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Sejmmarschall poln Marszałek Sejmu ist das höchste Amt im Sejm neben dem Senat eine Kammer des polnischen Parlaments Der

Sejmmarschall

Sejmmarschall (poln. Marszałek Sejmu) ist das höchste Amt im Sejm, neben dem Senat eine Kammer des polnischen Parlaments. Der Sejmmarschall leitet als Parlamentspräsident die Arbeit des Sejm und wacht über ihren würdigen sowie rechtmäßigen Ablauf. Er wird am Anfang einer Legislaturperiode gewählt und muss selbst Abgeordneter sein. Der Sejmmarschall übernimmt im Fall der Verhinderung des Präsidenten oder dessen Ablebens das Amt als geschäftsführender Präsident, im letzteren Fall bis zu den vorgeschriebenen Neuwahlen. Dieser verfassungsrechtlichen Sonderstellung folgend, nimmt der Sejmmarschall in der Präzedenz die zweite Stelle hinter dem Präsidenten ein.

Sejmmarschall
Marszałek Sejmu
Amtierend
Szymon Hołownia
seit dem 13. November 2023
Anrede Eure Exzellenz
Vorsitzender von Sejm
Stellvertreter Stellvertretender Sejmmarschall
Stellvertreter von Präsident
Ernennung durch Sejm
Schaffung des Amtes 31. Oktober 1548
Erster Amtsinhaber Jan Sierakowski
Website [1]

Pflichten Bearbeiten

  • Repräsentiert den Sejm,
  • beruft Sitzungen des Sejms ein,
  • leitet die Sitzungen des Sejms, der Nationalversammlung und aller gemeinsamen Sitzungen von Sejm und Senat,
  • überwacht den Ablauf und die Termine der Arbeit des Sejms und seiner Organe,
  • führt die Geschäfte des Präsidiums des Sejms und leitet dessen Sitzungen,
  • beruft den Konwent Seniorów ein und leitet dessen Sitzungen,
  • gibt den Initiativen zur Gesetzgebung und Beschlussfassung, den Anträgen staatlicher Organe und den Petitionen, die an den Sejm gerichtet sind, nach Einholung der Meinung des Präsidiums des Sejms, eine Richtung,
  • regelt Angelegenheiten im Zusammenhang mit den Beziehungen des Sejms zu den Parlamenten anderer Länder,
  • sorgt für Ruhe und Ordnung auf dem gesamten Gebiet des Sejms und erlässt entsprechende Anordnungen zur Aufrechterhaltung der Ordnung, einschließlich der möglichen Verwendung der Straż Marszałkowska,
  • verleiht durch Anordnung dem Statut der Kancelaria Sejmu Gültigkeit,
  • stellt den Haushaltsentwurf der Kancelaria Sejmu auf,
  • bestimmt den Termin für die Präsidentschaftswahlen,
  • vertritt den Präsidenten der Republik Polen zeitweise bis zur Amtsübernahme durch den Präsidenten im Falle von:
    • Nichtübernahme des Amtes durch den neu gewählten Präsidenten aufgrund der Weigerung, den Amtseid abzulegen, oder der Feststellung der Ungültigkeit der Wahl,
    • vorübergehender Unfähigkeit des Präsidenten, das Amt auszuüben (aufgrund der Mitteilung des Staatsoberhaupts oder der Entscheidung des Verfassungsgerichts),
    • Anklage des Präsidenten vor dem Staatsgerichtshof,
    • Ende der Amtszeit des Präsidenten vor Ablauf der Amtszeit – verursacht durch:
      • den Tod des Präsidenten,
      • den Rücktritt des Präsidenten,
      • die Amtsenthebung des Präsidenten durch das Urteil des Staatsgerichtshofs,
      • die Feststellung der dauerhaften Amtsunfähigkeit des Präsidenten zur Ausübung des Amtes aufgrund seines Gesundheitszustands durch 2/3 der gesetzlichen Mitglieder der Nationalversammlung.

