www.wikidata.de-de.nina.az

IT Recht Deutschland Dieser Artikel oder Abschnitt bedarf einer grundsätzlichen überarbeitung Näheres sollte auf der Dis

IT-Recht (Deutschland)

Dieser Artikel oder Abschnitt bedarf einer grundsätzlichen Überarbeitung. Näheres sollte auf der Diskussionsseite angegeben sein. Bitte hilf mit, ihn zu verbessern, und entferne anschließend diese Markierung.

IT-Recht ist die Kurzform für Informationstechnologierecht. Ähnlich verwendete, teils veraltete und bedeutungsähnliche Begriffe sind: Computerrecht, EDV-Recht, Informationsrecht, Internetrecht, Multimediarecht und Softwarerecht. Das IT-Recht ist ein Rechtsgebiet, das sich mit der rechtlichen Betrachtung von Sachverhalten aus der Informationstechnologie (IT) beschäftigt. Als Querschnittsmaterie erstreckt es sich auf relevante Teilbereiche aller Hauptrechtsgebiete. Der Gegenbegriff zum IT-Recht ist die Rechtsinformatik.

Historie des Rechtsgebiets und seiner Bezeichnungen Bearbeiten

Der Begriff IT-Recht hat seit 2006 durch die Einführung des Titels Fachanwalt für Informationstechnologierecht in § 14 FAO im Jahr 2006 eigene Bedeutung erlangt. Die Begriffe EDV-Recht und Computerrecht werden heute nur noch verwendet, wenn auf vornehmlich in den 90er Jahren gegründete Sammelwerke Bezug genommen wird. Davon zeugen heute noch die Zeitschrift Computer und Recht sowie die Gesetzessammlung CompR im dtv. Später wurde der Begriff des EDV-Rechts gebräuchlich, was heute im Namen des Vereins Deutscher EDV-Gerichtstag weiterlebt. Teilweise findet sich auch noch die Bezeichnung Informatikrecht in Umkehrung der Rechtsinformatik. Mit Aufkommen des Internets wurde daneben der Begriff Multimediarecht als Teilbereich geprägt, der speziell die Rechtsfragen des Internets umfasste (auch Internetrecht). Heute wird überwiegend der Begriff Informationstechnologierecht verwendet.

Abgrenzung von anderen Rechtsgebieten Bearbeiten

In der Praxis kann es leicht zu thematischen Überschneidungen mit den Gebieten: gewerblicher Rechtsschutz, Urheber- und Medienrecht und Arbeitsrecht kommen. Auch geläufig sind Überschneidungen mit dem Verwaltungsrecht und dem Bank- und Kapitalmarktrecht. Wegen der häufigen Überschneidungen in der Praxis hat sich eine Untergliederung des IT-Rechts in gesetzesübergreifende Anwendungsbereiche wie beispielsweise dem Datenschutzrecht, dem Softwarerecht oder dem IT-Strafrecht etabliert, die jeweils auch auf mehrere Gesetzeswerke zurückgreifen.

Sachgebiete Bearbeiten

Eine abstrakte Definition des IT-Rechts gibt es in deutschen Gesetzen nicht. Eine Art Beschreibung findet sich jedoch in der Fachanwaltsordnung (FAO).

In der Fachanwaltsordnung wird seit 2006 die Abkürzung IT-Recht erwähnt: „Informationstechnologierecht (IT-Recht)“ heißt es in § 5 Absatz r FAO bei den praktischen Erfahrungen.

In § 14k FAO findet sich eine Passage, die einer Beschreibung des Rechts der Informationstechnologie gleichkommt. Denn die Norm führt die Kenntnisse auf, welche ein Rechtsanwalt (neben praktischen Erfahrungen) nachweisen muss, wenn er den Titel Fachanwalt für Informationstechnologierecht erlangen will. Dies sind im Einzelnen:

