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Gerichte der Alliierten in Deutschland Die waren Gerichte der alliierten Besatzungsmächte in Deutschland in den 1920er J

Gerichte der Alliierten in Deutschland

Die Gerichte der Alliierten in Deutschland waren Gerichte der alliierten Besatzungsmächte in Deutschland in den 1920er-Jahren infolge des Ersten Weltkriegs (Rheinlandbesetzung) und von 1944 bis 1955 bzw. in West-Berlin bis 1990 infolge des Zweiten Weltkriegs.

Infolge des Ersten Weltkriegs Bearbeiten

Besetztes Rheinland (1923)

Die Gerichtsbarkeit der Alliierten Belgien, Frankreich, Großbritannien und USA beruhte auf Art. 3 Abs. d und e der Vereinbarung zu Art. 428 ff. des Versailler Vertrags von 1919, betreffend die militärische Besetzung der Rheinlande. Sie wurde ausgeübt durch Militärgerichte, die auch über deutsche Zivilpersonen urteilten.

Infolge des Zweiten Weltkriegs Bearbeiten

Ein gemeinsames Gericht aller vier Alliierten Sowjetunion, USA, Großbritannien und Frankreich war der schon während des Kriegs beschlossene Internationale Militärgerichtshof. Im Übrigen wurden durch KRG Nr. 4 vom 30. Oktober 1945 bestimmte Gegenstände der deutschen Gerichtsbarkeit entzogen; für diese Sachen wurden alliierte Gerichte zuständig.

Sowjetische Zone Bearbeiten

In der sowjetischen Zone bestanden reine Militärgerichte (sowjetische Militärtribunale, SMT). Nach der Bildung der Länder in der Sowjetischen Besatzungszone waren sie 1946 in Berlin sowie in den fünf Landeshauptstädten Schwerin, Potsdam, Weimar, Halle/Saale und Dresden ansässig. Oberste Aufsichts- (nicht: Rechtsmittel-) Instanz in Deutschland war das auf Ebene der (Gesamt-)Gruppe der Sowjetischen Besatzungs-Streitkräfte in Deutschland (GSBSD) bestehende Tribunal (Vorsitz 1946–50: N. Ja. Majorow), weiter übergeordnet das Militärkollegium des Obersten Gerichtshofs der UdSSR. Später wurden die Gerichte mit Feldpostnummern bezeichnet. Besondere Bedeutung in politisch brisanten Sachen gewann das „Militärtribunal des Truppenteils 48240“ (военный трибунал войсковой части 48240; möglicherweise identisch mit dem SMT der GSBSD). Organisation und Verfahren der SMT waren weitgehend intransparent.

Gerichte der Alliierten in Deutschland (Deutschland)
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Gerichtsorte (circa 1948)

Westzonen Bearbeiten

Auch in den Westzonen gab es ursprünglich Militärgerichte nach der SHAEF-Verordnung Nr. 2 von 1944. Ihr Aufbau war dreistufig: obere, mittlere, einfache Militärgerichte.

Beschränkungen der deutschen Gerichtsbarkeit ergaben sich aus AHK-Gesetz Nr. 13 von 1949, welches in den Westzonen KRG Nr. 4 und weitere Regelungen ablöste. So waren den deutschen Gerichten kraft Gesetzes insbesondere entzogen

  • Straftaten von Angehörigen der Besatzungsmacht (Art. 1 Buchst. a)
  • Straftaten gegen die Besatzungsmacht oder ihre Rechtsvorschriften (Art. 1 Buchst. b)
  • zivilrechtliche Streitigkeiten unter Beteiligung von Angehörigen der Besatzungsmacht (Art. 2 Buchst. a)

Darüber hinaus bestand für Besatzungsbehörden die Möglichkeit, einzelne Sachen an sich zu ziehen (Evokation, Art. 7). Das angewandte Recht war teilweise deutsches Recht, teilweise Besatzungsrecht (und, vermittelt darüber, auch Heimatrecht der Besatzungsmacht).

Während für die Straftaten von Angehörigen der Besatzungsmacht naturgemäß reine Militärgerichte zuständig waren, verlief die Entwicklung des Gerichtswesens im Übrigen ab 1947/48 je nach Zone und Rechtstradition der Besatzungsmacht unterschiedlich. In allen drei Westzonen wurden zudem Rückerstattungsgerichte für NS-Opfer geschaffen, außerdem Entschädigungsgerichte für Besatzungsschäden (vgl. dazu AHK-Gesetz Nr. 47 von 1951).

Amerikanische Zone Bearbeiten

In der amerikanischen Zone wurde zunächst durch Verordnung Nr. 6 von 1945 zusätzlich ein Zivilgericht der Militärregierung (Military Government Court for Civil Actions) für Straßenverkehrsunfälle mit Sitz in Stuttgart errichtet und durch Verordnung Nr. 16 von 1947 zwei Rheinschifffahrts-Strafgerichte (Rhine Navigation Criminal Courts) in Mannheim und Wiesbaden.

Eine komplette Neuorganisation des Gerichtswesens erfolgte mit Verordnung Nr. 31 von 1948: Es gab nun elf Bezirksgerichte (District Courts; Bremen, Berlin, Marburg, Frankfurt am Main, Heidelberg, Stuttgart, Augsburg, München, Regensburg, Ansbach, Würzburg) und ein Berufungsgericht (Court of Appeals), dazu eine Strafprozessordnung (Verordnung Nr. 32) und eine Zivilprozessordnung (Verordnung Nr. 33). Durch Gesetz Nr. 10 von 1950 wurden diese Gerichte zu „Amerikanischen Gerichten der Alliierten Hohen Kommission für Deutschland“. Gesetz Nr. 20 von 1951 mit zugehöriger Bekanntmachung Nr. 1 überführte sie in ein Amerikanisches Gericht mit sieben Bezirken (Bremen, Berlin, Frankfurt am Main, Stuttgart, München, Regensburg, Nürnberg) und ein Amerikanisches Berufungsgericht.

