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Das Pike Committee war ein Parlamentsausschuss des Reprasentantenhauses der Vereinigten Staaten von Amerika unter Vorsitz des namensgebenden Abgeordneten Otis G Pike Es loste das Nedzi Committee ab und befasste sich vornehmlich mit einer effizienten Gestaltung der Intelligence Community dt Geheimdienstgemeinschaft Dazu raumte der Kongress dem Ausschuss vom 17 Juli 1975 bis 31 Januar 1976 Zeit ein Die Kommission bestehend aus 13 Abgeordneten untersuchte die Tatigkeiten der Central Intelligence Agency CIA des Federal Bureau of Investigation FBI und der National Security Agency NSA Zeugen wurden fur offentliche und geschlossene Anhorungen geladen unter anderem vom Aussenministerium und Verteidigungsministerium der Vereinigten Staaten sowie des Government Accountability Office dt Obersten Rechnungshof und dem Internal Revenue Service dt Bundessteuerbehorde Kritisch beurteilte die Kommission die Arbeit des United States National Security Council und des Komitee der 40 dem Henry Kissinger vorstand Das Komitee machte in seinem Abschlussbericht Vorschlage fur die Verbesserung der geheimdienstlichen Aufsicht und deren Haushaltsplanung Jedoch wurden die Bemuhungen dabei von Regierungsseite unterlaufen und zuletzt durch einen Skandal um den nach aussen durchgesickerten Abschlussbericht behindert Inhaltsverzeichnis 1 Hintergrund 2 Bedeutung und Schwerpunkt 3 Die Kommission unter Pike 3 1 Zusammensetzung der Kommission 3 2 Aufnahme der Untersuchung und Behinderung 3 3 Untersuchungen zum Staatshaushalt der Geheimdienste 3 3 1 Darstellung im Berichtsentwurf 3 4 Leistungsfahigkeit der US Geheimdienste 3 4 1 Darstellung im Berichtsentwurf 3 5 Untersuchungen zu verdeckten Operationen 3 5 1 Darstellung im Berichtsentwurf 3 6 Empfehlungen des Abschlussberichts 4 Veroffentlichung 4 1 Folgen fur Otis G Pike 5 Rezeption der Kommissionsarbeit und des Abschlussberichts 6 Siehe auch 7 Literatur 8 Weblinks 9 EinzelnachweiseHintergrund BearbeitenSeymour Hersh ein investigativer Journalist kam bei seiner Berichterstattung uber die Watergate Affaire den sogenannten Familienjuwelen der CIA sehr nah 1 2 Nach monatelangem zusammentragen von Storys wie etwa in der Recherche zur Uberwachung von Antikriegs Aktivisten gegen den Vietnamkrieg und Gesprachen mit anonymen Informanten 3 sowie nach einem Interview mit dem Direktor der CIA William Colby 4 veroffentlichte Hersh sein Ergebnis im Leitartikel am 22 Dezember 1974 in der New York Times unter der Schlagzeile Huge C I A operation reported in U S against antiwar forces other dissidents in Nixon years 1 5 und berichtete Die Central Intelligence Agency verletzte direkt ihre Satzung indem sie eine massive illegale Inlandsoperation wahrend der Nixon Administration gegen die Antikriegsbewegung und andere Dissidenten Gruppierungen durchfuhrte wie hochrangige Regierungsquellen bestatigen 6 Das Weisse Haus und der Kongress der Vereinigten Staaten wurden durch die Enthullung zur Reaktion veranlasst Prasident Gerald Ford Amtsnachfolger von Richard Nixon der aufgrund der Watergate Affaire die zum Skandal wurde zurucktrat berief die Rockefeller Kommission zur Untersuchung ein Die Geheimdienstbehorden hatten auch politische Morde geplant Ford sprach die Verwicklung der CIA in diese Angelegenheit an In Folge begann der Kongress mit eigenen Untersuchen der amerikanischen Geheimdienstgemeinschaft in Hinblick auf moglichen Missbrauch Am 27 Januar 1975 wurde hierzu vom Senat das Church Committee eingerichtet und das Abgeordnetenhaus stimmte am 19 Februar 1975 fur die Einberufung des Nedzi Committee 1 Das Nedzi Committee kam jedoch nicht zur Arbeit Mitabgeordnete hatten Bedenken zu Lucien Nedzi kurz nach Berufung Ein Artikel Seymour Hershs machte in der New York Times publik dass der Abgeordnete uber die Handlungen der CIA im Jahre 1973 von William Colby informiert worden war 1 Nedzi wurde uber die sogenannten Familienjuwelen unterrichtet wie etwa die Inlandsoperation der CIA mit dem Codenamen Operation CHAOS Er trug nicht zur Aufklarung bei und bewahrte Stillschweigen 7 8 Die Abgeordneten der Republikanischen Partei verweigerten hierauf ihre Mitarbeit letztendlich wurde eine neue Kommission geschaffen 1 Der Kongress bestimmte Pike zum Vorsitzenden weil er nicht involviert war 7 Er galt als konservativer Demokrat Er hielt langer als die meisten Abgeordneten am Vietnamkrieg fest 8 Niemand erwartete von Pike dass er den nationalen