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Die Verfolgung der Bahai zeigt sich systematisch im Ursprungsland ihres Glaubens im heutigen Iran in staatlich durchgefuhrten geforderten oder geduldeten Massnahmen gegen Bahai aufgrund ihres religiosen Bekenntnisses Die teilweise schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen erstrecken sich sowohl uber burgerlich politische als auch uber wirtschaftliche soziale und kulturelle Menschenrechte Neben der hauptsachlichen Verweigerung des Rechts auf Glaubens und Religionsfreiheit sowie des Rechts auf Arbeit und Bildung umfassen die Verfolgungen vor allem Versammlungsverbote Enteignungen Vertreibung Verhaftungen und Folter Ziel dieser Verfolgung der Bahai ist die Zerstorung ihrer kulturellen Wurzeln und ihre soziale und wirtschaftliche Marginalisierung Die systematische und staatlich angeordnete Verfolgung der Bahai ist zu unterscheiden von verschiedenen Formen der Diskriminierung wie lokale Feindseligkeiten oder Beschrankung religioser Aktivitaten von Bahai in einigen weiteren islamisch gepragten Landern Allerdings zeichnet sich im Jemen fur die Bahai eine in vielerlei Hinsicht der Islamischen Republik Iran analoge Verfolgungslage ab Zerstorter Bahaifriedhof in YazdInhaltsverzeichnis 1 Ursachen sowie religiose und ideologische Rechtfertigung 2 Verfolgungsgeschichte 3 Verfolgungslage im Iran 4 Reaktion der iranischen Bahai 5 Stellungnahmen aus Politik und Zivilgesellschaft 6 Zuerkennung der Fluchtlingseigenschaft in Deutschland 7 Verfolgungslage im Jemen 8 Literatur 9 Weblinks 10 EinzelnachweiseUrsachen sowie religiose und ideologische Rechtfertigung BearbeitenDa die Mehrheit der Muslime die Bezeichnung Mohammeds als das Siegel der Propheten dahingehend deutet dass dieser als der Letzte in einer Reihe von Propheten anzusehen sei und die vorherigen Religionsstiftungen bis zum Jungsten Gericht vollendet habe kann es ihrem Verstandnis nach keine weiteren Offenbarungen Gottes in der Menschheitsgeschichte geben 1 Der Stifter der Bahai Religion Bahaʾullah lehrt demgegenuber dass der Bund den Gott mit den Menschen geschlossen habe bis an das Ende das kein Ende hat 2 stets durch weitere Offenbarungen des gottlichen Willens erneuert werde Bahaʾullah selbst erhebt den Anspruch die Reihe der Manifestationen Gottes fortzusetzen 3 Seine Heiligen Schriften betrachten die Bahai daher als Offenbarung Gottes an die Menschheit wobei die Lehre von der fortschreitenden Gottesoffenbarung den Kern der Bahai Theologie ausmacht Damit gelten die Anhanger der Bahai Religion insbesondere in der islamischen Orthodoxie gleichweder Rechtsschule als vom Islam Abgefallene Aufgrund der spezifischen Entstehungsgeschichte der Bahai Religion die sich historisch aus der islamischen Schia entwickelt hat ist die Verfolgung der Bahai eng mit der jungeren iranischen Geschichte verknupft 4 Der Anspruch Bahaʾullahs eine neue gottliche Lehre offenbart zu haben steht insbesondere im theologischen Widerspruch mit dem seit 1979 1980 im Iran geltenden Staatsprinzip des Wilayat e Faqih wonach die Geistlichkeit die politische Herrschaft stellvertretend fur den zu erwartenden Zwolften Imam kontrolliert Dem Glauben der Bahai zufolge erschien diese Messiasgestalt des schiitischen Islams bereits in der historischen Figur und Stiftergestalt des Babismus des Bab in der Mitte des 19 Jahrhunderts Dieser Bab war zugleich Wegbereiter und Vorlaufer Bahaʾullahs Seit der islamischen Revolution wird die offentliche Austragung dieses theologischen Konfliktes mit politischen Mitteln unterdruckt Ein weiterer ideologischer Grund fur die Verfolgung ist die theologisch begrundete kosmopolitische Haltung der Bahai Die soziale