zwischen Ringsted und Rodbyhavn bis spatestens zur Eroffnung der Festen Fehmarnbeltquerungzweigleisiger Ausbau und Elektrifizierung der Eisenbahnstrecke zwischen Vordingborg und der Storstromsbroen sowie zwischen Orehoved und Rodbyhavnvierstreifige Autobahn E 47 zwischen Sakskobing und Rodbyhavn bereits ausgebaut Planung des Bauprojekts BearbeitenDie Feste Fehmarnbeltquerung besteht aus vier miteinander verbundenen Bauprojekten Neben dem Fehmarnbelttunnel mit einer Rampe auf deutschen Seite am Fahrhafen Puttgarden handelt es sich um eine breitere Bundesstrasse 207 den zweigleisigen Ausbau der Eisenbahnstrecke im Hinterland und eine neue Querung uber den Fehmarnsund zwischen Insel und deutschem Festland 1 Fehmarnbelttunnel Bearbeiten Hauptartikel Fehmarnbelttunnel nbsp Bohrinsel vor Rodby zur Ausfuhrung von Probebohrungen fur die Fehmarnbeltquerung im September 2015Am 1 Februar 2011 billigte das danische Parlament Plane zur Realisierung der Fehmarnbelt Querung als Absenktunnel wie von der Planungs und Betreibergesellschaft Femern A S vorgeschlagen Hauptargumente waren dabei die Erwartung geringerer Kosten und Umweltbeeinflussung Damals wurde mit einem Baubeginn im Jahr 2014 und einer Eroffnung 2020 gerechnet 44 Mittlerweile wurden diese Termine mehrmals nach hinten verschoben 5 Die offizielle internationale Ausschreibung des Projektes erfolgte am 27 August 2013 bei einem ersten Treffen von Vertretern der praqualifizierten Konsortien und des Auftraggebers in Kopenhagen 45 Am 18 Oktober 2013 stellte Femern A S offiziell den Antrag auf Eroffnung des Planfeststellungsverfahrens fur den deutschen Tunnelteil 46 Vom 5 Mai bis zum 6 Juni 2014 wurden die Planfeststellungsunterlagen durch die zustandige Anhorungsbehorde den Landesbetrieb Strassenbau und Verkehr LBV Schleswig Holstein in Kiel Lubeck auf Fehmarn und in anderen Gemeinden und Stadten Ostholsteins offentlich ausgelegt 47 Bis zum 3 Juli 2014 konnten betroffene Burger Einwendungen und offentliche Behorden Stellungnahmen zum Tunnelprojekt einreichen 48 Im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens gingen beim Landesbetrieb Strassenbau und Verkehr LBV Schleswig Holstein 3100 Einwendungen ein Diese wurden in Erorterungsterminen mit dem Antragsteller verhandelt auf deren Basis der LBV Schleswig Holstein einen Planfeststellungsbeschluss erstellte Femern A S rechnete mit einem Planfeststellungsbeschluss der die endgultige Genehmigung fur den Bau des Fehmarnbelttunnels auf deutscher Seite darstellt im Mai 2015 49 Die Antworten zu den 12 600 Einwendungen auf deutscher Seite wurden am 15 Februar 2017 von Femern A S an die schleswig holsteinische Planfeststellungsbehorde Landesbetrieb fur Strassenbau und Verkehr ubergeben Der Planfeststellungsbeschluss wurde im Januar 2019 erlassen 50 Am 29 November 2021 erfolgte der erste Spatenstich auf deutscher Seite seit Februar 2022 sind die Umrisse des Tunnelportals bereits deutlich erkennbar 51 Deutsche Hinterlandanbindung Bearbeiten Deutscher Schienenausbau 52 nbsp nbsp von Hamburg nbsp nbsp Lubeck Hbf nbsp nbsp Bad Schwartau nbsp nbsp Ratekau Timmendorfer Strand nbsp nbsp nbsp nbsp nbsp nbsp Timmendorfer Strand nbsp nbsp nbsp Scharbeutz nbsp nbsp nbsp Haffkrug nbsp nbsp nbsp nbsp nbsp nbsp Sierksdorf nbsp nbsp nbsp Neustadt Holstein Gbf nbsp nbsp nbsp Neustadt Holstein Pbf nbsp nbsp nbsp nbsp nbsp Lensahn nbsp nbsp Oldenburg in Holstein nbsp nbsp nbsp nbsp nbsp nbsp Grossenbrode Heiligenhafen nbsp nbsp nbsp Grossenbrode nbsp nbsp nbsp nbsp nbsp geplanter Fehmarnsundtunnel nbsp nbsp Burg West nbsp nbsp Burg auf Fehmarn nbsp nbsp nbsp nbsp nbsp nbsp Puttgarden nbsp nbsp nbsp Fehmarnbelttunnel im Bau nbsp nbsp nbsp nach DanemarkIm Mai 2010 wurde durch das Land Schleswig Holstein die Einleitung eines Raumordnungsverfahren fur die Schienenhinterlandanbindung uber die Bahnstrecke Lubeck Puttgarden festgelegt Hierzu fand am 22 Juni 2010 eine Antragskonferenz statt Ziel des Verfahrens ist unter Einbindung von Kommunen Behorden Fachverbanden und der Offentlichkeit die mit dem Projekt verbundenen raumlichen Eingriffe abzuklaren und nach Moglichkeit alle Aspekte zu prufen 53 Im Oktober 2011 wurde die Baureife fur 2016 und die Inbetriebnahme fur 2020 angestrebt 54 Am 11 November 2010 veroffentlichte das Bundesverkehrsministerium das Ergebnis der Uberprufung des Bedarfsplans