  1. Vertragsrecht der Informationstechnologien, einschließlich der Gestaltung individueller Verträge und AGB,
  2. Recht des elektronischen Geschäftsverkehrs, einschließlich der Gestaltung von Provider-Verträgen und Nutzungsbedingungen (Online-/Mobile Business),
  3. Grundzüge des Immaterialgüterrechts im Bereich der Informationstechnologien, Bezüge zum Kennzeichenrecht, insbesondere Domainrecht,
  4. Recht des Datenschutzes und der Sicherheit der Informationstechnologien einschließlich Verschlüsselungen und Signaturen sowie deren berufsspezifischer Besonderheiten,
  5. Das Recht der Kommunikationsnetze und -dienste, insbesondere das Recht der Telekommunikation und deren Dienste,
  6. Öffentliche Vergabe von Leistungen der Informationstechnologien (einschließlich e-Government) mit Bezügen zum europäischen und deutschen Kartellrecht,
  7. Internationale Bezüge einschließlich Internationales Privatrecht,
  8. Besonderheiten des Strafrechts im Bereich der Informationstechnologien,
  9. Besonderheiten der Verfahrens- und Prozessführung.

Zum 1. Januar 2022 waren 730 Fachanwälte (davon 138 Fachanwältinnen) zugelassen.

Vertragsrecht der Informationstechnologien Bearbeiten

Hierunter sind alle Verträge über Informationstechnologie, nämlich Software, Hardware sowie Dienstleistungen zu verstehen. Softwareverträge sind Verträge zur Erstellung von Individualsoftware, Verkauf, Vermietung, Leasing, Vertrieb von Standardsoftware, Anpassung von Standardsoftware (Customizing, Parametrisierung), Verträge über IT-Projekte, Outsourcing etc. …. Die Rechtsnatur von Software ist unter Juristen nach wie vor umstritten. Die Gerichte behandeln Software als Sache und ordnen die Verträge entsprechend ein. Bei Hardware ist ebenfalls Herstellung, Verkauf, Vermietung, Leasing, Vertrieb denkbar. Dienstleistungen sind in der Regel Beratung beim Einsatz, aber auch Anpassung von Software. Zu diesem Themenbereich zählen auch neuere Vertragsmodelle, wie etwa Application Service Providing, Software as a Service und ähnliche, die oft im Kern nur neue Begriffe für gar nicht oder wenig abgewandelte alte Vertragsmodelle sind. Wichtige Verträge sind die EVB-IT, die Einkaufsbedingungen der öffentlichen Hand für Informationstechnologie.

Alle genannten Verträge lassen sich grundsätzlich mit den Regeln des deutschen Rechts ohne wesentliche IT-spezifische Gesetze abbilden. Die Besonderheit besteht vor allem darin, dass bei Formulierung der Verträge die technischen Besonderheiten der Informationstechnologien sowie die speziellen Businessmodelle der IT-Branche verstanden und juristisch umgesetzt werden.

Recht des elektronischen Geschäftsverkehrs Bearbeiten

Dieser Bereich ist durch den Zusatz Online-/Mobile Business recht gut charakterisiert. Hierunter sind alle Rechtsfragen des E-Commerce zu verstehen. Dies umfasst den Bereich von Verbraucherverträgen (B2C – Business-to-Consumer), der weitgehend durch das Fernabsatzrecht des BGB (§§ 312b ff, BGB) geprägt ist. Daneben sind aber auch Internetauktionen, Internetplattformen, Web 2.0, Communities und andere Angebote umfasst. Zu diesem Bereich zählen daneben auch alle Verträge zwischen Unternehmen (B2B Business-to-Business), die über elektronische Medien abgeschlossen werden.

Provider-Verträge sind in der FAO ausdrücklich benannt. Diese sind wegen ihrer technischen Besonderheiten, der vielfältigen Haftungsrisiken und neuen normativen Vorgaben (z. B. Vorratsdatenspeicherung) komplex. Bei Hostprovidern stellt sich insbesondere die Frage der Verfügbarkeit sowie der Haftung für eventuell rechtswidrige Inhalte.

Grundzüge des Immaterialgüterrechts Bearbeiten

Gemeint ist hiermit das Recht geistigen Eigentums, sowohl an Software als auch an den Inhalten im Internet.

Besonders hervorgehoben wird das Kennzeichenrecht, insbesondere Domainrecht.

