www.wikidata.de-de.nina.az
Viele aber nicht alle Fachautoren kurzen ohne Punkt und Leerzeichen ab So wird die Abbreviatur fur in der Regel normalerweise i d R mit idR abbreviert Ungeachtet dessen werden Akronyme wie sonst auch ohne Punkte gebildet Folgende Liste von Abkurzungen aus der Rechtssprache versucht nur sprachlich korrekte Abbreviaturen also mit Punkt und Leerzeichen aufzufuhren sofern nicht die geraffte Schreibweise in den Alltag Einzug gefunden hat und dort dominiert z B eG GbR oder MdB oder die Abbreviatur nur in juristischen Schriften und dort auch nur zusammengeschrieben auftaucht Inhaltsverzeichnis A B C D E F G H I J K L M N O P Q R S T U V W X Y ZA BearbeitenA Anhang a analog a A andere r Ansicht AA Auswartiges Amt oder Agentur fur Arbeit oder Aktuelles Arbeitsrecht Zeitschrift oder Anonyme Alkoholiker oder Amtsanwalt AABG Gesetz zur Begrenzung der Arzneimittelausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung AABGebV Besondere Gebuhrenverordnung des Auswartigen Amts fur individuell zurechenbare offentliche Leistungen in dessen Zustandigkeitsbereich AAG Aufwendungsausgleichsgesetz Gesetz uber den Ausgleich der Arbeitgeberaufwendungen fur Entgeltfortzahlung oder Aussiedleraufnahmegesetz AAO Alarm und Ausruckeordnung AApoO AAppO Approbationsordnung fur Apotheker AApoO AAppO Approbationsordnung fur Arzte siehe Approbationsordnung AApprOAndV Anderungsverordnung zur AApoO AAPV Allgemeine Ambulante Palliativversorgung AArbVtrG Gesetz uber befristete Arbeitsvertrage mit Arzten in der Weiterbildung AarhusUbk Ubereinkommen uber den Zugang zu Informationen die Offentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten AATV Verordnung uber Nachweispflichten fur Arzneimittel die zur Anwendung bei Tieren bestimmt sind AAUG Anspruchs und Anwartschaftsuberfuhrungsgesetz AAUG AndG Gesetz zur Anderung und Erganzung des Anspruchs und Anwartschaftsuberfuhrungsgesetzes AAUGErstV Verordnung uber die Erstattung von Aufwendungen nach dem Gesetz zur Uberfuhrung von Anspruchen und Anwartschaften aus Zusatz und Sonderversorgungssystemen des Beitrittsgebiets durch den Bund AAustVorhAbk USA Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika uber die Durchfuhrung von Austauschvorhaben zum Zwecke der Aus und Weiterbildung AAV Verordnung uber Aufenthaltsgenehmigungen zur Ausubung einer unselbststandigen Tatigkeit Arbeitsaufenthaltsverordnung oder Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken uber die Bedingungen des befristeten Aufenthalts und die Modalitaten des planmassigen Abzugs der sowjetischen Truppen aus dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland vom 12 Oktober 1990 Aufenthalts und Abzugsvertrag oder Allgemeine Arbeitnehmerschutzverordnung Osterreich AB allgemein Ausfuhrungsbestimmung oder Allgemeine Bedingungen oder Arbeitsbereich siehe Arbeits und Sozialrecht in Deutschland oder Abgeschlossenheitsbescheinigung ABA Arbeitsgemeinschaft fur betriebliche Altersversorgung e V siehe aba Verband oder Arbeit Beruf und Arbeitslosenhilfe Zeitschrift ABAG Arzneimittelbudget Ablosungsgesetz ABAS Ausschuss fur Biologische Arbeitsstoffe ABB Allgemeine Bedingungen fur Beforderungen oder Allgemeine Bausparbedingungen ABBergV Bergverordnung fur alle bergbaulichen Bereiche Allgemeine Bundesbergverordnung ABBV Verordnung zur Berechnung von Ablosungsbetragen nach dem Eisenbahnkreuzungsgesetz dem Bundesfernstrassengesetz und dem Bundeswasserstrassengesetz ABD Ausfuhrbegleitdokument siehe Ausfuhranmeldung ABE allgemeine Betriebserlaubnis ABE AbfAblV Abfallablagerungsverordnung Verordnung uber die umweltvertragliche Ablagerung von Siedlungsabfallen AbfAEV Verordnung uber das Anzeige und Erlaubnisverfahren fur Sammler Beforderer Handler und Makler von Abfallen Anzeige und Erlaubnisverordnung AbfallR Zeitschrift fur das Recht der Abfallwirtschaft AbfBeauftrV Verordnung uber Betriebsbeauftragte fur Abfall siehe Abfallbeauftragter AbfG Gesetz uber die Vermeidung und Entsorgung von Abfallen aufgehoben inzwischen Kreislaufwirtschaftsgesetz KrWG AbfKlarV 1992 Verordnung uber die Verwertung von Klarschlamm Klarschlammgemisch und Klarschlammkompost Klarschlammverordnung AbfKoBiV Abfallwirtschaftskonzept und bilanzverordnung aufgehoben AbfVerbrBussV Verordnung zur Durchsetzung von Vorschriften in Rechtsakten der Europaischen Gemeinschaft uber die Verbringung von Abfallen Abfallverbringungsbussgeldverordnung AbfVerbrG Abfallverbringungsgesetz Gesetz zur Ausfuhrung der Verordnung EG Nr 1013 2006 des Europaischen Parlaments und des Rates vom 14 Juni 2006 uber die Verbringung von Abfallen und des Basler Ubereinkommens vom 22 Marz 1989 uber die Kontrolle der grenzuberschreitenden Verbringung gefahrlicher Abfalle und ihrer Entsorgung AbfVerbrGebV Verordnung zur Erhebung von Gebuhren bei notifizierungsbedurftigen Verbringungen von Abfallen durch die Bundesrepublik Deutschland Abg Abgeordnete r ABGB Allgemeines burgerliches Gesetzbuch Osterreich AbgG Abgeordnetengesetz Gesetz uber die Rechtsverhaltnisse der Mitglieder des Deutschen Bundestages AbgrG Abgrabungsgesetz AbgrV Verordnung uber die Abgrenzung der im Pflegesatz nicht zu berucksichtigenden Investitionskosten von den pflegesatzfahigen Kosten der Krankenhauser Abgrenzungsverordnung ABH Auslanderbehorde Abh Abhandlung AbiNSchPrV BE 2009 Verordnung uber die Prufung zum Erwerb der allgemeinen Hochschulreife von Nichtschulerinnen und Nichtschulern PrufVO Nichtschulerabitur vom 3 November 2009 Abk Abkommen oder Abkurzung Abk ISR Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Staate Israel abl ablehnend ABl Amtsblatt AbL Arbeitsgemeinschaft bauerliche Landwirtschaft AbLaV Verordnung zu abschaltbaren Lasten ABl EG Amtsblatt der Europaischen Gemeinschaften ABl EU Amtsblatt der Europaischen Union ABM Arbeitsbeschaffungsmassnahme ABMG Autobahnmautgesetz fur schwere Nutzfahrzeuge ABNJ areas beyond national jurisdiction ABO ApBetrO Apothekenbetriebsordnung AbP Allgemeines bauaufsichtliches Prufzeugnis AbrStV Abrechnungsstellenverordnung Verordnung uber die Abrechnungsstellen im Scheckverkehr Abs Absatz ABS Ausschuss fur Betriebssicherheit oder Antiblockiersystem AbschlagsV Verordnung uber Abschlagszahlungen bei Bautragervertragen Abschn Abschnitt AbsFondsG AbsFG Gesetz uber die Errichtung eines zentralen Fonds zur Absatzforderung der deutschen Land und Ernahrungswirtschaft siehe Absatzforderungsfonds der deutschen Land und Ernahrungswirtschaft AbsFondsGBeitrV Verordnung uber die Beitrage nach dem Absatzfondsgesetz AbsichG Absicherungsgesetz Gesetz uber Massnahmen zur aussenwirtschaftlichen Absicherung AbStG Gesetz uber Volksinitiative Volksbegehren und Volksentscheid Abstimmungsgesetz Berlin AbStO Verordnung zur Durchfuhrung des Gesetzes uber Volksinitiative Volksbegehren und Volksentscheid Abstimmungsordnung Berlin ABV Verordnung uber Anforderungsbehorden und Bedarfstrager nach dem Bundesleistungsgesetz ABVT Amt fur Binnen Verkehrstechnik abw abweichend AbwAG Abwasserabgabengesetz AbwasserMeistPrV Verordnung uber die Prufung zum anerkannten Abschluss Geprufter Abwassermeister Geprufte Abwassermeisterin AbwV Abwasserverordnung Verordnung uber Anforderungen an das Einleiten von Abwasser in Gewasser AbZ Allgemeine bauaufsichtliche Zulassung ABZ Anschluss und Benutzungszwang AbzG Abzahlungsgesetz aufgehoben siehe jetzt 499 ff BGB AbzStEntModG Abzugsteuerentlastungsmodernisierungsgesetz ACCC Aarhus Convention Compliance Committee ACER Agentur fur die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehorden engl Agency for the Cooperation of Energy Regulators ACK Amtschefkonferenz AcP Archiv fur die civilistische Praxis AdA Angehorige der Armee Schweiz AdenauerHStiftG Gesetz uber die Errichtung einer Stiftung Bundeskanzler Adenauer Haus AdG AdoptG Adoptionsgesetz Gesetz uber die Annahme als Kind und zur Anderung anderer Vorschriften ADHGB Allgemeines Deutsches Handelsgesetzbuch AdKG Gesetz zur Errichtung der Akademie der Kunste AdLDAV Verordnung zur Durchfuhrung des 61a des Gesetzes uber die Alterssicherung der Landwirte ADN Europaisches Ubereinkommen uber die Beforderung gefahrlicher Guter auf Binnenwasserstrassen Abkurzung ADN von franz Accord europeen relatif au transport international des marchandises dangereuses par voies de navigation interieures engl European Agreement concerning the International Carriage of Dangerous Goods by Inland Waterways ADNR Europaisches Ubereinkommen uber die Beforderung gefahrlicher Guter auf dem Rhein A d o R Anstalt des offentlichen Rechts AdoptG AdG Adoptionsgesetz Gesetz uber die Annahme als Kind und zur Anderung anderer Vorschriften AdR Ausschuss der Regionen der EU ADR Europaisches Ubereinkommen uber die internationale Beforderung gefahrlicher Guter auf der Strasse franzosisch Accord europeen relatif au transport international des marchandises Dangereuses par Route oder Aussergerichtliche Streitbeilegung der EU englisch Alternative Dispute Resolution ADR ADRAndV ADR Anderungsverordnung ADRG Gesetz zu dem Europaischen Ubereinkommen vom 30 September 1957 uber die internationale Beforderung gefahrlicher Guter auf der Strasse ADS Allgemeine Deutsche Seeversicherungsbedingungen oder Antidiskriminierungsstelle des Bundes ADSp Allgemeine Deutsche Spediteurbedingungen AdUbAG Gesetz zur Ausfuhrung des Haager Ubereinkommens vom 29 Mai 1993 uber den Schutz von Kindern und die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der internationalen Adoption AdV Aussetzung der Vollziehung AdVermiG Adoptionsvermittlungsgesetz Gesetz uber die Vermittlung der Annahme als Kind und uber das Verbot der Vermittlung von Ersatzmuttern AdVermiStAnKoV Verordnung uber die Anerkennung von Adoptionsvermittlungsstellen in freier Tragerschaft sowie die im Adoptionsvermittlungsverfahren zu erstattenden Kosten AdWirkG Adoptionswirkungsgesetz Gesetz uber Wirkungen der Annahme als Kind nach auslandischem Recht a E am Ende AE Akteneinsicht oder Arbeitsrechtliche Entscheidungen Zeitschrift oder Alternativentwurf AEAJ Association of European Administrative Judges dt Verband Europaischer Verwaltungsrichter AEAO Anwendungserlass zur Abgabenordnung AEAusglV Verordnung uber den Ausgleich gemeinwirtschaftlicher Leistungen im Eisenbahnverkehr AEG Allgemeines Eisenbahngesetz AELV Verordnung zur Ermittlung des Arbeitseinkommens aus der Land und Forstwirtschaft AEMR Allgemeine Erklarung der Menschenrechte AndG Anderungsgesetz AndSchnAusbV Verordnung uber die Berufsausbildung zum Anderungsschneider zur Anderungsschneiderin AndVO Anderungsverordnung AEntG Arbeitnehmer Entsendegesetz AEntGMeldstellV Verordnung zur Bestimmung der zustandigen Behorde nach 18 Absatz 6 des Arbeitnehmer Entsendegesetzes AEntGMeldV Verordnung uber Meldepflichten nach dem Arbeitnehmer Entsendegesetz AEO Authorized Economic Operator dt ZWB Zugelassener Wirtschaftsbeteiligter AER Akteneinsichtsrecht AERB Allgemeine Bedingungen fur die Einbruchsdiebstahl und Raubversicherung AErlV Arbeitserlaubnisverordnung ArzteG Bundesgesetz uber die Ausubung des arztlichen Berufes und die Standesvertretung der Arzte Osterreich ArztMitt Arztliche Mitteilungen Zeitschrift Arzte ZV Zulassungsverordnung fur Vertragsarzte AETR Europaisches Ubereinkommen uber die Arbeit des im internationalen Strassenverkehr beschaftigten Fahrpersonals Siehe AETR Abkommen AEUV Vertrag uber die Arbeitsweise der Europaischen Union AEVO Ausbilder Eignungsverordnung AZQ Arztliches Zentrum fur Qualitat in der Medizin der Bundesarztekammer a F alte Fassung AfA Absetzung fur Abnutzung oder Arbeitsgemeinschaft fur Agrarfragen AfaA Absetzung fur aussergewohnliche technische oder wirtschaftliche Abnutzung AfAMed Ausschuss fur Arbeitsmedizin AFB Allgemeine Bedingungen fur die Feuerversicherung AFBG Aufstiegsfortbildungsforderungsgesetz AFFAngAusbV Verordnung uber die Berufsausbildung zum zur Fachangestellten fur Arbeitsforderung AFG Arbeitsforderungsgesetz jetzt SGB III AFGBV Verordnung zur Genehmigung und zum Betrieb von Kraftfahrzeugen mit autonomer Fahrfunktion in festgelegten Betriebsbereichen Autonome Fahrzeuge Genehmigungs und Betriebsverordnung siehe Autonomes Fahren AFIG Gesetz zur Veroffentlichung von Informationen uber die Zahlung von Mitteln aus den Europaischen Fonds fur Landwirtschaft und Fischerei AFIS Automatisiertes Fingerabdruckidentifizierungssystem AFIV Verordnung uber die Veroffentlichung von Informationen uber die Zahlung von Mitteln aus den Europaischen Fonds fur Landwirtschaft und fur Fischerei AfK ArchKommWiss Archiv fur Kommunalwissenschaften Zeitschrift AFKG Gesetz zur Konsolidierung der Arbeitsforderung Aflatoxin VerbotsV Verordnung uber das Verbot der Verwendung von mit Aflatoxinen kontaminierten Stoffen bei der Herstellung von Arzneimitteln AfogLTAV Verordnung uber die Ausbildungsforderung fur den Besuch von Ausbildungsstatten fur landwirtschaftlich technische milchwirtschaftlich technische und biologisch technische Assistentinnen und Assistenten AfogVorkHSV Verordnung uber die Ausbildungsforderung fur die Teilnahme an Vorkursen zur Vorbereitung des Besuchs von Kollegs und Hochschulen AfP Zeitschrift fur Medien und Kommunikationsrecht fruher Archiv fur Presserecht oder Ausschuss fur Produktsicherheit AfPS Ausschuss fur Produktsicherheit AfR Amt fur den Rechtsschutz des Vermogens der DDR AfrEntwBkUbk Ubereinkommen zur Errichtung der Afrikanischen Entwicklungsbank siehe Afrikanische Entwicklungsbank AfrEntwBkUbkG Gesetz zu dem Ubereinkommen vom 4 August 1963 zur Errichtung der Afrikanischen Entwicklungsbank AFRG Arbeitsforderungs Reformgesetz oder Gesetz zur Regelung bestimmter Altforderungen AfS Absetzung fur Substanzverringerung siehe Abschreibung AFS Ausschuss fur Finanzstabilitat AFSBw Amt fur Flugsicherung der Bundeswehr AFSG Gesetz zu dem Internationalen Ubereinkommen von 2001 uber die Beschrankung des Einsatzes schadlicher Bewuchsschutzsysteme auf Schiffen AFSUbk Internationales Ubereinkommen von 2001 uber die Beschrankung des Einsatzes schadlicher Bewuchsschutzsysteme auf Schiffen AFuG 1997 Amateurfunkgesetz AFuV Amateurfunkverordnung Verordnung zum Gesetz uber den Amateurfunk AFVFinV Verordnung uber die Finanzierung der Verwaltung des Ausgleichsfonds der sozialen Pflegeversicherung AFWoG Gesetz uber den Abbau der Fehlsubventionierung und Mietverzerrung im Wohnungswesen aG Nachteilsausgleich AG Amtsgericht oder Aktiengesellschaft oder Die Aktiengesellschaft Zeitschrift oder Arbeitgeber oder Ausfuhrungsgesetz oder Antragsgegner AGB Arbeitsgesetzbuch der DDR oder Allgemeine Geschaftsbedingungen oder Aussergewohnliche Belastung AGB DDR Arbeitsgesetzbuch der Deutschen Demokratischen Republik AGBG AGB Gesetz aufgehoben jetzt 305 ff BGB AGBGB Ausfuhrungsgesetz zum BGB AGebS Abfallgebuhrensatzung AGES Agentur fur Gesundheit und Ernahrungssicherheit Osterreich AGesVG Anti Gesichtsverhullungsgesetz AGeV Verordnung uber bestimmte alkoholhaltige Getranke AGG Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz AGGVG Ausfuhrungsgesetz GVG Gesetz zur Ausfuhrung des Gerichtsverfassungsgesetzes und von Verfahrensgesetzen der ordentlichen Gerichtsbarkeit AGH Arbeitsgelegenheit AGH MAE Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschadigung auch umgangssprachlich Ein Euro Job genannt AGJ Arbeitsgemeinschaft fur Kinder und Jugendhilfe AG KJHG Gesetz zur Ausfuhrung des Kinder und Jugendhilfegesetzes AGL Anspruchsgrundlage AGLottStV Ausfuhrungsgesetz zum Lotteriestaatsvertrag AGMahnVordrV Verordnung zur Einfuhrung von Vordrucken fur das arbeitsgerichtliche Mahnverfahren AGMahnVordrVAndV Verordnung zur Anderung von Vordrucken fur das arbeitsgerichtliche Mahnverfahren AgNwV Verordnung uber Art Umfang und Form der erforderlichen Nachweise im Sinne des 19 Absatz 2 Satz 2 des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes AGOZV Verordnung uber das Inverkehrbringen von Anbaumaterial von Gemuse Obst und Zierpflanzenarten Anbaumaterialverordnung AG PStG Bbg Brandenburgisches Gesetz zur Ausfuhrung des Personenstandsgesetzes AGR Europaisches Ubereinkommen uber die Hauptstrassen des internationalen Verkehrs AgrarAbsFDG Agrarabsatzforderungsdurchfuhrungsgesetz Gesetz zur Durchfuhrung der Rechtsakte der Europaischen Gemeinschaft uber gemeinschaftliche Informations und Absatzforderungsmassnahmen fur Agrarerzeugnisse AgrarAusbStEignV Verordnung uber die Eignung der Ausbildungsstatte fur die Berufsausbildung zur Fachkraft Agrarservice AgrarAusbV Verordnung uber die Berufsausbildung zur Fachkraft Agrarservice AgrarErzAnpBeihV Verordnung zur Gewahrung einer aussergewohnlichen Anpassungsbeihilfe fur Erzeuger in bestimmten Agrarsektoren Agrarerzeugeranpassungsbeihilfenverordnung AgrarOLkG Gesetz zur Starkung der Organisationen und Lieferketten im Agrarbereich Agrarorganisationen und Lieferketten Gesetz AgrarR Agrarrecht Zeitschrift AgrarservMeistPrV Verordnung uber die Meisterprufung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Agrarservicemeister und Agrarservicemeisterin AgrStatEBV Verordnung zur Erhebung agrarstatistischer Daten fur die Emissionsberichterstattung AgrStatG Agrarstatistikgesetz AgrStruktGAndG Gesetz zur Anderung des Gesetzes uber die Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Agrarstruktur und des Kustenschutzes AgrStruktG Agrarstrukturgesetz Gesetz uber die Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Agrarstruktur und des Kustenschutzes AgrVG Agrarverfahrensgesetz Osterreich AGS Anwaltsgebuhren Spezial Zeitschrift oder Ausschuss fur Gefahrstoffe AG SGG Gesetz zur Ausfuhrung des Sozialgerichtsgesetzes im Lande Nordrhein Westfalen AGT Arbeitsgemeinschaft Testamentsvollstreckung und Vermogenssorge e V oder Allgemeine Geschaftsbedingungen fur Transporteure Osterreich AGV ausserhalb von Geschaftsraumen geschlossene Vertrage AGVwGO Gesetz zur Ausfuhrung der Verwaltungsgerichtsordnung AGW Arbeitsplatzgrenzwert AHB Allgemeine Versicherungsbedingungen fur die Haftpflichtversicherung siehe Haftpflichtversicherung AHG Amtshaftungsgesetz Osterreich AHGV Verordnung zum Altschuldenhilfe Gesetz AHiVwVtr AUT Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Osterreich uber Amts und Rechtshilfe in Verwaltungssachen AHiVwVtrAUTG Gesetz zu dem Vertrag vom 31 Mai 1988 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Osterreich uber Amts und Rechtshilfe in Verwaltungssachen AHK Auslandshandelskammer oder Autonome Honorar Kriterien der Rechtsanwalte in Osterreich AHP Anhaltspunkte fur die arztliche Gutachtertatigkeit im sozialen Entschadigungsrecht und nach dem Schwerbehindertenrecht AHR autonome Honorarrichtlinien Osterreich oder Allgemeine Hochschulreife AHRC Asiatische Menschenrechtskommission englisch Asian Human Rights Commission AHRS Arzthaftpflicht Rechtsprechung AHStatDV Verordnung zur Durchfuhrung des Gesetzes uber die Statistik des grenzuberschreitenden Warenverkehrs AHStatGes Gesetz uber die Statistik des grenzuberschreitenden Warenverkehrs siehe Aussenhandelsstatistik AHundV Assistenzhundeverordnung AHV Alters und Hinterlassenenversicherung Schweiz AHVG Gesetz uber die Alters und Hinterlassenenversicherung Schweiz AiB Arbeitsrecht im Betrieb juristische Fachzeitschrift AIF Alternativer Investmentfonds engl alternative investment fund AIFMD Alternative Investment Fund Manager Directive Richtlinie 2011 61 EU uber die Verwalter alternativer Investmentfonds AIFM UmsG Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2011 61 EU uber die Verwalter alternativer Investmentfonds AIFM Umsetzungsgesetz AIFO AIDS Forschung AIG Akteneinsichts und Informationszugangsgesetz Brandenburg oder Auslandsinvestitionsgesetz auch AusIvG AIHonO Verordnung uber die Honorare fur Architekten und Ingenieurleistungen AIM AnwaltInfo Mietrecht Zeitschrift AIMPV Verordnung uber die Meldepflicht bei Aviarer Influenza beim Menschen AiP Arzt im Praktikum AIPS Arzneimittelinformationspublikationssystem Schweiz AIVG Arbeitslosenversicherungsgesetz Osterreich AIZ AIZ Das Immobilienmagazin fruher Allgemeine Immobilienzeitung AjBD Arbeitsgemeinschaft fur juristisches Bibliotheks und Dokumentationswesen a K ausser Kraft AK Anschaffungskosten oder Kammer fur Arbeiter und Angestellte kurz Arbeiterkammer Osterreich oder Anwaltskommentar oder Alternativkommentar oder Aarhus Konvention ak mas Arbeitsrechtliche Kommission des Deutschen Caritasverbandes Akad d Wiss Akademie der Wissenschaften A KAE Ausfuhrungsanordnung zur Konzessionsabgabenanordnung AKA Arbeitsgemeinschaft kommunale und kirchliche Altersversorgung e V AKB Allgemeine Bedingungen fur die Kraftfahrtversicherung AKG Allgemeines Kriegsfolgengesetz Gesetz zur allgemeinen Regelung durch den Krieg und den Zusammenbruch des Deutschen Reiches entstandener Schaden oder Arbeiterkammergesetz Bundesgesetz uber die Kammern fur Arbeiter und Angestellte und die Bundeskammer fur Arbeiter und Angestellte Osterreich AkkStelleG Gesetz uber die Akkreditierungsstelle AkkStelleGBV Verordnung uber die Beleihung der Akkreditierungsstelle nach dem Akkreditierungsstellengesetz AkkStelleKostV Kostenverordnung der Akkreditierungsstelle AKostG Auslandskostengesetz AKostV Auslandskostenverordnung AKP Afrikanische Karibische und Pazifische Staaten AKP EWGAbk4G Gesetz zu dem Vierten AKP EWG Abkommen von Lome vom 15 Dezember 1989 sowie zu den mit diesem Abkommen in Zusammenhang stehenden Abkommen AktFoV Aktionarsforumverordnung Verordnung uber das Aktionarsforum nach 127a des Aktiengesetzes siehe AktFoV bei Juris AktG Aktiengesetz AktO Aktenordnung AktStR Aktuelle Steuerrundschau Zeitschrift oder Aktuelles Steuerrecht Zeitschrift AktuarV Verordnung uber die versicherungsmathematische Bestatigung und den Erlauterungsbericht des Verantwortlichen Aktuars AKZ Ausfuhrkassenzettel ALB Allgemeine Leistungsbedingungen oder Allgemeine Lieferbedingungen oder Allgemeine Lagerbedingungen oder Allgemeine Lebensversicherungsbedingungen ALBeitrBek Bekanntmachung der Beitrage und der Beitragszuschusse in der Alterssicherung der Landwirte ALBVVG Gesetz zur Bekampfung von Lieferengpassen bei patentfreien Arzneimitteln und zur Verbesserung der Versorgung mit Kinderarzneimitteln Arzneimittel Lieferengpassbekampfungs und Versorgungsverbesserungsgesetz ALFV Verordnung uber die Anzeigepflicht von Leiharbeit in der Fleischwirtschaft ALG Gesetz uber die Alterssicherung der Landwirte Alg Arbeitslosengeld Alg V Arbeitslosengeld II Sozialgeld Verordnung Alhi Arbeitslosenhilfe AlhiV AlhiVO Arbeitslosenhilfe Verordnung alic actio libera in causa AlkG Bundesgesetz uber die gebrannten Wasser Alkoholgesetz Schweiz AlkopopStG Gesetz uber die Erhebung einer Sondersteuer auf alkoholhaltige Sussgetranke Alkopops zum Schutz junger Menschen Alkopopsteuergesetz Deutschland AlkopopStV Verordnung uber das Verfahren zur Berechnung des Netto Mehraufkommens der nach dem Alkopopsteuergesetz erhobenen Alkopopsteuer AlkoVerfrG Gesetz uber die Verfrachtung alkoholischer Waren AlkoV Alkoholverordnung AlkStG Alkoholsteuergesetz AlkStV Alkoholsteuerveordnung allg A allgemeine Ansicht AllGAG Allgemeines Grundbuchsanlegungsgesetz Osterreich allg M allgemeine Meinung ALLMBL Allgemeines Ministerialblatt Bayern ALM Arbeitsgemeinschaft der Landesmedienanstalten ALR Allgemeines Landrecht fur die Preussischen Staaten ALSAG Altlastensanierungsgesetz Osterreich Alt Alternative AltEinkG Alterseinkunftegesetz AltersteilzeitG Altersteilzeitgesetz AltersVersErhV Verordnung zur Durchfuhrung einer Erhebung uber Arten und Umfang der betrieblichen Altersversorgung AltfAbwGA Gesetz zur beschleunigten Abwicklung einiger Altforderungen AltfahrzeugG Altfahrzeuggesetz Gesetz uber die Entsorgung von Altfahrzeugen AltfahrzeugV Altfahrzeug Verordnung AltGG Gesetz zur Gewahrung eines Altersgelds fur freiwillig aus dem Bundesdienst ausscheidende Beamte Richter und Soldaten Altersgeldgesetz AltGZustAnO Altersgeldzustandigkeitsanordnung AltholzV Altholzverordnung Verordnung uber Anforderungen an die Verwertung und Beseitigung von Altholz AltgAATVDBest Durchfuhrungsbestimmung zur Verordnung uber die Tilgung der Anteilsrechte von Inhabern mit Wohnsitz ausserhalb der Deutschen Demokratischen Republik an der Altguthaben Ablosungs Anleihe Altlastenatlas VO Verordnung des Bundesministers fur Land und Forstwirtschaft Umwelt und Wasserwirtschaft uber die Ausweisung von Altlasten und deren Einstufung in Prioritatenklassen Altlastenatlasverordnung Osterreich AltlV Verordnung uber die Sanierung von belasteten Standorten Altlasten Verordnung Schweiz AltolV Altolverordnung AltPflAPrV Ausbildungs und Prufungsverordnung fur den Beruf der Altenpflegerin und des Altenpflegers AltPflG Gesetz uber die Berufe in der Altenpflege kurz Altenpflegegesetz aufgehoben ersetzt durch Pflegeberufegesetz AltSchG Altschuldenhilfe Gesetz Gesetz uber Altschuldenhilfen fur Kommunale Wohnungsunternehmen Wohnungsgenossenschaften und private Vermieter in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet AltTZG 1996 ATG Altersteilzeitgesetz Artikel 1 des Gesetzes zur Forderung eines gleitenden Ubergangs in den Ruhestand AltvDV Verordnung zur Durchfuhrung der steuerlichen Vorschriften des Einkommensteuergesetzes zur Altersvorsorge und zum Rentenbezugsmitteilungsverfahren sowie zum weiteren Datenaustausch mit der zentralen Stelle Altersvorsorge Durchfuhrungsverordnung AltvPIBV Verordnung zum Produktinformationsblatt und zu weiteren Informationspflichten bei zertifizierten Altersvorsorge und Basisrentenvertragen nach dem Altersvorsorgevertrage Zertifizierungsgesetz Altersvorsorge Produktinformationsblattverordnung AltZertG Gesetz uber die Zertifizierung von Altersvorsorge und Basisrentenvertragen Altersvorsorgevertrage Zertifizierungsgesetz ALU Auswahl Leitung Uberwachung ALV Verordnung uber die Seelotsreviere und ihre Grenzen Allgemeine Lotsverordnung oder Arbeitslosenversicherung Schweiz AlVG Arbeitslosenversicherungsgesetz Osterreich a M allgemeine Meinung oder anderer Meinung AM Arbeitsmediziner siehe Betriebsarzt oder Arbeitsmediziner in Osterreich AMAusbV Verordnung uber die Berufsausbildung zum Aufbereitungsmechaniker zur Aufbereitungsmechanikerin AMBezV Verordnung uber die Bezeichnung der Art der wirksamen Bestandteile von Fertigarzneimitteln AMbG Allgemeines Magnetschwebebahngesetz AMBO Arzneimittelbetriebsordnung Osterreich AMBtAngV Verordnung uber die Angabe von Arzneimittelbestandteilen AMFarbV Arzneimittelfarbstoffverordnung AMFG Bundesgesetz betreffend die Arbeitsmarktforderung Osterreich AMG Arzneimittelgesetz oder Arzneimittelgesetz Osterreich AMG AV AMG Anzeigeverordnung Verordnung uber die elektronische Anzeige von Nebenwirkungen bei Arzneimitteln AMGBefV Verordnung zur Ubertragung von Befugnissen zum Erlass von Rechtsverordnungen zur Regelung von Verfahren Weiterleitung von Ausfertigungen und Einreichung von Unterlagen nach dem Arzneimittelgesetz AMG Befugnisverordnung AMGBlauzAusnV Verordnung uber Ausnahmen von 56a des Arzneimittelgesetzes zum Schutz vor der Blauzungenkrankheit AMG EV Verordnung uber die Einreichung von Unterlagen in Verfahren fur die Zulassung und Verlangerung der Zulassung von Arzneimitteln AMG1976ZSAusnV Verordnung uber die Zulassung von Ausnahmen von Vorschriften des Arzneimittelgesetzes fur die Bereiche des Zivil und Katastrophenschutzes der Bundeswehr der Bundespolizei sowie der Bereitschaftspolizeien der Lander AMGKostV Kostenverordnung fur die Zulassung von Arzneimitteln durch das Bundesinstitut fur Arzneimittel und Medizinprodukte und das Bundesamt fur Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit AMGrHdlBetrV Betriebsverordnung fur Arzneimittelgrosshandelsbetriebe AMHV Verordnung uber das Inverkehrbringen von Arzneimitteln ohne Genehmigung oder ohne Zulassung in Hartefallen Arzneimittel Hartefall Verordnung AMNOG Gesetz zur Neuordnung des Arzneimittelmarktes in der gesetzlichen Krankenversicherung Arzneimittelmarktneuordnungsgesetz AM NutzenV Verordnung uber die Nutzenbewertung von Arzneimitteln nach 35a Absatz 1 SGB V fur Erstattungsvereinbarungen nach 130b SGB V Arzneimittel Nutzenbewertungsverordnung AMPreisV Verordnung uber Preisspannen fur Fertigarzneimittel Arzneimittelpreisverordnung AMR Arbeitsmedizinische Regeln AMRabG Gesetz uber Rabatte fur Arzneimittel AMRadV Verordnung uber radioaktive oder mit ionisierenden Strahlen behandelte Arzneimittel AMRE Allgemeine Erklarung der Menschenrechte AMRK Amerikanische Menschenrechtskonvention oder Asiatische Menschenrechtskommission Asian Human Rights Commission AM RL Richtlinie uber die Verordnung von Arzneimitteln in der vertragsarztlichen Versorgung Arzneimittel Richtlinie AMRNOG Gesetz zur Neuordnung des Arzneimittelrechts AMS Arbeitsmarktservice Osterreich oder Arbeitsschutzmanagementsystem AMSachKV Verordnung uber den Nachweis der Sachkenntnis im Einzelhandel mit freiverkauflichen Arzneimitteln AMSachvGO Geschaftsordnung der Ausschusse fur Standardzulassungen Apothekenpflicht und Verschreibungspflicht Anlage zur Verordnung zur Errichtung von Sachverstandigen Ausschussen fur Standardzulassungen Apothekenpflicht und Verschreibungspflicht von Arzneimitteln AMSachvV Verordnung zur Errichtung von Sachverstandigen Ausschussen fur Standardzulassungen Apothekenpflicht und Verschreibungspflicht von Arzneimitteln amtl amtlich Amtl Begr Amtliche Begrundung Amtl Mitt Amtliche Mitteilung AmtsbezSaarAnO Anordnung uber die Festsetzung von Amtsbezeichnungen fur die Beamten des Bundes im Saarland AmtshilfeRLUmsG Gesetz zur Umsetzung der Amtshilferichtlinie sowie zur Anderung steuerlicher Vorschriften Amtshilferichtlinie Umsetzungsgesetz AmtsschErl Erlass uber die Amtsschilder der Bundesbehorden AMV Verordnung uber die Amtsdauer Amtsfuhrung und Entschadigung der Mitglieder des Gemeinsamen Bundesausschusses und der Landesausschusse der Arzte Zahnarzte und Krankenkassen oder Arbeitsmarktverwaltung Osterreich siehe Arbeitsmarktservice AMVerkRV Verordnung uber apothekenpflichtige und freiverkaufliche Arzneimittel AMVV Arzneimittelverschreibungsverordnung AMWarnV Arzneimittel Warnhinweisverordnung AMWHV Verordnung uber die Anwendung der Guten Herstellungspraxis bei der Herstellung von Arzneimitteln und Wirkstoffen und uber die Anwendung der Guten fachlichen Praxis bei der Herstellung von Produkten menschlicher Herkunft Arzneimittel und Wirkstoffherstellungsverordnung AMZulRegAV Verordnung zur Festlegung von Anforderungen an den Antrag auf Zulassung Verlangerung der Zulassung und Registrierung von Arzneimitteln AN Arbeitnehmer oder Auftragnehmer ANBA Amtliche Nachrichten der Bundesagentur fur Arbeit And Anderung AndG Anderungsgesetz AnerkV Verordnung uber die Anforderungen und das Verfahren fur die Anerkennung von Konformitatsbewertungsstellen AnfG Anfechtungsgesetz AnFrV Verordnung zur Verlangerung der Frist fur die Stellung von Antragen nach 1 Abs 4 sowie 10 des Vermogenszuordnungsgesetzes Angekl Angeklagte r Ange Hier handelt es sich um ein fur die Zukunft angenommenes Arbeitsentgelt das der Arbeitgeber nicht vorausbescheinigt hat Solche Angaben sind in Rentenvorausberechnungen enthalten wenn der Versicherte eine Auskunft eingeholt hat bei der die Hohe der Beitrage zur Vermeidung von Rentenminderungen bei vorzeitiger Inanspruchnahme einer Rente wegen Alters ermittelt werden AngG Angestelltengesetz Osterreich AngKG Gesetz uber die Fristen fur die Kundigung von Angestellten AnglG Gesetz zur Angleichung der Bestandsrenten an das Nettorentenniveau der Bundesrepublik und zu weiteren rentenrechtlichen Regelungen Anh Anhang AnhO Anhalteordnung Osterreich Anl Anlage AnlBV Verordnung uber das Anlaufen der inneren Gewasser der Bundesrepublik Deutschland aus Seegebieten seewarts der Grenze des deutschen Kustenmeeres und das Auslaufen AnlEntG Anlegerentschadigungsgesetz AnlGBlnV Verordnung zur Erstreckung des Anleihe Gesetzes von 1950 auf das Land Berlin AnlV Anlageverordnung Verordnung uber die Anlage des gebundenen Vermogens von Versicherungsunternehmen Anm Anmerkung AnnSachsOLG Annalen des Sachsischen OLG Dresden AnO Anordnung AnpflEigentG Gesetz zur Regelung des Eigentums an von landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften vorgenommenen Anpflanzungen AnrV Verordnung uber das anzurechnende Einkommen nach dem Bundesversorgungsgesetz Anrechnungsverordnung AnsFuG Anlegerschutz und Funktionsverbesserungsgesetz AnsprUbersV Verordnung uber die Ubersetzungen der Anspruche europaischer Patentanmeldungen ANSpZ Arbeitnehmersparzulage