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Dieser Artikel beschreibt ein aktuelles Ereignis Die Informationen konnen sich deshalb rasch andern Die Proteste im Iran seit 2022 sind landesweite Proteste gegen die autoritare Regierung des Staates Hervorgerufen wurden sie von dem durch Polizeigewalt herbeigefuhrten Tod der kurdischstammigen Iranerin Jina Mahsa Amini in Teheran am 16 September 2022 Sie war von der islamischen Sittenpolizei festgenommen und misshandelt worden weil ihr Kopftuch angeblich nicht richtig gesessen hatte Proteste im Iran seit September 2022 Teil von iranischen Protesten 2021 2022 iranischer Demokratiebewegung Protesten gegen den gesetzlich vorgeschriebenen Hidschab Protest an der Amirkabir Universitat fur Technologie am 20 September 2022 Datum ab 16 September 2022Ort Iran IranUrsache Tod von Jina Mahsa Amini Gewalt gegen Frauen durch die Sittenpolizei Gewaltsame Niederschlagung vorheriger iranischer Demokratiebewegungen 2009 2017 18 und 2019 20 Totung politischer Gefangener Straffreiheit von begangenen Verbrechen durch iranische Sicherheitskrafte soziale Ungleichheit 1 Ziele Aufhebung des Kopftuchpflichtgesetzes von 1979 Durchsetzung der Strafverfolgung gegen Polizeibeamte Auflosung der Sittenpolizei Sturz der Islamischen Republik Iran Herstellung einer liberalen Demokratie und Schutz der burgerlichen und politischen Rechte Erneute Umwandlung des Irans in einen sakularen Staat GleichberechtigungMethoden Demonstrationen ziviler Ungehorsam Strassenkampf Randale Vandalismus Revolte Interviews Berichterstattung u a KonfliktparteienIslamische Republik Ordnungskrafte des Iran Iranische Armee Iranische Revolutionsgarden Basidsch Iranische Religionspolizei Gegendemonstranten zivil gekleidete Ordnungskrafte Regierungskritiker bzw Oppositionelle Studenten und Schuler Iranische FrauenMindestens 537 getotete Demonstranten laut Iran Human Rights Stand 4 April 2023 2 517 Tote darunter 70 Minderjahrige und 68 Sicherheitskrafte laut Human Rights Activists News Agency Stand 6 Januar 2023 3 mindestens 300 Tote einschliesslich staatliche Sicherheitskrafte laut Revolutionsgarden Stand 28 November 2022 4 mehr als 300 Tote einschliesslich staatliche Sicherheitskrafte laut Vereinter Nationen Stand 3 Dezember 2022 5 898 verletzte Demonstranten Stand 26 September 2022 6 143 vollstreckte Todesstrafen gegen Demonstranten Stand 20 Marz 2023 7 19 262 Festnahmen in mehr als 130 iranischen Stadten laut Human Rights Activists News Agency Stand 6 Januar 2023 8 9 Die Proteste richten sich sowohl gegen das theokratische Regime des Iran und seine Unterstutzer die Mullahs und Pasdaran 10 als auch gegen die von ihm diktierten Lebensbedingungen insbesondere gegen die Auslegung der islamischen Kleiderordnung 11 Frauen die im Iran den Hidschab nicht oder falsch tragen werden auf staatliche Anordnung hin Dienstleistungen bspw bei Banken Fluggesellschaften Amtern und Krankenhausern verweigert bzw vorenthalten Der wiederholte Verstoss gegen die Kleiderordnung kann auch den Entzug des Fuhrerscheins und den Verlust des Arbeitsplatzes zur Folge haben 12 Als Zeichen der Solidaritat mit Amini und aus Protest gegen die rechtliche Stellung der Frau im Iran verstiessen manche Demonstrantinnen absichtlich gegen die Kleiderordnung indem sie ihre Kopftucher abnahmen diese verbrannten oder sich offentlich die Haare schnitten 11 13 An den Protesten nehmen laut Augenzeugenberichten auch Frauen teil die zwar aus religioser Uberzeugung einen Hidschab tragen aber das Regime ablehnen 14 Die mit der Wirtschaftskrise der vorigen Jahre einhergegangene Verarmung der Mittelschicht trug dazu bei dass die Proteste gegen die Staatsfuhrung in weiten Teilen der Bevolkerung Unterstutzung fand 15 16 Zudem pragten die Proteste von 2017 bis 2019 eine neue Generation von Demonstranten 17 So zeigten sich Handler Fernfahrer sowie Arbeitnehmer aus der Automobilwirtschaft und dem fur den Iran wichtigen Ol und Gassektor mit den Demonstrationen in den Stadten durch vereinzelte Streiks und Proteste solidarisch 18 19 Im Verlauf der Proteste wurden mehrere Hundert Menschen getotet darunter auch viele Minderjahrige 20 21 Zudem wurden mehr als 15 000 Menschen festgenommen Viele der festgenommenen Demonstranten erleiden Misshandlungen und Folter in Haft mehrere sind bereits an den Folgen gestorben 22 23 24 18 Vor allem Frauen werden in den Gefangnissen systematisch vergewaltigt 25 18 Auch viele Kinder und Jugendliche werden vergewaltigt und auf andere Weisen gefoltert 26 Am 6 November forderte das Parlament die Anwendung der Todesstrafe gegen die Demonstranten Am 13 November wurde erstmals im Zusammenhang mit den Protesten ein Todesurteil gefallt 27 das im darauffolgenden Monat vollstreckt wurde 28 Mitte Marz 2023 wurden 143 Menschen hingerichtet 7 Hunderte weitere wurden zu jahrelangen Haftstrafen verurteilt 29 Verhaltnismassig viele Proteste finden in den iranischen Kurdengebieten im Westen und Nordwesten des Landes statt 30 31 Eine weitere Hochburg sind die