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Ethikkommission für eine sichere Energieversorgung Die war eine am 22 März 2011 von der deutschen Bundeskanzlerin Angela

Ethikkommission für eine sichere Energieversorgung

Die Ethikkommission für eine sichere Energieversorgung war eine am 22. März 2011 von der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel eingesetzte Ethikkommission. Sie sollte anlässlich der Nuklearkatastrophe von Fukushima technische und ethische Aspekte der Kernenergie prüfen, einen gesellschaftlichen Konsens zum Atomausstieg vorbereiten und Vorschläge für den Übergang zu erneuerbaren Energien erarbeiten. Am 30. Mai 2011 lag der Abschlussbericht der Ethikkommission vor.

Anlass und Aufgabe Bearbeiten

Am 11. März begann die Nuklearkatastrophe von Fukushima. Bundeskanzlerin Merkel reagierte am 14. März mit einem dreimonatigen Atom-Moratorium für die sieben ältesten deutschen Kernkraftwerke. Die Reaktor-Sicherheitskommission (RSK) sollte vom 15. März bis zum 15. Juni 2011 die Sicherheit aller 17 deutschen Kernkraftwerke nach neuen Standards überprüfen.

Die am 22. März 2011 eingesetzte Ethikkommission sollte die technischen Risiken der Kernenergie, die die RSK feststellte, ethisch und gesellschaftlich bewerten und mit den Risiken eines früheren Atomausstiegs und den Risiken und Nebenwirkungen anderer Energieformen abwägen. Damit sollte sie zu dem erwünschten „gesellschaftlichen Konsens“ beitragen.

Merkel formulierte als Fragestellung:

„Wie kann ich den Ausstieg mit Augenmaß so vollziehen, dass der Übergang in das Zeitalter der erneuerbaren Energien ein praktikabler, ein vernünftiger ist, und wie kann ich vermeiden, dass zum Beispiel durch den Import von Kernenergie nach Deutschland Risiken eingegangen werden, die vielleicht höher zu bewerten sind als die Risiken bei der Produktion von Kernenergie-Strom im Lande?“

Die Kommission solle „eine weitergehende Betrachtungsweise des Umgangs mit Risiken“ ermöglichen als eine rein technische Sicherheitsprüfung. Der damalige Bundesumweltminister Norbert Röttgen begründete dies damit, „dass Sicherheit eben nicht ausrechenbar ist, sondern am Ende eine gesellschaftlich-politische Wertung ist“.

Merkel betonte, dass die Kommission die Diskussion mit allen gesellschaftlichen Gruppen nicht ersetzen solle, die nach Abschluss und Bekanntgabe ihrer Ergebnisse zu führen sei.

Vor dem ersten Treffen ergänzte sie ihre Erwartung an die Kommission, eine „in sich schlüssige Energiewende“ zu erneuerbaren Energien zu erkunden, ohne „mögliche Zielkonflikte etwa im Bereich des Klimaschutzes“ zu ignorieren. Die RSK solle bis etwa zum 16. Mai, die Ethikkommission bis zum 27. Mai 2011 je einen Bericht vorlegen. Auf deren Basis werde die Bundesregierung dann über Stilllegung und Laufzeiten der 17 Atomkraftwerke entscheiden.

Mitglieder Bearbeiten

Die 17-köpfige Kommission wurde geleitet von:

Als weitere Mitglieder berief Merkel

Sechs Mitglieder der Kommission waren auch in anderen von der Bundeskanzlerin bzw. dem Umweltminister berufenen Gremien aktiv oder aktiv gewesen:

  • Walter Hirche (seit Juni 2010), Lucia Reisch (dto.) und Michael Vassiliadis (seit 2007) waren zugleich Mitglieder im Rat für Nachhaltige Entwicklung der Bundesregierung.
  • Volker Hauff (2001–2010) war seit der Gründung 2001 Vorsitzender des Nachhaltigkeitsrats, Klaus Töpfer (2001–2010) war zuletzt stellvertretender Vorsitzender.
  • Miranda Schreurs war gleichzeitig eines von sieben Mitgliedern in dem vom Bundesumweltminister berufenen Sachverständigenrat für Umweltfragen.