Sicherheitsstaat hinterfragen wurde 8 Siehe auch Familienjuwelen Central Intelligence Agency Bedeutung und Schwerpunkt BearbeitenErstmals in der Geschichte des Kongresses stand dieser nicht mehr bedingungslos hinter der Geheimdienstgemeinschaft und der Central Intelligence Agency Die Kommissionen vertieften sich in Aspekte des Nachrichtendienstwesens Es deckte Menschenrechts verletzungen auf Die CIA wurde zum Streitpunkt zwischen Kongress und dem Prasidenten der Vereinigten Staaten hinsichtlich der Aussenpolitik und der prasidialen Machtbefugnisse Die Church Kommission geleiten durch den Senator Frank Church befasste sich mit dem Schwerpunkt der illegalen Aktivitaten der Geheimdienstgemeinschaft Otis G Pikes Kommission fokussierte sich dem gegenuber auf die Kosten fur den Steuerzahler und die Effizienz der CIA 1 Die Kommission unter Pike BearbeitenAm 17 Juli 1975 wurde der Ausschuss gebildet und hatte bis zum 31 Januar 1976 Zeit um seine Vorschlage nach eingehender Untersuchung auszuarbeiten 1 Zusammensetzung der Kommission Bearbeiten Gegenuber der von Nediz geleiteten Kommission wurden drei weitere Abgeordnete berufen Der 13 Mitglieder umfassende Ausschuss wurde vom Demokraten Pike geleitet 1 An der Kommission waren des Weiteren die Abgeordneten der Demokratischen Partei Robert Giaimo J William Stanton Ron Dellums Morgan F Murphy Les Aspin Philip H Hayes William Lehman und Dale Milford sowie als Vertreter der Republikanischen Partei Robert McClory David C Treen Bob Kasten und James Paul Johnson beteiligt 9 Wahrend neun der Abgeordneten konsequent die Ford Administration und Geheimdienste hinterfragten hierzu zahlte der uberwiegende Teile der Demokraten taten vier das Gegenteil Johnson als Republikaner und umgekehrt Milford auf Seiten der Demokraten befanden sich dabei in Opposition zu ihren eigenen Parteimitgliedern 10 Gerald K Haines vom Center for the Study of Intelligence der CIA dt Zentrum fur Geheimdienstforschung beschreibt dass der Ausschuss ideologisch geteilt war Die Mehrheit der Mitglieder stammten aus der Demokratischen Partei Der Ausschuss habe eine gegen die Geheimdienstgemeinschaft und CIA gerichtete Haltung aufgewiesen Im Gegensatz zur Church Kommission die politisch erfahrenere Abgeordnete neben Jungeren und Ex Geheimdienstlern beinhaltete sei das Pike Committee uberwiegend mit jungen Abgeordneten ohne grossere Erfahrung besetzt gewesen Dies habe seiner Ansicht nach zum Problemen im Umgang mit den Behorden als auch dem Weissen Haus gefuhrt 1 Searle Field war fur den Stab der Pike Kommission zustandig Aaron Donner arbeitete als allgemeiner Berater des Ausschusses 11 Der Ausschuss hatte innerhalb eines halben Jahres seine Arbeit zu verrichten was zeitkritisch war Diesen Umstand machte sich die Gegenseite durch Verzogerungen zu Nutzen So etwa verfolgte Henry Kissinger diesen Ansatz 12 Auf der anderen Seite gab es den Ansatz William Colbys Der Stab von insgesamt 40 Mitgliedern wurde mit Dokumenten uberflutet Die Menge war nicht hinreichend bewaltigbar Die CIA allein gab der Kommission 90 000 Dokumente zur Durchsicht Zudem kam von der restlichen Geheimdienstgemeinschaft weitere 77 000 Dokumente Pikes Stabsassistentin meinte hierauf dass bei dieser Situation man hatte funf Jahre und 300 Leute gebrauchen konnen 13 Pike liess das Thema der Untersuchung des Ausschusses nicht durch die Agenda des Weissen Hauses oder aber der Geheimdienstgemeinschaft vorgeben Dies hob den ihm unterstehenden Ausschuss von der Rockefeller Kommission und dem Church Committee ab 1 14 Zudem wollte er nicht die Sensationslust der Medien befordern Ihm lag die Untersuchung der politischen Morde oder aber die Ausspahungen fern 1 Er Beabsichtigte damit eine inhaltliche Uberschneidung mit der Church Kommission zu vermeiden 14 Pikes Bestreben war den Fokus auf die Untersuchung von Budget und Effizienz zu halten Es war Pike daran gelegen samtliche Ausschusssitzungen als offentliche Anhorungen durchzufuhren Ebenda liess er sich nicht darauf ein dass Informationen nur ihm als Vorsitzenden gezeigt wurden und er bestand auf weitestgehende Offentlichkeit 15 Aufnahme der Untersuchung und Behinderung Bearbeiten In einem Gesprach am 24 Juli 1975 zwischen William Colby und den Vertretern des Ausschusses sicherte dieser volle Kooperation zu In Verantwortlichkeit die Agenten der CIA und ihre Methoden zu schutzen kam es zum Streit uber die Offenlegung von Geheimdokumenten Pike war der Ansicht dass die Geheimdienstarbeit