www.wikidata.de-de.nina.az

Unverzüglichkeit ist ein in Gesetzen und in Verträgen häufig vorkommender unbestimmter Rechtsbegriff der vom Schuldner e

Unverzüglichkeit

Unverzüglichkeit ist ein in Gesetzen und in Verträgen häufig vorkommender unbestimmter Rechtsbegriff, der vom Schuldner ein alsbaldiges Handeln verlangt.

Allgemeines Bearbeiten

Ist jemand aufgrund gesetzlicher Bestimmungen oder aus einem Vertrag zur Abgabe von Willenserklärungen oder sonstigen Rechtshandlungen verpflichtet und ist keine kalendermäßige Frist zur Abgabe dieser Handlungen vorgesehen, dann wird von ihm ein unverzügliches Handeln erwartet. „Unverzüglich“ gilt aber nicht gleich als gesetzte Dauer der Fristbestimmung. Entscheidend für die Unverzüglichkeit ist nicht die objektive, sondern die subjektive Zumutbarkeit des alsbaldigen Handelns. Es kommt also auf die Kenntnisse und persönliche Sichtweise des zum Handeln Verpflichteten an. Nicht erforderlich ist, dass die Handlung sofort (objektive Zumutbarkeit) vorgenommen wird. Die Dauer einer Frist kann grundsätzlich auch durch einen unbestimmten Rechtsbegriff bezeichnet werden; dies ist insbesondere bei rechtsgeschäftlichen Fristen häufig der Fall. Sie verlängert sich dann grundsätzlich „automatisch“ auf die Dauer einer angemessenen Frist.

Deutschland Bearbeiten

Bedeutung Bearbeiten

Gesetze verlangen zur Wahrung von Ansprüchen oder zur Erfüllung von Pflichten in vielen Fällen ein unverzügliches Handeln. Beispiele im deutschen Recht sind etwa:

Eine große Bedeutung hat die Unterscheidung von unverzüglich und sofort im militärischen Bereich. In der Regel ist ein militärischer Befehl unverzüglich auszuführen, was dem Soldaten einen gewissen Ermessensspielraum bezüglich der Priorisierung seiner sonstigen Verpflichtungen lässt. Ein Kommando hingegen muss unmittelbar befolgt werden.

Legaldefinition Bearbeiten

§ 121 Absatz 1 Satz 1 BGB enthält eine Legaldefinition des Begriffes. Unverzüglich bedeutet demnach „ohne schuldhaftes Zögern“. Diese Definition gilt für das gesamte deutsche Recht, wird aber von den Umständen des Einzelfalls abhängig gemacht. Sie gilt im Zweifel auch dann, wenn der Begriff in einem Vertrag (z. B. Kaufvertrag, Tarifvertrag, Allgemeine Geschäftsbedingungen) benutzt wird.

Der Vorsitzende hat die Termine im Zivilprozess unverzüglich zu bestimmen (§ 216 Abs. 2 ZPO). Auch im Strafprozessrecht wird der Begriff verwendet, beispielsweise in § 25 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 StPO. Die Ablehnung des erkennenden Strafrichters wegen Befangenheit muss zwar nicht „sofort“, aber „ohne schuldhaftes Verzögern“, also ohne unnötige, nicht durch die Sachlage begründete Verzögerungen geltend gemacht werden. Durch die Sachlage begründet ist eine Verzögerung, die dadurch entsteht, dass der Antragsteller, nachdem er Kenntnis vom Ablehnungsgrund erlangt hat, eine gewisse Zeit zum Überlegen und zum Abfassen des Gesuchs benötigt.

Überlegungsfrist Bearbeiten

Dem Handelnden steht eine angemessene Überlegungsfrist zu. Soweit erforderlich, darf er auch den Rat eines Rechtsanwalts einholen oder eigene Bedenkzeit nutzen. Unverzüglich erfolgt eine Handlung nur, wenn sie innerhalb einer nach den Umständen des Einzelfalls zu bemessenden Prüfungs- und Überlegungszeit vorgenommen wird. Es kommt also auf den Einzelfall an, wie lange der Zeitraum der Bedenkzeit sein kann. Als Obergrenze für ein unverzügliches Handeln wird durch die Rechtsprechung in der Regel ein Zeitraum von zwei Wochen angesehen. Bei einem Totalschaden einer Produktionsmaschine hat der BGH die Mängelrügefrist nach § 377 Abs. 1 HGB von 7 Wochen als rechtzeitig eingestuft. Liegt die Dauer bei 2 ½ Monaten nach Lieferung, so ist dies nicht mehr unverzüglich. Gegen die Ablehnung der Deckung durch eine Rechtsschutzversicherung (s. § 18 Abs. 1 ARB 2000) erst nach 9 Wochen gab es jedoch keine gerichtliche Bedenken. Abgesehen von diesen Einzelfällen hat sich im Alltag die zwei-Wochen-Frist eingebürgert.