Einzelpositionen Bearbeiten

Die Mitglieder vertraten verschiedene Einstellungen zur Kernenergie.

Töpfer sprach er sich 2011 öffentlich für die dauerhafte Stilllegung der sieben älteren deutschen Atomkraftwerke aus. Diese sei ohne Gefährdung der Stromversorgung sofort möglich. Auch könnten alle übrigen deutschen Atomkraftwerke früher abgeschaltet und der Übergang zu erneuerbaren Energien beschleunigt werden.

Ulrich Fischer bezeichnete einen Sofortausstieg als „scheinheilige Position“, da dann nur mehr Atomstrom aus dem Ausland importiert werde.

Ortwin Renn vertrat folgende Meinung: Bei großtechnischen Anlagen kann es kein Nullrisiko geben. Die Risiken bei der Nutzung von Kohle, Biomasse, Wasserkraft, Windenergie, Sonnenenergie sowie Kernenergie können gegeneinander abgewogen werden, obwohl sie unterschiedlich sind. Das Urteil der Akzeptabilität basiert auf einer vergleichenden Abwägung der zu erwartenden Konsequenzen aller verfügbaren Optionen auf der Basis wissenschaftlicher Fakten und gemeinsam vereinbarter (ethisch fundierter) Kriterien. Wenn man diese Abwägung im Kontext der heutigen Situation in Deutschland vornimmt, lässt sich nachvollziehbar begründen, dass Atomkraftwerke durch risikoärmere Methoden der Energieerzeugung, vor allem durch erneuerbare Energien, ersetzt werden können. Auch Maßnahmen der Verbesserung der Energieeffizienz schneiden bei einer Risikoabwägung besser ab. Sofern die Ziele des Klimaschutzes und des Arbeitsschutzes im Kohlebergbau strikt eingehalten werden, gilt dies auch für fossile Energien, aber auch nur dann.

Reinhard Marx nannte die Atomenergie wegen ihrer unabschätzbaren Folgen für ganze Generationen „nicht vertrauenswürdig“. Es gehe um „Güter, die wir nicht dem Markt überlassen dürfen“. Er empfahl einen schnelleren Ausstieg. Falls Strompreise dann wüchsen, müsse man über Hilfen für ärmere Bürger nachdenken.

Alois Glück erklärte in einem Interview, er habe schon seit 1986 abgelehnt, sich nur von Atomenergie abhängig zu machen. Die Nuklearkatastrophe von Fukushima mache die Grenzen der Machbarkeit deutlich, zwinge zu alternativer, aber geduldig angelegter Energiepolitik und zeige wie auch die Finanzkrise: „Wir verlieren die Beherrschung über Entwicklungen, die gestern noch als steuerbar galten.“ Der gegenwärtige westliche Lebensstil sei nicht fortsetzbar.

Fischer und Glück betonten das biblische Gebot zur Bewahrung der Schöpfung, aus der sich der Einsatz von Christen für ökologischen Ressourcenverbrauch, einen energiesparenden Lebensstil und möglichst risikoarme Energieerzeugung ergebe. Sie betonten die Rolle der Kirchen bei der Vermittlung ethischer Werte und erwarteten keine Differenz zwischen katholischer und evangelischer Position zur Kernenergie.

Treffen Bearbeiten

Am 4. April 2011 trat die Kommission erstmals zusammen. An der Auftaktsitzung im Bundeskanzleramt in Berlin nahmen Bundeskanzlerin Angela Merkel, Bundesumweltminister Norbert Röttgen und Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle teil. Merkel sprach sich für öffentliche Beratungen des Gremiums aus.

Eine dreitägige Klausurtagung im Schloss Liebenberg bei Berlin endete am 21. April 2011.

Am 28. April veranstaltete die Kommission in Berlin eine öffentliche Anhörung, die im Fernsehen und im Internet übertragen wurde. Folgende 28 Experten und Verbandsvertreter nahmen teil:

Die Umweltorganisation .ausgestrahlt verfolgte die elfstündige öffentliche Sitzung und kommentierte sie aus der Sicht eines kurzfristigen Ausstiegs aus der Atomenergie und einer Energiewende mit dezentralen Strukturen mit einem „Liveticker zur Ethikkommission“. Das Resümee von .ausgestrahlt lautet: „... und geriet in großen Teilen zu einer Show der AKW-Befürworter“.