Der Sejmmarschall übernimmt vorübergehend die Aufgaben des Präsidenten der Republik Polen, bis ein neuer Präsident gewählt ist (falls er nicht in der Lage ist, seine Pflichten zu übernehmen, gehen sie auf den Marschall des Senats über),

  • zusammen mit dem Marschall des Senats gibt er eine Meinung zur Verkürzung der Amtszeit des Parlaments durch den Präsidenten ab,
  • hat das Recht, beim Verfassungsgericht die Verfassungsmäßigkeit eines normativen Aktes und die Klärung einer Zuständigkeitsfrage zu beantragen,
  • gibt eine Stellungnahme zu dem Gesetz ab, das der Präsident der Republik Polen zu unterzeichnen beabsichtigt, unter Umgehung der Bestimmungen, die vom Verfassungsgericht als verfassungswidrig befunden wurden,
  • hat beim Vorantreiben von Gesetzesinitiativen das Recht, eine Vorabkontrolle ihrer Rechtmäßigkeit vorzunehmen,
  • entscheidet über die Senkung der Diäten oder Bezüge eines Abgeordneten,
  • hat das ausschließliche Recht, die Abberufung des Rzecznik Praw Obywatelskich zu beantragen (im Falle seiner Rücktritts, in anderen Fällen steht dieses Recht auch einer Gruppe von mindestens 35 Abgeordneten zu),
  • stellt die Kandidatur für den Präsidenten der Najwyższej Izby Kontroli auf,
  • in Absprache mit den entsprechenden Organen der Exekutive beruft er:
  • verkündet einheitliche Texte von Gesetzen.

Sejmmarschall und Stellvertreter der X. Legislaturperiode Bearbeiten

Sejmmarschall:

Stellvertreter:

Sejmmarschall und Stellvertreter der IX. Legislaturperiode Bearbeiten

Sejmmarschall:

Stellvertreter:

Sejmmarschall und Stellvertreter der VIII. Legislaturperiode Bearbeiten

Sejmmarschall:

Stellvertreter:

Sejmmarschall und Stellvertreter der VII. Legislaturperiode Bearbeiten

Sejmmarschall:

  • Ewa Kopacz (Platforma Obywatelska) (damit erstmals eine Frau), bis zum 22. September 2014
  • Radosław Sikorski (Platforma Obywatelska), 24. September 2014 bis zum 23. Juni 2015
  • Małgorzata Kidawa-Błońska (Platforma Obywatelska), ab dem 25. Juni 2015

Stellvertreter:

Sejmmarschall und Stellvertreter der VI. Legislaturperiode Bearbeiten

Sejmmarschall:

vorheriger Sejmmarschall:

  • Bronisław Komorowski (Platforma Obywatelska) (am 8. Juli 2010 wegen der Wahl zum Staatspräsidenten zurückgetreten)

Stellvertreter:

vorherige Stellvertreter:

Einzelnachweise Bearbeiten

  1. Vgl. Art. 131 Abs. 1 und 2 der Verfassung der Republik Polen i. d. V. vom 2. April 1997

Weblinks Bearbeiten

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Veröffentlichungsdatum:
Sejmmarschall poln Marszalek Sejmu ist das hochste Amt im Sejm neben dem Senat eine Kammer des polnischen Parlaments Der Sejmmarschall leitet als Parlamentsprasident die Arbeit des Sejm und wacht uber ihren wurdigen sowie rechtmassigen Ablauf Er wird am Anfang einer Legislaturperiode gewahlt und muss selbst Abgeordneter sein Der Sejmmarschall ubernimmt im Fall der Verhinderung des Prasidenten oder dessen Ablebens das Amt als geschaftsfuhrender Prasident im letzteren Fall bis zu den vorgeschriebenen Neuwahlen 1 Dieser verfassungsrechtlichen Sonderstellung folgend nimmt der Sejmmarschall in der Prazedenz die zweite Stelle hinter dem Prasidenten ein SejmmarschallMarszalek SejmuAmtierendSzymon Holowniaseit dem 13 November 2023Anrede Eure ExzellenzVorsitzender von SejmStellvertreter Stellvertretender SejmmarschallStellvertreter von PrasidentErnennung durch SejmSchaffung des Amtes 31 Oktober 1548Erster Amtsinhaber Jan SierakowskiWebsite 1 Inhaltsverzeichnis 1 Pflichten 2 Sejmmarschall und Stellvertreter der X Legislaturperiode 3 Sejmmarschall und Stellvertreter der IX Legislaturperiode 4 Sejmmarschall und Stellvertreter der VIII Legislaturperiode 5 Sejmmarschall und Stellvertreter der VII Legislaturperiode 6 Sejmmarschall und Stellvertreter der VI Legislaturperiode 7 Einzelnachweise 8 WeblinksPflichten BearbeitenReprasentiert den Sejm beruft Sitzungen des Sejms ein leitet die Sitzungen des Sejms der Nationalversammlung und aller gemeinsamen Sitzungen von Sejm und Senat uberwacht den Ablauf und die Termine der Arbeit des Sejms und seiner Organe fuhrt die Geschafte des Prasidiums des Sejms und leitet dessen Sitzungen beruft den Konwent Seniorow ein und leitet dessen Sitzungen gibt den Initiativen zur Gesetzgebung und Beschlussfassung den Antragen staatlicher Organe und den Petitionen die an den Sejm gerichtet sind nach Einholung der Meinung des Prasidiums des Sejms eine Richtung regelt Angelegenheiten im Zusammenhang mit den Beziehungen des Sejms zu den Parlamenten anderer Lander sorgt fur Ruhe und Ordnung auf dem gesamten Gebiet des Sejms und erlasst entsprechende Anordnungen zur Aufrechterhaltung der Ordnung einschliesslich der moglichen Verwendung der Straz Marszalkowska verleiht durch Anordnung dem Statut der Kancelaria Sejmu Gultigkeit stellt den Haushaltsentwurf der Kancelaria Sejmu auf bestimmt den Termin fur die Prasidentschaftswahlen vertritt den Prasidenten der Republik Polen zeitweise bis zur Amtsubernahme durch den Prasidenten im Falle von Nichtubernahme des Amtes durch den neu gewahlten Prasidenten aufgrund der Weigerung den Amtseid abzulegen oder der Feststellung der Ungultigkeit der Wahl vorubergehender Unfahigkeit des Prasidenten das Amt auszuuben aufgrund der Mitteilung des Staatsoberhaupts oder der Entscheidung des Verfassungsgerichts Anklage des Prasidenten vor dem Staatsgerichtshof Ende der Amtszeit des Prasidenten vor Ablauf der Amtszeit verursacht durch den Tod des Prasidenten den Rucktritt des Prasidenten die Amtsenthebung des Prasidenten durch das Urteil des Staatsgerichtshofs die Feststellung der dauerhaften Amtsunfahigkeit des Prasidenten zur Ausubung des Amtes aufgrund seines Gesundheitszustands durch 2 3 der gesetzlichen Mitglieder der Nationalversammlung Der Sejmmarschall ubernimmt vorubergehend die Aufgaben des Prasidenten der Republik Polen bis ein neuer Prasident gewahlt ist falls er nicht in der Lage ist seine Pflichten zu ubernehmen gehen sie auf den Marschall des Senats uber zusammen mit dem Marschall des Senats gibt er eine Meinung zur Verkurzung der Amtszeit des Parlaments durch den Prasidenten ab hat das Recht beim Verfassungsgericht die Verfassungsmassigkeit eines normativen Aktes und die Klarung einer Zustandigkeitsfrage zu beantragen gibt eine Stellungnahme zu dem Gesetz ab das der Prasident der Republik Polen zu unterzeichnen beabsichtigt unter Umgehung der Bestimmungen die vom Verfassungsgericht als verfassungswidrig befunden wurden hat beim Vorantreiben von Gesetzesinitiativen das Recht eine Vorabkontrolle ihrer Rechtmassigkeit vorzunehmen entscheidet