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Wiltraut Rupp von Brünneck Emmi Agathe Karola Margarete 7 August 1912 in Lankwitz 18 August 1977 in Münsingen Apfelstett

Wiltraut Rupp-von Brünneck

Emmi Agathe Karola Margarete Wiltraut Rupp-von Brünneck (* 7. August 1912 in Lankwitz; † 18. August 1977 in Münsingen-Apfelstetten) war Richterin des Bundesverfassungsgerichts.

Leben Bearbeiten

Wiltraut von Brünneck stammte aus einer uradeligen Familie, die in Westpreußen und Brandenburg lebte. Zu ihren Vorfahren gehörten ein Staatsminister und mehrere Juristen. Auch ihr Vater war Jurist im preußischen Justizministerium. Sie wuchs in einem deutschnational geprägten Umfeld auf. Zwar stand die Familie der Weimarer Republik kritisch gegenüber, doch gehörte sie auch nicht zu den Anhängern der Nationalsozialisten, gegen die sie vor allem wegen deren „proletarischen Habitus“ Vorbehalte hegte. Wiltraut von Brünneck legte 1931 das Abitur im Berliner Stadtteil Lankwitz ab.

Beruflicher Werdegang Bearbeiten

Nach ihrem Studium der Rechte an den Universitäten Berlin, Königsberg, Göttingen und Heidelberg legte sie 1939 die erste Staatsprüfung ab. 1941 schloss sie ihr Jurastudium als Jahrgangsbeste ab.

Sie wurde dann zum Reichsarbeitsdienst eingezogen und war von 1939 bis 1941 als Wehrmachthelferin in der Flugabwehr tätig. In der NS-Zeit war sie nie Mitglied der NSDAP, jedoch Mitglied in der NS-Frauenschaft. Sie verfasste programmatische Aufsätze in nationalsozialistischen Zeitschriften („Die Aufgaben der Frau im Recht“, „Die Industriearbeiterin im Recht“) und erörterte die Stellung der Frau als „Rechtswahrerin“ in der „Volksgemeinschaft“. Sie lobte die „Wirklichkeitsnähe“ der nationalsozialistischen Ideologie, die dem „Wesen“ der Frau entspreche. Nach einer Tätigkeit als Assistentin bei Wolfgang Siebert an der Friedrich-Wilhelms-Universität (die spätere Humboldt-Universität) in Berlin wechselte sie 1943 als Regierungsrätin an das Reichsjustizministerium und übernahm eine Referentenstelle. Dort war sie in der Grundbuchabteilung eingesetzt und dort an der sogenannten „Arisierung“ jüdischer Grundstücke beteiligt: Sie löschte Lasten und trug damit zur scheinbaren Legalisierung der Vorgänge bei.

In der Nachkriegszeit war von Brünneck Richterin am Amtsgericht Sangerhausen und später am Landgericht Merseburg. 1947 berief der sozialdemokratische hessische Justizminister Georg-August Zinn von Brünneck in das Justizministerium. Sie nahm durch die Zusammenarbeit mit Elisabeth Selbert im Hintergrund des Parlamentarischen Rats auf die Formulierung von Artikel 117 Grundgesetz Einfluss, der für die Umsetzung der Gleichberechtigung als spätesten Termin den 31. März 1953 festsetzte.

1953 wurde die Juristin zur Ministerialrätin befördert.

1959 arbeitete sie an einer Verfassungsbeschwerde gegen die Vorrechte des Mannes in der Erziehung mit. Damit erzielte sie einen besonderen Erfolg.

1963 wechselte von Brünneck in die Hessische Staatskanzlei.

Im gleichen Jahr wurde die Ministerialdirigentin vom Bundesrat zur Richterin des Bundesverfassungsgerichts gewählt, dessen Erstem Senat sie als Nachfolgerin der Richterin Erna Scheffler vom 1. September 1963 bis zu ihrem Tode angehörte. Erna Scheffler hatte 1959 die Entscheidung gegen die Vorrechte des Mannes in der Erziehung mit gefällt.

