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Kassation Rechtsbehelf Die Kassation zu lat cassare aufheben annullieren oder auch Kassationsbeschwerde ist ein förmlich

Kassation (Rechtsbehelf)

Die Kassation (zu lat. cassare ‚aufheben, annullieren‘) oder auch Kassationsbeschwerde ist ein förmlicher gerichtlicher Rechtsbehelf im Prozessrecht zahlreicher Staaten.

Sie ist grundsätzlich auf die Rechtsfrage beschränkt und damit ein funktionales Äquivalent zu Revision bzw. Rechtsbeschwerde in Deutschland, Revision, Revisionsrekurs bzw. Nichtigkeitsbeschwerde in Österreich oder der Beschwerde ans Bundesgericht in der Schweiz. Typischerweise fehlt der Kassationsbeschwerde der Suspensiveffekt, so dass die Kassationsentscheidung die Rechtskraft durchbrechen kann (insoweit ähnlich der erfolgreichen Verfassungsbeschwerde).

Die stattgebende Kassationsentscheidung kann, muss aber nicht notwendig rein kassatorischen Inhalt haben. Im Detail können je nach Rechtsordnung zahlreiche weitere Unterschiede bestehen (z. B. Ausgangsinstanz; Inhaber des Initiativrechts; Länge der einzuhaltenden Frist; Zulassung der Revision durch Iudex a quo oder ad quem; Prüfung auf alle oder nur auf die gerügten Rechtsverstöße).

In Ländern mit Kassation ist ihr tatfragebezogenes und suspensives Gegenstück die Appellation („Berufung“).

Vorläufer der Kassation lassen sich bis ins Frankreich des 13. Jahrhunderts zurückverfolgen. Gemeinrechtliche Entsprechung war die Nichtigkeitsbeschwerde (lat. querela nullitatis).

Europäische Union Bearbeiten

Staaten mit Kassation

- in Westeuropa: - in Osteuropa:

England, Irland und der nordische Rechtskreis haben begrifflich ein einheitliches Rechtsbehelfsystem (englisch Appeal, dänisch Anke usw.).

Sozialistischer Rechtskreis Bearbeiten

Die Kassation existierte auch im Prozessrecht der Sowjetunion und anderer sozialistischer Staaten.

Vor den Oberlandesgerichten der sowjetischen Besatzungszone und ab 1949 vor dem Obersten Gericht DDR hatte der Generalstaatsanwalt das Recht, die Kassation rechtskräftiger Entscheidungen in Zivil- und Strafsachen zu beantragen. Vorbild war die sowjetische Prokuratura als „Hüter der Gesetzlichkeit“ im Sinne eines allgemeinen Kontrollorgans über die Tätigkeit der Verwaltung und der Gerichte, rechtstechnisch die Nichtigkeitsbeschwerde in Strafsachen aus der NS-Zeit. Ab 1952 hatte auch der Präsident des Obersten Gerichts ein Antragsrecht; ab 1963 waren auch die Bezirksgerichte auf Antrag ihrer Direktoren bzw. des jeweiligen Bezirksstaatsanwalts zur Kassation befugt.

Der Kassationsantrag war grundsätzlich auf ein Jahr ab Rechtskraft befristet. Eine wesentliche Eigenheit bestand darin, dass das Antragsrecht nicht bei den Prozessbeteiligten lag. Bürger konnten nur als spezielle Form der Eingabe Kassationsanregungen einbringen, hatten aber keine verfahrensrechtliche Stellung und kein Recht auf eine Begründung, wenn ihr Anliegen zurückgewiesen wurde.

Im vertragsgerichtlichen Verfahren entsprach der Kassation die Nachprüfung, im sozialversicherungsrechtlichen Beschwerdeverfahren die Aufhebung rechtskräftiger Entscheidungen.

In Russland besteht auch heute noch eine Kassationsinstanz, gegenüber der sozialistischen Zeit allerdings stärker an die Kassation im Westen angenähert.

