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Der Nationale Ubergangsrat tamazight Amqim n wamur n Libya arabisch المجلس الوطني الانتقالي DMG al maǧlis al waṭani al intiqali war ein am 27 Februar 2011 gegrundetes Gremium von Aufstandischen im Ersten Libyschen Burgerkrieg und ab dem 16 September 2011 die offizielle Vertretung Libyens Er hatte seinen Sitz in Tripolis 1 Siegel des UbergangsratesIn der Nacht zum 9 August 2012 ubergab der Ubergangsrat die Macht an den Nationalkongress welcher aus der Wahl vom 7 Juli 2012 hervorgegangen war 2 Inhaltsverzeichnis 1 Funktion 2 Selbsterklarte Ziele 3 Erste Zusammensetzung des Ubergangsrates 3 1 Exekutivrat 4 Politisches Handeln des Rates 4 1 Streitkrafte 4 2 Finanzpolitik 4 3 Ol und Gas 5 Internationale Beziehungen und Reaktionen 5 1 Arabische Staaten 5 2 Afrikanische Staaten 5 3 Nordamerikanische Staaten 5 4 Europaische Staaten 5 5 Staaten des asiatisch pazifischen Raumes 5 6 Internationale Organisationen 6 Bildung einer Ubergangsregierung 7 Proteste gegen den Ubergangsrat 8 Weblinks 9 EinzelnachweiseFunktion BearbeitenSeit der ersten Sitzung am 5 Marz 2011 im Justizpalast von Bengasi besteht dieses politische Gremium der Opposition gegen die bisherige Regierung in Libyen aus 40 Mitgliedern Der Rat setzt sich soweit bekannt aus ubergelaufenen Diplomaten ehemaligen Funktionaren der Regierung von Muammar al Gaddafi Angehorigen des fruheren Konigshauses und langjahrigen Oppositionellen zusammen 3 Vorsitzender des Rates ist der fruhere Justizminister Mustafa Muhammad Abd al Dschalil Der Rat fuhrt seine Legitimitat auf Volkskomitees bzw stadtische Rate zuruck die von den Revolutionaren des 17 Februar in den Stadten Libyens gebildet worden waren in denen die Aufstandischen die Kontrolle ubernommen haben 4 Der Rat versucht im Osten des Landes den Aufbau einer Zivilverwaltung und eigener militarischer Strukturen zu organisieren Eines der wichtigsten Ziele des Rates bestand in der Einrichtung einer Flugverbotszone uber Libyen Die Entsendung auslandischer Bodentruppen zur Beendigung des Konflikts lehnt der Rat laut dessen Sprecher Abdul Hakim Ghoga jedoch ab 5 Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen entsprach dieser Forderung am 17 Marz 2011 durch Annahme der Resolution 1973 6 woraufhin ein internationaler Militareinsatz in Libyen begann Selbsterklarte Ziele BearbeitenAm 29 Marz 2011 veroffentlichte der Rat die Grundsatzpositionen seiner Vision eines demokratischen Libyens 7 eine neue Verfassung die Grundung politischer Parteien freie und faire Parlamentswahlen und Grundrechte fur jeden Staatsburger Ausserdem verpflichtete der Rat sich zu religioser Toleranz und zu friedlichen Beziehungen mit seinen Nachbarstaaten Der Rat distanzierte sich ausdrucklich von Rassismus Diskriminierung religiosem Extremismus und Terrorismus Der Ubergangsrat strebte weiterhin die Ubernahme des libyschen Sitzes in der UN Generalversammlung an der aktuell Stand September 2011 von UN Botschafter Abdel Rahman Shalgham einem noch von der gesturzten Gaddafi Regierung eingesetzten Vertreter besetzt wird 8 Die Mitglieder der Generalversammlung stimmten am 16 September 2011 mit 114 zu 17 Stimmen bei 15 Enthaltungen fur den Antrag die vom Ubergangsrat benannten Vertreter als Reprasentanten Libyens anzuerkennen 9 Erste Zusammensetzung des Ubergangsrates BearbeitenDer Nationale Ubergangsrat bestand wahrend des Burgerkriegs nach eigenen Angaben aus 33 Mitgliedern von denen 14 namentlich bekannt waren 10 Mustafa Abd al Dschalil