Saif al-Islam al-Gaddafi

Saif al-Islam al-Gaddafi (arabisch سيف الإسلام القذافي, DMG Saif al-Islām al-Qaḏḏāfī, * 25. Juni 1972 in Tripolis) ist der zweitälteste Sohn des ehemaligen libyschen Revolutionsführers Muammar al-Gaddafi und dessen zweiter Frau Safaja Farkash. Übersetzt bedeutet sein Name „Schwert des Islam“.

Saif al-Islam al-Gaddafi (2021)

Er hat mehrere Brüder, von denen Mutassim Gaddafi († 2011) in der Frage der Nachfolge Muammar Gaddafis als sein stärkster Konkurrent galt.

Leben

Jugend und Ausbildung

Gaddafi schloss im Herbst 1994 ein Studium an der Al-Fateh-Universität in Tripolis ab. An der privaten Schule IMADEC in Wien erwarb er im Jahre 2000 ein MBA-Diplom. Während des Aufenthalts in Österreich war er mit dem Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider befreundet.

2008 wurde ihm der Doktorgrad (Ph.D.) an der London School of Economics and Political Science (LSE) verliehen, wo er von 2003 bis 2008 eingeschrieben war. Titel seiner Dissertation von 2007 ist: Die Rolle der Zivilgesellschaft für die Demokratisierung globaler Regierungsinstitutionen. In der Folge wurden allerdings zahlreiche Anschuldigungen bekannt, dass die Dissertation zu großen Teilen von angestellten Consultants der Monitor Group geschrieben worden sei, einer Firma, die jährlich Millionenbeträge von Saifs Vater Muammar al-Gaddafi kassierte.

Gaddafi spricht neben dem Arabischen auch Englisch, Französisch und Deutsch.

Politiker

Gaddafi war Vorsitzender der Gaddafi International Foundation of Charitable Associations (GIFCA). Sie wurde im Jahr 2000 bekannt im Zusammenhang mit der Entführung von 22 Geiseln durch Rebellen der Abu Sajaf auf der philippinischen Insel Jolo, bei der die Stiftung das Lösegeld für die Freilassung der Geiseln bezahlt haben soll.

Danach verhandelte die Gaddafi-Stiftung auch über Entschädigungszahlungen für die Opfer des Lockerbie-Anschlags von 1988, des Anschlags auf den französischen UTA-Flug 772 von 1989, des Bombenattentats auf die Diskothek La Belle in Berlin 1986 und weiterer Aktivitäten, die Libyen außenpolitisch belasteten. Auch gehörte die Organisation von Hilfslieferungen nach Afghanistan und die Vermittlung in Konflikten unter anderem auf den Philippinen zu ihren Aufgaben. Gaddafi war zudem Vorsitzender der libyschen Organisation zur Drogenbekämpfung („General Meeting of the Organization to Fight Drug Abuse“).

An dem von der libyschen Regierung durchgeführten Programm zur Demobilisierung der Libyschen Islamischen Kampfgruppe und der Rehabilitierung ihrer Mitglieder war Saif federführend beteiligt.

Im Gegensatz zu seinem Vater trat er in der Öffentlichkeit als gemäßigter, diplomatischer Staatsmann auf. Obwohl er kein offizielles politisches Amt bekleidete, äußerte er sich regelmäßig zu außenpolitischen und wirtschaftlichen Belangen des libyschen Staates.

Für Aufsehen sorgten in den letzten Regierungsjahren seines Vaters mehrere Interviews, in denen er die Politik seines Vaters hinterfragte. In der Affäre um den HIV-Prozess in Libyen gegen fünf bulgarische Krankenschwestern und einen palästinensischen Arzt etwa gestand er ein, dass die Verdächtigten gefoltert und politisch missbraucht worden seien. Er äußerte mehrfach, dass er das politische System seines Vaters für reformbedürftig halte.

Aufgrund dieser ihm vom Regime zugestandenen Freiheiten wurde er von westlichen Medien lange als möglicher Nachfolger seines Vaters betrachtet.

Bürgerkrieg 2011 und Gefangenschaft

Infolge der Massenproteste im Februar 2011 warnte Gaddafi in einer Fernsehansprache mit den Worten „Flüsse voller Blut werden durch alle Städte Libyens fließen“ vor dem Zerfall des Landes und daraus resultierenden lang anhaltenden bürgerkriegsähnlichen Zuständen. Diese Aussage erregte als Aufhänger großes Medieninteresse.

Während des Libyschen Bürgerkriegs im Jahr 2011 erlangte Gaddafi internationale Bekanntheit, da er an Stelle seines Vaters Muammar al-Gaddafi viele Medienauftritte wahrnahm und die libysche Bevölkerung regelmäßig zum Widerstand gegen die Rebellen aufrief, so am Abend des 31. August 2011 in einer Fernsehansprache.

