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Viererkoalition Eine ist der auf Zeit angelegte parlamentarische Zusammenschluss von vier Parteien zur Bildung und Unter

Viererkoalition

Eine Viererkoalition ist der auf Zeit angelegte parlamentarische Zusammenschluss von vier Parteien zur Bildung und Unterstützung einer Regierung oder in der Oppositionsrolle. Da die Partner unterschiedliche politische Strömungen repräsentieren, findet eine Einigung auf einen gemeinsamen Nenner statt.

Viererkoalition in Bayern Bearbeiten

Als Viererkoalition wird in der bayerischen Politikgeschichte die Regierungszeit unter dem sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Wilhelm Hoegner bezeichnet. Vier Parteien, die SPD, die Bayernpartei, die FDP und der GB/BHE, stützten seine Regierung von 1954 bis 1957.

Die Landtagswahl vom 28. November 1954 brachten der CSU starke Zugewinne und machte sie mit 38 Prozent zur eindeutig stärksten Partei, während der bisherige Regierungspartner SPD sein Ergebnis mit 28,1 Prozent halten konnte. Der SPD-Landesvorsitzende Waldemar von Knoeringen schmiedete in Gesprächen mit den kleineren Parteien unter dem Motto „Licht für Bayern“ eine Mehrheit gegen die CSU. Obwohl die Regierungsparteien sehr unterschiedliche politische Richtungen vertraten, gelang der Coup. Am 14. Dezember 1954 wurde das Kabinett Hoegner vereidigt.

Neben dem Vorwurf der „Machtarroganz“ gegen die CSU einte die Koalitionäre die Unzufriedenheit über die Bildungspolitik im Freistaat. Die Lehrerausbildung sollte dem bisherigen Einfluss der Kirchen entzogen werden, was die CSU – bedingt durch interne Gegensätze – jahrelang eisern ablehnte.

Ihr angestrebtes Ziel sollte die Regierung Hoegner am Ende verfehlen. Dafür beeindruckte sie mit anderen Leistungen während der Dauer der Viererkoalition:

  • der staatlichen Förderung der wissenschaftlichen Ausbildung („Rucker-Plan“),
  • der Schaffung des Max-Planck-Instituts für Kernphysik
  • dem Zurückholen von Stadt und Landkreis Lindau in den Freistaat (1. September 1955) und
  • der Reform landesrechtlicher Vorschriften, die teilweise bis 1802 zurückreichten.

Von der CSU wurde die Viererkoalition scharf kritisiert. Der Bundeswirtschaftsminister Ludwig Erhard, politisch beheimatet in Fürth, wetterte damals über eine „volksfremde Staatsstreichregierung“ und „widernatürliche Unzucht“.

Nach wenigen Monaten gerieten Kabinettsmitglieder der Bayernpartei in der ominösen Spielbankenaffäre in ein schiefes Licht. Am 21. April 1955 hatte der bayerische Landtag die Konzessionsvergabe an Privatleute zum Betrieb von Spielbanken gebilligt. Innenminister August Geislhöringer (Bayernpartei) ging wohlgemut ans Werk. Bei Umsetzung der Lizenzvergaben soll Geld geflossen sein, entsprechende Belege erwiesen sich jedoch im Ermittlungsverfahren einige Jahre später als gefälscht. Nach einem Artikel in der Boulevardpresse sollten Bestechungsvorwürfe im Zusammenhang mit der Konzession für die Bad Kissinger Spielbank erhellt werden. Als Vorsitzender des Ermittlungsausschusses zur Aufklärung der Vorgänge um hohe Regierungsmitglieder der Viererkoalition (neben dem Innenminister auch der stellvertretende Ministerpräsident Joseph Baumgartner) fungierte Alois Hundhammer (CSU). Der Untersuchungsausschuss wurde nicht fündig. Die Staatsregierung betonte die Erkenntnis, der politisch verantwortliche Minister habe sich nichts zuschulden kommen lassen und stellte erfolgreich Strafanträge gegen Verleumder. Der Skandal um die bayerischen Spielbanken (wegen der Lizenzvergabe lastete auf der Bayernpartei der Ruch der Bestechlichkeit) brachte die Koalition in moralischen Verruf.

