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Am 6 Juli 2003 fand auf der franzosischen Insel Korsika ein Referendum uber eine Verwaltungsreform statt Der von der franzosischen Regierung unter Premierminister Jean Pierre Raffarin ausgearbeitete Gesetzesentwurf sah einen Abbau von Verwaltungsstrukturen und eine grossere Selbstverwaltung durch die gewahlte Korsika Versammlung Assemblee de Corse vor Die vorgeschlagene Reform wurde von den Abstimmenden mit sehr knapper Mehrheit von 50 98 abgelehnt Die Wahlbeteiligung betrug 60 52 Lage Korsikas innerhalb Frankreichs mit der Regionaleinteilung im Jahr 2003 Inhaltsverzeichnis 1 Hintergrund 1 1 Projekt der Regionalreform Korsikas 1 2 Frage des Referendums 1 3 Positionen der politischen Parteien 2 Ergebnisse 2 1 Ergebnisse insgesamt 2 2 Ergebnisse nach Kantonen 2 3 Ergebnisse nach Wahlkreisen 3 Beurteilung und weitere Entwicklung 4 EinzelnachweiseHintergrund Bearbeiten nbsp Jean Pierre Raffarin 2013 Die seit Mai 2002 im Amt befindliche konservative Regierung unter Premierminister Jean Pierre Raffarin hatte sich die weitere Dezentralisierung der Verwaltungsstrukturen Frankreichs zum Ziel gesetzt Eine erste Phase der Dezentralisierung hatte es in den Jahren ab 1982 gegeben 1 Premierminister Raffarin und sein agiler Innenminister Nicolas Sarkozy wollten nun einen zweiten Akt acte II der Dezentralisierung einleiten 2 Korsika war von diesen Projekten unmittelbar betroffen Durch das Dezentralisierungsgesetz vom 2 Marz 1982 hatte die Insel den Status einer collectivite territoriale territoriale Gebietskorperschaft mit einer gewahlten reprasentativen Versammlung Assemblee de Corse mit 61 Abgeordneten erhalten Die Kompetenzen dieser Versammlung beschrankten sich zunachst auf eine beratende Tatigkeit Spater wurden die Kompetenzen sukzessive auf die Bereiche Erziehung Kommunikation Kultur Umwelt und Bauordnung ausgeweitet und die Versammlung erhielt wie auch die Versammlungen der anderen franzosischen Regionen ein Budgetrecht allerdings kein Gesetzgebungsrecht Verwaltungsmassig hatte Korsika seit der Departementseinteilung 1790 nach der Franzosischen Revolution zunachst ein einziges Departement Corse mit Prafektur in Bastia gebildet 1793 wurde das Departement in die beiden Departements Golo und Liamone mit Prafekturen in Bastia und Ajaccio geteilt 1811 wurden die beiden Departements jedoch wieder vereinigt Eine erneute Teilung erfolgte mit Wirkung vom 15 Mai 1975 in die heutigen Departements Haute Corse Ober Korsika und Corse du Sud Sud Korsika Wirtschaftlich erschien Korsika aus Sicht der Pariser Regierung ruckstandig Die Insel hatte nur 260 196 Einwohner gerade etwas mehr als das bevolkerungsstarkste der 20 Pariser Arrondissements und das erwirtschaftete Bruttoinlandprodukt lag mit 18 147 Euro pro Einwohner deutlich unter dem franzosischen Durchschnitt 24 369 Euro Die Arbeitslosenquote betrug 10 2 franzosischer Durchschnitt 9 2 Auf der anderen Seite kamen auf 1 000 Einwohner Korsikas 92 Staatsangestellte franzosischer Durchschnitt 72 3 Korsika gab damit das Bild einer wirtschaftlich unterentwickelten und zugleich uberadministrierten Region ab nbsp Die Flagge Korsikas ein haufiges Symbol der korsischen NationalistenBis etwa in