AnSVG Anlegerschutzverbesserungsgesetz AntarktMeerSchUbkG Gesetz zu dem Ubereinkommen vom 20 Mai 1980 uber die Erhaltung der lebenden Meeresschatze der Antarktis AntarktUmwSchProtAG Gesetz zur Ausfuhrung des Umweltschutzprotokolls vom 4 Oktober 1991 zum Antarktis Vertrag AntarktUmwSchProtAG 6Abs5V Verordnung uber Zusammensetzung Berufung und Verfahren einer unabhangigen Kommission wissenschaftlicher Sachverstandiger nach 6 Abs 5 des Umweltschutzprotokoll Ausfuhrungsgesetzes vom 22 September 1994 AntarktUmwSchProtG Gesetz zum Umweltschutzprotokoll vom 4 Oktober 1991 zum Antarktis Vertrag AntarktVtrG Gesetz zum Antarktis Vertrag vom 1 Dezember 1959 ANTHV Verordnung uber Nachweispflichten der Tierhalter fur Arzneimittel die zur Anwendung bei Tieren bestimmt sind AntibAMVV Verordnung uber die Verwendung antibiotisch wirksamer Arzneimittel Antibiotika Arzneimittel Verwendungsverordnung AntiDHG Gesetz uber die Hilfe fur durch Anti D Immunprophylaxe mit dem Hepatitis C Virus infizierte Personen AntiDopG Gesetz gegen Doping im Sport Anti Doping Gesetz AntKostV Kostenverordnung fur Amtshandlungen nach dem Umweltschutzprotokoll Ausfuhrungsgesetz vom 22 September 1994 AnVNG Gesetz zur Regelung des Rechts der Rentenversicherung der Angestellten AnwBl Anwaltsblatt Deutschland oder Osterreichisches Anwaltsblatt AnwG Anwaltsgericht AnwGH Anwaltsgerichtshof AnwK AnwKomm Anwaltskommentar AnwSoZuschlVAufhV Anwartersonderzuschlags Verordnung AnwZpvV Verordnung zur Festlegung eines spateren Anwendungszeitpunktes der Verpflichtungen nach 5b des Einkommensteuergesetzes AnwZV Anwartschaftszeitenverordnung Anz Anzeiger AnzV Verordnung uber die Anzeigen und die Vorlage von Unterlagen nach dem Kreditwesengesetz AO Abgabenordnung auch AO 1977 oder Anordnung AOAnpG Gesetz zur Anpassung von Gesetzen an die Abgabenordnung AOSp Allgemeine Osterreichische Spediteurbedingungen AO StB Der AO Steuer Berater Zeitschrift AO1977 180Abs2V Verordnung uber die gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen nach 180 Abs 2 der Abgabenordnung AoR Archiv des offentlichen Rechts Zeitschrift oder Anstalt des offentlichen Rechts auch A o R AOK Allgemeine Ortskrankenkasse AQTIV Aktivieren qualifizieren trainieren investieren vermitteln AP Arbeitsrechtliche Praxis Nachschlagewerk des Bundesarbeitsgerichts Loseblatt Sammlung Munchen Beck Verlag APAG Abschlusspruferaufsichtsgesetz Gesetz zur Fortentwicklung der Berufsaufsicht uber Abschlussprufer in der Wirtschaftspruferordnung APAK Abschlusspruferaufsichtskommission ApBetrO ABO Apothekenbetriebsordnung Verordnung uber den Betrieb von Apotheken apf Ausbildung Prufung Fortbildung Zeitschrift fur die staatliche und kommunale Verwaltung APG Allgemeines Pensionsgesetz Osterreich oder Altenpflegegesetz z B in NRW oder Anpassungsgeld AP gDBPolV Verordnung uber die Ausbildung und Prufung fur den gehobenen Polizeivollzugsdienst in der Bundespolizei AP mDBPolV Verordnung uber die Ausbildung und Prufung fur den mittleren Polizeivollzugsdienst in der Bundespolizei APO Ausbildungs und Prufungsordnung APOAA Verordnung uber die Ausbildung und Prufung fur die Laufbahn des Amtsanwaltsdienstes des Landes Nordrhein Westfalen Ausbildungs und Prufungsordnung Amtsanwalte APL Allgemeines Landrecht fur die Preussischen Staaten ApoAnwRstG Gesetz uber die Rechtsstellung vorgeprufter Apothekeranwarter ApoG Apothekengesetz ApprOA AppOA Approbationsordnung fur Arzte APR Allgemeines Personlichkeitsrecht oder Allgemeines Polizeirecht oder APS Allgemeines Praferenzsystem der EU APTU Einheitliche Rechtsvorschriften fur die Verbindlicherklarung technischer Normen und fur die Annahme einheitlicher technischer Vorschriften fur Eisenbahnmaterial das zur Verwendung im internationalen Verkehr bestimmt ist Regles uniformes concernant la validation de normes techniques et l adoption de prescriptions techniques uniformes applicables au materiel ferroviaire destine a etre utilise en trafic international Anhang F zum COTIF APuZ Aus Politik und Zeitgeschichte Zeitschrift AR Aufsichtsrat oder Arbeitsrecht ARB Allgemeine Bedingungen fur die Rechtsschutz Versicherung siehe Allgemeine Rechtsschutzbedingungen oder Allgemeine Reisebedingungen ArbEG ArbnErfG Arbeitnehmererfindungsgesetz Gesetz uber Arbeitnehmererfindungen ArbG Arbeitsgericht oder Arbeitgeber auch AG ArbGBeschlG Gesetz zur Vereinfachung und Beschleunigung des arbeitsgerichtlichen Verfahrens ArbRGenAndV Verordnung zur Anderung und Aufhebung arbeitsgenehmigungsrechtlicher Vorschriften ArbGG Arbeitsgerichtsgesetz ArbIG Arbeitsinspektionsgesetz Osterreich ArbKrankhG Gesetz zur Verbesserung der wirtschaftlichen Stellung der Arbeiter im Krankheitsfalle AR Blattei Arbeitsrechts Blattei ArblVAbk CHE Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft uber Arbeitslosenversicherung ArblVAbkCHEG Gesetz zu dem Abkommen vom 20 Oktober 1982 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft uber Arbeitslosenversicherung ArbMedVV Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge siehe Arbeitsmedizinische Vorsorgeuntersuchungen ArbN Arbeitnehmer ArbnErfG Arbeitnehmererfindungsgesetz ArbnErfGDV Verordnung zur Durchfuhrung des Gesetzes uber Arbeitnehmererfindungen ArbPlSchG Arbeitsplatzschutzgesetz ArbPlSchG 11 V Verordnung zur Regelung des Erstattungsverfahrens nach 11 des Arbeitsplatzschutzgesetzes ArbPlSchGAbschn3V Verordnung zum Dritten Abschnitt des Arbeitsplatzschutzgesetzes ArbR Arbeitsrecht oder Zeitschrift Arbeitsrecht aktuell ArbRB Arbeit Rechts Berater Zeitschrift ArbRBerG Gesetz zur Anderung des Kundigungsrechts und anderer arbeitsrechtlicher Vorschriften Arbeitsrechtsbereinigungsgesetz ArbRBeschFG Arbeitsrechtliches Beschaftigungsforderungsgesetz ArbRGeg Das Arbeitsrecht der Gegenwart Zeitschrift Jahrbuch ArbSch Arbeitsschutz Beilage zum Bundesarbeitsblatt ArbSchG Arbeitsschutzgesetz ArbSchKonG Gesetz zur Verbesserung des Vollzugs im Arbeitsschutz Arbeitsschutzkontrollgesetz Arb Slg Sammlung Arbeitsrechtlicher Entscheidungen Osterreich ArbStattR Arbeitsstattenrichtlinie ArbStattV Arbeitsstattenverordnung ArbStoffV Verordnung uber gefahrliche Arbeitsstoffe Arbeitsstoffverordnung ArbuR Arbeit und Recht Zeitschrift ArbVers Die Arbeiterversorgung Zeitschrift ArbVG Arbeitsverfassungsgesetz Osterreich oder Arbeitsvertragsgesetz ArbZAbsichG Gesetz zur sozialrechtlichen Absicherung flexibler Arbeitszeitregelungen ArbZG Arbeitszeitgesetz ArbZRG Arbeitszeitrechtsgesetz Gesetz zur Vereinheitlichung und Flexibilisierung des Arbeitszeitrechts ArbZSKG Gesetz zur Regelung der Arbeitszeit selbstandiger Berufskraftfahrer siehe Lenk und Ruhezeiten ArbZV Arbeitszeitverordnung ArchBR Archiv fur Burgerliches Recht ArchKommWiss AfK Archiv fur Kommunalwissenschaften Zeitschrift ArchKrim Archiv fur Kriminologie ArchPF Archiv fur das Post und Fernmeldewesen ArchPR Archiv presserechtlicher Entscheidungen ArchPT Archiv fur Post und Telekommunikation ArchSozArb Archiv fur Wissenschaft und Praxis der sozialen Arbeit ArchVolkR AVR Archiv des Volkerrechts ARE Bundesamt fur Raumentwicklung Schweiz ARegV Verordnung uber die Anreizregulierung der Energieversorgungsnetze Anreizregulierungsverordnung ArEV Arbeitsentgeltverordnung arg argumentum ArG Bundesgesetz uber die Arbeit in Industrie Gewerbe und Handel Schweiz ARG Arbeitsruhegesetz Osterreich ARGE Arbeitsgemeinschaft ArGV Arbeitsgenehmigungsverordnung Verordnung uber die Arbeitsgenehmigung fur auslandische Arbeitnehmer ARG VO Arbeitsruhegesetz Verordnung Osterreich AromV Aromenverordnung ARP Arbeitsschutz in Recht und Praxis Zeitschrift ARS Arbeitsrechtssammlung oder Allgemeines Rundschreiben ARSP Archiv fur Rechts und Sozialphilosophie Zeitschrift ARSt Arbeitsrecht in Stichworten Art Artikel oder Gesetzesartikel ArtHG Bundesgesetz uber die Uberwachung des Handels mit Exemplaren wildlebender Tier und Pflanzenarten Artenhandelsgesetz Osterreich ARUG Gesetz zur Umsetzung der Aktionarsrechterichtlinie ARV Auslandsreisekostenverordnung Verordnung uber die Reisekostenvergutung bei Auslandsdienstreisen siehe Bundesreisekostengesetz ArVNG Arbeiterrentenversicherungs Neuregelungsgesetz ArztR Arztrecht Zeitschrift oder Arztrecht AS Arbeitssuchende r oder Aktuelles Steuerrecht oder Auslegungsschrift oder Amtliche Sammlung des Bundesrechts Schweiz oder Antragsteller oder Alternative Streitbeilegung ASA Archiv fur Schweizerisches Abgaberecht Zeitschrift oder Amt fur Soziale Angelegenheiten siehe Versorgungsamt oder Arbeitsschutzausschuss ASAV Anwerbestoppausnahmeverordnung ASBw Amt fur Sicherheit der Bundeswehr ASchG Bundesgesetz uber Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit ArbeitnehmerInnenschutzgesetz Osterreich ASD Allgemeiner Sozialer Dienst ASF Aufbauseminar zur Nachschulung von Fahranfangern siehe Aufbauseminar fur Fahranfanger ASFINAG Autobahnen und Schnellstrassen Finanzierungs Aktiengesellschaft ASFINAG Osterreich ASG Arbeitssicherstellungsgesetz ASGG Arbeits und Sozialgerichtsgesetz ASGB Allgemeines Sozialversicherungsgesetz ASGG Arbeits und Sozialgerichtsgesetz Osterreich ASiG Arbeitssicherheitsgesetz ASIS Ausbildungsstellen Informationssystem ASOG Bln Allgemeines Sicherheits und Ordnungsgesetz Berlin ASP Aufbauseminar zur Nachschulung von Punkteauffalligen ASR Arbeitsstattenrichtlinien oder Arbeitsstattenregel oder Anwalt Anwaltin im Sozialrecht Zeitschrift oder Auto Steuern Recht Zeitschrift ASRG Agrarsozialreformgesetz ASt Antragsteller AStA Allgemeiner Studierendenausschuss ASTA Ausschuss fur Arbeitsstatten AStBV Anweisungen fur das Straf und Bussgeldverfahren Steuer AStG Aussensteuergesetz oder Automobilsteuergesetz Schweiz oder Bundesgesetz uber alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten Alternative Streitbeilegung Gesetz Osterreich oder Alternative Streitbeilegung Gesetz Liechtenstein ASTRA Bundesamt fur Strassen Schweiz franz Office federal des routes ital Ufficio federale delle strade AStV Ausschuss der Standigen Vertreter der Mitgliedstaaten der EU oder Automobilsteuerverordnung Schweiz ASVG Allgemeines Sozialversicherungsgesetz Osterreich oder Agrarstrukturverbesserungsgesetz AsylG Asylgesetz Deutschland AsylG 2005 osterreichisches Asylgesetz 2005 AsylbLG Asylbewerberleistungsgesetz AsylGH Asylgerichtshof Osterreich AsylVfG Asylverfahrensgesetz bis 23 Oktober 2015 gultige Bezeichnung des deutschen Asylgesetzes AsylZBV 1997 Verordnung uber die Zustandigkeit fur die Ausfuhrung des Ubereinkommens vom 15 Juni 1990 uber die Bestimmung des zustandigen Staates fur die Prufung eines in einem Mitgliedstaat der Europaischen Gemeinschaften gestellten Asylantrags AT Allgemeiner Teil z B 1 Buch des BGB oder der AT im StGB oder Arbeitstag e ATAD Anti Steuervermeidungs Richtlinie der EU engl Anti Tax Avoidance Directive ATADUmSG Gesetz zur Umsetzung der Anti Steuervermeidungs Richtlinie AtAV Verordnung uber die Verbringung radioaktiver Abfalle oder abgebrannter Brennelemente Atomrechtliche Abfallverbringungsverordnung ATC Anatomisch Therapeutisch Chemisches Klassifikationssystem AtDeckV 1977 Atomdeckungsverordnung Verordnung uber die Deckungsvorsorge nach dem Atomgesetz ATDG Antiterrordateigesetz Gesetz zur Errichtung einer standardisierten zentralen Antiterrordatei von Polizeibehorden und Nachrichtendiensten von Bund und Landern siehe Antiterrordatei AtEV Verordnung uber Anforderungen und Verfahren zur Entsorgung radioaktiver Abfalle Atomrechtliche Entsorgungsverordnung ATEX Richtlinie 2014 34 EU des Europaischen Parlaments und des Rates vom 26 Februar 2014 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten fur Gerate und Schutzsysteme zur bestimmungsgemassen Verwendung in explosionsgefahrdeten Bereichen ATEX Richtlinie ATF Ausgleichstaxfonds Osterreich AtG Atomgesetz oder Atomgesetz Schweiz ATG AltTZG Altersteilzeitgesetz AtGAndG Gesetz zur Anderung des Atomgesetzes ATLAS Automatisiertes Tarif und lokales Zollabwicklungssystem siehe ATLAS Zollsoftware ATMF Einheitliche Rechtsvorschriften fur die technische Zulassung von Eisenbahnmaterial das im internationalen Verkehr verwendet wird Regles uniformes concernant l admission technique de materiel ferroviaire utilise en trafic international Anhang G zum COTIF ATO Allgemeine Tarifordnung fur Arbeitnehmer im offentlichen Dienst AtomHG Atomhaftungsgesetz Osterreich ATPL Verkehrspilotenlizenz engl Airline Transport Pilot Licence License ATPL dt Lizenz fur Verkehrspiloten ATSG Bundesgesetz uber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts Schweiz AtSKostV Kostenverordnung zum Atomgesetz und zum Strahlenschutzgesetz AtSMV Verordnung uber den kerntechnischen Sicherheitsbeauftragten und uber die Meldung von Storfallen und sonstigen Ereignissen Atomrechtliche Sicherheitsbeauftragten und Meldeverordnung ATV Allgemeine technische Vorschriften fur Bauleistungen oder Tarifvertrag uber die betriebliche bzw zusatzliche Altersversorgung der Beschaftigten des offentlichen Dienste ATV K Altersvorsorge Tarifvertrag Kommunal AtVfV Atomverfahrensverordnung Verordnung uber das Verfahren bei der Genehmigung von Anlagen nach 7 des Atomgesetzes ATZ Altersteilzeit AtZUV Verordnung fur die Uberprufung der Zuverlassigkeit zum Schutz gegen Entwendung oder Freisetzung radioaktiver Stoffe nach dem Atomgesetz Atomrechtliche Zuverlassigkeitsuberprufungs Verordnung ATZV Altersteilzeitverordnung Verordnung uber die Gewahrung eines Zuschlags bei Altersteilzeit AU Anerkenntnisurteil oder Arbeitsunfahigkeit oder Arbeitsunfahigkeitsbescheinigung oder Abgasuntersuchung AuA Arbeit und Arbeitsrecht Zeitschrift AuAS Auslander und Asylrecht Schnelldienst Zeitschrift AuB Arbeit und Beruf Zeitschrift oder Allgemeine Unfallversicherungs Bedingungen oder Arbeitsunfahigkeitsbescheinigung AU Athener Ubereinkommen uber die Beforderung von Reisenden und ihrem Gepack auf See von 1974 oder 2002 AUG Arbeitnehmeruberlassungsgesetz Deutschland oder Arbeitskrafteuberlassungsgesetz Osterreich AUGLohnV Verordnung uber eine Lohnuntergrenze in der Arbeitnehmeruberlassung AUGMeldstellV Verordnung zur Bestimmung der zustandigen Behorde nach 17b Absatz 4 des Arbeitnehmeruberlassungsgesetzes AUKostV Verordnung uber die Kosten der Erlaubnis zur gewerbsmassigen Arbeitnehmeruberlassung Arbeitnehmeruberlassungserlaubnis Kostenverordnung AufbewJustVO NRW Verordnung uber die Aufbewahrung von Schriftgut in der Justiz und Justizverwaltung des Landes Nordrhein Westfalen Aufbewahrungsverordnung der Justiz Nordrhein Westfalen AufbhEG 2021 Gesetz zur Errichtung eines Sondervermogens Aufbauhilfe 2021 Aufbauhilfefonds Errichtungsgesetz 2021 AufbhV 2021 Verordnung uber die Verteilung und Verwendung der Mittel des Fonds Aufbauhilfe 2021 Aufbauhilfeverordnung 2021 AufenthEWGG Aufenthalt EWG Gesetz Gesetz uber Einreise und Aufenthalt von Staatsangehorigen der Mitgliedstaaten der Europaischen Wirtschaftsgemeinschaft AufenthG Aufenthaltsgesetz AufenthG EWG Gesetz uber die Einreise und den Aufenthalt von Staatsangehorigen der Mitgliedstaaten der Europaischen Wirtschaftsgemeinschaft AufenthV Aufenthaltsverordnung Auff Auffassung aufgeh aufgehoben Aufl Auflage AufwAG Aufwertungsausgleichsgesetz Gesetz uber einen Ausgleich fur Folgen der Aufwertung der Deutschen Mark auf dem Gebiet der Landwirtschaft AuG Bundesgesetz uber die Auslanderinnen und Auslander Auslandergesetz Schweiz AUG Auslandsunterhaltsgesetz Gesetz zur Geltendmachung von Unterhaltsanspruchen im Verkehr mit auslandischen Staaten AuR Arbeit und Recht Zeitschrift Bund Verlag Frankfurt a M oder Arzneimittel amp Recht Zeitschrift fur Arzneimittelrecht und Arzneimittelpolitik Zeitschrift AuRAG Gesetz zur Ausfuhrung des Europaischen Ubereinkommens betreffend Auskunfte uber auslandisches Recht und seines Zusatzprotokolls Auslands Rechtsauskunftgesetz ausdr ausdrucklich ausf ausfuhrlich AusfG Ausfuhrungsgesetz AusfVO Ausfuhrungsverordnung AusglMechAV Verordnung zur Ausfuhrung der Verordnung zur Weiterentwicklung des bundesweiten Ausgleichsmechanismus AusglMechV Verordnung zur Weiterentwicklung des bundesweiten Ausgleichsmechanismus AusglLeistG Ausgleichsleistungsgesetz ausl auslandisch AUSL Mit dieser Abkurzung werden Versicherungszeiten gekennzeichnet die in einem Land der Europaischen Union EU dem Europaischen Wirtschaftsraum EU EWR oder einem Vertragsstaat zuruckgelegt wurden AuslandsrentenVO Verordnung uber die Zahlung von Renten in das Ausland AuslAufnVO Auslander und Aufnahmeverordnung AuslBG Bundesgesetz vom 20 Marz 1975 mit dem die Beschaftigung von Auslandern geregelt wird Auslanderbeschaftigungsgesetz Osterreich AuslBVO Auslanderbeschaftigungsverordnung Osterreich AuslDatV Auslanderdateienverordnung Verordnung uber die Fuhrung von Auslanderdateien durch die Auslanderbehorden und die Auslandsvertretungen AuslDUV Verordnung uber Datenubermittlungen an die Auslanderbehorden AuslG Auslandergesetz aufgehoben ersetzt durch Aufenthaltsgesetz AuslG1990DV Verordnung zur Durchfuhrung des Auslandergesetzes AuslGebV 1990 Auslander Gebuhrenverordnung Gebuhrenverordnung zum Auslandergesetz und zum Gesetz zu dem Schengener Durchfuhrungsubereinkommen AuslInvestmG Auslandinvestmentgesetz Gesetz uber den Vertrieb auslandischer Investmentanteile und uber die Besteuerung der Ertrage aus auslandischen Investmentanteilen AuslR Auslanderrecht AuslvG auch AIG Auslandsinvestitionsgesetz Gesetz uber steuerliche Massnahmen bei Auslandsinvestitionen der deutschen Wirtschaft AuslZuschlV Verordnung uber die Gewahrung von Auslandszuschlagen Auslandszuschlagsverordnung ausr ausreichend AusRbV Verordnung Ausubungsvorschriften fur das Reiseburogewerbe Osterreich AussStrG Ausserstreitgesetz Osterreich siehe Zivilverfahrensrecht Osterreich Abschnitt Erkenntnisverfahren AusUbsiedWOG Gesetz uber die Festlegung eines vorlaufigen Wohnortes fur Spataussiedler AuswSG Auswandererschutzgesetz AV Allgemeinverfugung oder Aktenvermerk oder Ausfuhrungsvorschrift oder Allgemeine Verfugung oder Arbeitsvertrag oder Allgemeine Vorschriften oder Arbeitslosenversicherung oder Anlagenverzeichnis AVA Ausschreibung Vergabe und Abrechnung eine standardisierte Methode im Bauwesen oder Allgemeine Vertragsbestimmungen zum Einheitsarchitektenvertrag 1979 oder Altersversorgungsabgabe oder Allgemeine Verfahrensanweisung oder Allgemeine Verwaltungsvorschrift fur die Ausstellung von Bescheinigungen gem 7 Abs 4 S 1 Nr 2 und 32 Abs 2 Nr 2 des Wohnungseigentumsgesetzes siehe unter Abgeschlossenheitsbescheinigung AVAG Anerkennungs und Vollstreckungsausfuhrungsgesetz Gesetz zur Ausfuhrung zwischenstaatlicher Vertrage und zur Durchfuhrung von Verordnungen der Europaischen Gemeinschaft auf dem Gebiet der Anerkennung und Vollstreckung in Zivil und Handelssachen AVAVG Gesetz uber Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung bis 30 Juni 1969 ab 1 Juli 1969 Arbeitsforderungsgesetz AVB Allgemeine Versorgungsbedingungen oder Allgemeine Versicherungsbedingungen AVBEltV Verordnung uber Allgemeine Bedingungen fur die Elektrizitatsversorgung von Tarifkunden AVBFernwarmeV Verordnung uber Allgemeine Bedingungen fur die Versorgung mit Fernwarme AVBGasV Verordnung uber Allgemeine Bedingungen fur die Gasversorgung von Tarifkunden AVBWasserV Verordnung uber Allgemeine Bedingungen fur die Versorgung mit Wasser AVE Allgemeinverbindlichkeitserklarung eines Tarifvertrages AVermV Arbeitsvermittlungsverordnung AVG Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz Osterreich oder Angestelltenversicherungsgesetz oder Arbeitsvermittlungsgesetz Schweiz AVHintG NRW Ausfuhrungsvorschriften zum Hinterlegungsgesetz von Nordrhein Westfalen AVmEG Gesetz zur Erganzung des Gesetzes zur Reform der gesetzlichen Rentenversicherung und zur Forderung eines kapitalgedeckten Altersvorsorgevermogens Altersvermogenserganzungsgesetz AVmG Gesetz zur Reform der gesetzlichen Rentenversicherung und zur Forderung eines kapitalgedeckten Altersvorsorgevermogens Altersvermogensgesetz AVO Ausfuhrungsverordnung AVOG Bundesgesetz uber den Aufbau und die Zustandigkeitsregelung der Abgabenverwaltung des Bundes Abgabenverwaltungsorganisationsgesetz 2010 Osterreich AVOG 2010 DV Verordnung des Bundesministers fur Finanzen zur Durchfuhrung des Abgabenverwaltungsorganisationsgesetzes 2010 Osterreich AVR ArchVolkR Archiv des Volkerrechts Zeitschrift oder Allgemeine Vertragsrichtlinien oder Richtlinien fur Arbeitsvertrage in den Einrichtungen des Deutschen Caritasverbandes siehe AVR Caritas oder Allgemeines Verwaltungsrecht AVRAG Arbeitsvertragsrechts Anpassungsgesetz Osterreich AVV Abfallverzeichnis Verordnung oder Allgemeiner Vertrag fur die Verwendung von Guterwagen oder Allgemeine Verwaltungsvorschrift oder Auftragsverarbeitungs Vertrag oder Arbeitsvermittlungsverordnung Schweiz AVV LmH Allgemeine Verwaltungsvorschrift Lebensmittelhygiene AVWG Gesetz zur Verbesserung der Wirtschaftlichkeit in der Arzneimittelversorgung Arzneimittelversorgungs Wirtschaftlichkeitsgesetz AVWL Altersvorsorgewirksame Leistung AVwV Allgemeine Verwaltungsvorschrift aW Aufschiebende Wirkung AWaffV Allgemeine Waffengesetz Verordnung siehe Waffengesetz Deutschland AWB Air Waybill Luftfrachtbrief AWD Aussenwirtschaftsdienst des Betriebs Beraters AWG Aussenwirtschaftsgesetz oder Abfallwirtschaftsgesetz 2002 Osterreich AWO Arbeiterwohlfahrt AW Prax Aussenwirtschaftliche Praxis Zeitschrift AWS Abfallwirtschaftssatzung AwSV Verordnung uber Anlagen zum Umgang mit wassergefahrdenden Stoffen AWV Aussenwirtschaftsverordnung oder Arzneimittel Werbeverordnung Schweiz AWZ Aussenwirtschaftszone oder Ausschliessliche Wirtschaftszone nach Art 55 75 Seerechtsubereinkommen Az Aktenzeichen AZ Arbeitszeit oder Ackerzahl AZAV Akkreditierungs und Zulassungsverordnung Arbeitsforderung AZF Allgemeines Sprechfunkzeugnis fur den Flugfunkdienst siehe Sprechfunkzeugnis Luftfahrt AZG Allgemeines Zustandigkeitsgesetz z B AZG Berlin oder Arbeitszeitgesetz Osterreich AZO Allgemeine Zollordnung Siehe Zollwesen oder Arbeitszeitordnung AZR Auslanderzentralregister AZRG Gesetz uber das Auslanderzentralregister AZRG DV Verordnung zur Durchfuhrung des Gesetzes uber das Auslanderzentralregister AZWV Anerkennungs und Zulassungsverordnung Weiterbildung nach 87 SGB III aufgehoben und abgelost durch die Akkreditierungs und Zulassungsverordnung Arbeitsforderung AZAV B BearbeitenBA Bundesagentur fur Arbeit fruher Bundesanstalt fur Arbeit oder Bauamt oder Bauart oder Bergakademie oder Bergamt oder Berufsakademie oder Betreibungsamt Schweiz oder Betriebsanweisung oder Betriebsarzt oder Bezirksamt oder Biologischer Arbeitsstoff oder Blutalkohol siehe Blutalkoholkonzentration oder Zeitschrift Blutalkohol oder Bundesamt oder Bundesanwalt beim Bundesgerichtshof oder Bundesanwaltschaft siehe Bundesanwaltschaft Schweiz oder Bundesarchiv oder Bussgeldakte oder Bratislaver Abkommen ein internationaler Vertrag zur Schifffahrt auf der Donau oder Betriebsausgabe BAA Bundesausgleichsamt BAAINBw Bundesamt fur Ausrustung Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr BAB Bundesautobahn oder Betriebsabrechnungsbogen oder Berufsausbildungsbeihilfe eine Leistung nach dem Sozialgesetzbuch oder Borsenaufsichtsbehorde oder Bundesauslanderbeirat BABl BArbBl Bundesarbeitsblatt Bad Baden badisch BADV Verordnung uber Bodenabfertigungsdienste auf Flugplatzen Bodenabfertigungsdienst Verordnung oder Bundesamt fur zentrale Dienste und offene Vermogensfragen BAK Bundesarztekammer BAO Bundesarzteordnung BAES Bundesamt fur Ernahrungssicherheit Osterreich BAF Bundesaufsichtsamt fur Flugsicherung BAFA Bundesamt fur Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle BAFG Gesetz uber die Errichtung des Bundesaufsichtsamtes fur Flugsicherung BAFin Bundesanstalt fur Finanzdienstleistungsaufsicht BAFL Fremden und asylrechtliche Blatter Osterreich BAfM Bundesanstalt fur Milchforschung BAfoG Bundesausbildungsforderungsgesetz BAfoGAndG Gesetz zur Anderung des Bundesausbildungsforderungsgesetzes BAfoGVwV Allgemeine Verwaltungsvorschriften zum BAfoG BAfoG MedPflegbV Verordnung uber die Ausbildungsforderung fur Medizinalfachberufe und fur Pflegeberufe BAfoG Medizinalfach und Plegeberufe Verordnung BAFU Bundesamt fur Umwelt Schweiz franz Office federal de l environnement ital Ufficio federale dell ambiente BAFzA Bundesamt fur Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben BAG Bundesarbeitsgericht oder Bundesamt fur Guterverkehr oder Bundesarbeitsgemeinschaft oder Bundesamt fur Gesundheit Schweiz oder Gesetz uber die Errichtung eines Bundesaufsichtsamtes fur das Versicherungswesen oder Berufsausubungsgemeinschaft oder Berufsausbildungsgesetz Osterreich oder gewerblich technische Berufsaufbauschule BAGE Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts BAGGS Bundesarbeitsgericht Grosser Senat BAGH Bundesarbeitsgemeinschaft Hilfe fur Behinderte BAGLJA Bundesarbeitsgemeinschaft der Landesjugendamter BAGKF Bundesanstalt fur Getreide Kartoffel und Fettforschung BAGReport Schnelldienst zur arbeitsgerichtlichen Rechtsprechung des BAG und des EuGH Zeitschrift BAG SB Bundesarbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung BAG SHI Bundesarbeitsgemeinschaft der Erwerbslosen und Sozialhilfeinitiativen BAG UB Bundesarbeitsgemeinschaft fur Unterstutzte Beschaftigung BAIK Bundeskammer der Architekten und Ingenieurkonsulenten Osterreich BAIUDBw Bundesamt fur Infrastruktur Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr BAK Blutalkoholkonzentration oder Bundesarbeitskammer Osterreich siehe Kammer fur Arbeiter und Angestellte oder Bundesamt zur Korruptionspravention und Korruptionsbekampfung Osterreich BAKJ Bundesarbeitskreis kritischer Juragruppen BAKOM Bundesamt fur Kommunikation Schweiz franz Office federal de la communication ital Ufficio federale delle comunicazioni BAKred Bundesaufsichtsamt fur das Kreditwesen einer der Vorganger der BaFin BallastwG Gesetz zu dem Internationalen Ubereinkommen von 2004 zur Kontrolle und Behandlung von Ballastwasser und Sedimenten von Schiffen Ballastwasser Gesetz BALM Bundesamt fur Logistik und Mobilitat oder Bundesanstalt fur Landwirtschaftliche Marktordnung BAM Bundesanstalt fur Materialforschung und prufung BAMF Bundesamt fur Migration und Fluchtlinge BankA Bank Archiv Zeitschrift BankFachwPrV Verordnung uber die Prufung zum anerkannten Abschluss Geprufter Bankfachwirt Geprufte Bankfachwirtin BankKfm KfrAusbV Verordnung uber die Berufsausbildung zum Bankkaufmann zur Bankkauffrau BAnstPT Bundesanstalt fur Post und Telekommunikation DBP BAnz Bundesanzeiger BAO Bundesabgabenordnung Osterreich BAO Bundesarzteordnung BaP Beamtenverhaltnis auf Probe BAPersBw Bundesamt fur das Personalmanagement der Bundeswehr BApO Bundes Apothekerordnung BAPT Bundesamt fur Post und Telekommunikation aufgelost zum 1 Januar 1998 BAR Bundesarbeitsgemeinschaft fur Rehabilitation e V BArbBl BABl Bundesarbeitsblatt BArchBV Bundesarchiv Benutzungsverordnung Verordnung uber die Benutzung von Archivgut beim Bundesarchiv BArchG Gesetz uber die Nutzung und Sicherung von Archivgut des Bundes Bundesarchivgesetz BArchivG Bundesgesetz uber die Sicherung Aufbewahrung und Nutzung von Archivgut des Bundes Bundesarchivgesetz Osterreich BArchKV Verordnung uber Kosten beim Bundesarchiv BARL Berufsanerkennungsrichtlinie Richtlinie 2005 36 EG uber die Anerkennung von Berufsqualifikationen BArtSchV Bundesartenschutzverordnung BarwertVO Barwertverordnung Verordnung zur Ermittlung des Barwerts einer auszugleichenden Versorgung nach 1587 a Abs 3 Nr 2 und Abs 4 des Burgerlichen Gesetzbuchs BAS Bundesamt fur Schiffsvermessung siehe Bundesamt fur Seeschifffahrt und Hydrographie oder Bundesamt fur Soziale Sicherung bis 2019 Bundesversicherungsamt BVA BASE Bundesamt fur die Sicherheit der nuklearen Entsorgung BASG Bundesamt fur Sicherheit im Gesundheitswesen Osterreich BASPOErmV Verordnung zur Ermachtigung zum Erlass von Prufungsordnungen BAS Prufungsordnungsermachtigungsverordnung BASS Bereinigte Amtliche Sammlung der Schulvorschriften Nordrhein Westfalen oder Buro fur arbeits und sozialpolitische Studien Schweiz BAStrlSchG Gesetz uber die Errichtung eines Bundesamtes fur Strahlenschutz BAT Bundes Angestelltentarifvertrag oder Biologischer Arbeitsstoff Toleranzwert oder Beste verfugbare Techniken engl best available techniques BAT BAT O Bundes Angestelltentarifvertrag Ost BattG Batteriegesetz Gesetz uber das Inverkehrbringen die Rucknahme und die umweltvertragliche Entsorgung von Batterien und Akkumulatoren BattGDV Verordnung zur Durchfuhrung des Batteriegesetzes BattV Batterieverordnung BATZV Beamtenaltersteilzeitverordnung BAuA Bundesanstalt fur Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin BaubetrV Verordnung uber die Betriebe des Baugewerbes in denen die ganzjahrige Beschaftigung zu fordern ist Baubetriebe Verordnung BauFG Bauforderungen Sicherungsgesetz Gesetz uber die Sicherung der Bauforderungen BAufsAG Gesetz uber die Errichtung eines Bundesaufsichtsamtes fur das Versicherungs und Bausparwesen BauGB Baugesetzbuch BauGBMassnG Massnahmengesetz zum BauGB BauGO Baugebuhrenordnung BauKG Bauarbeitenkoordinationsgesetz Osterreich BauNVO Baunutzungsverordnung BauO Bauordnung des jeweiligen Bundeslandes baupol baupolizeilich BauPG Bauproduktegesetz Gesetz uber das Inverkehrbringen von und den freien Warenverkehr mit Bauprodukten zur Umsetzung der des Rates vom 21 Dezember 1988 zur Angleichung der Rechts und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten BauR Baurecht oder Baurecht Zeitschrift BausparkG oder BauSpkG Gesetz uber Bausparkassen Bausparkassengesetz BausparkV Verordnung zum Gesetz uber Bausparkassen BauSparVetrAbwV Durchfuhrungs und Erganzungsverordnung uber die vereinfachte Abwicklung von Bausparvertragen BaustellV Baustellenverordnung BauSV Der Bausachverstandige Zeitschrift BauVorlV Verordnung uber Bauvorlagen und bauaufsichtliche Anzeigen Bauvorlagenverordnung Bayern BAV Bundesaufsichtsamt fur das Versicherungswesen 2002 aufgegangen in der BaFin oder Bundesamt fur Verkehr Schweiz franz Office federal des transports ital Ufficio federale dei trasporti oder Bundesanstalt fur Verwaltungsdienstleistungen BaW Beamtenverhaltnis auf Widerruf BAW Bundesanstalt fur Wasserbau BAWe Bundesaufsichtsamt fur den Wertpapierhandel 2002 aufgegangen in der Bundesanstalt fur Finanzdienstleistungsaufsicht BaFin BAWV Bundesamt fur Wehrverwaltung Bay Bayern bayerisch BayAbgrG Bayerisches Abgrabungsgesetz BayArzteBl Bayerisches Arzteblatt BayBauO Bayerische Bauordnung BayBgm Der Bayerische Burgermeister Zeitschrift BayBS Bereinigte Sammlung des Bayerischen Landesrechts siehe Bayerische Rechtssammlung BayBZ Bayerische Beamtenzeitung BayDGH Bayerischer Dienstgerichtshof BayDStH Bayerischer Dienststrafhof BayGlG Bayerisches Gleichstellungsgesetz BayGrStG Bayerisches Grundsteuergesetz BayGVBl Bayerisches Gesetz und Verordnungsblatt BayGZ Bayerische Gemeindezeitung BayJMBl Bayerisches Justizministerialblatt BayKiBiG Bayerisches Kinderbildungs und betreuungsgesetz BayKirchStG Gesetz uber die Erhebung von Steuern durch Kirchen Religions und weltanschauliche Gemeinschaften Bayerisches Kirchensteuergesetz BayLfSt Bayerisches Landesamt fur Steuern BayMABl Ministerialamtsblatt der bayerischen inneren Verwaltung BayMG Bayerisches Mediengesetz BayObLG Bayerisches Oberstes Landesgericht BayObLGSt Sammlung der Entscheidungen des BayObLG in Strafsachen BayObLGZ Sammlung der Entscheidungen des BayObLG in Zivilsachen BayRG Bayerisches Rundfunkgesetz BayRS Bayerische Rechtssammlung BayRSG Gesetz uber die Sammlung des bayerischen Landesrechts BaySchlG Bayerisches Schlichtungsgesetz BayStrWG Bayerisches Strassen und Wegegesetz BayVBl Bayerische Verwaltungsblatter Zeitschrift BayVerfGH Bayerischer Verfassungsgerichtshof BayVGH Bayerischer Verwaltungsgerichtshof BayVSG Bayerisches Verfassungsschutzgesetz BAZ Bundesamt fur den Zivildienst BAZL Bundesamt fur Zivilluftfahrt Schweiz franz Office federal de l aviation civile ital Ufficio federale dell aviazione civile BB Betriebs Berater Zeitschrift oder Brandenburg BBahn Bundesbahn auch DB BBahnG Bundesbahngesetz Deutschland oder Bundesbahngesetz Osterreich BBahnVermG Gesetz uber die vermogensrechtlichen Verhaltnisse der Deutschen Bundesbahn BBankG Bundesbankgesetz BBankLV Verordnung uber die Laufbahnen der Bundesbankbeamtinnen und Bundesbankbeamten BBankPersV Verordnung zur Regelung der Rechtsverhaltnisse des Personals der Deutschen Bundesbank BBauBl Bundesbaublatt