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Verwaltungskooperation in Deutschland Unter versteht man die unterschiedlichen Formen der Zusammenarbeit der öffentliche

Verwaltungskooperation in Deutschland

Unter Verwaltungskooperation in Deutschland versteht man die unterschiedlichen Formen der Zusammenarbeit der öffentlichen Verwaltung oder von Gebietskörperschaften zwecks Lösung gemeinsamer Aufgaben (etwa der Daseinsvorsorge).

Allgemeines Bearbeiten

Verfassungsrechtlich ist die kommunale Selbstverwaltung zunächst nach Art. 28 Abs. 2 Satz 1 Grundgesetz (GG) auf die „Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft“ beschränkt. Das sind diejenigen Bedürfnisse und Interessen, die in der örtlichen Gemeinschaft wurzeln oder auf sie einen spezifischen Bezug haben. Garantiert ist dabei nicht nur der Aufgabenbereich, sondern auch die Befugnis, in diesem Bereich die Geschäfte eigenverantwortlich zu führen. Zu den Bestandteilen der Selbstverwaltungsgarantie zählen das Recht der Gemeinde auf die Führung ihres einmal bestimmten Namens, die Gebietshoheit, die Organisationshoheit, nämlich die Kompetenz, für die Wahrnehmung der Aufgaben Abläufe und Entscheidungszuständigkeiten im Einzelnen zu regeln, die Personal- und die Finanzhoheit, die Planungshoheit (Befugnis, voraussehbare Entwicklungen längerfristig zu steuern, insbesondere für das eigene Gebiet die Bodennutzung festzulegen), die Förderung der Wirtschaft und der Umwelt sowie der Energieversorgung. Dem Gesetzgeber wird durch den Kernbereich der Selbstverwaltungsgarantie eine Grenze gezogen. Danach darf der Gesetzgeber eine Aufgabe mit relevantem örtlichen Charakter den Gemeinden nur aus Gründen des Gemeininteresses entziehen.

Überörtliche Angelegenheiten Bearbeiten

Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG verlangt eine Trennung von örtlichen und überörtlichen Angelegenheiten. Hieraus ergibt sich eine räumliche Begrenzung des Betätigungsfeldes einer Gemeinde und ihrer kommunalen Unternehmen, was allerdings eine interkommunale Tätigkeit ebenso wenig ausschließt wie punktuelle Auswirkungen wirtschaftlicher Tätigkeit auf dem Hoheitsgebiet von Nachbargemeinden. Das Grundgesetz nennt ausdrücklich auch überörtliche Angelegenheiten. Deshalb umfasst das Selbstverwaltungsrecht auch die Erlaubnis, die Gemeindegrenzen überschreitende Aufgaben gemeinsam mit anderen Kommunen wahrzunehmen. Aufgrund der kommunalen Selbstverwaltungsgarantie haben Kommunen das Recht zu entscheiden, wie sie ihre Aufgaben wahrnehmen, ob sie diese selbst oder durch private Dritte oder in Zusammenarbeit mit anderen Kommunen z. B. durch die Gründung oder den Beitritt zu einem sogenannten Zweckverband erledigen möchten. Der Zweckverband ist der zentrale Begriff der interkommunalen Kooperation und stellt die häufigste Form der Zusammenarbeit mehrerer Kommunen dar.

Auf Landesebene wurden deshalb Gesetze über die kommunale Gemeinschaftsarbeit erlassen, die die Voraussetzungen der interkommunalen Kooperation schaffen. Danach können die Gemeinden und Gemeindeverbände Aufgaben, zu deren Erfüllung sie berechtigt oder verpflichtet sind, gemeinsam wahrnehmen. Zu diesem Zweck können Arbeitsgemeinschaften begründet, Zweckverbände gebildet und öffentlich-rechtliche Vereinbarungen geschlossen werden (§ 1 Abs. 1 und 2 Gesetz über Kommunale Gemeinschaftsarbeit – GKG – für Nordrhein-Westfalen). Auch der Landkreis hat überörtliche Angelegenheiten wahrzunehmen, deren Bedeutung jedoch nicht über das Kreisgebiet hinausgeht (bspw. § 87 Abs. 1 Thüringer Kommunalordnung).