die 1960er Jahre hatte es auf Korsika keine wesentliche Autonomiebestrebungen gegeben Die traditionell auf der Insel sehr wichtigen Familienclans hatten sich mit der franzosischen Herrschaft arrangiert und die Insel profitierte von den regelmassig aus Paris fliessenden Subventionen Nach dem Algerienkrieg stromten viele Algerienfranzosen Pied noirs auf die Insel wo sie viele Weinguter ubernahmen und neu etablierten Die franzosische Regierung unterstutzte die Neusiedler mit Kreditvergaben Vergabe von Bauland und Grundstucken ohne dabei wesentliche Rucksicht auf die ortliche Bevolkerung zu nehmen Diese Bevorzugung fuhrte zu erheblichen Unzufriedenheiten bei der autochthonen Bevolkerung Es kam zur Bildung regionalistischer korsischer Organisationen die eine grossere Selbstverwaltung forderten Damit einher ging auch ein verstarktes Interesse an der korsischen Sprache Am 21 August 1975 besetzte eine bewaffnete Gruppe korsischer Nationalisten der Action Regionaliste Corse ANC unter Edmond Simeoni die Schlucht bei Depeille nahe Aleria Die Pariser Regierung sandte daraufhin mehrere Hundertschaften an Polizisten nach Korsika die sich ein Feuergefecht mit den Besetzern lieferten bei dem es zwei Tote gab Dieser Zwischenfall von Aleria markierte den ausseren Beginn der bewaffneten Autonomiebewegung in Korsika Ein knappes Jahr spater wurde am 4 5 Mai 1976 die Frontu di Liberazione Naziunalista Corsu FLNC gegrundet die seitdem mit Bombenanschlagen Attentaten und Sabotageakten einen bewaffneten Kampf aus dem Untergrund heraus gegen Reprasentanten des franzosischen Staates oder franzosische Einrichtungen fuhrt Spater entstanden noch weitere nationalistische Gruppen die teilweise miteinander rivalisierten Am 6 Februar 1998 wurde der Prafekt des Departements Corse Sud Claude Erignac in Ajaccio Opfer eines Mordanschlags korsischer Nationalisten Projekt der Regionalreform Korsikas Bearbeiten Vor dem oben geschilderten Hintergrund entschloss sich die Regierung Raffarin zu einer grosser angelegten Reform der Institutionen Korsikas Nach dem Gesetzesentwurf der Regierung sollten an die Stelle der bisherigen drei Institutionen d h der zwei Departements und der collectivite territoriale de Corse eine einheitliche Gebietskorperschaft fur Korsika mit Sitz in Ajaccio treten Die bisherigen Kompetenzen der drei Institutionen sollten auf die neue Gebietskorperschaft ubertragen werden Die Kompetenzen derselben sollten zusatzlich noch erweitert werden Die neue Assemblee de Corse sollte 91 nach Verhaltniswahlrecht gewahlte Mitglieder umfassen Um die Anhanger der alten Verwaltungsstrukturen nicht zu sehr vor den Kopf zu stossen war zusatzlich die Einrichtung von zwei Gebietsraten conseils territoriaux fur die aufzulosenden Departements die beratende Funktion haben sollten vorgesehen Damit waren die beiden Erwartungen verbunden dass dadurch den korsischen Separatisten und Nationalisten der Wind aus den Segeln genommen werden sollte und dass andererseits die Verwaltung durch Abbau von Doppelstrukturen verschlankt und effizienter gestaltet werden sollte Am 3 April 2003 kundigte Premierminister Raffarin die Abhaltung eines Referendums in Korsika uber das Gesetz zur Verwaltungsreform bzw zum neuen