Recht des Datenschutzes Bearbeiten

Das Recht des Datenschutzes ist für den privaten Bereich hauptsächlich in der DSGVO und im Bundesdatenschutzgesetz geregelt. Für den öffentlichen Bereich des Bundes gilt dies ebenfalls, für den öffentlichen Bereich der Bundesländer sind die jeweiligen Landesdatenschutzgesetze neben der Datenschutzgrundverordnung maßgebend. Bei diesen Gesetzen handelt es sich um Rahmengesetze, die für viele Bereiche des Lebens durch speziellere Gesetze ergänzt oder verdrängt werden (bereichsspezifische Regelungen). So enthält das Telemediengesetz spezielle Regelungen für Telemedien und das Telekommunikationsgesetz für die Telekommunikation.

Zweck des Datenschutzes ist es, die Grundrechte und Grundfreiheiten natürlicher Personen und insbesondere deren Recht auf Schutz personenbezogener Daten zu gewährleisten (Art. 1 Abs. 2 DSGVO).

Die Sicherheit der Informationstechnologien einschließlich Verschlüsselungen betrifft die rechtlichen Rahmenbedingungen der IT-Sicherheit. Neben dem Datenschutzrecht sind dies vor allem die Regelungen des KonTraG, steuerrechtliche Vorschriften, Archivierungspflichten sowie gesetzliche und vertragliche Verschwiegenheitspflichten.

Recht der Kommunikationsnetze und -dienste Bearbeiten

Das Recht der Kommunikationsnetze und -dienste wird in Deutschland durch das Telekommunikationsgesetz (TKG) geregelt. Das Telemediengesetz (TMG) regelt demgegenüber die Inhalte und ist Gegenstand von Ziffer 2, Recht des elektronischen Geschäftsverkehrs.

Öffentliche Vergabe von Leistungen der Informationstechnologien Bearbeiten

Die öffentliche Vergabe von Leistungen der Informationstechnologien wird im Wesentlichen durch das Vergaberecht und das Kartellrecht normiert. Im Vergaberecht wurde wegen der speziellen Probleme im IT-Recht eine besondere Vergabeart, wettbewerblicher Dialog eingeführt, um dem Umstand Rechnung zu tragen, dass öffentliche Auftraggeber oft nicht über ausreichende IT-Kompetenz verfügen, um ohne Unterstützung Ausschreibungen durchzuführen. Zum Vergaberecht sind auch die EVB-IT als Einkaufsbedingungen der öffentlichen Auftraggeber zu zählen.

Internationale Bezüge Bearbeiten

Wegen des grenzüberschreitenden Charakters der Informationstechnologien, insbesondere des Internets, stellt sich oft die Frage, welches Recht auf Sachverhalte im Bereich der IT überhaupt anwendbar ist. Das Internationale Privatrecht (IPR) ist in diesem Bereich daher eine relevante Materie, die regelt, welchem Recht (z. B. deutschem, US-amerikanischem oder sonstigem nationalen Recht) ein Vertrag unterliegt, bzw. nach welchem Recht andere Rechtsfragen zu entscheiden sind. Entgegen dem Wortlaut handelt es sich nicht um Völkerrecht, sondern um national geltendes Recht. In Deutschland ist das IPR im EGBGB, dem Einführungsgesetz zum BGB, geregelt. Zu beachten ist, dass das UN-Kaufrecht zwar auf einem internationalen Abkommen beruht, aber in den Vertragsstaaten nationales Recht ist. In Deutschland ist das UN-Kaufrecht daher das deutsche Recht für bestimmte internationale Verträge. Welche nationale Gerichtsbarkeit (deutsche, französische etc.) im Streitfall zu entscheiden hat, regelt das internationale Prozessrecht, das auch jedes Land für sich selbst formuliert hat. Eine Besonderheit im IT-Recht ist die starke Prägung der Verträge durch US-Anbieter. Dies macht, insbesondere im Rechtsverkehr mit Verbrauchern, eine Lokalisierung, also Anpassung auf deutsches Recht erforderlich. Dabei ist zu beachten, dass nicht nur eine Übersetzung, sondern auch eine inhaltliche Anpassung erforderlich ist.

Besonderheiten des Strafrechts Bearbeiten

Hiermit sind die speziell geschaffenen Straftatbestände für Computerkriminalität gemeint, aber auch Regelungen beispielsweise im Urheberrecht.

Es handelt sich, wie beim IT-Recht insgesamt, auch bei den Besonderheiten des Internet-Strafrechts um eine Querschnittsmaterie.

