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Das Unterstutzungskommando USK zahlt zu den spezialisierten Kraften der bayerischen Polizei mit Sonderaufgaben und unterhalt hier mehrere Standorte 1987 vor allem zur Bekampfung von schweren Ausschreitungen aufgestellt wird das USK heute als geschlossene Einheit in vielen verschiedenen Bereichen eingesetzt Emblem des USK Tatigkeitsabzeichen an der Uniform Armelabzeichen Inhaltsverzeichnis 1 Geschichte 2 Auftrag 3 Organisation 4 Rekrutierung und Ausbildung 5 Ausrustung 6 Einsatzkonzept 7 Kritik 8 Identitat der USK Beamten 9 Sonstiges 10 Siehe auch 11 Weblinks 12 EinzelnachweiseGeschichte BearbeitenOffizieller Anlass der Grundung waren die todlichen Vorfalle an der Startbahn West am 2 November 1987 Ein Demonstrant hatte wahrend einer gewalttatigen Demonstration zwei Polizeibeamte erschossen Bereits vier Tage spater kam es zur Aufstellung der Unterstutzungskommandos Diese Entscheidung wurde vor allem durch die Auseinandersetzung von Atomkraftgegnern mit der bayerischen Polizei in Wackersdorf mitgepragt 1 und auf Initiative des damaligen Innenstaatssekretars Peter Gauweiler gefallt 2 3 Die Bayerische Staatsregierung holte Mitglieder der Berliner Sondereinheit EbLT Einsatzbereitschaft fur besondere Lagen und einsatzbezogenes Training zu Hilfe Nach deren Muster wurde das USK mit verandertem Konzept gegrundet und bald darauf auch in Wackersdorf eingesetzt Am 3 Februar 1988 prasentierte Gauweiler das USK das erste Mal der Presse Hierfur liess er Journalisten in polizeilichen VW Bussen zum Flugplatz der Grenzschutzfliegerstaffel in Oberschleissheim anfahren die bereits auf dem Weg dorthin durch von Mitgliedern des USK dargestellte Demonstranten angegriffen wurden Die falschen Demonstranten wurden anschliessend von echten USK Polizisten uberwaltigt 4 Ahnlich dem USK sind die Beweissicherungs und Festnahmeeinheiten BFE sowie das Uberfallkommando in Frankfurt am Main Auftrag Bearbeiten nbsp USK am Munchner Marienplatz nbsp Wappen Greif und taktisches Zeichen auf einem EinsatzfahrzeugDie Aufgabenbereiche des USK sind breit gefachert hauptsachlich handelt es sich um uber den normalen Polizeidienst hinausgehende Sonderlagen Die Einsatzgebiete sind u a Demonstrationen bei denen schwere Ausschreitungen zu erwarten sind 5 6 7 8 9 sportliche Grossveranstaltungen wie z B Fussballspiele bei denen Ubergriffe zu erwarten sind 5 6 7 8 9 Bekampfung der organisierten Kriminalitat der Schwerkriminalitat und der Drogenkriminalitat Razzien Observationen Zugriffe etc 5 6 7 Fahndung und Festnahme von gefahrlichen evtl bewaffneten Straftatern auch nach Haftbefehl 5 6 7 Sturmen von Objekten Gebauden Wohnungen etc zum Zweck der Festnahme von gefahrlichen Straftatern 8 9 Durchfuhrung von Gefangenentransporten wenn mit Gefangenenbefreiung zu rechnen ist oder sehr gefahrliche Gefangene transportiert werden fruher vom SEK durchgefuhrt 7 Notzugriff bei Geiselnahmen oder Amoklagen bis zum Eintreffen des SEK 7 Das USK wird bei polizeilichen Lagen mit erhohtem Gefahrdungspotenzial auch ausserhalb Bayerns eingesetzt Ausserhalb der Sondereinsatze oder der Aus und Fortbildung unterstutzt das USK auch die ortlichen Dienststellen im taglichen Polizeidienst Dabei sind die Beamten zwar teilweise in normaler Uniform unterwegs jedoch meist durch einen Aufnaher mit dem USK Abzeichen bzw Aufkleber auf den Fahrzeugen als USK Beamte zu erkennen Das USK soll ein entschlossenes und kompromissloses Auftreten auszeichnen 10 Organisation