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Verlagerungspolitik Als gelten in der Schweiz die Massnahmen mit denen auf politischem Weg ein möglichst grosser Anteil

Verlagerungspolitik

Als Verlagerungspolitik gelten in der Schweiz die Massnahmen, mit denen auf politischem Weg ein möglichst grosser Anteil des die Alpen durchquerenden, mehrheitlich internationalen Güterverkehrs nachhaltig von den Strassen auf die Schienenkorridore verwiesen werden soll.

Güterzug auf der Bergstrecke der Gotthardbahn, unter dem Biaschina-Viadukt der Gotthard-Autobahn

Ziele Bearbeiten

Gemäss den Dokumentationen des Bundesamts für Verkehr (BAV) bezweckt die schweizerische Verlagerungspolitik den Schutz des Alpenraums vor den negativen Auswirkungen des alpenquerenden Güterschwerverkehrs.

Zu den erwarteten Effekten zählen die Abnahme des Verkehrsaufkommens auf den wichtigsten Alpenstrassen und damit die Verringerung des Lärms in den grossen Alpentälern, der Luftverschmutzung durch den Abgasausstoss und des Unfallrisikos auf den Strassen.

Ausserdem könnte bei einer Reduktion des Güterverkehrs allenfalls auf den weiteren Ausbau der Strassen in den räumlich eng begrenzten Tälern verzichtet werden.

Die vom Verkehr auf der Gotthardachse besonders betroffenen Kantone Uri und Tessin setzten sich für wirksame Mittel zur Verlagerung des Schwerverkehrs ein.

Geschichte Bearbeiten

Am 20. Februar 1994 hat die Schweizer Bevölkerung die Alpeninitiative in einer Volksabstimmung angenommen; damit wurde die Verlagerungspolitik in der Bundesverfassung verankert. Das Ziel ist es, möglichst viel alpenquerenden Güterschwerverkehr von der Strasse auf die Eisenbahn zu verlagern, um die Bevölkerung und die Umwelt der Alpen von übermässigen Immissionen zu befreien. Die Ziele der Verlagerungspolitik wurden in Volksabstimmungen mehrmals bestätigt, zuletzt bei der Ablehnung der Avanti-Initiative am 8. Februar 2004.

Instrumente der Verlagerungspolitik sind gemäss dem Verlagerungsgesetz die Leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe (LSVA), die Neue Eisenbahn-Alpentransversale (Neat), die Bahnreform, das Nacht- und Sonntagsfahrverbot und verschiedene flankierende Massnahmen. In Art. 3 des Verlagerungsgesetzes sind konkrete Zahlen vorgegeben: nach der Eröffnung des Gotthard-Basistunnels höchstens 650 000 alpenquerende Lastwagenfahrten pro Jahr, und als Zwischenziel für 2011 maximal 1 Million Fahrten.

Die Verlagerungspolitik hat bisher die in der angenommenen Alpeninitiative gesteckte Zielsetzung einer vollständigen Verlagerung des alpenquerenden Güterverkehrs – auch in Form von Huckepack-Lösungen – innerhalb einer gesetzten Frist auf die Schiene bei weitem verfehlt. Der Strassen-Güterverkehr stieg fast kontinuierlich weiter an, wobei der Bahn-Güterverkehr nur langsam an Marktanteilen dazugewinnt. Hauptursachen dieses verfassungsrechtlichen Vollzugs-Defizits sind der Druck der EU und der Schweizer Wirtschaft, die sich beide von Beginn weg gegen die in der Initiative stipulierte polizeirechtliche Zwangslösung stellten. Die EU erklärte sich in den bilateralen Vertragsverhandlungen mit der Schweiz lediglich zu einer Umlagerungs-Politik in Anreiz-Form, wie sie die LSVA darstellt, bereit. Zudem setzte sie eine Erhöhung des Schweizer LKW-Gewichtlimits von 28 Tonnen auf 40 Tonnen durch, u. a. auch, um den österreichischen und französischen Alpentransit-Strassen eine gerechtere Verkehrs-Verteilung zu gewährleisten.

Als weitere mögliche marktwirtschaftliche Lösung wird deshalb derzeit in der Schweiz und teils auch international die Einführung einer Alpentransitbörse diskutiert.

