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Veritat lat veritas Wahrheit ist ein in der Wirtschaft und der Rechtswissenschaft verwendeter Begriff der den rechtlichen Bestand von Forderungen bezeichnet 1 Das Veritatsrisiko bezeichnet das Risiko dass der rechtliche Bestand teilweise nicht gegeben ist Inhaltsverzeichnis 1 Allgemeines 2 Rechtsfragen 3 Veritatsrisiko bei Kreditinstituten 4 Abgrenzung 5 EinzelnachweiseAllgemeines BearbeitenDer ursprungliche Glaubiger einer Forderung kann deren Veritat am besten einschatzen weil er durch das der Forderung zugrunde liegende Schuldverhaltnis mehr oder weniger intensive Beziehungen zum Forderungsschuldner hat Wird jedoch eine Forderung soweit zulassig an einen neuen Glaubiger abgetreten etwa im Rahmen eines Factoring oder einer Forfaitierung so besitzt der neue Glaubiger keinerlei Beziehungen mehr zum Schuldner Der neue Glaubiger erwirbt eine Forderung zu der er eigentlich keine Beziehung hat und deshalb ohne weiteres weder deren Existenz noch deren Eintreibbarkeit beurteilen kann In diesem Fall burdet der Gesetzgeber dieses Veritatsrisiko dem Verkaufer auf der sich nicht auf Unvermogen berufen kann weil der Gesetzgeber das Vertrauen des Kaufers beim Forderungskauf fur schutzwurdiger halt 2 Der bisherige Glaubiger muss im Falle der Abtretung dem neuen Glaubiger deshalb nachweisen dass abgetretene Forderungen tatsachlich existieren Der Nachweis erfolgt durch Rechnungen oder Vertrage durch die die Forderungen entstanden oder zu beweisen sind und oder durch die Bestatigung des Forderungsschuldners im Rahmen der Abtretungsanzeige 409 BGB wonach er den Bestand der Forderung anerkennt Rechtsfragen BearbeitenDieses Schuldanerkenntnis des Forderungsschuldners beseitigt die Veritatsrisiken jedoch nicht vollstandig Denn der neue Glaubiger erwirbt die Forderung mit allen Nebenrechten Vollrechtsubergang 401 BGB und Einreden des Forderungsschuldners 404 BGB Durch Abtretung oder Forderungskauf werden die dem Forderungsschuldner zustehenden Einwendungen und Einreden insbesondere Schlechtleistungs Anfechtungs Aufrechnungs Zuruckbehaltungs und sonstige Leistungsverweigerungsrechte wie Schuldnerverzug namlich nicht beruhrt und bestehen unverandert fort Der Forderungsschuldner kann diese Einreden auch dem neuen Glaubiger gegenuber geltend machen Fur den Fall dass sich eine ubertragene Forderung als nicht existent herausstellt mussen die Vertragsparteien entsprechende Regelungen treffen Es kann vereinbart werden dass der Verkaufer bei Verschulden oder auch verschuldensunabhangig nach den Vorschriften des 311a Abs 2 BGB Schadensersatz bzw Aufwendungsersatz haften soll es liegt jedoch keine Gewahrleistung fur Rechtsmangel der 435 ff BGB vor Dem Kaufer steht zudem ein Rucktrittsrecht nach 326 Abs 5 BGB beim Erwerb nicht vorhandener Forderungen zu 3 Die Veritat spielt bei Forderungen wegen des nicht moglichen gutglaubigen Erwerbs eine entscheidende Rolle Weil die Existenz von Sachen durch den Eigentumer nachgewiesen werden kann ist ihr gutglaubiger Erwerb durch Ubergabe oder Ubergabesurrogate moglich sofern die Sachen dem Eigentumer weder gestohlen wurden verloren gegangen oder abhandengekommen sind 935 Abs 1 BGB Forderungen hingegen unterliegen dem Schuldrecht das einen gutglaubigen Erwerb nicht kennt So kann es z B vorkommen dass im Wege der Abtretung eine Forderung erworben wird die gar nicht existiert Das kann verschiedene Ursachen haben namlich entweder legale z B weil sie inzwischen bezahlt wurde oder vorsatzlich vorgetauschte Forderungen die nie bestanden haben Veritatsrisiko bei Kreditinstituten BearbeitenKreditinstitute konnen in vielfaltiger Form mit Forderungen in Verbindung kommen Das betrifft einerseits die Abtretung von Forderungen als Kreditsicherheit andererseits auch ihre Rolle als Forderungskaufer bei Leasing Factoring Forfaitierung und ABS Transaktionen True Sale Das hieraus resultierende Veritatsrisiko wurde gesetzlich im Rahmen der deutschen Bankenaufsicht definiert In 71 Abs 2 SolvV wurde das Veritatsrisiko in der SolvV bis 2013 beschrieben als das hinsichtlich des Bestands und der Realisierbarkeit einer angekauften Forderung bestehende Risiko dass der Schuldner der angekauften Forderung nicht verpflichtet ist in vollem Umfang zu leisten Mit Ablosung der SolvV auf Basis der europaischen Capital Requirements Directive CRD bzw die diese Rechtsnorm konkretisierende Capital Requirements Regulation CRR wurde das Veritatsrisiko neu als Verwasserungsrisiko bezeichnet Danach bezeichnet das Verwasserungsrisiko das Risiko dass sich der Betrag einer Forderung durch bare oder unbare Anspruche des Schuldners vermindert Die Legaldefinition umfasst ebenfalls sowohl die Frage des Bestandsrisikos besteht die Forderung als solche tatsachlich oder hat der ursprungliche Schuldner sie moglicherweise bereits beglichen als auch der Realisierbarkeit wegen etwaiger Einreden des Schuldners Sofern Kreditinstitute nicht nachweisen konnen dass dieses Verwasserungsrisiko vormals Veritatsrisiko unwesentlich ist muss die Transaktion mit Eigenkapital unterlegt werden Unwesentlich ist das Verwasserungsrisiko Veritatsrisiko etwa dann wenn ein Schuldanerkenntnis des Forderungsschuldners vorliegt 4 Ein Verwasserungsrisiko ist nicht vorhanden wenn neben dem Schuldanerkenntnis auch ein vollstandiger Einredeverzicht des Forderungsschuldners vorliegt Das ist marktublich bei Forfaitierungen im offentlichen Sektor Abgrenzung BearbeitenDas Veritatsrisiko ist abzugrenzen vom Bonitatsrisiko das ausschliesslich die Zahlungsfahigkeit eines Schuldners im Bezug auf eine bestehende Forderung betrifft Einzelnachweise Bearbeiten Merkblatt Factoring Abgerufen am 7 Juni 2023 Claudia Bannier Die schuldrechtlichen und wechselrechtlichen Haftungsprobleme bei der Forfaitierung von Exportforderungen 2005 S 39 Ulf Gregor Schulz Uni Leipzig Der Forderungskauf Auswirkungen der Schuldrechtsreform bei Factoring und Forfaitierung Juni 2002 S 22 PDF 133 kB BaFin Auslegung zur SolvV vom 28 September 2012 Anfrage T002N001F001 S 3 1 2 Vorlage Toter Link ww2 bafin de Seite nicht mehr abrufbar festgestellt im Mai 2019 Suche in Webarchiven nbsp Info Der Link wurde automatisch als defekt markiert Bitte prufe den Link gemass Anleitung und entferne dann diesen Hinweis Bitte den Hinweis zu Rechtsthemen beachten Abgerufen von https de wikipedia org w index php title Veritat amp oldid 234409948