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SARS CoV 2 Verordnungen in Berlin Die Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen Coronaviru

SARS-CoV-2-Verordnungen in Berlin

Die Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 in Berlin (SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung - SARS-CoV-2-EindV) (GVBl 76. Jahrgang Nr. 10) wurde am 14. März 2020 durch den Berliner Senat als Reaktion auf die Ausbreitung der COVID-19-Pandemie in Berlin erlassen.

Die Verordnung über erforderliche Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 in Berlin (SARS-CoV-2-Eindämmungsmaßnahmenverordnung – SARS-CoV-2-EindmaßnV) (GVBl 76. Jahrgang Nr. 11) ersetzte sie am 17. März 2020.

Seit dem 23. Juni 2020 wurde sie durch die SARS-CoV-2-Infektionsschutzverordnung (GVBl 76. Jahrgang Nr. 30), mit 13 Änderungen bis zum 26. November (GVBl 76. Jahrgang Nr. 56). Am 14. Dezember 2020 folgte eine Neufassung der Berliner Vorschriften zum Schutz vor Infektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 (GVBl. S. 1463), mit den nun als SARS-CoV-2-Infektionsschutzmaßnahmenverordnung bezeichneten Hauptverordnung und einigen Nebenverordnungen. Es folgten weitere, nachfolgend nicht mehr aktualisierte Änderungen.

Entwicklung im Jahr 2020 Bearbeiten

Das genannte Datum ist das Datum der Verordnung, das Datum des Inkrafttretens kann abweichen.