Abgrenzung zur Fristbestimmung Bearbeiten

„Unverzüglich“ ist keine wirksame Fristbestimmung. Das Ende der Frist ist dann vom Verhalten des Betroffenen abhängig.

Für eine Fristsetzung gemäß § 281 Abs. 1 BGB genügt es bei kaufvertraglichen Sachmängeln, wenn der Gläubiger durch das Verlangen nach sofortiger, unverzüglicher oder umgehender Leistung oder vergleichbare Formulierungen deutlich macht, dass dem Schuldner für die Erfüllung nur ein begrenzter (bestimmbarer) Zeitraum zur Verfügung steht; der Angabe eines bestimmten Zeitraums oder eines bestimmten (End-)Termins bedarf es nicht. Dem Begriff der Fristsetzung lässt sich nicht entnehmen, dass die maßgebliche Zeitspanne nach dem Kalender bestimmt sein muss oder in konkreten Zeiteinheiten anzugeben ist. Eine in dieser Weise bestimmte Frist verlangt § 281 Abs. 1 BGB nicht. Nach allgemeiner Meinung ist eine Frist ein Zeitraum, der bestimmt oder bestimmbar ist. Mit der Aufforderung, die Leistung oder die Nacherfüllung „in angemessener Zeit“, „umgehend“, „rechtzeitig“ oder „so schnell wie möglich“ zu bewirken, wird eine zeitliche Grenze gesetzt, die aufgrund der jeweiligen Umstände des Einzelfalls bestimmbar ist.

„Sofort“ ist im rechtlichen Sinn – im Gegensatz zum allgemeinen Sprachgebrauch - kein Synonym für „unverzüglich“. Im Gegensatz zu „unverzüglich“ ist „sofort“ eine wirksame Fristbestimmung. „Sofort“ kann „augenblicklich“ bedeuten. In seinem legendären Zitat vom 9. November 1989 vermischte Günter Schabowski auf einer Pressekonferenz vor dem Mauerfall die beiden Begriffe: „Ständige Ausreisen können über alle Grenzübergangsstellen der DDR zur BRD beziehungsweise zu Berlin (West) erfolgen“. Auf Nachfrage eines Journalisten zum Eintritt der Regelung sagte Schabowski stockend: „Nach meiner Kenntnis… ist das sofort, unverzüglich.“