Der CSU gelang es in der Folgezeit, den GB/BHE aus der Viererkoalition herauszulösen. GB/BHE-Fraktionsvorsitzender Walter Becher einigte sich mit dem CSU-Vorsitzenden Hanns Seidel auf eine Koalition und verkündete am 8. Oktober 1957 den Koalitionsaustritt des GB/BHE und den Rücktritt ihrer Minister. Noch am Abend desselben Tages trat Ministerpräsident Hoegner zurück, acht Tage später wurde Hanns Seidel (CSU) sein Nachfolger an der Spitze einer Koalitionsregierung von CSU, FDP und GB/BHE. SPD und Bayernpartei gingen in die Opposition. Unter veränderten politischen Vorzeichen wurden die ehedem vergebenen Konzessionen nun wieder zum Thema.

Viererkoalition in Tschechien Bearbeiten

In Tschechien existierte von 1998 bis 2002 eine Viererkoalition der Oppositionsparteien. Als Reaktion auf das regierende Bündnis von Sozialdemokraten (ČSSD) und der Demokratischen Bürgerpartei (ODS) entstand diese Viererkoalition. Ihr gehörten die mittelgroßen und kleinen Mitte-rechts ausgerichtete Parteien KDU-ČSL, US, DEU und ODA an.

Vor den Senatswahlen im September 1998 einigten sich diese Parteien auf ein Zweckbündnis, weil sie eine Verfassungsmehrheit von ODS und ČSSD in dieser Kammer verhindern wollten. Im Laufe der Zeit gedieh diese Kooperation, nicht zuletzt gestärkt durch gute Wahlergebnisse für die obere Kammer 1998 und 2000 und den Wahlen zu den Parlamenten der Regionen im November 2000.

Trotz erheblicher Spannungen und Konflikte innerhalb der Viererkoalition konnte sich die Gruppierung mehr als drei Jahre lang als parlamentarische Opposition bewähren. Dann kam es 2001 zur Spaltung. Den Christdemokraten (KDU-ČSL) war die ungeklärte Finanzlage der ODA ein Dorn im Auge. Die Allianz war seit Mitte der 1990er Jahre mit 70 Millionen Kronen hoffnungslos verschuldet und zur Schuldentilgung unfähig. Ende Januar 2002 attestierte die KDU-ČSL der ODA deshalb in einem Beschluss, dass die ODA kein seriöser und vertrauenswürdiger Partner mehr sei. Die Allianz hingegen vermutete darin nur eine vorgeschobene Begründung. Tatsächlich tat sich durch den Weggang der rechtsgerichteten ODA aus der Viererkoalition für die drei anderen Parteien Spielraum für ein Zusammengehen mit den Sozialdemokraten nach der Wahl auf. Spätestens Anfang Februar 2002 zerfiel die ursprüngliche Viererkoalition. Unie svobody (US) und Demokratická unie (DEU) fusionierten zur neuen Partei Unie svobody – Demokratická unie (Freiheitsunion–Demokratische Union).

Literatur Bearbeiten

  • Bernhard Taubenberger: Licht übers Land – Die bayerische Viererkoalition (1954–1957), München 2002; ISBN 3-9340-3689-9.
  • Wer bietet mehr? in DER SPIEGEL 50/1954 vom 8. Dezember 1954.
  • Der schwarzen Mächte Hand in DER SPIEGEL 51/1954 vom 15. Dezember 1954.
  • Heike Bretschneider: Die Bildung der Viererkoalition. Die parteipolitische Konstellation in Bayern in der ersten Hälfte der Fünfziger Jahre, in: ZBLG 41,1978.