BearbeitenDas USK ist zu einem Teil an die bayerische Bereitschaftspolizei angegliedert 11 Unterstutzungskommando innerhalb der III Bereitschaftspolizeiabteilung Wurzburg Unterstutzungskommando innerhalb der 15 Einsatzhundertschaft der IV Bereitschaftspolizeiabteilung Nurnberg Unterstutzungskommando innerhalb der 22 Einsatzhundertschaft der VI Bereitschaftspolizeiabteilung DachauDer andere Teil des USK untersteht als Teil der Landespolizei den Polizeiprasidien Munchen und Mittelfranken Unterstutzungskommando innerhalb der 3 Einsatzhundertschaft bei der Polizeiinspektion Erganzungsdienste des Polizeiprasidiums Munchen Unterstutzungskommando innerhalb der Einsatzhundertschaft des Polizeiprasidiums MittelfrankenDas USK ist in Hundertschaften aufgebaut Eine Hundertschaft untersteht dem Hundertschaftsfuhrer und seinem Stellvertreter Eine Einsatzhundertschaft besteht aus mehreren Einsatzzugen die wiederum untergliedert sind in Beweissicherungs und Zugriffsgruppen Jeder Einsatzzug hat einen Zugfuhrer Daneben gibt es noch einen etwas kleineren Hundertschaftstrupp der fur Versorgung und Ausrustung zustandig ist Die Einsatzwagen des USK tragen alle Bamberger Autokennzeichen weil sich in Bamberg das Prasidium der Bereitschaftspolizei befindet 12 Rekrutierung und Ausbildung BearbeitenUm sich beim USK bewerben zu konnen muss man zuerst wie bei allen anderen Einheiten auch die normale Polizeiausbildung abschliessen Jedoch hat das USK neben den normalen Anforderungen fur den Polizeidienst eigene sehr hohe Aufnahmekriterien So mussen die Beamten die sich zum USK bewerben korperlich und psychisch extrem leistungsfahig sein 13 Das Auswahlverfahren bei dem sich regelmassig um ein Vielfaches mehr Beamte bewerben als Planstellen vorhanden sind gliedert sich in zwei Teilbereiche den Sporttest und ein psychologisches Gesprach 14 Der Sporttest muss von allen USK Beamten einmal im Jahr erfolgreich absolviert werden um in der Einheit bleiben zu durfen Sie mussen als Mindestleistung unter anderem 3000 Meter in weniger als 13 30 Minuten laufen acht Klimmzuge machen und beim Bankdrucken achtmal 70 Prozent ihres Korpergewichts stemmen konnen 15 Nach dem Auswahlverfahren wird eine Reihung der Bewerber erstellt und die besten werden ins USK aufgenommen Frauen sind beim USK eher die Ausnahme 16 17 Nach der Aufnahme ins USK durchlaufen die Neuzugange zuerst einen sechsmonatigen Grundlehrgang Die Ausbildungsinhalte die auch im taglichen Dienst trainiert werden sind u a Festnahmetaktik und technik Schiess und Waffentraining Rechtskunde Psychologie Taterverhalten taktische Ubungen Einsatztaktik und schwerpunktmassig Kampf und Ausdauersport Vor allem Ju Jutsu aber auch diverse andere Kampfkunste werden wie bei anderen Spezialeinheiten trainiert 7 Beamte des USK haben ein weit grosseres Schiesspensum als regulare Polizisten Statt der ublicherweise vorgeschriebenen 50 Schuss pro Jahr sind es beim USK 2 500 Die Ausbilder des USK versuchen das Schiesstraining so realitatsnah wie moglich zu gestalten Durch korperlichen und psychischen Stress sollen die Beamten auf den Einsatz des letzten Mittels vorbereitet werden Neben den ublichen Zielscheiben werden Diaserien und Filme sog Schiesskino verwendet die eine bestimmte Situation zeigen und in denen der Schutze in Sekundenbruchteilen entscheiden muss ob er schiesst 7 Ausrustung BearbeitenJeder Angehorige des USK verfugt uber eine personliche Ausrustung die Streifenpolizisten nicht zur Verfugung steht Dazu gehort eine Schutzweste in die