Das Berufungsgericht hatte seinen Sitz zunächst in Nürnberg, ab 1951 in Frankfurt am Main. Sein Präsident (Chief Justice) war von 1949 bis 1954 William Clark. Entscheidungssammlung: Court of Appeals reports = Berufungsgerichtsentscheidungen (1.1949–20.1954/55, ZDB-ID 217288-4 und ZDB-ID 217289-6).

Ausführungsverordnung Nr. 4 zum Gesetz Nr. 59 von 1948 schuf einen Board of Review für Rückerstattungssachen mit Sitz in Nürnberg, durch Ausführungsverordnung Nr. 7 von 1950 umgewandelt in ein Rückerstattungsberufungsgericht (Court of Restitution Appeals, CORA), welches durch Gesetz Nr. 21 von 1951 aus den „Amerikanischen Gerichten der Alliierten Hohen Kommission“ herausgelöst und verselbständigt wurde. Entscheidungssammlung: Court of Restitution Appeals reports (1.1951–5.1955, ZDB-ID 205673-2).

Britische Zone Bearbeiten

In der britischen Zone wurden durch Verordnung Nr. 68 von 1947 neue „Gerichte der Kontrollkommission“ geschaffen, nämlich Niedergerichte (Summary Courts) an verschiedenen Orten und ein Oberster Gerichtshof (Supreme Court; nicht zu verwechseln mit dem Obersten Gerichtshof für die Britische Zone in Köln), bestehend aus einem Obergericht (High Court) und einem Berufungsgericht (Court of Appeal). Verordnung Nr. 72 von 1947 regelte das Strafverfahren.

Sitz des Berufungsgerichts war Herford, Oberrichter (Chief Judge) von 1947 bis 1950 der Neuseeländer Lindsay Merritt Inglis. Entscheidungssammlung: Court of Appeal reports. Criminal cases = Entscheidungen des Berufungsgerichts. Strafsachen (1947–1950, ZDB-ID 88465-0).

Mit der 6. Durchführungsverordnung zum Gesetz Nr. 59 von 1950 wurde ein Board of Review (Nachprüfungsausschuss) für Rückerstattungssachen errichtet und durch Verordnung Nr. 255 von 1954 umgewandelt in das Oberste Rückerstattungsgericht für die Britische Zone (Supreme Restitution Court for the British Zone, SRC). Entscheidungssammlung: Decisions of the Supreme Restitution Court for the British Zone (1.1954–5.1955, ZDB-ID 704385-5).

Durch Verordnung 228 von 1951 wurde ein Entschädigungsgericht geschaffen.

Französische Zone Bearbeiten

In der französischen Zone wurde mit Verordnung Nr. 56 von 1946 zusätzlich ein Tribunal Français für französisches Zivilpersonal geschaffen. Im Übrigen folgte die Verfügung Nr. 43 von 1946 noch der SHAEF-Verordnung Nr. 2 von 1944: es gab ein Oberstes Gericht (Tribunal Général), fünf Mittlere Gerichte (Tribunaux Intermédiaires; Freiburg, Reutlingen, Neustadt, Koblenz, Saarbrücken) und 30 Untere Gerichte (Tribunaux Sommaires). Das Tribunal Intermédiaire Neustadt und die Tribunaux Sommaires wurden durch Verordnung Nr. 99 von 1947 aufgelöst und teilweise durch detachierte Kammern der übrigen Tribunaux Intermédiaires ersetzt. Zwei bekannte Entscheidungen des Tribunal Général ergingen in den Fällen Tillessen und Natzweiler (siehe auch Rastatter Prozesse).

Eine Neuorganisation erfolgte mit Verordnung Nr. 177 und Verfügung Nr. 89 von 1948: nun bestanden (neben dem Tribunal Français) ein Obergericht (Tribunal Supérieur) und fünf Gerichte erster Instanz (Tribunaux de Première Instance; eines in Rastatt speziell für Kriegsverbrechen, die anderen in Freiburg, Reutlingen, Neustadt und Koblenz, wobei Berlin Freiburg zugeordnet war). Durch Verordnung Nr. 237 von 1949 wurden die Gerichte der französischen Militärregierung zu „Französischen Gerichten der Alliierten Hohen Kommission für Deutschland“. Mit Verordnung Nr. 242 und Verfügung Nr. 152 von 1950 entfiel das Gericht erster Instanz für Kriegsverbrechen, und Berlin erhielt ein eigenes Gericht erster Instanz. Mit Anordnung Nr. 188 von 1952 blieben von den fünf Gerichten erster Instanz nurmehr zwei (Rastatt und Berlin).

Sitz des Tribunal Général bzw. des Tribunal Supérieur war Rastatt; sein Präsident war von 1948 bis 1955 Alfred Weninger.

Mit Verordnung Nr. 134 von 1947 wurden Entschädigungsgerichte geschaffen. Durch Verordnung Nr. 252 von 1950 wurde ein Obergericht für Rückerstattungssachen (Cour Supérieure pour les Restitutions, CSR) mit Sitz in Rastatt errichtet; Entscheidungssammlung: Recueil des arrêts de la Cour Supérieure pour les Restitutions à Rastatt (1.1951/52–2.1953/55; ZDB-ID 216328-7).