Entwicklung Irans nimmt zwar eine besondere Bedeutung im Bahai Schrifttum ein 5 Gleichwohl definieren sich Bahai nicht primar national sondern verstehen sich als Weltburger In ihrer Beratungsfunktion bei den Vereinten Nationen durch die Baha i International Community widmen sie sich ihrer Lehre entsprechend der Forderung eines globalen Foderalismus Aus Perspektive des schiitischen Klerus sind die Bahai daher uniranisch da ein Iraner jedenfalls kulturell in seinem schiitischen Hintergrund verwurzelt bleiben musse 6 Die Bahai stellen mit ihren 300 000 bis 400 000 im Iran lebenden Anhangern die grosste religiose Minderheit des Landes Im Gegensatz zu Christen Juden und Zoroastriern werden sie jedoch in Artikel 13 der Iranischen Verfassung nicht als anerkannte religiose Minderheit geschutzt Damit werden die Repressionen gegen Bahai legitimiert und im nicht sakularen Staatsaufbau des Iran sogar legalisiert 7 Im Kampf um Einfluss und Macht innerhalb des Iran dienten und dienen die Bahai zu Erzfeinden des Schiitentums und des Nationalstolzes stilisiert immer wieder als Sundenbocke die instrumentalisiert werden um die emotionale Unterstutzung der Massen zu gewinnen 8 9 In der iranischen Offentlichkeit wird die Verfolgung mit angeblicher Gefahrdung der nationalen Sicherheit mit unsinnigen Vorwurfen etwa die Bahai seien Zionisten oder Spione begrundet 10 Dabei stellen die Bahai im Iran eine Bevolkerungsgruppe dar die sich gemass den Lehren ihres Glaubens nicht in die iranische Politik einmischt und das Prinzip der Gewaltlosigkeit praktiziert 11 Der iranische Staat formulierte 1991 gar eine eigene Staatsdoktrin mit dem Ziel die Bahai als lebensfahige Gemeinschaft in Iran und im Ausland auszuschalten Dies ergibt sich aus einem Regierungsdokument zur sog Bahai Frage das von den Vereinten Nationen im Jahr 1993 veroffentlicht wurde 12 Darin heisst es auch Es muss ein Plan entwickelt werden um ihre Bahai kulturellen Wurzeln ausserhalb des Landes anzugreifen und zu zerstoren Die darauf grundende Verfolgung der Bahai durch die Huthi Miliz im Jemen seit 2013 folgt demselben Muster wie im Iran 13 Die von Huthi Fuhrer Abdul Malik al Huthi medial ubertragenen Hassreden sind mit denen des Obersten Fuhrers Khamenei vergleichbar 14 Die Inhaftierungen und Willkururteile werden ebenfalls mit Spionage fur Israel oder Apostasie begrundet Verfolgungsgeschichte BearbeitenDie Verfolgungsgeschichte der Bahai in Persien geht zuruck auf die Wirkungszeit des Bab der 1850 in Tabris wegen Gotteslasterung hingerichtet wurde 1849 50 wurden in einem Demozid zahlreiche seiner Anhanger massakriert einige Quellen sprechen von uber 20 000 ermordeten Babis 15 Erst Babi und dann Bahai sind seit ihrer Entstehung die Vogelfreien der persischen Gesellschaft nicht zuletzt weil sie eine Kaste von religiosen Vordenkern ablehnen 16 Unter Reza Schah Pahlavi und Mohammad Reza Pahlavi wurden Gesetze erlassen die den Bahai ihre burgerlichen Rechte entzogen Renten wurden gestrichen Bahai aus dem Staatsdienst und dem Militar entlassen Literatur verboten Hauser enteignet Schulen geschlossen Zentren beschlagnahmt Versammlungen verboten Regelmassig fanden Sauberungen und Pogrome statt so 1925 1932 1934 1939 1943 und vor allem 1955 als der Schah den Mullahs die Funkanstalten der Regierung fur Hetzsendungen gegen die Bahai zur Verfugung stellte und das Militar das Bahai Zentrum in Teheran zerstorte 17 Nach der islamischen Revolution 1979 und der Errichtung der Islamischen Republik Iran wurden die Verfolgungen systematisch betrieben Bis 1981 wurden alle Wallfahrtsstatten und Pilgerorte der Bahai zerstort entweiht oder zweckentfremdet Friedhofe und Krankenhauser wurden vom Mob