Polyethylenplatten eingeschoben werden konnen um auch vor grosserem Kaliber zu schutzen Ausserdem verfugt sie uber eine Stichschutzeinlage Jeder Beamte hat einen kombinierten Schienbein Knieschutz sowie Schulter Arm und Oberschenkelschutzer aus Kunststoff ahnlich den Eishockeyspielern sowie einen Tiefschutz Den Kopf schutzt ein Helm mit durchsichtigem Kunststoffvisier dazu kommt ein Goretex Anzug Die neuen nicht brennbaren Schutzanzuge aus flammenhemmendem Aramid Gewebe haben nach Auskunft des bayerischen Innenministeriums sowohl einen hoheren Tragekomfort als auch eine wesentlich bessere Schutzwirkung als die alten Baumwoll Anzuge 7 18 Seit 2005 sind die Beamten des USK mit neuen Overalls in der Farbe Pariser Blau tiefdunkles blau ausgestattet die jedoch oft falschlicherweise als Schwarz wahrgenommen und bezeichnet wird 15 Die Beamten verfugen uber Maschinenpistolen vom Typ MP5 in verschiedenen Ausfuhrungen und uber die Dienstpistole SFP9 zusatzlich wurden alle USKs mit einer Vielzahl von FN SCAR ausgestattet 19 Derzeit werden Taser erprobt Ausserdem hat jeder USK Angehorige einen Mehrzweckeinsatzstock umgangssprachlich Schlagstock ein Messer und ein Pfefferspray Zum Fesseln von Festgenommenen fuhren die Polizisten Plastikhandfesseln ahnlich Kabelbindern und Handschellen mit sich Um standig untereinander in Funkverbindung zu stehen hat jeder Beamte ein eigenes Funkgerat mit Freisprechgarnitur 7 Einsatzkonzept BearbeitenPolizeihauptkommissar Georg Rieger formulierte 1988 in einem Artikel uber die Einsatztechnik Die Unterstutzungskommandos wenden sich vom statischen Einsatz weitestgehend ab und gehen grundsatzlich offensiv vor sie lassen sich nicht in defensive Positionen drangen Angriff ist die beste Verteidigung Nach eigener Aussage trainieren sie bei Demonstrationen die gewaltbereiten Straftater zu erkennen und dann festzunehmen wenn eine Gefahr von ihnen ausgeht Kritik BearbeitenIn mehreren Fallen wurde dem USK ein unverhaltnismassig hartes Einschreiten vorgeworfen In diesem Zusammenhang war vor allem die fehlende Kennzeichnung und die dadurch hervorgerufenen Schwierigkeiten bei der juristischen Verfolgung unrechtmassiger Gewalt durch Polizeikrafte ein Thema 20 Entsprechende Kritik wurde u a von Bundnis 90 Die Grunen 21 der Gewerkschaft ver di 22 der Linken 23 Mitgliedern der Piratenpartei und der FDP 24 sowie Amnesty International geaussert 25 26 Medial diskutierte Vorfalle Wahrend des G7 Gipfels in Munchen 1992 versuchten am 6 Juli 1992 bis zu tausend G7 Gegner auf dem Max Joseph Platz den einzigen Auftritt der Gipfelteilnehmer unter freiem Himmel mit Trillerpfeifen und Buhrufen zu storen Daraufhin wurden sie vom Ort des Geschehens abgedrangt vor dem Kaffeehaus Dallmayr am Marienhof von USK Beamten eingekesselt und uber mehrere Stunden festgehalten 27 Spater zog die Munchner Polizei ca 480 Demonstranten gewaltsam aus dem Kessel 28 29 30 31 Bereits bei Vorbereitungstreffen der Gipfelkritiker war das USK eingesetzt worden 32 Im Dezember 2006 berichtete die Suddeutsche Zeitung uber Misshandlungen und Demutigungen von Kollegen untereinander in deren Folge betroffene Mitglieder aus Grunden der Fursorgepflicht aus der Einheit genommen wurden Dabei handelte es sich um das gegenseitige Spruhen von Pfefferspray ins Gesicht ein Kollege soll ausserdem mit Kabelbindern an ein Treppengelander gefesselt worden sein 33 Wahrend des traditionellen Gottesdienstes auf dem Hohen Brendten bei Mittenwald im Mai 2007 hatten Demonstranten ein Transparent mit