BBauG Bundesbaugesetz aufgehoben jetzt Baugesetzbuch BauGB BBB Berufsbildungsbereich siehe Werkstatt fur behinderte Menschen Abschnitt Berufsbildungsbereich BBB BBergG Bundesberggesetz BBesG Bundesbesoldungsgesetz BBesO Bundesbesoldungsordnung BBFestV Verordnung zur Festlegung und Anpassung der Bundesbeteiligung an den Leistungen fur Unterkunft und Heizung Bundesbeteiligungs Festlegungsverordnung Anmerkung mit jeweiliger Jahresangabe BBg Brandenburg brandenburgisch BbgKVerf Kommunalverfassung des Landes Brandenburg siehe Gemeindeordnungen in Deutschland BbgPsychKG Gesetz uber Hilfen und Schutzmassnahmen bei psychischen Krankheiten Brandenburgisches Psychisch Kranken Gesetz BbgVerf Verfassung des Landes Brandenburg BbgVwGG Gesetz uber die Errichtung der Verwaltungsgerichtsbarkeit und zur Ausfuhrung der Verwaltungsgerichtsordnung im Land Brandenburg Brandenburgisches Verwaltungsgerichtsgesetz BbgWG Brandenburgisches Wassergesetz siehe Landeswassergesetz BBG Bundesbeamtengesetz oder Berufsbildungsgesetz Schweiz oder Bundesbehindertengesetz Osterreich oder Beitragsbemessungsgrenze bbH bauartbestimmte Hochstgeschwindigkeit BBhV Verordnung uber Beihilfe in Krankheits Pflege und Geburtsfallen Bundesbeihilfeverordnung BBiG Berufsbildungsgesetz BBilRG Bankbilanzrichtlinien Gesetz BBiModG Berufsbildungsmodernisierungsgesetz BBiZ Berufsbildungszentrum BBK Buchfuhrung Bilanz Kostenrechnung Zeitschrift oder Bundesamt fur Bevolkerungsschutz und Katastrophenhilfe BBKG Gesetz uber die Errichtung des Bundesamtes fur Bevolkerungsschutz und Katastrophenhilfe BBl Bundesblatt Schweiz BBL Bundesamt fur Bauten und Logistik Schweiz BBodSchG Bundes Bodenschutzgesetz BBodSchV Bundes Bodenschutz und Altlastenverordnung BBPlG Gesetz uber den Bundesbedarfsplan Bundesbedarfsplangesetz BBPol Bayerische Bereitschaftspolizei BBSR Bundesinstitut fur Bau Stadt und Raumforschung BBR Bundesamt fur Bauwesen und Raumordnung BBT Bundesamt fur Berufsbildung und Technologie Schweiz franz Office federal de la formation professionnelle et de la technologie ital Ufficio federale della formazione professionale e della tecnologia BBV Berufsbildungsverordnung Schweiz siehe Berufliche Grundbildung BBVLG 1975 Gesetz uber vermogenswirksame Leistungen fur Beamte Richter Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit Art VI Nr 1 des Zweiten Gesetzes zur Vereinheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts in Bund und Landern 2 BesVNG BC Zeitschrift fur Bilanzierung Rechnungswesen und Controlling BCBS Basel Committee on Banking Supervision dt Basler Ausschuss fur Bankenaufsicht Bd Band BDB Bund Deutscher Baumeister Architekten und Ingenieure e V Bde Bande BDA Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbande oder Bundesdenkmalamt Osterreich BDBOS Bundesanstalt fur den Digitalfunk der Behorden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben BDBOSG Gesetz uber die Errichtung einer Bundesanstalt fur den Digitalfunk der Behorden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben BDBOS Gesetz BDG Bundesdisziplinargesetz oder Beamten Dienstrechtsgesetz 1979 Osterreich BGT Betreuungsgerichtstag e V siehe Vormundschaftsgerichtstag BDH Bundesdisziplinarhof BDiszH BDH Bundesdisziplinarhof BDK Bund Deutscher Kriminalbeamter BDO Bundesdisziplinarordnung BDSG Bundesdatenschutzgesetz BdSt Bund der Steuerzahler Deutschland BDVR Bund Deutscher Verwaltungsrichter und Verwaltungsrichterinnen Rundschreiben BE Betriebseinheit oder Berlin oder Betriebseinnahme beA Besonderes elektronisches Anwaltspostfach BeamtStG Beamtenstatusgesetz BeamtVG Beamtenversorgungsgesetz BeamtVGVwV Allgemeinen Verwaltungsvorschriften zum Beamtenversorgungsgesetz BeamtVUV Verordnung uber beamtenversorgungsrechtliche Ubergangsregelungen nach Herstellung der Einheit Deutschlands Bearb Bearbeiter in beBPo Besonderes elektronisches Behordenpostfach BeckOK Beck scher Online Kommentar BeckRS Beck Rechtssachen Online Zeitschrift BedGgstV Bedarfsgegenstandeverordnung BefBezG Befriedungs Bezirksgesetz Gesetz uber befriedete Bezirke fur Verfassungsorgane des Bundes BEG Bundesentschadigungsgesetz beE Betriebsorganisatorisch eigenstandige Einheit BEEG Bundeselterngeld und Elternzeitgesetz BEGDV 1 Erste Verordnung zur Durchfuhrung des Bundesentschadigungsgesetzes BEGDV 6 Sechste Verordnung zur Durchfuhrung des Bundesentschadigungsgesetzes BEGebV Verordnung uber die Gebuhren und Auslagen fur Amtshandlungen der Eisenbahnverkehrsverwaltung des Bundes begl beglaubigt Begr Begrundung BEGTGP Gesetz uber die Bundesnetzagentur fur Elektrizitat Gas Telekommunikation Post und Eisenbahnen BEHG Bundesgesetz uber die Borsen und den Effektenhandel oder Gesetz uber einen nationalen Zertifikatehandel fur Brennstoffemissionen Brennstoffemissionshandelsgesetz BehiG Bundesgesetz uber die Beseitigung von Benachteiligungen von Menschen mit Behinderungen Behindertengleichstellungsgesetz Schweiz BeHiV Behindertengleichstellungsverordnung Schweiz BEHV Verordnung zur Durchfuhrung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes Brennstoffemissionshandelsverordnung Beigel Beigeladene r Beil Beilage BEinstG Behinderteneinstellungsgesetz Osterreich BeitrRLUmsG Gesetz zur Umsetzung der Beitreibungsrichtlinie sowie zur Anderung steuerlicher Vorschriften Beitreibungsrichtlinie Umsetzungsgesetz bej bejahend Bek BekM Bekanntmachung BekanntmVO Bekanntmachungsverordnung Bekl Beklagter BeklV Beklagtenvertreter in BelWertV Beleihungswertermittlungsverordnung Verordnung uber die Ermittlung des Beleihungswertes von Grundstucken nach 16 Abs 1 und 2 des Pfandbriefgesetzes Bem Bemerkung BEM Betriebliches Eingliederungsmanagement BEMA Bewertungsmassstab zahnarztlicher Leistungen BEMFV Verordnung uber das Nachweisverfahren zur Begrenzung elektromagnetischer Felder beN besonderes elektronisches Notarpostfach BEPS Base Erosion and Profit Shifting dt Gewinnkurzung und Gewinnverlagerung BEPSUmsG Gesetz zur Umsetzung der Anderungen der EU Amtshilferichtlinie und von weiteren Massnahmen gegen Gewinnkurzungen und verlagerungen ber berichtigt Ber Berufung Recht oder Berichtigung BER Bundeselternrat BerBiG BBiG Berufsbildungsgesetz Deutschland BerBiFG Berufsbildungsforderungsgesetz BerBiRefG Berufsbildungsreformgesetz Gesetz zur Reform der beruflichen Bildung BerGer Berufungsgericht BerGH Berufungsgerichtshof BergPDV Verordnung zur Durchfuhrung des Gesetzes uber Bergmannspramien BergPG Bergmannspramiengesetz Gesetz uber Bergmannspramien BerH Beratungshilfe BerHG BeratHiG Beratungshilfegesetz Gesetz uber Rechtsberatung und Vertretung fur Burger mit geringem Einkommen Berl Berlin Berliner BerlArzteBl Berliner Arzteblatt Zeitschrift BerlAVG Berliner Ausschreibungs und Vergabegesetz BerlinFG Berlinforderungsgesetz BerlVerfGH Berliner Verfassungsgerichtshof siehe Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin BerRehaG Gesetz uber den Ausgleich beruflicher Benachteiligungen fur Opfer politischer Verfolgung im Beitrittsgebiet Artikel 2 des Zweiten Gesetzes zur Bereinigung von SED Unrecht BErzGG Bundeserziehungsgeldgesetz aufgehoben jetzt Bundeselterngeld und Elternzeitgesetz BEEG bes besonders Bes Beschluss BesBed Besondere Bedingungen BesBedPHV Besonderen Bedingungen zur Privathaftpflichtversicherung Besch Beschuldigte r BeschA Beschaffungsamt des BMI BeschFG Beschaftigungsforderungsgesetz BeschG Beschussgesetz Gesetz uber die Prufung und Zulassung von Feuerwaffen Bollern Geraten bei denen zum Antrieb Munition verwendet wird sowie von Munition und sonstigen Waffen Beschl Beschluss Gericht oder Beschluss EU BeschSchG Beschaftigtenschutzgesetz Gesetz zum Schutz der Beschaftigten vor sexueller Belastigung am Arbeitsplatz Artikel 10 des Gesetzes zur Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Mannern aufgehoben am 18 August 2006 siehe jetzt das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz AGG BeschSiG Gesetz zur Beschaftigungssicherung infolge der COVID 19 Pandemie Beschaftigungssicherungsgesetz BeschwGer Beschwerdegericht BeschussV Beschussverordnung Allgemeine Verordnung zum Beschussgesetz BeschV Beschaftigungsverordnung Verordnung uber die Beschaftigung von Auslanderinnen und Auslandern BeschVerfV Beschaftigungsverfahrensverordnung Verordnung uber das Verfahren und die Zulassung von im Inland lebenden Auslandern zur Ausubung einer Beschaftigung Beschw Beschwerde deutsches Recht Beschwerde schweizerisches Recht BesGr Besoldungsgruppe BesO Besoldungsordnung siehe u a Besoldungsordnung B BeSoGeKo Rat fur Beschaftigung Soziales Gesundheit und Verbraucherschutz der EU engl Employment Social Policy Health and Consumer Affairs Council EPSCO beSt Besonderes elektronisches Steuerberaterpostfach BeSt Beratersicht zur Steuerrechtsprechung BestG Bestattungsgesetz Landesgesetze z B Gesetz uber das Friedhofs und Bestattungswesen NRW BestuVAbfV Verordnung zur Bestimmung von uberwachungsbedurftigen Abfallen zur Verwertung BesUV 2 Zweite Verordnung uber besoldungsrechtliche Ubergangsregelungen nach Herstellung der Einheit Deutschlands bestr bestritten Bet Beteiligte r BetmG Betaubungsmittelgesetz Schweiz BetmKV Betaubungsmittelkontrollverordnung Schweiz BetmSV Verordnung vom 25 Mai 2011 uber Betaubungsmittelsucht und andere suchtbedingte Storungen Betaubungsmittelsuchtverordnung Schweiz BetmVV EDI Verordnung des EDI vom 30 Mai 2011 uber die Verzeichnisse der Betaubungsmittel psychotropen Stoffe Vorlauferstoffe und Hilfschemikalien Betaubungsmittelverzeichnisverordnung Schweiz betr betreffend oder betrieblich Betr Betroffene r oder Betrieb oder Betrag BetrAV Betriebliche Altersversorgung BetrAVG Betriebsrentengesetz Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung BetrKV Betriebskostenverordnung BetrPramDurchfV Betriebspramiendurchfuhrungsverordnung Verordnung zur Durchfuhrung der einheitlichen Betriebspramie BetrSichV Betriebssicherheitsverordnung BetrVerf Betriebsverfassung BetrVG Betriebsverfassungsgesetz BetrVG 1952 Betriebsverfassungsgesetz 1952 BetrVGDV1WO Erste Verordnung zur Durchfuhrung des Betriebsverfassungsgesetzes Wahlordnung WO ebenso gebrauchlich sind die Abkurzungen WahlO und WO BEU Bundesstelle fur Eisenbahnunfalluntersuchung BeurkG Beurkundungsgesetz BEV Bundesamt fur Eich und Vermessungswesen Osterreich oder Bundeseisenbahnvermogen BevStatG Bevolkerungsstatistikgesetz BEVVG Bundeseisenbahnverkehrsverwaltungsgesetz BEVO Bargeldlos entrichtete Beitrage Bew Beweis oder Bewertung BewachV Bewachungsverordnung BewachVwV Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Vollzug des 34 a der Gewerbeordnung und zur Bewachungsverordnung BewAndG Bewertungsanderungsgesetz Gesetz zur Anderung des Bewertungsgesetzes BewDV Durchfuhrungsverordnung zum Bewertungsgesetz BewG Bewertungsgesetz BewG 122Abs3DV Verordnung zur Durchfuhrung des 122 Abs 3 des Bewertungsgesetzes BewG 39DV 1 Erste Verordnung zur Durchfuhrung des 39 Abs 1 des Bewertungsgesetzes BewG 39DV 2 Zweite Verordnung zur Durchfuhrung des 39 Abs 1 des Bewertungsgesetzes BewG 39DV 3 Dritte Verordnung zur Durchfuhrung des 39 Abs 1 des Bewertungsgesetzes BewG 55Abs3 4DV Verordnung zur Durchfuhrung des 55 Abs 3 und 4 des Bewertungsgesetzes BewG 55Abs8DV Verordnung zur Durchfuhrung des 55 Abs 8 des Bewertungsgesetzes BewG 81DV Verordnung zur Durchfuhrung des 81 des Bewertungsgesetzes BewG 90DV Verordnung zur Durchfuhrung des 90 des Bewertungsgesetzes BewHi BewH Bewahrungshilfe oder Bewahrungshilfe Fachzeitschrift fur Bewahrungs Gerichts und Straffalligenhilfe BewRGr Richtlinien fur die Bewertung des Grundvermogens BewRL Bewertungs Richtlinien fur das land und forstwirtschaftliche Vermogen BEZ Bundeserganzungszuweisungen siehe Landerfinanzausgleich Abschnitt Bundeserganzungszuweisungen BEZ BezG Bezirksgericht Osterreich Bezirksgericht Schweiz BEZNG Bundeseisenbahnneugliederungsgesetz BezO Bezirksordnung BezReg Bezirksregierung BezWahlG Bezirkswahlgesetz Bf Beschwerdefuhrer in BF Berufsfeuerwehr BfA Bundesversicherungsanstalt fur Angestellte BFA Bundesfinanzakademie BfAAG Gesetz uber die Errichtung eines Bundesamts fur Auswartige Angelegenheiten bfai Bundesagentur fur Aussenwirtschaft abgelost am 1 Januar 2009 durch die Germany Trade and Invest Gesellschaft fur Aussenwirtschaft und Standortmarketing mbH BfArM Bundesinstitut fur Arzneimittel und Medizinprodukte BfB Bundesmonopolverwaltung fur Branntwein seit 2018 aufgelost BfC Bundesstelle fur Chemikalien BfD Beauftragter fur Datenschutz oder Bundesfinanzdirektion BFD Bundesfinanzdirektion oder Bundesfreiwilligendienst oder Berufsforderungsdienst der deutschen Bundeswehr BFDG Gesetz uber den Bundesfreiwilligendienst kurz Bundesfreiwilligendienstgesetz BfdH Beauftragter fur den Haushalt BfDI Bundesbeauftragter fur den Datenschutz und die Informationsfreiheit BFE Bundesamt fur Energie Schweiz oder Beweissicherungs und Festnahmeeinheit der Polizei Deutschland BfEL Bundesforschungsanstalt fur Ernahrung und Lebensmittel bis 31 Dezember 2007 siehe jetzt Max Rubner Institut BfF Bundesamt fur Finanzen oder Begutachtungsstelle fur Fahreignung BfG Bundesanstalt fur Gewasserkunde BFG Bundesfinanzgesetz Osterreich oder Verwaltungsgericht des Bundes fur Finanzen kurz Bundesfinanzgericht Osterreich BFH Bundesfinanzhof oder Bundesforschungsanstalt fur Forst und Holzwirtschaft aufgehoben jetzt Johann Heinrich von Thunen Institut vTI Bundesforschungsinstitut fur Landliche Raume Wald und Fischerei BFHE Entscheidungen des Bundesfinanzhofs amtliche Sammlung BFH EntlG Bundesfinanzhof Entlastungsgesetz Gesetz zur Entlastung des Bundesfinanzhofs BFH NV BFH NV Sammlung amtlich nicht veroffentlichter Entscheidungen des Bundesfinanzhofs BfJ Bundesamt fur Justiz Deutschland BFKM Bundesfach und Koordinierungsstelle Mannergewaltschutz BFM Bundesamt fur Migration Schweiz franz Office federal des migrations ital Ufficio federale della migrazione BfN Bundesamt fur Naturschutz BfNatSchG Gesetz uber die Errichtung eines Bundesamtes fur Naturschutz BfR Bundesinstitut fur Risikobewertung BfS Bundesamt fur Strahlenschutz oder Bekanntmachungen fur Seefahrer BFS Bundesanstalt fur Flugsicherung BFSG Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie EU 2019 882 des Europaischen Parlaments und des Rates uber die Barrierefreiheitsanforderungen fur Produkte und Dienstleistungen Barrierefreiheitsstarkungsgesetz BFStrMG Bundesfernstrassenmautgesetz BFU Bundesstelle fur Flugunfalluntersuchung BFuP Betriebswirtschaftliche Forschung und Praxis Zeitschrift BfV Bundesamt fur Verfassungsschutz BFW Basisfallwert Bg Beschwerdegegner in BG Berufsgenossenschaft oder Die Berufsgenossenschaft Zeitschrift oder Betriebsgefahr oder Bedarfsgemeinschaft oder Beamtengesetz eines Bundeslandes oder Berufungsgericht oder Bezirksgericht Osterreich siehe Gerichtsorganisation in Osterreich BGA Bundesgesundheitsamt BGB Burgerliches Gesetzbuch oder Bussgeldbescheid BG BAU Berufsgenossenschaft der Bauwirtschaft BGB InfoV BGB Informationspflichten Verordnung BGBl Bundesgesetzblatt Deutschland oder Bundesgesetzblatt fur die Republik Osterreich oder Bundesgesetzblatt des Norddeutschen Bundes 1867 1871 oder Bundesgesetzblatt des Deutschen Bundes 1871 BGE Bundesgerichtsentscheidungen BGebG Gesetz uber Gebuhren und Auslagen des Bundes Bundesgebuhrengesetz BGer Bundesgericht Schweiz franz Tribunal federal ital Tribunale federale rat Tribunal federal BG ETEM Berufsgenossenschaft Energie Textil Elektro Medienerzeugnisse BGF Brutto Grundflache siehe Grundflache Architektur BGG Behindertengleichstellungsgesetz Deutschland oder Bundesgerichtsgesetz Schweiz oder Berufsgenossenschaftliche Grundsatze BGH Bundesgerichtshof BGHM Berufsgenossenschaft Holz und Metall BGHR Rechtsprechung sammlung des BGH BGHR BGHSt Entscheidungen des Bundesgerichtshofs in Strafsachen amtliche Sammlung BGHW Berufsgenossenschaft Handel und Warendistribution BGHZ Entscheidungen des Bundesgerichtshofs in Zivilsachen amtliche Sammlung BGI Berufsgenossenschaftliche Informationen BGJ Berufsgrundbildungsjahr BGleiG Gesetz fur die Gleichstellung von Frauen und Mannern in der Bundesverwaltung und in den Unternehmen und Gerichten des Bundes Bundesgleichstellungsgesetz BGlG Gesetz uber die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen Liechtenstein Bgm Burgermeister BGM Betriebliches Gesundheitsmanagement BGN Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel und Gastgewerbe BGO Bundesgesetz uber das Offentlichkeitsprinzip der Verwaltung Offentlichkeitsgesetz Schweiz BGR Bundesanstalt fur Geowissenschaften und Rohstoffe oder Berufsgenossenschaftliche Regeln BG RCI Berufsgenossenschaft Rohstoffe und chemische Industrie BGremBG Gesetz uber die Mitwirkung des Bundes an der Besetzung von Gremien Bundesgremienbesetzungsgesetz BG See See Berufsgenossenschaft auch See BG BGSG Bundesgrenzschutzgesetz aufgehoben durch das Bundespolizeigesetz BGStG Bundesgesetz uber die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen Osterreich BGT Betreuungsgerichtstag e V BG V Verordnung uber Anlagen zum Umgang mit wassergefahrdenden Stoffen anlasslich eines Brennstoffwechsels wegen einer ernsten oder erheblichen Gasmangellage Brennstoffwechsel Gasmangellage Verordnung BGV Berufsgenossenschaftliche Vorschriften BG Verkehr Berufsgenossenschaft fur Transport und Verkehrswirtschaft BgVV Bundesinstitut fur gesundheitlichen Verbraucherschutz und Veterinarmedizin BGW Berufsgenossenschaft fur Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege oder Biologischer Grenzwert BH Bezirkshauptmannschaft Osterreich oder Bezirkshauptmann Osterreich BHO Bundeshaushaltsordnung BHV Betriebshaftpflichtversicherung BhVO Beihilfenverordnung BIA Buro fur Interne Angelegenheiten Osterreich BIBB Bundesinstitut fur Berufsbildung BienSchV Bienenschutzverordnung Verordnung uber die Anwendung bienengefahrlicher Pflanzenschutzmittel BienSeuchV Bienenseuchen Verordnung BierStG Biersteuergesetz BierStV Biersteuerverordnung Verordnung zur Durchfuhrung des Biersteuergesetzes BierV Bierverordnung BIFD Bulletin for International Fiscal Documentation Zeitschrift BIH Bundesarbeitsgemeinschaft der Integrationsamter und Hauptfursorgestellen BildscharbV Bildschirmarbeitsverordnung BilKoG Bilanzkontrollgesetz Gesetz zur Kontrolle von Unternehmensabschlussen BilMoG Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz Gesetz zur Modernisierung des Bilanzrechts BilReG Bilanzrechtsreformgesetz Gesetz zur Einfuhrung internationaler Rechnungslegungsstandards und zur Sicherung der Qualitat der Abschlussprufung BilRUG Bilanzrichtlinie Umsetzungsgesetz BImA Bundesanstalt fur Immobilienaufgaben BImAG Gesetz uber die Bundesanstalt fur Immobilienaufgaben BIMCO Baltic and International Maritime Conference BImSchG Bundes Immissionsschutzgesetz BImSchV Bundes Immissionsschutzverordnung BinSchAbgasV Verordnung uber die Begrenzung von Abgasemissionen aus Dieselmotoren in der Binnenschifffahrt Binnenschiffs Abgasemissionsverordnung BinSchArbZV Binnenschifffahrts Arbeitszeitverordnung BinSchEO Verordnung uber die Eichung von Binnenschiffen Binnenschiffseichordnung BinSchG Binnenschiffahrtsgesetz BinSchGerG Gesetz uber das gerichtliche Verfahren in Binnenschifffahrtssachen BinSchKostV Kostenverordnung der Wasser und Schifffahrtsverwaltung auf dem Gebiet der Binnenschifffahrt Binnenschifffahrtskostenverordnung BinSchLV Verordnung uber die Lade und Loschzeiten sowie das Liegegeld in der Binnenschifffahrt siehe Lade und Loschzeitenverordnung BinSchPatentV Verordnung uber Befahigungszeugnisse in der Binnenschiffahrt Binnenschifferpatentverordnung BinSchPersV Verordnung uber die Besatzung und uber die Befahigungen der Besatzung von Fahrzeugen in der Binnenschifffahrt Binnenschiffspersonalverordnung BinSch SportbootVermV Verordnung uber die gewerbsmassige Vermietung von Sportbooten sowie deren Benutzung auf den Binnenschifffahrtsstrassen Binnenschifffahrt Sportbootvermietungsverordnung BinSchStrO Binnenschifffahrtsstrassen Ordnung BinSchUO Verordnung uber die Schiffssicherheit in der Binnenschifffahrt Binnenschifffahrts Untersuchungsordnung BinSchVfG Gesetz uber das gerichtliche Verfahren in Binnenschifffahrtssachen siehe Schifffahrtsgericht BioAbfV Bioabfallverordnung Biokraft NachV Verordnung uber Anforderungen an eine nachhaltige Herstellung von Biokraftstoffen Biokraftstoff Nachhaltigkeitsverordnung BioKraftQuG Gesetz zur Einfuhrung einer Biokraftstoffquote durch Anderung des Bundes Immissionsschutzgesetzes und zur Anderung energie und stromsteuerrechtlicher Vorschriften Biokraftstoffquotengesetz BiomasseV Biomasseverordnung Verordnung uber die Erzeugung von Strom aus Biomasse BioNachGebV Verordnung uber Gebuhren fur Amtshandlungen der Bundesanstalt fur Landwirtschaft und Ernahrung nach der Biomassestrom Nachhaltigkeitsverordnung und der Biokraftstoff Nachhaltigkeitsverordnung Biomassestrom sowie Biokraftstoff Nachhaltigkeitsgebuhrenverordnung BioSt NachV Biomassestrom Nachhaltigkeitsverordnung BioStoffV Biostoffverordnung Verordnung uber Sicherheit und Gesundheitsschutz bei Tatigkeiten mit biologischen Arbeitsstoffen BioSt NachV Verordnung uber Anforderungen an eine nachhaltige Herstellung von flussiger Biomasse zur Stromerzeugung Biomassestrom Nachhaltigkeitsverordnung BIP Bruttoinlandsprodukt engl Gross domestic product GDP BiRiLiG Bilanzrichtliniengesetz Gesetz zur Durchfuhrung der Vierten Siebenten und Achten Richtlinie des Rates der Europaischen Gemeinschaften zur Koordinierung des Gesellschaftsrechts BIRL Beteiligungsinformations Richtlinie Richtlinie 88 627 EWG uber die bei Erwerb und Verausserung einer bedeutenden Beteiligung an einer borsennotierten Gesellschaft zu veroffentlichenden Informationen BIT Bundesamt fur Informatik und Telekommunikation Schweiz franz Office federal de l informatique et de la telecommunication ital Ufficio federale dell informatica e della telecomunicazione oder Bundesstelle fur Informationstechnik oder Investitionsschutzabkommen engl Bilateral Investment Treaties BIT BITV Verordnung zur Schaffung barrierefreier Informationstechnik nach dem Behindertengleichstellungsgesetz siehe Barrierefreie Informationstechnik Verordnung BIZ Berufsinformationszentrum oder Bank fur Internationalen Zahlungsausgleich BJ Bundesamt fur Justiz Schweiz oder Betrifft Justiz Zeitschrift BJagdG Bundesjagdgesetz BK Bundeskanzler oder Bundeskanzleramt Deutschland oder Bundeskriminalamt Osterreich oder Betriebskosten oder Betriebskosten Immobilien oder Bonner Berliner Kommentar oder Berufskrankheit oder Schweizerische Bundeskanzlei franzosisch Chancellerie federale italienisch Cancelleria federale ratoromanisch Chanzlia federala oder Berufskolleg BKA Bundeskriminalamt Deutschland oder Bundeskanzleramt Osterreich BKAG Bundeskriminalamtgesetz Gesetz uber das Bundeskriminalamt und die Zusammenarbeit des Bundes und der Lander in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten BKAmt Bundeskanzleramt Deutschland BKartA Bundeskartellamt BKatV Bussgeldkatalog Verordnung Verordnung uber die Erteilung einer Verwarnung Regelsatze fur Geldbussen und die Anordnung eines Fahrverbots wegen Ordnungswidrigkeiten im Strassenverkehr siehe Bussgeldkatalog BKG Brand und Katastrophenschutzgesetz mehrerer Bundeslander u a Rheinland Pfalz BKGG Bundeskindergeldgesetz Artikel 2 des Jahressteuergesetzes 1996 BKiSchG Bundeskinderschutzgesetz B KJHG Bundes Kinder und Jugendhilfegesetz Osterreich BKK Betriebskrankenkasse oder Die Betriebskrankenkasse Zeitschrift BKleingG Bundeskleingartengesetz BKM Beauftragter der Bundesregierung fur Kultur und Medien BKrFQG Berufskraftfahrerqualifikationsgesetz BKrFQV Berufskraftfahrerqualifikationsverordnung BKomBesV Bundes Kommunalbesoldungsverordnung BKR Zeitschrift fur Bank und Kapitalmarktrecht oder Bundeskrebsregister siehe Krebsregister BKRG Bundeskrebsregisterdatengesetz siehe Krebsregister B KUVG Beamten Kranken und Unfallversicherungsgesetz Osterreich BKV Berufskrankheiten Verordnung oder Betriebskollektivvertrag DDR B L Bill of Lading siehe Konnossement Bl Blatt BlauSchimmelV Verordnungen zur Bekampfung der Blauschimmelkrankheit des Tabaks BlauzungenV Verordnung zum Schutz gegen die Blauzungenkrankheit vom 22 Marz 2002 BLE Bundesanstalt fur Landwirtschaft und Ernahrung BLG Bundesleistungsgesetz BLGABV Verordnung uber Anforderungsbehorden und Bedarfstrager nach dem Bundesleistungsgesetz BlGBW Blatter fur Grundstucks Bau und Wohnungswesen Zeitschrift BLJ Bucerius Law Journal Zeitschrift BLK Bund Lander Kommission z B Bund Lander Kommission fur Datenverarbeitung und Rationalisierung in der Justiz oder Bund Lander Kommission fur Bildungsplanung und Forschungsforderung BLL Begutachtungsleitlinien zur Kraftfahrereignung BLM Bayerische Landeszentrale fur neue Medien BlPMZ Blatt fur Patent Muster und Zeichenwesen BlStSozArbR Blatter fur Steuerrecht Sozialversicherung und Arbeitsrecht Zeitschrift BLV Bundeslaufbahnverordnung Verordnung uber die Laufbahnen der Bundesbeamten 1978 oder Bundesamt fur Lebensmittelsicherheit und Veterinarwesen Schweiz franzosisch Office federal de la securite alimentaire et des affaires veterinaires OSAV italienisch Ufficio federale della sicurezza alimentare e di veterinaria USAV ratoromanisch Uffizi federal da segirezza alimentara e fatgs veterinars USAV BLW Bundesamt fur Landwirtschaft Schweiz franz Office federal de l agriculture OFAG ital Ufficio federale dell agricoltura UFAG BM Bundesministerium Deutschland oder Bundesministerium Osterreich oder Bundesminister Deutschland oder Bundesminister Osterreich oder Burgermeister BMAS Bundesministerium fur Arbeit und Soziales BMASK Bundesministerium fur Arbeit Soziales und Konsumentenschutz Osterreich BMDV Bundesministerium fur Digitales und Verkehr BMDV WS BesGebV Besondere Gebuhrenverordnung des Bundesministeriums fur Digitales und Verkehr fur individuell zurechenbare offentliche Leistungen im Zusammenhang mit der Verwaltung der Wasserstrassen und der Schifffahrtsverwaltung BMDV Wasserstrassen und Schifffahrt Besondere Gebuhrenverordnung BMEIA Bundesministerium fur Europa Integration und Ausseres Osterreich BMeldDigiV Verordnung zur Bestimmung von Inhalt Form und Verfahren von Datenubermittlungen zwischen Meldebehorden und einem Verwaltungsportal zur Erbringung von digitalen Verwaltungsleistungen Bundesmeldedatendigitalisierungsverordnung BMeldDUV Bundesmeldedatenubermittlungsverordnung BMEL Bundesministerium fur Ernahrung und Landwirtschaft BMF Bundesministerium der Finanzen Deutschland oder Bundesministerium fur Finanzen Osterreich BMFSFJ Bundesministerium fur Familie Senioren Frauen und Jugend BMG Bundesministerium fur Gesundheit Deutschland oder Bundesministerium fur Gesundheit Osterreich oder Bundesmeldegesetz Deutschland BMGVwV Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Durchfuhrung des Bundesmeldegesetzes BMI Bundesministerium des Innern Deutschland oder Bundesministerium fur Inneres Osterreich BMin Bundesminister Deutschland oder Bundesminister Osterreich BMinG Bundesministergesetz BMJ Bundesministerium fur Justiz Osterreich BMJV Bundesministerium der Justiz und fur Verbraucherschutz Deutschland BMKOS Bundesministerium fur Kunst Kultur offentlichen Dienst und Sport Osterreich BMK Bundesministerium fur Klimaschutz Umwelt Energie Mobilitat Innovation und Technologie Osterreich BMLFUW Bundesministerium fur Land und Forstwirtschaft Umwelt und Wasserwirtschaft auch oder Lebensministerium genannt Osterreich BMLVS Bundesministerium fur Landesverteidigung und Sport Osterreich BMPT Bundesministerium fur Post und Telekommunikation aufgelost 1998 BMS Bedarfsorientierte Mindestsicherung Osterreich BMSGPK Bundesministerium fur Soziales Gesundheit Pflege und Konsumentenschutz Osterreich BMSK Bundesministerium fur soziale Sicherheit Generationen und Konsumentenschutz Osterreich siehe Bundesministerium fur soziale Sicherheit und Generationen BMT Bundesmanteltarifvertrag BmTierSSchV Verordnung uber das innergemeinschaftliche Verbringen sowie die Einfuhr und Durchfuhr von Tieren und Waren Binnenmarkt Tierseuchenschutzverordnung BMT G Bundesmanteltarifvertrag fur Arbeiter gemeindlicher Verwaltungen und Betriebe BMUBGebV Besondere Gebuhrenverordnung des Bundesministeriums fur Umwelt Naturschutz und nukleare Sicherheit fur individuell zurechenbare offentliche Leistungen in dessen Zustandigkeitsbereich Besondere Gebuhrenverordnung BMU BMUB Bundesministerium fur Umwelt Naturschutz Bau und Reaktorsicherheit BMUKK Bundesministerium fur Unterricht Kunst und Kultur Osterreich Vorganger zum Bundesministerium fur Bildung und Frauen BMUV Bundesministerium fur Umwelt Naturschutz nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz BMV Bundesmantelvertrag oder Besitzmittlungsverhaltnis BMV A Bundesmantelvertrag Arzte BMVg Bundesministerium der Verteidigung BMVG Betriebliches Mitarbeitervorsorgegesetz Osterreich seit dem 1 Juli 2002 BMVgVFAPrV Verordnung fur die Durchfuhrung der Abschlussprufung im staatlich anerkannten Ausbildungsberuf Verwaltungsfachangestellte und Verwaltungsfachangestellter Fachrichtung Bundesverwaltung im Geschaftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung BMVg Verwaltungsfachangestelltenprufungsverordnung BMVI Bundesministerium fur Verkehr und digitale Infrastruktur BMVIT Bundesministerium fur Verkehr Innovation und Technologie Osterreich BMWA Bundesministerium fur Wirtschaft und Energie bis 2005 oder Bundesministerium fur wirtschaftliche Angelegenheiten Osterreich 1987 2000 oder Bundesministerium fur Wirtschaft und Arbeit Osterreich 2000 2009 BMWF Bundesministerium fur Wissenschaft und Forschung Osterreich BMWFW Bundesministerium fur Wissenschaft Forschung und Wirtschaft Osterreich BMWi Bundesministerium fur Wirtschaft und Energie BMWK Bundesministerium fur Wirtschaft und Klimaschutz BMWSB Bundesministerium fur Wohnen Stadtentwicklung und Bauwesen BMZ Bundesministerium fur wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung oder Baumassenzahl siehe Abschnitt Baumassenzahl in Masse der baulichen Nutzung oder Brandmelderzentrale BNatSchG Bundesnaturschutzgesetz Gesetz uber Naturschutz und Landschaftspflege BNatSchNeuregG Gesetz zur Neuregelung des Rechts des Naturschutzes und der Landespflege und zur Anpassung anderer Rechtsvorschriften BND Bundesnachrichtendienst BNDG Gesetz uber den Bundesnachrichtendienst BNE Bruttonationaleinkommen bis 1999 auch Bruttosozialprodukt BSP englisch Gross National Product GNP bzw Gross National Income GNI BNetzA Bundesnetzagentur fur Elektrizitat Gas Telekommunikation Post und Eisenbahnen kurz Bundesnetzagentur BNichtrSchG Bundesnichtraucherschutzgesetz Gesetz zur Einfuhrung eines Rauchverbotes in Einrichtungen des Bundes und offentlichen Verkehrsmitteln BNotK Bundesnotarkammer BNotO Bundesnotarordnung BNV Bundesnebentatigkeitsverordnung Verordnung uber die Nebentatigkeit der Bundesbeamten Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit BO Berufsordnung oder Bauordnung oder Betriebsordnung oder Bauordnungen der osterreichischen Bundeslander BOA Verordnung uber den Bau und Betrieb von Anschlussbahnen BodenseeSchO Bodenseeschifffahrtsverordnung Verordnung uber die Schifffahrt auf dem Bodensee BodSchatzG Gesetz zur Schatzung des landwirtschaftlichen Kulturbodens Bodenschatzungsgesetz BodSchatzDB Durchfuhrungsbestimmungen zum Bodenschatzungsgesetz BodSchatzOffVO Verordnung uber die Offenlegung der Ergebnisse der Bodenschatzung BorsG Borsengesetz Deutschland BorsZulV Verordnung uber die Zulassung von Wertpapieren zur amtlichen Notierung an einer Wertpapierborse Borsenzulassungs Verordnung BOKraft Verordnung uber den Betrieb von Kraftfahrunternehmen im Personenverkehr BO P Bau und Betriebsordnung fur Pioniereisenbahnen BOPST Bundesopiumstelle BORA Berufsordnung fur Rechtsanwalte BORS Behorden und Organisationen fur Rettung und Sicherheit Schweiz BOS Berufsoberschule oder Behorden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben BOStB Berufsordnung fur Steuerberater BOStrab Strassenbahn Bau und Betriebsordnung b p Betrieb und Personal Zeitschrift BP Bundespatent BPA Bereitschaftspolizeiabteilung siehe Bayerische Bereitschaftspolizei BPatG Bundespatentgericht BPD Bundespolizeidirektion Osterreich BPersVG Bundespersonalvertretungsgesetz BPflVO BPflV Verordnung zur Regelung der Krankenhauspflegesatze Bundespflegesatzverordnung BPG Betriebspensionsgesetz siehe Pensionskasse Osterreich BPGer Bundespatentgericht