fur die Bundesschienenwege Darin wurden fur die Hinterlandanbindung der Festen Fehmarnbeltquerung ein Kostenvolumen von 817 Mio Euro und ein Nutzen Kosten Verhaltnis von 6 7 genannt 55 Die Elektrifizierung der deutschen Bestandsstrecke sollte 2021 abgeschlossen werden der Neubau des zweiten Gleises im Jahr 2028 Stand Dezember 2013 Fur beide Massnahmen waren zusammen 817 Millionen Euro vorgesehen Stand 2013 56 Bis Ende 2012 wurden die fur das Raumordnungsverfahren notigen Unterlagen zusammengestellt und das Verfahren anschliessend im Januar 2013 endgultig durch die zustandige Behorde eingeleitet 53 Am 6 Mai 2014 veroffentlichte die Staatskanzlei Schleswig Holstein das Ergebnis des Raumordnungsverfahrens Danach ist abweichend von der vorherigen Planung eine Neubaustrecke von etwa 55 Kilometer Lange nahe der Autobahn mit Umfahrungen der Gemeinden Ratekau Lensahn und Grossenbrode vorgesehen Diese und der Streckenabschnitt auf Fehmarn sollen fur 200 km h ausgebaut werden 57 Die vorhandene eingleisige Strecke soll mit Ausnahme einer bei Haffkrug abzweigenden Stichstrecke nach Neustadt in Holstein nach deren Fertigstellung stillgelegt werden 58 59 60 Damit verloren zahlreiche Fremdenverkehrsorte an der Altstrecke ihre direkte Eisenbahnanbindung Am 15 Januar 2015 wurde ein Schreiben des deutschen Verkehrsministers Alexander Dobrindt an seinen danischen Amtskollegen Magnus Heunicke bekannt dem zufolge die Deutsche Bahn mit einer Verzogerung von mehreren Jahren fur die Fertigstellung der Hinterlandanbindung auf deutscher Seite rechnet 61 Mitte September 2015 schloss die Deutsche Bahn die Vorplanung fur das weitere Genehmigungsverfahren ab Die Trassierung der etwa 84 Kilometer langen in weiten Teilen neu zu bauenden Strecke Lubeck Puttgarden weicht von der Raumordnungstrasse ab Sudlich von Ratekau verlasst die Trasse die Bestandsstrecke um von dort in raumlicher Anlehnung bis Oldenburg in Holstein das ostlich umfahren wird der BAB 1 zu folgen Von dort wird die Bestandsstrecke ausgebaut wobei Grossenbrode nordlich entlang der B 207 umfahren wird Am 28 Mai 2020 wurde der Bericht uber das Ergebnis der Vorplanung und der fruhen Offentlichkeitsbeteiligung zur Ausbaustrecke Neubaustrecke Hamburg Lubeck Puttgarden Das Eisenbahn Bundesamt geht demzufolge davon aus dass mit der Vorzugsvariante der zuwendungsrechtlich geforderte Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit gewahrt wird Die vom Projektbeirat erhobenen zusatzlichen Forderungen gehen uber die gesetzlichen Regelungen hinaus und sind daher nicht Teil der Vorzugsvariante Sollten diese Forderungen im Zuge der Projektrealisierung umgesetzt werden wurde dies zu erheblichen Mehrkosten einer Verringerung des Nutzen Kosten Quotienten und einer Verlangerung der Bauzeit von bis zu sieben Jahren fuhren 62 Der Deutsche Bundestag forderte im Rahmen der gemass Bedarfsplanumsetzungsvereinbarung vorgesehenen parlamentarischen Befassung mit Beschluss vom 2 Juli 2020 die Bundesregierung auf die Vorzugsvariante unter Berucksichtigung folgender zusatzlicher Massnahmen umzusetzen 63 64 Finanzierung von ubergesetzlichen schalltechnischen und erschutterungstechnischen Schutzmassnahmen Trassierung mit einem 3 2 m tiefen Trog im Bereich des Bahnhofs Bad Schwartau einer Tieferlegung im Ortsbereich von Sierksdorf Mehrkosten 1 Mio Euro Ubernahme von Mehrkosten im Bereich von Ruppersdorf Entlastung der Kommunen von ihrer Beteiligung an den Kosten fur die BahnhofsumgestaltungNach vertiefenden Planungen stellte die DB Netz AG fest dass sich die abgewandelte Trassierung im Einschnitt bei Sierksdorf nicht wie geplant umsetzen lasse Da in dem Bereich gespanntes Grundwasser angetroffen wurde musse ein aufwandiges Trogbauwerk errichtet werden was zu erheblich hoheren Kosten von etwa 50 Mio Euro fuhren wurde 65 Der Haushaltsausschuss des Bundestages bewilligte im Juni 2023 stattdessen die Finanzierung einer Alternativvariante zur Tieferlegung der Trasse mit Mehrkosten von 9 9 Mio Euro 66 Die Deutsche Bahn AG beziffert den Umfang der Neu und Umbauarbeiten fur die Hinterlandanbindung wie folgt 67 88 km Strecke davon 55 km Neubau 30 km Ausbau der Bestandstrasse 29 km Schallschutzwande 160 km Gleise 172 km Oberleitung 80 Brucken 6 Haltepunkte 6 5 Mio m Erdbewegungen 5 AutobahnanschlusseAm 31 August 2022 wurde der Schienenverkehr auf