Datum Name Kurztitel Abkürzung GVBl Inhalt
14. März 2020 Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 in Berlin SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung SARS-CoV-2-EindV 10 Erste Verordnung
17. März 2020 Verordnung über erforderliche Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 in Berlin SARS-CoV-2-Eindämmungsmaßnahmenverordnung SARS-CoV-2-EindmaßnV 11 Ersetzt SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung
19. März 2020 Erste Verordnung zur Änderung der SARS-CoV-2-Eindämmungsmaßnahmenverordnung 12 Sonderregelungen für Werkstätten von Menschen mit Behinderungen.
21. März 2020 Zweite Verordnung zur Änderung der SARS-CoV-2-Eindämmungsmaßnahmenverordnung 12 Schließung von Gaststätten, Verbot touristischer Übernachtungen, Verbot von Versammlungen von mehr als zehn Personen sowie das Gebot, bei Kontakten mit Menschen (abgesehen von Angehörigen des eigenen Haushalts) einen Mindestabstand von 1,5 Metern einzuhalten.
22. März 2020 Verordnung über erforderliche Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 in Berlin Ver-CoV-2-Eindämmungsmaßnahmenverordnung Ver-CoV-2-EindmaßnV 12
2. Apr. 2020 Verordnung zur Änderung der Verordnung über erforderliche Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 in Berlin Ver-CoV-2-Eindämmungsmaßnahmenverordnung Ver-CoV-2-EindmaßnV 14 Neu gefasst
9. Apr. 2020 Zweite Verordnung zur Änderung der SARS-CoV-2-Eindämmungsmaßnahmenverordnung 14 Neu Besuchsregelungen und Quarantäneregelungen
16. Apr. 2020 Dritte Verordnung zur Änderung der SARS-CoV-2-Eindämmungsmaßnahmenverordnung 16 Verlängert die Geltungsdauer der SARS-CoV-2-Eindämmungsmaßnahmenverordnung.
21. Apr. 2020 Vierte Verordnung zur Änderung der SARS-CoV-2-Eindämmungsmaßnahmenverordnung 17
21. Apr. 2020 Verordnung über das Verbot von Großveranstaltungen vor dem Hintergrund der SARS-CoV-2-Pandemie Großveranstaltungsverbotsverordnung GroßveranstVerbV 17
21. Apr. 2020 Verordnung über das Verbot von Großveranstaltungen vor dem Hintergrund der SARS-CoV-2-Pandemie Großveranstaltungsverbotsverordnung GroßveranstVerbV 17
28. Apr. 2020 Fünfte Verordnung zur Änderung der SARS-CoV-2-Eindämmungsmaßnahmenverordnung 19
28. Apr. 2020 Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung über das Verbot von Großveranstaltungen vor dem Hintergrund der SARS-CoV-2-Pandemie Großveranstaltungsverbotsverordnung GroßveranstVerbV 19
7. Mai 2020 Sechste Verordnung zur Änderung der SARS-CoV-2-Eindämmungsmaßnahmenverordnung 21
7. Mai 2020 Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung über das Verbot von Großveranstaltungen vor dem Hintergrund der SARS-CoV-2-Pandemie 21
12. Mai 2020 Siebente Verordnung zur Änderung der SARS-CoV-2-Eindämmungsmaßnahmenverordnung 21
19. Mai 2020 Achte Verordnung zur Änderung der SARS-CoV-2-Eindämmungsmaßnahmenverordnung 24
28. Mai 2020 Neunte Verordnung zur Änderung der SARS-CoV-2-Eindämmungsmaßnahmenverordnung 26
28. Mai 2020 Dritte Verordnung zur Änderung der Verordnung über das Verbot von Großveranstaltungen vor dem Hintergrund der SARS-CoV-2-Pandemie 26
9. Juni 2020 Zehnte Verordnung zur Änderung der SARS-CoV-2-Eindämmungsmaßnahmenverordnung 27
23. Juni 2020 SARS-CoV-2-Infektionsschutzverordnung 30 Ersetzt SARS-CoV-2-Eindämmungsmaßnahmenverordnung und Großveranstaltungsverbotsverordnung
26. Juni 2020 Erste Verordnung zur Änderung der SARS-CoV-2-Infektionsschutzverordnung 31
21. Juli 2020 Zweite Verordnung zur Änderung der SARS-CoV-2-Infektionsschutzverordnung 35
4. Aug. 2020 Dritte Verordnung zur Änderung der SARS-CoV-2-Infektionsschutzverordnung 37
11. Aug. 2020 Vierte Verordnung zur Änderung der SARS-CoV-2-Infektionsschutzverordnung 38
1. Sep. 2020 Fünfte Verordnung zur Änderung der SARS-CoV-2-Infektionsschutzverordnung 39
29. Sep. 2020 Sechste Verordnung zur Änderung der SARS-CoV-2-Infektionsschutzverordnung 43
6. Okt. 2020 Siebente Verordnung zur Änderung der SARS-CoV-2-Infektionsschutzverordnung 45
24. Okt. 2020 Achte Verordnung zur Änderung der SARS-CoV-2-Infektionsschutzverordnung 47 Sperrstunde für Gaststätten und 5-Personen-Grenze im öffentlichen Raum im Freien von 23 Uhr bis 6 Uhr. Maskenpflicht auf Märkten und einer Liste von zehn Straßen.
27. Okt. 2020 Neunte Verordnung zur Änderung der SARS-CoV-2-Infektionsschutzverordnung 49 Maskenpflicht an einer Liste von weiteren Ort, Ausnahme für Personen auf Fahrzeugen außerhalb von Fußwegen. Weitere Personenbeschränkung bei Veranstaltungen. Schließung von Hochschulen für den Publikumsverkehr, Ausnahmen für Lehre, in der Präsenz erforderlich ist, wie z. B. in Labore, die Bibliotheken und den Botanischen Garten.
29. Okt. 2020 Zehnte Verordnung zur Änderung der SARS-CoV-2-Infektionsschutzverordnung 50 Gaststätten geschlossen, nur Außer-Haus-Verkauf. Keine touristische Übernachtung in Hotels. Private Zusammentreffen mit höchstens 10 Personen aus max. zwei Haushalten oder aus drei Haushalten, davon zweimal eine Person je Haushalt.
6. Nov. 2020 Elfte Verordnung zur Änderung der SARS-CoV-2-Infektionsschutzverordnung 51
17. Nov. 2020 Zwölfte Verordnung zur Änderung der SARS-CoV-2-Infektionsschutzverordnung 54
26. Nov. 2020 Dreizehnte Verordnung zur Änderung der SARS-CoV-2-Infektionsschutzverordnung 56 Maskenpflicht auch auf Gehsteigen vor Geschäften. Private Zusammentreffen mit höchstens 5 Personen plus Kindern unter 12 aus zwei Haushalten.
14. Dez. 2020 Verordnung zur Neufassung der Berliner Vorschriften zum Schutz vor Infektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 (GVBl. S. 1463) enthalten: SARS-CoV-2-Infektionsschutzmaßnahmenverordnung InfSchMV 60 dazugehörige Begründung
22. Dez. 2020 Erste Verordnung zur Änderung der SARS-CoV-2-Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (GVBl. S. 1573) 63

