www.wikidata.de-de.nina.az
Amtsanmassung bezeichnet das unrechtmassige Vornehmen einer Handlung die nur von Amtspersonen vorgenommen werden darf Inhaltsverzeichnis 1 Tatbestand 2 Beispiele 3 Osterreich 4 Organisationslehre 5 Literatur 6 EinzelnachweiseTatbestand Bearbeiten nbsp Dieser Artikel oder Absatz stellt die Situation in Deutschland dar Bitte hilf uns dabei die Situation in anderen Staaten zu schildern Im deutschen Recht ist die Amtsanmassung in 132 StGB geregelt der folgenden Wortlaut hat Wer unbefugt sich mit der Ausubung eines offentlichen Amtes befasst oder eine Handlung vornimmt welche nur Kraft eines offentlichen Amtes vorgenommen werden darf wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft Der Tatbestand besteht zwar aus zwei Tatbestandsalternativen jedoch stellt die erste Alternative einen Unterfall der zweiten Alternative dar Spezialitatsverhaltnis mit Vorrang der ersten Handlungsform 1 Das offentliche Amt bezieht sich auf die Tatigkeit als Amtstrager fur die Staatsgewalt also im Dienste von Bund oder Landern Umstritten ist ob auch Anwalte unter das offentliche Amt fallen Notwendig ist allein dass konkret die Funktionstragerschaft nach aussen hin erkennbar wird Allgemein erklarte Funktionen genugen nicht Moglich ist in beiden Tatbestandsalternativen dass ein legitimer Amtstrager seine Kompetenzen uberschreitet und dadurch selbst eine Amtsanmassung begeht Das Befassen bezieht sich auf die Ausubung einer Handlung die er in der vermeintlichen Eigenschaft ausubt Wer seine Handlung nicht durch die vorgetauschte Amtstragerschaft legitimiert begeht jedoch die zweite Tatbestandsalternative In der zweiten Tatbestandsalternative wird verlangt dass eine Handlung vorgenommen wird die nur durch die staatliche Gewalt also kraft offentlichen Amtes vorgenommen werden darf Das Tatbestandsmerkmal unbefugt ist kein Element der Rechtswidrigkeit sondern echtes Tatbestandsmerkmal auf das sich auch der Vorsatz erstrecken muss Dabei kommt es nur auf die tatsachliche Verleihung der Befugnisse an Wer zum Tatzeitpunkt legitim handelt kann sich nicht wegen Amtsanmassung strafbar machen auch wenn er einen spateren Entzug der Amtsgewalt bereits vorausahnt oder sogar zu vertreten hat Das trifft vor allem auf die Falle zu in denen der Beamtenstatus nicht wirksam verliehen wurde oder spater mit Wirkung von Anfang an vernichtet wird Bedingter Vorsatz ist fur beide Tatbestandsalternativen ausreichend Der Versuch ist nicht strafbar da es sich bei 132 StGB um ein Vergehen handelt und nach 23 StGB der Versuch eines Vergehens nur strafbar ist sofern das Gesetz dies ausdrucklich bestimmt Daran fehlt es hier Teilweise wird behauptet dass es sich bei der Amtsanmassung um ein sogenanntes eigenhandiges Delikt handelt Die herrschende Meinung nimmt an dass Teilnahme Mittaterschaft und mittelbare Taterschaft bei der Amtsanmassung moglich sind Amtsanmassung ist kein Amtsdelikt sondern richtet sich gegen die Autoritat der staatlichen Gewalt Der Missbrauch von Titeln Berufsbezeichnungen und Abzeichen nach 132a StGB ist keine Privilegierung des Tatbestandes von 132 sondern eigenstandiger Tatbestand Beide Delikte konnen jedoch tateinheitlich zusammentreffen Beispiele BearbeitenEine Zivilperson die eine Polizeiuniform tragt und den Verkehr regelt macht sich wegen Amtsanmassung strafbar Aufstellen amtlicher Verkehrszeichen durch eine Privatperson 2 3 Ein Soldat im Range eines Obergefreiten der Bundeswehr der sich die Dienstgradschlaufen eines dienstgradgruppenhoheren Dienstgrades anlegt und anderen