Vorsitzender des Ubergangsrates trat am 21 Februar 2011 von seinem Amt als libyscher Justizminister zuruck Abdul Hakim Ghoga stellvertretender Vorsitzender und Sprecher des Rates Vertreter der Stadt Bengasi Fathi Terbil Reprasentant der Jugend Omar El Hariri Militarische Angelegenheiten Ahmed al Senussi Verwandter des ehemaligen Konigs Idris plante bereits 1970 einen Staatsstreich gegen Gaddafi Reprasentant der politischen Gefangenen Fathi Baja Politische und internationale Angelegenheiten Vertreter der Stadt Bengasi Salwa Fawzi El Deghali Rechtsangelegenheiten Reprasentantin der Frauen Abdelallah Musa el Myehob Vertreter der Region al Quba Ahmad Abduraba al Abaar Wirtschaft Aschur Hamed Burasched Vertreter der Stadt Darna Otman Suleiman el Meghyari Vertreter der Region al Butnan Suleiman al Fortiya Vertreter der Stadt Misrata Mohamed al Muntasir Vertreter der Stadt Misrata Abdul Karim Basama Generalsekretar Exekutivrat Bearbeiten Der Ubergangsrat grundete am 5 Marz 2011 einen Exekutivrat mit funf Ressorts der Regierungsaufgaben ubernehmen sollte Vorsitz Mahmud Dschebril Ibrahim el Werfali ehemaliger Vorsitzender des Nationalen Planungsrats und des Ausschusses fur Wirtschaftliche EntwicklungAussenpolitik Ali al Essawi aus Bengasi ehemaliger libyscher Botschafter in Indien und ab 2007 Mitglied des Allgemeinen VolkskomiteesStreitkrafte und Sicherheit Omar El Hariri 11 nach einem Putschversuch gegen Gaddafi 1975 wurde er 1990 begnadigt 12 Finanzen Wirtschaft und Ol Ali Tarhuni Wirtschaftsprofessor in den USA zuruckgekehrter Exil LibyerNachdem am 28 Juli 2011 der militarische Fuhrer Abdel Fattah Yunis aus den eigenen Reihen erschossen wurde 13 loste der Prasident des Nationalen Ubergangsrats Mustafa Abd al Dschalil den Exekutivrat Anfang August 2011 auf 14 Politisches Handeln des Rates BearbeitenStreitkrafte Bearbeiten Hauptartikel Libysche Nationale Befreiungsarmee Berichten zufolge erhalt der Rat von verschiedenen Seiten Waffenlieferungen und andere militarische Unterstutzung Mehrere Nachrichtensender berichteten dass Spezialeinheiten der USA und der agyptischen Streitkrafte Kampfer der libyschen Opposition ausbilden 15 Am 12 April 2011 bat der Rat Angaben seines Sprechers zufolge die Regierungen Frankreichs Italiens und Katars erstmals offiziell um die Lieferung militarischer Ausrustung 16 Die Regierung Katars hat die Lieferung von MILAN Panzerabwehrraketen aus franzosischer Produktion an die libysche Opposition bestatigt Zudem gab Grossbritannien bekannt nicht todliche Ausrustung wie Kommunikationstechnik und Schutzwesten zu liefern 17 18 Finanzpolitik Bearbeiten Der Rat bestimmte am 19 Marz 2011 die Filiale der libyschen Zentralbank in Bengasi zur Notenbank in den von der Opposition kontrollierten Gebieten Die Geldmittel die sich dort befanden wurden beschlagnahmt Diese Zentralbank der Aufstandischen soll dem Aussenhandel dienen Es sollen Devisenreserven angelegt werden Handler und Importeure konnen dort Devisenkonten eroffnen Mit der britischen Regierung wird mit dem Ziel verhandelt die in Grossbritannien im Auftrag der libyschen Regierung gedruckten Dinar Banknoten im Wert von einer Milliarde zu bekommen 19 Beim Treffen der von westlichen Staaten gebildeten Libyen Kontaktgruppe Mitte April forderte der Ubergangsrat eine Hilfszahlung von 1 5 Milliarden Dollar fur die Grundversorgung der Bevolkerung in den von ihm kontrollierten Gebieten 20 Ol und Gas Bearbeiten Der Vorsitzende des Rats kundigte an dass Lander die den Aufstand gegen Libyens Staatschef