Weiterentwicklung im Jahr 2021 und Nebenverordnungen siehe Liste_der_infolge_der_COVID-19-Pandemie_erlassenen_deutschen_Gesetze_und_Verordnungen#Berlin

Gerichtsbeschlüsse Bearbeiten

OVG Berlin-Brandenburg Bearbeiten

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg wies am 3. April die Beschwerde eines Berliner Rechtsanwaltes als unzulässig zurück, da es vom (Berliner) Gesetzgeber nicht mit der Normenkontrolle von Rechtsakten unterhalb eines Gesetzes wie der SARS-CoV-2-EindmaßnV beauftragt sei (Az. 11 S 13/20).

Bundesverfassungsgericht Bearbeiten

Im März 2020 wurde vor dem Bundesverfassungsgericht Verfassungsbeschwerde gegen die SARS-CoV-2-Eindämmungsmaßnahmenverordnung in der Fassung vom 22. März 2020 eingelegt. Der Beschwerdeführer machte geltend, die in § 14 der Verordnung geregelten Kontaktbeschränkungen verletzten ihn in seinen Grundrechten auf Freiheit der Person (Art. 2 Grundgesetz) und Freizügigkeit (Art. 11 Grundgesetz). Das in § 1 der Verordnung statuierte grundsätzliche Verbot von öffentlichen und nichtöffentlichen Veranstaltungen, Versammlungen, Zusammenkünften und Ansammlungen beeinträchtige ihn in seinen Grundrechten auf freie Religionsausübung (Art. 4 Grundgesetz), Versammlungsfreiheit (Art. 8 Grundgesetz) und Vereinigungsfreiheit (Art. 9 Grundgesetz). Die durch die Verordnung vorgenommenen staatlichen Eingriffe seien nicht durch die Verordnungsermächtigung in § 32 Infektionsschutzgesetz gedeckt. Außerdem seien sie unverhältnismäßig.

Das Bundesverfassungsgericht nahm die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung an. Weil Verfassungsbeschwerden grundsätzlich erst nach Erschöpfung des Rechtswegs erhoben werden dürfen, verwies es den Beschwerdeführer an die Verwaltungsgerichtsbarkeit. Das Gericht stellte zudem fest, dass die verfassungsrechtliche Beurteilung der angegriffenen Bestimmungen nicht nur von juristischen Fragen abhänge. Von Bedeutung seien vielmehr auch virologische, epidemiologische, medizinische und psychologische Bewertungen und Risikoeinschätzungen. Vor einer Anrufung des Bundesverfassungsgerichts bestehe daher „Bedarf an einer fachgerichtlichen Aufbereitung der Entscheidungsgrundlagen“.

Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin Bearbeiten

Der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin wies am 17. April den Antrag auf vorläufige Außerkraftsetzung verschiedener Regelungen der SARS-CoV-2-EindmaßnV zurück (Aktenzeichen: VerfGH 50 A/20). Ein Berliner Rechtsanwalt sah seine Rechte durch die Schließung von Bibliotheken und das Gebot, seine Wohnung nicht zu verlassen, in verfassungswidriger Weise verletzt. Das Gericht nahm den Antrag zur Entscheidung an, erklärte ihn aber für unbegründet. Es argumentierte, dass die nachteiligen Folgen, die der Allgemeinheit im Falle einer Aussetzung drohten, schwerer wögen als die Nachteile des Beschwerdeführers. Das Urteil enthält ein Sondervotum zweier Verfassungsrichter, die den Antrag „für teilweise offensichtlich begründet“ halten.