In Karlsruhe lernte sie bei einem Festessen Hans Georg Rupp kennen, der ebenfalls Richter am Bundesverfassungsgericht war, jedoch im Zweiten Senat. 1965 heiratete sie ihn. Es handelte sich um die erste Eheschließung innerhalb der Richterschaft des Bundesverfassungsgerichts. Georg-August Zinn war Trauzeuge.

Die Juristin starb 1977 nach längerer, 1976 diagnostizierter, "Kahlerscher Krankheit" (Multiples Myelom):S. 424, als sie noch im Amt war.

Ihre Nachfolgerin wurde 1977 die Richterin Gisela Niemeyer.

Rupp-von Brünneck war Mitglied des Deutschen Juristinnenbundes.

Entscheidungen und Sondervoten Bearbeiten

Die Juristin erwarb sich den Ruf einer Demokratin, die sich für die soziale Frage und für Gleichberechtigung einsetzte.

So war sie maßgeblich daran beteiligt, dass gleiche rechtliche Bedingungen für eheliche und uneheliche Kinder geschaffen wurden. Zwar forderte bereits das Grundgesetz vom Gesetzgeber die Umsetzung dieses Grundsatzes, doch die entsprechenden Gesetze ließen auf sich warten. Auf Rupp-von Brünneck geht ein Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom Januar 1969 zurück, der die Legislative unter Zugzwang brachte. Daraufhin beschloss der Bundestag vier Monate später entsprechende Regelungen.

Rupp-von Brünneck wich bei Entscheidungen einige Male von der Senatsmehrheit ab und verfasste zusammen mit anderen Richtern oder alleine Sondervoten.

Am 26. April 1974 entschied sich der Bundestag mit knapper Mehrheit für die Fristenregelung beim Schwangerschaftsabbruch. Diese wurde jedoch am 25. Februar 1975 vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt, nachdem die CDU geklagt hatte. Gemeinsam mit Helmut Simon formulierte Rupp-von Brüneck damals eine abweichende Meinung. Dieses Minderheitenvotum wurde von den konservativen Richtern im Senat als Affront empfunden; Richter Werner Böhmer verließ den Saal, bevor Rupp-von Brünneck ihr Statement vortrug. Die Frankfurter Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen jedoch nannte das Sondervotum einen „Beweis von Klugheit, Vernunft und Menschlichkeit“ und gab damit eine breite öffentliche Meinung wieder.

Zitate Bearbeiten

„Sie gehören zu den – wenigen – Juristen, die die Aufgabe des Rechts (und der Juristen) nicht nur darin sehen, den Mächtigen zu dienen, sondern auch und vor allem die Schwachen zu schützen. Die Unbedingtheit und der Kampfgeist, mit denen Sie für das richtig und notwendig Erkannte einstanden, und die Frische und Herzlichkeit des Wesens, die sich mit alledem verbindet, gehören zu den nachhaltigsten Eindrücken und zu dem großen Gewinn, die mir der Eintritt in das neue Amt gebracht hat.“

– Konrad Hesse, Gratulation zum 65. Geburtstag

Publikationen Bearbeiten

  • Die Verfassung des Landes Hessen, 1954.
  • Die Grundrechte im juristischen Alltag, 1970.
  • Verfassung und Verantwortung, gesammelte Schriften; erschienen postum 1983, ISBN 978-3-7890-0856-6