Siehe auch Bearbeiten

Einzelnachweise Bearbeiten

  1. BGH, Urteil vom 13. Juli 2016, Az.: VIII ZR 49/15 = NJW 2016, 3654
  2. Münchner Kommentar BGB/Grothe, 5. Aufl., § 186 Rdnr. 4
  3. BGSt, Urteil vom 25. April 2006, Az.: 3 429/05
  4. Palandt, 80. Auflage, 2021, § 121 BGB Rn. 3. ISBN 978-3-406-75380-0
  5. BGH, Urteil vom 24. Januar 2008, Az.: VII ZR 17/07 = NJW 2008, 985 Rn. 18
  6. BGH, Urteil vom 25. Februar 1971, Az.: VII ZR 181/69 = NJW 1971, 891
  7. BGH, Urteil vom 3. November 1999, Az.: VIII ZR 287/98 = NJW-RR 2000, 1361
  8. OLG München, Urteil vom 24. Januar 1990, Az.: 27 U 901/88
  9. OLG Köln, Urteil vom 7. Dezember 2021, Az.: 9 U 49/21
  10. ↑ Gerhard Sadler, VwVG, 2011, S. 255
  11. BGH, Urteil vom 12. August 2009, Az.: VIII ZR 254/08 = NJW 2009, 3153
  12. RGZ 120, 355, 362
  13. Duden, Deutsches Universalwörterbuch, 2. Auflage, 1989, S. 1620, 1589. ISBN 3-411-02176-4
wikipedia, wiki, deutsches, deutschland, buch, bücher, bibliothek artikel lesen, herunterladen kostenlos kostenloser herunterladen, MP3, Video, MP4, 3GP, JPG, JPEG, GIF, PNG, Bild, Musik, Lied, Film, Buch, Spiel, Spiele
Veröffentlichungsdatum:
Unverzuglichkeit ist ein in Gesetzen und in Vertragen haufig vorkommender unbestimmter Rechtsbegriff der vom Schuldner ein alsbaldiges Handeln verlangt Inhaltsverzeichnis 1 Allgemeines 2 Deutschland 2 1 Bedeutung 2 2 Legaldefinition 2 3 Uberlegungsfrist 2 4 Abgrenzung zur Fristbestimmung 3 Siehe auch 4 EinzelnachweiseAllgemeines BearbeitenIst jemand aufgrund gesetzlicher Bestimmungen oder aus einem Vertrag zur Abgabe von Willenserklarungen oder sonstigen Rechtshandlungen verpflichtet und ist keine kalendermassige Frist zur Abgabe dieser Handlungen vorgesehen dann wird von ihm ein unverzugliches Handeln erwartet Unverzuglich gilt aber nicht gleich als gesetzte Dauer der Fristbestimmung 1 Entscheidend fur die Unverzuglichkeit ist nicht die objektive sondern die subjektive Zumutbarkeit des alsbaldigen Handelns Es kommt also auf die Kenntnisse und personliche Sichtweise des zum Handeln Verpflichteten an Nicht erforderlich ist dass die Handlung sofort objektive Zumutbarkeit vorgenommen wird Die Dauer einer Frist kann grundsatzlich auch durch einen unbestimmten Rechtsbegriff bezeichnet werden dies ist insbesondere bei rechtsgeschaftlichen Fristen haufig der Fall 2 Sie verlangert sich dann grundsatzlich automatisch auf die Dauer einer angemessenen Frist Deutschland BearbeitenBedeutung Bearbeiten Gesetze verlangen zur Wahrung von Anspruchen oder zur Erfullung von Pflichten in vielen Fallen ein unverzugliches Handeln Beispiele im deutschen Recht sind etwa Anfechtung von Willenserklarungen ab Kenntnis des Anfechtungsgrundes 121 Abs 1 BGB Geltendmachung von Schadensersatz aus einem behebbaren Sachmangel beim Kaufvertrag 281 BGB Untersuchung und Ruge der mangelhaften Ware beim Handelskauf 377 Abs 1 HGB Kundigung eines Darlehens 499 Abs 2 BGB Verlustanzeige des Vorstandes an die Hauptversammlung der Aktiengesellschaft 92 Abs 1 AktG Nachholung der Schwangerschaftsmitteilung an den Arbeitgeber 17 Abs 1 MuSchG wettbewerbsrechtliche Nachprufung von Auftragsvergaben 107 Abs 1 GWB Anzeige von Millionen Gross und Organkrediten durch Kreditinstitute an die Bundesbank 13 Abs 1 14 und 15 KWG Einreichung der Jahresabschlusse bei der BaFin 26 KWG ordnungsgemasse Zustellungen an Rechtsanwalte 14 BORA Ablehnung der Deckung durch Rechtsschutzversicherung 18 Abs 1 ARB 2000 nachtragliche betreuungsrichterliche Genehmigung freiheitsentziehender Massnahmen 1906 Abs 2 Satz 2 BGB Angabe von Anderungen bei den Bezugsvoraussetzungen von Sozialleistungen 60 Abs 1 SGB I Anzeige der Arbeitsunfahigkeit bei Arbeitslosengeld 2 Bezug 56 SGB II Kundigungserklarungsfrist bei Schwerbehinderung 91 SGB IX Eine grosse Bedeutung hat die Unterscheidung von unverzuglich und sofort im militarischen Bereich In der Regel ist ein militarischer Befehl unverzuglich auszufuhren was dem Soldaten einen gewissen Ermessensspielraum bezuglich der Priorisierung seiner sonstigen Verpflichtungen lasst Ein Kommando hingegen muss unmittelbar befolgt werden Legaldefinition Bearbeiten 121 Absatz 1 Satz 1 BGB enthalt eine Legaldefinition des Begriffes Unverzuglich bedeutet demnach ohne schuldhaftes Zogern Diese Definition gilt fur das gesamte deutsche Recht wird aber von den Umstanden des Einzelfalls abhangig gemacht Sie gilt im Zweifel auch dann wenn der Begriff in