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Gleichstellung Behinderte Menschen Dieser Artikel behandelt die Beseitigung der Diskriminierung von Menschen mit Behinde

Gleichstellung (Behinderte Menschen)

Als Gleichstellung im Zusammenhang mit behinderten Menschen werden rechtliche und administrative Vorgaben bezeichnet, mit denen „die Diskriminierung von Menschen mit Behinderungen beseitigt oder verhindert werden“ soll sowie die eine Chancengleichheit gewährleisten sollen.

Europarechtlicher Hintergrund Bearbeiten

Mit der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 – der so genannten Rahmenrichtlinie Beschäftigung – wurde ein allgemeiner Rahmen für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf festgelegt. Sie ist eines der Kernstücke der Gleichstellungspolitik der Europäischen Union.

Zentraler Aspekt dieser Richtlinie ist die Verpflichtung der EU-Mitgliedstaaten, sich an den Gleichbehandlungsgrundsatz zu halten. Außerdem werden die Begriffe mittelbare Diskriminierung und unmittelbare Diskriminierung definiert, und Fälle, in denen eine Ungleichbehandlung gerechtfertigt ist.

Nationale Umsetzungen Bearbeiten

Deutschland Bearbeiten

Die nationale Umsetzung der Richtlinie 2000/78/EG erfolgte in Deutschland mit dem Gesetz zur Gleichstellung behinderter Menschen vom 1. Mai 2002. Es regelt die Gleichstellung behinderter Menschen im Bereich der öffentlichen Verwaltungen und Dienststellen, soweit der Bund dafür zuständig ist. Es ist zudem ein wichtiger Teil der Umsetzung des Benachteiligungsverbotes aus Artikel 3 Absatz 3 Satz 2 Grundgesetz („Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.“). Kernziel des Gesetzes ist die Barrierefreiheit.

Für die jeweils den deutschen Landesbehörden zugeordneten Bereiche mussten jeweils länderspezifische Landesgleichstellungsgesetze geschaffen werden. In den Landesgleichstellungsgesetzen wird zudem das Thema der Teilhabe und der Integration von Menschen mit Behinderungen mit einbezogen.

Als weitere Säule des Paradigmenwechsels wurde das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) am 18. August 2006 verabschiedet. Darin ist in § 1 festgeschrieben, dass Benachteiligungen unzulässig sind, wenn sie unter anderem an das personenbezogene Merkmal „Behinderung“ anknüpfen. Weitere genannte Merkmale sind: Rasse und ethnische Herkunft, Geschlecht, Religion und Weltanschauung, Alter – jedes Lebensalter – sowie sexuelle Identität. Damit wird die Diskriminierung von Behinderten auch bei privaten Verträgen, insbesondere Arbeitsverträgen, grundsätzlich verboten.

Weitere Gesetzesabschnitte, die in Deutschland der Gleichstellung behinderter Menschen dienen, sind:

  • Bürgerliches Gesetzbuch (BGB),
    • § 105a BGB Geschäfte des täglichen Lebens
    • § 554a BGB Barrierefreiheit
  • Zivilprozessordnung (ZPO)
    • § 483 ZPO Eidesleistung sprach- oder hörbehinderter Personen
  • Strafprozessordnung (StPO)
    • § 66 betreffend Eidesleistung sprach- oder hörbehinderter Personen
    • § 259 betreffend „der Gerichtssprache nicht mächtigen Angeklagten …“
  • Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG)
    • § 107 OWiG Gebühren und Auslagen, betreffend unter anderem der „Auslagen für Gebärdensprachdolmetscher …“
  • Gerichtsverfassungsgesetz (GVG)
    • § 186 GVG, betreffend der „Verständigung mit einer hör- oder sprachbehinderten Person in der Verhandlung ….“
    • § 191a GVG, betreffend der Wahrnehmbarkeit gerichtlicher Dokumente für blinde oder sehbehinderte Personen ….
  • Beurkundungsgesetz (BeurkG)
    • § 22 ff. BeurkG Besonderheiten für hörbehinderte, sprachbehinderte und sehbehinderte Beteiligte
  • Urheberrechtsgesetz (UrhG)
    • § 45a Behinderte Menschen, betreffend der Zulässigkeit der nicht Erwerbszwecken dienenden Vervielfältigung von Werken für Menschen mit Sinnesbehinderungen
  • Allgemeines Eisenbahngesetz (AEG)
    • § 10 AEG Beförderungspflicht
  • Luftverkehrsgesetz (LuftVG)
    • §§ 19d und 20b LuftVG, betreffend der Zugänglichkeit

Unabhängig von Europarechtlichen Zusammenhängen ist nach § 2 Neuntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IX) in Deutschland die Gleichstellung geringergradig behinderter Menschen mit Schwerbehinderten, um ihnen die besonderen Förderungen der Agentur für Arbeit zur Erlangung und zum Erhalt eines Arbeitsplatzes zugänglich zu machen. Danach können Personen mit einem Grad der Behinderung von mindestens GdB 30 unter bestimmten Voraussetzungen mit den Schwerbehinderten (Behinderungsgrad von mindestens GdB 50) gleichgestellt werden.