aufzudecken sei was seiner Meinung nach die Autoritat des Ausschusses beinhaltete Verschlusssachen freizugeben Dies erschwerte die Zusammenarbeit mit dem CIA Review Staff erheblich welcher fur die Bereitstellung der Dokumente verantwortlich war Im Meeting legte Pike Wert auf die Untersuchung des Budgets der Geheimdienste dies sei der Offentlichkeit zu vermitteln 1 Ebenso war die Zusammenarbeit mit dem Weissen Haus angespannt Henry Kissinger der ebenfalls Kooperation zusicherte blockierte die Freigabe von Dokumenten an den Ausschuss und arbeitet daran die Untersuchungen zu zerstoren 16 1 Zudem war mit Les Aspin ein Abgeordneter im Ausschuss der mit Kissinger intrigierte Zudem verfolgte er eigene politische Plane Aspin machte etwa eine Kopie des Abschlussberichts der CIA ohne Zustimmung der Kommission zuganglich 17 Im Verlauf verschlechtern sich auch hier die Beziehungen 1 Die Zusammenarbeit mit der CIA sei nach Searle Field wesentlich weniger problematisch gewesen als mit dem Weissen Haus Aussenministerium und Verteidigungsministerium der Vereinigten Staaten 1 Diese Umstande frustrierten Pike und andere Mitglieder des Ausschusses Am 4 August 1975 wurde dies in einer offentlichen Anhorung durch Pike thematisiert 1 Im Abschlussbericht beschreibt ein Abschnitt allein die Erfahrungen in der Zusammenarbeit die als praktisch nicht existent bezeichnet wird Der Bericht beschreibt aus Sicht des Ausschusses dass man auf Verzogerungstaktiken Blockadehaltung und Tauschung bei der Einforderung von Informationen gestossen war Der Bericht sagt aus dass die Weitergabe von Informationen beschrankt wurde Auch wird niedergelegt dass auf nachbohrenden Fragen ausgewichen wurde 18 Untersuchungen zum Staatshaushalt der Geheimdienste Bearbeiten In einem Brief an William Colby machte Pike klar dass er nach Informationen suche wieviele der Steuerzahler Dollar die CIA ausgibt und fur welche Zwecke Den Anspruch dies in Erfahrung zu bringen leitete Pike aus Artikel I Sektion 9 der Verfassung der Vereinigten Staaten ab 19 Hierzu wurde zuerst der Offentliche Haushalt der Regierung untersucht Darin war das Budget der CIA aber nicht enthalten Die Befragung von James Thomas Lynn Direktor des Office of Management and Budget dt Amt fur Verwaltung und Haushaltswesen war ergebnislos In der ersten Anhorung vor dem Ausschuss konnte auch Elmer B Staats vom Government Accountability Office dt Obersten Rechnungshof keine Aussage zur Finanzierung der Geheimdienste machen Der Rechnungshof Mitarbeiter bezeugt dass die Behorde keine Informationen hatte die Grosse des Haushalts der CIA sei unbekannt es gabe seit 1962 keinerlei Management mehr ob das Geld sinnvoll genutzt oder vergeudet wurde sei nicht nachprufbar 1 20 Lynn erkannte in der offentlichen Anhorung die Unterbesetzung des Stabs der Pike Kommission an Fur die Budget Untersuchung gab es in der Pike Kommission sechs Stabsmitarbeiter die Behorde Lynns hatte fur ein vergleichbar grosses Budget wie dem Geheimdienstetat uber 300 Mitarbeiter fur eine solche Aufgabe eingesetzt 20 Am 4 August 1975 wurde William Colby vorgeladen der die Aussage in der offentlichen Anhorung zum Geheimdienstbudget verweigerte Am darauffolgenden Tag unter Ausschluss der Offentlichkeit gab Colby einige Details an und betonte dass das meiste Geld des Haushalt auf die Primarziele der Geheimdienste der Sowjetunion und der Volksrepublik China verwendet wurden Aber auch hier verweigerte er die Nennung des Gesamtetat der CIA Colby begrundete diese Haltung mit dem Argument dass sich aus der Grosse ableiten liesse welche Kapazitaten der Geheimdienst hatte und die Veroffentlichung der Information den Anstrengungen der US Geheimdienste schaden zufugen wurde Die US Geheimdienstgemeinschaft wurde etwa erheblichen Nutzen aus einer solchen Information ziehen wusste sie dies von beispielsweise der Sowjetunion 1 Fur diesen Teil der Untersuchung erhielt das Committee auch Zeugenaussagen vom Internal Revenue Service dt Bundessteuerbehorde dem Federal Bureau of Investigation und der National Security Agency 20 Beispielsweise bestatigte der NSA Direktor Lew Allen Jr am 8 August 1975 die Existenz des Project Shamrock Darstellung im Berichtsentwurf Bearbeiten Innerhalb der Geheimdienstgemeinde wurden die Ausfuhrungen Colbys positiv aufgenommen Die Beurteilung durch den Pike Ausschuss war gegensatzlich Der vorlaufige Abschlussbericht der Pike Gruppe bezifferte das Budget der Auslandsgeheimdienste auf das drei bis