unter Fuhrung der so genannten Religionswachter oder der iranischen Regierung mit Bezug auf ihre Interpretation der Scharia zerstort Seit Mitte 1981 wurde den Bahai bis heute die Aufnahme in hoheren Bildungseinrichtungen in manchen Orten in Schulen verweigert Studenten und Lehrkrafte wurden entlassen Angestellte im offentlichen Dienst ohne Sozialversicherung und Rente aus dem Dienst geworfen Gehalter und Ausbildungskosten mussten unter Androhung von Gefangnis zuruckgezahlt werden Bahai Eigentum wurde enteignet Geschaftsverkehr mit Bahai Angehorigen verboten Laden und Geschafte geschlossen Geschafts und Privatkonten gesperrt und somit die Existenzgrundlage zerstort Immer wieder kam es zu Pogromen Geschafte Buros und Fabriken wurden geplundert Vieh abgeschlachtet die Ernte enteignet oder gestohlen Wohnhauser wurden uberfallen und in Brand gesteckt die Bewohner massakriert lebendig verbrannt oder gewaltsam gezwungen zum Islam zu konvertieren 18 In den Jahren unmittelbar nach der Revolution von 1979 1980 wurden Tausende Bahai verhaftet grausam gefoltert Uber 200 Bahai wurden allein aufgrund ihrer religiosen Uberzeugung hingerichtet 19 Unter ihnen befand sich praktisch die gesamte gewahlte Fuhrung der iranischen Bahai Gemeinde Am 18 Juni 1983 wurden zum Beispiel auch zehn grossteils sehr junge Frauen darunter die 17 jahrige Mona Mahmudnizhad in Schiras durch Erhangen hingerichtet 15 Vermutlich mindestens 10 000 Glaubige sind ins Exil geflohen 20 Aus einem Anfang 1993 von den Vereinten Nationen veroffentlichten Geheimpapier des Obersten Islamisch Revolutionaren Kulturrates aus dem Jahr 1991 geht hervor dass die Bahai auf allen Ebenen diskriminiert werden sollen um ihren Fortschritt und ihre Entwicklung zu behindern Dieses nach seinem Verfasser benannte Golpayegani Memorandum 12 formuliert die iranische Staatsdoktrin im Umgang mit den Bahai seit den 1990er Jahren Die Massnahmen schreiben im Wesentlichen vor dass mit den Bahai im Iran in einer Art und Weise umzugehen sei so dass deren Fortschritt und Entwicklung behindert werden So sollen Bahai auf niedrigem Bildungs und Existenzniveau gehalten werden und stets voller Angst sein dass ihnen schon bei der geringsten Ubertretung Inhaftierung oder auch Schlimmeres droht 21 Auch fur die Bahai im Ausland musse ein Plan entwickelt werden um ihre kulturellen Wurzeln ausserhalb des Landes anzugreifen und zu zerstoren 22 Das Memorandum sollte damit einen Kurswechsel vorgeben weg von den blutigen Verfolgungen der Vergangenheit die zur internationalen Isolierung des Iran beigetragen hatten hin zu verdeckten wirtschaftlichen sozialen und kulturellen Menschenrechtsverletzungen der iranischen Bahai die unterhalb der internationalen Aufmerksamkeitsschwelle stattfinden sollten Wirklich aufgegangen ist diese Strategie allerdings nicht wie unter anderem die Reaktionen der internationalen Staatengemeinschaft einschliesslich der Vereinten Nationen zeigen 23 Verfolgungslage im Iran BearbeitenDie Bahai im Iran sind von verschiedenen Menschenrechtsverletzungen betroffen So meldete die Internationale Baha i Gemeinde eine deutliche Zunahme an willkurlichen Inhaftierungen horrende Kautionszahlungen Folter Beschlagnahmungen die Verweigerung des Zugangs zu hoherer Bildung Schikanen und Drangsalierungen von Kindern und Jugendlichen und staatlich organisierte Propaganda welche eine Damonisierung von Bahai bewirken soll Ubergriffe auf Bahai die durchweg unbestraft bleiben wurden seit der Amtszeit von Mahmud Ahmadinedschad durch gezielte Hetzkampagnen geschurt 24 Das Versammlungsrecht und der Besitz von Gemeindeeigentum wird den Bahai nach wie vor nicht gewahrt Im Jahr 2004 wurden mehrere mit der fruhen