der bisherigen Bahnstrecke zwischen Neustadt Holstein und Puttgarden planmassig eingestellt um die umfangreichen Bauarbeiten des Schienenausbaus beginnen zu konnen Fehmarnsundbrucke Bearbeiten Hauptartikel Fehmarnsundbrucke Die schleswig holsteinische Landesregierung meldete den Neu oder Ausbau einer Fehmarnsundquerung fur den Bundesverkehrswegeplan 2030 an da sie die Fehmarnsundbrucke fur ein Nadelohr der deutschen Hinterlandanbindung hielt 68 Die Notwendigkeit dafur wurde im Dezember 2012 durch ein Gutachten der Deutschen Bahn belegt Demnach kann die vorhandene Fehmarnsundbrucke im jetzigen Zustand die hoheren Belastungen nach der Eroffnung der Festen Fehmarnbeltquerung nicht mehr aufnehmen Die Planungen fur eine neue Querung des Fehmarnsundes wurden seitdem weiter konkretisiert Erganzend zur Brucke soll bis 2028 ein Absenktunnel mit einer vierstreifigen Strasse und einer zweigleisigen Bahnstrecke gebaut werden Die Fehmarnsundbrucke soll erhalten bleiben Siehe auch Fehmarnsundtunnel Danische Hinterlandanbindung Bearbeiten Fur den Ausbau der Eisenbahn Hinterlandanbindung auf danischer Seite erfolgte am 2 September 2014 der erste Spatenstich 69 Zwischen Rodbyhavn und Vordingborg wird ein zusatzliches Gleis gebaut und die Bahnstrecke Ringsted Rodbyhavn elektrifiziert Ausserdem sollen 18 alte Brucken abgerissen und durch neue ersetzt werden und die auf dem Abschnitt liegenden Bahnhofe modernisiert werden Eine neue Storstrombrucke wird gebaut Ab 2020 sollen Zuge mit bis zu 200 Kilometer pro Stunde auf diesem Abschnitt fahren konnen Das danische Parlament hat am 26 Marz 2019 beschlossen eine Reihe grosserer Bauarbeiten in Danemark auf den Weg zu bringen 70 Es werden Arbeiten fur 5 8 Milliarden Kronen kommissioniert 71 Projektgegner Burgerbeteiligung und Klagen BearbeitenAktionsbundnis gegen eine feste Fehmarnbelt Querung Bearbeiten Der Ausbau der Nord Sud Verkehrsverbindung einschliesslich der Hinterlandanbindungen durch Schiene und Strasse ist insbesondere bei der Bevolkerung in der betroffenen Region Ostholsteins nicht unumstritten Der geplante Ausbau der Eisenbahnstrecke zwischen Lubeck und Puttgarden sowie der Strasse zwischen Heiligenhafen und Puttgarden fuhrt durch ein Gebiet mit einer vielfaltigen touristischen Infrastruktur Auf deutscher Seite grundete sich 1994 das Aktionsbundnis gegen eine feste Fehmarnbelt Querung das 2010 Vereinsstatus erlangte 72 und als Umwelt und Naturschutzvereinigung anerkannt wurde 73 Der Verein klagte gegen den am 31 Januar 2019 erlassenen Planfeststellungsbeschluss fur die deutsche Seite Die Projektgegner hatten folgende Einwande Gefahren fur die Umwelt Das Aktionsbundnis gegen den Tunnel sieht die marine Okologie durch Baggerarbeiten beeintrachtigt sollte es zu ausgedehnten Sedimentfahnen durch die Ostsee kommen Gefahrdung der Ostseekusten Eintrubung vor allem im Bereich Fischland Darss Havarierisiken Umweltkatastrophe bei einem moglichen Zusammenstoss eines vollbeladenen Oltankers mit schwimmend bereitgehaltenen Tunnelsegmenten Rechtliche Mangel Klagen vom Aktionsbundnis und BUND bei der EU Kommission weil sie das Naturschutzrecht verletzt sehen Technische Probleme Der Vorsitzende des Aktionsbundnisses sieht diese vor allem in den Bereichen der Sicherheit etwa beim Brandschutz und der Ventilation Unrealistische Verkehrsprognosen Basis der Planungen war die Annahme dass der Pkw Verkehr stark zunimmt insbesondere durch den Tourismus Projektgegner halten diese Annahme fur unwahrscheinlich 11 74 Dialogforum Feste Fehmarnbeltquerung Bearbeiten Das Dialogforum Feste Fehmarnbeltquerung begleitet den gesamten Prozess der Festen Fehmarnbeltquerung also Planung und Bau des Tunnels zwischen Deutschland Fehmarn und Danemark einschliesslich der Hinterlandanbindungen Es wurde im September 2011 auf Initiative der Landesregierung Schleswig Holstein als unabhangiges Forum einberufen Es stellt eine neue Form der Burgerbeteiligung dar und soll grosstmogliche Transparenz im gesamten Verfahren schaffen Es entscheidet selbst welche Themen es wann und wie behandelt Im Forum vereint sich das gesammelte Know how von Problemen und Losungsmoglichkeiten An einer Art rundem Tisch kommen Reprasentanten der Betroffenen und Verantwortlichen zusammen Vertreten sind Gegner wie Befurworter der Querung Burgerinitiativen Anwohner Gemeinden Gewerkschaften