Nachfolgeregelungen Bearbeiten

In den oben erwähnten drei Konstellationen verteilte sich die Gerichtsbarkeit nach 1955 (mit Ausnahme von West-Berlin) auf staatsvertraglicher Grundlage (Status of Forces Agreements) folgendermaßen:

  • Straftaten von NATO-/GSSD-Angehörigen
    • gegen die eigene Truppe oder in dienstlicher Eigenschaft: Gerichtsbarkeit beim Entsendestaat (Art. 7 Abs. 3 NTS; Art. 5, 6 Streitkräfteabkommen)
    • sonst: jeweilige deutsche Gerichtsbarkeit (Ausnahme: Verzicht nach Art. 19 NTS-ZA)
  • sonstige Straftaten gegen NATO/GSSD: jeweilige deutsche Gerichtsbarkeit (siehe auch NATO-Truppen-Schutzgesetz)
  • Zivilsachen unter Beteiligung von NATO-/GSSD-Angehörigen
    • jeweilige deutsche Gerichtsbarkeit
    • Besonderheit bei Schädigungen, begangen von NATO-/GSSD-Angehörigen in dienstlicher Eigenschaft: Geltendmachung gegenüber den jeweiligen deutschen Behörden (Art. 8 Abs. 5 NTS und Art. 12 Abs. 2, Art. 25 NTS-AG; Art. 25 Rechtshilfeabkommen)

Die drei Rechtsmittelgerichte für Rückerstattungssachen wurden zu je einem Senat in dem von 1955 bis 1990 bestehenden internationalen Obersten Rückerstattungsgericht in Herford.

West-Berlin Bearbeiten

AKB-Gesetz Nr. 7 von 1950 legte in Anlehnung an AHK-Gesetz Nr. 13 Vorbehalte hinsichtlich der deutschen Gerichtsbarkeit in Berlin fest. Durch AKB-Gesetz Nr. 25 von 1953 wurde ein Oberstes Rückerstattungsgericht für Berlin geschaffen; Entscheidungssammlung: Entscheidungen des Obersten Rückerstattungsgerichts für Berlin (1.1953/54–34.1980/88, ZDB-ID 1880-6).

Nach Beendigung des Besatzungsstatuts für Westdeutschland im Jahr 1955 bestanden die alliierten Gerichte in Berlin zunächst fort (vgl. Art. 2 Deutschlandvertrag); im amerikanischen Sektor trat durch Gesetz Nr. 46 von 1955 ein Amerikanisches Gericht für Berlin an die Stelle der bisherigen Gerichte.

Die alliierten Gerichte in Berlin kamen selten zum Einsatz. Drei Beispiele:

Infolge von Art. 7 des Zwei-plus-Vier-Vertrages wurden die alliierten Gerichte 1990 auch in Berlin aufgelöst.

