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Erfolgshaftung ist im deutschen Privatrecht ein Ausnahmetatbestand zur grundsatzlich vorherrschenden Verschuldenshaftung und steht damit fur Haftung ohne Verschulden Entsteht ein Schaden oder ein rechtswidriger Zustand ohne Verschulden sogenannter Erfolgseintritt beruht er im Sinne des Rechts auf Zufall Im Gegensatz zur Verschuldenshaftung muss der Schuldner dem Geschadigten einen Schaden nicht deshalb ersetzen weil er infolge seines Verschuldens zu vertreten hat sondern unabhangig davon ob ihm ein eigenes Verschulden vorzuwerfen ist 1 Unterschieden wird dabei zwischen einfachem Zufall wie er in 350 BGB fur Falle des zufalligen Untergangs im Rucktrittsrecht geregelt ist beziehungsweise in 848 BGB bei Entziehung einer Sache und hoherer Gewalt wie sie im Reisevertragsrecht 651j BGB oder im Recht des Gastwirts 701 BGB geregelt ist Hohere Gewalt liegt nicht bereits bei Verschuldenslosigkeit vor hinzutreten muss vielmehr ein aussergewohnliches Ereignis das unter den ansonsten gegebenen Umstanden auch bei hochster Sorgfaltsanstrengung nicht vermieden hatte werden konnen 2 Ausserhalb bestehender Schuldverhaltnisse wird eine Erfolgshaftung ohne Verschulden nur wenigen Ausnahmefallen der Gefahrdungshaftung zu welcher der Begriff der Erfolgshaftung gelegentlich synonym verwendet wird und bei der Haftung im Fall des zufalligen Schuldnerverzugs nach 287 BGB verwendet 1 Dazu gehoren insbesondere die Haftungsgrundlagen des 833 BGB Tierhalterhaftung und von Sondergesetzen wie das Berggesetz Atomgesetz oder Umwelthaftungsgesetz Rechtshistorisch betrachtet ist die Erfolgshaftung alter als die heute vorwiegend geltende Verschuldenshaftung In fruheren Rechtsordnungen wie etwa dem altorientalischen oder fruhmittelalterlichen Recht war die Erfolgshaftung auch im Strafrecht ublich Auch dort kommt es heute sowohl fur die Strafbarkeit einer Handlung als auch fur die Strafzumessung auf die Schuld des Taters an Einzelnachweise Bearbeiten a b Palandt Burgerliches Gesetzbuch 276 BGB Rnr 135 Beck Munchen 2011 S 351 Hamm NJW 80 244 Bitte den Hinweis zu Rechtsthemen beachten Abgerufen von https de wikipedia org w index php title Erfolgshaftung amp oldid 218061735