Schweiz BPGer franz Tribunal federal des brevets ital Tribunale federale dei brevetti BPjM Bundesprufstelle fur jugendgefahrdende Medien inzwischen unbenannt in Bundeszentrale fur Kinder und Jugendmedienschutz BzKJ BPjS Bundesprufstelle fur jugendgefahrdende Schriften bis 2003 danach bis 2021 Bundesprufstelle fur jugendgefahrdende Medien inzwischen Bundeszentrale fur Kinder und Jugendmedienschutz BzKJ BPK Bezirkspolizeikommando Osterreich B Plan Bebauungsplan Deutschland oder Bebauungsplan Osterreich BpO manchmal auch BPO Betriebsprufungsordnung BPOL Bundespolizei Deutschland BPOLAK Bundespolizeiakademie BPolBG Bundespolizeibeamtengesetz BPOLD Bundespolizeidirektion en BPOLI Bundespolizeiinspektion en BPOLIKB Bundespolizeiinspektionen Kriminalitatsbekampfung BPolG Bundespolizeigesetz BPolLV Bundespolizei Laufbahnverordnung Verordnung uber die Laufbahnen der Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamten in der Bundespolizei BPOLR Bundespolizeirevier e BPolZV Bundespolizei Zustandigkeitsverordnung Verordnung uber die Zustandigkeit der Bundespolizeibehorden BPR Bauproduktenrichtlinie der EU BPrA Bundesprasidialamt BPras Bundesprasident Deutschland oder Bundesprasident Osterreich oder Bundesprasident Schweiz BPrasWahlG Gesetz uber die Wahl des Bundesprasidenten durch die Bundesversammlung BPrBindG Buchpreisbindungsgesetz Gesetz uber die Preisbindung fur Bucher BPRL Borsenprospekt Richtlinie Richtlinie 80 390 EWG zur Koordinierung der Bedingungen fur die Erstellung die Kontrolle und die Verbreitung des Prospekts der fur die Zulassung von Wertpapieren zur amtlichen Notierung an einer Wertpapierborse zu veroffentlichen ist BPU Bedarfsplanuberprufung BPUVZ Betriebliche Pravention und Unfallversicherung BPV Bundespersonalverordnung Schweiz BQFG Gesetz uber die Feststellung der Gleichwertigkeit von Berufsqualifikationen Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz BQG Beschaftigungs und Qualifizierungsgesellschaft br Behindertenrecht Fachzeitschrift fur Fragen der Rehabilitation Zeitschrift BR Bundesrat Deutschland oder Bundesrat Osterreich oder Bundesrat Schweiz oder Betriebsrat BRAGO Bundesrechtsanwaltsgebuhrenordnung ab 1 Juli 2004 Rechtsanwaltsvergutungsgesetz BRAK Bundesrechtsanwaltskammer BRAK Mitt Mitteilungen der Bundesrechtsanwaltskammer siehe BRAK Mitteilungen BranntwMonG Branntweinmonopolgesetz Gesetz uber das Branntweinmonopol ausser Kraft seit dem 1 Januar 2018 abgelost durch Teile des Alkoholsteuergesetzes AlkStG BranntwMonVwG Gesetz uber die Errichtung der Bundesmonopolverwaltung fur Branntwein BranntwStV Branntweinsteuerverordnung siehe Branntweinsteuer BRAO Bundesrechtsanwaltsordnung BRat Bundesrat Deutschland oder Bundesrat Osterreich oder Bundesrat Schweiz auch BR BrBp Baurecht und Baupraxis Zeitschrift BR Dr BR Drs Bundesrats Drucksache BReg Bundesregierung Brem brem Bremen bremische BremGBl Gesetzblatt Bremen BremHilfsG Bremisches Hilfeleistungsgesetz BReModG Betriebsratemodernisierungsgesetz BrennO Brennereiordnung Anlage zur Branntweinmonopolverordnung BRep Bundesrepublik BrexitSozSichUG Gesetz zu Ubergangsregelungen im Bereich der sozialen Sicherheit und in weiteren Bereichen nach dem Austritt des Vereinigten Konigreichs Grossbritannien und Nordirland aus der Europaischen Union BRF V Betriebsratsfonds Verordnung Osterreich BRGO Betriebsrats Geschaftsordnung Osterreich BRH Bundesrechnungshof BriefArbbV Verordnung uber zwingende Arbeitsbedingungen fur die Branche Briefdienstleistungen auch Postmindestlohnverordnung genannt br info Betreuungsrechtliche Informationen Zeitschrift BRJ Bonner Rechtsjournal Zeitschrift BRK Ubereinkommen uber die Rechte von Menschen mit Behinderungen kurz Behindertenrechtskonvention BRK BRKG Bundesreisekostengesetz BRKVwV Allgemeine Verwaltungsvorschriften zum Bundesreisekostengesetz BRKG 6Abs2V Wegstreckenentschadigung Verordnung Verordnung uber die Wegstreckenentschadigung bei der Benutzung eines Kraftfahrzeugs das ein Dienstreisender mit schriftlicher Anerkennung der Behorde im uberwiegenden dienstlichen Interesse halt BrMV Branntweinmonopolverordnung BRPHV Verordnung uber die Raumordnung im Bund fur einen landerubergreifenden Hochwasserschutz BR Prot Bundesrats Protokolle BRRG Beamtenrechtsrahmengesetz BRRL Bodenrahmenrichtlinie BRS Baurechtssammlung oder Informationsdienst Offentliches Baurecht Zeitschrift BrStV Branntweinsteuerverordnung siehe Branntweinsteuer Brussel I VO Verordnung EG Nr 44 2001 uber die gerichtliche Zustandigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil und Handelssachen BRWO Betriebsrats Wahlordnung Osterreich BS Benannte Stelle BSA Bundessortenamt BSAVfV Bundessortenamt Verfahrensverordnung Verordnung uber Verfahren vor dem Bundessortenamt BSchEG Bauarbeiter Schlechtwetter Entschadigungsgesetz Osterreich BSchGO Tarifvertrag uber die Buhnenschiedsgerichtsbarkeit Buhnenschiedsgerichtsordnung BSeeSchG Bundesseeschiffahrtsgesetz Gesetz uber die Aufgaben des Bundes auf dem Gebiet der Seeschiffahrt BSeuchG Bundesseuchengesetz jetzt Infektionsschutzgesetz BSEUntersV BSE Untersuchungsverordnung BSEV 2000 Verordnung uber fleischhygienische Schutzmassnahmen gegen die Bovine Spongiforme Enzephalopathie BSEVorsorgV BSE Vorsorgeverordnung BSFZ Bescheinigungsstelle Forschungszulage BSG Bundessozialgericht BsGaV Betriebsstattengewinnaufteilungsverordnung BSGE Entscheidungen des Bundessozialgerichts amtliche Sammlung BSG 1999 Beitragssatzgesetz 1999 Gesetz zur Bestimmung der Beitragssatze in der gesetzlichen Rentenversicherung fur 1999 und zur Bestimmung weiterer Rechengrossen der Sozialversicherung fur 1999 BSH Bundesamt fur Seeschifffahrt und Hydrographie BSHG Bundessozialhilfegesetz BSHG 47 V Verordnung nach 47 des Bundessozialhilfegesetzes BSHG 76DV Verordnung zur Durchfuhrung des 76 des Bundessozialhilfegesetzes mit Einfuhrung des SGB umbenannt in Verordnung zur Durchfuhrung des 82 des Zwolften Buches Sozialgesetzbuch BSHG 81Abs1DV 1975 Verordnung zur Durchfuhrung des 81 Abs 1 Nr 3 des Bundessozialhilfegesetzes BSHG 88Abs2DV 1988 Verordnung zur Durchfuhrung des 88 Abs 2 Nr 8 des Bundessozialhilfegesetzes mit Einfuhrung des SGB XII umbenannt in Verordnung zur Durchfuhrung des 90 Abs 2 Nr 9 des Zwolften Buches Sozialgesetzbuch BSHGGrbBGV 8 Achte Verordnung zur Neufestsetzung von Geldleistungen und Grundbetragen nach dem Bundessozialhilfegesetz in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet BSI Bundesamt fur Sicherheit in der Informationstechnik BSI KostV BSI Kostenverordnung Kostenverordnung fur Amtshandlungen des Bundesamtes fur Sicherheit in der Informationstechnik BSI KritisV Verordnung zur Bestimmung Kritischer Infrastrukturen nach dem BSI Gesetz BSI Kritisverordnung BSIG Gesetz uber das Bundesamt fur Sicherheit in der Informationstechnik BSI Gesetz BSK Bundesfachgruppe Schwertransporte und Kranarbeiten BSNR Betriebsstattennummer BSO Bodensee Schifffahrts Ordnung BSozG BSG Bundessozialgericht BSP Bruttosozialprodukt siehe nun Bruttonationaleinkommen BNE oder Bodenseeschifferpatent BSpkG Gesetz uber Bausparkassen Bausparkassengesetz BSprA Bundessprachenamt BStBK Bundessteuerberaterkammer BSSP Bodenseeschifferpatent BSt Bestimmte Stelle BStatG 1987 Bundesstatistikgesetz BStBl Bundessteuerblatt BStMG Bundesgesetz uber die Mauteinhebung auf Bundesstrassen Bundesstrassen Mautgesetz 2002 Osterreich BStU Bundesbeauftragter fur die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik kurz Bundesbeauftragter fur die Stasi Unterlagen BSU Bundesstelle fur Seeunfalluntersuchung BSV Verordnung uber die Schifffahrt auf schweizerischen Gewassern kurz Binnenschifffahrtsverordnung BSVG Bauern Sozialversicherungsgesetz Osterreich BSWAG Bundesschienenwegeausbaugesetz BSZG Bundessonderzahlungsgesetz BT Bundestag oder Besonderer Teil z B StGB 80 ff StGB oder Betriebsteil BTAO Bundes Tierarzteordnung BTag Bundestag BtBG Betreuungsbehordengesetz BT Drs BT Dr Bundestagsdrucksache BtG Betreuungsgesetz oder Betreuungsgericht BTHG Gesetz zur Starkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen Bundesteilhabegesetz BTHO Hausordnung des Deutschen Bundestages BtMan Betreuungsmanagement Fachzeitschrift BtMAHV Betaubungsmittel Aussenhandelsverordnung BtMBinHV Betaubungsmittel Binnenhandelsverordnung BtMG Betaubungsmittelgesetz BtMKostV Betaubungsmittel Kostenverordnung BtMVV Betaubungsmittel Verschreibungsverordnung BTO Bundestarifordnung BTOEltV Bundestarifordnung Elektrizitat BtOG Betreuungsorganisationsgesetz BtPlus Zeitschrift fur professionelle Betreuungsarbeit BtPrax Betreuungsrechtliche Praxis Zeitschrift BtR Betreuungsrecht BtRegV Verordnung uber die Registrierung von beruflichen Betreuern Betreuerregistrierungsverordnung BU Berufsunfahigkeit BUAG Bauarbeiter Urlaubs und Abfertigungsgesetz Osterreich BuchPrG Buchpreisbindungsgesetz BU Berner Ubereinkunft zum Schutz von Werken der Literatur und Kunst BuG Burgerrechtsgesetz Schweiz BUPF Schweizer Bundesgesetz vom 6 Oktober 2000 betreffend die Uberwachung des Post und Fernmeldeverkehrs Buro Das juristische Buro Zeitschrift BuFDI Bundesfreiwilligendienst BUGO Z Bundesgebuhrenordnung fur Zahnarzte aufgehoben jetzt GOZ BUK Bundesverband der Unfallkassen siehe Unfallkasse BUKG Bundesumzugskostengesetz Gesetz uber die Umzugskostenvergutung fur die Bundesbeamten Richter im Bundesdienst und Soldaten BUrlG Bundesurlaubsgesetz BUrlV Bundesurlaubsverordnung BuS Betreuung Betriebsarztliche und Sicherheitstechnische Betreuung ButtV Butterverordnung b u v beschlossen und verkundet BUV Berufsunfahigkeitsversicherung BuW Betrieb und Wirtschaft Zeitschrift BUZ Berufsunfahigkeitszusatzversicherung siehe Berufsunfahigkeitsversicherung B v Beschluss vom BV Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft oder Bundesverfassung Osterreich oder Verfassung des Freistaates Bayern oder Betriebsverfassung oder Betriebsvereinbarung oder Betriebsversammlung oder Betriebsvermogen oder Berechnungsverordnung siehe Zweite Berechnungsverordnung oder Bestandsverzeichnis oder Beklagtenvertreter in oder Burovorsteher oder Bauverbot Osterreich oder Bauvorhaben oder Bundesversammlung Schweiz franzosisch Assemblee federale italienisch Assemblea federale ratoromanisch Assamblea federala BVA Bundesversicherungsamt Deutschland oder Bundesverwaltungsamt Deutschland oder Bundesvergabeamt Osterreich oder Bahnversicherungsanstalt BVB Bezirksverwaltungsbehorde oder Bauvorlageberechtigung BVDV Verordnung zum Schutz der Rinder vor einer Infektion mit dem Bovinen Virusdiarrhoe Virus BVE Bundesgesetz uber die verdeckte Ermittlung Schweiz BVerfG Bundesverfassungsgericht BVerfGE Senatsentscheidungen des Bundesverfassungsgerichts BVerfGG Bundesverfassungsgerichtsgesetz BVerfGK Kammerentscheidungen des Bundesverfassungsgerichts BVerfSchG Bundesverfassungsschutzgesetz BVersTG Bundesversorgungsteilungsgesetz BVerwG Bundesverwaltungsgericht BVerwGE Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts amtliche Sammlung BVET Bundesamt fur Lebensmittelsicherheit und Veterinarwesen Schweiz franz Office veterinaire federal ital Ufficio federale di veterinaria BVFG Bundesvertriebenengesetz B VG Bundes Verfassungsgesetz Osterreich BVG Bundesverfassungsgesetz ein Bundesgesetz im Verfassungsrang Osterreich oder Bundesversorgungsgesetz oder Bundesverfassungsgericht oder Bundesgesetz uber die berufliche Alters Invaliden und Hinterlassenenvorsorge Schweiz siehe Pensionskasse Schweiz Liechtenstein BVGer Bundesverwaltungsgericht Schweiz franz Tribunal administratif federal ital Tribunale amministrativo federale rat Tribunal administrativ federal BVJ Berufsvorbereitungsjahr BVKatBin See Allgemeinen Verwaltungsvorschrift fur die Erteilung von Buss und Verwarnungsgeldern fur Zuwiderhandlungen gegen strom und schifffahrtspolizeiliche Vorschriften des Bundes auf Binnen und Seeschifffahrtsstrassen sowie in der ausschliesslichen Wirtschaftszone und auf der Hohen See Buss und Verwarnungsgeldkatalog Binnen und Seeschifffahrtsstrassen BVL Bundesamt fur Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit BVO Beihilfenverordnung BVO 2 Zweite Berechnungsverordnung Verordnung uber wohnungswirtschaftliche Berechnungen Zweite Berechnungsverordnung BVormVG Berufsvormundervergutungsgesetz aufgehoben jetzt Vormunder und Betreuervergutungsgesetz VBVG BVR Sicherungseinrichtung des Bundesverbandes der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken BvS Bundesanstalt fur vereinigungsbedingte Sonderaufgaben BVT Bundesamt fur Verfassungsschutz und Terrorismusbekampfung Osterreich oder Beste verfugbare Techniken engl best available techniques BAT BVV Bezirksverordnetenversammlung in Berlin oder Beweisverwertungsverbot oder Beitragsverfahrensverordnung Verordnung uber die Berechnung Zahlung Weiterleitung Abrechnung und Prufung des Gesamtsozialversicherungsbeitrages oder Betriebsvermogensvergleich BVVG BVVG Bodenverwertungs und verwaltungs GmbH BVwAG Gesetz uber die Errichtung des Bundesverwaltungsamtes BVwG Bundesverwaltungsgericht Osterreich BVWP Bundesverkehrswegeplan BW Baden Wurttemberg baden wurttembergisch oder Bundeswehr BWA Betriebswirtschaftliche Auswertung BWahlG Bundeswahlgesetz BWahlGV Bundeswahlgerateverordnung BWahlO Bundeswahlordnung BWaldG Bundeswaldgesetz BwAttraktStG Gesetz zur Steigerung der Attraktivitat des Dienstes in der Bundeswehr Bundeswehr Attraktivitatssteigerungsgesetz BWB Bundesamt fur Wehrtechnik und Beschaffung oder Bundeswettbewerbsbehorde Osterreich BWBauO Baden Wurttembergische Bauordnung BwBBG Gesetz zur Beschleunigung von Beschaffungsmassnahmen fur die Bundeswehr Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetz BwDA Bundeswehrdisziplinaranwalt beim Bundesverwaltungsgericht BwDLZ Bundeswehr Dienstleistungszentrum BWDRG Baden wurttembergisches Dienstrechtsreformgesetz BwFachS Bundeswehrfachschule BWG BWahlG Bundeswahlgesetz oder Berliner Wassergesetz siehe Landeswassergesetz oder Bankwesengesetz osterreichisches Gesetz fur Kreditinstitute BWGZ Baden Wurttembergische Gemeindezeitung BWH Bewahrungshilfe oder Bewahrungshelfer BWildSchV Bundeswildschutzverordnung Verordnung uber den Schutz von Wild BWIS Bundesgesetz uber Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit Schweiz BwKoopG Bundeswehr Kooperationsgesetz BWL Bundesamt fur wirtschaftliche Landesversorgung Schweiz BWLSG Landessozialgericht Baden Wurttemberg BWNotZ Mitteilungen aus der Praxis Zeitschrift fur das Notariat in Baden Wurttemberg BWO Bundesamt fur Wohnungswesen Schweiz BWV Bundeswehrverwaltung Zeitschrift BwVollzO Bundeswehrvollzugsordnung BWVPr Baden Wurttembergische Verwaltungspraxis Zeitschrift BWZ Bodenwertzahl oder Bewilligungszeitraum BY Bayern BZAA Bundeszentralstelle fur Auslandsadoption BZAK Bundeszahnarztekammer BZBl Bundeszollblatt BzbV Beamter zur besonderen Verwendung BZF Beschrankt gultiges Sprechfunkzeugnis fur den Flugfunkdienst BZgA Bundeszentrale fur gesundheitliche Aufklarung bzgl bezuglich BzKJ Bundeszentrale fur Kinder und Jugendmedienschutz BZR Bundeszentralregister BZRG Bundeszentralregistergesetz BZRL Borsenzulassungs Richtlinie Richtlinie 79 279 EWG zur Koordinierung der Bedingungen fur die Zulassung von Wertpapieren zur amtlichen Notierung an einer Wertpapierborse BZRG Bundeszentralregistergesetz Gesetz uber das Bundeszentralregister und das Erziehungsregister BZSt Bundeszentralamt fur SteuernC BearbeitenCAA US amerikanischer Clean Air Act CAO Computer Assisted Ordering siehe Strichcode CAT UN Antifolterkonvention engl United Nations Convention against Torture and Other Cruel Inhuman or Degrading Treatment or Punishment CAT oder UN Ausschuss gegen Folter engl Committee Against Torture CAT CB Compliance Berater Zeitschrift CbCR Country by Country Reporting CBD Biodiversitatskonvention Ubereinkommen uber die biologische Vielfalt engl Convention on Biological Diversity CBD CBTR Centrum fur Deutsches und Internationales Baugrund und Tiefbaurecht CC Corps Consulaire franz fur Konsularisches Korps oder Code civil Frankreich oder Conference Committee CCBE Rat der Anwaltschaften der Europaischen Gemeinschaft engl Council of the Bars and Law Societies of Europe franz Commission de Conseil des Barreaux europeens CCBE CCC Constitutio Criminalis Carolina CCZ Corporate Compliance Zeitschrift Zeitschrift fur Haftungsvermeidung im Unternehmen CD Diplomatisches Corps franz corps diplomatique CDM Clean Development Mechanism Mechanismus fur umweltvertragliche Entwicklung Art 12 Kyoto Protokoll 2 Nr 8 ProMechG 1 CDNI Ubereinkommen uber die Sammlung Abgabe und Annahme von Abfallen in der Rhein und Binnenschifffahrt Strassburger Abfallubereinkommen franz Convention relative a la collecte au depot et a la reception des dechets survenant en navigation rhenane et interieure CDNI CdT Ubersetzungszentrum fur die Einrichtungen der Europaischen Union franz Centre de Traduction des Organes de l Union Europeenne engl Translation Centre for the Bodies of the European Union CE Europaische Konformitat franz Conformite Europeenne oder Europaische Gemeinschaft CEBS Ausschuss der Europaischen Aufsichtsbehorden fur das Bankwesen engl Committee of European Banking Supervisors CEBS CEDAW UN Konvention zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau engl Convention on the Elimination of All Forms of Discrimination Against Women oder UN Ausschuss fur die Beseitigung der Diskriminierung der Frau CEDEFOP Europaisches Zentrum fur die Forderung der Berufsbildung engl European Centre for the Development of Vocational Training CEMT Europaische Verkehrsministerkonferenz engl European Conference of Ministers of Transport ECMT franz Conference Europeenne des Ministres des Transports CEMT CEN Europaisches Komitee fur Normung Abk CEN franz Comite Europeen de Normalisation engl European Committee for Standardization CENELEC Europaisches Komitee fur elektrotechnische Normung franz Comite Europeen de Normalisation Electrotechnique engl European Committee for Electrotechnical Standardization CEPD Europaischer Datenschutzbeauftragter EDBS engl EDPS European Data Protection Supervisor aus dem Franzosischen CEPD Controleur europeen de la protection des donnees CEPOL College Europeen de Police siehe Europaische Polizeiakademie EPA CEPT Conference Europeenne des Administrations des Postes et des Telecommunications Europaische Konferenz der Verwaltungen fur Post und Telekommunikation CERD UN Ausschuss fur die Beseitigung der Rassendiskriminierung engl Committee on the Elimination of Racial Discrimination CERD CESL Gemeinsames Europaisches Kaufrecht engl Common European Sales Law CESL CESCR UN Ausschuss fur wirtschaftliche soziale und kulturelle Rechte engl Committee on Economic Social and Cultural Rights CESR Ausschuss der Europaischen Aufsichtsbehorden fur das Wertpapierwesen engl Committee of European Securities Regulators CESR aufgehoben zum 1 Januar 2011 aufgegangen in der Europaischen Wertpapier und Marktaufsichtsbehorde ESMA CETA Umfassendes Wirtschafts und Handelsabkommen EU Kanada von englisch Comprehensive Economic and Trade Agreement auch als Canada EU Trade Agreement gelesen franzosisch Accord economique et commercial global AECG CFCA Europaische Fischereiaufsichtsbehorde engl Community Fisheries Control Agency CFR Cost And Freight Kosten und Fracht siehe Incoterms oder Code of Federal Regulations USA deutsch Sammlung der Bundesverordnungen ChancenG Gesetz zur Verwirklichung der Chancengleichheit von Frauen und Mannern im offentlichen Dienst in Baden Wurttemberg Chancengleichheitsgesetz BW ChemG Chemikaliengesetz oder Chemikaliengesetz Schweiz ChemBiozidDV Verordnung uber die Meldung und die Abgabe von Biozid Produkten sowie zur Durchfuhrung der Verordnung EU Nr 528 2012 Biozidrechts Durchfuhrungsverordnung ChemBiozidZulv Biozid Zulassungsverordnung ChemGiftInfoV Giftinformationsverordnung Verordnung uber die Mitteilungspflichten nach 16e des Chemikaliengesetzes zur Vorbeugung und Information bei Vergiftungen ChemKlimaschutzV Chemikalien Klimaschutzverordnung ChemOzonSchichtV Verordnung uber Stoffe die die Ozonschicht schadigen Chemikalien Ozonschichtverordnung ChemRRV Verordnung zur Reduktion von Risiken beim Umgang mit bestimmten besonders gefahrlichen Stoffen Zubereitungen und Gegenstanden Chemikalien Risikoreduktions Verordnung Schweiz ChemStrOWiV Verordnung zur Durchsetzung gemeinschaftsrechtlicher Verordnungen uber Stoffe und Zubereitungen Chemikalien Straf und Bussgeldverordnung ChemV Chemikalienverordnung Schweiz ChemVerbotsV Chemikalien Verbotsverordnung Verordnung uber Verbote und Beschrankungen des Inverkehrbringens gefahrlicher Stoffe Zubereitungen und Erzeugnisse nach dem Chemikaliengesetz C I C Corpus iuris civilis oder Corpus Iuris Canonici c i c culpa in contrahendo CHF Schweizer Franken CHMP Ausschuss fur Humanarzneimittel der EU engl Committee for Medicinal Products for Human Use CHMP CHR UN Menschenrechtskommission engl United Nations Commission on Human Rights kurz CHR CIEC Internationale Kommission fur das Zivilstandswesen franz Commission Internationale de l Etat Civil CIEC CIF Cost Insurance Freight Kosten Versicherung Fracht siehe Incoterms CILIP Burgerrechte amp Polizei CILIP Zeitschrift CIM Einheitliche Rechtsvorschriften fur den Vertrag uber die internationale Eisenbahnbeforderung von Gutern Regles uniformes concernant le contrat de transport international ferroviaires des marchandises Anhang B zum COTIF CIP Carriage Insurance Paid Fracht und Versicherung bezahlt siehe Incoterms CIRAM Common Integrated Risk Analysis Model ubersetzt Gemeinsames integriertes Risikosanalysemodell CISG Ubereinkommen der Vereinten Nationen uber den internationalen Warenkauf CITES Washingtoner Artenschutzubereinkommen Convention on International Trade in Endangered Species of Wild Fauna and Flora CIV Einheitliche Rechtsvorschriften fur den Vertrag uber die internationale Eisenbahnbeforderung von Personen Regles uniformes concernant le contrat de transport international ferroviaires des voyageurs Anhang A zum COTIF CJP Criminal Justice Project der EJTN CLNI Strassburger Ubereinkommen uber die Beschrankung der Haftung in der Binnenschiffahrt CMNI Budapester Ubereinkommen uber den Vertrag uber die Guterbeforderung in der Binnenschifffahrt Convention de Budapest relative au contract de transport de marchandises en navigation interieure CMR Convention relative au contrat de transport international de marchandises par route franzosisch die Internationale Vereinbarung uber Beforderungsvertrage auf Strassen Co Company CO2KostAufG Gesetz zur Aufteilung der Kohlendioxidkosten Kohlendioxidkostenaufteilungsgesetz Colido Computergestutzte Liegenschaftsdokumentation der DDR ComCom Eidgenossische Kommunikationskommission ContStifG Conterganstiftungsgesetz Gesetz uber die Conterganstiftung fur behinderte Menschen Corona ArbSchV SARS CoV 2 Arbeitsschutzverordnung CoronaEinrVO Coronaeinreiseverordnung diverser Bundeslander z B in NRW CoronaImpfV Verordnung zum Anspruch auf Schutzimpfung gegen das Coronavirus SARSCoV 2 Coronaimpfverordnung CoronaSchV Coronavirus Schutzverordnung diverser Bundeslander z B NRW CoronaVMeldeV Verordnung uber die Ausdehnung der Meldepflicht nach 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 7 Absatz 1 Satz 1 des Infektionsschutzgesetzes auf Infektionen mit dem erstmals im Dezember 2019 in Wuhan Volksrepublik China aufgetretenen neuartigen Coronavirus 2019 nCoV COTIF original franzosisch Convention relative aux transports internationaux ferroviaires engl Convention concerning International Carriage by Rail siehe Ubereinkommen uber den internationalen Eisenbahnverkehr COVInsAG COVID 19 Insolvenzaussetzungsgesetz COVMG Gesetz uber Massnahmen im Gesellschafts Genossenschafts Vereins Stiftungs und Wohnungseigentumsrecht zur Bekampfung der Auswirkungen der Covid 19 Pandemie COVuR Zeitschrift COVID 19 und alle Rechtsfragen zur Corona Krise CPC Central Product Classification der UN dt Zentrale Gutersystematik CPI Internationaler Strafgerichtshof franz Cour penale internationale CPI engl International Criminal Court ICC CPlVO Campingplatzverordnung CPR Construction Products Regulation EU Bauprodukteverordnung EU BauPVO siehe Verordnung EU Nr 305 2011 CPT Carriage Paid To Fracht bezahlt bis siehe Incoterms oder Europaisches Komitee zur Verhutung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe engl Committee for the Prevention of Torture CPT CPVO Gemeinschaftliches Sortenamt der EU engl Community Plant Variety Office CR C amp R Computer und Recht Zeitschrift CRC Ubereinkommen uber die Rechte des Kindes kurz UN Kinderrechtskonvention engl Convention on the Rights of the Child CRC CRD Eigenkapitalrichtlinie der EU englisch Capital Requirements Directive CRPD Convention on the Rights of Persons with Disabilities dt Ubereinkommen uber die Rechte von Menschen mit Behinderungen Behindertenrechtskonvention CRR Kapitaladaquanzverordnung der EU englisch Capital Requirements Regulation CRTD Convention on Civil Liability for Damage Cause during Carriage of Dangerous Goods by Road Rail and Inland Navigation Vessels CSD Kommission der Vereinten Nationen fur Nachhaltige Entwicklung engl Commission on Sustainable Development CSG Containersicherheitsgesetz Osterreich CSR Corporate Social Responsibility oder Stoffsicherheitsbericht engl chemical safety report CSR RL UG Gesetz zur Starkung der nichtfinanziellen Berichterstattung der Unternehmen in ihren Lage und Konzernlageberichten CSR Richtlinie Umsetzungsgesetz CTD Common Technical Document CTM Gemeinschaftsmarke engl Community Trade Mark CTM CTU Cargo Transport Unit dt Beforderungseinheit CuR Contracting und Recht Zeitschrift CUI Einheitliche Rechtsvorschriften fur den Vertrag uber die Nutzung der Infrastruktur im internationalen Eisenbahnverkehr Regles uniformes concernant le contrat d utilisation de l infrastructure en trafic international ferroviaire Anhang E zum COTIF CUV Einheitliche Rechtsvorschriften fur Vertrage uber die Verwendung von Wagen im internationalen Eisenbahnverkehr Regles uniformes concernant les contrats d utilisation de vehicules en trafic international ferroviaire Anhang D zum COTIF CWU Chemiewaffenubereinkommen siehe Chemiewaffenkonvention CWK ChemiewaffenkonventionD Bearbeitend A der Akte DA Dienstanweisung DaBaGG Gesetz zur Einfuhrung eines Datenbankgrundbuchs dabei Dachverband berufliche Integration Osterreich DABl Deutsches Arzteblatt Zeitschrift DAF Delivered At Frontier frei Grenze siehe Incoterms DAG Direktor des Amtsgerichts oder Deutsche Angestelltengewerkschaft DAkkS Deutsche Akkreditierungsstelle GmbH DAMA Deutsche Arzneimittel und Medizinprodukteagentur siehe Bundesinstitut fur Arzneimittel und Medizinprodukte Geschichte DampfkV Dampfkesselverordnung aufgehoben abgelost von Betriebssicherheitsverordnung BetrSV DANA Datenschutz Nachrichten DAngVers Die Angestelltenversicherung Zeitschrift DAP Delivered At Place Geliefert benannter Ort siehe Incoterms DAR Deutsches Autorecht Zeitschrift oder Deutscher Akkreditierungsrat DarlehensV Verordnung uber die Einziehung der nach dem Bundesausbildungsforderungsgesetz geleisteten Darlehen Darlehensverordnung DAT Delivered At Terminal Geliefert Terminal siehe Incoterms oder Deutscher Anwaltstag DaTraGebV Datentransparenz Gebuhrenverordnung Verordnung zur Erhebung von Gebuhren und Auslagen fur die Bereitstellung von Daten nach den Regelungen der Datentransparenzverordnung DatraV Verordnung zur Umsetzung der Vorschriften uber die Datentransparenz Datentransparenzverordnung DAV Deutscher Anwaltverein DAVorm Zeitschrift Der Amtsvormund dB Dezibel DB Durchfuhrungsbestimmung en oder Der Betrieb Zeitschrift oder Deutsche Bahn AG oder Deckungsbeitrag oder Direkte Bundessteuer Schweiz DBA Doppelbesteuerungsabkommen DBB DBB Beamtenbund und Tarifunion fruher Deutscher Beamtenbund DBeglG Dienstrechtsbegleitgesetz Dienstrechtliches Begleitgesetz im Zusammenhang mit dem Beschluss des Deutschen Bundestages vom 20 Juli 1991 zur Vollendung der Einheit Deutschlands DBfK Deutscher Berufsverband fur Pflegeberufe DBG Bundesgesetz uber die Direkte Bundessteuer Schweiz DBGK Deutsches Buro Grune Karte e V siehe Internationale Versicherungskarte fur Kraftverkehr DBGrG Deutsche Bahn Grundungsgesetz DBGT Deutscher Baugerichtstag DBiblG Gesetz uber die Deutsche Bibliothek DBJR Deutscher Bundesjugendring DBP Deutsches Bundespatent siehe Deutsches Patent und Markenamt DPMA oder Deutsche Bundespost DBV Deutscher Bauernverband oder Verfassung des Deutschen Bundes siehe Bismarcksche Reichsverfassung DBW Die Betriebswirtschaft Zeitschrift DCFR Entwurf fur einen Gemeinsamen Referenzrahmen Draft Common Frame of Reference DCGK Deutscher Corporate Governance Kodex DCS DatenClearingStelle DDA Dresdner Amtsblatt DDP Delivered Duty Paid Geliefert Zoll bezahlt siehe Incoterms DDR Deutsche Demokratische Republik DDR IG DDR Investitionsgesetz DDU Delivered Duty Unpaid frei unverzollt siehe Incoterms DE AS Deutsche Auslegungsschrift DE BP Deutsches Bundespatent DeckReg Deckungsregister DeckRegV Verordnung uber die Form und den Inhalt der Deckungsregister nach dem Pfandbriefgesetz und die Aufzeichnung der Eintragungen Deckungsregisterverordnung DeckRV Deckungsruckstellungsverordnung DEFG Deutsche Einheit Fonds Gesetz Gesetz uber die Errichtung eines Fonds Deutsche Einheit DEG Deutsche Investitions und Entwicklungsgesellschaft mbH DE GM Deutsches Bundesgebrauchsmuster DEHSt Deutsche Emissionshandelsstelle deNIS Deutsches Notfallvorsorge Informationssystem DE OS Deutsche Offenlegungsschrift DepotG Depotgesetz DE PS Deutsche Patentschrift DepV Deponieverordnung Verordnung uber Deponien und Langzeitlager Errichtung Betrieb Stilllegung und Nachsorge von Deponien und Langzeitlagern Behandlung von Abfallen zur Ablagerung auf Deponien Herstellung von Deponieersatzbaustoffen Ablagerung von Abfallen auf Deponien DepVerwV Deponieverwertungsverordnung aufgehoben seit 16 Juli 2009 siehe nun Deponieverordnung DepV DEQ Delivered Ex Quay frei ab Kai siehe Incoterms DES Delivered Ex Ship frei ab Schiff siehe Incoterms oder Dokumenteneinbringungsservice Osterreich DesignG Designgesetz fruher Geschmacksmustergesetz DEUV Datenerfassungs und ubermittlungsverordnung Verordnung uber die Erfassung und Ubermittlung von Daten fur die Trager der Sozialversicherung DeuFoV Verordnung uber die berufsbezogene Deutschsprachforderung Deutschsprachforderverordnung DEZA Direktion fur Entwicklung und Zusammenarbeit Schweiz franz Direction du developpement et de la cooperation ital Direzione dello sviluppo e della cooperazione DFG Deutsche Forschungsgemeinschaft DFGT Deutscher Familiengerichtstag DFK Stiftung Deutsches Forum fur Kriminalpravention DFR Deutschsprachiges Fallrecht DFS Deutsche Flugsicherung GmbH DFU Datenfernubertragung DG Generaldirektion der EU Kommission fur engl Directorate General franz Direction generale dt Abkurzung GD DGB Deutscher Gewerkschaftsbund DGL Dienstgruppenleiter DGL VO NRW Dauergrunlanderhaltungsverordnung NRW DGO Deutsche Gemeindeordnung DGR Dangerous Goods Regulations DGRL Richtlinie 97 23 EG uber Druckgerate DGUV Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung DGV Dienstgutevereinbarung siehe Service Level Agreement DGVB Deutscher Gerichtsvollzieher Bund DGVO Druckgerateverordnung Osterreich DGVZ Deutsche Gerichtsvollzieher Zeitung DH BA Durchfuhrungshinweise der Bundesagentur fur Arbeit DHI Deutsches Hydrographisches Institut siehe Bundesamt fur Seeschifffahrt und Hydrographie DHKT Deutscher Handwerkskammertag DHPol Deutsche Hochschule der Polizei DHV Deutscher Hochschulverband DiatAss APrV Diatassistenten Ausbildungs und Prufungsverordnung DiatAssG Gesetz uber den Beruf der Diatassistentin und des Diatassistenten Diatassistentengesetz DiatV Verordnung uber diatetische Lebensmittel Diatverordnung DIBt Deutsches Institut fur Bautechnik Dig Digesten DiGa Digitale Gesundheitsanwendung DiGaV Verordnung uber das Verfahren und die Anforderungen zur Prufung der Erstattungsfahigkeit digitaler Gesundheitsanwendungen in der gesetzlichen Krankenversicherung Digitale Gesundheitsanwendungen Verordnung DIHT Deutscher Industrie und Handelskammertag DIMDI Deutsches Institut fur Medizinische Dokumentation und Information DIMDIV Verordnung uber das datenbankgestutzte Informationssystem uber Medizinprodukte des Deutschen Instituts fur Medizinische Dokumentation und Information DIMDI