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Allgemeines Kriegsfolgengesetz Das Allgemeine Kriegsfolgengesetz AKG ist ein deutsches Bundesgesetz das 1958 in Kraft tr

Allgemeines Kriegsfolgengesetz

Das Allgemeine Kriegsfolgengesetz (AKG) ist ein deutsches Bundesgesetz, das 1958 in Kraft trat und Teil der deutschen Wiedergutmachungspolitik nach dem Zweiten Weltkrieg ist.

Basisdaten
Titel: Gesetz zur allgemeinen Regelung durch den Krieg und den Zusammenbruch des Deutschen Reiches entstandener Schäden
Kurztitel: Allgemeines Kriegsfolgengesetz
Abkürzung: AKG
Art: Bundesgesetz
Geltungsbereich: Bundesrepublik Deutschland
Erlassen aufgrund von: Art. 134, Art. 135a GG
Rechtsmaterie: Verwaltungsrecht
Fundstellennachweis: 653-1
Erlassen am: 5. November 1957
(BGBl. I S. 1747)
Inkrafttreten am: 1. Januar 1958
Letzte Änderung durch: Art. 214 VO vom 19. Juni 2020
(BGBl. I S. 1328, 1353)
Inkrafttreten der
letzten Änderung: 		27. Juni 2020
(Art. 361 VO vom 19. Juni 2020)
Bitte den Hinweis zur geltenden Gesetzesfassung beachten.

Entstehung und Anwendungsbereich Bearbeiten

Im Dritten Teil des Überleitungsvertrags sowie im Protokoll Nr. 1 zum Luxemburger Abkommen hatte sich die Bundesrepublik völkerrechtlich verpflichtet, die Zahlung an Rückerstattungsberechtigte aus allen Urteilen und Entscheidungen bis zu einer Gesamthöhe von 1,5 Mrd. DM zu gewährleisten, die gegen das frühere Deutsche Reich auf Grund alliierter Rechtsvorschriften wie dem Militärregierungsgesetz Nr. 59 ergangen sind oder ergehen werden. Gem. Art. 134 Abs. 4 GG wurden diese Verpflichtungen bundesgesetzlich geregelt.

Zunächst unter der Bezeichnung Kriegsfolgen-Schlussgesetz beraten, trat am 1. Januar 1958 das Gesetz zur allgemeinen Regelung durch den Krieg und den Zusammenbruch des Deutschen Reiches entstandener Schäden (Allgemeines Kriegsfolgengesetz) in Kraft.

Es regelt Kriegs- und Kriegsfolgeschäden, soweit sie nicht bereits nach anderen Vorschriften, insbesondere dem Lastenausgleichsgesetz, dem Bundesentschädigungsgesetz, dem Bundesversorgungsgesetz oder dem Heimkehrergesetz ausgeglichen werden. Es sieht indessen keine abschließende Regelung aller aus Krieg und Zusammenbruch noch offenen Probleme vor, sondern will nur Schäden regulieren, welche durch die infolge des Krieges und des Zusammenbruchs verursachte Nichtbedienung der Verbindlichkeiten des Reiches oder sonstiger öffentlicher Rechtsträger entstanden sind und insofern Rechtssicherheit für Gläubiger noch offener Ansprüche gegen das Reich schaffen.

Ausdrücklich nicht dem AKG unterliegen die in § 3 AKG genannten Ansprüche wie die im Reparationsschädengesetz von 1969 speziell geregelt wurden. Darunter fallen unter anderem Verluste an deutschem Auslandsvermögen nach dem Kontrollratsgesetz Nr. 5 und Schäden, die durch Demontagen und Wegnahmen privater Wirtschaftsgüter im Inland entstanden sind, welche im Zusammenhang mit den deutschen Reparationen nach dem Zweiten Weltkrieg in das Ausland verbracht wurden.

Inhalt Bearbeiten

Grundsätzlich erlöschen gem. § 1 Abs. 1 Nr. 1–3 AKG Ansprüche gegen

  1. das Deutsche Reich einschließlich der Sondervermögen Deutsche Reichsbahn und Deutsche Reichspost,
  2. das ehemalige Land Preußen,
  3. das Unternehmen Reichsautobahnen,

soweit das AKG nicht ausnahmsweise eine Erfüllung vorsieht.

Im Zweiten Teil regelt das AKG (§§ 4 ff. AKG), welche Ansprüche nicht erloschen, sondern ausnahmsweise vom Bund zu erfüllen sind (§ 25 AKG).