der Aufschrift Faschismus ist keine Meinung sondern ein Verbrechen entrollt Da das Storen von Gottesdiensten eine Straftat darstellt wurden sie daraufhin von Beamten des USK in Gewahrsam genommen Anschliessend mussten sich die vorubergehend Festgenommenen einer Leibesvisitation unterziehen und sich laut VVN Aktivist Jurgen Schuh dazu splitternackt vor den Beamten ausziehen Das Amtsgericht Garmisch Partenkirchen kam zu dem Ergebnis dass die polizeiliche Ingewahrsamnahme sowie die anschliessende Anordnung sich im Rahmen der polizeilichen Durchsuchung vollstandig zu entkleiden rechtswidrig waren Das Gericht betonte aber auch dass man der Polizei nicht vorwerfen kann dass sie sich in der Wahl der Mittel vergriffen hatte allerdings hatten die Ordnungskrafte von verschiedenen Massnahmen eine unverhaltnismassige gewahlt Die Polizei erklarte dass das Ausziehen eine gangige Handlung sei da schon mehrfach Falle aufgetreten waren in denen Menschen Rasierklingen in Pobacken versteckt hatten 34 Bei einem Fussballspiel des FC Bayern Munchen gegen den TSV 1860 Munchen am 9 Dezember 2007 gingen von USK Beamten laut der Staatsanwaltschaft Munchen massive Aggressionshandlungen mittels Schlagstocken 35 aus Die Polizei verhangte bevor das Spiel abgepfiffen wurde eine sog Blocksperre um die Fangruppen auseinanderzuhalten Nach Offnung des Blocks entstand ein grosser Andrang am Ausgang Dabei sei es zu den Ubergriffen durch die Beamten gekommen Die Staatsanwaltschaft spricht in ihrem Bericht von Schlagen in unverhaltnismassiger Weise und ohne rechtfertigenden Grund mittels Schlagstocken auf unbeteiligte Besucher zum Teil Kinder und Frauen 35 Als Reaktion auf Presseberichte wurde das zunachst eingestellte Verfahren wieder aufgenommen im August 2009 jedoch erneut eingestellt Mittlerweile wurden die Ermittlungen erneut wieder aufgenommen Die Beschuldigten konnten auf Grund mangelnder Kennzeichnung der Beamten nicht identifiziert werden Die Videoaufnahmen der USK Einsatzes wurden erst ein Jahr nach den Vorfallen den ermittelnden Behorden zur Verfugung gestellt sie wiesen allerdings an entscheidenden Stellen Lucken auf 36 37 Das Ermittlungsverfahren wurde 2011 von der Generalstaatsanwaltschaft eingestellt da keine zuordenbaren Schlage festzustellen gewesen waren 38 Der Europaische Gerichtshof fur Menschenrechte sprach im Jahr 2017 zwei Mannern die verprugelt worden waren je 2 000 Euro zu und wertete den Ubergriff als Verstoss gegen das Folterverbot 39 Wahrend eines Fussballspieles am 10 Februar 2010 in der Munchner Allianz Arena zwischen dem FC Bayern Munchen und der Spielvereinigung Greuther Furth kam es zwischen Fans der Spielvereinigung und dem USK zu Auseinandersetzungen 25 Personen wurden dabei festgenommen Laut Polizei kamen drei Busse mit stark alkoholisierten und aggressiven Further Ultra Fans wegen Schneefalls zu spat in Munchen an Diese hatten dann bereits am Eingang ohne erkennbaren Grund mit massiver korperlicher Gewalt Polizisten und spater aus dem Block heraus Polizisten und Ordner angegriffen Holger Schwiewagner aus der Geschaftsleitung des Vereins zufolge kam es dagegen zum Vorfall da die Polizei die bereits kontrollierten Fans noch einmal kontrollieren wollte als die Fans schnell in ihren Block wollten Die Further Fans wurden daraufhin gegen die Beamten handgreiflich worauf die Polizei teilweise mit unangemessener Harte reagierte Es sei zum uberzogenen teilweise rucksichtslosen Einsatz von korperlicher Gewalt zum Schlagstock und Pfeffersprayeinsatz