Verordnung DIN Deutsches Institut fur Normung siehe DIN Norm dingl dinglich DiplBezUbkG Gesetz zu dem Wiener Ubereinkommen uber diplomatische Beziehungen Dipl Ing Diplom Ingenieur DiReG Gesetz zur Erganzung der Regelungen zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie DirektZahlDurchfV Verordnung zur Durchfuhrung der Direktzahlungen an Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe im Rahmen von Stutzungsregelungen der Gemeinsamen Agrarpolitik Direktzahlungen Durchfuhrungsverordnung DirektZahlVerpflV Direktzahlungen Verpflichtungsverordnung Verordnung uber die Grundsatze der Erhaltung landwirtschaftlicher Flachen in einem guten landwirtschaftlichen und okologischen Zustand DIRL Richtlinie EU 2019 770 Digitale Inhalte Richtlinie engl digital content and digital services Directive DiRUG Gesetz zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie DIS Deutsche Institution fur Schiedsgerichtsbarkeit e V Diss Dissertation DJ Deutsche Justiz Zeitschrift DJB Deutscher Juristinnenbund oder Das juristische Buro Zeitschrift djbZ Zeitschrift des Deutschen Juristinnenbundes DJR Der junge Rechtsgelehrte Zeitschrift DJT Deutscher Juristentag DJZ Deutsche Juristen Zeitung DK Die Deutsche Kreditwirtschaft oder Deponieklasse DKG Deutsche Krankenhausgesellschaft DKM Digitale Katastralmappe Osterreich DL InfoV Dienstleistungs Informationspflichten Verordnung DLkrT DLT Deutscher Landkreistag DLMB Deutsches Lebensmittelbuch DLRL Dienstleistungsrichtlinie Richtlinie 2006 123 EG uber Dienstleistungen im Binnenmarkt DM Deutsche Mark oder Drittmittel DMB Deutscher Mieterbund e V DMBilG D Markbilanzgesetz Gesetz uber die Eroffnungsbilanz in Deutscher Mark und die Kapitalneufestsetzung DmMV Verordnung zur Festlegung der nicht geringen Menge von Dopingmitteln Dopingmittel Mengen Verordnung DMP Disease Management Programm DMSG Denkmalschutzgesetz Osterreich DMT Deutscher Mietgerichtstag DNA Desoxyribonukleinsaure DNBG Gesetz uber die Deutsche Nationalbibliothek DNeuG Dienstrechtsneuordnungsgesetz Gesetz zur Neuordnung und Modernisierung des Bundesdienstrechts DNK Deutscher Nachhaltigkeitskodex DNotI Deutsches Notarinstitut DNotZ Deutsche Notar Zeitschrift DNotZBayB Bayerische Beilage zur DNotZ DNV Die Neue Verwaltung Zeitschrift DO Durchfuhrungsordnung auch DVO oder Dienstordnung DOD Der Offentliche Dienst Zeitschrift DOV Die Offentliche Verwaltung Zeitschrift DOHG Dopingopfer Hilfegesetz Gesetz uber eine finanzielle Hilfe fur Doping Opfer der DDR DOK VO Verordnung uber Sicherheits und Gesundheitsschutzdokumente Osterreich DonauSchPV Donauschifffahrtspolizeiverordnung DONot Dienstordnung fur Notarinnen und Notare DoP Leistungserklarung Declaration of Performance DoP siehe Verordnung EU Nr 305 2011 DPAii Europaische Plattform fur Aktionarsidentifikation und information DPMA Deutsches Patent und Markenamt DPolBl Deutsches Polizeiblatt Fachzeitschrift fur die Aus und Fortbildung in Bund und Landern DPR Deutsche Prufstelle fur Rechnungslegung DPRA Nach dem deutsch polnischen Rentenabkommen vom 9 Oktober 1975 anerkannte Zeiten DPWV Deutscher Paritatischer Wohlfahrtsverband Gesamtverband e V Der Paritatische siehe Der Paritatische Wohlfahrtsverband Dr Doktor oder Drucksache DR Deutsches Reich oder Deutsches Recht 1931 1945 oder Deutsche Reichsbahn 1920 1945 oder Deutsche Reichsbahn 1945 1993 DRB Deutscher Richterbund DRG Diagnosis Related Groups kurz DRG deutsch Diagnosebezogene Fallgruppen DrittelbG Drittelbeteiligungsgesetz DRiG Deutsches Richtergesetz DRiZ Deutsche Richterzeitung DRKG DRK Gesetz Gesetz uber das Deutsche Rote Kreuz Drs Drucksache DRSC Deutsches Rechnungslegungs Standards Committee DruckbehVO Druckbehalterverordnung DRV Deutsche Rentenversicherung DRV Bund Deutsche Rentenversicherung Bund DRV KBS Deutsche Rentenversicherung Knappschaft Bahn See DRZ Deutsche Rechtszeitschrift DruckLV Druckluftverordnung Verordnung uber Arbeiten in Druckluft DS Der Sachverstandige Fachzeitschrift fur Sachverstandige Kammern Gerichte und Behorden DSAnpUG EU Gesetz zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung EU 2016 679 und zur Umsetzung der Richtlinie EU 2016 680 Datenschutz Anpassungs und Umsetzungsgesetz EU DSB Datenschutzbeauftragter DSchVO Deichschutzverordnung DSE Deutsche Schiedsgerichtsbarkeit fur Erbstreitigkeiten e V DSG Datenschutzgesetz meist gemeint Landesdatenschutzgesetz z B DSG LSA oder Bundesgesetz zum Schutz naturlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten Datenschutzgesetz Osterreich DSG EKD EKD Datenschutzgesetz DSGT Deutscher Sozialgerichtstag DSGVO oder DS GVO Datenschutz Grundverordnung DSK Datenschutzkonzept oder Datenschutzkommission Osterreich aufgehoben jetzt Datenschutzbehorde DSB DSL Drittschadensliquidation DSM oder DSM RL Richtlinie EU 2019 790 Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt DSR Deutscher Standardisierungsrat siehe Deutsches Rechnungslegungs Standards Committee DRSC DSRL Richtlinie 2002 58 EG des Europaischen Parlaments und des Rates vom 12 Juli 2002 uber die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphare in der elektronischen Kommunikation Datenschutzrichtlinie fur elektronische Kommunikation DSRV Datenstelle der Trager der Rentenversicherung DSt Disziplinarstatut fur Rechtsanwalte und Rechtsanwaltsanwarter Osterreich DST Deutscher Stadtetag DStGB Deutscher Stadte und Gemeindebund DStJG Deutsche Steuerjuristische Gesellschaft DStR Deutsches Steuerrecht Zeitschrift vormals Das deutsche Steuerrecht Zeitschrift DStRE Deutsches Steuerrecht Entscheidungsdienst Zeitschrift DStV Deutscher Steuerberaterverband e V DStZ Deutsche Steuer Zeitung DSV Deutscher Segler Verband DSW Deutsches Studentenwerk DTSchB Deutscher Tierschutzbund e V DtZ ehemalige Deutsch Deutsche Rechts Zeitschrift DuD Datenschutz und Datensicherheit Zeitschrift DU Dubliner Ubereinkommen DuBV Verordnung uber die Errichtung eines Wissenschaftlichen Beirats fur Dungungsfragen DUG Diskontsatz Uberleitungs Gesetz jeweils geltender Basiszinssatz nach dem DUG DuMV Dungemittelverordnung DungG Dungegesetz DungeV DuV Dungeverordnung Verordnung uber die Anwendung von Dungemitteln Bodenhilfsstoffen Kultursubstraten und Pflanzenhilfsmitteln nach den Grundsatzen der guten fachlichen Praxis DungMG 1977 Dungemittelgesetz DussTab Dusseldorfer Tabelle DUVO Nach der Datenubermittlungsverordnung DUVO gemeldete Zeiten Hieruber hat der Arbeitgeber einen Nachweis erteilt DuR Demokratie und Recht Zeitschrift DuPMedAusbV Verordnung uber die Berufsausbildung zum Mediengestalter Digital und Print und zur Mediengestalterin Digital und Print Digital und Print Mediengestalter Ausbildungsverordnung DV Durchfuhrungsverordnung oder Datenverarbeitung oder Deutscher Verein fur offentliche und private Fursorge e V oder Dienstvereinbarung DVA Deutscher Vergabe und Vertragsausschuss fur Bauleistungen fruher Deutschen Verdingungsausschuss DVAL Deutscher Verdingungsausschuss fur Leistung DVBl Deutsches Verwaltungsblatt DVD Deutsche Vereinigung fur Datenschutz DV E Empfehlungen des Deutschen Vereins fur offentliche und private Fursorge e V DVEV Deutsche Vereinigung fur Erbrecht und Vermogensnachfolge e V DVG Gesetz fur eine bessere Versorgung durch Digitalisierung und Innovation Digitale Versorgung Gesetz DVGT Deutscher Verkehrsgerichtstag DVGW Deutscher Verein des Gas und Wasserfaches DV H Hinweise des Deutschen Vereins fur offentliche und private Fursorge e V DVIR Deutsche Vereinigung fur Internationales Recht DVIS Deutscher Verein fur Internationales Seerecht DVJJ Deutsche Vereinigung fur Jugendgerichte und Jugendgerichtshilfen e V DVLStHV Durchfuhrungsverordnung Lohnsteuerhilfevereine Verordnung zur Durchfuhrung der Vorschriften uber Lohnsteuerhilfevereine DVO DV Durchfuhrungsverordnung DVO JuSchG Verordnung zur Durchfuhrung des Jugendschutzgesetzes DVPMG Gesetz zur digitalen Modernisierung von Versorgung und Pflege Digitale Versorgung und Pflege Modernisierungsgesetz DVR Deutscher Verkehrssicherheitsrat e V DVStB Durchfuhrungsverordnung Steuerberatung Verordnung zur Durchfuhrung der Vorschriften uber Steuerberater Steuerbevollmachtigte und Steuerberatungsgesellschaften DVZ Deutsche Verkehrs Zeitung seit 1947 oder Deutsche Verkehrs Zeitung 1877 1945 DWD Deutscher Wetterdienst DWDG Gesetz uber den Deutschen Wetterdienst DWW Deutsche Wohnungswirtschaft Zeitschrift DZWIR Deutsche Zeitschrift fur WirtschaftsrechtE BearbeitenE Entwurf oder Entscheidung oder Ergebnis oder Entscheidungssammlung eA einstweilige Anordnung EA Europa Archiv Zeitschrift oder Elektronische Aufsicht Osterreich siehe Elektronische Fussfessel EAD Europaischer Auswartiger Dienst engl European External Action Service EEAS oder European Assessment Document Europaisches Bewertungsdokument siehe Europaische Technische Zulassung EAEG Einlagensicherungs und Anlegerentschadigungsgesetz 2015 umbenannt in Anlegerentschadigungsgesetz EAG Europaische Atomgemeinschaft oder Europarecht Anpassungsgesetz oder Erneuerbaren Ausbau Gesetz Osterreich EAG Bau Europarechtsanpassungsgesetz Bau EAGFL Europaischer Ausrichtungs und Garantiefonds fur Landwirtschaft EAGV Vertrag uber die Europaische Atomgemeinschaft EAK Europaische Abfallartenkatalog engl European Waste Catalogue EWC EALG Gesetz uber die Entschadigung nach dem Gesetz zur Regelung offener Vermogensfragen und uber staatliche Ausgleichsleistungen fur Enteignungen auf besatzungsrechtlicher oder besatzungshoheitlicher Grundlage Entschadigungs und Ausgleichsleistungsgesetz EAMIV Verordnung uber die Mindestanforderungen an die Informationen in elektronischen Programmen fur die Verordnung von Arzneimitteln durch Vertragsarzte und uber die Veroffentlichung der Beschlusse des Gemeinsamen Bundesausschusses Elektronische Arzneimittelinformationen Verordnung EAMIVAndV Verordnung zur Anderung der Elektronische Arzneimittelinformationen Verordnung eANV Elektronisches Abfallnachweisverfahren eAO einstweilige Anordnung EAO Erreichbarkeitsanordnung EAR Europaische Agentur fur den Wiederaufbau der EU engl European Agency for Reconstruction E A Rechnung Einnahmen Ausgaben Rechnung Osterreich EASA Europaische Agentur fur Flugsicherheit der EU engl European Aviation Safety Agency EASA EASA FCL Verordnung EU Nr 1178 2011 der Kommission vom 3 November 2011 zur Festlegung technischer Vorschriften und von Verwaltungsverfahren in Bezug auf das fliegende Personal in der Zivilluftfahrt gemass der Verordnung EG Nr 216 2008 des Europaischen Parlaments und des Rates EASO Europaisches Unterstutzungsburo fur Asylfragen eAT Elektronischer Aufenthaltstitel EAU Elektronische Aufenthalts Uberwachung siehe Elektronische Fussfessel EAV Eidgenossische Alkoholverwaltung franz Regie federale des alcools ital Regia federale degli alcool oder Einzelarbeitsvertrag nach schweizerischem Obligationenrecht OR 319ff oder Ergebnisabfuhrungsvertrag im deutschen Steuer und Gesellschaftsrecht oder Eignungsauswahlverfahren bei der Bundespolizei der Polizei der Lander und dem Zoll EAVG Energieausweis Vorlage Gesetz Osterreich EAZW Eidgenossisches Amt fur das Zivilstandswesen EB Empfangsbekenntnis oder Erziehungsbeistand oder EroffnungsBilanz oder Erziehungsberatung oder Exekutivbediensteter oder europa blatter Zeitschrift oder Einfuhrbewilligung EBA Eisenbahn Bundesamt oder Europaische Bankenaufsichtsbehorde engl European Banking Authority oder Europaischer Berufsausweis engl EPC European Professional Card EBAO Einforderungs und Beitreibungsanordnung EBArbSchV Verordnung uber die Ubertragung von Zustandigkeiten im Bereich des technischen Arbeitsschutzes bei Eisenbahnen des Bundes Eisenbahn Arbeitsschutzzustandigkeitsverordnung EBDD Europaische Beobachtungsstelle fur Drogen und Drogensucht engl European Monitoring Centre for Drugs and Drug Addiction EMCDDA EBE Einzelbetriebserlaubnis EBE BGH Eildienst Bundesgerichtliche Entscheidungen Die Entscheidungen des BUNDESGERICHTSHOF Zeitschrift EBE BAG Eildienst Bundesgerichtliche Entscheidungen Die Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichtes Zeitschrift EBeV Verordnung uber die Emissionsberichterstattung nach dem Brennstoffemissionshandelsgesetz fur die Jahre 2023 bis 2030 Emissionsberichterstattungsverordnung 2030 EBG Eisenbahngesetz Schweiz EBGB Eidgenossisches Buro fur die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen Schweiz EBHaftPflV Eisenbahnhaftpflichtversicherungsverordnung EBI Europaische Burgerinitiative EBIG Gesetz zur Europaischen Burgerinitiative EBIGAndG Gesetz zur Anderung des Gesetzes zur Europaischen Burgerinitiative EBL Europaische Behorde fur Lebensmittelsicherheit engl European Food Safety Authority EFSA oder Eisenbahnbetriebsleiter eBO Elektronisches Burger und Organisationenpostfach EBO Eisenbahn Bau und Betriebsordnung EBOA Eisenbahn Bau und Betriebsordnung fur Anschlussbahnen EBPV Eisenbahnbetriebsleiter Prufungsverordnung EBR Europaischer Betriebsrat EBRD Europaische Bank fur Wiederaufbau und Entwicklung kurz EBWE oder EBRD von engl European Bank for Reconstruction and Development EBRG Europaische Betriebsrate Gesetz Gesetz uber Europaische Betriebsrate Artikel 1 des Gesetzes uber Europaische Betriebsrate siehe Europaischer Betriebsrat EBV Eigentumer Besitzer Verhaltnis oder Eisenbahnbetriebsleiterverordnung oder Verordnung zur Erstellung einer Entgeltbescheinigung nach 108 Absatz 3 Satz 1 der Gewerbeordnung Entgeltbescheinigungsverordnung EBWE Europaische Bank fur Wiederaufbau und Entwicklung kurz EBWE oder EBRD von engl European Bank for Reconstruction and Development EBZugV Eisenbahnunternehmer Berufszugangsverordnung ECAC Europaische Zivilluftfahrt Konferenz englisch European Civil Aviation Conference ECAC franzosisch Conference Europeenne de l Aviation Civile CEAC ECB Europaische Zentralbank engl European Central Bank ECB franz Banque centrale europeenne BCE oder Europaisches Buro fur Chemische Stoffe engl European Chemicals Bureau ECB ECCHR European Center for Constitutional and Human Rights deutsch Europaisches Zentrum fur Verfassungs und Menschenrechte ECDC Europaisches Zentrum fur die Pravention und die Kontrolle von Krankheiten engl European Centre for Disease Prevention and Control ECE Economic Commission for Europe ECFR European Company and Financial Law Review Zeitschrift ECHA European Chemicals Agency dt Europaische Chemikalien Agentur ECIP Europaisches Zollinformationsportal engl European Customs Information Portal ECIP ECM Entity in Charge of Maintenance Dt die fur die Instandhaltung zustandige Stelle ECMT Europaische Verkehrsministerkonferenz engl European Conference of Ministers of Transport franz Conference Europeenne des Ministres des Transports CEMT ECMZ ECM Zertifizierungsstelle ECOFIN Rat fur Wirtschaft und Finanzen offiziell Rat Wirtschaft und Finanzen E ControlG Bundesgesetz uber die Regulierungsbehorde in der Elektrizitats und Erdgaswirtschaft Energie Control Gesetz Osterreich ECOSOC Wirtschafts und Sozialrat der Vereinten Nationen engl Economic and Social Council ECOSOC franz Conseil economique et social de l ONU ECRI Europaische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz engl European Commission against Racism and Intolerance kurz ECRI ECTS European Credit Transfer System dt Europaisches System zur Ubertragung und Akkumulierung von Studienleistungen ECU Europaische Wahrungseinheit englisch ECU European Currency Unit ECVRR European Centralized Virtual Vehicle Register dt Europaisches Fahrzeugeinstellungsregister EVR ECX European Climate Exchange ED Erkennungsdienst erkennungsdienstlich siehe Erkennungsdienstliche Behandlung EDA Europaische Demokratische Anwalte oder European Defence Agency Agentur fur die Bereiche Entwicklung der Verteidigungsfahigkeiten Forschung Beschaffung und Rustung der EU Europaische Verteidigungsagentur EVA oder Eidgenossisches Departement fur auswartige Angelegenheiten franz Departement federal des affaires etrangeres ital Dipartimento federale degli affari esteri rat Departament federal d affars exteriurs EdF Entziehung der Fahrerlaubnis siehe Entziehung und Neuerteilung der Fahrerlaubnis EDI Electronic Data Interchange elektronischer Datenaustausch oder Eidgenossisches Departement des Innern franz Departement federal de l interieur ital Dipartimento federale dell interno rat Departament federal da l intern EDL G Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie des Europaischen Parlaments und des Rates uber Energieeffizienz und Energiedienstleistungen EDOB Eidgenossischer Datenschutz und Offentlichkeitsbeauftragter franzosisch Prepose federal a la protection des donnees et a la transparence italienisch Incaricato federale della protezione dei dati e della trasparenza EDPS Europaischer Datenschutzbeauftragter EDSB aus dem Englischen EDPS European Data Protection Supervisor franz CEPD Controleur europeen de la protection des donnees EDQM Europaische Direktorat fur die Qualitat von Arzneimitteln engl European Directorate for the Quality of Medicines amp HealthCare EDQM franz Direction europeenne de la qualite du medicament et soin de sante EDSA Europaischer Datenschutzausschuss EDSB Europaischer Datenschutzbeauftragter engl EDPS European Data Protection Supervisor franz CEPD Controleur europeen de la protection des donnees oder Eidgenossischer Datenschutzbeauftragter EDU European Drug Unit EdV Ende der Verhandlung EDV Elektronische Datenverarbeitung EDVGT EDV Gerichtstag EdW Entschadigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen EE Einsatzeinheit Osterreich oder Erbrecht effektiv Zeitschrift EEA Einheitliche Europaische Akte oder Europaische Umweltagentur engl European Environment Agency EEA oder Europaische Ermittlungsanordnung oder European Economic Area Europaischer Wirtschaftsraum EEAndG Entlassungsentschadigungs Anderungsgesetz EEAR Europaische EDV Akademie des Rechts EEAS Europaischer Auswartiger Dienst engl European External Action Service EEE Einrichtungsbezogener Eigenanteil oder Einheitliche Europaische Eigenerklarung ein in Umsetzung der RL 2014 24 EU neu eingefugtes Institut im europaischen Vergaberecht zur Feststellung der Eignung der Bieter EEffG Bundesgesetz uber die Steigerung der Energieeffizienz bei Unternehmen und dem Bund Bundes Energieeffizienzgesetz Osterreich EEG Erneuerbare Energien Gesetz Gesetz fur den Vorrang Erneuerbarer Energien EEP Energieeffizienzplan EES Einreise Ausreisesystem nach der Verordnung EU 2017 2226 EESDG Gesetz zur Durchfuhrung des Einreise Ausreisesystems nach der Verordnung EU 2017 2226 EES Durchfuhrungsgesetz EETS European Electronic Toll Service dt Elektronisches Register fur den europaischen elektronischen Mautdienst EEX European Energy Exchange EFA Europaisches Fursorgeabkommen vom 11 Dezember 1953 Efb Entsorgungsfachbetrieb EfbV Entsorgungsfachbetriebeverordnung Verordnung uber Entsorgungsfachbetriebe EFD Europaischer Freiwilligendienst engl European Voluntary Service EVS oder Eidgenossisches Finanzdepartement Schweiz franz Departement federal des finances ital Dipartimento federale delle finanze rat Departament federal da finanzas EFDA European Fusion Development Agreement EFG Entscheidungen der Finanzgerichte Zeitschrift EFK Eidgenossische Finanzkontrolle siehe Rechnungshof Schweiz EFPV Eisenbahn Fahrpersonalverordnung EFR Europaischer Forschungsraum engl European Research Area ERA EFRE Europaischer Fonds fur regionale Entwicklung EFSF Europaische Finanzstabilisierungsfazilitat EFSA Europaische Behorde fur Lebensmittelsicherheit engl European Food Safety Authority EFSA EFSM Europaischer Finanzstabilisierungsmechanismus siehe Euro Rettungsschirm EFTA Europaische Freihandelsassoziation engl European Free Trade Association EFV Eidgenossische Finanzverwaltung EF VO Einreise Freimengen Verordnung siehe Reisefreimenge EFZ Ehefahigkeitszeugnis Deutschland oder Eidgenossisches Fahigkeitszeugnis oder Eingeschranktes Funksprechzeugnis siehe Sprechfunkzeugnis Luftfahrt oder Entgeltfortzahlung siehe Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall oder Erweitertes Fuhrungszeugnis EFZG Entgeltfortzahlungsgesetz Gesetz uber die Zahlung des Arbeitsentgelts an Feiertagen und im Krankheitsfall auch EntgFG eG eingetragene Genossenschaft EG Europaische Gemeinschaft jetzt nur noch Europaische Union EU oder EG Vertrag oder Einfuhrungsgesetz oder Entschadigungsgesetz oder Entgeltgruppe eGA Elektronische Gesundheitsakte EGAHiG EG Amtshilfe Gesetz EGAktG Einfuhrungsgesetz zum Aktiengesetz EGAO Einfuhrungsgesetz zur Abgabenordnung EG BewVO Verordnung EG Nr 1206 2001 uber die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Beweisaufnahme in Zivil und Handelssachen EGB Europaischer Gewerkschaftsbund EGBGB Einfuhrungsgesetz zum Burgerlichen Gesetzbuche EGBNichtrSchG Gesetz zum Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens EGFL Europaischer Garantiefonds fur die Landwirtschaft EGGenTDurchfG Gentechnikdurchfuhrungsgesetz EGGVG Einfuhrungsgesetz zum Gerichtsverfassungsgesetz EGH Ehrengerichtshof EGHGB Einfuhrungsgesetz zum Handelsgesetzbuch EGInsO Einfuhrungsgesetz zur Insolvenzordnung Deutschland EG InsVO Verordnung EG Nr 1347 2000 uber Insolvenzverfahren eGK Elektronische Gesundheitskarte EGL Ermachtigungsgrundlage EGKS Europaische Gemeinschaft fur Kohle und Stahl EG MahnVO Verordnung EG zur Einfuhrung eines Europaischen Mahnverfahrens EGMR Europaischer Gerichtshof fur Menschenrechte EGovG E Government Gesetz Deutschland EGOWiG Einfuhrungsgesetz zum Gesetz uber Ordnungswidrigkeiten EGRDG Einfuhrungsgesetz zum Rechtsdienstleistungsgesetz EgRL Entsorgergemeinschaftenrichtlinie Richtlinie fur die Tatigkeit und Anerkennung von Entsorgergemeinschaften EGRL EG Richtlinie EGScheckG Einfuhrungsgesetz zum Scheckgesetz EGStGB Einfuhrungsgesetz zum Strafgesetzbuch EGStPO Einfuhrungsgesetz zur Strafprozessordnung EGV Vertrag zur Grundung der Europaischen Gemeinschaft abgelost durch EUV aufgrund des Vertrages von Lissabon oder Eingliederungsvereinbarung EGVerfVerbDV EG Verfutterungsverbotsdurchfuhrungsverordnung Verordnung zur Durchfuhrung des gemeinschaftlichen Verfutterungsverbotsrechts EGVG Einfuhrungsgesetz zu den Verwaltungsverfahrensgesetzen 2008 Osterreich EG VollstrTitelVO Verordnung EG Nr 805 2004 zur Einfuhrung eines europaischen Vollstreckungstitels fur unbestrittene Forderungen EGVP Elektronisches Gerichts und Verwaltungspostfach EGVVG Einfuhrungsgesetz zum Versicherungsvertragsgesetz Deutschland EGWG Einfuhrungsgesetz zum Wechselgesetz EGWStG Einfuhrungsgesetz zum Wehrstrafgesetz EGZPO Einfuhrungsgesetz zur Zivilprozessordnung EG ZustellVO Zustellungsverordnung Verordnung EG Nr 1348 2000 uber die Zustellung gerichtlicher und aussergerichtlicher Schriftstucke in Zivil oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten EGZVG Einfuhrungsgesetz zum ZVG EHB auch EuHB Europaischer Haftbefehl EHEA Europaische Hochschulraum engl European Higher Education Area EHEA EheG Ehegesetz Deutschland oder Ehegesetz Osterreich EheRG Eherechts Reformgesetz EheGVVO Ehe Gerichtsstands und Vollstreckungsverordnung Verordnung EG Nr 2201 2003 uber die Zustandigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung und zur Aufhebung der Verordnung EG Nr 1347 2000 EhfG Entwicklungshelfer Gesetz EhrAmtStG Ehrenamtsstarkungsgesetz EhrRiEG EhrRiEntschG Gesetz uber die Entschadigung der ehrenamtlichen Richter aufgehoben jetzt JVEG EHUG Gesetz uber elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister EHV Verordnung zur Durchfuhrung des Treibhausgas Emissionshandelsgesetzes in der Handelsperiode 2021 bis 2030 Emissionshandelsverordnung 2030 EIB Europaische Investitionsbank EIBV Eisenbahninfrastruktur Benutzungsverordnung aufgehoben abgelost seit dem 2 September 2016 durch das Eisenbahnregulierungsgesetz ERegG EichG Eichgesetz aufgehoben jetzt Mess und Eichgesetz MessEG EichO Eichordnung aufgehoben jetzt Mess und Eichverordnung MessEV eID elektronischer Identitatsnachweis eID Karte Gesetz Gesetz uber eine Karte fur Unionsburger und Angehorige des Europaischen Wirtschaftsraums mit Funktion zum elektronischen Identitatsnachweis eIDAS elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste fur elektronische Transaktionen IVT engl electronic IDentification Authentication and trust Services siehe auch Verordnung EU Nr 910 2014 eIDAS Verordnung EIF Europaischer Investitionsfonds EigenBetrVO Eigenbetriebsverordnung EIGV Verordnung uber die Erteilung von Inbetriebnahmegenehmigungen fur das Eisenbahnsystem Eisenbahn Inbetriebnahmegenehmigungsverordnung EigZulG Eigenheimzulagengesetz siehe Eigenheimzulage EINECS European Inventory of Existing Commercial Chemical Substances Altstoffverzeichnis der EU Einf Einfuhrung EinhV Einheitenverordnung Ausfuhrungsverordnung zum Gesetz uber die Einheiten im Messwesen und die Zeitbestimmung EinhZeitG EinhG Einheiten und Zeitgesetz EinigungsStVV Einigungsstellen Verfahrensverordnung EinglMV Eingliederungsmittel Verordnung EinglVerbG Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt Einl Einleitung EinsatzVG Einsatzversorgungsgesetz Gesetz zur Regelung der Versorgung bei besonderen Auslandsverwendungen EinsatzVVerbG Einsatzversorgungs Verbesserungsgesetz Gesetz zur Verbesserung der Versorgung bei besonderen Auslandsverwendungen EinsatzWVG Einsatz Weiterverwendungsgesetz Gesetz zur Regelung der Weiterverwendung nach Einsatzunfallen EinSiG Einlagensicherungsgesetz einstw einstweilig EIOPA Europaische Aufsichtsbehorde fur das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung engl European Insurance and Occupational Pensions Authority EIOPA EIRD Implantateregister Errichtungsgesetz EisbG Eisenbahngesetz 1957 Osterreich EisbVO Eisenbahnverordnung Osterreich EIU Eisenbahninfrastrukturunternehmen EJDM Europaische Vereinigung von Juristinnen und Juristen fur Demokratie und Menschenrechte in der Welt e V EJG Eurojust Gesetz EJN Europaisches Justizielles Netz engl European Judicial Network EJPD Eidgenossisches Justiz und Polizeidepartement franz Departement federal de justice et police ital Dipartimento federale di giustizia e polizia rat Departament federal da giustia e polizia EJTAnV Eurojust Anlaufstellen Verordnung Verordnung uber die Benennung und Einrichtung der nationalen Eurojust Anlaufstelle fur Terrorismusfragen EJTN European Judicial Training Network e K e Kfr Kfm eingetragene r Kauffrau Kaufmann EK Eigenkapital oder Eisenbahnkreuzung Osterreich EKAG Bundesgesetz mit dem ein Energiekostenausgleich eingefuhrt wird Energiekostenausgleichsgesetz Osterreich EKD Evangelische Kirche in Deutschland EKEG Eigenkapitalersatz Gesetz Osterreich EKF Elektrokleinstfahrzeug eKFV Elektrokleinstfahrzeuge Verordnung EKHG Eisenbahn und Kraftfahrzeug Haftpflichtgesetz Osterreich EKMR Europaische Kommission fur Menschenrechte EKrG Eisenbahnkreuzungsgesetz EKS Evangelisch reformierte Kirche Schweiz EL Erganzungslieferung ElCom Eidgenossische Elektrizitatskommission franz Commission federale de l electricite ital Commissione federale dell energia elettrica EleG Elektrizitatsgesetz Schweiz ElektroG Elektro und Elektronikgerategesetz ElektroGGebV Gebuhrenverordnung zum Elektro und Elektronikgerategesetz Elektro und Elektronikgerategesetz Gebuhrenverordnung ElektroStoffV Verordnung zur Beschrankung der Verwendung gefahrlicher Stoffe in Elektro und Elektronikgeraten Elektro und Elektronikgerate Stoff Verordnung ELER Europaischer Landwirtschaftsfonds fur die Entwicklung des landlichen Raums ElexV Verordnung uber elektrische Anlagen in explosionsgefahrdeten Bereichen ELGA Elektronische Gesundheitsakte Osterreich ElGVG Gesetz zur Vereinheitlichung von Vorschriften uber bestimmte elektronische Informations und Kommunikationsdienste Elektronischer Geschaftsverkehr Vereinheitlichungsgesetz ELR European Law Reporter Zeitschrift ELStAM Elektronische Lohnsteuerabzugsmerkmale ELSTER elektronische Steuererklarung ELSTER EltLastV Elektrizitatslastverteilungs Verordnung EltSV Elektrizitatssicherungsverordnung ElWOG Elektrizitatswirtschafts und organisationsgesetz Osterreich EltZSoldV Elternzeitverordnung fur Soldatinnen und Soldaten ELWIS Elektronisches Wasserstrassen Informationssystem siehe ELWIS ElWOG Bundesgesetz mit dem die Organisation auf dem Gebiet der Elektrizitatswirtschaft neu geregelt wird Elektrizitatswirtschafts und organisationsgesetz 2010 Osterreich EMA Einwohnermeldeamt oder Einwohnermeldeauskunft oder Europaische Arzneimittel Agentur englisch European Medicines Agency EMA EMAS Eco Management and Audit Scheme EMASPrivilegV Verordnung uber immissionsschutz und abfallrechtliche Uberwachungserleichterungen fur nach der Verordnung EG Nr 761 2001 registrierte Standorte und Organisationen EMASPrivilegierungs Verordnung EMCDDA Europaische Beobachtungsstelle fur Drogen und Drogensucht engl European Monitoring Centre for Drugs and Drug Addiction EMCS Excise Movement and Control System ECMS dt Beforderungs und Kontrollsystem fur verbrauchsteuerpflichtige Waren EMEA Europaische Arzneimittel Agentur EMFAF Europaischer Meeres Fischerei und Aquakulturfonds engl European Maritime Fisheries and Aquaculture Fund EMFU Verordnung uber elektromagnetische Felder 26 BImSchV EMFV Verordnung zum Schutz der Beschaftigten vor Gefahrdungen durch elektromagnetische Felder Arbeitsschutzverordnung zu elektromagnetischen Feldern EmoG Elektromobilitatsgesetz EMP Europaische Mediterrane Partnerschaft EMRK Europaische Konvention zum Schutze der Menschenrechte EMS Epidemiologisches Meldesystem Osterreich EMSA Europaische Agentur fur die Sicherheit des Seeverkehrs der EU englisch European Maritime Safety Agency EmsSchEV Schifffahrtsordnung Ems Einfuhrungsverordnung EmsSchO Schifffahrtordnung Ems EMV Elektromagnetische Vertraglichkeit EMVBeitrV Verordnung uber Beitrage nach dem Gesetz uber die elektromagnetische Vertraglichkeit von Geraten EMVG Gesetz uber die elektromagnetische Vertraglichkeit von Betriebsmitteln EMVU Elektromagnetische Umweltvertraglichkeit EMZ Ertragsmesszahl siehe Bodenschatzung EN Europaische Norm ENA Europaisches Niederlassungsabkommen EndlagerVlV Endlager Vorausleistungs Verordnung Verordnung uber Vorausleistungen fur die Einrichtung von Anlagen des Bundes zur Sicherstellung und zur Endlagerung radioaktiver Abfalle EnEG Energieeinsparungsgesetz Gesetz zur Einsparung von Energie in Gebauden EnergieStG Energiesteuergesetz EnergieStSenkG Gesetz zur Anderung des Energiesteuerrechts zur temporaren Absenkung der Energiesteuer fur Kraftstoffe Energiesteuersenkungsgesetz EnergieStV Verordnung zur Durchfuhrung des Energiesteuergesetzes Energiesteuer Durchfuhrungsverordnung ENeuOG Eisenbahnneuordnungsgesetz EnEV Energieeinsparverordnung EnFG Gesetz zur Finanzierung der Energiewende im Stromsektor durch Zahlungen des Bundes und Erhebung von Umlagen Energiefinanzierungsgesetz EnG Energiegesetz Schweiz ENISA Europaische Agentur fur Netz und Informationssicherheit der EU englisch European Network and Information Security Agency EnLAG Gesetz zum Ausbau von Energieleitungen Energieleitungsausbaugesetz EnLG Bundesgesetz uber Lenkungsmassnahmen zur Sicherung der Energieversorgung Energielenkungsgesetz 2012 Osterreich ENP Europaische Nachbarschaftspolitik EnSiG Gesetz zur Sicherung der Energieversorgung bei Gefahrdung oder Storung der Einfuhren von Erdol Erdolerzeugnissen oder Erdgas Energiesicherungsgesetz EnSikuMaV Verordnung zur Sicherung der Energieversorgung uber kurzfristig wirksame Massnahmen Kurzfristenergieversorgungssicherungsmassnahmenverordnung EnSimiMaV Verordnung zur Sicherung der Energieversorgung uber mittelfristig wirksame Massnahmen Mittelfristenergieversorgungssicherungsmassnahmenverordnung EnSiTrV Verordnung zur priorisierten Abwicklung von schienengebundenen Energietragertransporten zur Sicherung der Energieversorgung Energiesicherungstransportverordnung EnStatG Energiestatistikgesetz EntgFG Entgeltfortzahlungsgesetz Gesetz uber die Zahlung des Arbeitsentgelts an Feiertagen und im Krankheitsfall auch EFZG EntgTranspG Gesetz zur Forderung der Entgelttransparenz zwischen Mannern und Frauen Entgelttransparenzgesetz EntlG Entlastungsgesetz EntschRG Entschadigungsrentengesetz EntsorgUG Gesetz zur Regelung des Ubergangs der Finanzierungs und Handlungspflichten fur die Entsorgung radioaktiver Abfalle der Betreiber von Kernkraftwerken Entsorgungsubergangsgesetz EntwLStG Entwicklungslander Steuergesetz Gesetz uber steuerliche Massnahmen zur Forderung von