Weitere Klausurtagungen fanden vom 13. bis 15. Mai 2011 sowie Ende des Monats statt. Am 30. Mai 2011 legte die Ethikkommission ihren Abschlussbericht vor.

Kritik Bearbeiten

Einsetzung, Aufgabenstellung und Zusammensetzung der Kommission stießen auf verschiedene Kritik.

Umweltverbände lehnten die Kommission nach ihrer Bekanntgabe umgehend als überflüssig ab, da der Atomausstieg ohnehin Gesellschaftskonsens sei. Für die Deutsche Umwelthilfe ist die „Frage der ethischen Verantwortbarkeit der Atomenergie [...] mit Fukushima endgültig beantwortet“.

Der Bundesverband Erneuerbare Energie erklärte, man brauche statt der Atomkraft „verlässliche Technologien, die sie nachhaltig und zu bezahlbaren Preisen ersetzen kann“.

Der ebenfalls eingeladene Ralf Fücks (Grüne), Vorsitzender der Heinrich-Böll-Stiftung, lehnte eine Teilnahme ab: Die Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz seien ein klares Wählervotum für einen beschleunigten Atomausstieg. Dies müsse Ausgangspunkt für einen neuen Atomkonsens sein. Die Bundeskanzlerin müsse daher überparteiliche Verständigung mit der Opposition und dem Bundesrat suchen. In der Kommission fehlten Vertreter der Umweltverbände und der Anti-Atomkraft-Bewegung, ohne die kein Konsens erreichbar sei.

Bärbel Höhn (Grüne) bewertete die Kommission als taktische Maßnahme zum Zeitgewinn. Merkel habe auch „absolute Befürworter der Atomkraft“ berufen, deren „Blockadepotential“ ernsthafte Ergebnisse nicht erwarten lasse.

Die Hannoversche Allgemeine stellte eine Nähe einiger der 16 Mitglieder zur Atomwirtschaft fest und fragte: „Warum wurden die 17 deutschen Atomkraftwerke nicht schon vor der Laufzeitentscheidung überprüft? Ebenso hätte schon damals ein Ethik-Gremium klären können, ob das Laufzeitplus das Wiederaufleben eines gesellschaftlichen Großkonflikts lohnt.“ Die Sicherheitsmängel seien lange vor den Unfällen in Japan bekannt gewesen; eine gründliche Sicherheitsprüfung könne bis zum 15. Juni kaum gelingen.

Andere meinten, Merkel habe keinen Vertreter der Energiewirtschaft in die Kommission eingeladen.

CDU/CSU-Bundestagsabgeordnete beklagten, dass keine aktiven Fachpolitiker der Regierungsparteien in der Kommission vertreten seien. Es gründete sich deshalb eine eigene Arbeitsgruppe zur Zukunft der Kernenergie. Die Leitung übernahmen Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU), CSU-Landesgruppenvorsitzende Gerda Hasselfeldt und FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger. Der Arbeitsgruppe gehörten mehrere prominente Befürworter der Atomenergie an, zum Beispiel die CDU-Wirtschaftspolitiker Michael Fuchs und Joachim Pfeiffer sowie die CDU-Umweltexpertin Marie-Luise Dött.