einem Vertrag z B Kaufvertrag Tarifvertrag Allgemeine Geschaftsbedingungen benutzt wird Der Vorsitzende hat die Termine im Zivilprozess unverzuglich zu bestimmen 216 Abs 2 ZPO Auch im Strafprozessrecht wird der Begriff verwendet beispielsweise in 25 Abs 2 Satz 1 Nr 2 StPO Die Ablehnung des erkennenden Strafrichters wegen Befangenheit muss zwar nicht sofort aber ohne schuldhaftes Verzogern also ohne unnotige nicht durch die Sachlage begrundete Verzogerungen geltend gemacht werden Durch die Sachlage begrundet ist eine Verzogerung die dadurch entsteht dass der Antragsteller nachdem er Kenntnis vom Ablehnungsgrund erlangt hat eine gewisse Zeit zum Uberlegen und zum Abfassen des Gesuchs benotigt 3 Uberlegungsfrist Bearbeiten Dem Handelnden steht eine angemessene Uberlegungsfrist zu Soweit erforderlich darf er auch den Rat eines Rechtsanwalts einholen oder eigene Bedenkzeit nutzen 4 Unverzuglich erfolgt eine Handlung nur wenn sie innerhalb einer nach den Umstanden des Einzelfalls zu bemessenden Prufungs und Uberlegungszeit vorgenommen wird 5 Es kommt also auf den Einzelfall an wie lange der Zeitraum der Bedenkzeit sein kann Als Obergrenze fur ein unverzugliches Handeln wird durch die Rechtsprechung in der Regel ein Zeitraum von zwei Wochen angesehen 6 Bei einem Totalschaden einer Produktionsmaschine hat der BGH die Mangelrugefrist nach 377 Abs 1 HGB von 7 Wochen als rechtzeitig eingestuft 7 Liegt die Dauer bei 2 Monaten nach Lieferung so ist dies nicht mehr unverzuglich 8 Gegen die Ablehnung der Deckung durch eine Rechtsschutzversicherung s 18 Abs 1 ARB 2000 erst nach 9 Wochen gab es jedoch keine gerichtliche Bedenken 9 Abgesehen von diesen Einzelfallen hat sich im Alltag die zwei Wochen Frist eingeburgert Abgrenzung zur Fristbestimmung Bearbeiten Unverzuglich ist keine wirksame Fristbestimmung Das Ende der Frist ist dann vom Verhalten des Betroffenen abhangig 10 Fur eine Fristsetzung gemass 281 Abs 1 BGB genugt es bei kaufvertraglichen Sachmangeln wenn der Glaubiger durch das Verlangen nach sofortiger unverzuglicher oder umgehender Leistung oder vergleichbare Formulierungen deutlich macht dass dem Schuldner fur die Erfullung nur ein begrenzter bestimmbarer Zeitraum zur Verfugung steht der Angabe eines bestimmten Zeitraums oder eines bestimmten End Termins bedarf es nicht 11 Dem Begriff der Fristsetzung lasst sich nicht entnehmen dass die massgebliche Zeitspanne nach dem Kalender bestimmt sein muss oder in konkreten Zeiteinheiten anzugeben ist Eine in dieser Weise bestimmte Frist verlangt 281 Abs 1 BGB nicht Nach allgemeiner Meinung ist eine Frist ein Zeitraum der bestimmt oder bestimmbar ist 12 Mit der Aufforderung die Leistung oder die Nacherfullung in angemessener Zeit umgehend rechtzeitig oder so schnell wie moglich zu bewirken wird eine zeitliche Grenze gesetzt die aufgrund der jeweiligen Umstande des Einzelfalls bestimmbar ist Sofort ist im rechtlichen Sinn im Gegensatz zum allgemeinen Sprachgebrauch 13 kein Synonym fur unverzuglich Im Gegensatz zu unverzuglich ist sofort eine wirksame Fristbestimmung Sofort kann augenblicklich bedeuten 10 In seinem legendaren Zitat vom 9 November 1989 vermischte Gunter Schabowski auf einer Pressekonferenz vor dem Mauerfall die beiden Begriffe Standige Ausreisen konnen uber alle Grenzubergangsstellen der DDR zur BRD beziehungsweise zu Berlin West erfolgen Auf Nachfrage eines Journalisten zum Eintritt der Regelung sagte Schabowski stockend Nach meiner Kenntnis ist das sofort unverzuglich Siehe auch BearbeitenListe der Fristen im deutschen RechtEinzelnachweise Bearbeiten BGH Urteil vom 13 Juli 2016 Az VIII ZR 49 15 NJW 2016 3654 Munchner Kommentar BGB Grothe 5 Aufl 186 Rdnr 4 BGSt Urteil vom 25 April 2006 Az 3 429 05 Palandt 80 Auflage 2021 121 BGB Rn 3 ISBN 978 3 406 75380 0 BGH Urteil vom 24 Januar 2008 Az VII ZR 17 07 NJW 2008 985 Rn 18 BGH Urteil vom 25 Februar 1971 Az VII ZR 181 69 NJW 1971 891 BGH Urteil vom 3 November 1999 Az VIII ZR 287 98 NJW RR 2000 1361 OLG Munchen Urteil vom 24 Januar 1990 Az 27 U 901 88 OLG Koln Urteil vom 7 Dezember 2021 Az 9 U 49 21 a b Gerhard Sadler VwVG 2011 S 255 BGH Urteil vom 12 August 2009 Az VIII ZR 254 08 NJW 2009 3153 RGZ 120 355 362 Duden Deutsches Universalworterbuch 2 Auflage 1989 S 1620 1589 ISBN 3 411 02176 4Bitte den Hinweis zu Rechtsthemen beachten Abgerufen von https de wikipedia org w index php title Unverzuglichkeit amp oldid 237370903