privaten Kapitalanlagen in Entwicklungslandern EnVHV Verordnung uber Energieverbrauchshochstwerte von Haushaltskuhl und Haushaltsgefriergeraten EnVKG Energieverbrauchskennzeichnungsgesetz EnVKV Verordnung uber die Kennzeichnung von Haushaltsgeraten mit Angaben uber den Verbrauch an Energie und anderen wichtigen Ressourcen Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung EnWG Energiewirtschaftsgesetz Gesetz uber die Elektrizitats und Gasversorgung EnWGKostV Verordnung uber die Gebuhren und Auslagen fur Amtshandlungen der Bundesnetzagentur nach dem Energiewirtschaftsgesetz Energiewirtschaftskostenverordnung EnWG SubVO Verordnung zur Subdelegation der Verordnungsermachtigung nach Energiewirtschaftsgesetz EnWNG Gesetz zur Neuregelung energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften EnWZ Zeitschrift fur das gesamte Recht der Energiewirtschaft ENZ Europaisches Nachlasszeugnis EO Eichordnung oder Exekutionsordnung Osterreich oder Erwerbsersatzordnung Schweiz EOTA Europaischen Organisation fur Technische Bewertung European Organisation for Technical Assessment EOTA siehe Europaische Technische Zulassung EP Europaisches Parlament oder Europaisches Patent oder Einheitspapier siehe Zollanmeldung ePA Elektronische Patientenakte EPA Europaisches Patentamt siehe Europaische Patentorganisation oder Europaische Polizeiakademie auch CEPOL fur franz College Europeen de Police oder Eidgenossisches Personalamt oder Wirtschaftspartnerschaftsabkommen der EU engl Economic Partnership Agreements oder Einheitspreisabkommen EPBD EU Gebauderichtlinie engl Energy Performance of Buildings Directive EPBD EPC European Professional Card dt Europaischer Berufsausweis EPER Europaisches Schadstoffemissionsregister engl European Pollutant Emission Register EPER EpG Bundesgesetz uber die Bekampfung ubertragbarer Krankheiten des Menschen Epidemiengesetz Schweiz EPG Europaische Politische Gemeinschaft oder Eingetragene Partnerschaft Gesetz Osterreich oder Europaische Privatgesellschaft oder Einheitliches Patentgericht EPGU Ubereinkommen uber ein Einheitliches Patentgericht EPLA Europaisches Ubereinkommen uber Patentstreitigkeiten engl European Patent Litigation Agreement EPLA EPLJ European Property Law Journal Zeitschrift EPO Europaische Patentorganisation EPPSG Gesetz zur Zahlung einer einmaligen Energiepreispauschale fur Studierende Fachschulerinnen und Fachschuler sowie Berufsfachschulerinnen und Berufsfachschuler in Bildungsgangen mit dem Ziel eines mindestens zweijahrigen berufsqualifizierenden Abschlusses Studierenden Energiepreispauschalengesetz EPR Europaische Gefangnisregeln engl European Prison Rules EPR E PS Europaische Patentschrift siehe Europaisches Patent EPSCO Rat fur Beschaftigung Sozialpolitik Gesundheit und Verbraucherschutz der EU BeSoGeKo engl Employment Social Policy Health and Consumer Affairs Council EPSCO EPU Europaisches Patentubereinkommen EPZ Europaische Politische Zusammenarbeit EQ Einstiegsqualifizierung EQJ Einstiegsqualifizierung Jugendlicher ER Einstweiliger Rechtsschutz oder Ermittlungsrichter oder Einzelrichter oder Europaischer Rat oder Europarat englisch Council of Europe franz Conseil de l Europe ERA Europaische Eisenbahnagentur engl European Railway Agency ERA oder Entgelt Rahmenabkommen oder European Research Area Europaischer Forschungsraum oder Empfehlungen fur Radverkehrsanlagen oder Europaische Rechtsakademie oder Einheitliche Richtlinien und Gebrauche fur Dokumenten Akkreditive z B ERA 500 der Internationalen Handelskammer ICC Paris ERA TV Tarifvertrag uber das Entgelt Rahmenabkommen ERATV European Register of Authorised Types of Vehicles dt Europaisches Register genehmigter Fahrzeugtypen ErbbauRG Erbbaurechtsgesetz vormals ErbbauV bzw ErbbauVO Verordnung uber das Erbbaurecht ErbbauZ Zeitschrift fur Erbbaurecht ErbR Zeitschrift fur die gesamte erbrechtliche Praxis ErbStB Der Erbschaftssteuer Berater Zeitschrift ErbStDV 1998 ErbStDVO Erbschaftsteuer Durchfuhrungsverordnung ErbStG Erbschaftsteuer und Schenkungsteuergesetz ErbStRG Erbschaftssteuerreformgesetz Gesetz zur Reform des Erbschaftsteuer und Schenkungsteuerrechts ERCC Zentrum fur die Koordination von Notfallmassnahmen engl Emergency Response Coordination Centre ERCL European Review of Contract Law Zeitschrift ErdolBevG Gesetz uber die Bevorratung mit Erdol und Erdolerzeugnissen Erdolbevorratungsgesetz siehe Strategische Olreserve ERegG Eisenbahnregulierungsgesetz erg erganzend ERG Exportrisikogarantie oder Einheitliche Richtlinien fur auf Anforderung zahlbare Garantien der Internationalen Handelskammer ICC Paris ErgThAPrV Ergotherapeuten Ausbildungs und Prufungsverordnung siehe Ergotherapeut Erl Erlass ERP European Recovery Program Europaisches Wiederaufbauprogramm Marshallplan oder Enterprise Resource Planning ErrV Verordnung zur Regelung weiterer Voraussetzungen der Erreichbarkeit erwerbsfahiger Leistungsberechtigter nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch Erreichbarkeits Verordnung ErsatzbaustoffV Verordnung uber Anforderungen an den Einbau von mineralischen Ersatzbaustoffen in technische Bauwerke Ersatzbaustoffverordnung ErsDiG Ersatzdienstgesetz Gesetz uber den Zivildienst der Kriegsdienstverweigerer aufgehoben nunmehr Zivildienstgesetz Deutschland ZDG ErstrG Erstreckungsgesetz ERTMS European Rail Traffic Management System ERV Einheitliche Richtlinien fur Vertragsgarantien oder Elektronischer Rechtsverkehr ERVB Elektronischer Rechtsverkehr Bekanntmachung ERVGerFoG Gesetz zur Forderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten ERVV Verordnung uber die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und uber das besondere elektronische Behordenpostfach Elektronischer Rechtsverkehr Verordnung ErwSchG Erwachsenenschutz Gesetz Osterreich ErwSU Haager Ubereinkommen uber den internationalen Schutz von Erwachsenen vom 13 Januar 2000 ErzUrlV Erziehungsurlaubsverordnung Verordnung uber Erziehungsurlaub fur Bundesbeamte und Richter im Bundesdienst eS elterliche Sorge ESA Euratom Versorgungsagentur der EU engl Euratom Supply Agency ESA oder European Space Agency oder Europaisches System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen engl European System of Accounts ESA ESanMV Verordnung zur Bestimmung von Mindestanforderungen fur energetische Massnahmen bei zu eigenen Wohnzwecken genutzten Gebauden nach 35c des Einkommensteuergesetzes Energetische Sanierungsmassnahmen Verordnung siehe Energieeffizientes Gebaude ESBO Eisenbahn Bau und Betriebsordnung fur Schmalspurbahnen ESC Europaische Sozialcharta ESchG Embryonenschutzgesetz ESD Europaische Zinssteuerrichtlinie engl European Savings Tax Directive ESD ESEF European Single Electronic Format siehe EU einheitliches elektronisches Berichtsformat ESF Europaischer Sozialfonds ESFS Europaisches Finanzaufsichtssystem engl European System of Financial Supervision ESFS ESG Ernahrungssicherstellungsgesetz aufgehoben oder Environmental Social Governance dt Umwelt Soziales und Unternehmensfuhrung oder Zeitschrift fur nachhaltige Unternehmensfuhrung ESGZ Zeitschrift fur Nachhaltigkeit und Recht ESIS Europaisches Standardisiertes Merkblatt ESiV Eisenbahn Sicherheitsverordnung ESM Europaischer Stabilitatsmechanismus engl rescue funding programm umgangssprachlich Euro Rettungsschirm ESMA Europaische Wertpapier und Marktaufsichtsbehorde kurz ESMA von engl European Securities and Markets Authority ESMFinG Gesetz zur finanziellen Beteiligung am Europaischen Stabilitatsmechanismus ESM Finanzierungsgesetz ESO ESO 1959 Eisenbahn Signalordnung ESRB Europaischer Ausschuss fur Systemrisiken auch EU Systemrisiko Rat European Systemic Risk Board ESRB EssigV Verordnung uber den Verkehr mit Essig und Essigessenz ESt Einkommensteuer oder Einkommensteuer Osterreich EStabG Gesetz zur Ubernahme von Gewahrleistungen im Rahmen eines europaischen Stabilisierungsmechanismus Euro Stabilisierungsmechanismusgesetz auch StabMechG abgekurzt EStDV Einkommensteuer Durchfuhrungsverordnung EStG Einkommensteuergesetz Deutschland oder Einkommensteuergesetz 1988 Osterreich EStR Einkommensteuer Richtlinien EStRefG Einkommensteuer Reformgesetz ESTV Eidgenossische Steuerverwaltung franz Administration federale des contributions ital Amministrazione federale delle contribuzioni ESU Luxemburger Europaisches Ubereinkommen vom 20 Mai 1980 uber die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen uber das Sorgerecht fur Kinder und die Wiederherstellung des Sorgeverhaltnisses BGBl 1990 II S 220 kurz Europaisches Sorgerechtsubereinkommen ESUG Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen ESVG Europaisches System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen engl European System of Accounts ESA oder Gesetz uber die Sicherstellung der Grundversorgung mit Lebensmitteln in einer Versorgungskrise und Massnahmen zur Vorsorge fur eine Versorgungskrise Ernahrungssicherstellungs und vorsorgegesetz ESVGH Entscheidungssammlung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofes und des Verwaltungsgerichtshofes Baden Wurttemberg mit Entscheidungen der Staatsgerichtshofe beider Lander ESVP Europaische Sicherheits und Verteidigungspolitik ESZB Europaisches System der Zentralbanken ET Erorterungstermin et al et alii lateinisch und andere ETA Europaische Technische Zulassung engl European Technical Approval ETA ETAG Leitlinien fur die Europaische Technische Zulassung ETBI Erlaubnistatbestandsirrtum auch Erlaubnistatumstandsirrtum ETF Europaische Stiftung fur Berufsbildung engl European Training Foundation EthRG Ethikratgesetz ETIAS Europaisches Reiseinformations und genehmigungssystem nach der Verordnung EU 2018 1240 ETIASDG Gesetz zur Durchfuhrung des Europaischen Reiseinformations und genehmigungssystems nach der Verordnung EU 2018 1240 ETIAS Durchfuhrungsgesetz ETL European Transport Law Zeitschrift ETR Europaisches Transportrecht Zeitschrift ETSI Europaisches Institut fur Telekommunikationsnormen engl European Telecommunications Standards Institute ETZ Europaische Technische Zulassung engl European Technical Approval ETA EU Europaische Union oder EU Vertrag EUA Europaische Umweltagentur engl European Environment Agency EEA EuAbgG Europaabgeordnetengesetz EuAHiG Gesetz uber die Durchfuhrung der gegenseitigen Amtshilfe in Steuersachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europaischen Union EuAlUbk Europaisches Auslieferungsubereinkommen EUAufhAsylRUG Gesetz zur Umsetzung aufenthalts und asylrechtlicher Richtlinien der Europaischen Union EUB Eisenbahn Unfalluntersuchungsstelle des Bundes bis 2016 nunmehr Bundesstelle fur Eisenbahnunfalluntersuchung EuBagatellVO Europaische Bagatellverordnung Verordnung EG Nr 861 2007 zur Einfuhrung eines europaischen Verfahrens fur geringfugige Forderungen EU BauPVO EU Bauprodukteverordnung Verordnung EU Nr 305 2011 EUB Eisenbahn Unfalluntersuchungsstelle des Bundes aufgelost nunmehr Bundesstelle fur Eisenbahnunfalluntersuchung BEU EUBeitrG Gesetz uber die Durchfuhrung der Amtshilfe bei der Beitreibung von Forderungen EU Beitreibungsgesetz EUBestG Gesetz zu dem Protokoll vom 27 September 1996 zum Ubereinkommen uber den Schutz der finanziellen Interessen der Europaischen Gemeinschaften EuBVO Verordnung EG Nr 1206 2001 uber die Zusammenarbeit zwischen den Gerichten der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Beweisaufnahme in Zivil oder Handelssachen siehe u a Internationales Zivilverfahrensrecht Deutschland EUCARIS European Car and Driving License Information System siehe Zentrales Fahrerlaubnisregister Regelung auf EU Ebene EUCU European Union Customs Union dt Europaische Zollunion EuEheVO Ehe Gerichtsstands und Vollstreckungsverordnung Verordnung EG Nr 2201 2003 uber die Zustandigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung und zur Aufhebung der Verordnung EG Nr 1347 2000 siehe Verordnung EG Nr 2201 2003 Brussel IIa EUFA Europaische Fischereiaufsichtsagentur EU FCL Verordnung EU Nr 1178 2011 der Kommission vom 3 November 2011 zur Festlegung technischer Vorschriften und von Verwaltungsverfahren in Bezug auf das fliegende Personal in der Zivilluftfahrt gemass der Verordnung EG Nr 216 2008 des Europaischen Parlaments und des Rates EUFinSchStG Gesetz zur Starkung des Schutzes der finanziellen Interessen der Europaischen Union EU Finanzschutzstarkungsgesetz EuG Europaisches Gericht erster Instanz EUG Eignungsubungengesetz Gesetz uber den Einfluss von Eignungsubungen der Streitkrafte auf Vertragsverhaltnisse der Arbeitnehmer und Handelsvertreter sowie auf Beamtenverhaltnisse EuGeldG Gesetz zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses 2005 214 JI des Rates vom 24 Februar 2005 uber die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung von Geldstrafen und Geldbussen EUGFVO Verordnung EG Nr 861 2007 vom 11 Juli 2007 des Europaischen Parlaments und des Rates zur Einfuhrung eines europaischen Verfahrens fur geringfugige Forderungen EuGH Europaischer Gerichtshof EuGHE Sammlung der Entscheidungen des EUGH EuGHMR Europaischer Gerichtshof fur Menschenrechte EuGoD Gericht fur den offentlichen Dienst der Europaischen Union EuGRZ Europaische Grundrechte Zeitschrift EuGuVO Verordnung EU 2016 1103 des Rates vom 24 Juni 2016 zur Durchfuhrung einer Verstarkten Zusammenarbeit im Bereich der Zustandigkeit des anzuwendenden Rechts und der Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Fragen des ehelichen Guterstands EUGV Verordnung zum Eignungsubungengesetz EuGVO EuGVVO oder EuGUbk Verordnung EG Nr 44 2001 uber die gerichtliche Zustandigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil und Handelssachen EuGVU Europaisches Gerichtsstands und Vollstreckungsubereinkommen ausser fur Danemark ersetzt durch EuGVVO EuGVVO EuGVO Verordnung EG Nr 44 2001 uber die gerichtliche Zustandigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil und Handelssachen EuHB auch EHB Europaischer Haftbefehl EuHbG Gesetz zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses uber den Europaischen Haftbefehl und die Ubergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten der Europaischen Union Europaisches Haftbefehlsgesetz EuInsVO Europaische Insolvenzverordnung Verordnung EG Nr 1346 2000 uber Insolvenzverfahren EUIPO Amt der Europaischen Union fur geistiges Eigentum EUKiGAbV Verordnung uber den automatisierten Abruf von Daten der Familienkassen durch Mitgliedstaaten der Europaischen Union EU Kindergelddaten Abrufverordnung EUISS EU Institut fur Sicherheitsstudien engl EU Institute for Security Studies EuLF The European Legal Forum Zeitschrift EuMahnVO Europaische Mahnverordnung Verordnung EG Nr 1896 2006 zur Einfuhrung eines Europaischen Mahnverfahrens EUMC Europaische Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit engl European Monitoring Centre on Racism and Xenophobia EUMVVO Verordnung EG Nr 1896 2006 vom 12 Juni 2006 zur Einfuhrung eines Europaischen Mahnverfahrens EU OSHA Europaische Agentur fur Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz der EU EUPV Europaisches Ubereinkommen uber die Regelung des Personenverkehrs zwischen den Mitgliedstaaten des Europarats vom 13 Dezember 1957 EUR Einnahmenuberschussrechnung EuR Europarecht oder Europarecht Zeitschrift EuRAG Gesetz uber die Tatigkeit europaischer Rechtsanwalte in Deutschland EURATOM Europaische Atomgemeinschaft EUREK Europaische Raumentwicklungskonzept EURES European Employment Services siehe EURES EuRH Europaischer Rechnungshof EuRHUbk Europaisches Ubereinkommen uber die Rechtshilfe in Strafsachen siehe Rechtshilfe EURIBOR Euro Interbank Offered Rate EUROMED Euro mediterrane Partnerschaft EURL Richtlinie EU EUrlV Erholungsurlaubverordnung Verordnung uber den Erholungsurlaub der Bundesbeamten und Richter im Bundesdienst EURODAC Europaisches Fingerabdruck Identifizierungssystem EURODAC EUROEG EURO Einfuhrungsgesetz Eurojust Europaische Einheit fur justizielle Zusammenarbeit kurz Eurojust EuropolG Gesetz zur Anwendung der Verordnung EU 2016 794 des Europaischen Parlaments und des Rates vom 11 Mai 2016 uber die Agentur der Europaischen Union fur die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung Europol und zur Ersetzung und Aufhebung der Beschlusse 2009 371 JI 2009 934 JI 2009 935 JI 2009 936 JI und 2009 968 JI des Rates Europol Gesetz EUROSTAT Statistisches Amt der Europaischen Union kurz Eurostat bzw ESTAT EUROFOUND Europaische Stiftung zur Verbesserung der Lebens und Arbeitsbedingungen EurUP Zeitschrift fur Europaisches Umwelt und Planungsrecht EUSC Satellitenzentrum der Europaischen Union EuSchutzMVO Verordnung uber die gegenseitige Anerkennung von Schutzmassnahmen in Zivilsachen EUSE European Union of Supported Employment EuSorgeRUbk Europaisches Sorgerechtsubereinkommen Europaisches Ubereinkommen uber die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen uber das Sorgerecht fur Kinder und die Wiederherstellung des Sorgeverhaltnisses EUSt Einfuhrumsatzsteuer Deutschland EUStA Europaische Staatsanwaltschaft EUStAG Europaische Staatsanwaltschaft Gesetz Deutschland EU TAM VO Verordnung EU 2019 6 des Europaischen Parlaments uber Tierarzneimittel EU UStB EU Umsatz Steuer Berater Zeitschrift EUStBV Einfuhrumsatzsteuer Befreiungsverordnung EUTB erganzende unabhangige Teilhabeberatung siehe auch Peer Beratung EUTM European Union Training Mission dt Ausbildungsmission der Europaischen Union EUV Vertrag uber die Europaische Union oder Eisenbahn Unfalluntersuchungsverordnung EuVT Europaischer Vollstreckungstitel EuVTVO Europaische Vollstreckungstitelverordnung Verordnung EG Nr 805 2004 zur Einfuhrung eines europaischen Vollstreckungstitels fur unbestrittene Forderungen EuWG Europawahlgesetz Gesetz uber die Wahl der Abgeordneten des Europaischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland EuWO 1988 auch EWO Europawahlordnung eUZ Elektronisches Ursprungszeugnis EuZA Europaische Zeitschrift fur Arbeitsrecht EUZBLG auch ZEUBLG Gesetz uber die Zusammenarbeit von Bund und Landern in Angelegenheiten der Europaischen Union EuZVO Zustellungsverordnung Verordnung EG Nr 1348 2000 uber die Zustellung gerichtlicher und aussergerichtlicher Schriftstucke in Zivil oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten EuZW Europaische Zeitschrift fur Wirtschaftsrecht e V eingetragener Verein siehe Verein oder Eidesstattliche Versicherung oder einstweilige Verfugung oder Eingliederungsvereinbarung EV Eigentumsvorbehalt oder Einigungsvertrag oder Ermittlungsverfahren oder Eingangsverfahren nach 40 SGB IX siehe u a Werkstatt fur behinderte Menschen oder Versicherung an Eides statt eidesstattliche Versicherung oder Endverbraucher oder Einwilligungsvorbehalt oder Erbvertrag oder Ehevertrag EVA Agentur fur die Bereiche Entwicklung der Verteidigungsfahigkeiten Forschung Beschaffung und Rustung der EU Europaische Verteidigungsagentur engl European Defence Agency EDA eVB elektronische Versicherungsbestatigung EvBl Evidenzblatt Osterreich EVD Eidgenossisches Volkswirtschaftsdepartement franz Departement federal de l economie ital Dipartimento federale dell economia rat Departament federal d economia oder elektronisches Verwaltungsdokument EVertr Einigungsvertrag EVG Ernahrungsvorsorgegesetz aufgehoben zum 11 April 2017 jetzt Ernahrungssicherstellungs und vorsorgegesetz ESVG oder Europaische Verteidigungsgemeinschaft oder Eidgenossisches Versicherungsgericht EVO Eisenbahn Verkehrsordnung EVR Europaisches Fahrzeugeinstellungsregister engl ECVRR European Centralized Virtual Vehicle Register e VS eingetragene Verbrauchsstiftung EVS Einkommens und Verbrauchsstichprobe oder Europaischer Freiwilligendienst EFD engl European Voluntary Service EVS EVSP Europaische Sicherheits und Verteidigungspolitik evtl eventuell EVTZ Europaischer Verbund fur territoriale Zusammenarbeit EVU Ubereinkommen von Rom uber das auf vertragliche Schuldverhaltnisse anzuwendende Recht EVU Energieversorgungsunternehmen oder Eisenbahnverkehrsunternehmen EVZ Empfangs und Verfahrenszentren fur Asylsuchende Schweiz siehe Bundesamt fur Migration EWC European Waste Catalogue dt Europaische Abfallartenkatalog EAK EWG Europaische Wirtschaftsgemeinschaft nunmehr Europaische Union EWGRL EWG Richtlinie siehe Richtlinie EU EWGV Vertrag zur Grundung der europaischen Wirtschaftsgemeinschaft EWiR Entscheidungen zum Wirtschaftsrecht Zeitschrift EWIV Europaische wirtschaftliche Interessenvereinigung EWIVAG Ausfuhrungsgesetz zur EWIV EWIVO Verordnung uber die Schaffung einer Europaischen wirtschaftlichen Interessenvereinigung EWKFondsG Gesetz uber den Einwegkunststofffonds Einwegkunststofffondsgesetz EWKKennzV Einwegkunststoffkennzeichnungsverordnung EWKRL Richtlinie EU 2019 904 Einwegkunststoff Richtlinie EWKVerbotsV Verordnung uber das Verbot des Inverkehrbringens von bestimmten Einwegkunststoffprodukten und von Produkten aus oxo abbaubarem Kunststoff Einwegkunststoffverbotsverordnung EWO auch EuWO Europawahlordnung EWPBG Gesetz zur Einfuhrung von Preisbremsen fur leitungsgebundenes Erdgas und Warme Erdgas Warme Preisbremsengesetz eWpRV Verordnung uber Anforderungen an elektronische Wertpapierregister EWR Europaischer Wirtschaftsraum engl European Economic Area EEA EWS Europaisches Wahrungssystem oder Europaisches Wirtschafts und Steuerrecht Betriebs Berater fur Europarecht Zeitschrift EWSA Europaischer Wirtschafts und Sozialausschuss EWSG Gesetz uber eine Soforthilfe fur Letztverbraucher von leitungsgebundenem Erdgas und Kunden von Warme Erdgas Warme Soforthilfegesetz EWU Europaische Wahrungsunion siehe Europaische Wirtschafts und Wahrungsunion EWWU Europaische Wirtschafts und Wahrungsunion ExMinV Existenzminimum Verordnung Osterreich EXW Ex Works ab Werk siehe Incoterms EYC Rat fur Bildung Jugend Kultur und Sport der EU engl Education Youth and Culture Council EZ Erhebungszeitraum oder Einzelzimmer oder Einlagezahl Grundbuch EzA Entscheidungen zum Arbeitsrecht EZA Eisenbahn Zentralamt oder Einzelzollanmeldung EZAR Entscheidungssammlung zum Auslander und Asylrecht EZAR NF Entscheidungssammlung zum Auslander und Asylrecht neue Folge ab 2005 EZB Europaische Zentralbank engl European Central Bank ECB franz Banque centrale europeenne BCE EZG Emissionszertifikategesetz Osterreich EZHW Erster Zollhauptwachtmeister EzSt Entscheidungssammlung zum Straf und Ordnungswidrigkeitenrecht Loseblattsammlung EZT Elektronischer Zoll Tarif siehe TARIC EZV Eidgenossische Zollverwaltung franz Administration federale des douanes ital Amministrazione federale delle dogane EZulV Erschwerniszulagen Verordnung Verordnung uber die Gewahrung von Erschwerniszulagen F BearbeitenF Plan Flachennutzungsplan FA Finanzamt oder Fachanwalt Deutschland oder Fachanwalt Schweiz oder Fuhrungsaufsicht oder Facharzt oder Fachaufsicht FABS Fahrerlaubnis Bewertungssystem FAC Rat fur Auswartige Angelegenheiten der EU engl Foreign Affairs Council FachKrEG Fachkrafteeinwanderungsgesetz FactU Unidroit Abkommen uber das internationale Factoring FAER Fahreignungsregister FahrSiLehrgZulV Verordnung uber das Zulassungsverfahren sowie die Prufungsdurchfuhrung fur Lehrgange fur Sachkundige fur die Fahrgastschifffahrt Fahrgastsicherheitslehrgange Zulassungs und Prufungsverordnung FAK freight all kinds FAndG Finanz Anderungsgesetz 1967 FaV Fahrenbetriebsverordnung FAG Fernmeldeanlagengesetz oder Finanzausgleichsgesetz siehe Finanzausgleich Deutschland FAGO Finanzamt Geschaftsordnung Geschaftsordnung fur die Finanzamter FahrlAusbV Fahrlehrer Ausbildungsverordnung FahrlG Fahrlehrergesetz Gesetz uber das Fahrlehrerwesen FahrlG2018DV Durchfuhrungsverordnung zum Fahrlehrergesetz FahrlPrufV Fahrlehrer Prufungsverordnung FahrschAusbO Fahrschuler Ausbildungsordnung FAL Bundesforschungsanstalt fur Landwirtschaft FamEntlastG Familienentlastungsgesetz FamFG Gesetz uber das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit FamFR Familienrecht und Familienverfahrensrecht Zeitschrift FamGerMKindwG Gesetz zur Erleichterung familiengerichtlicher Massnahmen bei Gefahrdung des Kindeswohls FamGKG Gesetz uber die Kosten in Familiensachen siehe Gesetz uber Gerichtskosten in Familiensachen FamRAndG Familienrechtsanderungsgesetz FamRB Der Familien Rechts Berater Zeitschrift FamRBInt Familien Rechts Berater international Zeitschrift FamRMassnErlG Gesetz zur Erleichterung familiengerichtlicher Massnahmen bei Gefahrdung des Kindeswohls siehe Kinderschutz FamRZ Zeitschrift fur das gesamte Familienrecht FANG Fremdrenten und Auslandsrenten Neuregelungsgesetz FAO Fachanwaltsordnung oder Food and Agriculture Organisation Ernahrungs und Landwirtschaftsorganisation FAS Free Alongside Ship frei langsseits Schiff siehe Incoterms FASi Fachkraft fur Arbeitssicherheit FATCA Foreign Account Tax Compliance Act FATCA FATCA USA UmsV Verordnung zur Umsetzung der Verpflichtungen aus dem Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika zur Forderung der Steuerehrlichkeit bei internationalen Sachverhalten und hinsichtlich der als Gesetz uber die Steuerehrlichkeit bezuglich Auslandskonten bekannten US amerikanischen Informations und Meldebestimmungen FA ZVO Verordnung uber die Zustandigkeiten der Finanzamter Finanzamtszustandigkeitsverordnung z B in NRW FB Frachtbrief FBA Folgenbeseitigungsanspruch oder Fernstrassen Bundesamt FBeitrV Frequenznutzungsbeitragsverordnung FBG Fleischerei Berufsgenossenschaft FBV Fahrzeug Betriebs Verordnung FCA Free CArrier Frei Frachtfuhrer siehe Incoterms FCKW Fluor Chlor Kohlenwasserstoff e FCKWHalonVerbV Verordnung zum Verbot von bestimmten die Ozonschicht abbauenden Halogenkohlenwasserstoffen siehe FCKW Halon Verbots Verordnung FCT Forwarding Agent s Certifikate of Transport FDA Food and Drug Administration FE Fahrerlaubnis oder Fahreignung oder Europaische Stiftung lat Fundatio Europaea FEB Fahrerlaubnisbehorde FEG Fachkrafteeinwanderungsgesetz fedpol Bundesamt fur Polizei Schweiz franz Office federal de la police ital Ufficio federale di polizia FELEG Gesetz zur Forderung der Einstellung der landwirtschaftlichen Erwerbstatigkeit FEM Freiheitsentziehende Massnahme FernAbsG Fernabsatzgesetz FernStrUG Fernstrassen Uberleitungsgesetz FernUSG Fernunterrichtsschutzgesetz FerReiseV Verordnung zur Erleichterung des Ferienreiseverkehrs auf der Strasse Ferienreiseverordnung siehe Wochenendfahrverbot FertigPackV Fertigpackungsverordnung FeS Fahreignungsseminar FeuerbrandV Verordnung zur Bekampfung der Feuerbrandkrankheit FeuerschStG Feuerschutzsteuergesetz FeV Fahrerlaubnis Verordnung FEVS Fursorgerechtliche Entscheidungen der Verwaltungs und Sozialgerichte Zeitschrift FF Frachtfuhrer oder Forum Familienrecht Zeitschrift FFG Filmforderungsgesetz Gesetz uber Massnahmen zur Forderung des deutschen Films siehe Filmforderungsgesetz Deutschland FFG Frauenforderungsgesetz FFH Fauna Flora Habitat FFH Richtlinie Richtlinie 92 43 EWG Fauna Flora Habitat Richtlinie FFK Fortsetzungsfeststellungsklage FG Finanzgericht oder Festgabe FGB Familiengesetzbuch DDR FGebV Frequenzgebuhrenverordnung FGG Gesetz uber die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit aufgehoben abgelost durch das FamFG FGO Finanzgerichtsordnung FGPrax Praxis der freiwilligen Gerichtsbarkeit Zeitschrift FGRVO Fluggastrechteverordnung der EU siehe Fahrgastrechte FGV Fahrzeug Genehmigungs Verordnung oder Flussiggasverordnung Osterreich FH Fachhochschule FHGoD Gesetz uber die Fachhochschulen fur den offentlichen Dienst im Lande Nordrhein Westfalen FHoV Fachhochschule fur offentliche Verwaltung FIAF Finanzinstrument fur die Ausrichtung der Fischerei der EU FIATA Internationaler Spediteurverband siehe FIATA FinAnV Finanzanalyseverordnung Verordnung uber die Analyse von Finanzinstrumenten FinB auch FinBeh Finanzbehorde FinDAG Gesetz uber die Bundesanstalt fur Finanzdienstleistungsaufsicht Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetz FinDiszErstV Verordnung zur Durchfuhrung der Erstattung von Mitteln aus der Finanzdisziplin des Europaischen Garantiefonds fur die Landwirtschaft an die Empfanger von Direktzahlungen Finanzdisziplin Erstattungsverordnung FINMA Eidgenossische Finanzmarktaufsicht franz Autorite federale de surveillance des marches financiers ital Autorita federale di vigilanza sui mercati finanziari ratoromanisch Autoritad federala per la surveglianza dals martgads da finanzas FINMAG Bundesgesetz uber die Eidgenossische Finanzmarktaufsicht Finanzmarktaufsichtsgesetz FinStabG Finanzstabilitatsgesetz FinStrG Bundesgesetz vom 26 Juni 1958 betreffend das Finanzstrafrecht und das Finanzstrafverfahrensrecht Finanzstrafgesetz Osterreich FinVermV Verordnung uber die Finanzanlagenvermittlung FIS Fachinformationsstelle Zivil und Katastrophenschutz oder Federation Internationale de Ski FIS Regeln Verhaltens Regeln des Internationalen Skiverbandes FIS fur Skifahrer und Snowboarder siehe FIS Regeln FischEtikettG Fischetikettierungsgesetz FischHV Fischhygieneverordnung Verordnung uber die hygienischen Anforderungen an Fischereierzeugnisse und lebende Muscheln FischSeuchV Fischseuchenverordnung siehe u a Fischkrankheit FIU Zentralstelle fur Finanztransaktionsuntersuchungen engl Financial Intelligence Unit FIU FJD Freiwilliges Jahr in der Denkmalpflege FKAustG Gesetz zum automatischen Austausch von Informationen uber Finanzkonten in Steuersachen FKEG Fachkrafteeinwanderungsgesetz FKN Fachkundenachweis fur Seenotsignalmittel FKPG Gesetz zur Umsetzung des Foderalen Konsolidierungsprogramms FKS Fachkundige Stelle nach 84 SGB III oder Finanzkontrolle Schwarzarbeit der Bundeszollverwaltung FKuAusbV Verordnung uber die Berufsausbildung zur Fachkraft Kuche Fachkraft Kuche Ausbildungsverordnung FKV Fusionskontrollverordnung siehe Zusammenschlusskontrolle oder Kartellrecht FLAF Familienlastenausgleichsfonds Osterreich FlaggAO Flaggenanordnung Anordnung uber die deutschen Flaggen FlaggRG FlRG Flaggenrechtsgesetz Gesetz uber das Flaggenrecht der Seeschiffe und die Flaggenfuhrung der Binnenschiffe siehe Flaggenrecht FlBG Fleischbeschaugesetz FlErwV Flachenerwerbsverordnung FlG Fleischgesetz FlHG Fleischhygienegesetz FLI Friedrich Loeffler Institut Bundesforschungsinstitut fur Tiergesundheit FlNr Flurnummer FlRG Flaggenrechtsgesetz siehe Flaggenrecht FlRV Flaggenrechtsverordnung FlsBergV Festlandsockel Bergverordnung FlStk FlSt Flurstuck FlStNr Flurstucknummer FlugBelWertV Verordnung uber die Ermittlung der Beleihungswerte von Flugzeugen nach 26d Absatz 1 und 2 des Pfandbriefgesetzes Flugzeugbeleihungswertermittlungsverordnung Fluggastrechte VO Verordnung EG Nr 261 2004 des Europaischen Parlaments und des Rates vom 11 Februar 2004 uber eine gemeinsame Regelung fur Ausgleichs und Unterstutzungsleistungen fur Fluggaste im Fall der Nichtbeforderung und bei Annullierung oder grosser Verspatung von Flugen und zur Aufhebung der Verordnung EWG Nr 295 91 Fluggastrechte Verordnung FluglarmG Fluglarmschutzgesetz FlurbG Flurbereinigungsgesetz FlUUG Gesetz uber die Untersuchung von Unfallen und Storungen bei dem Betrieb von zivilen Luftfahrzeugen Flugunfall Untersuchungs Gesetz Deutschland FM Finanzminister oder Finanzministerium FMA Finanzmarktaufsichtsbehorde Osterreich oder FMA Finanzmarktaufsicht Liechtenstein FMABG Finanzmarktaufsichtsbehordengesetz Osterreich FMAG Finanzmarktaufsichtsgesetz Liechtenstein FMG Fernmeldegesetz Schweiz FMFG Finanzmarktforderungsgesetz FMK Finanzministerkonferenz FMS Finanzmarktstabilisierungsfonds FMSA Bundesanstalt fur Finanzmarktstabilisierung FMStErgG Gesetz zur weiteren Stabilisierung des Finanzmarktes Finanzmarktstabilisierungserganzungsgesetz FMStFG Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetz FMStG Finanzmarktstabilisierungsgesetz FMStV Verordnung zur Durchfuhrung des Stabilisierungsfondsgesetzes Finanzmarktstabilisierungsfonds Verordnung Fn Fussnote FN Firmenbuchnummer Osterreich FNA Fundstellennachweis A fur Bundesgesetzblatt Teil I FNB Fundstellennachweis B fur Bundesgesetzblatt Teil II FNP Flachennutzungsplan FOB Free On Board siehe Incoterms FOCJ Functional Overlapping Competing Jurisdictions FodRefBeglG Foderalismusreform Begleitgesetz FoGbG Fordergebietsgesetz Gesetz uber Sonderabschreibungen und Abzugsbetrage im Fordergebiet Artikel 6 des Gesetzes zur Forderung von Investitionen und Schaffung von Arbeitsplatzen im Beitrittsgebiet sowie zur Anderung steuerrechtlicher und anderer Vorschriften FOJFG Gesetz zur Forderung eines Freiwilligen Okologischen Jahres