uber die Senkung der Diaten oder Bezuge eines Abgeordneten hat das ausschliessliche Recht die Abberufung des Rzecznik Praw Obywatelskich zu beantragen im Falle seiner Rucktritts in anderen Fallen steht dieses Recht auch einer Gruppe von mindestens 35 Abgeordneten zu stellt die Kandidatur fur den Prasidenten der Najwyzszej Izby Kontroli auf in Absprache mit den entsprechenden Organen der Exekutive beruft er den Leiter der Kancelaria Sejmu und seine Stellvertreter die Vizeprasidenten und Mitglieder des Kollegiums der Najwyzszej Izby Kontroli den Hauptinspektor fur Arbeit und seinen Stellvertreter den Rat fur Arbeitsschutz verkundet einheitliche Texte von Gesetzen Sejmmarschall und Stellvertreter der X Legislaturperiode BearbeitenSejmmarschall Szymon Holownia Polska 2050 seit dem 13 November 2023Stellvertreter Krzysztof Bosak Konfederacja Wlodzimierz Czarzasty Lewica Dorota Niedziela Koalicja Obywatelska Monika Wielichowska Koalicja Obywatelska Piotr Zgorzelski Koalicja Polska Sejmmarschall und Stellvertreter der IX Legislaturperiode BearbeitenSejmmarschall Elzbieta Witek Prawo i Sprawiedliwosc ab dem 9 August 2019Stellvertreter Ryszard Terlecki Prawo i Sprawiedliwosc Malgorzata Gosiewska Prawo i Sprawiedliwosc Malgorzata Kidawa Blonska Koalicja Obywatelska Wlodzimierz Czarzasty Lewica Piotr Zgorzelski Koalicja Polska Sejmmarschall und Stellvertreter der VIII Legislaturperiode BearbeitenSejmmarschall Marek Kuchcinski Prawo i Sprawiedliwosc bis zum 9 August 2019 Elzbieta Witek Prawo i Sprawiedliwosc ab dem 9 August 2019Stellvertreter Joachim Brudzinski Prawo i Sprawiedliwosc bis zum 8 Januar 2018 Beata Mazurek Prawo i Sprawiedliwosc vom 11 Januar 2018 bis zum 28 Mai 2019 Malgorzata Gosiewska Prawo i Sprawiedliwosc ab dem 12 August 2019 Ryszard Terlecki Prawo i Sprawiedliwosc Malgorzata Kidawa Blonska Platforma Obywatelska Stanislaw Tyszka Ruch Kukiza Barbara Dolniak Nowoczesna Sejmmarschall und Stellvertreter der VII Legislaturperiode BearbeitenSejmmarschall Ewa Kopacz Platforma Obywatelska damit erstmals eine Frau bis zum 22 September 2014 Radoslaw Sikorski Platforma Obywatelska 24 September 2014 bis zum 23 Juni 2015 Malgorzata Kidawa Blonska Platforma Obywatelska ab dem 25 Juni 2015Stellvertreter Cezary Grabarczyk Platforma Obywatelska bis zum 22 September 2014 Elzbieta Radziszewska Platforma Obywatelska ab dem 24 September 2014 Eugeniusz Grzeszczak Polskie Stronnictwo Ludowe Marek Kuchcinski Prawo i Sprawiedliwosc Wanda Nowicka Ruch Palikota Jerzy Wenderlich Linksallianz Sejmmarschall und Stellvertreter der VI Legislaturperiode BearbeitenSejmmarschall Grzegorz Schetyna Platforma Obywatelska vorheriger Sejmmarschall Bronislaw Komorowski Platforma Obywatelska am 8 Juli 2010 wegen der Wahl zum Staatsprasidenten zuruckgetreten Stellvertreter Stefan Niesiolowski Platforma Obywatelska Ewa Kierzkowska Polskie Stronnictwo Ludowe Jerzy Wenderlich Linksallianz Marek Kuchcinski Prawo i Sprawiedliwosc vorherige Stellvertreter Jaroslaw Kalinowski Polskie Stronnictwo Ludowe Krzysztof Putra Prawo i Sprawiedliwosc 10 April 2010 Flugunfall von Smolensk 2010 Jerzy Szmajdzinski Linksallianz 10 April 2010 Flugunfall von Smolensk 2010 Einzelnachweise Bearbeiten Vgl Art 131 Abs 1 und 2 der Verfassung der Republik Polen i d V vom 2 April 1997Weblinks BearbeitenRegulamin Sejmu Geschaftsordnung des Sejm in der die Rechte und Aufgaben des Sejmmarschalls festgelegt werden Ubersicht zum amtierenden Marschall und seinen Stellvertretern Seite des Sejm auf Polnisch Sejmmarschalle der Zweiten Republik Polens 1919 1939 Wojciech Trampczynski Maciej Rataj Ignacy Daszynski Kazimierz Switalski Stanislaw Car Walery Slawek Waclaw MakowskiSejmmarschalle der Republik Polen und Volksrepublik Polen 1947 1989 Wladyslaw Kowalski Jan Dembowski Czeslaw Wycech Dyzma Galaj Stanislaw Gucwa Roman Malinowski Mikolaj KozakiewiczSejmmarschalle der Dritten Republik Polens seit 1989 Mikolaj Kozakiewicz Wieslaw Chrzanowski Jozef Oleksy Jozef Zych Maciej Plazynski Marek Borowski Jozef Oleksy Wlodzimierz Cimoszewicz Marek Jurek Ludwik Dorn Bronislaw Komorowski Grzegorz Schetyna Ewa Kopacz Radoslaw Sikorski Malgorzata Kidawa Blonska Marek Kuchcinski Elzbieta Witek Szymon Holownia Abgerufen von https de wikipedia org w index php title Sejmmarschall amp oldid 239141589