Siehe auch Bearbeiten

Weblinks Bearbeiten

Commons: SARS-CoV-2-Eindämmungsmaßnahmenverordnung (Berlin) – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Einzelnachweise Bearbeiten

  1. Vom 14. Dezember 2020. (Nicht mehr online verfügbar.) In: berlin.de/corona/. Archiviert vom Original am 14. Dezember 2020; abgerufen am 19. Dezember 2020.  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.berlin.de
  2. Begründung. In: berlin.de/corona/. Abgerufen am 19. Dezember 2020.
  3. Erste Verordnung zur Änderung der SARS-CoV-2-Infektionsschutzmaßnahmenverordnung. Vom 22. Dezember 2020. In: berlin.de. Abgerufen am 22. Dezember 2020.
  4. Zugang zum Anwalt: OVG Berlin prüft Corona-Regel nicht, legal tribune online, 3. April 2020
  5. Bundesverfassungsgericht: Beschluss vom 31. März 2020 – 1 BvR 712/20. Abgerufen am 8. April 2020.
  6. Erfolgloser Eilantrag eines Rechtsanwaltes im Zusammenhang mit der Covid19-Pandemie, Berlin.de, 17. April 2020
  7. Berliner Verfassungsgericht lehnt Eilantrag gegen Corona-Regeln ab, rbb online, 17. April 2020
  8. Volltext, VerfGH 50 A/20, Bürgerservice Berlin-Brandenburg
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Veröffentlichungsdatum:
Die Verordnung uber Massnahmen zur Eindammung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS CoV 2 in Berlin SARS CoV 2 Eindammungsverordnung SARS CoV 2 EindV GVBl 76 Jahrgang Nr 10 wurde am 14 Marz 2020 durch den Berliner Senat als Reaktion auf die Ausbreitung der COVID 19 Pandemie in Berlin erlassen Die Verordnung uber erforderliche Massnahmen zur Eindammung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS CoV 2 in Berlin SARS CoV 2 Eindammungsmassnahmenverordnung SARS CoV 2 EindmassnV GVBl 76 Jahrgang Nr 11 ersetzte sie am 17 Marz 2020 Seit dem 23 Juni 2020 wurde sie durch die SARS CoV 2 Infektionsschutzverordnung GVBl 76 Jahrgang Nr 30 mit 13 Anderungen bis zum 26 November GVBl 76 Jahrgang Nr 56 Am 14 Dezember 2020 folgte eine Neufassung der Berliner Vorschriften zum Schutz vor Infektionen mit dem Coronavirus SARS CoV 2 GVBl S 1463 mit den nun als SARS CoV 2 Infektionsschutzmassnahmenverordnung bezeichneten Hauptverordnung und einigen Nebenverordnungen Es folgten weitere nachfolgend nicht mehr aktualisierte Anderungen Inhaltsverzeichnis 1 Entwicklung im Jahr 2020 2 Gerichtsbeschlusse 2 1 OVG Berlin Brandenburg 2 2 Bundesverfassungsgericht 2 3 Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin 3 Siehe auch 4 Weblinks 5 EinzelnachweiseEntwicklung im Jahr 2020 BearbeitenDas genannte Datum ist das Datum der Verordnung das Datum des Inkrafttretens kann abweichen Datum Name Kurztitel Abkurzung GVBl Inhalt14 Marz 2020 Verordnung uber Massnahmen zur Eindammung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS CoV 2 in Berlin SARS CoV 2 Eindammungsverordnung SARS CoV 2 EindV 10 Erste Verordnung17 Marz 2020 Verordnung uber erforderliche Massnahmen zur Eindammung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS CoV 2 in Berlin SARS CoV 2 Eindammungsmassnahmenverordnung SARS CoV 2 EindmassnV 11 Ersetzt SARS CoV 2 Eindammungsverordnung19 Marz 2020 Erste Verordnung zur Anderung der SARS CoV 2 Eindammungsmassnahmenverordnung 12 Sonderregelungen fur Werkstatten von Menschen mit Behinderungen 21 Marz 2020 Zweite