Belutschengebiete im Sudosten Anfangs wurde zudem insbesondere an den Universitaten protestiert Die iranischen Behorden sagten daraufhin in vielen Stadten Vorlesungen ab 32 Ausserdem wurde das Internet im Iran kurz nach dem Beginn der Proteste einer noch strengeren Zensur unterworfen als zuvor 33 In manchen Stadten weiteten sich die Proteste zu Revolten aus So erschossen Regimekrafte laut der Menschenrechtsorganisation Iran Human Rights und anderen am 30 September beim Massaker von Zahedan mindestens 93 Menschen bei Protesten gegen Jina Mahsa Aminis Totung und gegen die Vergewaltigung eines 15 jahrigen belutschischen Madchens durch einen Polizeioffizier 34 35 36 37 Hatte der iranische Generalstaatsanwalt Anfang Dezember 2022 ohne eine offizielle Bestatigung der Regierung verlautbart die Sittenpolizei sei aufgelost worden 38 39 40 so kundigte die iranische Polizei Mitte Juli 2023 an die Einheiten wurden in Kurze wieder die Einhaltung der Kopftuchpflicht uberprufen 41 Im August 2023 nahm eine Verscharfung der Strafen bei Verletzung der Hidschab Pflicht Gesetzesform an 42 Inhaltsverzeichnis 1 Chronik 1 1 September 2022 1 2 Oktober 2022 1 3 November 2022 1 4 Dezember 2022 1 5 Januar 2023 1 6 Februar 2023 1 7 Marz 2023 1 8 Oktober und November 2023 2 Solidaritatsbekundungen aus anderen Landern Auswahl 2 1 Verfolgung von Regimekritikern im Ausland 3 Festnahmen auslandischer Staatsangehoriger und deutsche Ausreiseaufforderung 4 Reaktionen von Staaten und Internationalen Organisationen Auswahl 4 1 Kritik und Vorwurf der Zogerlichkeit 5 Siehe auch 6 Literatur 7 Weblinks 8 EinzelnachweiseChronik BearbeitenSeptember 2022 Bearbeiten Am 19 September demonstrierten Tausende von Menschen in Teheran Auch in Aminis Heimatprovinz Kurdistan versammelten sich Menschen zu Protesten Dabei kam es zu gewaltsamen Zusammenstossen zwischen den Sicherheitskraften der islamischen Regierung und Demonstranten 43 Am 21 September reagierte die Regierung von Ebrahim Raisi auf die Demonstrationen mit einer zusatzlichen Einschrankung der Internetnutzung Waren zunachst Instagram das angeblich von mehr als der Halfte der iranischen Bevolkerung genutzt wird und WhatsApp nicht mehr verfugbar so liess die Regierung am selben Tag auch den grossten Mobilfunkanbieter des Landes seinen Dienst einstellen 11 Spatestens seit diesem Zeitpunkt nutzen Menschen im Iran VPNs um Informationen an die Aussenwelt zu schicken und untereinander in Kontakt zu bleiben 33 Am selben Tag ordnete die iranische Regierung eine Untersuchung zum Tod von Mahsa Amini an 44 Bis zum 21 September 2022 wurden im Zuge der Proteste 450 Demonstranten verletzt 45 An diesem Tag blockierten Aktivisten des Hackerkollektivs Anonymous nach eigenen Angaben die Website der iranischen Zentralbank und mehrere andere Regierungsportale stundenlang durch DDoS Attacken Die Zentralbank bestatigte einem Cyberangriff ausgesetzt gewesen zu sein 46 Laut der iranischen Menschenrechtsorganisation Iran Human Rights IHR versammelten sich am 22 September Menschen in mehr als 30 Stadten Menschen zu Protesten 47 Von den Demonstranten wurden mehrere Polizeistationen und fahrzeuge in Brand gesetzt 48 In Rascht ging eine Moschee in Flammen auf 49 Durch die gewaltsame Niederschlagung der Proteste mittels Schusswaffen stiegen die Zahlen der getoteten Zivilisten auf uber 50 an Getotete Demonstranten wurden unter anderem aus Reswanschahr Babol und Amol gemeldet 49 50 In der iranischen Hauptstadt Teheran fand am 23 September eine Gegendemonstration d h eine Kundgebung von Anhangern der Regierung statt Laut der Islamic Republic News Agency IRNA kam sie zustande nachdem staatliche Behorden dazu aufgerufen hatten 51 Auch in anderen Stadten gab es von der Regierung organisierte Gegendemonstrationen 52 Am selben Tag verhafteten iranische Behorden unter anderem zwei Journalistinnen eine Fotojournalistin die die Pro Amini Proteste dokumentierte und jene Journalistin die uber den Kriminalfall um Mahsa Amini berichtet und somit dazu beigetragen hatte den Fall Amini offentlich zu machen 51 Nachdem das Aussenministerium und das Finanzministerium der Vereinigten Staaten Massnahmen angekundigt hatten die die Internetfreiheit und den Zugang zu Informationen im Land steigern sollten 53 kundigte Elon Musk an dass Starlink in iranischen Stadten aktiviert werde Die Zahl der Todesopfer bei den Protesten stieg auf 50 54 BBC NEWS veroffentlichte am 14 Oktober eine namentliche Liste der bisher bekannten jugendlichen Opfer der staatlichen Gewalt 55 Die Streitkrafte des Iran kundigten am 23 September an als Reaktion auf die Proteste den Feinden entgegentreten zu wollen 56 Einen Tag spater gaben die iranischen Streitkrafte bekannt Stutzpunkte kurdischer Separatistengruppen im Nordirak angegriffen zu haben Die Angriffe seien durch iranische Revolutionsgarden IRGC ausgefuhrt worden und seien eine Reaktion auf Angriffe kurdischer Gruppen auf im Grenzgebiet befindliche iranische Militarbasen Nach Darstellung des iranischen Innenministers Ahmad Wahidi