Internationaler Vergleich Bearbeiten

Obwohl das Verlagerungs-Ziel der Alpeninitiative in der Schweiz bei weitem nicht erreicht ist, fahren nach wie vor mehr LKW über den österreichischen Brennerpass als durch den schweizerischen Gotthard-Strassentunnel. Folgende Gründe dafür werden angeführt:

  • Der Brenner bietet eine vierspurige Autobahn ohne Tunnel, während am Gotthard nur eine zweispurige Autobahn mit Tunnel zur Verfügung steht.
  • Österreich ist als Mitglied an die EU-Gesetzgebung gebunden, welche einen geringeren Spielraum für die Verlagerungspolitik bietet als das Landverkehrs-Abkommen des Nicht-Mitglieds Schweiz mit der EU. LSVA sowie weitere flankierende Massnahmen sind deshalb vergleichsweise griffiger als die österreichischen Massnahmen. Unbeabsichtigt führen jene damit nur zum Teil zu einem Verlagerungs-Effekt auf die Schiene, zum Teil führen sie zu einer Verlagerung auf den Brenner.

Literatur Bearbeiten

  • Kurt Moll: Das Gebot der Wirksamkeit im Alpenschutz : Evaluation in der Verlagerungspolitik. Dissertation. Universität Bern, Bern Februar 2016, doi:10.21256/zhaw-4779 (240 S., zhaw.ch [PDF; 7,2 MB; abgerufen am 24. November 2021]).
  • BAV Datenkompetenzzentrum Güterverkehr (Hrsg.): Alpenquerender Güterverkehr durch die Schweiz. Kennzahlen 1. Halbjahr 2021 und Interpretation der Entwicklung. (= Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation UVEK [Hrsg.]: Semesterberichte "Alpenquerender Güterverkehr durch die Schweiz". Nr. 2021/1). 20. September 2021 (admin.ch [PDF; 577 kB; abgerufen am 24. November 2021]).
  • Konstantinos Boulouchos, Vincent Ducrot: The Swiss experience to support modal shift. Performance-based road-charging and efficient rail infrastructure. (= Community of European Railway and Infrastructure Companies [Hrsg.]: CER Essays. Nr. 1). Brussels 21. Oktober 2021 (englisch, cer.be [PDF; 1,8 MB; abgerufen am 24. November 2021]).