Bahai Geschichte im Iran verbundene heilige Statten darunter das Geburtshaus des Religionsstifters zerstort um die kulturellen Spuren dieser Religion im Iran zu tilgen 25 In einigen Stadten kam es in der jungsten Zeit zu Zerstorungen von Bahai Friedhofen so zuletzt 2018 in Isfahan Nach wie vor werden die Bahai von weiterfuhrender Bildung und dem Besuch von Universitaten ausgeschlossen Eine Beschaftigung in offentlichen Einrichtungen wird ihnen verwehrt Geschafte werden regelmassig durch Behorden versiegelt wenn sie an Bahai Feiertagen geschlossen sind Im Jahr 2008 inhaftierte der iranische Geheimdienst die sieben fuhrenden Mitglieder der iranischen Bahai Gemeinde einschliesslich der Geschaftsfuhrerin der Gruppe Mahvash Sabet die mit ihren Gedichten aus dem Gefangnis internationale Beachtung fand 26 Damit verlor die iranische Bahai Gemeinde ihre informelle Leitungsgruppe welche nach der Verschleppung und Hinrichtung der Mitglieder des Nationalen Geistigen Rates der Bahai im Iran in den Jahren 1980 und 1981 unter Mitwissen der iranischen Regierung gegrundet wurde Die Mitglieder dieses aufgelosten Gremiums wurden nach Vollendung ihrer zehnjahrigen Haftstrafen freigelassen Weiterhin wird den Bahai jegliche Form der Verwaltung vorenthalten Im Januar 2020 wurde bekannt dass der neue Chipkarten Personalausweis im Iran nur noch uber ein Onlineformular beantragt werden kann bei dem nur eine der vier in der Verfassung anerkannten Religionen Islam Christentum Judentum Zoroastrismus angegeben werden konnen 27 Die Option andere Religion besteht nicht Auf Nachfrage wurde den Bahai mitgeteilt dass sie eine der vier Moglichkeiten wahlen sollen Sie werden dadurch vor die Wahl gestellt uber ihre Religionszugehorigkeit zu lugen oder auf grundlegende Dienstleistungen zu verzichten Denn der Chipkarten Personalausweis wird etwa fur die Beantragung eines Reisepasses und eines Fuhrerscheins sowie fur die Eroffnung eines Bankkontos die Aufnahme eines Darlehens sowie den Erwerb von Grundstucken benotigt Die Bahai Gemeinde betonte dass die Verleugnung ihres Glaubens fur sie nicht infrage kame 28 Wahrend der Covid 19 Pandemie hat die Verfolgung der Bahai mit Inhaftierungen Beschlagnahmungen medialer Desinformation und Strafurteilen zugenommen 29 30 Die iranischen Behorden machen die Bahai fur die Krise verantwortlich und stempeln sie damit abermals als Sundenbocke ab 31 Im August 2022 wurde bekannt dass mehrere Angehorige der Bahai Religion wegen angeblicher Spionage fur Israel festgenommen wurden laut iranischem Geheimdienst der zentrale Kern der Bahai Spionagepartei der im Auftrag Israels geheime Informationen gesammelt und weitergeleitet und das vermeintliche Ziel hatte im ganzen Land Bildungseinrichtungen auf verschiedenen Ebenen zu infiltrieren insbesondere Kindergarten und Schulen wo sie Missionsarbeit fur die verbotene Bahai Religion betrieben hatten 32 Reaktion der iranischen Bahai BearbeitenTrotz der Brutalitat und Systematik der Verfolgung weigern sich viele Bahai im Iran sich der Opferrolle zu fugen Viele von ihnen verfolgen in ihrer Reaktion den Grundsatz einer konstruktiven Resilienz 33 Anstatt der Unterdruckung nachzugeben wenden sie sich an die Strafverfolgungsbehorden indem sie rechtliche Argumente vorbringen die auf der Iranischen Verfassung und den Gesetzen des Landes beruhen Bahai sind generell bemuht ihre jeweilige Regierung als ein System zur Aufrechterhaltung des Wohlergehens und des geordneten Fortschritts einer Gesellschaft zu sehen und verpflichten sich die Gesetze ihres Landes einzuhalten ohne dabei zuzulassen dass ihre inneren religiosen Uberzeugungen verletzt werden Die Resilienz der Iranischen Bahai wird besonders