Weblinks Bearbeiten

Einzelnachweise Bearbeiten

  1. Presse- und Informationsamt der Bundesregierung, 29. März 2011, archiviert vom Original am 9. April 2011; abgerufen am 28. April 2011.
  2. Presse- und Informationsamt der Bundesregierung, 22. März 2011, archiviert vom Original am 22. Oktober 2013; abgerufen am 28. April 2011.
  3. Presse- und Informationsamt der Bundesregierung, 22. März 2011, archiviert vom Original am 22. Oktober 2013; abgerufen am 28. April 2011.
  4. Wolfgang Suckert: Regierung lässt Übergang zu neuen Energien von Ethikrat begleiten. In: Thüringer Allgemeine. 23. März 2011, abgerufen am 23. März 2011.
  5. Ethikkommission nimmt Arbeit auf: 60 Tage Zeit für die Zukunft der Atomkraft. In: Tagesschau.de. 4. April 2011, abgerufen am 28. April 2011.
  6. Kanzlerberater Klaus Töpfer: Merkels Atom-Orakel. Handelsblatt, 22. März 2011, abgerufen am 1. Mai 2011.
  7. Merkel will in der Ethik-Kommission mitreden. In: evangelisch.de. 1. April 2011, abgerufen am 1. Mai 2011.
  8. Rainer Wehaus: Risikoforscher Renn: "Eher fällt ein Meteorit auf Deutschland". In: Stuttgarter Nachrichten. 4. April 2011, abgerufen am 1. Mai 2011.
  9. Kardinal gegen Kernenergie: Marx für schnellen Abschied von Atomenergie. In: Abendzeitung München. 2. April 2011, abgerufen am 1. Mai 2011.
  10. Christoph Renzikowski: Alois Glück zum Beginn der Arbeit der Atom-Ethikkommission. In: domradio.de. 3. April 2011, archiviert vom Original am 24. Dezember 2013; abgerufen am 1. Mai 2011.  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.domradio.de
  11. Süddeutsche Zeitung, 4. April 2011: Ethikkommission zur Atompolitik: „Ein biblisches Gebot“
  12. auf domradio.de 4. April 2011
  13. Ethikkommission Klausurtagung auf bundesregierung.de
  14. DUH-Pressemitteilung, 23. März 2011
  15. Karsten Kammholz, Christian Unger (Hamburger Abendblatt, 23. März 2011): Die Kanzlerin sucht Rat
  16. Heinrich-Böll-Stiftung, 27. März 2011: Stellungnahme von Ralf Fücks zur Einladung, in der Atomkommission mitzuarbeiten
  17. (Memento vom 25. März 2011 im Internet Archive)
  18. Hannoversche Allgemeine, 22. März 2011: Angela Merkel sucht Rat im Atom-Dilemma
  19. Björn Hengst: Merkels Subunternehmer für Moral, Spiegel Online, 23. März 2011.
  20. Birgit Böhret: Energiepolitik wird erstmal beraten (Memento vom 8. Februar 2013 im Webarchiv archive.today), VDI nachrichten, 25. März 2011
  21. Schwarz-gelber Wirtschaftsflügel beklagt übereilte Atom-Entscheidungen (Memento vom 3. September 2012 im Webarchiv archive.today)
  22. Financial Times Deutschland, 4. April 2011, archiviert vom Original am 5. April 2011; abgerufen am 3. Mai 2011.
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Veröffentlichungsdatum:
Die Ethikkommission fur eine sichere Energieversorgung war eine am 22 Marz 2011 von der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel eingesetzte Ethikkommission Sie sollte anlasslich der Nuklearkatastrophe von Fukushima technische und ethische Aspekte der Kernenergie prufen einen gesellschaftlichen Konsens zum Atomausstieg vorbereiten und Vorschlage fur den Ubergang zu erneuerbaren Energien erarbeiten Am 30 Mai 2011 lag der Abschlussbericht der Ethikkommission vor Inhaltsverzeichnis 1 Anlass und Aufgabe 2 Mitglieder 3 Einzelpositionen 4 Treffen 5 Kritik 6 Weblinks 7 EinzelnachweiseAnlass und Aufgabe BearbeitenAm 11 Marz begann die Nuklearkatastrophe von Fukushima Bundeskanzlerin Merkel reagierte am 14 Marz mit einem dreimonatigen Atom Moratorium fur die sieben altesten deutschen Kernkraftwerke 1 