Weblinks Bearbeiten

Einzelnachweise Bearbeiten

  1. Ziele der Verlagerungspolitik@1@2Vorlage:Toter Link/www.bav.admin.ch (Seite nicht mehr abrufbar, festgestellt im Mai 2019. Suche in Webarchiven.)  Info: Der Link wurde automatisch als defekt markiert. Bitte prüfe den Link gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis. bei bav.admin.ch (Bundesamt für Verkehr BAV)
  2. Bundesamt für Umwelt BAFU, Bundesamt für Verkehr BAV (Hrsg.): Leben im alpinen Transitkorridor (= Umwelt-Diverses. Nr. 1045). Bern 12. Dezember 2011 (admin.ch [PDF; 3,0 MB; abgerufen am 23. November 2021]).
  3. Für sofortige Umsetzung des Verlagerungsgesetzes Artikel bei nzz.ch vom 20. Februar 2008
  4. Art. 3 Verlagerungsziel SR 740.1 Bundesgesetz über die Verlagerung des alpenquerenden Güterschwerverkehrs von der Strasse auf die Schiene
  5. Durchwachsene Bilanz der Verlagerungspolitik Blog bei Avenir Suisse vom 15. Juli 2016
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Als Verlagerungspolitik gelten in der Schweiz die Massnahmen mit denen auf politischem Weg ein moglichst grosser Anteil des die Alpen durchquerenden mehrheitlich internationalen Guterverkehrs nachhaltig von den Strassen auf die Schienenkorridore verwiesen werden soll Guterzug auf der Bergstrecke der Gotthardbahn unter dem Biaschina Viadukt der Gotthard AutobahnInhaltsverzeichnis 1 Ziele 2 Geschichte 3 Internationaler Vergleich 4 Literatur 5 Weblinks 6 EinzelnachweiseZiele BearbeitenGemass den Dokumentationen des Bundesamts fur Verkehr BAV bezweckt die schweizerische Verlagerungspolitik den Schutz des Alpenraums vor den negativen Auswirkungen des alpenquerenden Guterschwerverkehrs 1 Zu den erwarteten Effekten zahlen die Abnahme des Verkehrsaufkommens auf den wichtigsten Alpenstrassen und damit die Verringerung des Larms in den grossen Alpentalern der Luftverschmutzung durch den Abgasausstoss und des Unfallrisikos auf den Strassen 2 Ausserdem konnte bei einer Reduktion des Guterverkehrs allenfalls auf den weiteren Ausbau der Strassen in den raumlich eng begrenzten Talern verzichtet werden Die vom Verkehr auf der Gotthardachse besonders betroffenen Kantone Uri und Tessin setzten sich fur wirksame Mittel zur Verlagerung des Schwerverkehrs ein 3 Geschichte BearbeitenAm 20 Februar 1994 hat die Schweizer Bevolkerung die Alpeninitiative in einer Volksabstimmung angenommen damit wurde die Verlagerungspolitik in der Bundesverfassung verankert Das Ziel ist es moglichst viel alpenquerenden Guterschwerverkehr von der Strasse auf die Eisenbahn zu verlagern um die Bevolkerung und die Umwelt der Alpen von ubermassigen Immissionen zu befreien Die Ziele der Verlagerungspolitik wurden in Volksabstimmungen mehrmals bestatigt zuletzt bei der Ablehnung der Avanti Initiative am 8 Februar 2004 Instrumente der Verlagerungspolitik sind gemass dem Verlagerungsgesetz die Leistungsabhangige Schwerverkehrsabgabe LSVA die Neue Eisenbahn Alpentransversale Neat die Bahnreform das Nacht und Sonntagsfahrverbot und verschiedene flankierende Massnahmen In Art 3 des Verlagerungsgesetzes sind konkrete Zahlen vorgegeben nach der Eroffnung des Gotthard Basistunnels hochstens 650 000 alpenquerende Lastwagenfahrten pro Jahr und als Zwischenziel fur 2011 maximal 1 Million Fahrten 4 Die Verlagerungspolitik hat bisher die in der angenommenen Alpeninitiative gesteckte Zielsetzung einer vollstandigen Verlagerung des alpenquerenden Guterverkehrs auch in Form von Huckepack Losungen innerhalb einer gesetzten Frist auf die Schiene bei weitem verfehlt Der Strassen Guterverkehr stieg fast kontinuierlich weiter an wobei der Bahn Guterverkehr nur langsam an Marktanteilen dazugewinnt Hauptursachen dieses verfassungsrechtlichen Vollzugs Defizits sind der Druck der EU und der Schweizer Wirtschaft die sich beide von Beginn weg gegen die in der Initiative stipulierte polizeirechtliche Zwangslosung stellten Die EU erklarte sich in den bilateralen Vertragsverhandlungen mit der Schweiz lediglich zu einer Umlagerungs Politik in Anreiz Form wie sie die LSVA darstellt bereit Zudem setzte sie eine Erhohung des Schweizer LKW Gewichtlimits von 28 Tonnen auf 40 Tonnen durch u a auch um den osterreichischen und franzosischen Alpentransit Strassen eine gerechtere Verkehrs Verteilung zu gewahrleisten 5 Als weitere mogliche marktwirtschaftliche Losung wird deshalb derzeit in der Schweiz und teils auch international die Einfuhrung einer Alpentransitborse diskutiert Internationaler Vergleich BearbeitenObwohl das Verlagerungs Ziel der Alpeninitiative in der Schweiz bei weitem nicht erreicht ist fahren nach wie vor mehr LKW uber den osterreichischen Brennerpass als durch den schweizerischen Gotthard Strassentunnel Folgende Grunde dafur werden angefuhrt Der Brenner bietet eine vierspurige Autobahn ohne Tunnel wahrend am Gotthard nur eine zweispurige Autobahn mit Tunnel zur Verfugung steht Osterreich ist als Mitglied an die EU Gesetzgebung gebunden welche einen geringeren Spielraum fur die Verlagerungspolitik bietet als das Landverkehrs Abkommen des Nicht Mitglieds Schweiz mit der EU LSVA sowie weitere flankierende Massnahmen sind deshalb vergleichsweise griffiger als die osterreichischen Massnahmen Unbeabsichtigt fuhren jene damit nur zum Teil zu einem Verlagerungs Effekt auf die Schiene zum Teil fuhren sie zu einer Verlagerung auf den Brenner Literatur BearbeitenKurt Moll Das Gebot der Wirksamkeit im Alpenschutz Evaluation in der Verlagerungspolitik Dissertation Universitat Bern Bern Februar 2016 doi 10 21256 zhaw 4779 240 S zhaw ch PDF 7 2 MB abgerufen am 24 November 2021 BAV Datenkompetenzzentrum Guterverkehr Hrsg Alpenquerender Guterverkehr durch die Schweiz Kennzahlen 1 Halbjahr 2021 und Interpretation der Entwicklung Eidgenossisches Departement fur Umwelt Verkehr Energie und Kommunikation UVEK Hrsg Semesterberichte Alpenquerender Guterverkehr durch die Schweiz Nr 2021 1 20 September 2021 admin ch PDF 577 kB abgerufen am 24 November 2021 Konstantinos Boulouchos 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