Naturschutzer Bauern Wirtschaft wie auch die Verantwortlichen fur Planung und Bau von Tunnel Schiene und Strasse Es ist die zentrale Diskussions und Informationsplattform fur alle Aspekte der Querung Das Dialogforum tagt alle zwei bis drei Monate Die Sitzungen sind offentlich werden live ubertragen und auf der Homepage des Dialogforums eingestellt Am Schluss der Sitzungen haben die Zuschauer Gelegenheit zu Fragen und Stellungnahmen Das Dialogforum bringt sich in die praktische Planung ein Gemass Bundestagsbeschluss vom 28 Januar 2016 durfen Dialogforen Vorschlage unterbreiten fur Larmschutzmassnahmen an Verkehrskorridoren des Transeuropaischen Netzes TEN die uber das gesetzlich erforderliche Mass hinausgehen 75 Auf dieser Basis erarbeitete das Dialogforum Feste Fehmarnbeltquerung in Absprache mit der DB AG ein Akzeptanzpaket mit einer Reihe von Kernforderungen zur Verbesserung des Larmschutzes an der Strecke 76 Auf dieser Grundlage stellte der Deutsche Bundestag mit Beschluss vom 2 Juli 2020 232 1 Millionen Euro zur Verfugung 77 Am 9 Januar 2020 befurwortete das Dialogforum den Bau eines Absenktunnels fur die Verbindung zwischen der Insel Fehmarn und dem Festland unter Beibehaltung der bestehenden Brucke fur den lokalen Verkehr Dieser Vorschlag deckt sich mit den Planungen der Deutschen Bahn AG und des Baulasttragers fur die Bundesstrasse Auf der Internetseite des Dialogforums sind Informationen uber die Arbeit des Dialogforums sowie zu vielen Aspekten der Festen Fehmarnbeltquerung und ihrer Hinterlandanbindung dokumentiert Sprecher des Dialogforums ist Christoph Jessen Burgerentscheid 2015 auf Fehmarn Bearbeiten Bei einem Burgerentscheid sprachen sich am 8 Marz 2015 64 5 Prozent der Stimmberechtigten von Fehmarn dafur aus dass in den kommenden zwei Jahren kein Bebauungsplan fur ein rund 15 Hektar grosses Gewerbegebiet zwischen Puttgarden und Marienleuchte fur geplante Lagerflachen und Dienstleistungen rund um die Tunnelbaustelle aufgestellt werden darf 78 79 80 Erfolglose Klagen wegen Verletzung der EU Wettbewerbsregeln Bearbeiten Die EU Kommission hatte im Juli 2015 erklart keine Einwande gegen die von Danemark geplanten staatlichen Hilfen fur den staatseigenen danischen Konzern Femern A S fur die Planung den Bau und den Betrieb des fast 18 Kilometer langen Tunnels unter der Ostsee zu erheben und kein formliches Prufverfahren eroffnet Damit schnitt sie den betroffenen privaten und offentlichen Unternehmen darunter Scandlines jedoch das im formlichen Prufverfahren bestehende Recht zur Stellungnahme ab Die Reedereien beschlossen die Entscheidung der EU Kommission vor dem Gericht der Europaischen Union anzufechten um zu erwirken dass die Kommission ein formliches Prufverfahren eroffnet und eine korrekte juristische Behandlung und Beurteilung des Falls vornehmen muss Die deutsche Reederei TT Line legte gegen die Plane einer festen Querung Klage ein 81 und begrundete dies damit dass die unbegrenzten staatlichen Garantien Staatsanleihen und Steuervorteile fur die Fehmarn Verbindung eine Verletzung der EU Wettbewerbsregeln seien 82 Diese Klage unterstutzte die bereits laufende Klage der deutsch danischen Reederei Scandlines die im Juni 2014 ebenfalls von Scandlines aktualisiert und bei der EU eingereicht wurde Damit sollte sichergestellt werden dass die Entscheidung der Kommission aufgehoben wird und dann in einem formlichen transparenten Prufverfahren Stellung zu dem Finanzierungsmodell genommen werden kann 83 84 85 Die vorgesehene staatliche Forderung des geplanten Fehmarnbelt Tunnels zwischen Danemark und Deutschland wurde am 13 Dezember 2018 durch das Gericht der Europaischen Union als nicht rechtens verworfen und somit das Finanzierungsmodell fur die Querung annulliert Das Gericht gab damit Klagen der Reedereien Scandlines Danmark und Scandlines Deutschland sowie der schwedischen Stena Line Scandinavia teilweise statt Gegen das Urteil konnte die EU Kommission innerhalb von zwei Monaten Rechtsmittel vor dem Europaischen Gerichtshof in Luxemburg einlegen Die EU Kommission gab dann Ende Marz 2020 eine Erklarung ab dass das sogenannte Staatsgarantiemodell wonach der danische Staat die aufgenommenen Kredite zum Bau des Tunnels staatlich absichert grundsatzlich mit den EU Vorschriften vereinbar ist Die Wettbewerbskommissarin und linksliberale danische Politikerin