Einzelnachweise Bearbeiten

  1. RGBl. 1919 S. 1337
  2. Zur Gerichtsbarkeit im britisch besetzten Solingen siehe Hartmut Roehr: ... schwer genug wird es uns ohnedies schon gemacht. Books on Demand, 2006, ISBN 3-8334-4148-8, S. 77 (Volltext in der Google-Buchsuche).
  3. Gesetz Nr. 4: Umgestaltung des deutschen Gerichtswesens, ABl. KR Nr. 2 (1945) S. 26
  4. Andreas Hilger, Nikita Petrov: „Erledigung der Schmutzarbeit“? Die sowjetischen Justiz- und Sicherheitsapparate in Deutschland. In: Andreas Hilger, Mike Schmeitzner, Ute Schmidt (Hrsg.): Sowjetische Militärtribunale (= Schriften des Hannah-Arendt-Instituts. Band 17). Band 2. Böhlau, ISBN 3-412-06801-2, S. 108 f. (Volltext in der Google-Buchsuche).
  5. ↑ Gerichte der Militärregierung, ABl.MR(12AG) Nr. 1 (1944) S. 7
  6. ↑ Gerichtsbarkeit auf den vorbehaltenen Gebieten, ABl.AHK Nr. 6 (1949) S. 54
  7. So stützte etwa das Amerikanische Berufungsgericht die Verurteilung wegen Mordes an einem US-Soldaten auf AHK-Gesetz Nr. 14 Strafbare Handlungen gegen die Interessen der Besatzung, ABl.AHK Nr. 6 (1949) S. 59, und das Mordmerkmal „Vorbedacht“ („premediation“) des Common Law: Berufungsgerichtsentscheidungen Bd. 15 S. 336/343 (1952).
  8. Entschädigung für Besatzungsschäden, ABl.AHK Nr. 47 (1951) S. 767
  9. Zivilgericht der Militärregierung, ABl.MR(A) Ausg. A (1946) S. 73
  10. Rheinschiffahrts-Strafgerichte der Militärregierung, ABl.MR(A) Ausg. E (1947) S. 19
  11. Gerichte der Amerikanischen Militärregierung in Deutschland, ABl.MR(A) Ausg. K (1948) S. 35
  12. Strafprozeßordnung für Gerichte der Amerikanischen Militärregierung in Deutschland, ABl. MR(A) Ausg. K (1948) S.44
  13. Zivilprozeßordnung für die Gerichte der Amerikanischen Militärregierung in Deutschland, ABl.MR(A) Ausg. K (1948) S. 55
  14. Amerikanische Gerichte der Alliierten Hohen Kommission für Deutschland, ABl.AHK Nr. 38 (1950) S. 643
  15. Amerikanisches Gericht und Berufungsgericht der Alliierten Hohen Kommission für Deutschland, ABl.AHK Nr. 56 (1951) S. 919
  16. Örtliche Zuständigkeit des Amerikanischen Gerichts der Alliierten Hohen Kommission für Deutschland, ABl. AHK Nr. 56 (1951) S. 935
  17. Errichtung eines Board of Review, ABl.MR(A) Ausg. K (1948) S. 1
  18. Abl.AHK Nr. 9 (1950) S. 93
  19. Amerikanisches Rückerstattungsberufungsgericht der Alliierten Hohen Kommission für Deutschland, ABl. AHK Nr. 56 (1951) S. 929
  20. Gerichte der Kontrollkommission, ABl.MR(B) Nr. 15 (1947) S. 363; 1. abgeänderte Fassung: ABl. MR(B) Nr. 26 (1949) S. 921; 2. abgeänderte Fassung: ABl.AHK Nr. 16 (1950) S. 179
  21. Strafverfahren bei Gerichten der Kontrollkommission, ABl. MR(B) Nr. 17 (1947) S. 443
  22. ABl. AHK Nr. 19 (1950) S. 292
  23. ABl.AHK Nr. 117 (1954) S. 3012
  24. Errichtung eines Entschädigungsamts und Entschädigungsgerichts, ABl.AHK Nr. 52 (1951) S. 847
  25. Errichtung eines französischen Gerichts in der Zone Française d'occupation in Deutschland, JO.CCFA Nr. 33/Supplement und 39/Supplement
  26. Neuorganisation der Gerichte des Gouvernement Militaire de la Zone Française d'Occupation, JO.CCFA Nr. 17 (1946) S. 134
  27. Neuorganisation der Gerichte der Militärregierung im französischen Besetzungsgebiet, ABl. CCFA Nr. 86 (1947) S. 861, berichtigt durch ABl.CCFA Nr. 124 (1947) S. 1293
  28. JO.CCFA Nr. 61 (1947) S. 605
  29. JO.CCFA Nr. 64 (1947) S. 653
  30. Gerichte der französischen Militärregierung in Deutschland, JO.CCFA Nr. 206 (1948) S. 1689
  31. Bestimmung von Sitz und Zuständigkeit der Gerichte der französischen Militärregierung in Deutschland, JO.CCFA Nr. 206 (1948) S. 1700
  32. ABl. AHK Nr. 4 (1949) S. 38
  33. Die Französischen Gerichte der Alliierten Hohen Kommission für Deutschland, ABl. AHK Nr. 24 (1950) S. 421
  34. Sitz und gebietsmäßige Zuständigkeit der französischen Gerichte der Alliierten Hohen Kommission für Deutschland, ABl. AHK Nr. 24 (1950) S. 440
  35. Änderung der Verfügung Nr. 152, ABl. AHK Nr. 92 (1952) S. 1907
  36. Bildung von Entschädigungsgerichten, JO.CCFA Nr. 122 (1947) S. 1245
  37. Errichtung eines Obergerichts für Rückerstattungssachen, ABl. AHK Nr. 35 (1950) S. 603
  38. Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrages über die Rechtsstellung ihrer Truppen, BGBl. 1961 II S. 1190; zuvor Vertrag über die Rechte und Pflichten ausländischer Streitkräfte und ihrer Mitglieder in der Bundesrepublik Deutschland, BGBl. 1955 II S. 321
  39. Abkommen über Fragen, die mit der zeitweiligen Stationierung sowjetischer Streitkräfte auf der Territorium der Deutschen Demokratischen Republik zusammenhängen, (Memento des Originals vom 26. Juni 2018 im Internet Archive)  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.verfassungen.ch
  40. Zusatzabkommen zu dem Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrages über die Rechtsstellung ihrer Truppen hinsichtlich der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten ausländischen Truppen, BGBl. 1961 II S. 1218