Literatur Bearbeiten

  • Sofie M. F. Geeroms: Comparative law and legal translation: why the terms cassation, revision and appeal should not be translated ... In: The American journal of comparative law. Band 50, Nr. 1, 2002, S. 201–228, JSTOR:840834.
  • John Anthony Jolowicz (Hrsg.): Recourse against judgments in the European Union = Voies de recours dans l'Union Européenne = Rechtsmittel in der Europäischen Union (= Civil procedure in Europe. Band 2). Kluwer Law International, The Hague 1999, ISBN 978-90-411-1197-5 (eingeschränkte Vorschau in der Google-Buchsuche). Inhalt

Zum deutschen Bereich:

  • Torsten Reich: Die Kassation in Zivilsachen – Maßnahmeakt oder Rechtsinstitut? In: Forum historiae iuris. 1997 (forhistiur.de).
  • Gerd Janke: Zur Kassationstätigkeit des Obersten Gerichts der DDR in Zivilsachen. In: Forum historiae iuris. 2007 (forhistiur.de [PDF]).
  • Matthias Esch: Die Kassation in Strafsachen (= Berichte des Osteuropa-Instituts an der Freien Universität Berlin, Reihe Wirtschaft und Recht, Rechtswissenschaftliche Folge. Band 147). Osteuropa-Institut, Berlin 1992, ISBN 978-3-921374-46-7 (eingeschränkte Vorschau in der Google-Buchsuche).
  • Nicole Hanne: Rechtskraftdurchbrechungen von Strafentscheidungen im Wechsel der politischen Systeme: eine rechtsvergleichend-historische Untersuchung des Strafverfahrens in Österreich, der NS-Zeit, der DDR und der Bundesrepublik unter besonderer Berücksichtigung der Nichtigkeitsbeschwerde und der Kassation (= Schriften zum Prozessrecht. Band 190). Duncker & Humblot, Berlin 2005, ISBN 978-3-428-11642-3 (eingeschränkte Vorschau in der Google-Buchsuche).

Aus rechtssoziologischer Perspektive für Niederlande/Deutschland:

  • Erhard Blankenburg: Mobilisierung des Rechts. Springer, Berlin 1995, ISBN 978-3-540-55731-9, S. 81 ff. (eingeschränkte Vorschau in der Google-Buchsuche).