auch gegen Unbeteiligte gekommen In einer offiziellen Stellungnahme verurteilte die SpVgg Greuther Furth den Einsatz Die Polizei ist mit unverhaltnismassigen Mitteln gegen die Zuschauer vorgegangen so Holger Schwiewagner und weiter Das entspricht nicht unserem Verstandnis von einem fairen Umgang Selbst Vereinsvertreter die versuchten die Situation zu beruhigen seien nach dem Spiel von Beamten des Munchener Unterstutzungskommandos verbal und handgreiflich angegangen worden Der Further SPD Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Horst Arnold hat in diesem Zusammenhang Strafanzeige gegen Unbekannt wegen Korperverletzung im Amt gestellt Die Polizei war anscheinend von dem ungewohnlich aggressiven Auftreten der Fussballfans irritiert So sagte ein Polizeisprecher dass man Ausschreitungen wie diese schon langer nicht mehr in der Allianz Arena erlebt habe 40 Etliche Ermittlungsverfahren liefen an eine Beteiligte erklarte sie sei vor der Toilette von einem USK Beamten mit dem Schlagstock im Gesicht getroffen worden eine andere Frau erzahlte ihre Tochter seien geschlagen worden als sie protestiert habe sei sie verhaftet worden Zwei Polizeibeamte des USK wurden versetzt 41 Alle Strafverfahren wegen Korperverletzung im Amt wurden jedoch bis auf eines bei dem die Staatsanwaltschaft einen Strafbefehl beantragte eingestellt 42 Bei dem Fussball Bundesligaspiel des FC Augsburg gegen Greuther Furth am 15 Dezember 2012 kam es vor wahrend und nach dem Spiel zu Ubergriffen des USK auf Augsburger Fans Die Vorfalle wurden vom Fanbeauftragten des FC Augsburg dokumentiert Der Prasident des FC Augsburg ausserte in einem Brief an den bayrischen Innenminister die Vermutung dass die Einsatze des USK bei Fussballspielen zu Ausbildungszwecken genutzt wurden und Eskalationen zur Steigerung des Ausbildungsnutzens durch das USK auch gegen friedliche Fans herbeigefuhrt wurden 43 Innenminister Herrmann forderte daraufhin eine Stellungnahme des Polizeiprasidiums Mittelfranken an das die Vorwurfe nach Prufung nicht bestatigen konnte 44 Nachdem der FCA Prasident seine Vorwurfe erneuerte und durch Hinweise eines Insiders untermauert sah 45 bot der Innenminister an sich mit FCA Fans zu treffen wies die Vorwurfe des FCA aber weiterhin zuruck 44 Im Mai 2014 wurde bei einem Fussballspiel durch Fans in einem USK Fahrzeug eine Aufbewahrungsbox fur Funkgerate mit Aufklebern fotografiert die vor allem in der rechten Szene verbreitet sind Daraufhin leitete die Polizei interne Ermittlungen ein um den Verantwortlichen zu finden Auch wenn die Aufkleber nicht strafrechtlich verboten sind erwartet den verantwortlichen Beamten eine Disziplinarstrafe da das Neutralitatsgebot der Polizei verletzt wurde In einer Stellungnahme der Polizei hiess es es habe sich um einen 25 jahrigen Polizisten gehandelt der angab gedankenlos gehandelt zu haben 46 Die Staatsanwaltschaft stellte die Ermittlungen im Juni 2014 ein 47 Im Marz 2015 sollen 15 Teilnehmer einer Anti Pegida Demonstration in Nurnberg im U Bahnhof Weisser Turm eingekesselt und anschliessend einzeln fotografiert worden sein Die Polizei widersprach hingegen einer Einkesselung und begrundete die Kontrolle damit dass 10 Personen aus der Gruppe im Verdacht standen bei einer Demonstration einige Tage zuvor Strassenbahngleise blockiert zu haben Die Landtagsabgeordnete Helga Schmitt Bussinger kritisierte den Einsatz und mochte ihn im Innenausschuss des Bayerischen Landtags thematisieren 48 Im Oktober 2015 schlug ein Beamter des USK einen