Beispielsweise können Rechtsverletzer (Inhaber von Websites, die gegen Gesetze verstoßen) im Web auf strafrechtlichem Wege ermittelt werden. Nach § 100g StPO (Strafprozessordnung) bzw. nach § 113 TKG sind die Provider verpflichtet, den Strafverfolgungsbehörden Auskünfte zu erteilen, da mittels des Akteneinsichts-Rechts nach § 406e StPO dann auch zur Geltendmachung der Ansprüche des Zivilrechts Rückgriff genommen werden kann. Das strafprozessual nach der StPO hierfür erforderliche berechtigte Interesse liegt in der möglichen Geltendmachung zivilrechtlicher Ansprüche durch den Verletzten ohne die zivilrechtliche Möglichkeit, die in den Akten stehenden Daten zu erlangen. Eine Strafanzeige kann den Weg zur Geltendmachung zivilrechtlicher Ansprüche damit insofern erst eröffnen.

Besonderheiten der Verfahrens- und Prozessführung Bearbeiten

Rechtsstreitigkeiten im Bereich IT-Recht erfordern, ähnlich wie in anderen Querschnittsbereichen zur Technik, von allen Beteiligten ein spezifisches technisches Verständnis für die zugrundeliegenden Vorgänge.

Siehe auch Bearbeiten

Rechtsquellen Bearbeiten

Literatur Bearbeiten

  • Wolfgang Kilian / Benno Heussen, Computerrechtshandbuch. Informationstechnologie in der Rechts- und Wirtschaftspraxis (Loseblattsammlung), 34. Auflage, München 2018, Verlag C.H. Beck, ISBN 978-3-406-31830-6.
  • Timoleon Kosmides: Providing-Verträge. Systematik und Methodologie der Bestimmung von Rechtsnatur und Rechtsfolgen, München 2010, ISBN 978-3-406-60255-9.
  • ders., Die Bestimmung der Rechtsnatur von Access-Providing für die Bestimmung der Rechtsfolgen im Störungsfall, in: Taeger/Wiebe (Hrsg.): Tagungsband Herbstakademie 2008: Von AdWords bis Social Networks – Neue Entwicklungen im Informationsrecht, Edewecht 2008, S. 119–132.
  • Thomas Söbbing, Die Einführung in das Recht der Informations-Technologie (IT Recht) Juristische Ausbildung – JURA, de Gruyter Verlag, JURA 2010, 915, 922.
  • Jürgen Taeger, Die Entwicklung des IT-Rechts im Jahr 2010 (im Anschluss an den Vorgänger-Aufsatz in der NJW 2010, 25), NJW 52/2010, 3759.
  • Jürgen Taeger, Die Entwicklung des IT-Rechts im Jahr 2011, NJW 51/2011, S. 3696–3702.
  • Christoph Zahrnt: IT-Projektverträge: Rechtliche Grundlagen, dpunkt.verlag 2008, ISBN 978-3-89864-474-7.