Am 16. Mai 2011 beantragte der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) in Den Haag einen Haftbefehl gegen Gaddafi wegen Verbrechens gegen die Menschlichkeit. Im Zuge des Aufstandes seien vom Gaddafi-Regime Folter, Morde und Vergewaltigungen ausgegangen, um die Bevölkerung einzuschüchtern und den Aufstand niederzuschlagen. Der Haftbefehl wurde am 27. Juni 2011 ausgestellt. Am 9. September 2011 wurde er, zusammen mit seinem Vater Muammar al-Gaddafi und dem Geheimdienstchef Abdullah al-Senussi, von Interpol zur Fahndung ausgeschrieben.

Eine Meldung über seinen Tod am 20. Oktober 2011 wurde vom Staatsfernsehen zunächst bestätigt. Aus Kreisen des Libyschen Übergangsrates wurde hingegen gemeldet, Gaddafi befinde sich auf der Flucht in Richtung Niger. Zwischenzeitlich war gemeldet worden, dass er sich als Gefangener in den Händen des libyschen Revolutionsrates befinde und am Rücken durch Schusswunden schwer verletzt sei. Am 23. Oktober meldete sich Gaddafi mit einer Audiobotschaft beim Fernsehsender Al-Arabiya und kündigte an, den Widerstand gegen die neuen Machthaber fortzuführen. Reuters meldete am 26. Oktober unter Berufung auf einen Vertreter des Übergangsrates, dass sich Gaddafi dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag freiwillig stellen wolle. Er fordere dafür ein Flugzeug und Sicherheitszusagen. Andere Berichte widersprachen dieser Darstellung.

Am 19. November 2011 wurde Saif al-Islam nahe der Stadt Ubari im Süden Libyens von Sintan-Milizen festgenommen. Während europäische Politiker den Nationalen Übergangsrat dazu aufforderten, Gaddafi an den Internationalen Strafgerichtshof zu überstellen, wollte die libysche Übergangsregierung Gaddafi in seiner Heimat vor Gericht stellen und lehnte seine Überstellung nach Den Haag ab. Saif al-Islam hatte zum Zeitpunkt der ersten Foto- und Videoaufnahmen nach seiner Verhaftung eine Verletzung an der rechten Hand. Laut dem Sender Libya TV sollen die Milizionäre, die Gaddafi festnahmen, ihm drei Finger abgeschnitten haben. In einem von den Rebellenkämpfern herausgegebenen Video behauptet Saif al-Islam allerdings, die Verletzung stamme von einem einen Monat zuvor erfolgten NATO-Luftangriff. Nach Angaben eines untersuchenden Arztes mussten Saif al-Islam die verletzten Finger amputiert werden, um der Verbreitung von Wundbrand vorzubeugen.

Nach seiner Gefangennahme befand sich Saif al-Islam in der Stadt az-Zintan. In einer am 22. November 2011 ausgestrahlten Video-Botschaft warnte Gaddafi vor Abd al-Hakim Balhadsch, dem Vorsitzenden des Militärrates von Tripolis. Gaddafi soll bei seiner Festnahme froh gewesen sein, dass er den Einheiten der Sintan-Brigaden in die Hände fiel und nicht denen von Misrata. Die Kommandanten in Sintan sagten, sie hätten ihn deshalb nicht nach Tripolis ausgeliefert, weil sie ihm das Schicksal seines Vaters ersparen wollten.

Anfang Juni 2012 eskalierte der Streit zwischen Libyen und dem IStGH über die Frage, wo Saif al-Islam vor Gericht gestellt werden solle. Im Anschluss an ein Treffen mit Saif al-Islam in Sintan wurden vier Mitarbeiter des IStGH wegen Spionageverdachts unter Hausarrest gestellt. Im Mittelpunkt der Ermittlungen stand Melinda Taylor, die australische Pflichtverteidigerin Saifs al-Islam; die Behörden werfen ihr Spionage und „Kommunikation mit dem Feind“ vor. Bei einem Gespräch mit Saif al-Islam soll sie einen Stift mit einer integrierten Kamera und Dokumente von dessen einstigem Vertrauten, Mohammed Ismail, der von der libyschen Justiz gesucht wird, bei sich gehabt haben.

Am 21. August 2012 wurde bekannt, dass Libyen die Auslieferung Gaddafis an den IStGH endgültig ablehnte. Der Prozess sollte ohne Beteiligung des IStGH im September 2012 in az-Zintan beginnen, wurde aber aufgrund der Überstellung von Abdullah al-Senussi von Mauretanien an Libyen verschoben und begann im Frühjahr 2013. Gaddafi wurde vorgeworfen, durch Weitergabe von Informationen an eine IStGH-Anwältin die nationale Sicherheit gefährdet zu haben. Außerdem wurde eine Anklage wegen Kriegsverbrechen vorbereitet. In beiden Prozessen drohte ihm die Todesstrafe. Weiter wurden ihm die Anwerbung von Söldnern, Luftangriffe auf zivile Ziele und Schüsse auf Demonstranten vorgeworfen.