Margrethe Vestager begrundete dies damit dass die positiven Auswirkungen eindeutig schwerer wiegen als potenzielle Wettbewerbsverfalschungen 86 Abweisung von Klagen durch das Bundesverwaltungsgericht Bearbeiten Am 3 November 2020 hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig alle zu diesem Zeitpunkt noch anhangigen Klagen insgesamt sechs gegen den Planfeststellungsbeschluss fur die Feste Fehmarnbeltquerung letztinstanzlich abgewiesen Vier Klageverfahren konnten bereits im Vorfeld einvernehmlich beendet werden die sechs verbliebenen Klagen hatten keinen Erfolg Die letzten grossen rechtlichen Hurden fur den Bau des Tunnels wurden damit beseitigt 87 88 89 Am 14 Dezember 2022 wurden die letzten zwei Klagen abgewiesen die Riffe betrafen Dieser Aspekt war aus den anderen Verfahren ausgeklammert worden weil die Riffe erst nach Abschluss der Planungen entdeckt worden waren Die vorgesehenen Ausgleichsmassnahmen stuften die Bundesrichter als rechtmassig ein Ein im Marz 2022 verhangter Baustopp wurde damit aufgehoben 90 Erfolglose Verfassungsbeschwerde Bearbeiten Das Aktionsbundnis gegen eine feste Fehmarnbeltquerung hat beim Bundesverfassungsgericht Beschwerde gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 3 November 2020 eingelegt Die Beschwerde des Aktionsbundnisses richtet sich im Wesentlichen gegen die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts die Planfeststellung trotz fehlender Erfassung schutzenswerter Riffe auf der Tunneltrasse zu erlassen Mit der Verfassungsbeschwerde hat das Aktionsbundnis einen Antrag auf Erlass einer Einstweiligen Anordnung durch das Bundesverfassungsgericht gestellt Die Beschwerdefuhrer wollen erreichen dass der Vollzug des Planfeststellungsbeschlusses ausgesetzt wird bis die Verfassungsmassigkeit des mit der Beschwerde angegriffenen Urteils geklart ist 91 Der Gang nach Karlsruhe scheiterte da das Bundesverfassungsgericht am 20 Januar 2022 beschloss die Beschwerde nicht anzunehmen 92 Bau BearbeitenAm 1 Januar 2021 wurde der erste Spatenstich auf danischer Seite gesetzt 93 am 29 November 2021 auf deutscher Seite Am danischen Tunnelportal begannen Anfang Mai 2022 die Arbeiten Hier ist der Portalbereich etwa 550 300 Meter gross Im Sommer 2022 ging der danische Arbeitshafen in Betrieb Uber den Arbeitshafen werden Baumaterialien direkt zur Fehmarnbelt Baustelle geliefert Bei Rodbyhavn entstand ab 2021 eine Tunnelfabrik in der die jeweils 217 Meter langen und 42 Meter breiten Tunnelelemente hergestellt werden Diese 89 Tunnelelemente werden in den Fehmarnbelt geschleppt nacheinander abgesenkt und abwechselnd von danischer und deutscher Seite aneinandergesetzt bis zum Schluss das letzte Element in der Mitte des Fehmarnbelts eingebaut ist Insgesamt werden 3 2 Millionen Kubikmeter Beton verbaut 94 95 Fur die Tunnelelemente muss am Meeresboden ein durchschnittlich etwa 12 Meter tiefer Graben ausgehoben werden Die Breite hangt von der Meerestiefe und der Beschaffenheit des Meeresbodens ab Insgesamt werden rund 19 Millionen Kubikmeter Meeresboden ausgehoben 96 Im Dezember 2022 berichtete die Betreibergesellschaft dass 70 Prozent der Aushubarbeiten fur den 18 Kilometer langen Graben bereits abgeschlossen sind Literatur BearbeitenSchatten am Ende des Tunnels In Verband Deutscher Reeder Hrsg Deutsche Seeschifffahrt Heft 4 2011 2011 ISSN 0948 9002 S 48 50 Die Beltquerung kommt voran In Taglicher Hafenbericht vom 16 November 2012 Sonderbeilage S 1 2 Seehafen Verlag Hamburg 2012 ISSN 0933 0984 Rudiger Block Mammutprojekt Feste Fehmarnbeltquerung Transkontinentaler Luckenschluss In eisenbahn magazin Nr 1 2013 Alba Publikation Januar 2013 ISSN 0342 1902 S 26 31 Weblinks Bearbeiten nbsp Commons Feste Fehmarnbeltquerung Sammlung von Bildern Videos und Audiodateien Leitseite des Bundesministeriums fur Digitales und Verkehr mit einer ausfuhrlichen Chronologie der Entwicklungen DB Netze Schienenanbindung der Festen Fehmarnbeltquerung Dialogforum Feste Fehmarnbeltquerung Von der Landesregierung Schleswig Holstein eingerichtetes Dialogforum zur Beteiligung der betroffenen Burger Femern A S Planungsgesellschaft innerhalb der danischen Sund amp Baelt Holding A S Informationen der Landesregierung Schleswig Holstein NABU Naturschutzbund Deutschland e V ohne Datum Feste Querung zwischen Lolland und Fehmarn Die wichtigsten Fragen