Autonomiestatut an 4 Frage des Referendums Bearbeiten Approuvez vous les orientations proposees pour modifier l organisation institutionnelle de la Corse figurant en annexe de la loi n 2003 486 du 10 juin 2003 Stimmen Sie den Empfehlungen zur Anderung der institutionellen Organisationen Korsikas wie sie im Gesetz Nr 2003 486 vom 10 Juni 2003 dargelegt sind zu Frage des Referendums vom 6 Juni 2003 5 Positionen der politischen Parteien Bearbeiten Die Stimmempfehlungen der wichtigsten politischen Parteien und Gruppierungen sind in der folgenden Tabelle zusammengefasst 3 Partei WahlempfehlungParti communiste francais nbsp NeinOUI a la Corse dans une Republique nbsp JaCorse Nouvelle nbsp JaRassemblement Republicain pour le NON nbsp NeinUMP nbsp JaLa Corse en marche nbsp JaU D F de Corse nbsp NeinCorsica Nazione nbsp JaUnion Republicains pour le NON nbsp NeinCorse Sociale Democrate nbsp JaMouvement pour la Corse nbsp JaZwei Tage vor dem Referendum wurde Yvan Colonna der mutmassliche Morder des Prafekten Claude Erignac durch die franzosische Polizei festgenommen Allgemein wurde die Aktion als grosser Erfolg fur Innenminister Sarkozy beurteilt 6 Die Auswirkungen dieser spektakularen Aktion auf den Ausgang des Referendums wurden zwiespaltig beurteilt Manche gingen so weit dahinter eine politische Inszenierung von Nicolas Sarkozy zu vermuten was von diesem entschieden zuruckgewiesen wurde 7 Ergebnisse Bearbeiten nbsp Wahlergebnisse nach Kantonen Departements und WahlkreisenErgebnisse insgesamt Bearbeiten Wahlberechtigt waren 189 971 Personen von denen sich 114 970 60 52 an der Wahl beteiligten 112 170 Stimmen 97 6 waren gultig bzw auswertbar Stimmzettel nicht leer 8 Gebiet Wahlbeteiligung Ja Stimmen Nein StimmenZahl Zahl Corse du Sud 60 22 25 182 49 94 25 238 50 06Haute Corse 60 77 29 808 48 27 31 942 51 73KORSIKA gesamt 60 52 54 990 49 02 57 180 50 98Ergebnisse nach Kantonen Bearbeiten Im Folgenden sind die Ergebnisse in den ehemals 52 Departements Wahlkreisen Korsikas aufgefuhrt 8 Kanton Wahl berechtigte Wahler GultigeStimmen Wahl beteiligung Ja Nein Ajaccio I 5984 3883 3794 64 89 52 61 47 39 Ajaccio II 2197 1334 1298 60 72 43 22 56 78 Ajaccio III 4017 2487 2409 61 91 47 70 52 30 Ajaccio IV 3053 1721 1678 56 37 47 38 52 62 Ajaccio V 3885 2189 2144 56 34 44 08 55 92 Ajaccio VI 8714 4683 4537 53 74 46 75 53 25 Ajaccio VII 8711 5182 5069 59 49 43 72 56 28 Alto di Casaconi 2491 1574 1543 63 19 44 39 55 61 Bastelica 2350 1484 1450 63 15 46 97 53 03 Bastia I CENTRE 3105 2045 1995 65 86 36 99 63 01 Bastia II 4826 3207 3127 66 45 31 28 68 72 Bastia III 1417 874 853 61 68 34 23 65 77 Bastia IV 1103 692 674 62 74 29 38 70 62 Bastia V 4278 2406 2368 56 24 22 85 77 15 Bastia VI 6899 4198 4144 60 85 22 03 77 97 Belgodere 3193 1814 1752 56 81 57 25 42 75 Bonifacio 1934 1006 957 52 02 51 10 48 90 Borgo 8828 5240 5157 59 36 66 01 33 99 Bustanico 2396 1456 1411 60 77 58 47 41 53 Calenzana 4201 1459 1419 34 73 60 61 39 39 Calvi 3832 2425 2373 63 28 62 92 37 08 Campoloro di Moriani 4388 2541 2493 57 91 58 97 41 03 Capobianco 2617 1759 1703 67 21 49 38 50 62 Castifao Morosaglia 2918 1878 1832 64 36 51 75 48 25 Celavo Mezzana 5555 3275 3176 58 96 46 85 53 15 La Conca d Oro 3476 2207 2143 63 49 40 41 