  41. vgl. Strafvorschriften zum Schutze der Drei Mächte, der Streitkräfte und ihrer Mitglieder, BGBl. 1955 II S. 373
  42. Gesetz zum NATO-Truppenstatut und zu den Zusatzvereinbarungen, BGBl. 1961 II S. 1183
  43. Abkommen über gegenseitige Rechtshilfe in Angelegenheiten, die mit der zeitweiligen Stationierung sowjetischer Streitkräfte auf dem Territorium der DDR zusammenhängen, GBl. DDR 1957 I S. 533; siehe auch BGH, (Memento des Originals vom 26. Juni 2018 im Internet Archive)  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.jurion.de
  44. Vertrag zur Regelung aus Krieg und Besatzung entstandener Fragen, BGBl. 1955 II S. 423 ff.
  45. Gerichtsbarkeit auf den vorbehaltenen Gebieten, ABl.AKB Nr. 2 (1950) S. 11
  46. Oberstes Rückerstattungsgericht für Berlin, ABl.AKB Nr. 47 (1953) S. 750
  47. Vertrag über die Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Drei Mächten, BGBl. 1955 II S. 305
  48. Amerikanisches Gericht für Berlin, ABl. AKB Nr. 71 (1955) S. 1056
  49. Strafbare Handlungen gegen die Interessen der Besatzung, ABl.AKB Nr. 27 (1951) S. 408, geändert durch Verordnung Nr. 534, ABl.AKB Nr. 92 (1968) S. 1192
  50. Von Mangoldt, ZAÖRV 30 (1970) S. 528; NJW 1970 S. 399
  51. ddz 9/1971 S. 58
  52. 86 F.R.D. 227 = ILM 19 (1980) S. 179; Forch, ZAÖRV 40 (1980) S. 760
  53. Vertrag über die abschließende Regelung in bezug auf Deutschland, BGBl. 1990 II S. 1317
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Die Gerichte der Alliierten in Deutschland waren Gerichte der alliierten Besatzungsmachte in Deutschland in den 1920er Jahren infolge des Ersten Weltkriegs Rheinlandbesetzung und von 1944 bis 1955 bzw in West Berlin bis 1990 infolge des Zweiten Weltkriegs Inhaltsverzeichnis 1 Infolge des Ersten Weltkriegs 2 Infolge des Zweiten Weltkriegs 2 1 Sowjetische Zone 2 2 Westzonen 2 2 1 Amerikanische Zone 2 2 2 Britische Zone 2 2 3 Franzosische Zone 2 3 Nachfolgeregelungen 2 4 West Berlin 3 EinzelnachweiseInfolge des Ersten Weltkriegs Bearbeiten nbsp Besetztes Rheinland 1923 Die Gerichtsbarkeit der Alliierten Belgien Frankreich Grossbritannien und USA beruhte auf Art 3 Abs d und e der Vereinbarung zu Art 428 ff des Versailler Vertrags von 1919 betreffend die militarische Besetzung der Rheinlande 1 Sie wurde ausgeubt durch Militargerichte die auch uber deutsche Zivilpersonen urteilten 2 Infolge des Zweiten Weltkriegs BearbeitenEin gemeinsames Gericht aller vier Alliierten Sowjetunion USA Grossbritannien und Frankreich war der schon wahrend des Kriegs beschlossene Internationale Militargerichtshof Im Ubrigen wurden durch KRG Nr 4 vom 30 Oktober 1945 3 bestimmte Gegenstande der deutschen Gerichtsbarkeit entzogen fur diese Sachen wurden alliierte Gerichte zustandig Sowjetische Zone Bearbeiten In der sowjetischen Zone bestanden reine Militargerichte sowjetische Militartribunale SMT Nach der Bildung der Lander in der Sowjetischen Besatzungszone waren sie 1946 in Berlin sowie in den funf Landeshauptstadten Schwerin Potsdam Weimar Halle Saale und Dresden ansassig Oberste Aufsichts nicht Rechtsmittel Instanz in Deutschland war das auf Ebene der Gesamt Gruppe der Sowjetischen Besatzungs Streitkrafte in Deutschland GSBSD bestehende Tribunal Vorsitz 1946 50 N Ja Majorow weiter ubergeordnet das Militarkollegium des Obersten Gerichtshofs der UdSSR Spater wurden die Gerichte mit Feldpostnummern bezeichnet Besondere Bedeutung in politisch brisanten Sachen gewann das Militartribunal des Truppenteils 48240 voennyj tribunal vojskovoj chasti 48240 moglicherweise identisch mit dem SMT der GSBSD 4 Organisation und Verfahren der SMT waren weitgehend intransparent nbsp Gerichte der Alliierten in Deutschland Deutschland nbsp Herford nbsp Rastatt nbsp FR nbsp RT nbsp NW nbsp KO nbsp Nurnberg nbsp HB nbsp MR nbsp F nbsp HD nbsp S nbsp A nbsp M nbsp R nbsp AN nbsp WU nbsp Ost Berlin nbsp SN nbsp P nbsp WE nbsp HAL nbsp DDGerichtsorte circa 1948 Westzonen Bearbeiten Auch in den Westzonen gab es ursprunglich Militargerichte nach der SHAEF Verordnung Nr 2 von 1944 5 Ihr Aufbau war dreistufig obere mittlere einfache Militargerichte Beschrankungen der deutschen Gerichtsbarkeit ergaben sich aus AHK Gesetz Nr 13 von 1949 6 welches in den Westzonen KRG Nr 4 und weitere Regelungen abloste So waren den deutschen Gerichten kraft Gesetzes insbesondere entzogen Straftaten von Angehorigen der Besatzungsmacht Art 1 Buchst a Straftaten gegen die Besatzungsmacht oder ihre Rechtsvorschriften Art 1 Buchst b zivilrechtliche Streitigkeiten unter Beteiligung von Angehorigen der Besatzungsmacht Art 2 Buchst a Daruber hinaus bestand fur Besatzungsbehorden die Moglichkeit einzelne Sachen an sich zu ziehen Evokation Art 7 Das angewandte Recht war teilweise deutsches Recht teilweise Besatzungsrecht und