Soldaten innerhalb eines militarischen Sicherheitsbereiches Befehle erteilt macht sich nach 38 Wehrstrafgesetz aber nicht wegen Amtsanmassung strafbar da die militarische Befehlsgewalt kein Amt ist dagegen kann ein Zivilist in diesem Fall nur fur das unbefugte Tragen der Uniform nach 132a StGB bestraft werden es sei denn dass er Amtshandlungen vornimmt siehe auch Hauptmann von Kopenick Wer sich zu Unrecht als Beamter ausgibt macht sich nicht strafbar weil Beamter keine ausreichend konkrete Bezeichnung fur ein offentliches Amt ist Belasst es der Tater dabei sich als Amtsinhaber auszugeben ohne eine Diensthandlung vorzunehmen so ist der Tatbestand nicht erfullt 4 1969 erschien das Buch 13 unerwunschte Reportagen von Gunter Wallraff Es enthalt Reportagen die er mittels investigativem Journalismus erstellte beispielsweise schlupfte er in die Rolle eines Alkoholikers in einer psychiatrischen Klinik eines Obdachlosen eines Studenten auf Zimmersuche sowie eines potenziellen Napalmlieferanten fur die US Armee Nach der Veroffentlichung des Buches wurde er wegen Amtsanmassung angeklagt weil er sich bei verschiedenen Unternehmen am Telefon als Ministerialrat Krover von einem Zivilausschuss des Bundesinnenministeriums ausgegeben hatte Das Amtsgericht Frankfurt am Main sprach ihn am 9 Dezember 1969 frei weil er mit seiner Berufung auf ein Informations oder Notwehrrecht einem Tatbestandsirrtum unterlegen sei der den strafbaren Vorsatz ausschliesse 5 Osterreich BearbeitenAmtsanmassung wird nach 314 Strafgesetzbuch mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder Geldstrafe bestraft Organisationslehre BearbeitenIn der Organisationslehre kennt man das Kongruenzprinzip der Organisation Es besagt dass Aufgaben Kompetenzen Verantwortung und Informationen an nachgeordnete Stellen deckungsgleich ubertragen werden mussen Geschieht das nicht und ubt ein Aufgabentrager ausserhalb seines Aufgabengebiets Kompetenzen aus die er nicht besitzt dann spricht man von organisatorischer Amtsanmassung 6 Literatur BearbeitenBeate During Amtsanmassung und Missbrauch von Titeln Eine strafrechtliche Studie zu den 132 132a StGB unter Berucksichtigung rechtsgeschichtlicher und kriminologischer Aspekte Verlag Peter Lang 1990 zugleich Dissertation Frankfurt am Main 1990 Klaus Geppert Ausgewahlte Delikte gegen die offentliche Ordnung insbesondere Amtsanmassung In Juristische Ausbildung 1986 S 590 Hartmut Oetker Amtsanmassung durch Verbreitung nachgemachter amtlicher Schreiben In Neue Juristische Wochenschrift 1984 S 1602 Fischer StGB 132 Einzelnachweise Bearbeiten Matthias Krauss 132 Amtsanmassung Rn 7 In G Cirener H Radtke R Rissing van Saan T Ronnau W Schluckebier Hrsg Leipziger Kommentar Band 8 123 145d De Gruyter Berlin Boston 2021 ISBN 978 3 11 048880 7 S 565 584 Johannes Wessels Michael Hettinger Strafrecht besonderer Teil Band 1 Straftaten gegen Personlichkeits und Gemeinschaftswerte Schwerpunkte Bd 8 1 Jura auf den Punkt gebracht 33 neu bearbeitete Auflage Muller Heidelberg u a 2009 ISBN 978 3 8114 9716 0 S 180 Rn 612 OLG Koln Beschluss vom 15 September 1998 Az Ss 395 98 Volltext Kammergericht Beschluss vom 19 Januar 2007 Az 2 5 1 Ss 111 06 51 06 Volltext Jo Jo Jo In Der Spiegel 51 1969 spiegel de Norbert Bach Carsten Brehm Wolfgang Buchholz Thorsten Petry Wertschopfungsorientierte Organisation Architekturen Prozesse Strukturen 2012 ISBN 978 3 8349 2537 4 S 250 books google de Bitte den Hinweis zu Rechtsthemen beachten Abgerufen von https de wikipedia org w index php title Amtsanmassung amp oldid 237478658