Punk in Nurnberg so stark dass dieser einen beidseitigen Kieferbruch erlitt 49 Der Beamte wurde nach Aussage eines Kollegen gegen ihn zu eineinhalb Jahren Haft auf Bewahrung wegen gefahrlicher Korperverletzung verurteilt 50 Der Beamte wurde zudem suspendiert 51 Bei einer Gegendemonstration zu Pegida am 18 Juli 2016 schlug ein Beamter des USK einer 18 jahrigen Schulerin mindestens zweimal ins Gesicht Das Landeskriminalamt nahm Ermittlungen auf 52 Der Polizist nahm einen Strafbefehl an Er wurde zu 60 Tagessatzen verurteilt und musste mehrere tausend Euro zahlen 53 Gegen 47 grosstenteils dem USK angehorende Beamte wurde ab Marz 2019 unter anderem wegen Volksverhetzung und der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ermittelt Die Beamten wurden teilweise vom Dienst suspendiert und ihrer Dienststellung enthoben 54 Ebenso wurden Videos gefunden auf denen sich die Beamten mit Tasern gegenseitig mutwillig verletzten 55 56 Mit den neuen Waffen waren die Beamten erst seit Sommer 2018 vereinzelt ausgestattet und geschult worden 57 Einer der Beamten wurde laut einem Bericht des Innenministeriums an den zustandigen Landtagsausschuss per Strafbefehl zu 3 500 Euro in 50 Tagessatzen verurteilt 58 Ein Beamter bat selbst um seine Entlassung 59 Identitat der USK Beamten BearbeitenDie Beamten des USK treten auch bei Demonstrationen teilweise mit Sturmhauben auf Bei einem Einsatz in geschlossenen Einheiten erteilt anstelle des einzelnen Beamten Ausweispflicht nach dem bayerischen Polizeiaufgabengesetz laut der entsprechenden Dienstvorschrift nur der Einsatzleiter Auskunfte uber die Identitat der Beamten Hauptsachlich aus taktischen Grunden sind die Beamten durch Symbole an der Uniform oder den Helmen individuell markiert Im Anschluss an die Vorfalle vom 9 Dezember 2007 bei denen mehrere vermummte USK Beamte laut Zeugenaussagen wahllos auf Fussballfans einschlugen und mangels Individualisierung nicht ermittelt wurden beantragte der damalige Munchner Grunen Stadtrat Siegfried Benker eine Kennzeichnung fur USK Beamte Das Kreisverwaltungsreferat wies darauf hin dass zum Beispiel Demonstranten und Fussballfans ebenfalls nicht gekennzeichnet seien und eine Kennzeichnung die Beamten einem erhohten Risiko aussetze 35 Am 19 Februar 2009 stimmte eine Mehrheit des Munchner Stadtrats dafur den Oberburgermeister Christian Ude zu beauftragen beim zustandigen Freistaat Bayern auf eine Kennzeichnungspflicht fur Polizisten durch Nummern hinzuwirken 60 Mittlerweile treten die Fraktionen Bundnis 90 Die Grunen Bayern und die SPD Bayern im Bayerischen Landtag fur eine Kennzeichnungspflicht der Beamten ein 61 Im Jahr 2017 legte der Europaische Gerichtshof fur Menschenrechte dem Freistaat Bayern nahe geschlossene Einheiten im Einsatz eindeutig zu personalisieren und zu kennzeichnen 62 63 Sonstiges BearbeitenAls Wappentier fuhrt das Unterstutzungskommando seit 2005 64 den babylonischen Greif ein Mischwesen aus der Mythologie Siehe auch Liste der Wappen mit dem GreifSiehe auch BearbeitenListe von deutschen Spezialeinheiten und spezialisierten KraftenWeblinks BearbeitenInside USK Die Spezialkrafte der bayerischen Polizei 65 Uberblick uber Einsatz und Training des USK Das Unterstutzungskommando Munchen auf munchen tvEinzelnachweise Bearbeiten Neue Polizei abgerufen am 11 Januar 2013 vgl Winter Martin Politikum Polizei Macht und Funktion in der Bundesrepublik S 113 SPIEGEL ONLINE Hamburg Germany Polizei Wie die Freikorps 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