Verordnung zur Anderung der SARS CoV 2 Eindammungsmassnahmenverordnung 12 Schliessung von Gaststatten Verbot touristischer Ubernachtungen Verbot von Versammlungen von mehr als zehn Personen sowie das Gebot bei Kontakten mit Menschen abgesehen von Angehorigen des eigenen Haushalts einen Mindestabstand von 1 5 Metern einzuhalten 22 Marz 2020 Verordnung uber erforderliche Massnahmen zur Eindammung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS CoV 2 in Berlin Ver CoV 2 Eindammungsmassnahmenverordnung Ver CoV 2 EindmassnV 122 Apr 2020 Verordnung zur Anderung der Verordnung uber erforderliche Massnahmen zur Eindammung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS CoV 2 in Berlin Ver CoV 2 Eindammungsmassnahmenverordnung Ver CoV 2 EindmassnV 14 Neu gefasst9 Apr 2020 Zweite Verordnung zur Anderung der SARS CoV 2 Eindammungsmassnahmenverordnung 14 Neu Besuchsregelungen und Quarantaneregelungen16 Apr 2020 Dritte Verordnung zur Anderung der SARS CoV 2 Eindammungsmassnahmenverordnung 16 Verlangert die Geltungsdauer der SARS CoV 2 Eindammungsmassnahmenverordnung 21 Apr 2020 Vierte Verordnung zur Anderung der SARS CoV 2 Eindammungsmassnahmenverordnung 1721 Apr 2020 Verordnung uber das Verbot von Grossveranstaltungen vor dem Hintergrund der SARS CoV 2 Pandemie Grossveranstaltungsverbotsverordnung GrossveranstVerbV 1721 Apr 2020 Verordnung uber das Verbot von Grossveranstaltungen vor dem Hintergrund der SARS CoV 2 Pandemie Grossveranstaltungsverbotsverordnung GrossveranstVerbV 1728 Apr 2020 Funfte Verordnung zur Anderung der SARS CoV 2 Eindammungsmassnahmenverordnung 1928 Apr 2020 Erste Verordnung zur Anderung der Verordnung uber das Verbot von Grossveranstaltungen vor dem Hintergrund der SARS CoV 2 Pandemie Grossveranstaltungsverbotsverordnung GrossveranstVerbV 197 Mai 2020 Sechste Verordnung zur Anderung der SARS CoV 2 Eindammungsmassnahmenverordnung 217 Mai 2020 Zweite Verordnung zur Anderung der Verordnung uber das Verbot von Grossveranstaltungen vor dem Hintergrund der SARS CoV 2 Pandemie 2112 Mai 2020 Siebente Verordnung zur Anderung der SARS CoV 2 Eindammungsmassnahmenverordnung 2119 Mai 2020 Achte Verordnung zur Anderung der SARS CoV 2 Eindammungsmassnahmenverordnung 2428 Mai 2020 Neunte Verordnung zur Anderung der SARS CoV 2 Eindammungsmassnahmenverordnung 2628 Mai 2020 Dritte Verordnung zur Anderung der Verordnung uber das Verbot von Grossveranstaltungen vor dem Hintergrund der SARS CoV 2 Pandemie 269 Juni 2020 Zehnte Verordnung zur Anderung der SARS CoV 2 Eindammungsmassnahmenverordnung 2723 Juni 2020 SARS CoV 2 Infektionsschutzverordnung 30 Ersetzt SARS CoV 2 Eindammungsmassnahmenverordnung und Grossveranstaltungsverbotsverordnung26 Juni 2020 Erste Verordnung zur Anderung der SARS CoV 2 Infektionsschutzverordnung 3121 Juli 2020 Zweite Verordnung zur Anderung der SARS CoV 2 Infektionsschutzverordnung 354 Aug 2020 Dritte Verordnung zur Anderung der SARS CoV 2 Infektionsschutzverordnung 3711 Aug 2020 Vierte Verordnung zur Anderung der SARS CoV 2 Infektionsschutzverordnung 381 Sep 2020 Funfte Verordnung zur Anderung der SARS CoV 2 Infektionsschutzverordnung 3929 Sep 2020 Sechste Verordnung zur Anderung der SARS CoV 2 Infektionsschutzverordnung 436 Okt 2020 Siebente Verordnung zur Anderung der SARS