Weblinks Bearbeiten

Belege Bearbeiten

  1. Zivilprozessuales Beispiel für Westeuropa: Frankreich, Art. 604 CPC (règles de droit); für Osteuropa: Russland, Art. 387 ГПК, Art. 288 АПК (норм материального права или норм процессуального права)
  2. Zum Begriff etwa Suzanne Ballansat-Aebi, Die Äquivalenz juristischer Begriffe in verschiedenen Rechtssystemen (2014); siehe auch funktionale Rechtsvergleichung
  3. Zu den ursprünglichen Unterschieden zwischen Kassation und Revision siehe Die gesammten Materialien zu den Reichs-Justizgesetzen, Band 2 Civilprozeßordnung (1880), 1. Abteilung, Allgemeine Begründung § 14, S. 142 f.
  4. Vgl. etwa Lugano-Übereinkommen, Anhang IV
  5. Beispiel Frankreich: Art. 579 CPC (ne sont pas suspensifs d'exécution); ggf. kann die Vollstreckung im Einzelfall ausgesetzt werden (Beispiel in Russland: Art. 283 АПК РФ Приостановление исполнения); vgl. auch Art. 103 BGG in der Schweiz
  6. Dazu Limbach/Böckenförde/Sommer (1996)
  7. In Frankreich die Regel, vgl. Art. 625 CPC
  8. Beispiel Russland, Art. 390 ГПК, Art. 287 АПК (отменить/изменить)
  9. ↑ Für Belgien, Frankreich, Griechenland, Italien, Niederlande, Portugal, Spanien: John Anthony Jolowicz (Hrsg.): Recourse against judgments in the European Union (1999; eingeschränkte Vorschau in der Google-Buchsuche)
  10. Matthias Esch: Die Kassation in Strafsachen (1992), S.10; Nicole Hanne: Rechtskraftdurchbrechungen von Strafentscheidungen im Wechsel der politischen Systeme (2005), S. 27
  11. (Memento des Originals vom 30. November 2018 im Internet Archive)  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.beck-shop.de, Band 2; Arthur Skedl: Die Nichtigkeitsbeschwerde in ihrer geschichtlichen Entwicklung (1886)
  12. so heute noch im katholischen Kirchenrecht: (Memento des Originals vom 19. Dezember 2018 im Internet Archive)  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.codex-iuris-canonici.de CIC, (Memento des Originals vom 19. Dezember 2018 im Internet Archive)  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.codex-iuris-canonici.de CCEO
  13. Historisch: Friedrich Schöndorf: Einführung in das geltende slavische Recht (Privat- und Prozessrecht) in rechtsvergleichender Darstellung. Band 1, Bulgarien, § 58 III, S. 253–257 (1922; eingeschränkte Vorschau in der Google-Buchsuche)
  14. RSFSR: Art. 325 УПК РСФСР (1960); Art. 282 ГПК РСФСР (1964)
  15. Beispiel Thüringen: Gesetz über die Kassation rechtskräftiger Urteile in Strafsachen vom 10. Oktober 1947 (RegBl. I S. 81)
  16. Gesetz über die Errichtung des Obersten Gerichtshofes und der Obersten Staatsanwaltschaft der Deutschen Demokratischen Republik vom 8. Dezember 1949 (GBl. Nr. 16 S. 111), Abschnitt III (§§ 12–16); später §§ 311–327 StPO-DDR (1968), §§ 160–162 ZPO-DDR (1975)
  17. Caroline von Gall: Das Justizsystem Russlands 1. Juni 2018
  18. Verordnung über die zuständigkeit der Strafgerichte, die Sondergerichte und sonstige strafverfahrensrechtliche Vorschriften vom 21. Februar 1940 (RGBl. I S. 405), § 34; Verordnung zur weiteren Vereinfachung der Strafrechtspflege vom 13. August 1942 (RGBl. I S. 508), Art. 7 § 2; dazu OG-Präsident Schumann, NJ 1950 S. 240, 242
  19. (Memento des Originals vom 9. Juli 2018 im Internet Archive)  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.verfassungen.ch
  20. (Memento des Originals vom 10. Juli 2018 im Internet Archive)  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.verfassungen.ch
  21. vgl. § 40 Abs. 1 (Memento des Originals vom 30. Juli 2018 im Internet Archive)  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.verfassungen.ch; Beschluss des Präsidiums des Obersten Gerichts vom 9. Dezember 1987, OG-Informationen 1988 Nr. 2, S. 3–8
  22. Anita Grandke, NJ 1989, S. 200, 203; Andrea Baer: Die Unabhängigkeit der Richter in der Bundesrepublik Deutschland und in der DDR (1999), S. 63
  23. §§ 49 bis 55 der Verordnung über die Aufgaben und die Arbeitsweise des Staatlichen Vertragsgerichts (SVG-VO, GBl. II 1970 Nr. 29 S. 209)
  24. Ziff. 42 bis 44 der Richtlinie über die Wahl, Aufgaben und Arbeitsweise der Beschwerdekommissionen für Sozialversicherung des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes (GBl. I 1978 Nr. 8 S. 109)
  25. Art. 376 ff. ГПК РФ (2002); Art. 273 ff. АПК РФ (2002); Art. 401.1 ff. УПК РФ (2001)
  26. Das WiRO-Handbuch übersetzt unter RUS 912 sogar mit „Revision“.
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Veröffentlichungsdatum:
Die Kassation zu lat cassare aufheben annullieren oder auch Kassationsbeschwerde ist ein formlicher gerichtlicher Rechtsbehelf im Prozessrecht zahlreicher Staaten Sie ist grundsatzlich auf die Rechtsfrage beschrankt 1 und damit ein funktionales Aquivalent 2 zu Revision 3 bzw Rechtsbeschwerde in Deutschland Revision Revisionsrekurs bzw Nichtigkeitsbeschwerde in Osterreich oder der Beschwerde ans Bundesgericht in der Schweiz 4 Typischerweise fehlt der Kassationsbeschwerde der Suspensiveffekt 5 so dass die Kassationsentscheidung die Rechtskraft durchbrechen kann insoweit ahnlich der erfolgreichen Verfassungsbeschwerde 6 Die stattgebende Kassationsentscheidung kann 7 muss aber nicht notwendig 8 rein kassatorischen Inhalt haben Im Detail konnen je nach Rechtsordnung zahlreiche weitere Unterschiede bestehen z B Ausgangsinstanz Inhaber des Initiativrechts Lange der einzuhaltenden Frist Zulassung der Revision durch Iudex a quo oder ad quem Prufung auf alle oder nur auf die gerugten Rechtsverstosse 9 In Landern mit Kassation ist ihr tatfragebezogenes und suspensives Gegenstuck die Appellation Berufung Vorlaufer der Kassation lassen sich bis ins Frankreich des 13 Jahrhunderts zuruckverfolgen 10 Gemeinrechtliche Entsprechung war die Nichtigkeitsbeschwerde 11 lat querela nullitatis 12 Inhaltsverzeichnis 1 Europaische Union 2 Sozialistischer Rechtskreis 3 Literatur 4 Weblinks 5 BelegeEuropaische Union BearbeitenStaaten mit Kassation in Westeuropa 9 Frankreich nbsp FR Cassation Art 604 CPC Art 567 CPP Belgien nbsp BE Cassation Cassatie Art 1073 CJ GWb Loi du 14 fevrier 2014 Niederlande nbsp NL Cassatie Art 398 Rv Art 427 Sv Luxemburg nbsp LU Cassation Loi du 18 fevrier 1885 Italien nbsp IT Cassazione Art 360 CPC Art 606 CPP Spanien nbsp ES Casacion Art 477 LECiv Art 847 LECrim in Osteuropa Polen nbsp PL Kasacja Art 3981 KPC Art 518 KPK Estland nbsp EE Kassatsioon TsMS 668 KrMS 344 Lettland nbsp LV Kasacija CPL 450 pants KPL 569 pants Litauen nbsp LT Kasacija CPK 340 str BPK 366 str Bulgarien nbsp BG Kasaciya Chl 280 GPK Chl 346 NPK 13 Rumanien nbsp RO Casație Art 433 CPP England Irland und der nordische Rechtskreis haben begrifflich ein einheitliches Rechtsbehelfsystem englisch Appeal danisch Anke usw Sozialistischer Rechtskreis BearbeitenDie Kassation existierte auch im Prozessrecht der Sowjetunion 14 und anderer sozialistischer Staaten Vor den Oberlandesgerichten der sowjetischen Besatzungszone 15 und ab 1949 vor dem Obersten Gericht DDR hatte der Generalstaatsanwalt das Recht die Kassation rechtskraftiger Entscheidungen in Zivil und Strafsachen zu beantragen 16 Vorbild war die sowjetische Prokuratura als Huter der Gesetzlichkeit im Sinne eines allgemeinen Kontrollorgans uber die Tatigkeit der Verwaltung und der Gerichte 17 rechtstechnisch die Nichtigkeitsbeschwerde in Strafsachen aus der NS Zeit 18 Ab 1952 hatte auch der Prasident des Obersten Gerichts ein Antragsrecht 19 ab 1963 waren auch die Bezirksgerichte auf Antrag ihrer Direktoren bzw des jeweiligen Bezirksstaatsanwalts zur Kassation befugt 20 Der Kassationsantrag war grundsatzlich auf ein Jahr ab Rechtskraft befristet Eine wesentliche Eigenheit bestand darin dass das Antragsrecht nicht bei den Prozessbeteiligten lag Burger konnten nur als spezielle Form der Eingabe Kassationsanregungen einbringen 21 hatten aber keine verfahrensrechtliche Stellung und kein Recht auf eine Begrundung wenn ihr Anliegen zuruckgewiesen wurde 22 Im vertragsgerichtlichen Verfahren entsprach der Kassation die Nachprufung 23 im sozialversicherungsrechtlichen Beschwerdeverfahren die Aufhebung rechtskraftiger Entscheidungen 24 In Russland besteht auch heute noch eine Kassationsinstanz 25 gegenuber der sozialistischen Zeit allerdings starker an die Kassation im Westen angenahert 26 Literatur BearbeitenSofie M F Geeroms Comparative law and legal translation why the terms cassation revision and appeal should not be translated In The American journal of comparative law Band 50 Nr 1 2002 S 201 228 JSTOR 840834 John Anthony Jolowicz Hrsg Recourse against judgments in the European Union Voies de recours dans l Union Europeenne Rechtsmittel in der Europaischen Union Civil procedure in Europe Band 2 Kluwer Law International The Hague 1999 ISBN 978 90 411 1197 5 eingeschrankte Vorschau in der Google Buchsuche InhaltZum deutschen Bereich Torsten Reich Die Kassation in Zivilsachen Massnahmeakt oder Rechtsinstitut In Forum historiae iuris 1997 forhistiur