vermittelt daruber auch Heimatrecht der Besatzungsmacht 7 Wahrend fur die Straftaten von Angehorigen der Besatzungsmacht naturgemass reine Militargerichte zustandig waren verlief die Entwicklung des Gerichtswesens im Ubrigen ab 1947 48 je nach Zone und Rechtstradition der Besatzungsmacht unterschiedlich In allen drei Westzonen wurden zudem Ruckerstattungsgerichte fur NS Opfer geschaffen ausserdem Entschadigungsgerichte fur Besatzungsschaden vgl dazu AHK Gesetz Nr 47 von 1951 8 Amerikanische Zone Bearbeiten In der amerikanischen Zone wurde zunachst durch Verordnung Nr 6 von 1945 9 zusatzlich ein Zivilgericht der Militarregierung Military Government Court for Civil Actions fur Strassenverkehrsunfalle mit Sitz in Stuttgart errichtet und durch Verordnung Nr 16 von 1947 10 zwei Rheinschifffahrts Strafgerichte Rhine Navigation Criminal Courts in Mannheim und Wiesbaden Eine komplette Neuorganisation des Gerichtswesens erfolgte mit Verordnung Nr 31 von 1948 11 Es gab nun elf Bezirksgerichte District Courts Bremen Berlin Marburg Frankfurt am Main Heidelberg Stuttgart Augsburg Munchen Regensburg Ansbach Wurzburg und ein Berufungsgericht Court of Appeals dazu eine Strafprozessordnung Verordnung Nr 32 12 und eine Zivilprozessordnung Verordnung Nr 33 13 Durch Gesetz Nr 10 von 1950 14 wurden diese Gerichte zu Amerikanischen Gerichten der Alliierten Hohen Kommission fur Deutschland Gesetz Nr 20 von 1951 15 mit zugehoriger Bekanntmachung Nr 1 16 uberfuhrte sie in ein Amerikanisches Gericht mit sieben Bezirken Bremen Berlin Frankfurt am Main Stuttgart Munchen Regensburg Nurnberg und ein Amerikanisches Berufungsgericht Das Berufungsgericht hatte seinen Sitz zunachst in Nurnberg ab 1951 in Frankfurt am Main Sein Prasident Chief Justice war von 1949 bis 1954 William Clark Entscheidungssammlung Court of Appeals reports Berufungsgerichtsentscheidungen 1 1949 20 1954 55 ZDB ID 217288 4 und ZDB ID 217289 6 Ausfuhrungsverordnung Nr 4 zum Gesetz Nr 59 von 1948 17 schuf einen Board of Review fur Ruckerstattungssachen mit Sitz in Nurnberg durch Ausfuhrungsverordnung Nr 7 von 1950 18 umgewandelt in ein Ruckerstattungsberufungsgericht Court of Restitution Appeals CORA welches durch Gesetz Nr 21 von 1951 19 aus den Amerikanischen Gerichten der Alliierten Hohen Kommission herausgelost und verselbstandigt wurde Entscheidungssammlung Court of Restitution Appeals reports 1 1951 5 1955 ZDB ID 205673 2 Britische Zone Bearbeiten In der britischen Zone wurden durch Verordnung Nr 68 von 1947 20 neue Gerichte der Kontrollkommission geschaffen namlich Niedergerichte Summary Courts an verschiedenen Orten und ein Oberster Gerichtshof Supreme Court nicht zu verwechseln mit dem Obersten Gerichtshof fur die Britische Zone in Koln bestehend aus einem Obergericht High Court und einem Berufungsgericht Court of Appeal Verordnung Nr 72 von 1947 21 regelte das Strafverfahren Sitz des Berufungsgerichts war Herford Oberrichter Chief Judge von 1947 bis 1950 der Neuseelander Lindsay Merritt Inglis Entscheidungssammlung Court of Appeal reports Criminal cases Entscheidungen des Berufungsgerichts Strafsachen 1947 1950 ZDB ID 88465 0 Mit der 6 Durchfuhrungsverordnung zum Gesetz Nr 59 von 1950 22 wurde ein Board of Review Nachprufungsausschuss fur Ruckerstattungssachen errichtet und durch Verordnung Nr 255 von 1954 23 umgewandelt in das Oberste Ruckerstattungsgericht fur die Britische Zone Supreme Restitution Court for the British Zone SRC Entscheidungssammlung Decisions of the Supreme Restitution Court for the British Zone 1 1954 5 1955 ZDB ID 704385 5 Durch Verordnung 228 von 1951 24 wurde ein Entschadigungsgericht geschaffen Franzosische Zone Bearbeiten In der franzosischen Zone wurde mit Verordnung Nr 56 von 1946 25 zusatzlich ein Tribunal Francais fur franzosisches Zivilpersonal geschaffen Im Ubrigen folgte die Verfugung Nr 43 von 1946 26 noch der SHAEF Verordnung Nr 2 von 1944 5 es gab ein Oberstes Gericht Tribunal General funf Mittlere Gerichte Tribunaux Intermediaires Freiburg Reutlingen Neustadt Koblenz Saarbrucken und 30 Untere Gerichte Tribunaux Sommaires Das Tribunal Intermediaire Neustadt und die Tribunaux Sommaires wurden durch Verordnung Nr 99 von 1947 27 aufgelost und teilweise durch detachierte Kammern der ubrigen Tribunaux Intermediaires ersetzt Zwei bekannte Entscheidungen des Tribunal General ergingen in den Fallen Tillessen 28 und Natzweiler 29 siehe auch Rastatter Prozesse Eine Neuorganisation erfolgte mit Verordnung Nr 177 30 und Verfugung Nr 89 von 1948 31 nun bestanden neben dem Tribunal Francais ein Obergericht Tribunal Superieur und funf Gerichte erster Instanz Tribunaux de Premiere Instance eines in Rastatt speziell fur Kriegsverbrechen die anderen in Freiburg Reutlingen Neustadt und Koblenz wobei Berlin Freiburg zugeordnet war Durch Verordnung Nr 237 von 1949 32 wurden die Gerichte