Gemäß den Bestimmungen des Einigungsvertrages sind im Beitrittsgebiet nur §§ 1–2 AKG in Kraft getreten, daher sind die in §§ 4–24 AKG geregelten Ansprüche erloschen.

Neuere höchstrichterliche Rechtsprechung Bearbeiten

Gericht Entscheidung Gegenstand Fundstelle
Bundesgerichtshof Urt. vom 7. April 2006 - V ZR 144/05 Luftschutzstollen VersR 2007, 112
Bundesverwaltungsgericht Urt. v. 14. Juni 2006 - 3 A 6/05 Kampfmittelräumung Buchholz 11 Art. 120 GG Nr. 8
Bundesverwaltungsgericht Urt. v. 31. Mai 2012 - 3 A 1/11 Kampfmittelräumung Buchholz 11 Art. 120 GG Nr. 10
Bundesverwaltungsgericht Urt. v. 9. Dezember 2010 - 5 C 18/10 Reparationsschäden Buchholz 428.4 § 1 AusglLeistG Nr. 23
Bundessozialgericht Urt. v. 29. November 2007 - B 13 R 54/06 R Ersatzzeit BSGE 99, 232

Literatur Bearbeiten

  • Heinz Döll: Allgemeines Kriegsfolgengesetz. Handkommentar. Erich Schmidt Verlag, Berlin 1958
  • Ernst Féaux de la Croix, Peter Beyss, Günter Tröger, Horst Fischer, Heinrich Schindelwick: Kommentar zum allgemeinen Kriegsfolgengesetz: Gesetz zur allgemeinen Regelung durch den Krieg und den Zusammenbruch des Deutschen Reiches entstandener Schäden. Kohlhammer, Stuttgart 1959.
  • Fritz Strebe-Gustmann: Textausgabe zum allgemeinen Kriegsfolgengesetz und Kommentar zum dritten Teil: Ablösung von Kapitalanlagen. Knapp, Frankfurt/Main 1958.
  • Hermann-Josef Brodesser, Bernd Josef Fehn, Tilo Franosch, Wilfried Wirth: Wiedergutmachung und Kriegsfolgenliquidation. Geschichte, Regelungen, Zahlungen. Verlag C. H. Beck, München 2000 (eingehend zur Entstehung des AKG).