Literatur Bearbeiten

Einzelnachweise Bearbeiten

  1. ↑ Wolfgang Janisch: Auf dornigen Pfaden von der Diktatur in die Demokratie. In: Süddeutsche Zeitung. Nr. 89. München 19. April 2020, S. 13.
  2. ↑ Wolfgang Janisch: Auf dornigen Pfaden von der Diktatur in die Demokratie. In: Süddeutsche Zeitung, Nr. 89, 19. April 2022, Seite 13.
  3. Wiltraut Rupp-von Brünneck. In: Stadt Karlsruhe. 2015, abgerufen am 13. August 2020.
  4. Fabian Michl, Rote Roben, weiße Westen? Die nationalsozialistische Vergangenheit von Richtern des Bundesverfassungsgerichts, In: FAZ vom 13. August 2020
  5. Klaus Wiegrefe: (S+) Starjuristin und Frauenrechtlerin: Die Nazi-Vergangenheit der Verfassungsrichterin Wiltraut Rupp-von Brünneck (S+). In: Der Spiegel. 8. April 2022, ISSN 2195-1349 (spiegel.de [abgerufen am 9. April 2022]).
  6. Fabian Michl: Wiltraut Rupp-von Brünneck (1912–1977). Juristin, Spitzenbeamtin, Verfassungsrichterin. Campus Verlag, Frankfurt/New York 2022
  7. siehe u. a. BVerfGE 30, 173, 218 ff. - Mephisto; BVerfGE 39, 1 - Schwangerschaftsabbruch; BVerfGE 42, 143, 154 ff. - Grenzen verfassungsgerichtlicher Nachprüfung von Entscheidungen der Fachgerichte.
  8. Urteil des Bundesverfassungerichtes vom 25.02.1975, Aktenzeichen: 1 BvF 1/74 servat.unibe.ch/. Abgerufen am 3. Dezember 2017.
  9. zitiert nach Michl: Wiltraut Rupp-von Brünneck (1912-1977). Juristin, Spitzenbeamtin, Verfassungsrichterin, S. 430