Formen interkommunaler Kooperation Bearbeiten

Bundesländer/FlächenländerBundesländer/Stadtstaaten(Regierungsbezirke)(Land-)KreiseGemeindeverbände(Gemeindeverbandsangehörige/Kreisangehörige Gemeinden)(Gemeindeverbandsfreie) Kreisangehörige GemeindenKreisfreie Städte
Vertikale Staatsstruktur Deutschlands

Formen öffentlich-rechtlicher Zusammenarbeit mit eigener Rechtsfähigkeit (siehe auch Gemeindeverband)

Formen öffentlich-rechtlicher Zusammenarbeit ohne eigene Rechtsfähigkeit

Formen privatrechtlicher Zusammenarbeit mit eigener Rechtsfähigkeit

Formen privatrechtlicher Zusammenarbeit mit Teilrechtsfähigkeit

Formen privatrechtlicher Zusammenarbeit ohne eigene Rechtsfähigkeit

Formen informeller Zusammenarbeit

sowie:

Grenzen Bearbeiten

Die Bildung von interkommunalen Verbänden darf nur soweit erfolgen, als die Delegation von Aufgaben nicht in einem Ausmaß vorgenommen wird, durch welches jegliche Kontrolle durch den Gemeinderat bzw. Kreistag im Rahmen der Ingerenzpflichten eingeschränkt oder gar ausgeschlossen wird. Für eine Kommune ist nach Art. 92 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BayGemO unabdingbar, im Rahmen eines PPP-Vertrags Kontroll- und Einwirkungsrechte wie z. B. das Recht auf Ersatzvornahme zu vereinbaren, damit sie unverzüglich reagieren kann, wenn der private Kooperationspartner bei der Erledigung der öffentlichen Aufgabe Pflichtverletzungen begeht oder gegen gesetzliche Vorschriften verstößt. Diese Einwirkungsbefugnis auf die Entscheidungsprozesse ausgegliederter PPP-Gesellschaften ist von der Kommunalaufsicht zu überwachen.

Literatur Bearbeiten

  • Jens Wassermann: Die Region Hannover. Regionale Kooperation vor dem Hintergrund einer institutionalisierten Gebietskörperschaft. VDM Verlag Dr. Müller, Saarbrücken 2007, ISBN 978-3-8364-5577-0.
  • Interkontinentale Zusammenarbeit. Verlagsbeilage „Stadt und Gemeinde INTERAKTIV“. In: Deutscher Städte- und Gemeindebund (Hrsg.): DStGB-Dokumentation. Band 39, Nr. 7–8. Winkler & Stenzel, Burgwedel 2004, DNB 972164561.
  • Interkommunale Kooperation. Praxisbeispiele, Rechtsformen und Anwendung des Vergaberechts. Verlagsbeilage „Stadt und Gemeinde INTERAKTIV“. In: Deutscher Städte- und Gemeindebund (Hrsg.): DStGB-Dokumentation. Band 51, Nr. 10. Winkler & Stenzel, Burgwedel 2005, DNB 978155912 (Zusammenfassung Online).
  • Oberste Baubehörde im Bayerischen Staatsministerium des Innern (Hrsg.): Gewerbeflächenmanagement in interkommunaler Zusammenarbeit. München 2002.