der franzosischen Militarregierung zu Franzosischen Gerichten der Alliierten Hohen Kommission fur Deutschland Mit Verordnung Nr 242 33 und Verfugung Nr 152 von 1950 34 entfiel das Gericht erster Instanz fur Kriegsverbrechen und Berlin erhielt ein eigenes Gericht erster Instanz Mit Anordnung Nr 188 von 1952 35 blieben von den funf Gerichten erster Instanz nurmehr zwei Rastatt und Berlin Sitz des Tribunal General bzw des Tribunal Superieur war Rastatt sein Prasident war von 1948 bis 1955 Alfred Weninger Mit Verordnung Nr 134 von 1947 36 wurden Entschadigungsgerichte geschaffen Durch Verordnung Nr 252 von 1950 37 wurde ein Obergericht fur Ruckerstattungssachen Cour Superieure pour les Restitutions CSR mit Sitz in Rastatt errichtet Entscheidungssammlung Recueil des arrets de la Cour Superieure pour les Restitutions a Rastatt 1 1951 52 2 1953 55 ZDB ID 216328 7 Nachfolgeregelungen Bearbeiten In den oben erwahnten drei Konstellationen verteilte sich die Gerichtsbarkeit nach 1955 mit Ausnahme von West Berlin auf staatsvertraglicher Grundlage Status of Forces Agreements folgendermassen Straftaten von NATO GSSD Angehorigen gegen die eigene Truppe oder in dienstlicher Eigenschaft Gerichtsbarkeit beim Entsendestaat Art 7 Abs 3 NTS 38 Art 5 6 Streitkrafteabkommen 39 sonst jeweilige deutsche Gerichtsbarkeit Ausnahme Verzicht nach Art 19 NTS ZA 40 sonstige Straftaten gegen NATO GSSD jeweilige deutsche Gerichtsbarkeit siehe auch NATO Truppen Schutzgesetz 41 Zivilsachen unter Beteiligung von NATO GSSD Angehorigen jeweilige deutsche Gerichtsbarkeit Besonderheit bei Schadigungen begangen von NATO GSSD Angehorigen in dienstlicher Eigenschaft Geltendmachung gegenuber den jeweiligen deutschen Behorden Art 8 Abs 5 NTS und Art 12 Abs 2 Art 25 NTS AG 42 Art 25 Rechtshilfeabkommen 43 Die drei Rechtsmittelgerichte fur Ruckerstattungssachen wurden zu je einem Senat in dem von 1955 bis 1990 bestehenden internationalen Obersten Ruckerstattungsgericht in Herford 44 West Berlin Bearbeiten AKB Gesetz Nr 7 von 1950 45 legte in Anlehnung an AHK Gesetz Nr 13 6 Vorbehalte hinsichtlich der deutschen Gerichtsbarkeit in Berlin fest Durch AKB Gesetz Nr 25 von 1953 46 wurde ein Oberstes Ruckerstattungsgericht fur Berlin geschaffen Entscheidungssammlung Entscheidungen des Obersten Ruckerstattungsgerichts fur Berlin 1 1953 54 34 1980 88 ZDB ID 1880 6 Nach Beendigung des Besatzungsstatuts fur Westdeutschland im Jahr 1955 bestanden die alliierten Gerichte in Berlin zunachst fort vgl Art 2 Deutschlandvertrag 47 im amerikanischen Sektor trat durch Gesetz Nr 46 von 1955 48 ein Amerikanisches Gericht fur Berlin an die Stelle der bisherigen Gerichte Die alliierten Gerichte in Berlin kamen selten zum Einsatz Drei Beispiele Im November 1969 verurteilte das Gericht der franzosischen Militarregierung in Berlin nach einer Flugzeugentfuhrung von Warschau nach Berlin Tegel die Ost Berliner Ulrich von Hof und Peter Klemt nach den 315 240 StGB und Art 2 der Verordnung Nr 511 49 zu je zwei Jahren Freiheitsstrafe 50 Im Marz 1971 verurteilte das Britische Obergericht den Rechtsextremisten Ekkehard Weil wegen versuchten Mordes an dem sowjetischen Wachsoldaten Iwan Schtscherbak beim sowjetischen Ehrenmal zu sechs Jahren Freiheitsstrafe 51 Im Mai 1979 verurteilte das Amerikanische Gericht fur Berlin nach einer Flugzeugentfuhrung von Danzig nach Berlin Tempelhof den Ost Berliner Detlef Tiede unter Beteiligung einer Jury 52 nach 239b StGB zu neun Monaten Haft Infolge von Art 7 des Zwei plus Vier Vertrages 53 wurden die alliierten Gerichte 1990 auch in Berlin aufgelost Einzelnachweise Bearbeiten RGBl 1919 S 1337 Zur Gerichtsbarkeit im britisch besetzten Solingen siehe Hartmut Roehr schwer genug wird es uns ohnedies schon gemacht Books on Demand 2006 ISBN 3 8334 4148 8 S 77 Volltext in der Google Buchsuche Gesetz Nr 4 Umgestaltung des deutschen Gerichtswesens ABl KR Nr 2 1945 S 26 Andreas Hilger Nikita Petrov Erledigung der Schmutzarbeit Die sowjetischen Justiz und Sicherheitsapparate in Deutschland In Andreas Hilger Mike Schmeitzner Ute Schmidt Hrsg Sowjetische Militartribunale Schriften des Hannah Arendt Instituts Band 17 Band 2 Bohlau ISBN 3 412 06801 2 S 108 f Volltext in der Google Buchsuche a b Gerichte der Militarregierung ABl MR 12AG Nr 1 1944 S 7 a b Gerichtsbarkeit auf den vorbehaltenen Gebieten ABl AHK Nr 6 1949 S 54 So stutzte etwa das Amerikanische Berufungsgericht die Verurteilung wegen Mordes an einem US Soldaten auf AHK Gesetz Nr 14 Strafbare Handlungen gegen die Interessen der Besatzung ABl AHK Nr 6 1949 S 59 und das Mordmerkmal Vorbedacht premediation des Common Law Berufungsgerichtsentscheidungen Bd 15 S 336 343 1952 Entschadigung fur Besatzungsschaden ABl AHK Nr 47 1951 S 767 Zivilgericht der Militarregierung ABl MR A Ausg A 1946 S 73 Rheinschiffahrts Strafgerichte der Militarregierung ABl MR A