deutlich am Beispiel des Bahai Institute for Higher Education BIHE Diese informelle Bildungseinrichtung wurde 1987 ins Leben gerufen um jungen Bahai Hochschulbildung zu ermoglichen Denn unmittelbar nach der Islamischen Revolution wurden alle Bahai Universitatsprofessoren entlassen und Bahai Studenten von den Universitaten verwiesen Als immer deutlicher wurde dass die Behorden nicht die Absicht hatten diese Situation zu andern und weil die Bahai Gemeinde der Bildung einen hohen Stellenwert einraumt begannen Bahai mit Fachkenntnissen in verschiedenen Bereichen ihre Dienste als Dozenten ehrenamtlich anzubieten Mittlerweile bietet das BIHE Kursangebote in 38 Studiengangen bei mehr als 700 Dozenten an Der Hochschulbetrieb erfolgt zum Grossteil uber Fernunterricht und Kleingruppen in Privatwohnungen Das Niveau der Bildungsangebote ist zum Teil so hoch dass es einigen der Absolvierenden gelingt an Universitaten im Ausland zugelassen zu werden auch wenn eine generelle Anerkennung der Abschlusse auch in Deutschland noch nicht gegeben ist 34 Stellungnahmen aus Politik und Zivilgesellschaft BearbeitenImmer mehr Menschen im Iran darunter Intellektuelle Journalisten Aktivisten Filmemacher Studierende Kunstler und eine Reihe von Geistlichen haben sich ebenfalls fur die Rechte der Bahai ausgesprochen und erkannt dass die Situation der Bahai im Iran einen Lackmustest fur den Zustand dieser Gesellschaft und ihre Fahigkeit die Rechte jedes Burgers zu schutzen darstellt Die internationale Gemeinschaft reagiert mit Mitgefuhl auf die Verfolgung der Bahai im Iran und bringt kontinuierlich ihre Besorgnis uber die Menschenrechtsverletzungen durch die Islamische Republik zum Ausdruck Solche Unterstutzungsbekundungen wurden nicht nur von zivilgesellschaftlichen Organisationen wie Amnesty International 35 abgegeben Die deutsche Bundesregierung und die Europaische Union haben in jungerer Zeit mehrfach Menschenrechtsverletzungen an Bahai gegenuber Teheran durch Demarchen zur Sprache gebracht unter anderem im November 2017 In einer am 30 Oktober 2019 mit 84 zu 30 Stimmen bei 66 Enthaltungen angenommenen Resolution 23 aussert die Generalversammlung der Vereinten Nationen ihre ernsthafte Besorgnis uber anhaltende schwerwiegende Beschrankungen und zunehmende Einschrankungen des Rechts auf Gedanken Gewissens Religions oder Glaubensfreiheit gegen Personen zum Ausdruck die zu anerkannten und nicht anerkannten religiosen Minderheiten gehoren einschliesslich Anhangern des Bahai Glaubens Diese Resolution folgt auf zwei aktuelle UN Berichte uber den Iran Der UN Sonderberichterstatter zur Lage der Menschenrechte im Iran Javaid Rehman stellte in seinem Bericht 36 aus dem Juli 2019 fest Die Bahai die als die grosste nicht muslimische und nicht anerkannte religiose Minderheit in der Islamischen Republik Iran gelten haben in den letzten 40 Jahren unter den schwerwiegendsten Formen von Unterdruckung und Verfolgung gelitten Auch im UN Menschenrechtsrat in Genf kritisierte eine grosse Anzahl von Landern den Iran im Rahmen des 34 Allgemeinen Uberprufungsverfahrens wegen seiner Verletzung der Menschenrechte religioser Minderheiten Sechs Empfehlungen von Mitgliedsstaaten beziehen sich speziell auf die Lage der Bahai Auch das Europaische Parlament und der Europaische Rat aussern sich regelmassig zur Menschenrechtslage der Bahai im Iran Die Beauftragte der Bundesregierung fur Menschenrechtspolitik und Humanitare Hilfe Dr Barbel Kofler forderte in einer Presseerklarung am 31 Januar 2020 vom Iran die massive Diskriminierung der Bahai einzustellen 37 Der Beauftragte der Bundesregierung fur weltweite Religionsfreiheit MdB Markus Grubel forderte in einer Presseerklarung