und Antworten auf einen Blick Memento vom 19 Dezember 2018 imInternet Archive Ein Ubersichtsartikel mit Fragen und Antworten rund um die Feste Fehmarnbeltquerung Berlin NABU Naturschutzbund Deutschland e V Archiviert vom Original am 19 Dezember 2018 abgerufen am 19 Dezember 2018 Grosstes Infrastrukturprojekt im Norden Fehmarnbelt amp Fehmarnsundtunnel auf YouTube 7 Juni 2021 Projektfilm der DEGES Arbeiten fur Ostseetunnel laufen bereitsEinzelnachweise Bearbeiten a b c Kampf am Belt In FAZ net 23 Marz 2019 abgerufen am 5 Dezember 2020 Suddeutsche Zeitung Fehmarnbeltquerung Umweltschutzer erwagen weitere Klage Abgerufen am 29 Dezember 2020 a b c Fehmarnbelt Querung Danisches Parlament beschliesst Bau des Ostsee Tunnels In Der Spiegel 28 April 2015 abgerufen am 5 Dezember 2020 Uber uns Memento vom 4 August 2015 im Internet Archive femern de abgerufen am 11 August 2015 a b Die Feste Fehmarnbeltquerung Projektprofil PDF 154 kB Femern A S archiviert vom Original am 22 Juli 2014 abgerufen am 30 Mai 2013 Olaf Preuss Deutsche Langsamkeit verzogert Fehmarnbelt Tunnel In welt de 20 August 2015 abgerufen am 5 Dezember 2020 Wolfhart Fabarius Vertragsabschluss verschoben In Taglicher Hafenbericht 13 Mai 2016 S 2 NDR Fehmarnbelttunnel darf nach Leipziger Urteil gebaut werden Abgerufen am 3 November 2020 Zahlen Daten Fakten Der Absenktunnel PDF 211 kB Femern A S archiviert vom Original am 6 Januar 2014 abgerufen am 30 Mai 2013 Fehmarnbelt Querung Tunnel wird teurer als bislang veranschlagt In Der Spiegel 20 November 2014 abgerufen am 5 Dezember 2020 a b Franziska Bossy Fehmarnbelt Gegner wollen gegen Tunnelbau klagen In Der Spiegel 21 August 2014 abgerufen am 5 Dezember 2020 Matthias Wyssuwa Abschied von der Vogelfluglinie Frankfurter Allgemeine Zeitung 15 Dezember 2019 abgerufen am 15 Dezember 2019 Zuwachs auf der Oresundbrucke schlagt alle bisherigen Rekorde Memento vom 16 April 2008 im Internet Archive Webarchiv Verkehrsentwicklung auf der Oresundbrucke Memento vom 16 April 2008 im Internet Archive Webarchiv Verkehrsverflechtungsprognose 2030 PDF 823 kB BMVI archiviert vom Original am 8 August 2014 abgerufen am 1 August 2014 Fehmarn Belt Forecast 2002 PDF 823 kB BMVBS archiviert vom Original am 18 Juni 2012 abgerufen am 30 Mai 2013 Scandlines setzt weiter auf die Vogelfluglinie Fahrbetrieb zwischen Puttgarden und Rdbyhavn soll trotz Tunnels grun weiterlaufen In Taglicher Hafenbericht vom 30 Oktober 2019 Sonderbeilage Nr 12 Schleswig Holsteinischer Hafentag S 12 hd se Memento vom 20 Juni 2010 im Internet Archive skane se Memento vom 9 September 2012 im Webarchiv archive today schleswig holstein nabu de Memento vom 30 September 2007 im Internet Archive Gemeinsam fur Deutschland Mit Mut und Menschlichkeit PDF 2 1 MB Koalitionsvertrag von CDU CSU und SPD CDU Deutschlands CSU Landesleitung SPD Deutschlands 11 November 2005 S 56 archiviert vom Original am 25 November 2011 abgerufen am 19 Marz 2015 Wir wollen PPP voran bringen und uns deswegen fur die Realisierung der Fehmarn Belt Querung als internationales PPP Referenzvorhaben einsetzen FTD Tiefensee dupiert Danen Memento vom 27 Februar 2007 im Internet Archive Welt Brucke uber Fehmarnbelt soll gebaut werden 29 Juni 2007 Netze statt Grenzen In Die Tageszeitung erschienen am 13 Februar 1999 abgerufen am 11 Juni 2023 Wie hoch sind die Kosten und wer bezahlt Femern A S archiviert vom Original am 24 Juni 2012 abgerufen am 31 Mai 2013 Konsolidierte Kostenschatzung fur die Feste Fehmarnbeltquerung August 2011 Femern A S archiviert vom Original am 4 Mai 2013 abgerufen am 31 Mai 2013 Fehmarnbelt Tunnel Weniger EU Mittel fur Danemark welt de 30 Juni 2015 abgerufen am 30 Juni 2015 Eckhard Herbert Arndt Deutschland ist vertragstreu In Taglicher Hafenbericht vom 17 Marz 2015 S 2 EU Rechnungshof nimmt Plane fur Fehmarnbelttunnel auseinander In Der Spiegel 18 Juni 2020 abgerufen am 17 September 2020 Schienenanbindung der Festen Fehmarnbeltquerung PDF In Informationsblatt DB Netz AG November 2015 archiviert vom Original am 16 August 2016 abgerufen am 16 August 2016 Infobroschuren In anbindung fbq de Abgerufen am 16 Marz 2018 Faktenblatt Feste Fehmarnbeltquerung 1 1 MB Morten Sondergaard Jost Luking Managing Banedanmark s signalling programme In Railway Gazette International Band 168 Nr 3 2012 ISSN 0373 5346 S 41 44 Wichtige Meilensteine