Die Reaktor Sicherheitskommission RSK sollte vom 15 Marz bis zum 15 Juni 2011 die Sicherheit aller 17 deutschen Kernkraftwerke nach neuen Standards uberprufen Die am 22 Marz 2011 eingesetzte Ethikkommission sollte die technischen Risiken der Kernenergie die die RSK feststellte ethisch und gesellschaftlich bewerten und mit den Risiken eines fruheren Atomausstiegs und den Risiken und Nebenwirkungen anderer Energieformen abwagen Damit sollte sie zu dem erwunschten gesellschaftlichen Konsens beitragen Merkel formulierte als Fragestellung 2 Wie kann ich den Ausstieg mit Augenmass so vollziehen dass der Ubergang in das Zeitalter der erneuerbaren Energien ein praktikabler ein vernunftiger ist und wie kann ich vermeiden dass zum Beispiel durch den Import von Kernenergie nach Deutschland Risiken eingegangen werden die vielleicht hoher zu bewerten sind als die Risiken bei der Produktion von Kernenergie Strom im Lande Die Kommission solle eine weitergehende Betrachtungsweise des Umgangs mit Risiken ermoglichen als eine rein technische Sicherheitsprufung Der damalige Bundesumweltminister Norbert Rottgen begrundete dies damit dass Sicherheit eben nicht ausrechenbar ist sondern am Ende eine gesellschaftlich politische Wertung ist 3 Merkel betonte dass die Kommission die Diskussion mit allen gesellschaftlichen Gruppen nicht ersetzen solle die nach Abschluss und Bekanntgabe ihrer Ergebnisse zu fuhren sei 4 Vor dem ersten Treffen erganzte sie ihre Erwartung an die Kommission eine in sich schlussige Energiewende zu erneuerbaren Energien zu erkunden ohne mogliche Zielkonflikte etwa im Bereich des Klimaschutzes zu ignorieren Die RSK solle bis etwa zum 16 Mai die Ethikkommission bis zum 27 Mai 2011 je einen Bericht vorlegen Auf deren Basis werde die Bundesregierung dann uber Stilllegung und Laufzeiten der 17 Atomkraftwerke entscheiden 5 Mitglieder BearbeitenDie 17 kopfige Kommission wurde geleitet von Klaus Topfer CDU ehemaliger deutscher Bundesumweltminister und ehemaliger Exekutivdirektor des Umweltprogramms der Vereinten Nationen UNEP Matthias Kleiner Prasident der Deutschen ForschungsgemeinschaftAls weitere Mitglieder berief Merkel Ulrich Beck ehemaliger Soziologieprofessor an der Ludwig Maximilians Universitat Munchen Klaus von Dohnanyi SPD fruherer Bundesbildungsminister Ulrich Fischer Landesbischof der Evangelischen Landeskirche in Baden Alois Gluck CSU Prasident des Zentralkomitees deutscher Katholiken Jorg Hacker Prasident der Deutschen Akademie der Naturforscher Leopoldina Jurgen Hambrecht Vorstandsvorsitzender der BASF Volker Hauff SPD ehemaliger Bundesminister fur Forschung und Technologie Walter Hirche FDP Prasident der Deutschen UNESCO Kommission Reinhard Huttl Vorstandsvorsitzender des Deutschen GeoForschungsZentrums Potsdam und Prasident der Deutschen Akademie der Technikwissenschaften Weyma Lubbe Philosophin Mitglied im Deutschen Ethikrat Reinhard Marx Erzbischof von Munchen und Freising Lucia Reisch Wirtschaftswissenschaftlerin Professorin an der Copenhagen Business School Mitglied im Rat fur Nachhaltige Entwicklung RNE Ortwin Renn Risikoforscher Soziologieprofessor an der Universitat Stuttgart Vorsitzender des Nachhaltigkeitsbeirats von Baden Wurttemberg Miranda Schreurs US amerikanische Politikwissenschaftlerin Leiterin des Forschungszentrums fur Umweltpolitik an der Freien Universitat Berlin Michael Vassiliadis SPD Vorsitzender der IG Bergbau Chemie EnergieSechs Mitglieder der Kommission waren auch in anderen von der Bundeskanzlerin bzw dem Umweltminister berufenen Gremien aktiv