vom 17 Januar 2021 die iranische Regierung dazu auf die Bahai als religiose Gemeinschaft anzuerkennen 38 Zuerkennung der Fluchtlingseigenschaft in Deutschland BearbeitenHinsichtlich der Zuerkennung der Fluchtlingseigenschaft wird in standiger Rechtsprechung anerkannt dass die Abwendung vom Islam und Hinwendung zum Bahaitum in Iran mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit zu Verfolgung im Sinne der 3 ff Asylgesetz fuhrt 39 Die allgemeine Gefahrenlage die sich nach Briefing Notes des Bundesamts fur Migration und Fluchtlinge vom 20 Juli 2020 in jungster Zeit noch verscharft haben soll hat sich dahin verdichtet dass von einer konkreten Gefahr fur jeden einzelnen Bahai auszugehen ist 40 Ein bloss formal vollzogener Ubertritt vom Islam zum Bahaitum genugt gleichwohl nicht fur die Annahme einer dem Betroffenen mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit drohenden Verfolgung Die Zuerkennung der Fluchtlingseigenschaft setzt vielmehr eine echte Glaubensentscheidung des Schutzsuchenden voraus die im Fall einer Ruckkehr trotz der im Iran drohenden Nachteile und Gefahren Bestand hatte und erwarten lasst dass der Betroffene an seinem neuen Glauben festhalt und diesen auch im Iran praktizieren will Es muss festgestellt werden konnen dass die Hinwendung des Schutzsuchenden zum Bahaitum auf einem ernst gemeinten religiosen Einstellungswandel mit festen identitatspragenden Uberzeugungen und nicht bloss auf Opportunitatserwagungen beruht Die religiose Identitat des Schutzsuchenden kann dabei als innere Tatsache nur auf Grundlage von dessen Vorbringen und im Wege eines Ruckschlusses von ausseren Anhaltspunkten auf die innere Einstellung des Betroffenen festgestellt werden Ein danach grundsatzlich zu berucksichtigender Umstand ist die Bestatigung des Nationalen Geistigen Rates der Bahai in Deutschland uber die Mitgliedschaft in der Baha i Gemeinde 41 Verfolgungslage im Jemen BearbeitenDie Geschichte der jemenitischen Bahai Gemeinde geht zuruck auf die Anfange des Bahai Glaubens Mitte des 19 Jahrhunderts und ist in den letzten Jahrzehnten von bestandigem Wachstum gepragt Seit der Machtubernahme der Huthis im Nordjemen wuchs der Druck auf die Bahai Gemeinde So folgten Verhaftungswellen in den Jahren 2016 und 2017 ein Todesurteil im Januar 2018 und ein weiterer laufender Prozess gegen 24 Angeklagte vor demselben Richter eines Huthi Sondergerichts in Sana a das erst am 9 Juli 2019 30 Akademiker und Politiker zum Tode verurteilt hat 42 Die Berufung gegen das Todesurteil im Fall Hamed bin Haydara wurde am 22 Marz 2020 von einem Sondergericht der Huthis abgewiesen 43 Zahlreiche internationale Organisationen und nationale Regierungen ausserten ihre Besturzung uber diese Menschenrechtsverletzung und forderten die sofortige Aufhebung des Todesurteils so auch die Bundesregierung 44 Daraufhin ordnete der Prasident des Obersten Politischen Rates der Huthis Mahdi Al Mashat in einer offentlichen Fernsehansprache am 25 Marz 2020 die Begnadigung von Hamed bin Haydara sowie die Freilassung der sechs inhaftierten Bahai an 45 Erst am 30 Juli 2020 wurden sie unter der Bedingung aus der Haft entlassen das Land unmittelbar zu verlassen 46 Weder wurde das Todesurteil gegen Haydara aufgehoben noch die Anklage gegen die 24 Bahai von denen funf deportiert wurden eingestellt 47 Die von Huthi Fuhrer Abdul Malik al Huthi medial ubertragenen Hassreden sind mit denen des Obersten Revolutionsfuhrers des Iran Khamenei vergleichbar Die Inhaftierungen und Willkururteile werden ebenfalls mit Spionage fur Israel oder Apostasie begrundet und sind Ausdruck tiefgreifender religioser Vorurteile Der Einfluss des Iran auf die Nationale