FordStEG Gesetz zur Forderung der Steuerehrlichkeit FordElRV Gesetz zur Forderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten FOR Fachoberschulreife siehe Fachoberschule Form Formular FormAnpG Formanpassungsgesetz FortentwicklungsG Gesetz zur Fortentwicklung der Grundsicherung fur Arbeitssuchende FOS Fachoberschule FoVG Forstvermehrungsgut Gesetz FoVo Forderung und Vollstreckung Zeitschrift FPackV Fertigpackungsverordnung FPersG Fahrpersonalgesetz FPersV Fahrpersonalverordnung FPflZG FPfZG Gesetz uber die Familienpflegezeit Familienpflegezeitgesetz FPG Fremdenpolizeigesetz Osterreich siehe u a Aufenthaltsstatus FPR Familie Partnerschaft und Recht Zeitschrift siehe Familie Partnerschaft Recht FR Finanz Rundschau Ertragssteuerrecht Zeitschrift FRA Agentur der Europaischen Union fur Grundrechte engl European Union Agency for Fundamental Rights FreihEntzG Freiheitsentziehungsgesetz z B hessisches Gesetz uber die Entziehung der Freiheit geisteskranker geistesschwacher rauschgift oder alkoholsuchtiger Personen FreihEntzG HE FreiwFortbV Fahranfangerfortbildungsverordnung aufgehoben FreizugEGV Freizugigkeitsverordnung Verordnung uber die allgemeine Freizugigkeit von Staatsangehorigen der Mitgliedstaaten der Europaischen Union FreizugG EU Freizugigkeitsgesetz EU FreqBZPV Frequenzbereichszuweisungsplanverordnung FreqNPAV Verordnung uber das Verfahren zur Aufstellung des Frequenznutzungsplanes FreqZutV Frequenzzuteilungsverordnung FrFG Frauenfordergesetz Sachsen Anhalt FRG Fremdrentengesetz FRGB Anerkannte Beschaftigungszeiten nach 16 des Fremdrentengesetzes FRGB FRGN Zeiten einer Nachversicherung nach Art 6 23 FANG FrhEntzG Freiheitsentziehungsgesetz Gesetz uber das gerichtliche Verfahren bei Freiheitsentziehungen FRONTEX Europaische Agentur fur die operative Zusammenarbeit an den Aussengrenzen der Mitgliedstaaten der Europaischen Union franz Frontieres exterieures FR PS franzosische Patentschrift FrSaftErfrischGetrV Verordnung uber Fruchtsaft einige ahnliche Erzeugnisse Fruchtnektar und koffeinhaltige Erfrischungsgetranke FrStllgV Freistellungsverordnung FRUG auch FinMarktRL UmsG Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie uber Markte fur Finanzinstrumente und der Durchfuhrungsrichtlinie der Kommission Finanzmarktrichtlinie Umsetzungsgesetz FRV Paulskirchenverfassung auch Frankfurter Reichsverfassung abgekurzt FRV FS Festschrift oder Fuhrerschein oder Freiheitsstrafe FSA Freistellungsauftrag fur Kapitalertrage FSAV Flugsicherungsausrustung Verordnung Verordnung uber die Flugsicherungsausrustung der Luftfahrzeuge FSB Secretariat to the Financial Stability Board Bank for International Settlements kurz Financial Stability Board FSB dt Finanzstabilitatsrat FSG Fuhrerscheingesetz Osterreich FSHG Gesetz uber den Feuerschutz und die Hilfeleistung NRW FSJ Freiwilliges Soziales Jahr FSJG Gesetz zur Forderung eines freiwilligen okologischen Jahres FSK Freiwillige Selbstkontrolle der Filmwirtschaft FStrAbG Fernstrassenausbaugesetz FStrBAG Gesetz zur Errichtung eines Fernstrassen Bundesamtes FStrG Bundesfernstrassengesetz FStrPrivFinG Fernstrassenbauprivatfinanzierungsgesetz Gesetz uber den Bau und die Finanzierung von Bundesfernstrassen durch Private siehe u a F Modell FSV Verordnung uber Sicherheitspersonal in der Fahrgastschifffahrt FSVG Sozialversicherung freiberuflich selbstandig Erwerbstatiger Osterreich FTEG Gesetz uber Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen aufgehoben zum 4 Juli 2017 abgelost durch Funkanlagengesetz FuAG FuAG Funkanlagengesetz FuR Familie und Recht Zeitschrift FusG Schweizer Bundesgesetz uber Fusion Spaltung Umwandlung und Vermogensubertragung Fusionsgesetz Fussn Fussnote FuttMG Futtermittelgesetz siehe Futtermittel FuttMVerwVerbV 2 Zweite Futtermittel Verwertungsverbotsverordnung FV Fahrverbot oder Verordnung uber die Zulassung von Fahrlehrern und ihre Berufsausubung Fahrlehrerverordnung Liechtenstein FVerlV Verordnung zur Anwendung des Fremdvergleichsgrundsatzes nach 1 Abs 1 des Aussensteuergesetzes in Fallen grenzuberschreitender Funktionsverlagerungen Funktionsverlagerungsverordnung FVG Gesetz uber die Finanzverwaltung Finanzverwaltungsgesetz FvP Fachtechnisch verantwortliche Person Schweiz FWD Freiwilliger Wehrdienst FWDL Freiwillig Wehrdienst Leistender FwG Feuerwehrgesetz z B in Baden Wurttemberg FWMR Forschungsstelle fur Wirtschafts und Medienrecht der Uni Bayreuth FWR Fiata Warehouse Receipt ein von der FIATA entwickelter Lagerschein FZ Fuhrungszeugnis FZA Funkzellenabfrage FZG Bundesgesetz uber die Freizugigkeit in der beruflichen Alters Hinterlassenen und Invalidenvorsorge Schweiz FzgLiefgMeldV Fahrzeuglieferungs Meldepflichtverordnung FZR Verdienst fur den Beitrage zur Freiwilligen Zusatzrentenversicherung in der ehemaligen DDR Beitrittsgebiet gezahlt wurden FZulBV Forschungszulagen Bescheinigungsverordnung FZulG Forschungszulagengesetz FZV Fahrzeug ZulassungsverordnungG BearbeitenG Gesetz oder Gehbehinderung oder Gutachten G 10 G 10 2001 Gesetz zur Beschrankung des Brief Post und Fernmeldegeheimnisses gA gewohnlicher Aufenthalt GA Goltdammer s Archiv fur Strafrecht Zeitschrift oder General Assembly Vollversammlung der Vereinten Nationen oder Generalanwalt EuGH oder Referatsleiter der Generalprokurator am OGH in Osterreich oder erster schweizerischer Bundesanwalt oder Geschaftsanweisung oder Allgemeine Luftfahrt General Aviation oder Gemeinschaftsaufgabe oder Gutachterausschuss GAA Gewerbeaufsichtsamt oder Geldausgabeautomat GABl Gemeinsames Amtsblatt GAC Rat fur Allgemeine Angelegenheiten der EU engl General Affairs Council GAD Gesetz uber den Auswartigen Dienst oder Grenzaufsichtsdienst GartnAusbV Verordnung uber die Berufsausbildung zum Gartner zur Gartnerin GaFG Gesetz zur Errichtung des Sondervermogens Ausbau ganztagiger Bildungs und Betreuungsangebote fur Kinder im Grundschulalter GaFinHG Gesetz uber Finanzhilfen des Bundes zum Ausbau ganztagiger Bildungs und Betreuungsangebote fur Kinder im Grundschulalter Ganztagsfinanzhilfegesetz GaFoG Gesetz zur ganztagigen Forderung von Kindern im Grundschulalter Ganztagsforderungsgesetz GAFTA Grain and Feed Trade Association gAG Gemeinnutzige Aktiengesellschaft GAG Gemeindeaufgabengesetz z B in Bayern oder Gesplittete Abwassergebuhr GAK Gesetz Gesetz uber die Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Agrarstruktur und des Kustenschutzes GalvMstrV Verordnung uber die Meisterprufung in den Teilen I und II im Galvaniseur Handwerk GAnwZ Bayerische Geschaftsanweisung in Zivilsachen GAP Gemeinsame Agrarpolitik der EU oder Gute landwirtschaftliche Praxis oder Gasanlagenprufung GAPAusnV Verordnung zur Durchfuhrung der im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik geltenden Ausnahmeregelungen hinsichtlich der Anwendung der Standards fur den guten landwirtschaftlichen und okologischen Zustand GLOZ Standards 7 und 8 fur das Antragsjahr 2023 GAP Ausnahmen Verordnung GAPDZG Gesetz zur Durchfuhrung der im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik finanzierten Direktzahlungen GAP Direktzahlungen Gesetz GAPDZV Verordnung zur Durchfuhrung der GAP Direktzahlungen GAP Direktzahlungen Verordnung GAPFinISchG Gesetz zur Regelung einzelner dem Schutz der finanziellen Interessen der Union dienender Bestimmungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik GAP Finanzinteressen Schutz Gesetz GAPInVeKoSG Gesetz zur Durchfuhrung des im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik einzufuhrenden Integrierten Verwaltungs und Kontrollsystems GAPKondG Gesetz zur Durchfuhrung der im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik geltenden Konditionalitat GAP Konditionalitaten Gesetz GAPKondV Verordnung zur Durchfuhrung der im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik geltenden Konditionalitat GAP Konditionalitaten Verordnung GAPStatG Gesetz uber die Statistiken zu Gesundheitsausgaben und ihrer Finanzierung zu Krankheitskosten sowie zum Personal im Gesundheitswesen GarBBAnO Anordnung uber den Bau und Betrieb von Garagen der DDR GartAusbStEignV Verordnung uber die Eignung der Ausbildungsstatte fur die Berufsausbildung zum Gartner zur Gartnerin GartenKundenBerPrV Verordnung uber die Prufung zum anerkannten Abschluss Geprufter Kundenberater Geprufte Kundenberaterin Gartenbau GartMStrV Verordnung uber die Anforderungen in der Meisterprufung fur den Beruf Gartner Gartnerin GarVO Garagenverordnung z B in HH GasgerateDG Gesetz zur Durchfuhrung der Verordnung EU 2016 426 des Europaischen Parlaments und des Rates vom 9 Marz 2016 uber Gerate zur Verbrennung gasformiger Brennstoffe und zur Aufhebung der Richtlinie 2009 142 EG Gasgeratedurchfuhrungsgesetz GasGKErstV Verordnung zu Kostenerstattungsanspruchen fur Gasgerate Gasgeratekostenerstattungsverordnung GasGVV Verordnung uber Allgemeine Bedingungen fur die Grundversorgung von Haushaltskunden und die Ersatzversorgung mit Gas aus dem Niederdrucknetz Gasgrundversorgungsverordnung GasHDrLtgV Verordnung uber Gashochdruckleitungen GasLastV Verordnung uber die Sicherstellung der Gasversorgung Gaslastverteilungs Verordnung GasNEV Gasnetzentgeltverordnung GasNZV Gasnetzzugangsverordnung GASP Gemeinsame Aussen und Sicherheitspolitik der Europaischen Union GasPrAnpV Verordnung nach 26 des Energiesicherungsgesetzes uber einen finanziellen Ausgleich durch eine saldierte Preisanpassung Gaspreisanpassungsverordnung GasSpBefullV Verordnung zur Zurverfugungstellung unterbrechbarer Speicherkapazitaten zur Gewahrleistung der Versorgungssicherheit Gasspeicherbefullungsverordnung GasSpFullstV Verordnung zur Anpassung von Fullstandsvorgaben fur Gasspeicheranlagen Gasspeicherfullstandsverordnung GaStatAusV Verordnung zur Aussetzung der Erhebung uber Kinder in den Klassenstufen eins bis vier nach dem Achten Buch Sozialgesetzbuch Ganztagsstatistikaussetzungsverordnung GastroAusbV Verordnung uber die Berufsausbildungen zur Fachkraft fur Gastronomie zum Fachmann fur Restaurants und Veranstaltungsgastronomie und zur Fachfrau fur Restaurants und Veranstaltungsgastronomie sowie zum Fachmann fur Systemgastronomie und zur Fachfrau fur Systemgastronomie Gastronomieberufeausbildungsverordnung GASV Verordnung zur Bestimmung von weiteren grundlegenden Anforderungen an Gerate sowie zur Bestimmung von Aquivalenzen nationaler Schnittstellen und Gerateklassenkennungen auf dem Gebiet der Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen Grundlegende Anforderungen und Schnittstellen Verordnung GasSV Verordnung zur Sicherung der Gasversorgung in einer Versorgungskrise Gassicherungsverordnung siehe Gasreserve GASt Grenzaufsichtsstelle GastG Gaststattengesetz GastgewAusbV Verordnung uber die Berufsausbildung im Gastgewerbe GastStG Gaststaatgesetz GATS Allgemeines Abkommen uber den Handel mit Dienstleistungen englisch General Agreement on Trade in Services GATT Allgemeines Zoll und Handelsabkommen engl General Agreement on Tariffs and Trade GATT heute WTO GATTG Gesetz uber das Protokoll von Torquay vom 21 April 1951 und uber den Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zum Allgemeinen Zoll und Handelsabkommen GaufzV Verordnung zu Art Inhalt und Umfang von Aufzeichnungen im Sinne des 90 Absatz 3 der Abgabenordnung Gewinnabgrenzungsaufzeichnungsverordnung GAV Gesamtarbeitsvertrag Schweiz GAVO Garagenverordnung z B in BW GAW Gleichbehandlungsanwaltschaft Osterreich oder Gesetz uber den Aussenwirtschafts Kapital und Zahlungsverkehr GB Grundbuch oder Gerichtsbescheid G BA auch GemBA oder GBA Gemeinsamer Bundesausschuss GBA Generalbundesanwalt oder Grundbuchamt oder Gemeinsamer Bundesausschuss GBankDVDV Verordnung uber den Vorbereitungsdienst fur den gehobenen Bankdienst der Deutschen Bundesbank GbAusV Verordnung uber die Berufsausbildung zum Geigenbauer und zur Geigenbauerin GBBerG Grundbuchbereinigungsgesetz GBG Grundbuchsgesetz Osterreich GBK Gleichbehandlungskommission Osterreich GBK GAW Gesetz Bundesgesetz uber die Gleichbehandlungskommission und die Gleichbehandlungsanwaltschaft Osterreich GBl Gesetzblatt GBMassnG Gesetz uber Massnahmen auf dem Gebiete des Grundbuchwesens GBO Grundbuchordnung GBOERA Grundbuch und Offentlichkeitsregisteramt Liechtenstein GB PS Britische Patentschrift GbR Gesellschaft burgerlichen Rechts BGB Gesellschaft GBR Gesamtbetriebsrat GbV Gefahrgutbeauftragtenverordnung GBV Grundbuchverfugung oder Schweizerische Verordnung betreffend das Grundbuch oder Geschaftsbesorgungsvertrag GBZugV Berufszugangsverordnung fur den Guterkraftverkehr GCM Globaler Pakt fur sichere geordnete und regulare Migration englisch Global Compact for Save Regular and Orderly Migration GCP Good Clinical Practice deutsch Gute klinische Praxis GCP V Verordnung uber die Anwendung der Guten klinischen Praxis bei der Durchfuhrung von klinischen Prufungen mit Arzneimitteln zur Anwendung am Menschen GCP Verordnung GD Generaldirektion der EU Kommission auch DG fur engl Directorate General franz Direction generale GDA Gemeinsame Deutsche Arbeitsschutzstrategie GdB Grad der Behinderung GDB Grundstucksdatenbank Osterreich GDD Gesellschaft fur Datenschutz und Datensicherheit e V GDEW Gesetz zur Digitalisierung der Energiewende GDG Gesundheitsdienstgesetz GDPdU Grundsatze zum Datenzugriff und zur Prufbarkeit digitaler Unterlagen GDPdU GDRG G DRG German Diagnosis Related Groups dt diagnosebezogene Fallgruppen GdS Grad der Schadigungsfolgen seit dem 21 Dezember 2007 vorher MdE Minderung der Erwerbsfahigkeit oder Gewerkschaft der Sozialversicherung GDV Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e V GdWE Gemeinschaft der Wohnungseigentumer GDWS Generaldirektion Wasserstrassen und Schifffahrt GE Das Grundeigentum Zeitschrift oder Geistiges Eigentum oder Gemeinschaftseigentum GEA Gemeinsame Ermittlungsgruppen Arbeit GEAS Gemeinsames Europaisches Asylsystem siehe Asylpolitik der Europaischen Union geb geboren oder gebunden Geb Gebuhr en GebG Gebuhrengesetz siehe z B Gebuhrengesetz 1957 Osterreich GebGabe Geburtstagsgabe GebrM Gebrauchsmuster GebrMG Gebrauchsmustergesetz GedSchr Gedachtnisschrift GEEV Verordnung zur grenzuberschreitenden Ausschreibung fur Strom aus erneuerbaren Energien Grenzuberschreitende Erneuerbare Energien Verordnung GefBeitrV Verordnung uber die Pauschalberechnung der Beitrage zur Arbeitsforderung fur Gefangene Gefangenen Beitragsverordnung GeflPestV auch GeflPestSchV Verordnung zum Schutz gegen die Geflugelpest Geflugelpest Verordnung GefStoffV Gefahrstoffverordnung GEG Gebaudeenergiegesetz GEIG Gebaude Elektromobilitatsinfrastruktur Gesetz GEK auch GEKR Gemeinsames Europaisches Kaufrecht GeldStrTV Verordnung uber die Tilgung uneinbringlicher Geldstrafen durch freie Arbeit NRW GelverkG Bundesgesetz uber die nichtlinienmassige gewerbsmassige Beforderung von Personen mit Kraftfahrzeugen Gelegenheitsverkehrs Gesetz 1996 Osterreich gem gemass oder gemeinsam GemA auch GemAus Gemeinsamer Ausschuss GemAusGO Geschaftsordnung fur den Gemeinsamen Ausschuss GEMA Gesellschaft fur musikalische Auffuhrungs und mechanische Vervielfaltigungsrechte GemBA auch G BA oder GBA Gemeinsamer Bundesausschuss GemO GO Gemeindeordnung oder Gemeinschaftsordnung einer Wohnungseigentumergemeinschaft GemFinRefG Gesetz zur Neuordnung der Gemeindefinanzen Gemeindefinanzreformgesetz GemSOGB GmS OGB Gemeinsamer Senat der obersten Gerichtshofe des Bundes Gen Genehmigung oder Genossenschaft GenBeschlG Genehmigungsbeschleunigungsgesetz Gesetz zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren GenDG Gesetz uber genetische Untersuchungen beim Menschen Gendiagnostikgesetz GenG Genossenschaftsgesetz GenRegV Genossenschaftsregister Verordnung Verordnung uber das Genossenschaftsregister GenTG Gentechnikgesetz GenTPflEV Verordnung uber die gute fachliche Praxis bei der Erzeugung gentechnisch veranderter Pflanzen Gentechnik Pflanzenerzeugungsverordnung GenTSV Gentechniksicherheits Verordnung Verordnung uber die Sicherheitsstufen und Sicherheitsmassnahmen bei gentechnischen Arbeiten in gentechnischen Anlagen GenTVfV Gentechnikverfahrens Verordnung Verordnung uber Antrags und Anmeldeunterlagen und uber Genehmigungs und Anmeldeverfahren nach dem Gentechnikgesetz GER Gemeinsame Ermittlungsgruppe Rauschgift GerZV Gerichtszustandigkeitsverordnung Ges Gesetz oder Gesellschaft oder Gesellschafter GesamtKiZ Gesamtkinderzuschlag siehe Kinderzuschlag GesBergV Bergverordnung zum gesundheitlichen Schutz der Beschaftigten Gesundheitsschutz Bergverordnung GesbR Gesellschaft nach burgerlichem Recht Osterreich GeschG Bundesgesetz zum Schutz vor Gewalt in der Familie Gewaltschutzgesetz Osterreich GeschGehG Gesetz zum Schutz von Geschaftsgeheimnissen Geschaftsgeheimnisgesetz GeschmMG Geschmacksmustergesetz heisst seit 2014 Designgesetz GeschO GO Geschaftsordnung GESG Gesundheits und Ernahrungssicherheitsgesetz Osterreich GesLV Verordnung uber die Ausgestaltung der Gesellschafterliste Gesellschafterlistenverordnung GesR Zeitschrift fur Gesundheitsrecht oder Gesellschaftsrecht oder Gesellschaftsregister GesRuaCovBekG Gesetz uber Massnahmen im Gesellschafts Genossenschafts Vereins Stiftungs und Wohnungseigentumsrecht zur Bekampfung der Auswirkungen der COVID 19 Pandemie GesRV Verordnung uber die Einrichtung und Fuhrung des Gesellschaftsregisters Gesellschaftsregisterverordnung GESTA Stand der Gesetzgebung des Bundes GewAbfV Verordnung uber die Bewirtschaftung von gewerblichen Siedlungsabfallen und von bestimmten Bau und Abbruchabfallen Gewerbeabfallverordnung GewAnzV Verordnung zur Ausgestaltung des Gewerbeanzeigeverfahrens Gewerbeanzeigeverordnung GewArch GewA Gewerbearchiv Zeitschrift fur Wirtschaftsverwaltungsrecht GewebeG Gesetz uber Qualitat und Sicherheit von menschlichen Geweben und Zellen Gewebegesetz GewinnungsAbfV Gewinnungsabfallverordnung Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie 2006 21 EG des europaischen Parlaments und des Rates vom 15 Marz 2006 uber die Bewirtschaftung von Abfallen aus der mineralgewinnenden Industrie und zur Anderung der Richtlinie 2004 35 EG Errichtung Betrieb Stilllegung und Nachsorge fur Beseitigungsanlagen fur Gewinnungsabfalle Lagerung Ablagerung und Verwertung von Gewinnungsabfallen GewO Gewerbeordnung Deutschland oder Gewerbeordnung Osterreich GewO 34cDV Verordnung uber die Pflichten der Makler Darlehens und Anlagenvermittler Bautrager und Baubetreuer GewSchG Gewaltschutzgesetz GewSt Gewerbesteuer Deutschland GewStDV Gewerbesteuer Durchfuhrungsverordnung GewStG Gewerbesteuergesetz GewStR Gewerbesteuer Richtlinien gez gezeichnet GEZ Gebuhreneinzugszentrale GF Geschaftsfuhrer bzw Geschaftsfuhrung oder Grundflache Architektur GFABPrV Verordnung uber die Prufung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Geprufte Fachkraft zur Arbeits und Berufsforderung Arbeits und Berufsforderungsfortbildungsprufungsverordnung GFDV Verordnung uber die Art der Daten die nach 30 Absatz 1 Satz 1 und 31 Absatz 1 Satz 1 des Bundespolizeigesetzes zur Grenzfahndung und zur grenzpolizeilichen Beobachtung gespeichert werden durfen Grenzfahndungsdatenverordnung GFG Gemeinsame Finanzermittlungsgruppe oder Gesetz uber die Forderung des wissenschaftlichen Nachwuchses an den Hochschulen GFK Abkommen uber die Rechtsstellung der Fluchtlinge Genfer Fluchtlingskonvention GFlFleischV Verordnung uber Vermarktungsnormen fur Geflugelfleisch GFlHG Geflugelfleischhygienegesetz GflSalmoV Verordnung zum Schutz gegen bestimmte Salmonelleninfektionen beim Haushuhn und bei Puten Geflugel Salmonellen Verordnung GFZ Geschossflachenzahl siehe Mass der baulichen Nutzung Geschossflachenzahl GFZ GFP Gemeinsame Fischereipolitik der EU GFV Verordnung uber die Durchfuhrung der Graduiertenforderung GG Grundgesetz oder Gefahrgut GGAV Gefahrgut Ausnahmeverordnung Verordnung uber Ausnahmen von den Vorschriften uber die Beforderung gefahrlicher Guter GGBefG Gefahrgutbeforderungsgesetz GGBG Gefahrgutbeforderungsgesetz Osterreich GGBV Gefahrgutbeforderungsverordnung Osterreich GGG Gerichtsgebuhrengesetz Osterreich GGKontrollV Verordnung uber die Kontrollen von Gefahrguttransporten auf der Strasse und in den Unternehmen Gefahrgutkontrollverordnung GGKostV Kostenverordnung fur Massnahmen bei der Beforderung gefahrlicher Guter Gefahrgutkostenverordnung gGmbH Gemeinnutzige GmbH GGO Gemeinsame Geschaftsordnung der Bundesministerien GgV Geburtsgebrechenverordnung Schweiz GGV Gebaudegrundbuchverfugung Verordnung uber die Anlegung und Fuhrung von Gebaudegrundbuchern GGVBinSch Verordnung uber die Beforderung gefahrlicher Guter auf Binnengewassern Gefahrgutverordnung Binnenschifffahrt GGVSEB Gefahrgutverordnung Strasse Eisenbahn und Binnenschifffahrt GGVSee Gefahrgutverordnung See GH Geschaftsherr GHS Global harmonisiertes System zur Einstufung und Kennzeichnung von Chemikalien GiMedAusbV Verordnung uber die Berufsausbildung zum Gestalter fur immersive Medien und zur Gestalterin fur immersive Medien Gestalter immersive Medien Ausbildungsverordnung GIRL Geruchsimmissions Richtlinie GlRStG Gesetz zur Verkurzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Starkung der Glaubigerrechte GjS Gesetz uber die Verbreitung jugendgefahrdender Schriften und Medieninhalte GK Gemeinschaftskommentar oder Grosskommentar GkG Gesetz uber die kommunale Gemeinschaftsarbeit z B in NRW GKG Gerichtskostengesetz oder Guterkontrollgesetz Schweiz GKV Gesetzliche Krankenversicherung oder Gesamtkostenverfahren oder Gesamtkirchenverwaltung oder Gesamtkreditvolumen oder Spitzenverband Bund der Krankenkassen oder Grenzwerteverordnung Osterreich GKV BRG Gesetz zur Einfuhrung eines Freibetrages in der gesetzlichen Krankenversicherung zur Forderung der betrieblichen Altersvorsorge GKV Betriebsrentenfreibetragsgesetz GKV FQWG Gesetz zur Weiterentwicklung der Finanzstruktur und der Qualitat in der gesetzlichen Krankenversicherung GKV Finanzstruktur und Qualitats Weiterentwicklungsgesetz GKV IPReG Gesetz zur Starkung von intensivpflegerischer Versorgung und medizinischer Rehabilitation in der gesetzlichen Krankenversicherung Intensivpflege und Rehabilitationsstarkungsgesetz GKV SolG Gesetz zur Starkung der Solidaritat in der gesetzlichen Krankenversicherung GKV VSG GKV Versorgungsstarkungsgesetz GKV VStG Versorgungsstrukturgesetz GKV WSG Gesetz zur Starkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung GlBG Bundesgesetz uber die Gleichbehandlung Gleichbehandlungsgesetz Osterreich GlasappAusbV Verordnung uber die Berufsausbildung zum Glasapparatebauer und zur Glasapparatebauerin Glasapparatebauer Ausbildungsverordnung GlAusbV 2001 Verordnung uber die Berufsausbildung zum Glaser zur Glaserin GleibWV Verordnung uber die Wahl der Gleichstellungsbeauftragten und ihrer Stellvertreterin in Dienststellen des Bundes Gleichstellungsbeauftragten Wahlverordnung GleichberG Gesetz uber die Gleichberechtigung von Mann und Frau auf dem Gebiet des burgerlichen Rechts Gleichberechtigungsgesetz GleichstG TH Thuringer Gleichstellungsgesetz GleiStatV Verordnung uber statistische Erhebungen zur Gleichstellung von Frauen und Mannern in Dienststellen des Bundes GlG Gleichstellungsgesetz Schweiz oder Gesetz zur Gleichstellung von Frauen und Mannern im offentlichen Dienst des Landes Mecklenburg Vorpommern Gleichstellungsgesetz M V oder Bayerisches Gesetz zur Gleichstellung von Frauen und Mannern Bayerisches Gleichstellungsgesetz GlG Bay GLS Grundlohnsumme GluStV Glucksspielstaatsvertrag GM Gebrauchsmuster GmbH Gesellschaft mit beschrankter Haftung oder Gesellschaft mit beschrankter Haftung Osterreich oder Gesellschaft mit beschrankter Haftung Liechtenstein oder Gesellschaft mit beschrankter Haftung Schweiz GmbHG GmbH Gesetz in Deutschland oder GmbH Gesetz in Osterreich GmbHR GmbH Rundschau Zeitschrift GMBl Gemeinsames Ministerialblatt GMG Gesetz zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung kurz GKV Modernisierungsgesetz GMK Gesundheitsministerkonferenz GMLZ Gemeinsames Melde und Lagezentrum von Bund und Landern GMP Gute Herstellungspraxis engl Good Manufacturing Practice GMP GmS OGB GemSOGB Gemeinsamer Senat der obersten Gerichtshofe des Bundes GNG Gesetz uber die Neuordnung zentraler Einrichtungen des Gesundheitswesens GnO Gnadenordnung GnR Genossenschaftsregister GNT Guternahverkehrstarif GntDAIVAPrV Verordnung uber die Ausbildung und Prufung fur den gehobenen nichttechnischen Dienst in der allgemeinen und inneren Verwaltung des Bundes GO Gemeindeordnung oder Geschaftsordnung oder Gebuhrenordnung GoA Geschaftsfuhrung ohne Auftrag GOA Gebuhrenordnung fur Arzte GoB Grundsatze ordnungsmassiger Buchfuhrung GoBD Grundsatze zur ordnungsmassigen Fuhrung und Aufbewahrung von Buchern Aufzeichnungen und Unterlagen in elektronischer Form sowie zum Datenzugriff GOBR auch GO BR Geschaftsordnung des Bundesrates Deutschland GOBReg auch GO BReg Geschaftsordnung der Bundesregierung GoBS Grundsatze ordnungsmassiger DV gestutzter Buchfuhrungssysteme GOBT auch GO BT Geschaftsordnung des Deutschen Bundestages GOBVerfG auch GO BVerfG Geschaftsordnung des Bundesverfassungsgerichts GOJIL Goettingen Journal of International Law Zeitschrift GoldfrUmrG Gesetz zu den Protokollen vom 19 November 1976 und vom 5 Juli 1978 uber die Ersetzung des Goldfrankens durch das Sonderziehungsrecht des Internationalen Wahrungsfonds sowie zur Regelung der Umrechnung des Goldfrankens in haftungsrechtlichen Bestimmungen GoldSchmAusbV Verordnung uber die Berufsausbildung zum Goldschmied zur Goldschmiedin GoldSilberschmiedMstrV Verordnung uber das Meisterprufungsberufsbild und uber die Prufungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprufung im Gold und Silberschmiede Handwerk GoltdA Goltdammers Archiv fur Strafrecht GOP Gebuhrenordnung fur Psychologische Psychotherapeuten und Kinder und Jugendlichenpsychotherapeuten GOT Gebuhrenordnung fur Tierarzte und Tierarztinnen GO VermA Geschaftsordnung Vermittlungsausschuss GOZ Gebuhrenordnung fur Zahnarzte GPA Government Procurement Agreement oder Gemeindeprufungsamt gpaNRW Gemeindeprufungsamt NRW GPatG Gesetz uber das Gemeinschaftspatent und zur Anderung patentrechtlicher Vorschriften GPEV Verordnung zur Erhebung von Garantiepramien fur die erganzende staatliche Absicherung von Reisegutscheinen wegen der COVID 19 Pandemie GPR Gesamtpersonalrat GPSG Gerate und Produktsicherheitsgesetz GPSGV 1 Erste Verordnung zum Gerate und Produktsicherheitsgesetz Verordnung uber das Inverkehrbringen elektrischer Betriebsmittel zur Verwendung innerhalb bestimmter Spannungsgrenzen GPSGV 2 Zweite Verordnung zum Gerate und Produktsicherheitsgesetz Verordnung uber die Sicherheit von Spielzeug GPSGV 3 Dritte Verordnung zum Gerate und Produktsicherheitsgesetz GPSGV 6 Sechste Verordnung zum Gerate und Produktsicherheitsgesetz Verordnung uber das Inverkehrbringen von einfachen Druckbehaltern GPSGV 7 Siebte Verordnung zum Gerate und Produktsicherheitsgesetz Gasverbrauchseinrichtungsverordnung GPSGV 8 Achte Verordnung zum Gerate und Produktsicherheitsgesetz Verordnung uber das Inverkehrbringen von personlichen Schutzausrustungen GPSGV 9 Neunte Verordnung zum Gerate und Produktsicherheitsgesetz Maschinenverordnung GPSGV 10 Zehnte Verordnung zum Gerate und Produktsicherheitsgesetz Verordnung uber das Inverkehrbringen von Sportbooten GPSGV 11 Elfte Verordnung zum Gerate und Produktsicherheitsgesetz Explosionsschutzverordnung GPSGV 12 Zwolfte Verordnung zum Gerate und Produktsicherheitsgesetz Aufzugsverordnung GPSGV 13 Dreizehnte Verordnung zum Gerate und Produktsicherheitsgesetz Aerosolverpackungsverordnung GPSGV 14 Vierzehnte Verordnung zum Gerate und Produktsicherheitsgesetz Druckgerateverordnung GPV Verordnung uber die Zulassung privater Gegenprobensachverstandiger und uber Regelungen fur amtliche Gegenproben GR Guterrechtsregister oder Gemeinderat oder Grundrecht GRA Gemeinsame Rechtliche Anweisungen z B der Dt Rentenversicherung Bund GrabG Gesetz uber die Erhaltung der Graber der Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft Grabergesetz GrabGAndG Gesetz zur Anderung des Gesetzes uber die Erhaltung der Graber der Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft GrAndStVtr Staatsvertrag zwischen Bundeslandern uber die Anderung der gemeinsamen Landesgrenze GrAusbV Verordnung uber die Berufsausbildung zum Graveur und zur Graveurin GravMStrV Verordnung uber das Meisterprufungsberufsbild und uber die Prufungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprufung im Graveur Handwerk GrBruckAbk Abkommen zwischen zwei Staaten uber Grenzbrucke n GRC Grundrechtecharta der EU siehe Charta der Grundrechte der Europaischen Union grds grundsatzlich GrdstVG Gesetz uber Massnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur und zur Sicherung land und forstwirtschaftlicher Betriebe Grundstuckverkehrsgesetz GrenzAV Verordnung uber die Ausdehnung des grenznahen Raumes und die der Grenzaufsicht unterworfenen Gebiete nicht amtlich GrenzVerkVtr Grenzverkehrsvertrag zwischen zwei Staaten GrEStG Grunderwerbsteuergesetz Deutschland oder Grunderwerbsteuergesetz 1987 Osterreich GRG Gesetz zur Strukturreform im Gesundheitswesen GrHdlKfmAusbV Verordnung uber die Berufsausbildung zum Kaufmann im Gross und Aussenhandel zur Kauffrau im Gross und Aussenhandel GrImpfStRuV Verordnung uber die Ruckerstattung nicht genutzter saisonaler Grippeimpfstoffe Grippeimpfstoffruckerstattungsverordnung GRMG Geschaftsraummietengesetz GRN Geschaftsreglement des Nationalrates Schweiz GrO Grundordnung des kirchlichen Dienstes im Rahmen kirchlicher Arbeitsverhaltnisse der katholischen Kirche siehe Arbeitsrecht der Kirchen oder Grundordnung der EKD GroMiKV Verordnung uber die Erfassung Bemessung Gewichtung und Anzeige von Krediten im Bereich der Grosskredit und Millionenkreditvorschriften des Kreditwesengesetzes Grosskredit und Millionenkreditverordnung GrPfREuroV Verordnung uber Grundpfandrechte in auslandischer Wahrung und in Euro GrS Grosser Senat GRS Geschaftsreglement des Standerates Schweiz GrSiDAV Verordnung uber den automatisierten Datenabgleich bei Leistungen der Grundsicherung fur Arbeitsuchende Grundsicherungs Datenabgleichsverordnung siehe auch Leistungsmissbrauch GrStG Grundsteuergesetz GrStDV Grundsteuerdurchfuhrungsverordnung GrStRefG Grundsteuer Reformgesetz GrStRefUG Grundsteuerreform Umsetzungsgesetz GrundVtr Vertrag vom 21 Dezember 1972 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik uber die Grundlagen der Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik Grundlagenvertrag auch Grundvertrag genannt GrundVtrG Gesetz zum Grundlagenvertrag GRUR Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht Zeitschrift GRUR RR Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht Rechtsprechungsreport GRV Gesetzliche Rentenversicherung Deutschland GRW Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur GRWG Gesetz uber die Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur GrwV Verordnung zum Schutz des Grundwassers Grundwasserverordnung GRZ Grundflachenzahl siehe Mass der baulichen Nutzung Grundflachenzahl GRZ GrZS Grosser Zivilsenat des Bundesgerichtshofes GS Grosser Senat oder Gedachtnisschrift oder Gesetzessammlung oder Geprufte Sicherheit GSA Agentur fur das Europaische GNSS engl European GNSS Agency GSA Fleisch Gesetz zur Sicherung von Arbeitnehmerrechten in der Fleischwirtschaft GSBG Gesundheits und Sozialbereichsbeihilfengesetz Osterreich GSchG Gewasserschutzgesetz Schweiz GSchV Gewasserschutzverordnung Schweiz GSG Gesundheitsstrukturgesetz oder Grenzschutzgruppe GSi Grundsicherung GSiG Grundsicherungsgesetz GSOD Grosser Sicherheits und Ordnungsdienst Osterreich GSpG Glucksspielgesetz GStA Generalstaatsanwalt GStG Gesetz zur Gleichstellung der Frauen im offentlichen Dienst Schleswig Holstein GStrukG Gesetz zur Sicherung und Strukturverbesserung der gesetzlichen Krankenversicherung Gesundheitsstrukturgesetz GStW Gebuhrenstreitwert GSSt Grosser Senat fur Strafsachen des Bundesgerichtshofes GSVG Gewerbliches Sozialversicherungsgesetz Osterreich GSVP Gemeinsame Sicherheits und Verteidigungspolitik der EU GSZ Grosser Senat fur Zivilsachen des Bundesgerichtshofes oder Zeitschrift fur das Gesamte Sicherheitsrecht GT Gerichtstag gtai Germany Trade and Invest Gesellschaft fur Aussenwirtschaft und Standortmarketing mbH GTelG Gesundheitstelematikgesetz Osterreich GTG Gentechnikgesetz Osterreich GTU Gesellschaft fur Technische Uberwachung GUG Gesetz zur Uberwachung des