unterstutzen kurdische Gruppen die regierungskritischen Proteste im Iran nicht nur personell sondern auch mit Waffen welche an iranische Demonstranten in den Kurdengebieten ubergeben wurden 57 Am 24 September wurde einem Bericht zufolge die Stadt Oschnaviyeh von Demonstranten eingenommen 58 Im Ausland lebende Iraner gingen in Deutschland Griechenland Italien Spanien im Libanon der Turkei Kanada und den USA aus Solidaritat mit den Demonstranten im Iran auf die Strasse 59 60 61 In der Provinz Gilan verhafteten die Polizei und die iranischen Revolutionsgarden IRGC 739 Personen 62 Das IRGC nahm ausserdem mehrere Verhaftungen in Kerman vor 63 Die iranische Regierung gab kurze Zeit spater bekannt dass die Sicherheitskrafte die Kontrolle uber Oschnaviyeh wiedererlangt hatten 64 Am 26 September sprach die Regierung von mehr als 1 200 Festnahmen und 41 Toten Human Rights Watch hingegen gab die Zahl der Toten mit mindestens 76 an und beschuldigte die Polizei mit scharfer Munition auf die Demonstranten zu schiessen Die deutsche Bundesregierung bestellte den iranischen Botschafter ein und forderte die Regierung auf die friedlichen Proteste zuzulassen 65 Stand 26 September hatten sich die Proteste uber 45 Orte Stadte Dorfer Gemeinden ausgeweitet 66 Dabei kam es in den meisten Fallen zu Zusammenstossen zwischen Sicherheitskraften und Demonstranten 67 Am 28 September wurde die Sportfunktionarin und Frauenrechtlerin Faezeh Haschemi Tochter des fruheren iranischen Prasidenten Ali Akbar Haschemi Rafsandschani festgenommen 68 Am selben Tag bombardierten iranische Streitkrafte mehrere Orte in der Autonomen Region Kurdistan im Irak dort unter anderem im Distrikt Koye sowie in der Nahe von Sulaimaniyya und Erbil 69 Aus dem Gouvernement Erbil wurden neun Tote und 32 Verletzte durch die Bombardierungen gemeldet 70 Am 30 September kam es zur erneuten Gewalteskalation als Demonstranten versuchten drei Polizeiwachen in Zahedan zu ersturmen und Sicherheitskrafte in die Menge schossen Dabei kamen mindestens 93 Menschen ums Leben 34 35 36 37 Am selben Tag wurde mit Nika Shakarami ein weiterer Todesfall einer jungen Iranerin international bekannt deren offizielle Todesursache in Zweifel gezogen wird Shakarami verschwand am 20 September nachdem sie ihren Familienmitgliedern geschrieben hatte sie fluchte vor Sicherheitskraften 24 71 Sicherheitsbehorden teilten ihren Eltern am 30 September mit dass sie aus grosser Hohe gefallen und dann ihren Verletzungen erlegen sei 72 Nach Recherchen von Amnesty International werden die bei den Protesten Verletzten und die Angehorigen der Todesopfer mit Gewalt bedroht und dazu genotigt falsche Stellungnahmen zu den Umstanden anzugeben und abzustreiten dass die Opfer etwas mit den Protesten zu tun hatten Oktober 2022 Bearbeiten Am 2 Oktober kam es insbesondere an der Scharif Universitat fur Technologie zu Kampfen zwischen Studenten und Beamten von staatlichen Sicherheitsorganen wobei letztere Schusswaffen einsetzten Unklar ist ob neben Gummigeschossen auch scharfe Munition verwendet wurde Der iranische Minister fur Wissenschaft Forschung und Technologie Mohammad Ali Zolfigol intervenierte teilweise erfolgreich und konnte Studenten vom belagerten Campus das von den iranischen Sicherheitskraften Polizisten und Milizen abgeriegelt bzw umstellt wurde evakuieren Teilweise wurden Studenten und Lehrkrafte von den Strafverfolgungsbehorden verprugelt und festgenommen 32 73 Iranische Staatsmedien sprachen von einer ruhigen Lage und bezichtigten auslandische Medien die uber die Auseinandersetzungen an der Universitat berichteten der Verbreitung von Lugen 32 Der Oberste Fuhrer Ali Chamenei erklarte vor Kadetten in Teheran dass nicht der Tod von Mahsa Amini die Ursache der Unruhen sei sondern dass diese Unruhen und Unsicherheiten von Amerika und dem zionistischen Regime und seinen Mitarbeitern geplant worden seien Chamenei erganzte unter anderem zu den gewalttatigen Ausschreitungen gegen den iranischen Staat sei es dadurch gekommen dass jemand Unsicherheit auf den Strassen geschurt habe 74 Am 3 Oktober sprangen die Proteste vereinzelt auf Schulen uber 75 76 77 Am 5 Oktober waren iranische Sicherheitskrafte an Universitaten in mehreren Stadten im Einsatz darunter in Urmia Tabris Rascht und Teheran 78 Am 6 Oktober sendete der iranische Fernsehsender Islamic Republic of Iran Broadcasting angebliche Gestandnisse von zwei der Spionage beschuldigten Franzosen Diese Sendung stand im Zusammenhang mit den Protesten nach dem Tod von Mahsa Amini sowie mit der Behauptung der iranischen Regierung dass die Proteste ein Versuch Frankreichs und anderer Lander wie der Vereinigten Staaten und Israels seien die derzeitige iranische islamische Regierung zu sturzen 79 Am 7 Oktober beschadigte ein bewaffneter Eindringling mehrere Fahrzeuge auf dem Parkplatz der iranischen Botschaft in Kopenhagen Der iranische Aussenminister Hossein Amir Abdollahian warf der danischen Polizei vor die Botschaft nicht ausreichend zu schutzen 80 81 nbsp Anzahl der