vierfache von dem was ihr mitgeteilt wurde Die Geldmittel waren in verschiedensten Bundesbudgets versteckt sodass eine vollstandige Ermittlung unfassbar erschiene 1 Die exekutive Kontrolle uber den Haushalt der CIA reiche zwischen nicht auf Einzelheiten eingehend und nicht existent 21 Der Oberste Rechnungshof habe als uberwachende Behorden des Kongresses uber die Geheimdienstgemeinschaft und im speziellen Fall der CIA keine Handhabung Mittels Sicherheitsbedenken werde der Oberste Rechnungshof davon abgehalten in die Haushalte der Sicherheitsbehorden zu sehen Der Ausschuss schloss daraus eine unzureichende exekutive und legislative Aufsicht Der Steuerzahler wie auch die meisten Kongressmitglieder konnten nicht herausfinden wieviel fur Spionageaktivitaten aufgewendet wird argumentierte der Abschlussbericht und sah darin einen Konflikt mit der Verfassung welche eine regelmassige und offentliche Rechnungslegung aller Posten die von der Bundesregierung verbraucht werden vorschreibe 22 Der Berichtsentwurf meinte zuletzt dass die Sowjetunion schon langst detaillierte Information hatte nur die Leute die es anginge seien uber die Kosten uninformiert also die amerikanischen Steuerzahler Daruber hinaus befand der vorlaufige Bericht dass der Direktor der Geheimdienste DCI nur 15 des Gesamtbudgets steuerte wohingegen das Verteidigungsministerium viel grossere Macht und Kontrolle uber einen umfangreichen Teil des Geheimdiensthaushalts ausube 1 CIA Beamte die den Berichtsentwurf uber das Budget pruften sahen darin eine Verzerrung Bei einer solchen Veroffentlichung wurde eine Missinterpretation durch die Offentlichkeit stattfinden uber die tatsachlichen Ausgaben Hieraus folge offentlicher Druck und es bestunde die Moglichkeit der irreparablen Schadigung der US Aussen und Verteidigungspolitik Es sei eine Falschdarstellung dass es keine Budgetuberprufung gabe Daher empfahlen die CIA Beamten eine fast ganzliche Streichung aller Anmerkungen zum Haushalt im Report 1 Leistungsfahigkeit der US Geheimdienste Bearbeiten Der Pike Ausschuss sah auch die Untersuchung der Leistungsfahigkeit der geheimdienstlichen Aufklarung als seine wesentliche Aufgabe an Die Uberprufung der Effizienz der vergangenen 10 Jahre fuhrten auch hier zu Konfrontation mit den Behorden sowie dem Weissen Haus Am 9 September forderte der Ausschuss alle CIA Einschatzungen aktuelle Geheimdienstberichte und Zusammenfassungen Lageberichte und andere relevante Dokumente an Das Committee drangte auf Herausgabe von Dokumenten im Fall des 1968 stattgefundenen Einmarsch der Truppen des Warschauer Pakts anlasslich des Prager Fruhlings der Tet Offensive im Vietnamkrieg des 1972 ausgerufenen Kriegsrechts auf den Philippinen und in Korea des 1973 begonnenen Jom Kippur Kriegs sowie des 1974 gemachten Kernwaffentests in Indien der turkischen Invasion Zyperns und des Staatsstreichs in Portugal 1 Am 11 September begannen die Anhorungen mit Befragungen zum Beginn des Jom Kippur Kriegs wobei die Geheimdienste eine Fehleinschatzung der Manover begingen In dem Zusammenhang wurden als geheim eingestufte Dokumente aufgedeckt die die Kapazitat der Vereinigten Staaten offenlegten die Kommunikation Agyptens zu uberwachen Die Veroffentlichung fuhrte zum Konflikt obschon dieselbe Information den Biographen von Kissinger Marvin und Bernard Kalb zugespielt worden waren als sie ihr Buch schrieben Am 12 September wurde die Tet Offensive besprochen was darin eskalierte dass Prasident Ford anordnete dem Pike Committee allen Zugang zu Verschlusssachen zu verweigern Das Weisse Haus wies Beamte an keine Aussagen mehr vor dem Ausschuss zu machen Ein Kompromiss zwischen Weissem Haus CIA und Reprasentantenhaus wurde ausgehandelt Die Pike Kommission schlug eine 24 Stunden Vorankundigung vor um sich vorher mit den beteiligten Organen abzustimmen ehe Informationen in die Offentlichkeit gelangten Am 26 September nahm Ford die Anordnung zuruck und im Gegenzug stimmte der Ausschuss zu den Prasidenten als ultimativen Richter in Freigabeangelegenheiten anzuerkennen 1 Der Streit uber die Freigabe von geheimen Dokumenten behinderte das eigentliche Ziel der Leistungsbeurteilung Der Ausschuss befand etwa die Vorhersagen zum Jom Kippur Krieg der Tet Offensive des Putschs auf Zypern und in Portugal des Kernwaffentests Indiens den Truppeneinmarschs anlasslich des Prager Fruhlings als kritisch Im Fall des Jom Kippur Kriegs gab die Eigenanalyse der CIA das Versagen selbst zu William Colby gab in