Weblinks Bearbeiten

Personendaten
NAME Rupp-von Brünneck, Wiltraut
ALTERNATIVNAMEN Rupp-von Brünneck, Emmi Agathe Karola Margarete Wiltraut (vollständiger Name); von Brünneck, Wiltraut (Geburtsname)
KURZBESCHREIBUNG deutsche Richterin des Bundesverfassungsgerichts
GEBURTSDATUM 7. August 1912
GEBURTSORT Berlin-Lankwitz
STERBEDATUM 18. August 1977
STERBEORT Münsingen
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Veröffentlichungsdatum:
Emmi Agathe Karola Margarete Wiltraut Rupp von Brunneck 7 August 1912 in Lankwitz 18 August 1977 in Munsingen Apfelstetten war Richterin des Bundesverfassungsgerichts Inhaltsverzeichnis 1 Leben 2 Beruflicher Werdegang 3 Entscheidungen und Sondervoten 4 Zitate 5 Publikationen 6 Literatur 7 Einzelnachweise 8 WeblinksLeben BearbeitenWiltraut von Brunneck stammte aus einer uradeligen Familie die in Westpreussen und Brandenburg lebte Zu ihren Vorfahren gehorten ein Staatsminister und mehrere Juristen 1 Auch ihr Vater war Jurist im preussischen Justizministerium Sie wuchs in einem deutschnational gepragten Umfeld auf Zwar stand die Familie der Weimarer Republik kritisch gegenuber doch gehorte sie auch nicht zu den Anhangern der Nationalsozialisten gegen die sie vor allem wegen deren proletarischen Habitus Vorbehalte hegte 2 Wiltraut von Brunneck legte 1931 das Abitur im Berliner Stadtteil Lankwitz ab 3 Beruflicher Werdegang BearbeitenNach ihrem Studium der Rechte an den Universitaten Berlin Konigsberg Gottingen und Heidelberg legte sie 1939 die erste Staatsprufung ab 1941 schloss sie ihr Jurastudium als Jahrgangsbeste ab 2 Sie wurde dann zum Reichsarbeitsdienst eingezogen und war von 1939 bis 1941 als Wehrmachthelferin in der Flugabwehr tatig In der NS Zeit war sie nie Mitglied der NSDAP 2 jedoch Mitglied in der NS Frauenschaft Sie verfasste programmatische Aufsatze in nationalsozialistischen Zeitschriften Die Aufgaben der Frau im Recht Die Industriearbeiterin im Recht und erorterte die Stellung der Frau als Rechtswahrerin in der Volksgemeinschaft Sie lobte die Wirklichkeitsnahe der nationalsozialistischen Ideologie die dem Wesen der Frau entspreche Nach einer Tatigkeit als Assistentin bei Wolfgang Siebert an der Friedrich Wilhelms Universitat die spatere Humboldt Universitat in Berlin wechselte sie 1943 als Regierungsratin an das Reichsjustizministerium und ubernahm eine Referentenstelle 4 5 Dort war sie in der Grundbuchabteilung eingesetzt und dort an der sogenannten Arisierung judischer Grundstucke beteiligt Sie loschte Lasten und trug damit zur scheinbaren Legalisierung der Vorgange bei 2 In der Nachkriegszeit war von Brunneck Richterin am Amtsgericht Sangerhausen und spater am Landgericht Merseburg 1947 berief der sozialdemokratische hessische Justizminister Georg August Zinn von Brunneck in das Justizministerium Sie nahm durch die Zusammenarbeit mit Elisabeth Selbert im Hintergrund des Parlamentarischen Rats auf die Formulierung von Artikel 117 Grundgesetz Einfluss der fur die Umsetzung der Gleichberechtigung als spatesten Termin den 31 Marz 1953 festsetzte 2 1953 wurde die Juristin zur Ministerialratin befordert 1959 arbeitete sie an einer Verfassungsbeschwerde gegen die Vorrechte des Mannes in der Erziehung mit Damit erzielte sie einen besonderen Erfolg 1963 wechselte von Brunneck in die Hessische Staatskanzlei Im gleichen Jahr wurde die Ministerialdirigentin vom Bundesrat zur Richterin des Bundesverfassungsgerichts gewahlt dessen Erstem Senat sie als Nachfolgerin der Richterin Erna Scheffler vom 1 September 1963 bis zu ihrem Tode angehorte Erna Scheffler hatte 1959 die Entscheidung gegen die Vorrechte des Mannes in der Erziehung mit gefallt In Karlsruhe lernte sie bei einem Festessen Hans Georg Rupp kennen der ebenfalls Richter am Bundesverfassungsgericht war jedoch im Zweiten Senat 1965 heiratete sie ihn Es handelte sich um die erste Eheschliessung innerhalb der Richterschaft des Bundesverfassungsgerichts Georg August Zinn war Trauzeuge 2 Die Juristin starb 1977 nach langerer 1976 diagnostizierter Kahlerscher Krankheit Multiples Myelom 6 S 424 als sie noch im Amt