oder aktiv gewesen Walter Hirche seit Juni 2010 Lucia Reisch dto und Michael Vassiliadis seit 2007 waren zugleich Mitglieder im Rat fur Nachhaltige Entwicklung der Bundesregierung Volker Hauff 2001 2010 war seit der Grundung 2001 Vorsitzender des Nachhaltigkeitsrats Klaus Topfer 2001 2010 war zuletzt stellvertretender Vorsitzender Miranda Schreurs war gleichzeitig eines von sieben Mitgliedern in dem vom Bundesumweltminister berufenen Sachverstandigenrat fur Umweltfragen Einzelpositionen BearbeitenDie Mitglieder vertraten verschiedene Einstellungen zur Kernenergie Topfer sprach er sich 2011 offentlich fur die dauerhafte Stilllegung der sieben alteren deutschen Atomkraftwerke aus Diese sei ohne Gefahrdung der Stromversorgung sofort moglich Auch konnten alle ubrigen deutschen Atomkraftwerke fruher abgeschaltet und der Ubergang zu erneuerbaren Energien beschleunigt werden 6 Ulrich Fischer bezeichnete einen Sofortausstieg als scheinheilige Position da dann nur mehr Atomstrom aus dem Ausland importiert werde 7 Ortwin Renn vertrat folgende Meinung Bei grosstechnischen Anlagen kann es kein Nullrisiko geben Die Risiken bei der Nutzung von Kohle Biomasse Wasserkraft Windenergie Sonnenenergie sowie Kernenergie konnen gegeneinander abgewogen werden obwohl sie unterschiedlich sind Das Urteil der Akzeptabilitat basiert auf einer vergleichenden Abwagung der zu erwartenden Konsequenzen aller verfugbaren Optionen auf der Basis wissenschaftlicher Fakten und gemeinsam vereinbarter ethisch fundierter Kriterien Wenn man diese Abwagung im Kontext der heutigen Situation in Deutschland vornimmt lasst sich nachvollziehbar begrunden dass Atomkraftwerke durch risikoarmere Methoden der Energieerzeugung vor allem durch erneuerbare Energien ersetzt werden konnen Auch Massnahmen der Verbesserung der Energieeffizienz schneiden bei einer Risikoabwagung besser ab Sofern die Ziele des Klimaschutzes und des Arbeitsschutzes im Kohlebergbau strikt eingehalten werden gilt dies auch fur fossile Energien aber auch nur dann 8 Reinhard Marx nannte die Atomenergie wegen ihrer unabschatzbaren Folgen fur ganze Generationen nicht vertrauenswurdig Es gehe um Guter die wir nicht dem Markt uberlassen durfen Er empfahl einen schnelleren Ausstieg Falls Strompreise dann wuchsen musse man uber Hilfen fur armere Burger nachdenken 9 Alois Gluck erklarte in einem Interview er habe schon seit 1986 abgelehnt sich nur von Atomenergie abhangig zu machen Die Nuklearkatastrophe von Fukushima mache die Grenzen der Machbarkeit deutlich zwinge zu alternativer aber geduldig angelegter Energiepolitik und zeige wie auch die Finanzkrise Wir verlieren die Beherrschung uber Entwicklungen die gestern noch als steuerbar galten Der gegenwartige westliche Lebensstil sei nicht fortsetzbar 10 Fischer und Gluck betonten das biblische Gebot zur Bewahrung der Schopfung aus der sich der Einsatz von Christen fur okologischen Ressourcenverbrauch einen energiesparenden Lebensstil und moglichst risikoarme Energieerzeugung ergebe Sie betonten die Rolle der Kirchen bei der Vermittlung ethischer Werte und erwarteten keine Differenz zwischen katholischer und evangelischer Position zur Kernenergie 11 Treffen BearbeitenAm 4 April 2011 trat die Kommission erstmals zusammen An der Auftaktsitzung im Bundeskanzleramt in Berlin nahmen Bundeskanzlerin Angela Merkel Bundesumweltminister Norbert Rottgen und Bundeswirtschaftsminister Rainer Bruderle teil 12 Merkel sprach sich fur offentliche Beratungen des Gremiums aus Eine dreitagige Klausurtagung im Schloss Liebenberg bei Berlin