getoteten Demonstranten nach Provinz nbsp Anzahl der getoteten Demonstranten nach SchahrestanLaut Burgerrechtsgruppen kamen bei den Protesten bis zum 8 Oktober mindestens 150 Menschen ums Leben 82 laut der iranischen Menschenrechtsorganisation Iran Human Rights mindestens 185 83 Die Niederlande und Frankreich forderten ihre jeweiligen Burger auf den Iran zu verlassen 84 Proteste fanden unter anderem in Saqqez Sanandaj Teheran Isfahan Karadsch Schiras und Tabris statt 85 Die teils von der Regierung finanzierte Nachrichtenagentur ISNA behauptete dass Basar Handler in Teheran ihre Geschafte aus Angst vor Schaden durch die Unruhen geschlossen hatten unterschlug dabei aber dass einige Basare wegen Streiks nicht offneten 19 Ebenfalls am 8 Oktober hackten Aktivisten fur wenige Sekunden eine Livesendung des iranischen Staatsfernsehens und riefen dazu auf sich der Protestbewegung anzuschliessen Zu der Aktion bekannte sich die Gruppe Edalat e Ali ubersetzt Alis Gerechtigkeit Die staatlich kontrollierte Nachrichtenagentur Tasnim bezeichnete die unbekannten Urheber als antirevolutionare Agenten 86 Am 15 Oktober 2022 gingen unter anderem in Teheran Isfahan und Kermanschah wieder zahlreiche Menschen auf die Strasse Nach Berichten des Onlineportals 1500tasvir riefen junge Frauen an einer Hochschule in Teheran Freiheit Freiheit Freiheit wahrend sie ihre Kopftucher in der Luft schwenkten Das Portal berichtete auch von streikenden Ladenbesitzern in der Provinz Kurdistan und in der Provinz West Aserbaidschan Zuvor hatte sich im Norden Teherans ein sexueller Ubergriff ereignet Ein Polizist fasste bei einer Kundgebung einer jungen Frau ans Gesass Der Vorfall wurde von anderen Demonstranten gefilmt und rief landesweite Emporung hervor Die Polizei versuchte zunachst das Video als eine von Regimegegnern manipulierte Aufnahme darzustellen gab aber schliesslich den Ubergriff zu 87 88 Ebenfalls am 15 Oktober 2022 wurde ein Brand im Evin Gefangnis gemeldet in dem zahlreiche politische Gefangene inhaftiert sind darunter Hunderte von Demonstranten die an den Protesten teilgenommen hatten Auch Schusswechsel und Explosionen hatten sich ereignet Ein Regierungsvertreter machte kriminelle Elemente fur die Vorfalle verantwortlich 89 Bei dem Brand kamen 8 Menschen ums Leben 90 Der iranische Regierungschef Ebrahim Raisi gab einerseits den Vereinigten Staaten die Schuld an den Protesten 91 und sagte andererseits es sei ein Dialog notwendig um Zweifel innerhalb der Gesellschaft auszuraumen Ausserdem kundigte er an Gesetze einer Prufung unterziehen zu lassen 92 Am 23 Oktober wurde das iranische Kernkraftwerk Buschehr Ziel eines Hackerangriffs Laut Medienberichten steht hinter dem Angriff eine Gruppe namens Black Reward die zuvor die Freilassung politischer Gefangener im Iran gefordert hatte 93 Am gleichen Tag meldete die Menschenrechtsorganisation Hengaw die 21 Jahre alte Medizinstudentin Negin Abdulmaleki sei am 12 Oktober bei Protesten in der Stadt Hamadan durch Stockschlage von Sicherheitskraften getotet worden 94 Am 28 Oktober toteten Angehorige der Iranischen Revolutionsgarde auf irakischem Territorium im Distrikt Sharbazer den 20 Jahre alten Destan Resul und verletzten nach Angaben des Distriktskommandanten zwei seiner Begleiter 95 Am 29 Oktober wurde der erste Prozess im Zusammenhang mit den Protesten vor dem Islamischen Revolutionsgericht in Teheran eroffnet Funf Demonstranten wurden wegen Verbreitung von Korruption auf Erden angeklagt die mit dem Tod bestraft wird 96 November 2022 Bearbeiten Menschenrechtsorganisationen bezifferten die Anzahl der Festnahmen Anfang November auf mehr als 14 000 97 Am 31 Oktober bestatigte der Hauptstaatsanwalt von Teheran dass uber 1000 Personen von den Behorden im Zusammenhang mit den regierungsfeindlichen Protesten in der Hauptstadt unter Anklage standen 98 Laut am 6 November veroffentlichten Meldungen von iranischen Staatsmedien unterstutzten 227 von 290 iranischen Abgeordneten die an die iranische Justiz gerichteten Aufforderungen von iranischen Hardlinern entschlossen gegen Demonstranten zu handeln 99 Diese Erklarung ist eine indirekte Aufforderung zur Verhangung der Todesstrafe da die Erklarung die Aufforderung enthalt ein gottliches Urteil uber die Menschen die gegen Gott kampfen zu fallen 100 101 Zudem beschuldigten die Hardliner den Sekretar des Nationalen Sicherheitsrats Ali Schamchani die Proteste nicht unter Kontrolle gebracht zu haben Laut einem Insider machen alle Sicherheitsorgane Schamchani fur die fehlgeschlagene Unterdruckung der Proteste verantwortlich 102 Hassan Chomeini ein schiitischer Geistlicher und Enkel von Revolutionsfuhrer Ruhollah Chomeini forderte dagegen Reformen 103 Zwischen dem 6 und 8 November wurden laut einem Nahostexperten der Gesellschaft fur bedrohte Volker bei Protesten im Iran 38 Kurden von Unbekannten entfuhrt 103 Hatte die Haufigkeit grosser Demonstrationen spatestens Anfang November 2022 nachgelassen so gingen einzelne Menschen dazu uber iranischen Mullahs in der