59 59 Corte 3436 2211 2129 64 35 57 59 42 41 Cruzini Cinarca 2194 1414 1372 64 45 52 33 47 67 Les Deux Sevi 2514 1608 1579 63 96 49 72 50 28 Les Deux Sorru 2906 1783 1742 61 36 62 00 38 00 Figari 2616 1582 1549 60 47 45 45 54 55 Fiumalto d Ampugnani 3077 1777 1747 57 75 52 95 47 05 Ghisoni 2821 1520 1482 53 88 51 48 48 52 Haut Nebbio 2447 1558 1517 63 67 34 67 65 33 Ile Rousse 4355 2431 2379 55 82 52 84 47 16 Levie 2728 1642 1590 60 19 46 67 53 33 Moita Verde 3316 1791 1748 54 01 57 32 42 68 Niolu Omessa 2938 1645 1617 55 99 51 52 48 48 Olmeto 3582 2210 2148 61 70 48 18 51 82 Orezza Alesani 1680 1152 1127 68 57 69 57 30 43 Petreto Bicchisano 1762 1133 1096 64 30 49 45 50 55 Porto Vecchio 8471 4630 4512 54 66 60 33 39 67 Prunelli di Fiumorbo 4988 2799 2728 56 11 57 18 42 82 Sagro di Santa Giulia 3240 2216 2148 68 40 38 64 61 36 San Martino di Lota 5188 3441 3345 66 33 41 91 58 09 Sartene 2861 1977 1922 69 10 44 43 55 57 Santa Maria Siche 6495 4376 4270 67 37 55 06 44 94 Tallano Scopamene 1625 1095 1073 67 38 43 71 56 29 Venaco 1765 1165 1129 66 01 63 77 36 23 Vescovato 5068 2737 2681 54 01 49 31 50 69 Vezzani 1661 1024 986 61 65 61 16 38 84 Zicavo 1865 1079 1055 57 86 70 05 29 95 Ergebnisse nach Wahlkreisen Bearbeiten Wahlkreis Wahl berechtigte Wahler GultigeStimmen Wahl beteiligung Ja Nein Circonscription de Ajaccio 41016 24876 24261 60 65 48 36 51 64 Circonscription de Bastia 47424 29843 29174 62 93 39 52 60 48 Circonscription de Corte Balagne 58524 33399 32576 57 07 56 11 43 89 Circonscription de Sartene 45003 26897 26159 59 77 51 41 48 59 Beurteilung und weitere Entwicklung BearbeitenIm Ergebnis wurde die Frage des Referendums mit sehr knapper Mehrheit von 50 98 abgelehnt 2190 mehr Nein als Ja Stimmen bei 114 970 Wahlern Schon wenige Stunden nachdem das Ergebnis feststand kam es zu erneuten Anschlagen der FLNC auf Ferienhauser von Festlandfranzosen 9 Vielfach wurde die Besorgnis geaussert dass die Gewalttaten jetzt noch zunehmen wurden 10 Aus Protest gegen das Scheitern der Verwaltungsreform verliessen die Abgeordneten der nationalistischen Corsica Nazione am 18 Juli 2003 das korsische Parlament Am 21 Juli 2003 kam es zu Bombenexplosionen vor dem Finanz und dem Zollamt in Nizza fur die korsische Nationalisten verantwortlich gemacht wurden und bei denen mehrere Menschen verletzt wurden 11 Auffallig am Ergebnis war dass die Verwaltungsreform schwerpunktmassig vor allem in den stadtischen Regionen Bastia und Ajaccio abgelehnt wurde wahrend sie in den landlichen Regionen uberwiegend auf Zustimmung traf Die Ablehnung in Bastia war dabei deutlich starker als in Ajaccio was moglicherweise damit zusammen hing dass Ajaccio als zukunftige Hauptstadt der Verwaltungsregion vorgesehen war Nach Ansicht einiger kritischer Beobachter hat sich durch die lange Tradition der Subventionierung und Uberburokratisierung auf Korsika ein republiktreuer Klientelismus entwickelt Parteiubergreifend wollen Politiker und Funktionare die von den ausgiebigen Subventionen aus Paris profitieren nichts am bisherigen zentralistischen System andern und zeigen sich als treue Anhanger des Zentralismus 12 13 Die lange Tradition der zentralistischen Regierung aus dem fernen Paris hat auch dazu gefuhrt