der Anhorung zu dass die CIA sich nicht mit Ruhm schmuckte er meinte Wir sagten voraus am Tag vor dem Ausbruch des Krieges dass er nicht ausbreche 23 Darstellung im Berichtsentwurf Bearbeiten Auch hier reagierten die Behorden abwehrend uber die Befunden zur Leistungsfahigkeit im Berichtsentwurf Entgegen der CIA Selbsteinschatzung die die Erkenntnisse des Ausschusses unterstutzten wurden Versuche unternommen Abschnitte zu zensieren die sich etwa mit dem Versagen im Fall des Jom Kippur Kriegs befassten Man befurchtete die Verschlechterungen in den Beziehungen zum Ausland und die Offenlegung der Moglichkeit des Abhorens von Kommunikation zwischen Agypten und der Sowjetunion Beide Seiten waren verhartet Die Pike Kommission liess Namen und Quellen entfernen beliess aber die Aussagen da sie argumentierte wurde man diese entfernen bliebe nichts ubrig 1 Untersuchungen zu verdeckten Operationen Bearbeiten Als das Pike Committee ankundigte verdeckte Aktionen zu untersuchen kam es erneut zum Streit sowohl mit den Behorden als auch mit dem ihnen nahestehenden Weissen Haus Man wollte 10 Jahre Operationsfuhrung mit besonderem Blick auf die Aktionen der CIA begutachten Darunter fielen die Wahlen von 1972 in Italien Beihilfen fur die Kurden im Irak zwischen 1972 und 1975 sowie Aktivitaten in Angola Offentliche Anhorungen liess das Weisse Haus blockieren Anstatt dessen kam es zu Befragungen des Kongressabgeordneten Michael J Harrington des Juraprofessors der Harvard Law School Roger Fisher des Nationalen Sicherheitsberaters McGeorge Bundy der sich gegen verdeckte Operationen in Friedenszeiten aussprach und des Historikers Arthur M Schlesinger Letzter war etwa der Auffassung dass die Geheimdienste eine strenge Aufsicht durch Exekutive wie Legislative bedurften und die Budgets drastisch zu kurzen sein um verdeckte Operationen einzudammen 1 Es wurden daneben eine detaillierte Untersuchung des National Security Council dt Nationaler Sicherheitsrat und des Komitee der 40 Kissinger war Teil davon als in der Hauptsache verantwortlich fur Entscheidungen zu verdeckten Operationen durchgefuhrt Wie der Ausschuss herausfand war Kissinger die Schlusselfigur dieses Anhangs des National Security Council Das Komitee der 40 war bei Entscheidungen jedoch kaum zusammengekommen Kissinger allein hatte diese vollzogen Kissingers Aktivitaten in der Amtszeit der Prasidenten beruhrte nahezu jedes Themengebiet dem sich die Kommission widmete Eben dadurch sah Kissinger das Committee als Bedrohung 24 25 Es ging um die Frage ob der Prasident die CIA kontrollierte oder die Behorde ein sich verselbststandigtes Ungetum darstellte 24 was zuerst auch Pikes privates Empfinden widerspiegelte aber zum Abschluss hin anderte 1 Das Church Komitee versuchte vergeblich eine Verbindung zwischen verdeckten Operationen und einer Anweisung durch den Prasidenten herzustellen Dies gelang jedoch dem Pike Committee als es Henry Kissinger befragte obschon es hierzu gar nicht ermittelte In eben der Anhorung Kissingers wo festgestellt wurde dass von 1972 bis 1974 das Komitee der 40 nicht zusammentrat jedoch 40 Geheimoperationen genehmigt worden waren sagte dieser auch aus dass alle Aktionen genehmigt worden seien durch den Prasidenten 26 also zu dieser Zeit Richard Nixon Darstellung im Berichtsentwurf Bearbeiten Der Pike Ausschuss befand die untersuchten Aktionen als irregular genehmigt schlampig umgesetzt und war in einigen Fallen einer widerstrebenden CIA durch den Prasidenten und seine nationale Sicherheitsberater aufgezwungen Mit Ausnahme von politischen Morden empfahl sie keine Abwendung von verdeckten Operationen strengere Aufsicht ware angebracht Strengere Kontrollen sahen vor dass der Direktor der Geheimdienste detailliert die Natur Grosse Zweck und Kosten solcher Operationen innerhalb von 48 Stunden mit der beginnenden Ausfuhrung schriftlich dem Geheimdienstausschuss melden solle Auch habe der Prasident schriftlich niederzulegen dass eine solche Operation fur die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten notwendig sei 1 Empfehlungen des Abschlussberichts Bearbeiten Mit dem festen Zeitpunkt fur das Ende der Untersuchung drang Pike auf den Abschlussbericht Searle Field beauftragte den Politikwissenschaftler Stanley Bach einen Berichtentwurf auszuarbeiten Zuvorderst aus den Mitschriften der Anhorungen produzierte Bach diesen Entwurf Die Atomic Energy Commission dt Atomenergiekommission als Modell vor Augen entwarf Bach eine