Weblinks Bearbeiten

Einzelnachweise Bearbeiten

  1. Vor 50 Jahren trat der SPD-Ministerpräsident zurück, Artikel vom 8. Oktober 2007 von Till Hofmann auf Augsburger Allgemeine.de
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Veröffentlichungsdatum:
Eine Viererkoalition ist der auf Zeit angelegte parlamentarische Zusammenschluss von vier Parteien zur Bildung und Unterstutzung einer Regierung oder in der Oppositionsrolle Da die Partner unterschiedliche politische Stromungen reprasentieren findet eine Einigung auf einen gemeinsamen Nenner statt Inhaltsverzeichnis 1 Viererkoalition in Bayern 2 Viererkoalition in Tschechien 3 Literatur 4 Weblinks 5 EinzelnachweiseViererkoalition in Bayern BearbeitenAls Viererkoalition wird in der bayerischen Politikgeschichte die Regierungszeit unter dem sozialdemokratischen Ministerprasidenten Wilhelm Hoegner bezeichnet Vier Parteien die SPD die Bayernpartei die FDP und der GB BHE stutzten seine Regierung von 1954 bis 1957 Die Landtagswahl vom 28 November 1954 brachten der CSU starke Zugewinne und machte sie mit 38 Prozent zur eindeutig starksten Partei wahrend der bisherige Regierungspartner SPD sein Ergebnis mit 28 1 Prozent halten konnte Der SPD Landesvorsitzende Waldemar von Knoeringen schmiedete in Gesprachen mit den kleineren Parteien unter dem Motto Licht fur Bayern eine Mehrheit gegen die CSU Obwohl die Regierungsparteien sehr unterschiedliche politische Richtungen vertraten gelang der Coup Am 14 Dezember 1954 wurde das Kabinett Hoegner vereidigt Neben dem Vorwurf der Machtarroganz gegen die CSU einte die Koalitionare die Unzufriedenheit uber die Bildungspolitik im Freistaat Die Lehrerausbildung sollte dem bisherigen Einfluss der Kirchen entzogen werden was die CSU bedingt durch interne Gegensatze jahrelang eisern ablehnte Ihr angestrebtes Ziel sollte die Regierung Hoegner am Ende verfehlen Dafur beeindruckte sie mit anderen Leistungen wahrend der Dauer der Viererkoalition der staatlichen Forderung der wissenschaftlichen Ausbildung Rucker Plan der Schaffung des Max Planck Instituts fur Kernphysik dem Zuruckholen von Stadt und Landkreis Lindau in den Freistaat 1 September 1955 und der Reform landesrechtlicher Vorschriften die teilweise bis 1802 zuruckreichten Von der CSU wurde die Viererkoalition scharf kritisiert Der Bundeswirtschaftsminister Ludwig Erhard politisch beheimatet in Furth wetterte damals uber eine volksfremde Staatsstreichregierung und widernaturliche Unzucht 1 Nach wenigen Monaten gerieten Kabinettsmitglieder der Bayernpartei in der ominosen Spielbankenaffare in ein schiefes Licht Am 21 April 1955 hatte der bayerische Landtag die Konzessionsvergabe an Privatleute zum Betrieb von Spielbanken gebilligt Innenminister August Geislhoringer Bayernpartei ging wohlgemut ans Werk Bei Umsetzung der Lizenzvergaben soll Geld geflossen sein entsprechende Belege erwiesen sich jedoch im Ermittlungsverfahren einige Jahre spater als gefalscht Nach einem Artikel in der Boulevardpresse sollten Bestechungsvorwurfe im Zusammenhang mit der Konzession fur die Bad Kissinger Spielbank erhellt werden Als Vorsitzender des Ermittlungsausschusses zur Aufklarung der Vorgange um hohe Regierungsmitglieder der Viererkoalition neben dem Innenminister auch der stellvertretende Ministerprasident Joseph Baumgartner fungierte Alois Hundhammer CSU Der Untersuchungsausschuss wurde nicht fundig Die Staatsregierung betonte die Erkenntnis der politisch verantwortliche Minister habe sich nichts zuschulden kommen lassen und stellte erfolgreich Strafantrage gegen Verleumder Der Skandal um die bayerischen