Gaddafi nicht unterstutzten keinen Zugang zu Libyens riesigen Olvorkommen bekamen wenn dessen Regierung gesturzt sei Die Fuhrung eines Libyens nach Gaddafi werde die Olpolitik entsprechend der Positionen ausrichten die die Lander gegenuber Libyen in diesen schwierigen Zeiten einnehmen 21 Der Rat versucht das Ol der staatlichen libyschen Olquellen zu exportieren und sich damit eine Geldquelle zu erschliessen um Waffen und Nahrungsmittel zu kaufen Die Libya Oil Company wurde von ihm zu Olproduktion und verkauf ermachtigt 22 Wahrend die EU Staaten zurzeit ein Handelsembargo fur Ol und Gas verhangt haben vermarktet nun die Qatar Petroleum Company das libysche Erdol 23 Internationale Beziehungen und Reaktionen Bearbeiten nbsp Staaten die den Nationalen Ubergangsrat als einzige legitime Vertretung des libyschen Volkes anerkannt haben Staaten die einen permanenten diplomatischen Vertreter zum Ubergangsrat entsandt haben ohne diesen formal anzuerkennen Staaten die den Nationalen Ubergangsrat nicht anerkennen Arabische Staaten Bearbeiten AgyptenDas Nachbarland Agypten erkannte am 22 August 2011 den Nationalen Ubergangsrat in Bengasi als offizielle Vertretung des libyschen Volkes an nachdem weite Teile der Hauptstadt Tripolis von den Rebellen kontrolliert wurden JordanienDie jordanische Regierung erkannte am 24 Mai den Nationalen Ubergangsrat als legitime Vertretung der libyschen Bevolkerung an und ernannte am 1 Juni einen diplomatischen Vertreter beim Nationalen Ubergangsrat in Bengasi 24 25 KatarDas Emirat Katar hat den Ubergangsrat am 28 Marz als einzig legitime Vertretung des libyschen Volkes anerkannt 26 KuwaitDas Emirat Kuwait hat dem Ubergangsrat am 24 April umgerechnet 123 Millionen Euro gespendet Mustafa Abdel Dschalil sagte dieses Geld werde dem Nationalen Ubergangsrat helfen einen Teil der Gehalter der Angestellten zu zahlen 27 TunesienAm 21 August 2011 wurde per Regierungsbeschluss der Nationale Ubergangsrat als offizielle Vertretung des libyschen Volkes anerkannt Bahrain Irak und OmanAm 23 August 2011 folgten auch die arabischen Staaten Bahrain Irak und Oman mit der Anerkennung des Nationalen Ubergangsrates als legitimer Vertretung des libyschen Volkes Afrikanische Staaten Bearbeiten GambiaNach einer Nachricht vom 22 April 2011 hat Gambia den Nationalen Ubergangsrat anerkannt 28 Weiter wurden samtliche libysche Vermogenswerte unter anderem der Dream Park in Gambia eingefroren bzw geschlossen Den Mitarbeiter der libyschen Botschaft wurde eine Zeit von 72 Stunden gegeben das Land zu verlassen 28 Der gambische Prasident Yahya Jammeh hatte nach einem Bericht der Frankfurter Rundschau Online vom 27 Februar 2011 die Haltung der Afrikanischen Union kritisiert Ausgerechnet ihm als bisherigem Freund Gaddafis sei der Kragen geplatzt Am 15 August hat Gambia diplomatische Beziehungen zum Nationalen Ubergangsrat aufgenommen 29 SenegalDie Regierung des Senegal erklarte am 28 Mai dass sie den Nationalen Ubergangsrat als legitime Vertretung des libyschen Volkes anerkennt und autorisierte die Eroffnung eines Buros des Nationalen Ubergangsrates in Dakar 30 Nordamerikanische Staaten Bearbeiten Vereinigte StaatenDie Vereinigten Staaten von Amerika sehen in dem Rat einen wichtigen Ansprechpartner im Burgerkrieg und haben im Marz 2011 Gesprache aufgenommen 31 32 In einer gemeinsamen Stellungnahme riefen die amerikanischen Senatoren John McCain und Joseph Liebermann im April 2011 zur Anerkennung des Rates durch die internationale Gemeinschaft auf Der Rat sei mit