Zeitschriften Bearbeiten

Einzelnachweise Bearbeiten

  1. BRAK: Fachanwaltsordnung (FAO). 1. Juni 2022, abgerufen am 29. November 2022.
  2. (Memento vom 20. September 2008 im Internet Archive) (FAO) (PDF-Datei; 54 kB) und Amtliche Bekanntmachung der Bundesrechtsanwaltskammer für die entsprechenden Änderungen der FAO, BRAK-Mitt. 4/2006 (PDF; 1,7 MB), Seite 168 ff.
  3. Zitat aus § 14k FAO, Links nicht im Original
  4. Bundesrechtsanwaltskammer, Statistik (PDF; 0,2 MB)
  5. Quelle: Vgl.: (Memento vom 24. August 2009 im Internet Archive) (Stand 9/2009), Seite 503 von 556.
  6. Bundesrechtsanwaltskammer ~ Berufsrecht. Abgerufen am 29. Juli 2019.
wikipedia, wiki, deutsches, deutschland, buch, bücher, bibliothek artikel lesen, herunterladen kostenlos kostenloser herunterladen, MP3, Video, MP4, 3GP, JPG, JPEG, GIF, PNG, Bild, Musik, Lied, Film, Buch, Spiel, Spiele
Veröffentlichungsdatum:
Dieser Artikel oder Abschnitt bedarf einer grundsatzlichen Uberarbeitung Naheres sollte auf der Diskussionsseite angegeben sein Bitte hilf mit ihn zu verbessern und entferne anschliessend diese Markierung IT Recht ist die Kurzform fur Informationstechnologierecht Ahnlich verwendete teils veraltete und bedeutungsahnliche Begriffe sind Computerrecht EDV Recht Informationsrecht Internetrecht Multimediarecht und Softwarerecht Das IT Recht ist ein Rechtsgebiet das sich mit der rechtlichen Betrachtung von Sachverhalten aus der Informationstechnologie IT beschaftigt Als Querschnittsmaterie erstreckt es sich auf relevante Teilbereiche aller Hauptrechtsgebiete Der Gegenbegriff zum IT Recht ist die Rechtsinformatik Inhaltsverzeichnis 1 Historie des Rechtsgebiets und seiner Bezeichnungen 2 Abgrenzung von anderen Rechtsgebieten 3 Sachgebiete 3 1 Vertragsrecht der Informationstechnologien 3 2 Recht des elektronischen Geschaftsverkehrs 3 3 Grundzuge des Immaterialguterrechts 3 4 Recht des Datenschutzes 3 5 Recht der Kommunikationsnetze und dienste 3 6 Offentliche Vergabe von Leistungen der Informationstechnologien 3 7 Internationale Bezuge 3 8 Besonderheiten des Strafrechts 3 9 Besonderheiten der Verfahrens und Prozessfuhrung 4 Siehe auch 5 Rechtsquellen 6 Literatur 7 Zeitschriften 8 EinzelnachweiseHistorie des Rechtsgebiets und seiner Bezeichnungen BearbeitenDer Begriff IT Recht hat seit 2006 durch die Einfuhrung des Titels Fachanwalt fur Informationstechnologierecht in 14 FAO im Jahr 2006 eigene Bedeutung erlangt Die Begriffe EDV Recht und Computerrecht werden heute nur noch verwendet wenn auf vornehmlich in den 90er Jahren gegrundete Sammelwerke Bezug genommen wird Davon zeugen heute noch die Zeitschrift Computer und Recht sowie die Gesetzessammlung CompR im dtv Spater wurde der Begriff des EDV Rechts gebrauchlich was heute im Namen des Vereins Deutscher EDV Gerichtstag weiterlebt Teilweise findet sich auch noch die Bezeichnung Informatikrecht in Umkehrung der Rechtsinformatik Mit Aufkommen des Internets wurde daneben der Begriff Multimediarecht als Teilbereich gepragt der speziell die Rechtsfragen des Internets umfasste auch Internetrecht Heute wird uberwiegend der Begriff Informationstechnologierecht verwendet Abgrenzung von anderen Rechtsgebieten BearbeitenIn der Praxis kann es leicht zu thematischen Uberschneidungen mit den Gebieten gewerblicher Rechtsschutz Urheber und Medienrecht und Arbeitsrecht kommen Auch gelaufig sind Uberschneidungen mit dem Verwaltungsrecht und dem Bank und Kapitalmarktrecht Wegen der haufigen Uberschneidungen in der Praxis hat sich eine Untergliederung des IT Rechts in gesetzesubergreifende Anwendungsbereiche wie beispielsweise dem Datenschutzrecht dem Softwarerecht oder dem IT Strafrecht etabliert die jeweils auch auf mehrere Gesetzeswerke zuruckgreifen Sachgebiete BearbeitenEine abstrakte Definition des IT Rechts gibt es in deutschen Gesetzen nicht Eine Art Beschreibung findet sich