de Gerd Janke Zur Kassationstatigkeit des Obersten Gerichts der DDR in Zivilsachen In Forum historiae iuris 2007 forhistiur de PDF Matthias Esch Die Kassation in Strafsachen Berichte des Osteuropa Instituts an der Freien Universitat Berlin Reihe Wirtschaft und Recht Rechtswissenschaftliche Folge Band 147 Osteuropa Institut Berlin 1992 ISBN 978 3 921374 46 7 eingeschrankte Vorschau in der Google Buchsuche Nicole Hanne Rechtskraftdurchbrechungen von Strafentscheidungen im Wechsel der politischen Systeme eine rechtsvergleichend historische Untersuchung des Strafverfahrens in Osterreich der NS Zeit der DDR und der Bundesrepublik unter besonderer Berucksichtigung der Nichtigkeitsbeschwerde und der Kassation Schriften zum Prozessrecht Band 190 Duncker amp Humblot Berlin 2005 ISBN 978 3 428 11642 3 eingeschrankte Vorschau in der Google Buchsuche Aus rechtssoziologischer Perspektive fur Niederlande Deutschland Erhard Blankenburg Mobilisierung des Rechts Springer Berlin 1995 ISBN 978 3 540 55731 9 S 81 ff eingeschrankte Vorschau in der Google Buchsuche Weblinks BearbeitenAndrea Gyulai Schmidt et al Justiz in Osteuropa Ein aktueller Uberblick forost Forschungsverbund Ost und Sudosteuropa Arbeitspapier Nr 6 September 2002 Burkhard Hess Deutsches Zivilprozessrecht zwischen nationaler Eigenstandigkeit und europaischem Anpassungszwang Ritsumeikan Law Review 2010 S 191 208Belege Bearbeiten Zivilprozessuales Beispiel fur Westeuropa Frankreich Art 604 CPC regles de droit fur Osteuropa Russland Art 387 GPK Art 288 APK norm materialnogo prava ili norm processualnogo prava Zum Begriff etwa Suzanne Ballansat Aebi Die Aquivalenz juristischer Begriffe in verschiedenen Rechtssystemen 2014 siehe auch funktionale Rechtsvergleichung Zu den ursprunglichen Unterschieden zwischen Kassation und Revision siehe Die gesammten Materialien zu den Reichs Justizgesetzen Band 2 Civilprozessordnung 1880 1 Abteilung Allgemeine Begrundung 14 S 142 f Vgl etwa Lugano Ubereinkommen Anhang IV Beispiel Frankreich Art 579 CPC ne sont pas suspensifs d execution ggf kann die Vollstreckung im Einzelfall ausgesetzt werden Beispiel in Russland Art 283 APK RF Priostanovlenie ispolneniya vgl auch Art 103 BGG in der Schweiz Dazu Limbach Bockenforde Sommer 1996 In Frankreich die Regel vgl Art 625 CPC Beispiel Russland Art 390 GPK Art 287 APK otmenit izmenit a b Fur Belgien Frankreich Griechenland Italien Niederlande Portugal Spanien John Anthony Jolowicz Hrsg Recourse against judgments in the European Union 1999 eingeschrankte Vorschau in der Google 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21 Februar 1940 RGBl I S 405 34 Verordnung zur weiteren Vereinfachung der Strafrechtspflege vom 13 August 1942 RGBl I S 508 Art 7 2 dazu OG Prasident Schumann NJ 1950 S 240 242 Gerichtsverfassungsgesetz 1952 Memento des Originals vom 9 Juli 2018 im Internet Archive nbsp Info Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht gepruft Bitte prufe Original und Archivlink gemass Anleitung und entferne dann diesen Hinweis 1 2 Vorlage Webachiv IABot www verfassungen ch Gerichtsverfassungsgesetz 1963 Memento des Originals vom 10 Juli 2018 im Internet Archive nbsp Info Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht gepruft Bitte prufe Original und Archivlink gemass Anleitung und entferne dann diesen Hinweis 1 2 Vorlage Webachiv IABot www verfassungen ch vgl 40 Abs 1 GVG 1974 Memento des Originals vom 30 Juli 2018 im Internet Archive nbsp Info Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht gepruft Bitte prufe Original und Archivlink gemass Anleitung und entferne dann diesen Hinweis 1 2 Vorlage Webachiv IABot www verfassungen ch Beschluss des Prasidiums des Obersten Gerichts vom 9 Dezember 1987 OG Informationen 1988 Nr 2 S 3 8 Anita Grandke NJ 1989 S 200 203 Andrea Baer Die Unabhangigkeit der Richter in der Bundesrepublik Deutschland und in der DDR 1999 S 63 49 bis 55 der Verordnung uber die Aufgaben und die Arbeitsweise des Staatlichen Vertragsgerichts SVG VO GBl II 1970 Nr 29 S 209 Ziff 42 bis 44 der Richtlinie uber die Wahl Aufgaben und Arbeitsweise der Beschwerdekommissionen fur Sozialversicherung des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes GBl I 1978 Nr 8 S 109 Art 376 ff GPK RF 2002 Art 273 ff APK RF 2002 Art 401 1 ff UPK RF 2001 Das WiRO Handbuch ubersetzt unter RUS 912 sogar mit Revision Abgerufen von https de wikipedia org w index php title Kassation Rechtsbehelf amp oldid 232796393