Offentlichkeit den Turban vom Kopf zu stossen 104 105 106 Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz emporte sich am 12 November 2022 seit dem Tod von Amini bzw dem Beginn der Proteste habe es neben mehr als 300 Toten 14 000 Festnahmen auch reihenweise Todesurteile in Verbindung mit den Protesten im Iran gegeben 107 Uber die Verhangung der Todesstrafe gegen einzelne Demonstranten wurde in den darauffolgenden Tagen berichtet 108 109 Im Gedenken an die Proteste im Iran 2019 2020 bzw den blutigen November die Niederschlagung der Proteste durch die iranische Staatsgewalt bei der laut Reuters etwa 1500 Menschen getotet wurden 110 fanden am 15 November 2022 landesweite Demonstrationen statt 109 111 Aktivisten hatten in den Tagen zuvor zu mehrtagigen Protesten und Streiks aufgerufen Wegen der Einschrankung des Internetzugangs wurden zur Organisation Zettelbotschaften genutzt In Irans Kurdenprovinzen folgten Handler dem Aufruf zum Streik Auch Arbeiter eines staatlichen Stahlwerks nahe der Grossstadt Isfahan sowie Handler am Grossen Basar in Teheran legten ihre Arbeit nieder 112 111 Obwohl die iranische Polizei Ladenbesitzer per SMS ermahnt hatte sich unter keinen Umstanden an Streiks zu beteiligen waren auch am 16 November viele Geschafte unter anderem auf dem Grossen Bazar geschlossen 113 In einigen iranischen Stadten bekannt sind Teheran und Qaem Schahr verbreiteten Demonstranten uber Lautsprecherdurchsagen mit Sirenengeheul eine Botschaft in der unter anderem die Zeit der Revolution verkundet sowie zu Streiks aufgerufen wurde 113 114 An einer Metro Station in Teheran bei der Menschenmassen in der Nahe demonstrierten brach Panik aus als Schusse mit unklaren Geschossen zu horen waren 115 Am 15 und 16 November wurden laut unbestatigten Berichten in mehreren Orten und Regionen Irans angeblich in Izeh Sanandadsch Khuzestan und Kamyaran Demonstranten erschossen 115 Alleine am 16 November seien mindestens 18 Menschen mit Bezug zu den Protesten im Iran getotet worden 116 Iranische Staatsmedien meldeten daraufhin Terroristen hatten mehrere Polizisten sowie Mitglieder von Revolutionsgarden und Zivilisten in Izeh Bukan Teheran und Kamyaran getotet 115 Am 18 November setzten Demonstranten das Haus des Grunders der Islamischen Republik Iran Ayatollah Ruhollah Khomeini in Brand 117 Als die iranische Fussballnationalmannschaft am 21 November bei ihrem ersten Spiel bei der Fussball Weltmeisterschaft geschlossen nicht die iranische Nationalhymne mitsang um ein Zeichen der Unterstutzung fur die Proteste auszudrucken unterbrach der iranische Staatssender die Liveubertragung kurzzeitig 118 119 Am selben Tag bombardierten die Revolutionsgarden kurdische Militarstellungen im Nordirak weil dort angeblich zur Fortsetzung der Unruhen im Iran angestiftet wird 120 Spatestens am 20 November hatten die Revolutionsgarden ausserdem durch Verlegung von Bodentruppen ihre Militarprasenz in den iranischen Kurdenregionen erhoht Am Tag danach wurde aus den Stadten Javanrud und Mahabad die Erschiessung von Demonstranten gemeldet 121 31 30 Nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen kamen innerhalb einer Woche 56 von landesweit 72 getoteten Demonstranten aus kurdischen Siedlungsgebieten 122 123 Obwohl die Proteste nicht nur in kurdischen Siedlungsgebieten vorkommen versucht das iranische Regime die kurdischstammigen Iraner vor dem Rest des Volkes als Unruhestifter und Separatisten zu denunzieren 31 30 Wahrend die Einsatzkrafte die Demonstranten zu Beginn der Protestbewegung mit Tranengas und Schrot beschossen setzen sie laut einem Augenzeugenbericht seit Ende November mitunter auch Scharfschutzen und grosskalibrige Maschinengewehre DSchK zur Niederschlagung der Proteste ein Medizinisches Personal das den Demonstranten medizinische Hilfe leistet wird laut Angaben eines iranischen Rettungssanitaters ebenfalls beschossen festgenommen und in der Haft gefoltert 18 Er berichtete dem Guardian auch beim Beschuss mit Schrot werde im Fall von Frauen auf Gesicht Bruste und Genitalien gezielt Mehrere Demonstranten seien bereits durch Geschosse erblindet 124 Ende November leakte die Hackergruppe Black Reward die bereits im Oktober 2022 durch einen Hackerangriff in Erscheinung getreten war 125 126 eine 131 minutige Audioaufnahme zu einer Sitzung von Mitgliedern der iranischen Fuhrung bei der diese zum einen mit Statistiken und Berichten uber das Ausmass und die Charakteristika der Proteste und Streiks informiert werden Zum anderen besprechen die Mitglieder mogliche Propagandastrategien um dem Aufruhr zu begegnen Aus der Sitzung wird deutlich dass die iranische Fuhrung weiss dass die Protestbewegung dezentral und digital organisiert ist und von einem nicht geringen Teil der Bevolkerung befurwortet wird Laut der Audiospur kommt der Sekretar des Nationalen Sicherheitsrats Ali Schamchani aus Verhoren von inhaftierten Demonstranten zu der Einschatzung dass die Protestbewegung nicht kurzfristig plane sondern vorhabe sich weiter zu vergrossern und das System