Einzelnachweise Bearbeiten

  1. Art. 28 gehört nicht zu den Grundrechten, sondern ist eine verfassungsrechtliche Staatsorganisationsnorm
  2. BVerfGE 79, 127 (151).
  3. BVerfGE 59, 216 (226).
  4. BVerfGE 52, 95 (118).
  5. BVerfGE 91, 228 (236)ff.
  6. BVerfGE 56, 298 (310); 317 f.
  7. BVerfGE 83, 37 (54)
  8. BVerfGE 79, 127 (143); 150 ff.
  9. Peter Armbrust: Einführung in das niedersächsische Kommunalrecht. Lit, Hamburg/Münster 2007, ISBN 978-3-8258-9065-0, S. 27.
  10. Thorsten Ingo Schmidt: Kommunale Kooperation. Der Zweckverband als Nukleus des öffentlich-rechtlichen Gesellschaftsrechts. Mohr Siebeck, Tübingen 2005, ISBN 3-16-148749-4, S. 27 (eingeschränkte Vorschau in der Google-Buchsuche).
  11. Willy Spannowsky: Die Verantwortung der öffentlichen Hand für die Erfüllung öffentlicher Aufgaben und die Reichweite ihrer Einwirkungspflicht auf die Beteiligungsunternehmen. In: Deutsches Verwaltungsblatt. Heymanns, 1992, ISSN 0012-1363, S. 1072–1079 (1075).
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Unter Verwaltungskooperation in Deutschland versteht man die unterschiedlichen Formen der Zusammenarbeit der offentlichen Verwaltung oder von Gebietskorperschaften zwecks Losung gemeinsamer Aufgaben etwa der Daseinsvorsorge Inhaltsverzeichnis 1 Allgemeines 2 Uberortliche Angelegenheiten 3 Formen interkommunaler Kooperation 4 Grenzen 5 Literatur 6 EinzelnachweiseAllgemeines BearbeitenVerfassungsrechtlich ist die kommunale Selbstverwaltung zunachst nach Art 28 Abs 2 Satz 1 Grundgesetz GG auf die Angelegenheiten der ortlichen Gemeinschaft beschrankt 1 Das sind diejenigen Bedurfnisse und Interessen die in der ortlichen Gemeinschaft wurzeln oder auf sie einen spezifischen Bezug haben 2 Garantiert ist dabei nicht nur der Aufgabenbereich sondern auch die Befugnis in diesem Bereich die Geschafte eigenverantwortlich zu fuhren Zu den Bestandteilen der Selbstverwaltungsgarantie zahlen das Recht der Gemeinde auf die Fuhrung ihres einmal bestimmten Namens 3 die Gebietshoheit 4 die Organisationshoheit namlich die Kompetenz fur die Wahrnehmung der Aufgaben Ablaufe und Entscheidungszustandigkeiten im Einzelnen zu regeln 5 die Personal und die Finanzhoheit die Planungshoheit Befugnis voraussehbare Entwicklungen langerfristig zu steuern insbesondere fur das eigene Gebiet die Bodennutzung festzulegen 6 die Forderung der Wirtschaft und der Umwelt sowie der Energieversorgung Dem Gesetzgeber wird durch den Kernbereich der Selbstverwaltungsgarantie eine Grenze gezogen 7 Danach darf der Gesetzgeber eine Aufgabe mit relevantem ortlichen Charakter den Gemeinden nur aus Grunden des Gemeininteresses entziehen 8 Uberortliche Angelegenheiten BearbeitenArt 28 Abs 2 Satz 1 GG verlangt eine Trennung von ortlichen und uberortlichen Angelegenheiten 9 Hieraus ergibt sich eine raumliche Begrenzung des Betatigungsfeldes einer Gemeinde und ihrer kommunalen Unternehmen was allerdings eine interkommunale Tatigkeit ebenso wenig ausschliesst wie punktuelle Auswirkungen wirtschaftlicher Tatigkeit auf dem Hoheitsgebiet von Nachbargemeinden Das Grundgesetz nennt ausdrucklich auch uberortliche Angelegenheiten Deshalb umfasst das Selbstverwaltungsrecht auch die Erlaubnis die Gemeindegrenzen uberschreitende Aufgaben gemeinsam mit anderen Kommunen wahrzunehmen Aufgrund der kommunalen Selbstverwaltungsgarantie haben Kommunen das Recht zu entscheiden wie sie ihre Aufgaben wahrnehmen ob sie diese selbst oder durch private Dritte oder in Zusammenarbeit mit anderen Kommunen z B durch die Grundung oder den Beitritt zu einem sogenannten Zweckverband erledigen mochten Der Zweckverband ist der zentrale Begriff der interkommunalen Kooperation 10 und stellt die haufigste Form der Zusammenarbeit mehrerer Kommunen dar Auf Landesebene wurden deshalb Gesetze uber die kommunale Gemeinschaftsarbeit erlassen die die Voraussetzungen der interkommunalen Kooperation schaffen Danach konnen die Gemeinden und Gemeindeverbande Aufgaben zu deren Erfullung sie berechtigt oder verpflichtet sind gemeinsam wahrnehmen Zu diesem Zweck konnen Arbeitsgemeinschaften begrundet Zweckverbande gebildet und offentlich rechtliche Vereinbarungen geschlossen werden 1 Abs 1 und 2 Gesetz uber Kommunale