des Projekts Femern A S archiviert vom Original am 4 Mai 2013 abgerufen am 31 Mai 2013 Die technische Vorzugslosung fur das UVP Verfahren Empfehlung der Femern A S Femern A S archiviert vom Original am 4 Mai 2013 abgerufen am 31 Mai 2013 Website NABU Schleswig Holstein abgerufen am 25 August 2019 Website Femern AS abgerufen am 25 August 2019 Matthias Hainich Das Projekt Fehmarnbelt ein Stuck Weg nach Europa In Die Bundesbahn Jg 65 Nr 6 1989 ISSN 0007 5876 S 472 474 Sondergutachten zum Raumordnungsverfahren Schalltechnische Untersuchung Abschnitt 3 Arbeitsstand August 2012 PDF eurailpress de 2 Juli 2007 archiviert vom Original am 2 Mai 2016 abgerufen am 2 Februar 2012 Sven Michael Veit Turbogesetz fur Fehmarn In Die Tageszeitung taz 30 November 2018 ISSN 0931 9085 S 25 ePaper 21 Nord taz de abgerufen am 30 November 2018 Sven Michael Veit In letzter Minute verhindert Kein Sonderrecht fur Danentunnel In Die Tageszeitung taz 7 November 2018 ISSN 0931 9085 taz de abgerufen am 30 November 2018 a b c Der Staatsvertrag uber die Feste Fehmarnbeltquerung Femern A S archiviert vom Original am 5 Marz 2013 abgerufen am 30 Mai 2013 BGBl 2009 II S 799 Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Konigreich Danemark uber eine Feste Fehmarnbeltquerung Memento vom 18 Juni 2012 im Internet Archive PDF 70 kB Politische Ruckendeckung fur Absenktunnel unter dem Fehmarnbelt Femern A S archiviert vom Original am 1 Mai 2013 abgerufen am 30 Mai 2013 Ausschreibungsverfahren gestartet In Fehmarnsches Tagesblatt vom 28 August 2013 Jahrgang 158 Nr 200 10 000 Seiten fur Planung des Fehmarnbelt Tunnels Hamburger Abendblatt abgerufen am 16 Oktober 2014 Nachste Planungsetappe eingelautet Fehmarnsches Tageblatt abgerufen am 16 Oktober 2014 Planfeststellungsverfahren PDF LBV Schleswig Holstein abgerufen am 16 Oktober 2014 Einwendungsfrist fur Fehmarnbelttunnel in Deutschland geht zu Ende Femern A S archiviert vom Original am 20 Oktober 2014 abgerufen am 16 Oktober 2014 Planunterlagen liegen aus Landesportal Schleswig Holstein abgerufen am 30 Juni 2019 Ein Jahr nach dem Spatenstich Webseite der Femern A S abgerufen am 2 Dezember 2022 PFA1 Bad Schwartau Ratekau Timmendorfer Strand Scharbeutz Abgerufen am 2 Oktober 2021 a b Der Zeitplan bis zur Inbetriebnahme PDF Deutsche Bahn archiviert vom Original am 8 August 2016 abgerufen am 30 Mai 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Uwe Beckmeyer Soren Bartol Bernhard Brinkmann Hildesheim weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Drucksache 17 7081 PDF Deutscher Bundestag S 5 abgerufen am 30 Mai 2013 Ergebnisse der Uberprufung der Bedarfsplane fur die Bundesschienenwege und die Bundesfernstrassen PDF BMVBS S 32 archiviert vom Original am 21 November 2010 abgerufen am 30 Mai 2013 Deutscher Bundestag Hrsg Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht uber die Projektfortschritte beim Ausbau der grenzuberschreitenden Schienenverkehrsachse Drucksache 18 357 vom 22 Januar 2014 S 2 Vogelfluglinie Abgerufen am 9 Februar 2018 Der Ministerprasident des Landes Schleswig Holstein Hrsg Fehmarnbeltquerung Entlastung fur die Baderorte Kiel 6 Mai 2014 schleswig holstein de abgerufen am 6 Mai 2014 Information zum Abschluss des Raumordnungsverfahrens schleswig holstein de Memento vom 6 Mai 2014 im Internet Archive Der Ministerprasident des Landes Schleswig Holstein Staatskanzlei Landesplanungsbehorde Hrsg Abschluss des Raumordnungsverfahrens Landesplanerische Beurteilung Ausbau der Schienenanbindung der Festen Fehmarnbeltquerung Kiel 6 Mai 2014 schleswig holstein de PDF 7 1 MB abgerufen am 7 Mai 2014 schleswig holstein de Memento vom 8 Mai 2014 im Internet Archive Schienenanbindung der Festen Fehmarnbeltquerung Roadshow startet DB Mobility Logistics AG Presseinformation mit Karten zur Vorplanungstrasse 14 September 2015 archiviert vom Original am 19 September 2015 abgerufen am 19 September 2015 Curd Tonnemann Dobrindt gesteht ein Belt Schiene kommt erst um Jahre verspatet In Lubecker Nachrichten 15 Januar 2015 S 1 BT Drs 19 19500 BT Drs 19 20624 Entschliessung zum Ausbau der Bahnstrecke Hamburg Puttgarden gefasst In Internetseite Deutscher Bundestag 2 Juli 2020 abgerufen am 6 Mai 2023 Dokumentation mit Links zu allen entscheidungsrelevanten Dokumenten Drucksache 20 5381 Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht uber das Ergebnis der Vorplanung und der fruhen Offentlichkeitsbeteiligung zur Ausbaustrecke Neubaustrecke Hamburg Lubeck Puttgarden Drucksachen 19 19500 19 19655 Nr 7 19 20624 Stand der Umsetzung des Beschlusses im Hinblick auf den Trassenverlauf in Sierksdorf Deutscher Bundestag 21 Dezember 2022 abgerufen am 8 September 2023 Feste Fehmarnbeltquerung Bettina Hagedorn abgerufen am 8 September 2023 Schienenanbindung der Festen Fehmarnbeltquerung Informationsbroschure DB Netz AG Infrastrukturprojekte Nord Juli 2021 abgerufen am 3 September 2021 Feste Fehmarnbeltquerung Wird die Fehmarnsundbrucke zum Nadelohr Ministerium fur Wirtschaft Arbeit Verkehr und Technologie Schleswig Holstein archiviert vom Original am 22 Juli 2014 abgerufen am 30 Mai 2013 Beltquerung Die Danen legen los Lubecker Nachrichten abgerufen am 16 Oktober 2014 Femern A S bringt weitere Bauarbeiten fur den Fehmarnbelt Tunnel auf den Weg Femern A S abgerufen am 2 April 2019 Folketinget saetter gang i Femern byggeri kun pa danske side Ingenioren abgerufen am 2 April 2019 Aktionsbundnis gegen eine feste Fehmarnbeltquerung Uber uns Abgerufen am 26 September 2023 Vom Bund anerkannte Umwelt und Naturschutzvereinigungen 5 September 2023 abgerufen am 26 September 2023 Animation zur Zerstorung auf der Insel Abgerufen am 16 Oktober 2023 BT Drs 18 7365 BT Drs 19 19500 BT Drs 19 20624 Burgerentscheid Fehmarns Burger konnen uber Gewerbegebiet abstimmen Hamburger Abendblatt vom 17 November 2014 abgerufen am 14 August 2015 Insel Wahl 2015 Fehmarn Burgerentscheid gegen Gewerbepark am Belt Ostholsteiner Anzeiger vom 9 Marz 2015 abgerufen am 14 August 2015 Wahlen Burgerentscheid gegen den Aufstellungsbeschluss des Bauausschusses vom 10 06 2014 fur ein temporares Sondergebiet zwischen Puttgarden und Marienleuchte Stadt Fehmarn abgerufen am 14 August 2015 Hamburger TT Line gegen feste Fehmarn Belt Querung In welt de 5 Marz 2000 abgerufen am 5 Dezember 2020 Laurits Harmer Lassen Tysk rederi klager over Femern forbindelsen Berlingske Media 29 November 2014 abgerufen am 1 Dezember 2014 danisch Gericht annulliert Finanzierungsmodell des Fehmarnbelt Projekts In DVZ Deutsche Verkehrs Zeitung 13 Dezember 2018 archiviert vom Original am 13 Dezember 2018 abgerufen am 5 Dezember 2020 Fehmarnbelt Tunnel EU Gericht verwirft Staatshilfen In welt de 13 Dezember 2018 abgerufen am 5 Dezember 2020 Sven Michael Veit Sven Michael Veit uber das Ende der Fehmarnbelt Querung Das Unding in der Ostsee ist tot In taz de 14 Dezember 2018 abgerufen am 5 Dezember 2020 Alexander Preker Streit uber Fehmarn Belt Tunnel Milliarden unters Meer In Der Spiegel 26 Mai 2020 abgerufen am 5 Dezember 2020 Fehmarn Belt Tunnel Bundesverwaltungsgericht weist Klagen gegen Ostsee Querung ab In Der Spiegel 3 November 2020 abgerufen am 5 Dezember 2020 Pressemitteilung Nr 62 2020 Bundesverwaltungsgericht Abgerufen am 3 November 2020 Medienpaket Verhandlungen in Leipzig In Internetseite Femern A S abgerufen am 7 September 2021 Gericht weist Klagen zuruck Ostseetunnel darf trotz geschutzter Riffe gebaut werden In faz de 14 Dezember 2022 abgerufen am 14 Dezember 2022 Henning Baethge Fehmarnbelt Tunnel wird Fall furs Bundesverfassungsgericht In Der Nordschleswiger 3 Juli 2021 abgerufen am 5 Juli 2021 Beschwerde gegen Fehmarnbelt Urteil in Karlsruhe ohne Erfolg In zeit de 22 Februar 2022 abgerufen am 14 Dezember 2022 Danemark beginnt mit Bauarbeiten fur Fehmarnbelt Tunnel Der Spiegel 1 Januar 2021 abgerufen am 3 Marz 2021 Bauablauf Femern A S abgerufen am 14 Dezember 2022 Johann Grolle S Ostsee Das Meer ist zur Jauchegrube verkommen ist es noch zu retten In Der Spiegel 15 Juli 2023 ISSN 2195 1349 spiegel de abgerufen am 15 Juli 2023 Bauablauf Femern A S abgerufen am 14 Dezember 2022 54 577725 11 297208333333 Koordinaten 54 35 N 11 18 O Prioritare Transeuropaische Netze Eisenbahnachse Berlin Palermo PBKA TEN 3 TEN 4 Betuweroute TEN 6 TEN 7 TEN 8 TEN 9 Flughafen Mailand Malpensa Oresundverbindung Nordisches Dreieck TEN 13 West Coast Main Line Galileo TEN 16 Magistrale fur Europa TEN 18 TEN 19 Alta Velocidad Espanola Feste Fehmarnbeltquerung TEN 21 TEN 22 Baltisch Adriatische Achse TEN 24 TEN 25 TEN 26 Rail Baltica Eurocaprail TEN 29 Canal Seine Nord Europe Abgerufen von https de wikipedia org w index php title Feste Fehmarnbeltquerung amp oldid 238203402