langfristig zu sturzen 127 Unter den Demonstrierenden waren auch viele Schulerinnen 128 Ab November 2022 kam es in zahlreichen Stadten zu Giftanschlagen auf Madchen Schulen im Iran 129 Wer hinter den Giftanschlagen steckte blieb unklar 129 Die iranische Regierung stellte die Untersuchung im Juni 2023 ein 130 Dezember 2022 Bearbeiten Am 2 Dezember kundigte der iranische Generalstaatsanwalt Mohammed Dschafar Montaseri an dass das iranische Parlament und die Justiz das Gesetz das Frauen zum Tragen eines Kopftuchs verpflichtet uberprufen wurden Einen Tag spater meldeten eine iranische Tageszeitung und eine iranische Nachrichtenagentur die beide als relativ unabhangig und moderat gelten dass der Generalstaatsanwalt die Abschaffung der iranischen Sittenpolizei bekanntgegeben hatte 131 Als die Regierung es ablehnte diese Meldung offiziell zu bestatigen wurde unter den Demonstranten die Forderung nach einem dreitagigen landesweiten Generalstreik laut und in fast vierzig Stadten legten Ladenbesitzer und Lastwagenfahrer die Arbeit nieder 132 Anfang Dezember 2022 verurteilte die Schwester des Obersten Fuhrers Ali Chamenei in einem offenen Brief die Niederschlagung der Proteste Sie rief darin auch die Revolutionsgarden dazu auf sofort ihre Waffen niederzulegen 133 Am 8 Dezember 2022 verkundete die iranische Staatsfuhrung die erste Todesstrafe gegen einen Demonstranten der iranischen Proteste vollstreckt zu haben 134 28 Laut einer staatlichen Nachrichtenagentur im Iran ist der Demonstrant von einem Revolutionsgericht in Teheran verurteilt worden Nach der Rechtsauffassung des Gerichts habe sich der Verurteilte der Kriegsfuhrung gegen Gott schuldig gemacht 135 Bis zum 10 Dezember wurde gegen 25 festgenommene Demonstranten die Anklage Kriegsfuhrung gegen Gott erhoben 136 Bis zum 13 Dezember wurden 400 Demonstranten im Iran zu Freiheitsstrafen verurteilt 137 Laut dem Sender Iran International hat die iranische Staatsfuhrung die russische Staatsfuhrung zwecks der Bekampfung des Aufruhrs um Ausrustung Unterstutzung bei der Ausbildung der Einsatzkrafte und Beratung gebeten Laut angeblich geleakten Dokumenten uberwacht Russland teilweise die Kommunikation in Staaten der westlichen Welt um dem iranischen Regime Einschatzungen uber Art und Starke der Protestbewegung mitzuteilen 138 Zwischen dem 26 und 28 Dezember streikten Berufstatige in Abadan Proteste ereigneten sich ausserdem zur selben Zeit in den Provinzen Kohgiluye und Boyer Ahmad Razavi Chorasan und West Aserbaidschan 139 Am 31 Dezember 2022 fanden in sechs Provinzen Proteste und in drei Provinzen Industrie und Handelsstreiks statt 140 Januar 2023 Bearbeiten Am 3 Januar 2023 dem dritten Todestag des Generals Qasem Soleimani wurde in Teheran ein Kommandeur einer lokalen Basidsch Einheit erschossen 141 Am Morgen des 7 Januar 2023 wurden zwei junge Manner Mohammad Mehdi Karami Seyed Mohammad Hosseini hingerichtet Ihnen wurde vorgeworfen wahrend der Proteste im November fur den Tod eines Angehorigen der Sicherheitskrafte verantwortlich zu sein 142 Nach Dokumenten die eine iranische Hackergruppe erbeutet hat hat die iranische Justiz bis zum 6 Januar 2023 ca 80 Menschen wegen Kriegsfuhrung gegen Gott worauf die Todesstrafe steht angeklagt Einige Prozesse werden im iranischen Fernsehen ubertragen 143 Ein Todesurteil gegen den iranischen Arzt Hamid Ghareh Hassanlou der wie viele andere Angeklagte in Untersuchungshaft gefoltert worden war und deswegen schwer verletzt in einem Krankenhaus behandelt werden musste wurde Anfang Januar 2023 aufgehoben 144 18 Die Generalanwaltschaft erliess Anfang Januar eine Anordnung nach der Verstosse gegen die Kopftuchpflicht Bussgelder und zusatzliche Strafen wie Exil Berufsverbot und Schliessung von Arbeitsstatten nach sich ziehen Die Strafen gelten nicht nur fur die betreffenden Frauen sondern fur alle jene die dies dulden etwa fur Restaurantbesitzer die eine Frau ohne Kopfbedeckung bewirten Entsprechende Falle bei denen die Schliessung mehrerer Cafes und Restaurants wegen des Verstosses der Kopftuchpflicht angeordnet wurde hatte es bereits im Iran nach Beginn der Proteste gegeben 145 Am 17 Januar 2023 wurde laut einer staatsnahen iranischen Nachrichtenagentur ein Anfuhrer einer Jugendorganisation namens United Youth of Iran verhaftet Diese ist eine Dachorganisation von 30 Jugendgruppen die im Dezember in einer schriftlichen Erklarung zum Sturz der Islamischen Republik aufgerufen hatten 10 Ende Januar 2023 wurde vermeldet dass ein junges verlobtes Parchen von einem islamischen Revolutionsgericht wegen Verstosses gegen die nationale Sicherheit und Verbreitung von Verderbtheit zu 10 Jahren Freiheitsstrafe verurteilt worden war weil es auf dem Azadi Platz vor dem Freiheitsturm dem Wahrzeichen des modernen Teheran getanzt hatte dabei gefilmt wurde und die Frau des Parchens dabei kein Kopftuch trug Das Parchen war im November 2022 deswegen festgenommen worden 146 147 Februar 2023 Bearbeiten Iranische Staatsmedien behaupteten am 5 Februar 2023 dass Irans