moderaten Politikern besetzt und habe das erstrebenswerte Ziel einer freien und demokratischen Gesellschaft If there is any hope for a decent government to emerge from the ashes of the Gadhafi dictatorship this is it Throwing our weight behind the transitional government is our best chance to prevent Libya s unraveling into postwar anarchy precisely the circumstance under which Islamist extremists are most likely to gain a foothold Wenn es eine Hoffnung darauf gibt dass eine ehrbare Regierung aus der Asche der Gaddafi Diktatur erwachst so ist es der Nationalrat Dem Nationalrat unsere volle Unterstutzung zukommen zu lassen ist die beste Chance um zu verhindern dass Libyen nach dem Krieg in Anarchie versinkt dies schufe genau die Umstande unter denen islamische Extremisten am wahrscheinlichsten Fuss fassen konnen 33 Am 3 August 2011 gab die US Regierung bekannt eine Botschaft des libyschen Ubergangsrates in Washington D C einzurichten Ausserdem sollen den Aufstandischen 13 Millionen US Dollar von den gesperrten Konten der libyschen Fuhrung zur Verfugung gestellt werden Die fruhere Botschaft Libyens wurde im Marz 2011 geschlossen 34 Europaische Staaten Bearbeiten FrankreichDie franzosische Regierung hat den Ubergangsrat am 10 Marz 2011 offiziell als legitime Regierung Libyens anerkannt 35 Der Diplomat Antoine Sivan wurde Regierungsangaben zufolge als Botschafter nach Bengasi entsandt 36 Laut der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel handelte es sich dabei um keine Anerkennung im Sinne des Volkerrechts 37 Der franzosische Aussenminister Alain Juppe wies den Einwand zuruck dem Rat seien ehemalige Mitglieder des Gaddafi Regimes angehorig In jedem Revolutionsprozess seit der Franzosischen Revolution bis zum Mauerfall seien Angehorige des alten Regimes unter den Revolutionaren prasent gewesen Die im Rat vertretenen ehemaligen Funktionare des Regimes hatten sich klar von Gaddafi distanziert 38 Vereinigtes KonigreichDer Sonderbeauftragte des Rates in Bengasi Mahmud Dschibril wurde am 29 Marz von David Cameron empfangen dem Premierminister des Vereinigten Konigreichs Aussenminister William Hague erklarte der Rat sei ein wichtiger und legitimer Gesprachspartner Grossbritannien wolle Verbindungen zu einem weiten Kreis libyscher Oppositioneller aufbauen 39 SpanienDie spanische Regierung erkennt den Nationalen Ubergangsrat als einzige legitime Vertretung des libyschen Volkes an Dies erklarte Aussenministerin Trinidad Jimenez bei einem Besuch in Bengasi am 8 Juni 2011 40 ItalienDie Regierung Italiens hat den Ubergangsrat am 4 April 2011 als einzig legitime Vertretung des libyschen Volkes anerkannt 41 Am 31 Mai eroffnete Aussenminister Franco Frattini in Bengasi ein Konsulat 42 DeutschlandVon deutscher Seite ausserte sich vor allem Entwicklungsminister Dirk Niebel kritisch daruber dass ehemals fuhrende Vertreter des Gaddafi Regimes dem Nationalrat angehoren Die Identitat und Ziele der Partner auf Seiten der libyschen Opposition seien noch nicht hinreichend bekannt Zudem seien der ehemalige Justiz und Innenminister in den Schauprozess um die bulgarischen Krankenschwestern verwickelt und offenkundig fur Volkerrechtsverletzungen verantwortlich gewesen 43 44 Am 13 Juni verkundete Aussenminister Westerwelle dass der Nationale Ubergangsrat als legitime Vertretung des libyschen Volkes von der Bundesrepublik Deutschland anerkannt sei 45 TurkeiAm 4 Juli 2011 gab der turkische Aussenminister anlasslich eines Besuches in der Oppositionshochburg Bengasi an