dass viele Wahler den Entscheidungen aus Paris grundsatzlich misstrauen und Wahlen als Gelegenheit wahrnehmen mit den Politikern abzurechnen d h deren Vorschlage abzulehnen Die Tradition der regionalen Selbstregierung und Selbstverwaltung ist noch jung und ungewohnt Im Jahr 2013 fand ein ganz ahnliches Referendum im Elsass zur Vereinigung bzw Auflosung der beiden elsassischen Departements statt Auch dieses Referendum war nicht erfolgreich Einzelnachweise Bearbeiten Decouverte des institutions Comprendre les institutions Les collectivites territoriales Qu est ce que l acte I de la decentralisation 12 Februar 2015 abgerufen am 20 Dezember 2015 franzosisch Decouverte des institutions Comprendre les institutions Les collectivites territoriales Qu appelle t on acte II de la decentralisation 12 Februar 2015 abgerufen am 20 Dezember 2015 franzosisch a b CONSULTATION DES ELECTEURS DE CORSE SUR LA MODIFICATION DE L ORGANISATION INSTITUTIONNELLE DE LA CORSE 6 juillet 2003 PDF 2003 abgerufen am 19 Dezember 2015 franzosisch Informations Dossier des franzosischen Innenministeriums zum referendum Referendum uber den Status von Korsika Berliner Zeitung AFP 5 April 2003 abgerufen am 19 Dezember 2015 Loi n 2003 486 du 10 juin 2003 organisant une consultation des electeurs de Corse sur la modification de l organisation institutionnelle de la Corse 1 legifrance gouv fr 6 Juni 2003 abgerufen am 19 Dezember 2015 franzosisch Die Sensation vor dem Referendum Frankfurter Allgemeine zeitung 5 Juli 2003 abgerufen am 19 Dezember 2015 Referendum im Zeichen von Colonnas Verhaftung Volksvotum nach Theatercoup auf Korsika Neue Zurcher Zeitung 7 Juli 2003 abgerufen am 19 Dezember 2015 a b Consultation des electeurs de Corse Franzosisches Innenministerium 23 Oktober 2012 abgerufen am 20 Dezember 2015 franzosisch Korsische Separatisten antworten mit Terror Suddeutsche Zeitung 8 Juli 2003 abgerufen am 19 Dezember 2015 A referendum in Corsica A worrying result The Economist 10 Juli 2003 abgerufen am 19 Dezember 2015 englisch Bombenanschlage vor Behorden in Nizza Der Tagesspiegel 21 Juli 2003 abgerufen am 19 Dezember 2015 Michael Moenninger Unfrieden bleibt Korsika ein politischer Albtraum ZEIT online 14 April 2005 abgerufen am 19 Dezember 2015 Les Corses et la republique Assemblee nationale abgerufen am 20 Dezember 2015 franzosisch Wahlen und Volksabstimmungen in der Funften Franzosischen RepublikPrasidentschaft 1958 1965 1969 1974 1981 1988 1995 2002 2007 2012 2017 2022 2027 nbsp Nationalversammlung 1958 1962 1967 1968 1973 1978 1981 1986 1988 1993 1997 2002 2007 2012 2017 2022 2027Senat 1959 1962 1965 1968 1971 1974 1977 1980 1983 1986 1989 1992 1995 1998 2001 2004 2008 2011 2014 2017 2020 2023Europa 1979 1984 1989 1994 1999 2004 2009 2014 2019 2024Regionen 1986 1992 1998 2004 2010 2015 2021 2028Volksabstimmungen national 1958 1961 1962 April 1962 Okt 1969 1972 1988 1992 2000 2005regional Algerien 1962 Neukaledonien 1998 Korsika 2003 Guadeloupe 2003 Mayotte 2010 Martinique 2003 Martinique 2010 Franzosisch Guayana 2010 Elsass 2013 Neukaledonien 2018 Neukaledonien 2020 Neukaledonien 2021 indirekte Wahl Abgerufen von https de wikipedia org w index php title Referendum in Korsika 2003 amp oldid 235245193