Staatsfuhrer Ali Khamenei zehntausende Gefangene darunter solche der im Herbst begonnenen Proteste anlasslich des Jahrestags der Islamischen Revolution begnadigt habe Die angeblichen Begnadigungen umfassten Amnestien und Hafterleichterungen 148 Marz 2023 Bearbeiten Von Beginn des Jahres 2023 bis zum 20 Marz 2023 wurden laut Javaid Rehman dem UN Sonderberichterstatter zur Menschenrechtssituation im Iran 143 Hinrichtungen durch den iranischen Staat vorgenommen Ausserdem wurden ihm zufolge seit Beginn der Proteste mindestens 527 Demonstranten von Sicherheitskraften erschossen oder zu Tode geprugelt 7 Oktober und November 2023 Bearbeiten Anfang Oktober sorgte ein Fall fur Aufsehen der an den von Mahsa Amini erinnerte Die iranische Schulerin Armita Garawand wurde offenbar bei einer Kontrolle der sogenannten Sittenpolizei in der U Bahn schwer verletzt Iranische Staatsmedien behaupten sie sei wegen niedrigen Blutdrucks gesturzt Sie starb am 27 Oktober 2023 in einer Klinik 149 Anfang November bei der Beerdigung von Garawand wurden mehr als 100 Menschen viele von ihnen waren unverschleierte Frauen darunter Nasrin Sotudeh unter Gewalteinsatz von der Sittenpolizei festgenommen 150 Solidaritatsbekundungen aus anderen Landern Auswahl Bearbeiten nbsp 22 Oktober 2022 in BerlinIn Deutschland haben sich mehr als 600 Kunstler in einem offenen Brief mit den Demonstranten im Iran solidarisiert 151 152 Fast 400 Wissenschaftler aus dem deutschsprachigen Raum solidarisierten sich mit den protestierenden Studenten und sprachen sich gegen die Gewalt durch Sicherheitskrafte an Hochschulen aus 153 Der deutsch iranische Schriftsteller Navid Kermani bezeichnete die Reaktion der Bundesregierung als insgesamt beschamend zuruckhaltend 154 Kaum unterstutzt werden die Proteste durch die politische Linke 155 und die deutsche Friedensbewegung was kritisiert und mit antiamerikanischen Reflexen in Verbindung gebracht wird Der Politikwissenschaftler Ali Fathollah Nejad meint dass das Schweigen der Linken in die Geschichte eingehen wurde 156 In Sulaimaniyya fand am 28 September eine Demonstration zur Unterstutzung der Proteste und zur Verurteilung iranischer Bombenangriffe auf Ziele in der Autonomen Region Kurdistan statt Die Demonstration wurde von deren Sicherheitskraften jedoch aufgelost und Kameras von anwesenden Journalisten beschlagnahmt 69 In Deutschland kam es ab Anfang Oktober 2022 zu Demonstrationen gegen das iranische Regime 157 Am 22 Oktober 2022 fand eine Demonstration in Berlin mit etwa 80 000 Teilnehmern aus ganz Europa statt 158 159 nbsp Kim de l Horizon mit kurzgeschnittenen Haaren nach der Verleihung des Deutschen Buchpreises 2022In Frankreich und Deutschland haben sich Kunstler aus solidarischem Protest die Haare kurz geschnitten 151 160 Im Europaischen Parlament schnitt sich die schwedische Abgeordnete Abir Al Sahlani Anfang Oktober 2022 bei einer Rede als Zeichen der Solidaritat die Haare kurz 161 Das deutsche Fernsehmoderatoren Duo Joko und Klaas widmete seine in der Sendung Joko amp Klaas gegen ProSieben gewonnenen 15 Minuten Sendezeit am 26 Oktober 2022 um 20 15 Uhr auf ProSieben den Protesten im Iran Joko und Klaas raumten ihre Instagram Konten leer um diese fur immer den iranischen Aktivistinnen Sarah Ramani und Azam Jangravi zur Verfugung zu stellen 162 163 Im Jahr 2023 fanden weiterhin Solidaritatsbekundungen in Europa statt etwa bei Demonstrationen und Kundgebungen fur Menschenrechte im Iran wie sie in Dusseldorf 164 165 oder Brussel 166 167 abgehalten worden sind Verfolgung von Regimekritikern im Ausland Bearbeiten Die deutsche Bundesregierung spricht von einer abstrakten Gefahrdung iranischer Oppositioneller in Deutschland etwa durch nachrichtendienstliche Ausspahungen oder Einschuchterungsversuche Hauptakteure des iranischen Regimes in Deutschland sind laut Bundesregierung der iranische Geheimdienst MOIS und die Quds Force der islamischen Revolutionsgarden 168 Exiliranische Aktivisten in Deutschland berichteten seit Beginn der Proteste verstarkt von Morddrohungen tatlichen Angriffen und einem Wohnungseinbruch bei einer Aktivistin in Deutschland 169 In London wurden zwei Journalisten des regimekritischen Exil TV Senders Iran International von iranischen Revolutionsgardisten mit dem Tode bedroht 169 Festnahmen auslandischer Staatsangehoriger und deutsche Ausreiseaufforderung BearbeitenSchon im September hatte der Iran nach eigener Aussage mindestens neun EU Burger im Zusammenhang mit den Protesten festgenommen 170 Am 3 November forderte das deutsche Aussenministerium im Iran befindliche deutsche Staatsburger auf das iranische Staatsgebiet zu verlassen Begrundet wurde dies damit dass der iranische Staat zuvor eine Vielzahl auslandischer Staatsangehoriger willkurlich festgenommen habe 171 Reaktionen von Staaten und Internationalen Organisationen Auswahl BearbeitenMitte Oktober 2022 verhangte die EU aufgrund der gegen Demonstranten gerichteten Menschenrechtsverletzungen Sanktionen gegen die iranische Sittenpolizei und