die Turkei erkenne den Ubergangsrat als einzig legitime Vertretung des libyschen Volkes an 46 GriechenlandAm 23 August 2011 hat auch die griechische Regierung den Nationalen Ubergangsrat als einzige legitime Vertretung Libyens anerkannt SchweizFur die Schweizer Regierung ist der NTC zwar der einzige politische Ansprechpartner in Libyen ein formaler Legitimationsakt zur Vertretung des libyschen Volks hat aber noch nicht stattgefunden und erfolgt erst mit der Etablierung einer gewahlten Regierung 47 48 Dies stellt aber kein Hindernis zur Wiedereroffnung der Botschaft dar 49 Staaten des asiatisch pazifischen Raumes Bearbeiten AustralienDie australische Regierung erkannte am 9 Juni 2011 den Nationalen Ubergangsrat als legitime Vertretung des libyschen Volkes an 50 MaledivenDie Regierung der Republik Malediven hat den Ubergangsrat am 4 April 2011 als einzig legitime Vertretung des libyschen Volkes anerkannt 51 Volksrepublik ChinaDie Regierung der Volksrepublik China erklarte am 12 September 2011 sie betrachte den Nationalen Ubergangsrat als legitime Regierung und Vertretung des libyschen Volkes 52 BangladeschAm 14 Oktober 2011 erkannte Bangladesch den Nationalen Ubergangsrat an und will wieder Arbeiter nach Libyen schicken 53 Internationale Organisationen Bearbeiten Arabische LigaDie Arabische Liga ausserte in einer Stellungnahme den Willen zur Kooperation mit dem Nationalrat Nach Angaben des Generalsekretars Amr Moussa sowie des omanischen Abgesandten kommt dies einer De facto Anerkennung der Legitimitat des Rates gleich 54 Sie hat Gesprache mit ihm aufgenommen Europaische UnionDer Europaische Rat das Gremium der Staats und Regierungschefs der Europaischen Union erklarte am 11 Marz 2011 in einer gemeinsamen Stellungnahme dass der libysche Ubergangsrat von den europaischen Regierungen als politischer Ansprechpartner betrachtet und unterstutzt wird 55 Es werden Gesprache gefuhrt Die Hohe Vertreterin der EU fur Aussen und Sicherheitspolitik Catherine Ashton besuchte Bengasi am 22 Mai und eroffnete dort ein EU Verbindungsburo 56 Vereinte NationenAm 1 April besuchte der Uno Sondergesandte Abdul Ilah al Chatib Bengasi und traf dort mit mehreren Mitgliedern des Ubergangsrates zusammen 57 Bildung einer Ubergangsregierung BearbeitenNach der offiziellen Erklarung der Befreiung Libyens von der Herrschaft unter Gaddafi am 23 Oktober 2011 wurde am 31 Oktober 2011 Abdel Rahim el Kib vom Ubergangsrat mit 26 von 51 Stimmen zum neuen Chef der Ubergangsregierung und damit zum Ministerprasidenten Libyens gewahlt 58 Am 22 November stellte el Kib sein neues Kabinett vor in dem ehemalige Rebellenkommandeure Schlusselressorts erhielten 59 nbsp Abdel Rahim el Kib rechts begrusst US Verteidigungsminister Leon Panetta bei einem Besuch in Tripolis nbsp Verteidigungsminister Usama al Dschuwaili links mit US Verteidigungsminister Leon Panetta in TripolisErstes Kabinett el Kib Ressort Leiter des RessortsStellvertretender Chef der Ubergangsregierung Mustafa A G AbuschagurMinister fur Agrarwirtschaft Abdul Hamid Sulaiman BuFrujaMinister fur Arbeit Mustafa RujaniMinister des Auswartigen Aschur Bin HajalMinister fur Bauwesen Ibrahim EskutriMinister fur Bildung Sulaiman SayehMinister fur Elektrizitat Awadh BarasaMinister fur Energie Awad BeroinMinister fur Finanzen Hassan SiglamMinisterin fur Gesundheit Fatma HamruschMinister fur Handel und Gewerbe Taher ScharkasiMinister fur Industrie Mahmud FetaisMinister des Inneren Fausi Abdelal aus MisrataMinister fur Investitionen Ahmed AttigaMinister