Weblinks Bearbeiten

Einzelnachweise Bearbeiten

  1. Bundesministerium der Finanzen: Wiedergutmachung - Regelungen zur Entschädigung von NS-Unrecht. 10. Mai 2022, S. 8.
  2. Vertrag zur Regelung aus Krieg und Besatzung entstandener Fragen („Überleitungsvertrag“). Abgerufen am 1. März 2023.
  3. vgl. BGBl. II S. 35, 85
  4. vgl. Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Bundesergänzungsgesetzes zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung. BT-Drs. 1949 vom 9. Dezember 1955, S. 52.
  5. vgl. Der quotale Krieg. Der Spiegel, 4. Mai 1954.
  6. Ein hartes Gesetz: Entwurf des Kriegsfolgen-Schlussgesetzes endlich fertiggestellt – Noch viele Fragen offen. Die Zeit, 28. Juli 1955.
  7. Entwurf eines Gesetzes zur abschließenden Regelung durch den Krieg und den Zusammenbruch des Deutschen Reichs entstandener Schäden (Kriegsfolgenschlußgesetz) BT-Drs. 1659 vom 8. September 1955; S. 31 ff., 41.
  8. Gesetz zur Abgeltung von Reparations-, Restitutions-, Zerstörungs- und Rückerstattungsschäden (Reparationsschädengesetz - RepG) vom 12. Februar 1969, BGBl. I S. 105, aufgehoben durch Artikel 8 des Gesetzes vom 21. Juni 2006, BGBl. I S. 1323
  9. Entwurf eines Gesetzes zur Abgeltung von Reparations-, Restitutions-, Zerstörungs- und Rückerstattungsschäden (Reparationsschädengesetz — RepG) BT-Drs. V/ 2432 vom 23. Dezember 1967, S. 34.
  10. Erich Kaufmann: Die Reparationsschäden. Archiv des öffentlichen Rechts 1963, S. 1–37.
  11. BVerfGE 15, 126 - Staatsbankrott Rz. 13.
  12. BVerfGE 19, 150 - Allgemeines Kriegsfolgengesetz Rz. 4.
  13. Art. 8 iVm. Anlage I Kapitel IV Sachgebiet A Abschnitt I Nr. 12 zum Einigungsvertrag
  14. vgl. dazu BGH, Urteil vom 3. Juli 1998 - V ZR 34/97 (Herausgabeanspruch nach § 19 AKG, § 985 BGB)
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Veröffentlichungsdatum:
Das Allgemeine Kriegsfolgengesetz AKG ist ein deutsches Bundesgesetz das 1958 in Kraft trat und Teil der deutschen Wiedergutmachungspolitik nach dem Zweiten Weltkrieg ist 1 BasisdatenTitel Gesetz zur allgemeinen Regelung durch den Krieg und den Zusammenbruch des Deutschen Reiches entstandener SchadenKurztitel Allgemeines KriegsfolgengesetzAbkurzung AKGArt BundesgesetzGeltungsbereich Bundesrepublik DeutschlandErlassen aufgrund von Art 134 Art 135a GGRechtsmaterie VerwaltungsrechtFundstellennachweis 653 1Erlassen am 5 November 1957 BGBl I S 1747 Inkrafttreten am 1 Januar 1958Letzte Anderung durch Art 214 VO vom 19 Juni 2020 BGBl I S 1328 1353 Inkrafttreten derletzten Anderung 27 Juni 2020 Art 361 VO vom 19 Juni 2020 Bitte den Hinweis zur geltenden Gesetzesfassung beachten Inhaltsverzeichnis 1 Entstehung und Anwendungsbereich 2 Inhalt 3 Neuere hochstrichterliche Rechtsprechung 4 Literatur 5 Weblinks 6 EinzelnachweiseEntstehung und Anwendungsbereich BearbeitenIm Dritten Teil des Uberleitungsvertrags 2 sowie im Protokoll Nr 1 zum Luxemburger Abkommen 3 hatte sich die Bundesrepublik volkerrechtlich verpflichtet die Zahlung an Ruckerstattungsberechtigte aus allen Urteilen und Entscheidungen bis zu einer Gesamthohe von 1 5 Mrd DM zu gewahrleisten die gegen das fruhere Deutsche Reich auf Grund alliierter Rechtsvorschriften wie dem Militarregierungsgesetz Nr 59 ergangen sind oder ergehen werden Gem Art 134 Abs 4 GG wurden diese Verpflichtungen bundesgesetzlich geregelt 4 Zunachst unter der Bezeichnung Kriegsfolgen Schlussgesetz beraten 5 6 trat am 1 Januar 1958 das Gesetz zur allgemeinen Regelung durch den Krieg und den Zusammenbruch des Deutschen Reiches entstandener Schaden Allgemeines Kriegsfolgengesetz in Kraft Es regelt Kriegs und Kriegsfolgeschaden soweit sie nicht bereits nach anderen Vorschriften insbesondere dem Lastenausgleichsgesetz dem Bundesentschadigungsgesetz dem Bundesversorgungsgesetz oder dem Heimkehrergesetz ausgeglichen werden Es sieht indessen keine abschliessende Regelung aller aus Krieg und Zusammenbruch noch offenen Probleme vor sondern will nur Schaden regulieren welche durch die infolge des Krieges und des Zusammenbruchs verursachte Nichtbedienung der Verbindlichkeiten des Reiches oder sonstiger offentlicher Rechtstrager entstanden sind und insofern Rechtssicherheit fur Glaubiger noch offener Anspruche