Aufsichts Kommission fur die Geheimdienstgemeinschaft Pike wies den dabei entstanden Entwurf aber zuruck und ubertrug die Verantwortlichkeit fur einen befriedigenden Abschlussbericht an Field und Aaron Donner Diese arbeiteten zum fruhen Januar einen Entwurf des Abschlussberichts aus 1 Die Empfehlungen des Pike Committee beinhalteten das Verbot von politischen Morden die Offnung des Geheimdienst Budgets dem Obersten Rechnungshof erlaubend Audits der CIA zu machen und eine striktere Aufsicht uber verdeckte Operationen zu fuhren Dazu dachte die Kommission an wie auch das Church Committee einen standigen Geheimdienstausschuss im Kongress einzurichten Aber anders als der Vorschlag des Senats sah der Abgeordnetenhausvorschlag vor dass der Geheimdienstausschuss des Hauses die Zustandigkeit habe fur alle legislativen Vorhaben und eine Aufsichtsfunktion uber samtliche US Behorden und Abteilungen die mit Auslandsaufklarung befasst waren Dieser Ausschuss hatte alleinige Haushaltsvollmacht fur alle Aktivitaten der Nachrichtendienste und alle verdeckten Aktionen Zudem sollte dieser Ausschuss Vorladungen aussprechen konnen und das Recht haben Informationen und Unterlagen seiner Kontrolle der Offentlichkeit mitzuteilen Damit verbunden war ein zusatzlicher Abschnitt uber strafrechtliche Sanktionen fur unbefugte Weitergabe von Informationen 1 Veroffentlichung BearbeitenDer Protest der Behorden gegen den Berichtsentwurf hatte mit seinen Empfehlungen wenig Auswirkung auf den Abschlussbericht Der endgultige Bericht empfahl dem Kongress die Geheimdienstausgaben in den Prasidialhaushalt als ein Etate zu integrieren und die Einzelbudgets jeder Behorde getrennt auszuweisen Gabe es Haushaltsuberschneidungen waren diese gesondert aufzufuhren Zudem wurde der Legislative empfohlen Rechtsvorschriften zu erlassen Ohne spezifischen Genehmigung durch den Kongress oder seiner Geheimdienstausschusse waren signifikante Budgettransfers zwischen den Geheimdiensten einzuschranken und erhebliche Vergrosserungen zu verbieten Zudem solle der Oberste Rechnungshof bemachtigt werden ein Management zu etablieren und die Geheimdienste finanziell zu auditieren 1 Gerald K Haines befand diese Vorschlage der Pike Kommission als fundiert 27 Die Befunde zu geheimen Operationen wiederholte der Ausschuss im Abschlussbericht Er bestatigte der CIA sogar richtig gehandelt zu haben es gab Beweise uber Beweise fur die Aussage der CIA Nein macht dies nicht Demgegenuber standen Beweise fur Wir werden es durchziehen des Aussenministeriums oder des Weisse Hauses 28 Am 19 Januar 1976 ubergab Field eine Kopie des 338 seitigen Abschlussberichts der Central Intelligence Agency Schon am 20 Januar sollte die Behorde diesen gepruft zuruckgeben Darauf reagierte man hitzig Mitchell Rogovin Sonderberater von William Colby als Vertreter der Behorde kritisierte den Bericht stark und emporte sich uber die kurze Zeitspanne fur die Durchsicht Er zeichnete daher das Bild eines Berichts der eine unerbittliche Anklage eingebettet in Voreingenommenheit darstellt sowie abwertend und sachlich fehlerhaft formuliert sei 29 Nach Vorstellung Rogovins wie auch den meisten in der Behorde stelle der Bericht auf die negativen Handlungen ab und es fehle eine ausgeglichene Sicht Der Offentlichkeit werde ein verstorendes Bild uber die CIA vermittelt 1 Ungeachtet des Protestes vom 23 Januar votierte die Pike Kommission mit 9 zu 7 Stimmen entlang der Parteilinien fur die Veroffentlichung des Berichts ohne substanzielle Anderungen Die Abgeordneten der Republikanischen Partei strebten unterstutzt durch die Behorde als auch das Weisse Haus eine Unterdruckung des Berichts an William Colby berief eine Pressekonferenz ein um den Report zu kritisieren gleichsam wie es Mitchell Rogovin tat Es wurde auf dem Capitol Hill uber die Veroffentlichung am 26 Januar gerungen Noch wahrend uber diese debattiert wurde druckte am gleichen Tag die New York Times grosse Abschnitte aus dem Berichtsentwurf ab 1 Drei Tage spater votierte der Kongress mit 246 zu 124 Stimmen dass der Pike Committee Bericht nicht eher veroffentlicht werden solle bevor der Prasident bestatigte dass darin keine Informationen befindlich sind die geheimdienstliche Aktivitaten der CIA beeinflussen wurden Pike verbitterte die Abstimmung Er teilte dem Haus mit Das Haus hat fur Nicht Veroffentlichung eines Dokuments gestimmt das es nicht gelesen hat Unser Committee stimmte fur die Veroffentlichung des Dokuments das wir gelesen haben 