Im Juli 2015 wurde Saif al-Islam in einem in Tripolis geführten Prozess zum Tod durch Erschießen verurteilt. Da die Rebellen sich weigerten, ihn an das Gericht in Tripolis auszuliefern, konnte er an der Verhandlung nur per Videolink teilnehmen. Gaddafi wurde unter anderem der Anstiftung zum Mord und der Vergewaltigung für schuldig befunden. Der Prozess stand unter heftiger Kritik, da er von den Libya-Dawn-Milizen unter fragwürdigen Rechtsstandards, unter anderem mit Geständnissen, die unter Folter abgegeben wurden, geführt wurde, wie sein Anwalt sagte. Das Urteil wurde nicht vollstreckt, da ein Einspruch des Verurteilten zugelassen wurde und Saif al-Islam außerhalb des Machtbereichs der Regierung in Tripolis in den Bergen von Zintan festgehalten wurde. Nach Berichten wurde er am 12. April 2016 in Zintan aus dem Gefängnis entlassen, befand sich aber wohl weiterhin unter Kontrolle der Machthaber in Zintan.

Am 9. Juni 2017 wurde er im Rahmen einer Generalamnestie aus dem Gefängnis entlassen, nachdem er seit seiner Verhaftung insgesamt ca. 5 ½ Jahre eingesessen hatte.

Am 5. August 2021 erließ der Generalstaatsanwalt Libyens, Mohammed Gharouda, einen Haftbefehl gegen Saif al-Islam al-Gaddafi. Diesem wurden Verbindungen zur russischen Gruppe Wagner vorgeworfen.

Präsidentschaftswahlen 2018 und 2021

Gaddafi kündigte am 22. März 2018 an, bei der Präsidentschaftswahl in Libyen 2018 als Kandidat anzutreten. Zu der für den 10. Dezember 2018 geplanten Wahl kam es jedoch nicht.

Am 14. November 2021 ließ sich Saif al-Islam offiziell als Kandidat bei den für den 24. Dezember geplanten Präsidentschaftswahlen eintragen. Aufgrund des 2015 gegen ihn gefällten Gerichtsurteils schloss die Wahlkommission seine Kandidatur zunächst zusammen mit 24 anderen Kandidaturen aus. Am 3. Dezember entschied ein Gericht in Sebha aber, dass seine Kandidatur zulässig ist. Am 23. Dezember 2021 beschloss Libyens Nationale Wahlkommission, den ersten Wahlgang der Präsidentschaftswahlen nach Rücksprache mit dem Parlament zu verschieben.

Schriften

• The role of civil society in the democratisation of global governance institutions: From ‘Soft Power’ to Collective Decision-Making? Diss., London 2007 (online; PDF; 2 MB)

Dokumentarfilm

• Libyen: Das Comeback des Saif Al Islam Gaddafi. Arte, 2023, 53 min.

Weblinks

Commons: Saif al-Islam al-Gaddafi – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

• Eigendarstellung in einem Medienprozess publiziert von Libya Our Home-News (englisch)
• (PDF; 224 kB) publiziert als Essay in der Zeitschrift Orient 2005, Heft 1, S. 5–17
• (englisch)
• ABC News Interview mit Saif al Islam Gaddafi.
• spiegel.de (November 2011): „Er präsentierte sich als Reformer, als Libyens Hoffnungsträger. Doch auf dem Höhepunkt der Revolution ließ Despoten-Sohn Saif al-Islam Gaddafi die Maske fallen und schlug sich auf die Seite seines Vaters. Anatomie eines verpfuschten Lebens.“
• „Geschäftsadresse: Gaddafi-Clan.“ Die Söhne des libyschen Ex-Diktators Gaddafi in Europa. Hör-Feature in oe1.orf.at 15. September 2012