jedoch in der Fachanwaltsordnung FAO In der Fachanwaltsordnung wird seit 2006 die Abkurzung IT Recht erwahnt Informationstechnologierecht IT Recht heisst es in 5 Absatz r FAO bei den praktischen Erfahrungen 1 In 14k FAO findet sich eine Passage die einer Beschreibung des Rechts der Informationstechnologie gleichkommt Denn die Norm fuhrt die Kenntnisse auf welche ein Rechtsanwalt neben praktischen Erfahrungen nachweisen muss wenn er den Titel Fachanwalt fur Informationstechnologierecht erlangen will 2 Dies sind im Einzelnen 3 Vertragsrecht der Informationstechnologien einschliesslich der Gestaltung individueller Vertrage und AGB Recht des elektronischen Geschaftsverkehrs einschliesslich der Gestaltung von Provider Vertragen und Nutzungsbedingungen Online Mobile Business Grundzuge des Immaterialguterrechts im Bereich der Informationstechnologien Bezuge zum Kennzeichenrecht insbesondere Domainrecht Recht des Datenschutzes und der Sicherheit der Informationstechnologien einschliesslich Verschlusselungen und Signaturen sowie deren berufsspezifischer Besonderheiten Das Recht der Kommunikationsnetze und dienste insbesondere das Recht der Telekommunikation und deren Dienste Offentliche Vergabe von Leistungen der Informationstechnologien einschliesslich e Government mit Bezugen zum europaischen und deutschen Kartellrecht Internationale Bezuge einschliesslich Internationales Privatrecht Besonderheiten des Strafrechts im Bereich der Informationstechnologien Besonderheiten der Verfahrens und Prozessfuhrung Zum 1 Januar 2022 waren 730 Fachanwalte davon 138 Fachanwaltinnen zugelassen 4 Vertragsrecht der Informationstechnologien Bearbeiten Hierunter sind alle Vertrage uber Informationstechnologie namlich Software Hardware sowie Dienstleistungen zu verstehen Softwarevertrage sind Vertrage zur Erstellung von Individualsoftware Verkauf Vermietung Leasing Vertrieb von Standardsoftware Anpassung von Standardsoftware Customizing Parametrisierung Vertrage uber IT Projekte Outsourcing etc Die Rechtsnatur von Software ist unter Juristen nach wie vor umstritten Die Gerichte behandeln Software als Sache und ordnen die Vertrage entsprechend ein Bei Hardware ist ebenfalls Herstellung Verkauf Vermietung Leasing Vertrieb denkbar Dienstleistungen sind in der Regel Beratung beim Einsatz aber auch Anpassung von Software Zu diesem Themenbereich zahlen auch neuere Vertragsmodelle wie etwa Application Service Providing Software as a Service und ahnliche die oft im Kern nur neue Begriffe fur gar nicht oder wenig abgewandelte alte Vertragsmodelle sind Wichtige Vertrage sind die EVB IT die Einkaufsbedingungen der offentlichen Hand fur Informationstechnologie Alle genannten Vertrage lassen sich grundsatzlich mit den Regeln des deutschen Rechts ohne wesentliche IT spezifische Gesetze abbilden Die Besonderheit besteht vor allem darin dass bei Formulierung der Vertrage die technischen Besonderheiten der Informationstechnologien sowie die speziellen Businessmodelle der IT Branche verstanden und juristisch umgesetzt werden Recht des elektronischen Geschaftsverkehrs Bearbeiten Dieser Bereich ist durch den Zusatz Online Mobile Business recht gut charakterisiert Hierunter sind alle Rechtsfragen des E Commerce zu verstehen Dies umfasst den Bereich von Verbrauchervertragen B2C Business to Consumer der weitgehend durch das Fernabsatzrecht des BGB 312b ff BGB gepragt ist Daneben sind aber auch Internetauktionen Internetplattformen Web 2 0 Communities und andere Angebote umfasst Zu diesem Bereich zahlen daneben auch alle Vertrage zwischen Unternehmen B2B Business to Business die uber elektronische Medien abgeschlossen werden Provider Vertrage sind in der FAO ausdrucklich benannt Diese sind wegen ihrer technischen Besonderheiten der vielfaltigen Haftungsrisiken und neuen normativen Vorgaben z B Vorratsdatenspeicherung komplex Bei Hostprovidern