endete am 21 April 2011 13 Am 28 April veranstaltete die Kommission in Berlin eine offentliche Anhorung die im Fernsehen und im Internet ubertragen wurde Folgende 28 Experten und Verbandsvertreter nahmen teil Johannes Teyssen Vorstandsvorsitzender der E ON SE Heinz Peter Schluter Metallhandler Aufsichtsratsvorsitzender des Aluminiumkonzerns Trimet Michael G Feist Stadtwerke Hannover AG Dietmar Schutz Prasident des Bundesverbandes Erneuerbare Energie BEE Stephan Kohler Deutsche Energie Agentur DENA Franz Georg Rips Prasident des Deutschen Mieterbundes Reinhard Reibsch European Mine Europaischer Metallgewerkschaftsbund EMCEF Brussel Ferdi Schuth Max Planck Institut fur Kohlenforschung Mulheim Eike Weber Fraunhofer Institut fur Solare Energiesysteme Freiburg Eberhard Umbach Prasident des Karlsruher Instituts fur Technologie und Vizeprasident der Helmholtz Gemeinschaft fur den Forschungsbereich Energie Joachim von Braun Agrarokonom Direktor des Zentrum fur Entwicklungsforschung ZEF an der Universitat Bonn Sven Kullander Schwedische Akademie der Wissenschaften Universitat Uppsala Rafaela Hillerbrand Projekt Angewandte Technikethik RWTH Aachen Markus Vogt Theologe Inhaber des Lehrstuhls fur Christliche Sozialethik an der Ludwig Maximilians Universitat Munchen Felix Matthes Forschungskoordinator Energie und Klimapolitik beim Oko Institut in Berlin Michael Huther Institut der deutschen Wirtschaft Koln Dirk Hindrichs Schuco International KG Bielefeld Uwe Schneidewind Wuppertal Institut fur Klima Umwelt Energie Dieter Salomon GRUNE Oberburgermeister der Stadt Freiburg Reinhold Gispert Betriebsratsvorsitzender KKW Biblis RWE AG Hildegard Muller Bundesverband der Energie und Wasserwirtschaft BDEW Regine Gunther Klima und Energieexpertin der Umweltstiftung WWF Heinz Smital Vertreter der Umweltorganisation Greenpeace Angelika Zahrnt Ehrenvorsitzende des Bundes fur Umwelt und Naturschutz Deutschland BUND Carsten Wachholz Naturschutzbund Deutschland NABU Christian Schwarzer Jugendbundnis Zukunftsenergie Sven Frye Deutscher Bundesjugendring Thomas Hirsch Brot fur die Welt Manager des Institute for Advanced Sustainability Studies e V Die Umweltorganisation ausgestrahlt verfolgte die elfstundige offentliche Sitzung und kommentierte sie aus der Sicht eines kurzfristigen Ausstiegs aus der Atomenergie und einer Energiewende mit dezentralen Strukturen mit einem Liveticker zur Ethikkommission Das Resumee von ausgestrahlt lautet und geriet in grossen Teilen zu einer Show der AKW Befurworter Weitere Klausurtagungen fanden vom 13 bis 15 Mai 2011 sowie Ende des Monats statt Am 30 Mai 2011 legte die Ethikkommission ihren Abschlussbericht vor Kritik BearbeitenEinsetzung Aufgabenstellung und Zusammensetzung der Kommission stiessen auf verschiedene Kritik Umweltverbande lehnten die Kommission nach ihrer Bekanntgabe umgehend als uberflussig ab da der Atomausstieg ohnehin Gesellschaftskonsens sei Fur die Deutsche Umwelthilfe ist die Frage der ethischen Verantwortbarkeit der Atomenergie mit Fukushima endgultig beantwortet 14 Der Bundesverband Erneuerbare Energie erklarte man brauche statt der Atomkraft verlassliche Technologien die sie nachhaltig und zu bezahlbaren Preisen ersetzen kann 15 Der ebenfalls eingeladene Ralf Fucks Grune Vorsitzender der Heinrich Boll Stiftung lehnte eine Teilnahme ab Die Landtagswahlen in Baden Wurttemberg und Rheinland Pfalz seien ein klares Wahlervotum fur einen beschleunigten Atomausstieg Dies musse Ausgangspunkt fur einen neuen Atomkonsens sein Die Bundeskanzlerin musse daher