Sicherheitsbehorde und die sondergerichtliche Staatsanwaltschaft der Huthis wird von Journalisten Menschenrechtsorganisationen und unabhangigen Experten der Region wie dem UN Sonderberichterstatter fur Religions und Glaubensfreiheit Ahmed Shaheed bestatigt In einer Erklarung vom 22 Mai 2017 48 beschreibt er die auffallige Ahnlichkeit der jungsten Verfolgung der Bahai im Jemen mit der der Bahai im Iran wie folgt Die jungste Eskalation des anhaltenden Verfolgungsmusters der Bahai Gemeinde in Sana a spiegelt die Verfolgung der im Iran lebenden Bahai wider Er fugte hinzu dass sich die Belastigung der religiosen Minderheit der Bahai als religiose Verfolgung im Jemen wenn nicht sogar in noch schlimmerem Ausmass fortzusetzen scheint Am 26 September 2018 ausserte sich die Beauftragte der Bundesregierung fur Menschenrechtspolitik und Humanitare Hilfe Barbel Kofler zur Verfolgung der Bahai im Jemen und forderte ihre Freilassung 49 Anfang November 2018 hatte die Bundesregierung gemeinsam mit den Regierungen der USA Kanadas und Australiens eine Erklarung unterzeichnet in der sie ihre Besorgnis uber die Verschlechterung der Behandlung der Bahai im Jemen insbesondere durch die Huthis in Sanaa zum Ausdruck brachten In der Erklarung fordern sie die Huthis auf alle Bahai sofort freizulassen 50 Literatur BearbeitenJascha Noltenius Konstruktive Resilienz Baha i Reaktion auf Verfolgung und Unterdruckung In Thomas Schirrmacher Max Klingberg Martin Warnecke Hg Verlag fur Kultur und Wissenschaft Bonn 2020 ISBN 978 3 86269 199 9 S 123 138 Online PDF Armin Eschraghi Das Feindbild Bahai im Wandel der politischen Verhaltnisse im Iran In Zeitschrift fur Religions und Geistesgeschichte Brill Verlag 72 3 2020 S 311 344 Jascha Noltenius Menschenrecht auf Religionswechsel Eine Baha i Perspektive In Thomas Schirrmacher Max Klingberg Martin Warnecke Hg Jahrbuch Religionsfreiheit Verlag fur Kultur und Wissenschaft Bonn 2019 ISBN 978 3 86269 184 5 S 139 152 Online PDF Ingo Hofmann 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TR VG Wurzburg Urt v 13 11 2017 W 8 K 17 31790 VG Berlin Urt v 7 3 2018 3 K 829 16 A VG Augsburg Urt v 9 5 2019 Au 5 K 18 31137 VG Munchen Urt v 1 8 2014 M 2 K 14 30088 VG Hamburg Urt v 7 10 2020 10 A 20 19 VG Hamburg Urt v 7 10 2020 10 A 20 19 30 Oppositionelle zum Tode verurteilt In Amnesty International Abgerufen am 23 Januar 2020 Menschenrechtsbeauftragte besturzt uber Todesurteil im Jemen Evangelischer Pressedienst 25 Marz 2020 abgerufen am 5 Mai 2020 Bundesregierung fordert Aufhebung des Todesurteils und Ende der Verfolgung der Baha i im Jemen In Menschenrechtslage der Baha i in Iran Der Nationale Geistige Rat der Baha i in Deutschland K d o R 25 Marz 2020 abgerufen am 5 Mai 2020 Waffenruhe wegen Corona Krise im Jemen FAZ Frankfurter Allgemeine Zeitung 26 Marz 2020 abgerufen am 5 Mai 2020 Baha i Gemeinde in Deutschland K d o R Sechs von den Huthis inhaftierte Baha i im Jemen freigelassen 30 Juli 2020 abgerufen am 16 Februar 2021 Baha i Gemeinde in Deutschland K d o R Gericht im Jemen fuhrt Strafverfahren gegen Baha i trotz vorheriger Freilassung fort 29 August 2020 abgerufen am 16 Februar 2021 Yemen must stop persecution of Baha i community urges UN expert on freedom of religion Vereinte Nationen Hochkommissariat fur Menschenrechte 22 Mai 2017 abgerufen am 10 Februar 2020 englisch Menschenrechtsbeauftragte Kofler zur Verfolgung der Baha i im Jemen Auswartiges Amt 26 September 2018 abgerufen am 23 Januar 2020 Deutschland USA Kanada Australien Joint Statement on Baha is in Yemen November 2018 abgerufen am 23 Januar 2020 englisch Abgerufen von https de wikipedia org w index php title Verfolgung der Bahai amp oldid 238712534