stellt sich insbesondere die Frage der Verfugbarkeit sowie der Haftung fur eventuell rechtswidrige Inhalte Grundzuge des Immaterialguterrechts Bearbeiten Gemeint ist hiermit das Recht geistigen Eigentums sowohl an Software als auch an den Inhalten im Internet Besonders hervorgehoben wird das Kennzeichenrecht insbesondere Domainrecht Recht des Datenschutzes Bearbeiten Das Recht des Datenschutzes ist fur den privaten Bereich hauptsachlich in der DSGVO und im Bundesdatenschutzgesetz geregelt Fur den offentlichen Bereich des Bundes gilt dies ebenfalls fur den offentlichen Bereich der Bundeslander sind die jeweiligen Landesdatenschutzgesetze neben der Datenschutzgrundverordnung massgebend Bei diesen Gesetzen handelt es sich um Rahmengesetze die fur viele Bereiche des Lebens durch speziellere Gesetze erganzt oder verdrangt werden bereichsspezifische Regelungen So enthalt das Telemediengesetz spezielle Regelungen fur Telemedien und das Telekommunikationsgesetz fur die Telekommunikation Zweck des Datenschutzes ist es die Grundrechte und Grundfreiheiten naturlicher Personen und insbesondere deren Recht auf Schutz personenbezogener Daten zu gewahrleisten Art 1 Abs 2 DSGVO Die Sicherheit der Informationstechnologien einschliesslich Verschlusselungen betrifft die rechtlichen Rahmenbedingungen der IT Sicherheit Neben dem Datenschutzrecht sind dies vor allem die Regelungen des KonTraG steuerrechtliche Vorschriften Archivierungspflichten sowie gesetzliche und vertragliche Verschwiegenheitspflichten Recht der Kommunikationsnetze und dienste Bearbeiten Das Recht der Kommunikationsnetze und dienste wird in Deutschland durch das Telekommunikationsgesetz TKG geregelt Das Telemediengesetz TMG regelt demgegenuber die Inhalte und ist Gegenstand von Ziffer 2 Recht des elektronischen Geschaftsverkehrs Offentliche Vergabe von Leistungen der Informationstechnologien Bearbeiten Die offentliche Vergabe von Leistungen der Informationstechnologien wird im Wesentlichen durch das Vergaberecht und das Kartellrecht normiert Im Vergaberecht wurde wegen der speziellen Probleme im IT Recht eine besondere Vergabeart wettbewerblicher Dialog eingefuhrt um dem Umstand Rechnung zu tragen dass offentliche Auftraggeber oft nicht uber ausreichende IT Kompetenz verfugen um ohne Unterstutzung Ausschreibungen durchzufuhren Zum Vergaberecht sind auch die EVB IT als Einkaufsbedingungen der offentlichen Auftraggeber zu zahlen Internationale Bezuge Bearbeiten Wegen des grenzuberschreitenden Charakters der Informationstechnologien insbesondere des Internets stellt sich oft die Frage welches Recht auf Sachverhalte im Bereich der IT uberhaupt anwendbar ist Das Internationale Privatrecht IPR ist in diesem Bereich daher eine relevante Materie die regelt welchem Recht z B deutschem US amerikanischem oder sonstigem nationalen Recht ein Vertrag unterliegt bzw nach welchem Recht andere Rechtsfragen zu entscheiden sind Entgegen dem Wortlaut handelt es sich nicht um Volkerrecht sondern um national geltendes Recht In Deutschland ist das IPR im EGBGB dem Einfuhrungsgesetz zum BGB geregelt Zu beachten ist dass das UN Kaufrecht zwar auf einem internationalen Abkommen beruht aber in den Vertragsstaaten nationales Recht ist In Deutschland ist das UN Kaufrecht daher das deutsche Recht fur bestimmte internationale Vertrage Welche nationale Gerichtsbarkeit deutsche franzosische etc im Streitfall zu entscheiden hat regelt das internationale Prozessrecht das auch jedes Land fur sich selbst formuliert hat Eine Besonderheit im IT Recht ist die starke Pragung der Vertrage durch US Anbieter Dies macht insbesondere im Rechtsverkehr mit Verbrauchern eine Lokalisierung also Anpassung auf deutsches Recht erforderlich Dabei ist zu beachten dass nicht nur eine Ubersetzung sondern auch eine inhaltliche Anpassung erforderlich ist Besonderheiten des Strafrechts