Österreich Bearbeiten

Die nationale Umsetzung der Richtlinie 2000/78/EG erfolgte in Österreich mit dem Bundesgesetz über die Gleichbehandlung (GlBG) und die Landes-Gleichbehandlungsgesetze für die öffentliche Verwaltung als Arbeitgeber, die für alle Bereiche der Antidiskriminierung Gültigkeit haben, sowie das Bundes-Behindertengleichstellungsgesetz (BGStG).

Andere Länder Bearbeiten

Einzelnachweise Bearbeiten

  1. Bundes-Behindertengleichstellungsgesetz Österreich
  2. (Memento des Originals vom 16. Juli 2013 im Internet Archive)  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.bundesregierung.de
  3. Beispiel LGG Mecklenburg-Vorpommern
  4. (Memento des Originals vom 5. August 2008 im Internet Archive)  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.stmas.bayern.de
  5. Behindertenbeauftragte der Bundesregierung, Weitere Gesetze@1@2Vorlage:Toter Link/www.behindertenbeauftragte.de (Seite nicht mehr abrufbar, festgestellt im April 2018. Suche in Webarchiven.)  Info: Der Link wurde automatisch als defekt markiert. Bitte prüfe den Link gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.

Weblinks Bearbeiten

  • Rechtsprechung zur Gleichstellung behinderter Menschen

Siehe auch Bearbeiten

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Veröffentlichungsdatum:
Dieser Artikel behandelt die Beseitigung der Diskriminierung von Menschen mit Behinderung Zur Gleichstellung behinderter Menschen mit schwerbehinderten Menschen nach dem SGB IX siehe Gleichstellung mit schwerbehinderten Menschen Als Gleichstellung im Zusammenhang mit behinderten Menschen werden rechtliche und administrative Vorgaben bezeichnet mit denen die Diskriminierung von Menschen mit Behinderungen beseitigt oder verhindert werden 1 soll sowie die eine Chancengleichheit gewahrleisten sollen Inhaltsverzeichnis 1 Europarechtlicher Hintergrund 2 Nationale Umsetzungen 2 1 Deutschland 2 2 Osterreich 2 3 Andere Lander 3 Einzelnachweise 4 Weblinks 5 Siehe auchEuroparechtlicher Hintergrund BearbeitenMit der Richtlinie 2000 78 EG des Rates vom 27 November 2000 der so genannten Rahmenrichtlinie Beschaftigung wurde ein allgemeiner Rahmen fur die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschaftigung und Beruf festgelegt Sie ist eines der Kernstucke der Gleichstellungspolitik der Europaischen Union Zentraler Aspekt dieser Richtlinie ist die Verpflichtung der EU Mitgliedstaaten sich an den Gleichbehandlungsgrundsatz zu halten Ausserdem werden die Begriffe mittelbare Diskriminierung und unmittelbare Diskriminierung definiert und Falle in denen eine Ungleichbehandlung gerechtfertigt ist Nationale Umsetzungen BearbeitenDeutschland Bearbeiten Die nationale Umsetzung der Richtlinie 2000 78 EG erfolgte in Deutschland mit dem Gesetz zur Gleichstellung behinderter Menschen vom 1 Mai 2002 Es regelt die Gleichstellung behinderter Menschen im Bereich der offentlichen Verwaltungen und Dienststellen soweit der Bund dafur zustandig ist Es ist zudem ein wichtiger Teil der Umsetzung des Benachteiligungsverbotes aus Artikel 3 Absatz 3 Satz 2 Grundgesetz Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden Kernziel des Gesetzes ist die Barrierefreiheit 2 Fur die jeweils den deutschen Landesbehorden zugeordneten Bereiche mussten jeweils landerspezifische Landesgleichstellungsgesetze geschaffen werden In den Landesgleichstellungsgesetzen wird zudem das Thema der Teilhabe und der Integration von Menschen mit Behinderungen mit einbezogen 3 4 Als weitere Saule des Paradigmenwechsels wurde das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz AGG am 18 August 2006 verabschiedet Darin ist in 1 festgeschrieben dass Benachteiligungen unzulassig sind wenn sie unter anderem an das personenbezogene Merkmal Behinderung anknupfen Weitere genannte Merkmale sind Rasse und ethnische Herkunft Geschlecht Religion und Weltanschauung Alter jedes Lebensalter sowie sexuelle Identitat Damit wird die Diskriminierung von Behinderten auch bei privaten Vertragen insbesondere Arbeitsvertragen grundsatzlich verboten Weitere Gesetzesabschnitte die in Deutschland der Gleichstellung behinderter Menschen dienen sind 5 Burgerliches Gesetzbuch BGB 105a BGB Geschafte des taglichen