30 Spater reflektierte Pike dass es unakzeptabel sei dass der Abschlussbericht vorzensiert wurde Seine Ansicht war Ein Bericht in dem die CIA den letzten Federstrich fuhrt ware ein Luge 1 31 In einem Versuch der Veroffentlichung durch die Regierung machte McClory in der Kommission einen Vorschlag Dieser sah vor den Bericht doch noch an den Prasidenten zu uberstellen und diesen bereinigt freizugeben Dieser Vorschlag wurde mit 7 zu 4 Stimmen abgelehnt Der CBS News Reporter Daniel Schorr der eine Kopie des ganzen Pike Reports zugespielt bekommen hatte gab dies an die Wochenzeitung Village Voice weiter welche diesen vollstandig am 16 Februar 1976 unter dem Titel The Report on the CIA that President Ford Doesn t Want You to Read dt Der Bericht uber die CIA von dem Prasident Ford nicht will dass Sie ihn lesen abdruckte Es wurde daraufhin eine Untersuchungskommission berufen die aufklaren sollte wer Daniel Schorr den Bericht zugespielt hatte 1 Alle Mitglieder des Untersuchungsausschusses bezeugten unter Eid dass sie den Bericht nicht herausgegeben hatten Daniel Schorr weigerte sich unter Eid seine Quelle preiszugeben 32 Folgen fur Otis G Pike Bearbeiten Ernsthaft das wird Vergeltung geben sagte Mitchell Rogovin Jede politische Ambition die Pike hatte in New York sind durch Wir werden ihn zerstoren fur das 33 34 In Folge wurde der konservative Demokrat Pike dargestellt als ein revolutionarer Radikaler in seinem konservativen Long Island Wahlbezirk Hiernach zog Pike seine Kandidatur fur einen Senatsposten zuruck Bitter enttauscht gab er in einem Interview 1978 gegenuber der New York Times an dass Wahler in seinem Bezirk mit Aufklebern an ihren Stossstangen fuhren mit der Aufschrift Pike Is 2 Liberal 4 Me dt Pike ist zu liberal fur mich 33 Rezeption der Kommissionsarbeit und des Abschlussberichts BearbeitenFrank John Smist kommt zu dem Fazit dass das Pike Committee bedeutsame Lucken und Schwachen der US Geheimdienste aufgedeckt habe die angesprochen werden mussten Er meint weiter dass leider die Fehler der Kommission die positiven Enthullungen uberschattet hatten Der Ausschuss habe Fragen gestellt die gestellt werden mussten Ironischerweise wurde 1977 der Geheimdienstuberwachungsausschuss begrundet der sich aber vom Pike Committee distanzierte Und weil es das tat ignorierte es vollig die substanziellen Errungenschaften die unter Pike ausgearbeitet wurden 35 Smist zitiert hierzu im Fazit das Mitglied Kasten der 1976 sagte Es ist tragisch dass es notig war solch ein Committee zu schaffen um die Aktivitaten der Behorden zu untersuchen auf die wir so sehr angewiesen sind fur unsere Sicherheit Aber es ware umso tragischer wenn die Resultate unserer Untersuchungen nun ignoriert wurden 36 Smist sieht Henry Kissinger als auch die CIA verantwortlich ihre Verbindungen in die Medien genutzt zu haben um Pike als auch die Presseberichterstattung in ihrem Sinn zu beeinflussen 37 Der Historiker am Center for the Study of Intelligence der CIA Gerald K Haines befand die Vorschlage des Pike Ausschusses als fundiert und solide Verbesserungen der exekutiven Aufsicht durch den Kongress uber die Geheimdienstgemeinschaft und eine Starkung des DCI sind ubersehen worden beim Zuspielen des Berichts an die Presse Die Kontroverse um die Freigabe fuhrten zum Ignorieren oder einfach Vergessen des Berichts Haines ist der Ansicht dass man alles in einen Topf geworfen habe die Aufregung uberging die Argumente Erst im Juli 1977 stimmte das Parlament fur einen permanenten Ausschuss Er zitiert hierzu die Reflexion Pikes der die Leaks und Kampfe uber die Veroffentlichung als Ablenkung uber die Ergebnisse des Komitee betrachtete 1 Haines bewertet das Pike Committee trotz des Misserfolgs als einen dramatischen Bruch mit der Vergangenheit Es stellte nach seiner Meinung die erste bedeutende Untersuchung der Geheimdienstgemeinschaft dar die seit der Grundung der CIA im Jahre 1947 stattfand 38 Sowohl die Kommission als auch die CIA seien gefangen gewesen im Machtkampf zwischen Legislative und Exekutive beim Versuch des Kongresses die Kontrolle uber die Aktivitaten der US Geheimdienst und der Aussenpolitik zuruckzugewinnen 1 Der Journalist Mark Ames ist der Meinung dass 1978 jeglicher Wille zu Reformen endete und zitiert fur die amerikanische Kultur den Washington Post Reporter George Lardner der das Jahr so beschrieb Alles was zuruckblieb so scheint es ist ein permanentes Tattoo von Anregungen dass die Skandale irgendwie eingebildet