Verkehrs mit Grundstoffen die fur die unerlaubte Herstellung von Betaubungsmitteln missbraucht werden konnen Grundstoffuberwachungsgesetz GUGKostV Grundstoff Kostenverordnung GuKBillBG Gesetz zur illegalen Beschaftigung im gewerblichen Guterkraftverkehr GuKG Guterkraftverkehrsgesetz GuKGrKabotageV Verordnung uber den grenzuberschreitenden Verkehr und den Kabotageverkehr GuKUMB Beforderungsbedingungen fur den Umzugsverkehr und fur die Beforderung von Handelsmobeln GuKVO Verordnung uber den Guterkraftverkehr GutbefG Guterbeforderungsgesetz 1995 Osterreich GUL Gemeinsame Uberwachungsstelle der Lander siehe Elektronische Fussfessel GutVerkFwFortbV Verordnung uber die Prufung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Geprufter Fachwirt fur Guterverkehr und Logistik und Geprufte Fachwirtin fur Guterverkehr und Logistik siehe Verkehrsfachwirt GU Generalunternehmer oder Gerichtsurkunde gUG gemeinnutzige Unternehmergesellschaft haftungsbeschrankt GUG Grundbuchumstellungsgesetz Osterreich oder Grundstucksmarkt und Grundstuckswert Zeitschrift GuKG Bundesgesetz uber Gesundheits und Krankenpflegeberufe Gesundheits und Krankenpflegegesetz Osterreich GUMG Bundesgesetz uber genetische Untersuchungen beim Menschen Schweiz GUMV Verordnung uber genetische Untersuchungen beim Menschen Schweiz GuP Gesundheit und Pflege Rechtszeitschrift fur das gesamte Gesundheitswesen GUS Gemeinschaft Unabhangiger Staaten GuT Gewerbemiete und Teileigentum Zeitschrift GuV Gewinn und Verlustrechnung GUV Gesetzliche Unfallversicherung Deutschland oder Gesetzliche Unfallversicherung Osterreich g V gesetzlicher Vertreter GV Gerichtsvollzieher oder Geschlechtsverkehr oder Generalversammlung GVBl GVOBl Gesetz und Verordnungsblatt GVFG Gesetz uber Finanzhilfen des Bundes zur Verbesserung der Verkehrsverhaltnisse der Gemeinden Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz GVG Gerichtsverfassungsgesetz GVGA Gerichtsvollzieher Geschaftsanweisung GVKostG Gerichtsvollzieherkostengesetz GvKostRNeuOG Gesetz zur Neuordnung des Gerichtsvollzieherkostenrechts GV NRW GVNW Gesetz und Verordnungsblatt fur das Land Nordrhein Westfalen GVO Gruppenfreistellungsverordnung oder Grundstucksverkehrsordnung oder Gentechnisch veranderter Organismus oder Gerichtsvollzieherordnung GVSP Gemeinsame Sicherheits und Verteidigungspolitik der EU engl Common Security and Defence Policy CSDP franzosisch Politique commune de securite et de defense PCSD gVV Gemeinschaftliches Versandverfahren siehe Gemeinschaftliches und gemeinsames Versandverfahren GVWG Gesundheitsversorgungsweiterentwicklungsgesetz GWB Gesetz gegen Wettbewerbsbeschrankungen oder Grundqualifikations und Weiterbildungsverordnung Berufskraftfahrer Osterreich GWDS Generaldirektion Wasserstrassen und Schifffahrt GwG Geldwaschegesetz Gesetz uber das Aufspuren von Gewinnen aus schweren Straftaten GWG Geringwertiges Wirtschaftsgut GwGEG Gesetz zur Umsetzung der Vierten EU Geldwascherichtlinie zur Ausfuhrung der EU Geldtransferverordnung und zur Neuorganisation der Zentralstelle fur Finanztransaktionsuntersuchungen GWK Schweizer Grenzwache Grenzwachtkorps franz Corps suisse des gardes frontiere ital Guardie di confine svizzere oder Gemeinsame Wissenschaftskonferenz g w o geschehen wie oben actum ut supra bestatigt durch den Beurkundenden bei einer Niederschrift veraltet GWR Gesellschafts und Wirtschaftsrecht Zeitschrift GWRL Richtlinie 2006 118 EG des Europaischen Parlaments und des Rates vom 12 Dezember 2006 zum Schutz des Grundwassers vor Verschmutzungen und Verschlechterungen GYIL German Yearbook of International Law Gz Geschaftszeichen GZ Grunlandzahl oder Geschaftszeichen oder Geschaftszahl siehe Aktenzeichen Osterreich GZD Generalzolldirektion GZK GATT Zollwertkodex GZR Gewerbezentralregister GZT Gemeinsamer Zolltarif GZV Gerichtliche Zustandigkeitsverordnung GZVJu Gerichtliche Zustandigkeitsverordnung Justiz Verordnung uber gerichtliche Zustandigkeiten im Bereich des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz H BearbeitenH Heft h A herrschende Auffassung HaagUbkAG Gesetz zur Ausfuhrung des Haager Ubereinkommens vom 15 November 1965 uber die Zustellung gerichtlicher und aussergerichtlicher Schriftstucke im Ausland in Zivil oder Handelssachen und des Haager Ubereinkommens vom 18 Marz 1970 uber die Beweisaufnahme im Ausland in Zivil oder Handelssachen HABM Harmonisierungsamt fur den Binnenmarkt Marken Muster und Modelle englisch OHIM HACCP Gefahrenanalyse und kritische Kontrollpunkte englisch hazard analysis and critical control points HarteV Verordnung uber Zusatzleistungen in Hartefallen nach dem Bundesausbildungsforderungsgesetz HafenlogAusbV Verordnung uber die Berufsausbildung zur Fachkraft fur Hafenlogistik HafenSchAusbV Verordnung uber die Berufsausbildung zum Hafenschiffer zur Hafenschifferin HAfG Gesetz uber den Holzabsatzfonds Holzabsatzfondsgesetz HaftEntschBefStoffeSeeUbk Internationales Ubereinkommen uber die Haftung und Entschadigung fur Schaden bei der Beforderung schadlicher und gefahrlicher Stoffe auf See HaftPflG Haftpflichtgesetz HAG Heimarbeitsgesetz HAGDV Heimarbeitsgesetz Durchfuhrungsverordnung Rechtsverordnung zur Durchfuhrung des Heimarbeitsgesetzes HalblSchG Halbleiterschutzgesetz HalblSchV Verordnung zur Ausfuhrung des Halbleiterschutzgesetzes Halbs Halbsatz HaldeRlAnO Anordnung uber Halden und Restlocher Hamb hamb Hamburg hamburgisch HambGE Hamburger Grundeigentum Zeitschrift HambTG Hamburgisches Transparenzgesetz HandelsfachwPrV Verordnung uber die Prufung zum anerkannten Abschluss Geprufter Handelsfachwirt Geprufte Handelsfachwirtin HandwO Handwerksordnung HandzMstrV Verordnung uber das Berufsbild und uber die Prufungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprufung fur das Handzuginstrumentenmacher Handwerk HanfEinfV Verordnung uber die Einfuhr von Hanf aus Drittlandern Hansa Hansa International Maritime Journal Zeitschrift siehe Hansa HApoQualVO Verordnung der Osterreichischen Tierarztekammer uber den Erwerb der Zusatzqualifikation zur Fuhrung einer Hausapotheke Hausapothekenqualifikationsordnungsverordnung HaRAG Handelsrechtsanderungsgesetz Osterreich HArchDVDV Verordnung uber den Vorbereitungsdienst fur den hoheren Archivdienst des Bundes HarteV Verordnung uber Zusatzleistungen in Hartefallen nach dem Bundesausbildungsforderungsgesetz HAuslG Gesetz uber die Rechtsstellung heimatloser Auslander im Bundesgebiet HausratsV Hausratsverordnung weitgehend aufgehoben jetzt 1568 a b BGB HausratsVO Hausratsverordnung HAV Verordnung zur Abstimmung uber die Aufnahme in die huttenknappschaftliche Zusatzversicherung HaWiAusbV Verordnung uber die Berufsausbildung zum Hauswirtschafter und zur Hauswirtschafterin HB Hansestadt Bremen oder Handelsbilanz HBA Elektronischer Heilberufsausweis HBankDVDV Verordnung uber den Vorbereitungsdienst fur den hoheren Bankdienst der Deutschen Bundesbank HBauStatG Gesetz uber die Statistik der Bautatigkeit im Hochbau und die Fortschreibung des Wohnungsbestandes HBeG Hausbetreuungsgesetz Osterreich HBegleitG Gesetz uber Massnahmen zur Entlastung der offentlichen Haushalte und zur Stabilisierung der Finanzentwicklung in der Rentenversicherung sowie uber die Verlangerung der Investitionshilfeabgabe Haushaltsbegleitgesetz 1984 HBeglG Gesetz uber Massnahmen zur Entlastung der offentlichen Haushalte sowie uber strukturelle Anpassungen in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet Haushaltsbegleitgesetz 1991 HBFG Hochschulbauforderungsgesetz HBG Hypothekenbankgesetz aufgehoben abgelost durch Pfandbriefgesetz HBKG Heilberufe Kammergesetz z B Baden Wurttembergisches HBKG HBPolVDAufstV Verordnung uber die Ausbildung und Prufung fur den verkurzten Aufstieg in den hoheren Polizeivollzugsdienst in der Bundespolizei HBU Haager Ubereinkommen uber die Beweisaufnahme im Ausland in Zivil und Handelssachen oder Londoner Ubereinkommen von 1976 uber die Beschrankung der Haftung fur Seeforderungen HCCH Haager Konferenz fur Internationales Privatrecht HCVO Verordnung EG Nr 1924 2006 Health Claims HDARL Hochschuldiplomanerkennungsrichtlinie der EU Hdb Handbuch HdBALBV Verordnung uber die Leistungsbezuge und Zulagen an der Hochschule der Bundesagentur fur Arbeit HDG Heeresdisziplinargesetz Osterreich HdGStiftG Gesetz zur Errichtung einer Stiftung Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland Artikel 1 d Gesetzes zur Errichtung einer Stiftung Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland HDiszErstV Verordnung zur Durchfuhrung der Erstattung von Mitteln aus der Haushaltsdisziplin des Europaischen Garantiefonds fur die Landwirtschaft EGFL an die Empfanger von Direktzahlungen HdlFachwPrV Verordnung uber die Prufung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Geprufter Handelsfachwirt und Geprufte Handelsfachwirtin HdlKlG Handelsklassengesetz siehe Guteklasse HdlKlSchafFlV Verordnung uber gesetzliche Handelsklassen fur Schaffleisch HdlStatG Gesetz uber die Statistik im Handel und Gastgewerbe Handels und Dienstleistungsstatistikgesetz HebG Gesetz uber das Studium und den Beruf von Hebammen Hebammengesetz siehe Hebammengesetz Deutschland HebRefG Hebammenreformgesetz HebStPrV Studien und Prufungsverordnung fur Hebammen HEheSchlA Haager Abkommen zur Regelung des Geltungsbereichs der Gesetze auf dem Gebiete der Eheschliessung HeilBerG Heilberufegesetz z B HeilBerG NRW HeilprG HeilpraktG Gesetz uber die berufsmassige Ausubung der Heilkunde ohne Bestallung Heilpraktikergesetz HeilprGDV Heilpraktikergesetz Durchfuhrungsverordnung HeilVfV Verordnung uber die Durchfuhrung von Heilverfahren nach 33 des Beamtenversorgungsgesetzes Heilverfahrensverordnung HeimAG Heimarbeitergesetz 1961 Osterreich HeimG Heimgesetz HeimGAndG Anderungsgesetz zum Heimgesetz HeimMindBauV Verordnung uber bauliche Mindestanforderungen fur Altenheime Altenwohnheime und Pflegeheime fur Volljahrige Heimmindestbauverordnung HeimMitwirkungsV HeimmwV Heimmitwirkungsverordnung Verordnung uber die Mitwirkung der Heimbewohner in Angelegenheiten des Heimbetriebs HeimPersV Heimpersonalverordnung Verordnung uber personelle Anforderungen fur Heime HeimsicherungsV Heimsicherungsverordnung Verordnung uber die Pflichten der Trager von Altenheimen Altenwohnheimen und Pflegeheimen fur Volljahrige im Fall der Entgegennahme von Leistungen zum Zweck der Unterbringung eines Bewohners oder Bewerbers HeizAnlV Heizungsanlagen Verordnung aufgehoben jetzt aufgegangen in der Energieeinsparverordnung HeizkostenV Verordnung uber die verbrauchsabhangige Abrechnung der Heiz und Warmwasserkosten Heizkostenverordnung HeizkZuschG Gesetz zur Gewahrung eines Heizkostenzuschusses aufgrund stark gestiegener Energiekosten Heizkostenzuschussgesetz HeizolLBV Verordnung uber Lieferbeschrankungen fur leichtes Heizol in einer Versorgungskrise Heizol Lieferbeschrankungs Verordnung HELCOM Helsinki Kommission engl Baltic Marine Environment Protection Commission HEMBV Verordnung uber die Organisation der nach dem Hinweisgeberschutzgesetz einzurichtenden externen Meldestelle des Bundes Hinweisgeberschutzgesetz Externe Meldestelle des Bundes Verordnung hEN Europaische harmonisierte Normen siehe Harmonisierte Norm HerrentunnelMautHV Verordnung uber die Hohe der Maut fur die Benutzung des Herrentunnels Hess hess Hessen hessisch HessStGH Hessischer Staatsgerichtshof siehe Staatsgerichtshof des Landes Hessen HESt Hochstrichterliche Entscheidungen Sammlung von Entscheidungen der Oberlandesgerichte und der Oberen Gerichte in Strafsachen HeuerVtrUbkG Gesetz betreffend das Internationale Ubereinkommen uber den Heuervertrag der Schiffsleute HFEG Hessisches Freiheitsentziehungsgesetz HFlV Hackfleisch Verordnung aufgehoben aufgegangen in der Tierische Lebensmittel Hygieneverordnung Tier LMHV HFR Hochstrichterliche Finanzrechtsprechung oder Humboldt Forum Recht Zeitschrift HG Hochschulgesetz oder Handelsgericht Osterreich siehe Gerichtsorganisation in Osterreich Hg Hrsg Herausgeber HGB Handelsgesetzbuch HGIG Hessisches Gleichberechtigungsgesetz siehe Gesetze und amtliche Regelungen zur geschlechtergerechten Sprache HGO Hessische Gemeindeordnung HGBP Hessisches Gesetz uber Betreuungs und Pflegeleistungen HGrG Haushaltsgrundsatzegesetz HGrGMoG Gesetz zur Modernisierung des Haushaltsgrundsatzegesetzes Haushaltsgrundsatzemodernisierungsgesetz HGU HGU 2005 Haager Ubereinkommen uber Gerichtsstandsvereinbarungen HH Hamburg HHG Haftlingshilfegesetz Gesetz uber Hilfsmassnahmen fur Personen die aus politischen Grunden ausserhalb der Bundesrepublik Deutschland in Gewahrsam genommen wurden HIA Honorarinformationen zur Architekturleistung Osterreich HiKassGAufhG Gesetz betreffend die Aufhebung des Hilfskassengesetzes HiKG Hilfskassengesetz HilfsM RL Richtlinie uber die Verordnung von Hilfsmitteln in der vertragsarztlichen Versorgung Hilfsmittel Richtlinie HinSchG Gesetz fur einen besseren Schutz hinweisgebender Personen sowie zur Umsetzung der Richtlinie zum Schutz von Personen die Verstosse gegen das Unionsrecht melden Hinweisgeberschutzgesetz oder Gesetz fur einen besseren Schutz hinweisgebender Personen Hinweisgeberschutzgesetz HinterlO HintO Hinterlegungsordnung aufgehoben zum 1 Dezember 2010 jetzt Landerangelegenheit HintG Hinterlegungsgesetz z B von Nordrhein Westfalen HIVHG Gesetz uber die humanitare Hilfe fur durch Blutprodukte HIV infizierte Personen HJAV Hauptjugend und Auszubildendenvertretung siehe Jugend und Auszubildendenvertretung HK Heidelberger Kommentar e oder Handkommentar oder Hotelkosten siehe Pflegesatz oder Havariekommando HKaG Gesetz uber die Berufsausubung die Berufsvertretungen und die Berufsgerichtsbarkeit der Arzte Zahnarzte Tierarzte Apotheker sowie der Psychologischen Psychotherapeuten und der Kinder und Jugendlichenpsychotherapeuten Heilberufe Kammergesetz Bayern HkG Heimkehrergesetz HkNDV Durchfuhrungsverordnung uber Herkunftsnachweise fur Strom aus erneuerbaren Energien Herkunftsnachweis Durchfuhrungsverordnung HkNGebV Gebuhrenverordnung zur Herkunftsnachweisverordnung Herkunftsnachweis Gebuhrenverordnung HkNV Verordnung uber Herkunftsnachweise fur Strom aus erneuerbaren Energien Herkunftsnachweisverordnung HKP Heil und Kostenplan oder Hausliche Krankenpflege HKrimDAPrV Verordnung uber die Ausbildung und Prufung fur den hoheren Kriminaldienst des Bundes HkRNDV Durchfuhrungsverordnung uber Herkunfts und Regionalnachweise fur Strom aus erneuerbaren Energien Herkunfts und Regionalnachweis Durchfuhrungsverordnung HKStAufhG Heimkehrerstiftungsaufhebungsgesetz HKStG Heimkehrerstiftungsgesetz Gesetz uber die Heimkehrerstiftung Artikel 4 des Gesetzes zur Bereinigung von Kriegsfolgengesetzen HKU Haager Ubereinkommen uber die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentfuhrung siehe auch Internationale Kindesentfuhrung HKV Bund Kustenlander Vereinbarung uber die Errichtung des Havariekommandos HKWAbfV Verordnung uber die Entsorgung gebrauchter halogenierter Losemittel h L herrschende Lehre HLKA Hessisches Landeskriminalamt HLP Hauptleistungspflicht 241 I BGB HLPG Hessisches Landesplanungsgesetz HlSchG Halbleiterschutzgesetz Osterreich siehe Halbleiterschutzrecht HlSchV Halbleiterschutzverordnung Osterreich HLU Hilfe zum Lebensunterhalt h M herrschende Meinung HMA Haager Abkommen uber die internationale Hinterlegung gewerblicher Muster und Modelle kurz Haager Musterabkommen HMA Hmb Hamburg HmbBG Hamburgisches Beamtengesetz HmbGleiG Hamburgisches Gleichstellungsgesetz HmbMedHygVO Hamburgische Verordnung uber die Hygiene und Infektionspravention in medizinischen Einrichtungen HmbPsychKG Hamburgische Gesetz uber Hilfen und Schutzmassnahmen bei psychischen Krankheiten HmbSchRZ Hamburger Zeitschrift fur Schifffahrtsrecht HmbVgG Hamburgisches Vergabegesetz HMG Heilmittelgesetz Schweiz HNS hazardous noxious substances HNS U HNS Ubereinkommen Internationales Ubereinkommen vom 3 Mai 1996 uber die Haftung und Entschadigung bei der Beforderung gefahrlicher und schadlicher Stoffe auf See HOAI Honorarordnung fur Architekten und Ingenieure HofeO Hofeordnung HofeVfO Verfahrensordnung fur Hofesachen HofV Verordnung uber die grundbuchmassige Behandlung von Anteilen an ungetrennten Hofraumen HoheSeeEinbrG Gesetz uber das Verbot der Einbringung von Abfallen und anderen Stoffen und Gegenstanden in die Hohe See Artikel 1 des Gesetzes zur Ausfuhrung des Protokolls vom 7 November 1996 zum Ubereinkommen uber die Verhutung der Meeresverschmutzung durch das Einbringen von Abfallen und anderen Stoffen von 1972 HohSeeEinbrV Verordnung zur Durchfuhrung des Gesetzes zu den Ubereinkommen vom 15 Februar 1972 und 29 Dezember 1972 zur Verhutung der Meeresverschmutzung durch das Einbringen von Abfallen durch Schiffe und Luftfahrzeuge HoheSeeUbk Ubereinkommen uber die Hohe See Genfer Seerechtskonventionen HoheSeeUbkG Gesetz zum Ubereinkommen vom 29 April 1958 uber die Hohe See HolzblMstrV Verordnung uber die Meisterprufung in den Teilen I und II im Holzblasinstrumentenmacher Handwerk Holzblasinstrumentenmachermeisterverordnung HolzhandelsVO Verordnung EU Nr 995 2010 Holzhandelsverordnung HolzSiG Gesetz gegen den Handel mit illegal eingeschlagenem Holz Holzhandels Sicherungs Gesetz HomTAMRegV Verordnung uber die Registrierung homoopathischer Tierarzneimittel Homoopathische Tierarzneimittel Registrierungsverordnung HonigV Honigverordnung HopfG auch HopfenG Hopfengesetz HopfV Verordnung zur Durchfuhrung des gemeinschaftlichen Hopfenrechts HorgAkMstrV Verordnung uber das Berufsbild und uber die Prufungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprufung fur das Horgerateakustiker Handwerk Horgerateakustikermeisterverordnung HotelAusbV Verordnung uber die Berufsausbildungen zum Hotelfachmann und zur Hotelfachfrau sowie zum Kaufmann fur Hotelmanagement und zur Kauffrau fur Hotelmanagement Hotelberufeausbildungsverordnung HPflG Haftpflichtgesetz HPflEGRLDV Verordnung uber die Kraftfahrzeug Haftpflichtversicherung auslandischer Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhanger HPG Gesetz zur Verbesserung der Hospiz und Palliativversorgung in Deutschland Hospiz und Palliativgesetz HPR Hauptpersonalrat HR Handelsregister Deutschland oder Handelsrecht oder Haager Regeln ein volkerrechtlicher Vertrag aus dem Seefrachtrecht oder Hamburg Regeln ein volkerrechtlicher Vertrag aus dem Seefrachtrecht vgl Haager Regeln oder Human Resources HRA Handelsregister Abteilung A oder kantonales Handelsregisteramt Schweiz HRB Handelsregister Abteilung B HRC UN Menschenrechtsausschuss engl Human Rights Committee HRC HRefG Handelsrechtsreformgesetz HReg Handelsregister Schweiz HRegGebV Handelsregistergebuhrenverordnung Verordnung uber Gebuhren in Handels Partnerschafts und Genossenschaftsregistersachen HRegV Handelsregisterverordnung Schweiz oder Handelsregisterverordnung Deutschland HRFEG Gesetz zur Fortentwicklung des Haushaltsrechts von Bund und Landern HRG Hochschulrahmengesetz HR Nord Norddeutsche Hochschule fur Rechtspflege HRR Hochstrichterliche Rechtsprechung oder Hochstrichterliche Rechtsprechung Zeitschrift HRRS Online Zeitschrift Hochstrichterliche Rechtsprechung Strafrecht amp Rechtsprechungsdatenbank Zeitschrift HRV Handelsregisterverordnung oder Handelsregisterverfugung Hs Halbsatz HS Halbsatz oder Harmonisiertes System HSchBauFG Hochschulbauforderungsgesetz HSchulBG Hochschulbauforderungsgesetz HSDARL Hochschuldiplomanerkennungsrichtlinie der EU HSOG Hessisches Gesetz uber die offentliche Sicherheit und Ordnung HSPV Hochschule fur Polizei und offentliche Verwaltung Nordrhein Westfalen HStatG Gesetz uber die Statistik fur das Hochschulwesen sowie fur die Berufsakademien Hochschulstatistikgesetz HStruktG Gesetz zur Verbesserung der Haushaltsstruktur HU Hauptuntersuchung HufBeschlG Hufbeschlaggesetz Gesetz uber den Beschlag von Hufen und Klauen HufBeschlV Hufbeschlagverordnung Verordnung uber den Beschlag von Hufen und Klauen HumHAG Fluchtlingsmassnahmengesetz Gesetz uber Massnahmen fur im Rahmen humanitarer Hilfsaktionen aufgenommene Fluchtlinge HumHiG Fluchtlingsmassnahmengesetz Gesetz uber Massnahmen fur im Rahmen humanitarer Hilfsaktionen aufgenommene Fluchtlinge HundVerbrEinfG Gesetz zur Beschrankung des Verbringens oder der Einfuhr gefahrlicher Hunde in das Inland Hundeverbringungs und einfuhrbeschrankungsgesetz HundVerbrEinfVO Verordnung uber Ausnahmen zum Verbringungs und Einfuhrverbot von gefahrlichen Hunden in das Inland Hundeverbringungs und Einfuhrverordnung HUntVU HUntVU 1973 Haager Ubereinkommen uber die Anerkennung und Vollstreckung von Unterhaltsentscheidungen HV Hoher Vertreter der Europaischen Union fur Aussen und Sicherheitspolitik oder Verfassung des Landes Hessen oder Handlungsvollmacht oder Haushaltsvorstand oder Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft oder Hauptverwaltung oder Hauptvertretung oder Hausverwaltung oder Haltverbot oder Horerversammlung an einer Universitat HVA Hauptverwaltung Aufklarung des MfS der DDR oder Handbuch fur die Vergabe und Ausfuhrung siehe Vergabehandbuch HVBG Hauptverband der gewerblichen Berufsgenossenschaften HVgG Hessisches Gesetz uber die Vergabe offentlicher Auftrage Hessisches Vergabegesetz HVPI Harmonisierter Verbraucherpreisindex HVR Haag Visby Regeln ein volkerrechtlicher Vertrag aus dem Seefrachtrecht vgl Haager Regeln HW Heranwachsender HWaG Hamburgisches Wassergesetz siehe Landeswassergesetz HWG Gesetz uber die Werbung auf dem Gebiete des Heilwesens Heilmittelwerbegesetz oder Hamburgisches Wegegesetz oder Hamburgisches Wassergesetz siehe Landeswassergesetz oder Hessisches Wassergesetz siehe Landeswassergesetze oder Hausturwiderrufsgesetz bis zum 31 Dezember 2011 dann Vorschriften in das BGB uberfuhrt HWiG Hausturwiderrufsgesetz im Jahr 2002 aufgehoben und in das BGB uberfuhrt HwK Handwerkskammer HwO Handwerksordnung HygMedV Verordnung uber die Hygiene und Infektionspravention in medizinischen Einrichtungen HypDck Hypothekenpfandbriefe Deckung HZA Hauptzollamt HzE Hilfen zur Erziehung nach KJHG bzw SGB VIII HzL Hilfe zum Lebensunterhalt HZPA Haager Zivilprozessabkommen 1905 HZPU Haager Ubereinkommen uber den Zivilprozess 1954 HZU HZU 1965 Haager Zustellungsubereinkommen Haager Ubereinkommen uber die Zustellung gerichtlicher und aussergerichtlicher Schriftstucke im Ausland in Zivil oder Handelssachen I Bearbeiteni A im Auftrag IAEO Internationale Atomenergie Organisation engl IAEA International Atomic Energy Agency IAG Institut fur Arbeit und Gesundheit der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung IAO Internationale Arbeitsorganisation International Labour Organization IAS International Accounting Standards Internationaler Rechnungslegungsstandard IASB International Accounting Standards Board IASC International Accounting Standards Committee IASCF International Accounting Standards Committee Foundation IATA International Air Transport Association IATE Inter Active Terminology for Europe Terminologiedatenbank fur die Institutionen der Europaischen Union IBMG Internationales Buro fur Mass und Gewicht franz Bureau International des Poids et Mesures BIPM IBR Immobilien und Baurecht Zeitschrift IBRD Internationale Bank fur Wiederaufbau und Entwicklung engl International Bank for Reconstruction and Development IBRD IBS Informations und Beratungsstelle Studium und Behinderung des DSW Deutsches Studentenwerk oder Internationaler Bootsschein ICAO International Civil Aviation Organisation Internationale Zivilluftfahrtorganisation ICC Institute Cargo Clauses oder Internationaler Strafgerichtshof franz Cour penale internationale CPI engl International Criminal Court ICC oder Internationale Handelskammer engl International Chamber of Commerce ICC franz Chambre de commerce internationale ICCPR Internationaler Pakt uber burgerliche und politische Rechte engl International Covenant on Civil and Political Rights ICCPR kurz UN Zivilpakt in der Schweiz auch UNO Pakt II genannt ICD International Classification of Diseases ICERD Internationales Ubereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung kurz UN Rassendiskriminierungskonvention internationale Abkurzung ICERD ICESCR Internationaler Pakt uber wirtschaftliche soziale und kulturelle Rechte kurz IPwskR engl International Covenant on Economic Social and Cultural Rights kurz UN Sozialpakt in der Schweiz auch UNO Pakt I genannt ICF Internationale Klassifikation der Funktionsfahigkeit Behinderung und Gesundheit engl International Classification of Functioning Disability and Health ICF ICG Inter Cargo Guterzusystem ICH International Council for Harmonisation of Technical Requirements for Pharmaceuticals for Human Use ICIDH International Classification of Impairments Disabites and Handicaps ICPM Internationale Klassifikation der Behandlungsmethoden in der Medizin International Classification of Procedures in Medicine ICRMW Internationale Konvention zum Schutz der Rechte aller Wanderarbeitnehmer und ihrer Familienangehorigen kurz UN Wanderarbeiterkonvention englisch International Convention on the Protection of the Rights of All Migrant Workers and Members of Their Families ICRP Internationale Strahlenschutzkommission International Commission on Radiological Protection ICSID Internationales Zentrum zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten englisch International Centre for Settlement of Investment Disputes ICSID ICTR Internationaler Strafgerichtshof fur Ruanda engl International Criminal Tribunal for Rwanda ICTR franz Tribunal penal international pour le Rwanda kinyarwanda Urukiko Nshinjabyaha Mpuzamahanga rwagenewe u Rwanda ICTY Internationaler Strafgerichtshof fur das ehemalige Jugoslawien franz Tribunal penal international pour l ex Yougoslavie TPIY engl International Criminal Tribunal for the former Yugoslavia ICTY umgangssprachlich haufig auch UN Kriegsverbrechertribunal oder Haager Tribunal genannt ICWC Internationales Forschungs und Dokumentationszentrum Kriegsverbrecherprozesse i d F in der Fassung i d g F in der geltenden Fassung IDUV Indexdatenubermittlungsverordnung IDUR Informationsdienst Umweltrecht Zeitschrift i E im Einzelnen oder im Ergebnis IEA Internationale Energieagentur engl International Energy Agency IED Richtlinie 2010 75 EU uber Industrieemissionen Industrieemissionsrichtlinie engl Industrial Emissions Directive IED IE RL auch IERL Richtlinie 2010 75 EU uber Industrieemissionen Industrieemissionsrichtlinie engl Industrial Emissions Directive IED i e S im engeren Sinne IFA Institut fur Arbeitsschutz der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung IFAC International Federation of Accountants IFD Integrationsfachdienst nach SGB IX IFG Informationsfreiheitsgesetz IFGGebV Informationsgebuhrenverordnung Verordnung uber die Gebuhren und Auslagen nach dem Informationsfreiheitsgesetz IFR Instrumentenflugregeln siehe Instrumentenflug Instrumentenflugregeln IFRIC International Financial Reporting Interpretations Committee IFRS International Financial Reporting Standards Internationaler Rechnungslegungsstandard IfSG auch InfSchG Infektionsschutzgesetz IFV Internationaler Fernmeldevertrag englisch International Telecommunication Convention ITC i G in Grundung IG Industrie Gewerkschaft i g E Innergemeinschaftlicher Erwerb Deutschland IGE Eidgenossisches Institut fur Geistiges Eigentum franz Institut Federal de la Propriete Intellectuelle ital Istituto Federale della Proprieta Intellettuale rat Institut Federal da Proprietad Intellectuala IGeL Individuelle Gesundheitsleistungen IGG Inklusionsgrundsatzegesetz NRW IGH Internationaler Gerichtshof IG L Immissionsschutzgesetz Luft Osterreich i H a in Hinsicht auf IHK Deutsche Industrie und Handelskammer IHKG Gesetz zur vorlaufigen Regelung des Rechts der Industrie und Handelskammern IHR Internationales Handelsrecht Zeitschrift i H v in Hohe von IK Investitionskosten siehe Pflegesatz IKRK Internationales Komitee vom Roten Kreuz siehe Internationale Rotkreuz und Rothalbmond Bewegung IKTZ Zentrum fur Informations und Kommunikationstechnik der Bundespolizei i L in Liquidation ILC International Law Commission Internationale Rechtskommission oder Volkerrechtskommission ILMR Internationale Liga fur Menschenrechte Berlin ILO International Labour Organization Internationale Arbeitsorganisation IMB International Maritime Bureau der Internationalen Handelskammer IMA Interministerielle Arbeitsgruppe IMF International Monetary Fund Internationaler Wahrungsfonds IWF auch bekannt als Weltwahrungsfonds IMI Binnenmarkt Informationssystem engl Internal Market Information System IMI IMIS Integriertes Mess und Informationssystem zur Uberwachung der Umweltradioaktivitat IMIS IMK Standige Konferenz der Innenminister und senatoren der Lander kurz Innenministerkonferenz oder Internationale Moselkommission ImmoKWPLV Immobiliar Kreditwurdigkeitsleitlinien Verordnung ImmoStR Zeitschrift zum Immobiliensteuerrecht ImmoWertV Immobilienwertermittlungsverordnung siehe Wertermittlungsverordnung ImmVermV Immobiliardarlehensvermittlungsverordnung IMO Internationale Seeschifffahrts Organisation International Maritime Organization InbeQ Massnahme zur individuellen betrieblichen Qualifizierung InEK Institut fur das Entgeltsystem im Krankenhaus INES Internationale Bewertungsskala fur nukleare Ereignisse INF Die Information uber Steuer und Wirtschaft Zeitschrift info also Informationen zum Arbeitslosenrecht und Sozialhilferecht Zeitschrift InflAusG Gesetz zum Ausgleich der Inflation durch einen fairen Einkommensteuertarif sowie zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen Inflationsausgleichsgesetz InfAuslR Informationsbrief Auslanderrecht InfrAG Infrastrukturabgabengesetz InfraStrPlanVBeschlG Gesetz zur Beschleunigung von Planungsverfahren fur Infrastrukturvorhaben Infrastrukturplanungsbeschleunigungsgesetz InfrGG Gesetz zur Errichtung einer Infrastrukturgesellschaft fur Autobahnen und andere Bundesfernstrassen Infrastrukturgesellschaftserrichtungsgesetz InfrGGBV Verordnung uber die Beleihung der Gesellschaft privaten Rechts im Sinne des Infrastrukturgesellschaftserrichtungsgesetzes InfrGG Beleihungsverordnung InfSchG auch IfSG Infektionsschutzgesetz InsburO Zeitschrift fur das Insolvenzburo inzwischen Zeitschrift fur Insolvenzsachbearbeitung und Entschuldungsverfahren InsO Insolvenzordnung Deutschland InsoGeldFestV 2023 Verordnung zur Festsetzung des Umlagesatzes fur das Insolvenzgeld fur das Kalenderjahr 2023 Insolvenzgeldumlagesatzverordnung 2023 InstitutsVergV Verordnung uber die aufsichtsrechtlichen Anforderungen an Vergutungssysteme von Instituten Institutsvergutungsverordnung InsVfVO Insolvenzverfahrenverordnung Verordnung uber Insolvenzverfahren InsVV Insolvenzrechtliche Vergutungsverordnung siehe Kosten des Insolvenzverfahrens IntBestG Gesetz zur Bekampfung internationaler Bestechung Gesetz zu dem Ubereinkommen vom 17 Dezember 1997 uber die Bekampfung der Bestechung auslandischer Amtstrager im internationalen Geschaftsverkehr InTeR Zeitschrift zum Innovations und Technikrecht IntFamRVG Internationales Familienrechtsverfahrensgesetz Gesetz zur Durch und Ausfuhrung bestimmter Rechtsinstrumente auf dem Gebiet des internationalen Familienrechts IntGesR Internationales Gesellschaftsrecht IntKfzV Verordnung uber internationalen Kraftfahrzeugverkehr Deutschland seit Juli 2008 aufgehoben IntV Integrationskurs Verordnung Verordnung uber die Durchfuhrung von Integrationskursen fur Auslander und Spataussiedler siehe Integrationskurs IntPatUbkG Gesetz zu dem Ubereinkommen vom 27 November 1963 zur Vereinheitlichung gewisser Begriffe des materiellen Rechts der Erfindungspatente dem Vertrag vom 19 Juni 1970 uber die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens und dem Ubereinkommen vom 5 Oktober 1973 uber die Erteilung europaischer Patente Gesetz uber internationale Patentubereinkommen INVEKOS Integriertes Verwaltungs und Kontrollsystem InVeKoS Verordnung Verordnung uber die Durchfuhrung von Stutzungsregelungen und des Integrierten Verwaltungs und Kontrollsystems InvErlG Investitionserleichterungsgesetz InvG Investmentgesetz aufgehoben zum 22 Juli 2013 jetzt geregelt im Kapitalanlagegesetzbuch InVo Insolvenz amp Vollstreckung Zeitschrift InvStG Investmentsteuergesetz InvStRefG Gesetz zur Reform der Investmentbesteuerung Investmentsteuerreformgesetz InvZulG Investitionszulagengesetz siehe Investitionszulage IO Insolvenzordnung Osterreich IOSCO a