Lebens 554a BGB Barrierefreiheit Zivilprozessordnung ZPO 483 ZPO Eidesleistung sprach oder horbehinderter Personen Strafprozessordnung StPO 66 betreffend Eidesleistung sprach oder horbehinderter Personen 259 betreffend der Gerichtssprache nicht machtigen Angeklagten Gesetz uber Ordnungswidrigkeiten OWiG 107 OWiG Gebuhren und Auslagen betreffend unter anderem der Auslagen fur Gebardensprachdolmetscher Gerichtsverfassungsgesetz GVG 186 GVG betreffend der Verstandigung mit einer hor oder sprachbehinderten Person in der Verhandlung 191a GVG betreffend der Wahrnehmbarkeit gerichtlicher Dokumente fur blinde oder sehbehinderte Personen Beurkundungsgesetz BeurkG 22 ff BeurkG Besonderheiten fur horbehinderte sprachbehinderte und sehbehinderte Beteiligte Urheberrechtsgesetz UrhG 45a Behinderte Menschen betreffend der Zulassigkeit der nicht Erwerbszwecken dienenden Vervielfaltigung von Werken fur Menschen mit Sinnesbehinderungen Allgemeines Eisenbahngesetz AEG 10 AEG Beforderungspflicht Luftverkehrsgesetz LuftVG 19d und 20b LuftVG betreffend der ZuganglichkeitUnabhangig von Europarechtlichen Zusammenhangen ist nach 2 Neuntes Buch Sozialgesetzbuch SGB IX in Deutschland die Gleichstellung geringergradig behinderter Menschen mit Schwerbehinderten um ihnen die besonderen Forderungen der Agentur fur Arbeit zur Erlangung und zum Erhalt eines Arbeitsplatzes zuganglich zu machen Danach konnen Personen mit einem Grad der Behinderung von mindestens GdB 30 unter bestimmten Voraussetzungen mit den Schwerbehinderten Behinderungsgrad von mindestens GdB 50 gleichgestellt werden Osterreich Bearbeiten Die nationale Umsetzung der Richtlinie 2000 78 EG erfolgte in Osterreich mit dem Bundesgesetz uber die Gleichbehandlung GlBG und die Landes Gleichbehandlungsgesetze fur die offentliche Verwaltung als Arbeitgeber die fur alle Bereiche der Antidiskriminierung Gultigkeit haben sowie das Bundes Behindertengleichstellungsgesetz BGStG Andere Lander Bearbeiten Bundesgesetz uber die Beseitigung von Benachteiligungen von Menschen mit Behinderungen BehiG Schweiz Gesetz uber die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen BGlG Liechtenstein siehe Behindertengleichstellungsgesetz Liechtenstein In Frankreich gilt das Loi pour l egalite des droits et des chances pour la participation et pour la citoyennete des personnes handicapees kurz Loi handicap vom 11 Februar 2005 no 2005 102 JO n 36 vom 12 Februar 2005 S 2353 In den Vereinigten Staaten gilt der Americans with Disabilities Act Einzelnachweise Bearbeiten Bundes Behindertengleichstellungsgesetz Osterreich Bundesregierung Gleichstellung Teilhabe Selbstbestimmung Memento des Originals vom 16 Juli 2013 im Internet Archive nbsp Info Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht gepruft Bitte prufe Original und Archivlink gemass Anleitung und entferne dann diesen Hinweis 1 2 Vorlage Webachiv IABot www bundesregierung de Beispiel LGG Mecklenburg Vorpommern Beispiel LGG Bayern Memento des Originals vom 5 August 2008 im Internet Archive nbsp Info Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht gepruft Bitte prufe Original und Archivlink gemass Anleitung und entferne dann diesen Hinweis 1 2 Vorlage Webachiv IABot www stmas bayern de Behindertenbeauftragte der Bundesregierung Weitere Gesetze 1 2 Vorlage Toter Link www behindertenbeauftragte de Seite nicht mehr abrufbar festgestellt im April 2018 Suche in Webarchiven nbsp Info Der Link wurde automatisch als defekt markiert Bitte prufe den Link gemass Anleitung und entferne dann diesen Hinweis Weblinks BearbeitenRichtlinie 2000 78 EG PDF Behindertengleichstellungsgesetz Deutschland Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz DeutschlandBundesgesetz uber die Gleichbehandlung Osterreich PDF Datei 151 kB Bundesgesetz uber die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen in Osterreich Gleichstellung in OsterreichRechtsprechung zur Gleichstellung behinderter MenschenSiehe auch BearbeitenGleichstellung Gleichstellung der Geschlechter Gleichstellung Homosexuelle Gleichstellung Soziale Herkunft Leistung zur Teilhabe Deutschland Abgerufen von https de wikipedia org w index php title 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