Einzelnachweise

1. Verwirrung um Festnahme von Gaddafi-Sohn Mutassim Süddeutsche .de, 13. Oktober 2011
2. Nevine Afiouni: Qaddafi’s children as controversial as father, in Al Arabiya, 26. Oktober 2011
3. Katherine Sellgren: UK university reviews funding from Libya; BBC News, 22. Februar 2011.
4. Alqadhafi, Saif Al-Islam: (Memento vom 28. Juli 2011 im Internet Archive) LSE Catalogue
5. Gaddafi son plagiarised his thesis at LSE, in The Independent, 2. März 2011
6. Plagiatsvorwurf gegen Gaddafi-Sohn, Spiegel On-Line, 3. März 2011
7. Gaddafi son's LSE thesis 'written by Libyan academic', in The Independent, 6. März 2011
8. Christopher Boucek: Dangerous Fallout from Libya’s Implosion, 9. März 2011 (dt. Übersetzung)
9. Hans-Christian Rößler: Saif al Islam Gaddafi. Der Exzentrische. In: Frankfurter Allgemeine Zeitung, Ausgabe vom 12. August 2007, S. 12.
10. Britannia Radio: Seif Al-Islam Al-Qadhafi, Libyan Leader's Son, Threatens To Fight to the Very Last Bullet; Warns: ‘Rivers of Blood Will Flow Through All the Cities of Libya’; gekürzte Transkription der von al-Arabiya am 20. Februar 2011 ausgestrahlten Rede, abgerufen am 13. September 2012.
11. Ulrike Putz: Revolte gegen Gaddafi: Libyens Araberstämme drohen mit Ölförderstopp; Spiegel-Online, Bericht vom 21. Februar 2011.
12. (Memento vom 3. April 2015 im Internet Archive) Mathaba, Bericht vom 1. September 2011.
13. Interpol schreibt Muammar al-Ghadhafi zur Fahndung aus. In: Neue Zürcher Zeitung. 9. September 2011, abgerufen am 9. September 2011. 
14. Übergangsrat gibt Tod Gaddafis bekannt. FAZ.net, 20. Oktober 2011.
15. Widersprüchliche Angaben über die Umstände von Gaddafis Tod. In: Berliner Tageszeitung.de am 21. Oktober 2011.
16. Befreites Libyen feiert, Focus, 23. Oktober 2011 
17. Spiegel Online: Saif al-Gaddafi verlangt Flugzeug und Vermittler. Abgerufen am 27. Oktober.
18. RIA Novosti: Abgerufen am 1. November.
19. Gaddafi-Sohn Saif al-Islam festgenommen. Spiegel Online, 19. November 2011.
20. Tripolis oder Den Haag: Wer Gaddafis Sohn den Prozess machen kann. DerStandard.at, 21. November 2011.
21. Drei Finger weg: Verwirrung um Verletzung Saif al-Islams. DerStandard.at, 21. November 2011.
22. RIA Novosti:
23. Katerina Nikolas: Saif Gaddafi sends warning about Abdel Hakim Belhadj im DigitalJournal.com am 22. November 2011.
24. (Memento vom 11. Januar 2012 im Internet Archive) Reuters am 16. Dezember 2011.
25. Marie-Louise Gumuchian, Ali Shuaib Saif: Gaddafi to be moved to Tripoli, then tried. Reuters am 12. Februar 2012.
26. ICC legal team held over Saif al-Islam visit. Aufgerufen 11. Juni 2012.
27. (Memento vom 16. Juni 2012 im Internet Archive), aufgerufen 11. Juni 2012.
28. Prozess gegen Saif al-Islam – Gaddafi-Sohn wird in Libyen angeklagt. Spiegel Online, 21. August 2012.
29. Gaddafi-Sohn: Saif al-Islam erscheint vor Gericht. Spiegel online, 2. Mai 2013.
30. Gaddafi's son Saif al-Islam sentenced to death by court in Libya. In: The Guardian, 28. Juli 2015, abgerufen am 28. Juli 2015.
31. Gaddafi-Sohn Saif al Islam zum Tode verurteilt.
32. Gaddafi son Saif al-Islam 'freed after death sentence quashed'
33. Der Retter Libyens soll wieder al-Gaddafi heißen
34. Gaddafi-Sohn Seif al-Islam angeblich wieder frei
35. Nader Ibrahim: Wagner: Gaddafi's son faces arrest over Russian mercenaries. BBC News, 13. August 2021, abgerufen am 13. August 2021 (englisch). 
36. Saif al-Islam Gaddafi will libyscher Präsident werden. In: kurier.at. Abgerufen am 15. Januar 2020. 
37. https://www.telegraph.co.uk/news/2018/03/20/gaddafis-son-saif-run-libyan-president-2018-elections/
38. Saif al-Islam Gaddafi: Agenda für Libyen, freitag.de vom 30. April 2018 (abgerufen am 29. Juli 2018)
39. Saif al-Gaddafi: ein Symbol der Aussöhnung , freitag.de vom 28. Juli 2018 (abgerufen am 29. Juli 2018)
40. Muammer Gaddafi’s son registers for Libyan presidential elections, Heba Saleh, Financial Times, 14. November 2021
41. Gadhafi’s son announces candidacy for president of Libya, Samy Magdy, AP, 14. November 2021
42. Former Libya Ruler Gaddafi's Son's Presidential Candidature Rejected , New Delhi Television, 24. November 2021
43. Saif al-Islam Gaddafi re-enters election race, Nerea Belmonte, Atalayar, 4. Dezember 2021
44. Libyan elections postponed, new date expected within 30 days, UN News, 23. Dezember 2021

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