war Ihre Nachfolgerin wurde 1977 die Richterin Gisela Niemeyer Rupp von Brunneck war Mitglied des Deutschen Juristinnenbundes Entscheidungen und Sondervoten BearbeitenDie Juristin erwarb sich den Ruf einer Demokratin die sich fur die soziale Frage und fur Gleichberechtigung einsetzte 2 So war sie massgeblich daran beteiligt dass gleiche rechtliche Bedingungen fur eheliche und uneheliche Kinder geschaffen wurden Zwar forderte bereits das Grundgesetz vom Gesetzgeber die Umsetzung dieses Grundsatzes doch die entsprechenden Gesetze liessen auf sich warten Auf Rupp von Brunneck geht ein Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom Januar 1969 zuruck der die Legislative unter Zugzwang brachte Daraufhin beschloss der Bundestag vier Monate spater entsprechende Regelungen 2 Rupp von Brunneck wich bei Entscheidungen einige Male von der Senatsmehrheit ab und verfasste zusammen mit anderen Richtern oder alleine Sondervoten 7 Am 26 April 1974 entschied sich der Bundestag mit knapper Mehrheit fur die Fristenregelung beim Schwangerschaftsabbruch Diese wurde jedoch am 25 Februar 1975 vom Bundesverfassungsgericht fur verfassungswidrig erklart 8 nachdem die CDU geklagt hatte Gemeinsam mit Helmut Simon formulierte Rupp von Bruneck damals eine abweichende Meinung Dieses Minderheitenvotum wurde von den konservativen Richtern im Senat als Affront empfunden Richter Werner Bohmer verliess den Saal bevor Rupp von Brunneck ihr Statement vortrug Die Frankfurter Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen jedoch nannte das Sondervotum einen Beweis von Klugheit Vernunft und Menschlichkeit und gab damit eine breite offentliche Meinung wieder 1 Zitate Bearbeiten Sie gehoren zu den wenigen Juristen die die Aufgabe des Rechts und der Juristen nicht nur darin sehen den Machtigen zu dienen sondern auch und vor allem die Schwachen zu schutzen Die Unbedingtheit und der Kampfgeist mit denen Sie fur das richtig und notwendig Erkannte einstanden und die Frische und Herzlichkeit des Wesens die sich mit alledem verbindet gehoren zu den nachhaltigsten Eindrucken und zu dem grossen Gewinn die mir der Eintritt in das neue Amt gebracht hat Konrad Hesse Gratulation zum 65 Geburtstag 9 Publikationen BearbeitenDie Verfassung des Landes Hessen 1954 Die Grundrechte im juristischen Alltag 1970 Verfassung und Verantwortung gesammelte Schriften erschienen postum 1983 ISBN 978 3 7890 0856 6Literatur BearbeitenDas Bundesverfassungsgericht 1951 1971 2 Aufl 1971 S 239 ISBN 978 3 7880 1507 7 Nachruf von Irene Maier in JZ 1977 S 812 Christian Waldhoff Rupp von Brunneck Wiltraut Emmi Agathe Karola Margarete geborene von Brunneck In Neue Deutsche Biographie NDB Band 22 Duncker amp Humblot Berlin 2005 ISBN 3 428 11203 2 S 279 f Digitalisat Fabian Michl Wiltraut Rupp von Brunneck 1912 1977 Juristin Spitzenbeamtin Verfassungsrichterin Campus Verlag Frankfurt New York 2022 ISBN 978 3 5935 1523 6 Einzelnachweise Bearbeiten a b Wolfgang Janisch Auf dornigen Pfaden von der Diktatur in die Demokratie In Suddeutsche Zeitung Nr 89 Munchen 19 April 2020 S 13 a b c d e f g h Wolfgang Janisch Auf dornigen Pfaden von der Diktatur in die Demokratie In Suddeutsche Zeitung Nr 89 19 April 2022 Seite 13 Wiltraut Rupp von Brunneck In Stadt Karlsruhe 2015 abgerufen am 13 August 2020 Fabian Michl Rote Roben weisse Westen Die nationalsozialistische Vergangenheit von 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Informationssystem Baden Wurttemberg Interview mit Fabian Michl dem Autor der Biografie Wiltraut Rupp von Brunneck 1912 1977 2022 Normdaten Person GND 126351244 lobid OGND AKS LCCN n83300873 VIAF 108942223 Wikipedia Personensuche PersonendatenNAME Rupp von Brunneck WiltrautALTERNATIVNAMEN Rupp von Brunneck Emmi Agathe Karola Margarete Wiltraut vollstandiger Name von Brunneck Wiltraut Geburtsname KURZBESCHREIBUNG deutsche Richterin des BundesverfassungsgerichtsGEBURTSDATUM 7 August 1912GEBURTSORT Berlin LankwitzSTERBEDATUM 18 August 1977STERBEORT Munsingen Abgerufen von https de wikipedia org w index php title Wiltraut Rupp von Brunneck amp oldid 231971050