Gemeinschaftsarbeit GKG fur Nordrhein Westfalen Auch der Landkreis hat uberortliche Angelegenheiten wahrzunehmen deren Bedeutung jedoch nicht uber das Kreisgebiet hinausgeht bspw 87 Abs 1 Thuringer Kommunalordnung Formen interkommunaler Kooperation Bearbeiten nbsp Vertikale Staatsstruktur DeutschlandsFormen offentlich rechtlicher Zusammenarbeit mit eigener Rechtsfahigkeit siehe auch Gemeindeverband Amt in Brandenburg Mecklenburg Vorpommern und Schleswig Holstein Gemeindeverwaltungsverband in Baden Wurttemberg und Hessen Samtgemeinde in Niedersachsen Verbandsgemeinde in Rheinland Pfalz und Sachsen Anhalt Verwaltungsgemeinschaft in Bayern Sachsen Anhalt und Thuringen Verwaltungsverband in Sachsen ZweckverbandFormen offentlich rechtlicher Zusammenarbeit ohne eigene Rechtsfahigkeit Arbeitsgemeinschaft Vereinbarte Verwaltungsgemeinschaft Verwaltungsgemeinschaft in Hessen Mecklenburg Vorpommern Sachsen Schleswig Holstein ZweckvereinbarungFormen privatrechtlicher Zusammenarbeit mit eigener Rechtsfahigkeit Verein KapitalgesellschaftFormen privatrechtlicher Zusammenarbeit mit Teilrechtsfahigkeit Gesellschaft burgerlichen Rechts PersonengesellschaftFormen privatrechtlicher Zusammenarbeit ohne eigene Rechtsfahigkeit Werkvertrag KooperationsvertragFormen informeller Zusammenarbeit Arbeitsgemeinschaft Burgermeisterkonferenzen Expertenrunde gemeinsamer Erfahrungsaustausch Interessensgemeinschaft Runder Tischsowie Gemeindefusion Public Private Partnership PPP Interkommunaler Vergleich IKV Grenzen BearbeitenDie Bildung von interkommunalen Verbanden darf nur soweit erfolgen als die Delegation von Aufgaben nicht in einem Ausmass vorgenommen wird durch welches jegliche Kontrolle durch den Gemeinderat bzw Kreistag im Rahmen der Ingerenzpflichten eingeschrankt oder gar ausgeschlossen wird Fur eine Kommune ist nach Art 92 Abs 1 Satz 1 Nr 2 BayGemO unabdingbar im Rahmen eines PPP Vertrags Kontroll und Einwirkungsrechte wie z B das Recht auf Ersatzvornahme zu vereinbaren damit sie unverzuglich reagieren kann wenn der private Kooperationspartner bei der Erledigung der offentlichen Aufgabe Pflichtverletzungen begeht oder gegen gesetzliche Vorschriften verstosst 11 Diese Einwirkungsbefugnis auf die Entscheidungsprozesse ausgegliederter PPP Gesellschaften ist von der Kommunalaufsicht zu uberwachen Literatur BearbeitenJens Wassermann Die Region Hannover Regionale Kooperation vor dem Hintergrund einer institutionalisierten Gebietskorperschaft VDM Verlag Dr Muller Saarbrucken 2007 ISBN 978 3 8364 5577 0 Interkontinentale Zusammenarbeit Verlagsbeilage Stadt und Gemeinde INTERAKTIV In Deutscher Stadte und Gemeindebund Hrsg DStGB Dokumentation Band 39 Nr 7 8 Winkler amp Stenzel Burgwedel 2004 DNB 972164561 Interkommunale Kooperation Praxisbeispiele Rechtsformen und Anwendung des Vergaberechts Verlagsbeilage Stadt und Gemeinde INTERAKTIV In Deutscher Stadte und Gemeindebund Hrsg DStGB Dokumentation Band 51 Nr 10 Winkler amp Stenzel Burgwedel 2005 DNB 978155912 Zusammenfassung Online Oberste Baubehorde im Bayerischen Staatsministerium des Innern Hrsg Gewerbeflachenmanagement in interkommunaler Zusammenarbeit Munchen 2002 Einzelnachweise Bearbeiten Art 28 gehort nicht zu den Grundrechten sondern ist eine verfassungsrechtliche Staatsorganisationsnorm BVerfGE 79 127 151 BVerfGE 59 216 226 BVerfGE 52 95 118 BVerfGE 91 228 236 ff BVerfGE 56 298 310 317 f BVerfGE 83 37 54 BVerfGE 79 127 143 150 ff Peter Armbrust Einfuhrung in das niedersachsische Kommunalrecht Lit Hamburg Munster 2007 ISBN 978 3 8258 9065 0 S 27 Thorsten Ingo Schmidt Kommunale Kooperation Der Zweckverband als Nukleus des offentlich rechtlichen Gesellschaftsrechts Mohr Siebeck Tubingen 2005 ISBN 3 16 148749 4 S 27 eingeschrankte Vorschau in der Google Buchsuche Willy Spannowsky Die Verantwortung der offentlichen Hand fur die Erfullung offentlicher Aufgaben und die Reichweite ihrer Einwirkungspflicht auf die Beteiligungsunternehmen In Deutsches Verwaltungsblatt Heymanns 1992 ISSN 0012 1363 S 1072 1079 1075 Bitte den Hinweis zu Rechtsthemen beachten Normdaten Sachbegriff GND 4164789 0 lobid OGND AKS Abgerufen von https de wikipedia org w index php title Verwaltungskooperation in Deutschland amp oldid 235141763