mehr als ein Dutzend weitere Personen und Organisationen darunter Mitglieder der Bassidsch Milizen Im Folgemonat verhangte die EU erneut Sanktionen Einreiseverbote und das Einfrieren von Vermogenswerten gegen 31 Personen und Einrichtungen im Iran unter anderem gegen Mitglieder der iranischen Revolutionsgarden IRGC 172 Mit einfacher Mehrheit von 25 der 47 Mitgliedstaaten des Menschenrechtsrates der Vereinten Nationen wurde im November 2022 beschlossen dass dieser das Vorgehen der iranischen Sicherheitskrafte gegen die Protestierenden im Iran untersuchen werde 173 Nachdem der Iran im Dezember 2022 den zweiten festgenommenen Demonstranten hinrichten liess verhangte die EU Sanktionen gegen mehrere Individuen der Revolutionsgarden 174 Im Dezember 2022 wurden von der EU weitere Sanktionen gegen den Iran beschlossen Als Gegenmassnahme verhangte der Iran unter anderem Einreiseverbote gegen deutsche Staatsburger darunter auch gegen Annegret Kramp Karrenbauer und Norbert Lammert 175 Ausserdem wurde der Iran nach einer Abstimmung aus der UN Kommission zur Rechtsstellung der Frau ausgeschlossen 176 Im Januar 2023 weitete die EU Sanktionen auf 100 Verantwortliche des iranischen Staates aus nachdem erneut Todesstrafen vollzogen worden waren 177 Bis April 2023 wurden 211 Personen und 35 Einrichtungen mit Sanktionen durch die EU belegt 178 2023 wurde der iranischen Frauenbewegung und postum Mahsa Amini der Sacharow Preis zuerkannt 179 Kritik und Vorwurf der Zogerlichkeit Bearbeiten Kritiker wie Norbert Rottgen werfen der EU vor sich auf Minimalsanktionen beschrankt zu haben Die EU und Bundesaussenministerin Annalena Baerbock wurden bewusst auf scharfere Sanktionen wie eine Einstufung der Islamischen Revolutionsgarden als Terrororganisation verzichten um die parallel stattfindenden Verhandlungen mit dem iranischen Regime uber ein neues Atomabkommen nicht zu gefahrden 180 181 182 183 Dies werde der Offentlichkeit aber nicht ehrlich kommuniziert 180 2022 wurde zudem bekannt dass im Baerbock gefuhrten Auswartigen Amt intern befurchtet wurde ein Machtwechsel im Iran konne angeblich zu Instabilitat in der gesamten Region fuhren 184 Siehe auch BearbeitenTodesopfer der Proteste im Iran ab September 2022 Frau Leben Freiheit Homa DarabiLiteratur BearbeitenMasoud Kazemzadeh Mass Protests in Iran From Resistance to Overthrow De Gruyter Berlin Boston 2023 ISBN 978 3 11 128001 1 S 133 194 5 Woman Life Freedom the 2022 2023 Mass Protests Weblinks Bearbeiten nbsp Commons Proteste im Iran im September 2022 Sammlung von Bildern Videos und Audiodateien Interview des deutsch iranischen Politikwissenschaftlers Fathollah Nejad zu den Protesten Tagesschau de 24 09 2022 Interview der iranischen Menschenrechtsaktivistin und Friedensnobelpreistragerin Shirin Ebadi zu den Protesten Tagesschau de 27 10 2022 Interview mit einem Professor fur internationale Beziehungen der University of Sussex uber die Rolle der Kurden bei den Protesten Tagesschau de 26 11 2022 Iran Crisis Updates englisch von Institute for the Study of War Patenschaften fur Inhaftierte im Iran ARD Mediathek So grausam gehen Irans Mullahs vor von Marianne Max und Lara Schlick auf t online 12 Dezember 2022 Iran Sicherheitskrafte schiessen Demonstranten absichtlich in die Augen Hunderte erblinden von Jacqueline Haddadian auf Stern de 20 November 2022 Majed Neisi Woman Life Freedom Ein Jahr Proteste im Iran Phoenix 1 Juli 2023 Einzelnachweise Bearbeiten David Jalilvand S Proteste in Iran Das Fundament der Macht brockelt Kommentar In Der Spiegel 5 Oktober 2022 spiegel de abgerufen am 5 Oktober 2022 Report on 200 Days of Protest Repression List of at Risk Protesters Abgerufen am 19 Mai 2023 englisch Reuters Iran hangs two men accused of killing security agent during protests In Reuters 7 Januar 2023 reuters com abgerufen am 19 Februar 2023 1 abgerufen am 29 November 2022 Reuters Iran state body reports 200 dead in 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heimlich begraben haben In Der Tagesspiegel Online ISSN 1865 2263 tagesspiegel de abgerufen am 5 Oktober 2022 Teenager Killed In Iran Protests As Death Toll Rises Abgerufen am 5 Oktober 2022 amerikanisches Englisch Iranian forces shoot at protesting students lay siege to university Abgerufen am 3 Oktober 2022 amerikanisches Englisch Proteste im Iran Khamenei beschuldigt USA und Israel In Der Spiegel 3 Oktober 2022 spiegel de abgerufen am 3 Oktober 2022 Coverage Of Protests In Iran On Monday In iranintl com Abgerufen am 4 Oktober 2022 englisch High school girls join Iran protests on Day 18 In ncr iran org 3 Oktober 2022 abgerufen am 4 Oktober 2022 amerikanisches Englisch Iran Schulerinnen gegen die Schergen Gesang ohne Kopftuch im Klassenzimmer In Der Spiegel 5 Oktober 2022 spiegel de abgerufen am 5 Oktober 2022 Parisa Hafezi Iranian police deploy at universities as unrest over Mahsa Amini s death churns on In Reuters 5 Oktober 2022 reuters com abgerufen am 6 Oktober 2022 Iran airs 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