uberparteiliche Verstandigung mit der Opposition und dem Bundesrat suchen In der Kommission fehlten Vertreter der Umweltverbande und der Anti Atomkraft Bewegung ohne die kein Konsens erreichbar sei 16 Barbel Hohn Grune bewertete die Kommission als taktische Massnahme zum Zeitgewinn Merkel habe auch absolute Befurworter der Atomkraft berufen deren Blockadepotential ernsthafte Ergebnisse nicht erwarten lasse 17 Die Hannoversche Allgemeine stellte eine Nahe einiger der 16 Mitglieder zur Atomwirtschaft fest und fragte Warum wurden die 17 deutschen Atomkraftwerke nicht schon vor der Laufzeitentscheidung uberpruft Ebenso hatte schon damals ein Ethik Gremium klaren konnen ob das Laufzeitplus das Wiederaufleben eines gesellschaftlichen Grosskonflikts lohnt Die Sicherheitsmangel seien lange vor den Unfallen in Japan bekannt gewesen eine grundliche Sicherheitsprufung konne bis zum 15 Juni kaum gelingen 18 Andere meinten Merkel habe keinen Vertreter der Energiewirtschaft in die Kommission eingeladen 19 20 CDU CSU Bundestagsabgeordnete beklagten dass keine aktiven Fachpolitiker der Regierungsparteien in der Kommission vertreten seien 21 22 Es grundete sich deshalb eine eigene Arbeitsgruppe zur Zukunft der Kernenergie Die Leitung ubernahmen Unionsfraktionschef Volker Kauder CDU CSU Landesgruppenvorsitzende Gerda Hasselfeldt und FDP Fraktionschefin Birgit Homburger Der Arbeitsgruppe gehorten mehrere prominente Befurworter der Atomenergie an zum Beispiel die CDU Wirtschaftspolitiker Michael Fuchs und Joachim Pfeiffer sowie die CDU Umweltexpertin Marie Luise Dott Weblinks BearbeitenEthikkommission bundesregierung de mit Link zum Abschlussbericht Ethikkommission fur eine sichere Energieversorgung auf Website www atommuellreport deEinzelnachweise Bearbeiten Reaktorsicherheit und Ethik Zwei Kommissionen begleiten ins Zeitalter der erneuerbaren Energien Presse und Informationsamt der Bundesregierung 29 Marz 2011 archiviert vom Original am 9 April 2011 abgerufen am 28 April 2011 Ethikkommission fur sichere Energieversorgung eingesetzt Presse und Informationsamt der Bundesregierung 22 Marz 2011 archiviert vom Original am 22 Oktober 2013 abgerufen am 28 April 2011 Mitschrift Pressekonferenz Pressestatements von Bundeskanzlerin Merkel Bundeswirtschaftsminister Bruderle und Bundesumweltminister Rottgen zur Nutzung der Kernenergie in Deutschland Presse und Informationsamt der Bundesregierung 22 Marz 2011 archiviert vom Original am 22 Oktober 2013 abgerufen am 28 April 2011 Wolfgang Suckert Regierung lasst Ubergang zu neuen Energien von Ethikrat begleiten In Thuringer Allgemeine 23 Marz 2011 abgerufen am 23 Marz 2011 Ethikkommission nimmt Arbeit auf 60 Tage Zeit fur die Zukunft der Atomkraft In Tagesschau de 4 April 2011 abgerufen am 28 April 2011 Kanzlerberater Klaus Topfer Merkels Atom Orakel Handelsblatt 22 Marz 2011 abgerufen am 1 Mai 2011 Merkel will in der Ethik Kommission mitreden In evangelisch de 1 April 2011 abgerufen am 1 Mai 2011 Rainer Wehaus Risikoforscher Renn Eher fallt ein Meteorit auf Deutschland In Stuttgarter Nachrichten 4 April 2011 abgerufen am 1 Mai 2011 Kardinal gegen Kernenergie Marx fur schnellen Abschied von Atomenergie In Abendzeitung Munchen 2 April 2011 abgerufen am 1 Mai 2011 Christoph Renzikowski Eine einfache Losung gibt es nicht Alois Gluck zum Beginn der Arbeit der Atom Ethikkommission In domradio de 3 April 2011 archiviert vom Original am 24 Dezember 2013 abgerufen am 1 Mai 2011 nbsp Info Der Archivlink wurde automatisch 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