Ausg E 1947 S 19 Gerichte der Amerikanischen Militarregierung in Deutschland ABl MR A Ausg K 1948 S 35 Strafprozessordnung fur Gerichte der Amerikanischen Militarregierung in Deutschland ABl MR A Ausg K 1948 S 44 Zivilprozessordnung fur die Gerichte der Amerikanischen Militarregierung in Deutschland ABl MR A Ausg K 1948 S 55 Amerikanische Gerichte der Alliierten Hohen Kommission fur Deutschland ABl AHK Nr 38 1950 S 643 Amerikanisches Gericht und Berufungsgericht der Alliierten Hohen Kommission fur Deutschland ABl AHK Nr 56 1951 S 919 Ortliche Zustandigkeit des Amerikanischen Gerichts der Alliierten Hohen Kommission fur Deutschland ABl AHK Nr 56 1951 S 935 Errichtung eines Board of Review ABl MR A Ausg K 1948 S 1 Abl AHK Nr 9 1950 S 93 Amerikanisches Ruckerstattungsberufungsgericht der Alliierten Hohen Kommission fur Deutschland ABl AHK Nr 56 1951 S 929 Gerichte der Kontrollkommission ABl MR B Nr 15 1947 S 363 1 abgeanderte Fassung ABl MR B Nr 26 1949 S 921 2 abgeanderte Fassung ABl AHK Nr 16 1950 S 179 Strafverfahren bei Gerichten der Kontrollkommission ABl MR B Nr 17 1947 S 443 ABl AHK Nr 19 1950 S 292 ABl AHK Nr 117 1954 S 3012 Errichtung eines Entschadigungsamts und Entschadigungsgerichts ABl AHK Nr 52 1951 S 847 Errichtung eines franzosischen Gerichts in der Zone Francaise d occupation in Deutschland JO CCFA Nr 33 Supplement und 39 Supplement Neuorganisation der Gerichte des Gouvernement Militaire de la Zone Francaise d Occupation JO CCFA Nr 17 1946 S 134 Neuorganisation der Gerichte der Militarregierung im franzosischen Besetzungsgebiet ABl CCFA Nr 86 1947 S 861 berichtigt durch ABl CCFA Nr 124 1947 S 1293 JO CCFA Nr 61 1947 S 605 JO CCFA Nr 64 1947 S 653 Gerichte der franzosischen Militarregierung in Deutschland JO CCFA Nr 206 1948 S 1689 Bestimmung von Sitz und Zustandigkeit der Gerichte der franzosischen Militarregierung in Deutschland JO CCFA Nr 206 1948 S 1700 ABl AHK Nr 4 1949 S 38 Die Franzosischen Gerichte der Alliierten Hohen Kommission fur Deutschland ABl AHK Nr 24 1950 S 421 Sitz und gebietsmassige Zustandigkeit der franzosischen Gerichte der Alliierten Hohen Kommission fur Deutschland ABl AHK Nr 24 1950 S 440 Anderung der Verfugung Nr 152 ABl AHK Nr 92 1952 S 1907 Bildung von Entschadigungsgerichten JO CCFA Nr 122 1947 S 1245 Errichtung eines Obergerichts fur Ruckerstattungssachen ABl AHK Nr 35 1950 S 603 Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrages uber die Rechtsstellung ihrer Truppen BGBl 1961 II S 1190 zuvor Vertrag uber die Rechte und Pflichten auslandischer Streitkrafte und ihrer Mitglieder in der Bundesrepublik Deutschland BGBl 1955 II S 321 Abkommen uber Fragen die mit der zeitweiligen Stationierung sowjetischer Streitkrafte auf der Territorium der Deutschen Demokratischen Republik zusammenhangen GBl DDR 1957 I S 237 Memento des Originals vom 26 Juni 2018 im Internet Archive nbsp Info Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht gepruft Bitte prufe Original und Archivlink gemass Anleitung und entferne dann diesen Hinweis 1 2 Vorlage Webachiv IABot www verfassungen ch Zusatzabkommen zu dem Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrages uber die Rechtsstellung ihrer Truppen hinsichtlich der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten auslandischen Truppen BGBl 1961 II S 1218 vgl Strafvorschriften zum Schutze der Drei Machte der Streitkrafte und ihrer Mitglieder BGBl 1955 II S 373 Gesetz zum NATO Truppenstatut und zu den Zusatzvereinbarungen BGBl 1961 II S 1183 Abkommen uber gegenseitige Rechtshilfe in Angelegenheiten die mit der zeitweiligen Stationierung sowjetischer Streitkrafte auf dem Territorium der DDR zusammenhangen GBl DDR 1957 I S 533 siehe auch BGH Urteil vom 24 Januar 1995 VI ZR 199 93 Memento des Originals vom 26 Juni 2018 im Internet Archive nbsp Info Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht gepruft Bitte prufe Original und Archivlink gemass Anleitung und entferne dann diesen Hinweis 1 2 Vorlage Webachiv IABot www jurion de Vertrag zur Regelung aus Krieg und Besatzung entstandener Fragen BGBl 1955 II S 423 ff Gerichtsbarkeit auf den vorbehaltenen Gebieten ABl AKB Nr 2 1950 S 11 Oberstes Ruckerstattungsgericht fur Berlin ABl AKB Nr 47 1953 S 750 Vertrag uber die Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Drei Machten BGBl 1955 II S 305 Amerikanisches Gericht fur Berlin ABl AKB Nr 71 1955 S 1056 Strafbare Handlungen gegen die Interessen der Besatzung ABl AKB Nr 27 1951 S 408 geandert durch Verordnung Nr 534 ABl AKB Nr 92 1968 S 1192 Von Mangoldt ZAORV 30 1970 S 528 NJW 1970 S 399 ddz 9 1971 S 58 86 F R D 227 ILM 19 1980 S 179 Forch ZAORV 40 1980 S 760 Vertrag uber die abschliessende Regelung in bezug auf Deutschland BGBl 1990 II S 1317 Abgerufen von https de wikipedia org w index php title Gerichte der Alliierten in Deutschland amp oldid 228176516