fur Jugend und Sport Fathi TerbilMinister fur Justiz Chalifa AschurMinister fur die Kommunalregierungen Mohammad Hadi Haschemi HarariMinister fur Kultur und Zivilgesellschaft Abdul Rahman HabilMinister fur Ol und Gas Abdulrahman Ben Jessa Ben Jessa Minister fur Raumordnung Isa TuwaijriMinister fur religiose Angelegenheiten Hamza Abu FarisMinister fur die Martyrer des Burgerkrieges Aschraf bin IsmailMinister fur soziale Angelegenheiten Mabruka DschibrilMinister fur Telekommunikation Anwar FituriMinister fur Verteidigung Oberst Usama al Dschuwaili aus az ZintanMinister fur Wissenschaft und Hochschulen Naim GherianyMinister fur Wohnungswesen Ibrahim AlsagoatriProteste gegen den Ubergangsrat BearbeitenIm Dezember 2011 kam es zu Protesten gegen die Ubergangsregierung 60 Die versprochene Schaffung demokratischer Strukturen stand zu diesem Zeitpunkt noch aus Die Demonstranten forderten unter anderem Meinungsfreiheit Am 21 Januar 2012 sturmten Demonstranten den Sitz des Ubergangsrates in Bengasi Es wurden Transparenz und der Rucktritt von ehemaligen Mitgliedern der gesturzten libyschen Fuhrung unter Muammar al Gaddafi gefordert Abdul Hafiz Ghoga kundigte daraufhin seinen Rucktritt an 61 Weblinks BearbeitenOffizielle Website des Ubergangsrates arabisch Libysche Opposition in Bengasi Unter Zugzwang Qantara de 16 Mai 2011 Isabelle Imhof Die Gesichter des Widerstands Reformer bereiten sich auf eine Zeit ohne Ghadhafi Regime vor In Neue Zurcher Zeitung 23 Marz 2011 abgerufen am 23 Marz 2011 Ausfuhrliches Portrat des Ubergangsrats Key figures in Libya s rebel council BBC News 28 Marz 2011 CIA 1 2 Vorlage Toter Link www cia gov Libya Chiefs of State and Cabinet Members of Foreign Governments Seite nicht mehr abrufbar festgestellt im Juni 2017 Suche in Webarchiven Einzelnachweise Bearbeiten tagesschau de Rebellen machen Tripolis zu ihrem Hauptsitz Memento vom 19 Oktober 2011 im Internet Archive Libyen feiert neue Macht des Parlaments Spiegel Online 9 August 2012 abgerufen am 9 August 2012 BBC Dossier zu Mitgliedern des Nationalen Ubergangsrats abgerufen am 29 Marz 2011 Homepage der libyschen Botschaft in New York Der nationale Ubergangsrat bei einer seiner Sitzungen im Justizpalast von Bengasi Links am Kopf des Tisches Sprecher Abdul Hakim Ghoga In Sudwest Presse 5 Marz 2011 archiviert vom Original am 28 Oktober 2012 abgerufen am 5 Marz 2011 Security Council Approves No Fly Zone over Libya Abgerufen am 15 August 2011 https www nzz ch demokratische vision fuer libyen 1 10077714 Libyan rebels seek UN representation auf cbsnews com vom 13 September 2011 abgerufen am 14 September 2011 U N assembly recognizes Libya s interim government auf reuters com vom 16 September 2011 abgerufen am 16 September 2011 National Transitional Council Nationaler Ubergangsrat archiviert vom Original am 22 Mai 2011 abgerufen am 1 Marz 2022 englisch businessweek com Gadhafis unbekannte Gegner Zeit Online 2011 Libyens Rebellen General wohl von Verbundeten erschossen Nicht mehr online verfugbar Archiviert vom Original am 19 Januar 2012 abgerufen am 31 Juli 2011 nbsp Info Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht gepruft Bitte prufe Original und Archivlink gemass Anleitung und entferne dann diesen Hinweis 1 2 Vorlage Webachiv IABot de reuters com Rebellen losen Regierung auf Abgerufen am 15 August 2011 USA und Agypten bilden laut Fernsehsender libysche Rebellen aus Reuters Libya rebels ask Western allies for arms spokesman 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