Bearbeiten Hiermit sind die speziell geschaffenen Straftatbestande fur Computerkriminalitat gemeint aber auch Regelungen beispielsweise im Urheberrecht Es handelt sich wie beim IT Recht insgesamt auch bei den Besonderheiten des Internet Strafrechts um eine Querschnittsmaterie Beispielsweise konnen Rechtsverletzer Inhaber von Websites die gegen Gesetze verstossen im Web auf strafrechtlichem Wege ermittelt werden Nach 100g StPO Strafprozessordnung bzw nach 113 TKG sind die Provider verpflichtet den Strafverfolgungsbehorden Auskunfte zu erteilen da mittels des Akteneinsichts Rechts nach 406e StPO dann auch zur Geltendmachung der Anspruche des Zivilrechts Ruckgriff genommen werden kann Das strafprozessual nach der StPO hierfur erforderliche berechtigte Interesse liegt in der moglichen Geltendmachung zivilrechtlicher Anspruche durch den Verletzten ohne die zivilrechtliche Moglichkeit die in den Akten stehenden Daten zu erlangen Eine Strafanzeige kann den Weg zur Geltendmachung zivilrechtlicher Anspruche damit insofern erst eroffnen 5 Besonderheiten der Verfahrens und Prozessfuhrung Bearbeiten Rechtsstreitigkeiten im Bereich IT Recht erfordern ahnlich wie in anderen Querschnittsbereichen zur Technik von allen Beteiligten ein spezifisches technisches Verstandnis fur die zugrundeliegenden Vorgange Siehe auch BearbeitenInstitut fur Informations Telekommunikations und Medienrecht Institut fur Rechtsinformatik Saarbrucken Rechtsquellen BearbeitenBundesdatenschutzgesetz BDSG Burgerliches Gesetzbuch BGB Datenschutz Grundverordnung DS GVO Fachanwaltsordnung FAO 6 Internationales Privatrecht Markengesetz Strafgesetzbuch Telekommunikationsgesetz Telemediengesetz Urheberrechtsgesetz Verordnung uber elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste fur elektronische Transaktionen EIDAS bzw IVT VO Vertrauensdienstegesetz VDG Literatur BearbeitenWolfgang Kilian Benno Heussen Computerrechtshandbuch Informationstechnologie in der Rechts und Wirtschaftspraxis Loseblattsammlung 34 Auflage Munchen 2018 Verlag C H Beck ISBN 978 3 406 31830 6 Timoleon Kosmides Providing Vertrage Systematik und Methodologie der Bestimmung von Rechtsnatur und Rechtsfolgen Munchen 2010 ISBN 978 3 406 60255 9 ders Die Bestimmung der Rechtsnatur von Access Providing fur die Bestimmung der Rechtsfolgen im Storungsfall in Taeger Wiebe Hrsg Tagungsband Herbstakademie 2008 Von AdWords bis Social Networks Neue Entwicklungen im Informationsrecht Edewecht 2008 S 119 132 Thomas Sobbing Die Einfuhrung in das Recht der Informations Technologie IT Recht Juristische Ausbildung JURA de Gruyter Verlag JURA 2010 915 922 Jurgen Taeger Die Entwicklung des IT Rechts im Jahr 2010 im Anschluss an den Vorganger Aufsatz in der NJW 2010 25 NJW 52 2010 3759 Jurgen Taeger Die Entwicklung des IT Rechts im Jahr 2011 NJW 51 2011 S 3696 3702 Christoph Zahrnt IT Projektvertrage Rechtliche Grundlagen dpunkt verlag 2008 ISBN 978 3 89864 474 7 Zeitschriften BearbeitenComputer und Recht CR Datenschutz und Datensicherheit DuD Der IT Rechtsberater ITRB JurPC Kommunikation und Recht K amp R Multimedia und Recht MMR Zeitschrift fur Datenschutz ZD Einzelnachweise Bearbeiten BRAK Fachanwaltsordnung FAO 1 Juni 2022 abgerufen am 29 November 2022 Fachanwaltsordnung Memento vom 20 September 2008 im Internet Archive FAO PDF Datei 54 kB und Amtliche Bekanntmachung der Bundesrechtsanwaltskammer fur die entsprechenden Anderungen der FAO BRAK Mitt 4 2006 PDF 1 7 MB Seite 168 ff Zitat aus 14k FAO Links nicht im Original Bundesrechtsanwaltskammer Statistik PDF 0 2 MB Quelle Vgl Skript der Uni Munster Memento vom 24 August 2009 im Internet Archive Stand 9 2009 Seite 503 von 556 Bundesrechtsanwaltskammer Berufsrecht Abgerufen am 29 Juli 2019 Bitte den Hinweis zu Rechtsthemen beachten Abgerufen von https de wikipedia org w index php title IT Recht Deutschland amp oldid 228482212