CoV 2 Infektionsschutzverordnung 4524 Okt 2020 Achte Verordnung zur Anderung der SARS CoV 2 Infektionsschutzverordnung 47 Sperrstunde fur Gaststatten und 5 Personen Grenze im offentlichen Raum im Freien von 23 Uhr bis 6 Uhr Maskenpflicht auf Markten und einer Liste von zehn Strassen 27 Okt 2020 Neunte Verordnung zur Anderung der SARS CoV 2 Infektionsschutzverordnung 49 Maskenpflicht an einer Liste von weiteren Ort Ausnahme fur Personen auf Fahrzeugen ausserhalb von Fusswegen Weitere Personenbeschrankung bei Veranstaltungen Schliessung von Hochschulen fur den Publikumsverkehr Ausnahmen fur Lehre in der Prasenz erforderlich ist wie z B in Labore die Bibliotheken und den Botanischen Garten 29 Okt 2020 Zehnte Verordnung zur Anderung der SARS CoV 2 Infektionsschutzverordnung 50 Gaststatten geschlossen nur Ausser Haus Verkauf Keine touristische Ubernachtung in Hotels Private Zusammentreffen mit hochstens 10 Personen aus max zwei Haushalten oder aus drei Haushalten davon zweimal eine Person je Haushalt 6 Nov 2020 Elfte Verordnung zur Anderung der SARS CoV 2 Infektionsschutzverordnung 5117 Nov 2020 Zwolfte Verordnung zur Anderung der SARS CoV 2 Infektionsschutzverordnung 5426 Nov 2020 Dreizehnte Verordnung zur Anderung der SARS CoV 2 Infektionsschutzverordnung 56 Maskenpflicht auch auf Gehsteigen vor Geschaften Private Zusammentreffen mit hochstens 5 Personen plus Kindern unter 12 aus zwei Haushalten 14 Dez 2020 Verordnung zur Neufassung der Berliner Vorschriften zum Schutz vor Infektionen mit dem Coronavirus SARS CoV 2 GVBl S 1463 1 enthalten SARS CoV 2 Infektionsschutzmassnahmenverordnung InfSchMV 60 dazugehorige Begrundung 2 22 Dez 2020 Erste Verordnung zur Anderung der SARS CoV 2 Infektionsschutzmassnahmenverordnung GVBl S 1573 3 63Weiterentwicklung im Jahr 2021 und Nebenverordnungen siehe Liste der infolge der COVID 19 Pandemie erlassenen deutschen Gesetze und Verordnungen BerlinGerichtsbeschlusse BearbeitenOVG Berlin Brandenburg Bearbeiten Das Oberverwaltungsgericht Berlin Brandenburg wies am 3 April die Beschwerde eines Berliner Rechtsanwaltes als unzulassig zuruck da es vom Berliner Gesetzgeber nicht mit der Normenkontrolle von Rechtsakten unterhalb eines Gesetzes wie der SARS CoV 2 EindmassnV beauftragt sei Az 11 S 13 20 4 Bundesverfassungsgericht Bearbeiten Im Marz 2020 wurde vor dem Bundesverfassungsgericht Verfassungsbeschwerde gegen die SARS CoV 2 Eindammungsmassnahmenverordnung in der Fassung vom 22 Marz 2020 eingelegt Der Beschwerdefuhrer machte geltend die in 14 der Verordnung geregelten Kontaktbeschrankungen verletzten ihn in seinen Grundrechten auf Freiheit der Person Art 2 Grundgesetz und Freizugigkeit Art 11 Grundgesetz Das in 1 der Verordnung statuierte grundsatzliche Verbot von offentlichen und nichtoffentlichen Veranstaltungen Versammlungen Zusammenkunften und Ansammlungen beeintrachtige ihn in seinen Grundrechten auf freie Religionsausubung Art 4 Grundgesetz Versammlungsfreiheit Art 8 Grundgesetz und Vereinigungsfreiheit Art 9 Grundgesetz Die durch die Verordnung vorgenommenen staatlichen Eingriffe seien nicht durch die Verordnungsermachtigung in 32 Infektionsschutzgesetz gedeckt Ausserdem seien sie unverhaltnismassig Das Bundesverfassungsgericht nahm die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung an Weil Verfassungsbeschwerden grundsatzlich erst nach Erschopfung des Rechtswegs erhoben werden durfen verwies es den Beschwerdefuhrer an die Verwaltungsgerichtsbarkeit Das Gericht stellte zudem fest dass die verfassungsrechtliche Beurteilung der angegriffenen Bestimmungen nicht nur von juristischen Fragen abhange Von Bedeutung seien vielmehr auch virologische epidemiologische medizinische und psychologische Bewertungen und Risikoeinschatzungen Vor einer Anrufung des Bundesverfassungsgerichts bestehe daher Bedarf an einer fachgerichtlichen Aufbereitung der Entscheidungsgrundlagen 5 Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin Bearbeiten Der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin wies am 17 April den Antrag auf vorlaufige Ausserkraftsetzung verschiedener Regelungen der SARS CoV 2 EindmassnV zuruck Aktenzeichen VerfGH 50 A 20 Ein Berliner Rechtsanwalt sah seine Rechte durch die Schliessung von Bibliotheken und das Gebot seine Wohnung nicht zu verlassen in verfassungswidriger Weise verletzt Das Gericht nahm den Antrag zur Entscheidung an erklarte ihn aber fur unbegrundet Es argumentierte dass die nachteiligen Folgen die der Allgemeinheit im Falle einer Aussetzung drohten schwerer wogen als die Nachteile des Beschwerdefuhrers 6 7 Das Urteil enthalt ein Sondervotum zweier Verfassungsrichter die den Antrag fur teilweise offensichtlich begrundet halten 8 Siehe auch BearbeitenListe der infolge der COVID 19 Pandemie erlassenen deutschen Gesetze und Verordnungen BerlinWeblinks Bearbeiten nbsp Commons SARS CoV 2 Eindammungsmassnahmenverordnung Berlin Sammlung von Bildern Videos und Audiodateien https www berlin de corona massnahmen verordnung http gesetze berlin de jportal quelle jlink amp query CoronaVV BE amp psml bsbeprod psml amp max true https lexcorona de doku php id rechtsakteland berlin verordnung ueber erforderliche massnahmen zur eindaemmung der ausbreitung des neuartigen coronavirus sars cov 2 in berlinEinzelnachweise Bearbeiten Verordnung zur Neufassung der Berliner Vorschriften zum Schutz vor Infektionen mit dem Coronavirus SARS CoV 2 Vom 14 Dezember 2020 Nicht mehr online verfugbar In berlin de corona Archiviert vom Original am 14 Dezember 2020 abgerufen am 19 Dezember 2020 nbsp Info Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht gepruft Bitte prufe Original und Archivlink gemass Anleitung und entferne dann diesen Hinweis 1 2 Vorlage Webachiv IABot www berlin de Begrundung In berlin de corona Abgerufen am 19 Dezember 2020 Erste Verordnung zur Anderung der SARS CoV 2 Infektionsschutzmassnahmenverordnung Vom 22 Dezember 2020 In berlin de Abgerufen am 22 Dezember 2020 Zugang zum Anwalt OVG Berlin pruft Corona Regel nicht legal tribune online 3 April 2020 Bundesverfassungsgericht Beschluss vom 31 Marz 2020 1 BvR 712 20 Abgerufen am 8 April 2020 Erfolgloser Eilantrag eines Rechtsanwaltes im Zusammenhang mit der Covid19 Pandemie Berlin de 17 April 2020 Berliner Verfassungsgericht lehnt Eilantrag gegen Corona Regeln ab rbb online 17 April 2020 Volltext VerfGH 50 A 20 Burgerservice Berlin BrandenburgBitte den Hinweis zu Rechtsthemen beachten Abgerufen von https de wikipedia org w index php title SARS CoV 2 Verordnungen in Berlin amp oldid 229493167