Spielbanken wegen der Lizenzvergabe lastete auf der Bayernpartei der Ruch der Bestechlichkeit brachte die Koalition in moralischen Verruf Der CSU gelang es in der Folgezeit den GB BHE aus der Viererkoalition herauszulosen GB BHE Fraktionsvorsitzender Walter Becher einigte sich mit dem CSU Vorsitzenden Hanns Seidel auf eine Koalition und verkundete am 8 Oktober 1957 den Koalitionsaustritt des GB BHE und den Rucktritt ihrer Minister Noch am Abend desselben Tages trat Ministerprasident Hoegner zuruck acht Tage spater wurde Hanns Seidel CSU sein Nachfolger an der Spitze einer Koalitionsregierung von CSU FDP und GB BHE SPD und Bayernpartei gingen in die Opposition Unter veranderten politischen Vorzeichen wurden die ehedem vergebenen Konzessionen nun wieder zum Thema Siehe auch Liste der Landtagswahlergebnisse in BayernViererkoalition in Tschechien BearbeitenIn Tschechien existierte von 1998 bis 2002 eine Viererkoalition der Oppositionsparteien Als Reaktion auf das regierende Bundnis von Sozialdemokraten CSSD und der Demokratischen Burgerpartei ODS entstand diese Viererkoalition Ihr gehorten die mittelgrossen und kleinen Mitte rechts ausgerichtete Parteien KDU CSL US DEU und ODA an Vor den Senatswahlen im September 1998 einigten sich diese Parteien auf ein Zweckbundnis weil sie eine Verfassungsmehrheit von ODS und CSSD in dieser Kammer verhindern wollten Im Laufe der Zeit gedieh diese Kooperation nicht zuletzt gestarkt durch gute Wahlergebnisse fur die obere Kammer 1998 und 2000 und den Wahlen zu den Parlamenten der Regionen im November 2000 Trotz erheblicher Spannungen und Konflikte innerhalb der Viererkoalition konnte sich die Gruppierung mehr als drei Jahre lang als parlamentarische Opposition bewahren Dann kam es 2001 zur Spaltung Den Christdemokraten KDU CSL war die ungeklarte Finanzlage der ODA ein Dorn im Auge Die Allianz war seit Mitte der 1990er Jahre mit 70 Millionen Kronen hoffnungslos verschuldet und zur Schuldentilgung unfahig Ende Januar 2002 attestierte die KDU CSL der ODA deshalb in einem Beschluss dass die ODA kein serioser und vertrauenswurdiger Partner mehr sei Die Allianz hingegen vermutete darin nur eine vorgeschobene Begrundung Tatsachlich tat sich durch den Weggang der rechtsgerichteten ODA aus der Viererkoalition fur die drei anderen Parteien Spielraum fur ein Zusammengehen mit den Sozialdemokraten nach der Wahl auf Spatestens Anfang Februar 2002 zerfiel die ursprungliche Viererkoalition Unie svobody US und Demokraticka unie DEU fusionierten zur neuen Partei Unie svobody Demokraticka unie Freiheitsunion Demokratische Union Literatur BearbeitenBernhard Taubenberger Licht ubers Land Die bayerische Viererkoalition 1954 1957 Munchen 2002 ISBN 3 9340 3689 9 Wer bietet mehr in DER SPIEGEL 50 1954 vom 8 Dezember 1954 Der schwarzen Machte Hand in DER SPIEGEL 51 1954 vom 15 Dezember 1954 Heike Bretschneider Die Bildung der Viererkoalition Die parteipolitische Konstellation in Bayern in der ersten Halfte der Funfziger Jahre in ZBLG 41 1978 Weblinks BearbeitenKabinett Dr Wilhelm Hoegner 1954 1957 beim Bayerischen Landesportal Hans Kratzer Der Albtraum der CSU Artikel in der Suddeutschen Zeitung vom 8 Dezember 2004 zur bayerischen Viererkoalition Frank Spengler Viererkoalition lost sich auf Landerbericht der Konrad Adenauer Stiftung vom 14 Februar 2002 zur tschechischen Viererkoalition Einzelnachweise Bearbeiten Vor 50 Jahren trat der SPD Ministerprasident zuruck Artikel vom 8 Oktober 2007 von Till Hofmann auf Augsburger Allgemeine de Abgerufen von https de wikipedia org w index php title Viererkoalition amp oldid 237386067