gegen das Reich schaffen 7 Ausdrucklich nicht dem AKG unterliegen die in 3 AKG genannten Anspruche wie die im Reparationsschadengesetz von 1969 speziell geregelt wurden 8 Darunter fallen unter anderem Verluste an deutschem Auslandsvermogen nach dem Kontrollratsgesetz Nr 5 und Schaden die durch Demontagen und Wegnahmen privater Wirtschaftsguter im Inland entstanden sind welche im Zusammenhang mit den deutschen Reparationen nach dem Zweiten Weltkrieg in das Ausland verbracht wurden 9 10 Inhalt BearbeitenGrundsatzlich erloschen gem 1 Abs 1 Nr 1 3 AKG Anspruche gegen das Deutsche Reich einschliesslich der Sondervermogen Deutsche Reichsbahn und Deutsche Reichspost das ehemalige Land Preussen das Unternehmen Reichsautobahnen soweit das AKG nicht ausnahmsweise eine Erfullung vorsieht 11 12 Im Zweiten Teil regelt das AKG 4 ff AKG welche Anspruche nicht erloschen sondern ausnahmsweise vom Bund zu erfullen sind 25 AKG Gemass den Bestimmungen des Einigungsvertrages sind im Beitrittsgebiet nur 1 2 AKG in Kraft getreten 13 daher sind die in 4 24 AKG geregelten Anspruche erloschen 14 Neuere hochstrichterliche Rechtsprechung BearbeitenGericht Entscheidung Gegenstand FundstelleBundesgerichtshof Urt vom 7 April 2006 V ZR 144 05 Luftschutzstollen VersR 2007 112Bundesverwaltungsgericht Urt v 14 Juni 2006 3 A 6 05 Kampfmittelraumung Buchholz 11 Art 120 GG Nr 8Bundesverwaltungsgericht Urt v 31 Mai 2012 3 A 1 11 Kampfmittelraumung Buchholz 11 Art 120 GG Nr 10Bundesverwaltungsgericht Urt v 9 Dezember 2010 5 C 18 10 Reparationsschaden Buchholz 428 4 1 AusglLeistG Nr 23Bundessozialgericht Urt v 29 November 2007 B 13 R 54 06 R Ersatzzeit BSGE 99 232Literatur BearbeitenHeinz Doll Allgemeines Kriegsfolgengesetz Handkommentar Erich Schmidt Verlag Berlin 1958 Ernst Feaux de la Croix Peter Beyss Gunter Troger Horst Fischer Heinrich Schindelwick Kommentar zum allgemeinen Kriegsfolgengesetz Gesetz zur allgemeinen Regelung durch den Krieg und den Zusammenbruch des Deutschen Reiches entstandener Schaden Kohlhammer Stuttgart 1959 Fritz Strebe Gustmann Textausgabe zum allgemeinen Kriegsfolgengesetz und Kommentar zum dritten Teil Ablosung von Kapitalanlagen Knapp Frankfurt Main 1958 Hermann Josef Brodesser Bernd Josef Fehn Tilo Franosch Wilfried Wirth Wiedergutmachung und Kriegsfolgenliquidation Geschichte Regelungen Zahlungen Verlag C H Beck Munchen 2000 eingehend zur Entstehung des AKG Weblinks BearbeitenText des Allgemeinen KriegsfolgengesetzesEinzelnachweise Bearbeiten Bundesministerium der Finanzen Wiedergutmachung Regelungen zur Entschadigung von NS Unrecht 10 Mai 2022 S 8 Vertrag zur Regelung aus Krieg und Besatzung entstandener Fragen Uberleitungsvertrag Abgerufen am 1 Marz 2023 vgl BGBl II S 35 85 vgl Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Anderung des Bundeserganzungsgesetzes zur Entschadigung fur Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung BT Drs 1949 vom 9 Dezember 1955 S 52 vgl Der quotale Krieg Der Spiegel 4 Mai 1954 Ein hartes Gesetz Entwurf des Kriegsfolgen Schlussgesetzes endlich fertiggestellt Noch viele Fragen offen Die Zeit 28 Juli 1955 Entwurf eines Gesetzes zur abschliessenden Regelung durch den Krieg und den Zusammenbruch des Deutschen Reichs entstandener Schaden Kriegsfolgenschlussgesetz BT Drs 1659 vom 8 September 1955 S 31 ff 41 Gesetz zur Abgeltung von Reparations Restitutions Zerstorungs und Ruckerstattungsschaden Reparationsschadengesetz RepG vom 12 Februar 1969 BGBl I S 105 aufgehoben durch Artikel 8 des Gesetzes vom 21 Juni 2006 BGBl I S 1323 Entwurf eines Gesetzes zur Abgeltung von Reparations Restitutions Zerstorungs und Ruckerstattungsschaden Reparationsschadengesetz RepG BT Drs V 2432 vom 23 Dezember 1967 S 34 Erich Kaufmann Die Reparationsschaden Archiv des offentlichen Rechts 1963 S 1 37 BVerfGE 15 126 Staatsbankrott Rz 13 BVerfGE 19 150 Allgemeines Kriegsfolgengesetz Rz 4 Art 8 iVm Anlage I Kapitel IV Sachgebiet A Abschnitt I Nr 12 zum Einigungsvertrag vgl dazu BGH Urteil vom 3 Juli 1998 V ZR 34 97 Herausgabeanspruch nach 19 AKG 985 BGB Bitte den Hinweis zu Rechtsthemen beachten Abgerufen von https de wikipedia org w index php title Allgemeines Kriegsfolgengesetz amp oldid 232767376