waren Zu Pikes Tod verstorben 2014 meint Adams Er wurde zerstort Und nachdem er zerstort war wurde er vergessen Nun ist er tot und niemand bemerkte es niemand sorgt sich darum 33 Die Journalistin Lisa Pease sieht in Pike den einzigen Abgeordneten der weitreichende und tiefgehende Untersuchungen uber den behordlichen Missbrauch in den 1970er Jahren leitete Sie fuhrt hierzu an dass selbst die CIA in einem Report durch eigene Historiker Gerald K Haines anerkannte dass Pike einer Gegenattacke des Weissen Hauses ausgesetzt war die Pikes Committee der Rucksichtslosigkeit beschuldigte 39 Auch sie vermerkt das Pike fur seine Kommissionsarbeit bestraft wurde 39 Siehe auch BearbeitenGeheimpolitik Familienjuwelen der Central Intelligence Agency Church Committee Rockefeller Kommission United States House Permanent Select Committee on Intelligence United States Senate Select Committee on Intelligence COINTELPRO Operation NorthwoodsLiteratur BearbeitenFrank John Smist Jr United States Intelligence Community 1947 1994 2 Auflage The University of Tennessee Press Knoxville 1994 ISBN 0 87049 841 X S 134 214 englisch eingeschrankte Vorschau in der Google Buchsuche Kathryn Olmsted Challenging the Secret Government The Post Watergate Investigations on the CIA and FBI University of Noth Carolina Press 1996 ISBN 0 8078 4562 0 englisch eingeschrankte Vorschau in der Google Buchsuche Gerald K Haines Historiker der CIA Looking for a Rogue Elephant The Pike Committee Investigations and the CIA In Sharad S Chauhan Hrsg Inside CIA Lessons in Intelligence S B Nangia fur APH Publishing Corporation New Delhi 2004 ISBN 81 7648 660 4 Kap 30 S 272 284 englisch Gerald K Haines Looking for a Rogue Elephant The Pike Committee Investigations and the CIA Central Intelligence Agency Winter 1998 1999 eingeschrankte Vorschau in der Google Buchsuche Weblinks BearbeitenThe CIA report the President doesn t want you to read Village Voice Version englisch CIA the Pike report Voller Report englisch Einzelnachweise Bearbeiten a b c d e f g h i j k l m n o p q r s t u v w x y z aa ab ac ad ae af ag ah ai aj Gerald K Haines The Pike Committee Investigations and the CIA Looking for a Rogue Elephant CSI CIA archiviert vom Original am 13 Juni 2007 abgerufen am 25 Juni 2015 englisch Winter 98 99 Tim Weiner CIA Die ganze Geschichte 2 Auflage Fischer Taschenbuch Frankfurt am Main 2012 ISBN 978 3 596 19059 1 S 446 englisch Originaltitel Legacy of Ashes The History of the CIA New York City 2007 Ubersetzt von Elke Enderwitz Ulrich Enderwitz Monika Noll Rolf Schubert Robert Miraldi Seymour Hersh Scoop Artist Erste Auflage Potomac Books University of Nebraska Nebraska 2013 ISBN 978 1 61234 475 1 S 189 englisch You would be wrong if you went ahead with your story in the way you ve laid it out Tim Weiner CIA Die ganze Geschichte 2 Auflage Fischer Taschenbuch Frankfurt am Main 2012 ISBN 978 3 596 19059 1 S 446 f englisch Originaltitel Legacy of Ashes The History of the CIA New York City 2007 Ubersetzt von Elke Enderwitz Ulrich Enderwitz Monika Noll Rolf Schubert Seymour Hersh Huge C I A Operation reported in U S against Antiwar Forces other Dissidents in Nixon Years PDF 556 kB In s3 documentcloud org The New York Times 22 Dezember 1974 abgerufen am 23 Juni 2015 englisch Reproduced by permission of copy right holder further reproduction prohibited Seymour Hersh Huge C I A operation reported in U S against antiwar forces other dissidents in Nixon years In archive org The New York Times 22 Dezember 1974 abgerufen am 23 Juni 2015 englisch The Central Intelligence Agency directly violating its charter conducted a massive illegal domestic intelligence operation during the Nixon Administration against the antiwar movement and other dissident groups in the United States according to well placed Government sources a b L Britt Snider The Agency and the Hill CIA s Relationship with Congress 1948 2004 Hrsg Center for Study of Intelligence Central Intelligence Agency Government Printing Office Washington DC 2008 ISBN 978 1 929667 17 8 S 49 englisch cia gov PDF a b c Mark Ames The first congressman to battle the NSA is dead No one noticed no one cares Nicht mehr online verfugbar pando com 4 Februar 2014 archiviert vom Original am 26 Juni 2015 abgerufen am 25 Juni 2015 englisch Frank John Smist Jr United States Intelligence Community 1947 1994 2 Auflage The University of Tennessee Press Knoxville 1994 ISBN 0 87049 841 X S 160 englisch eingeschrankte Vorschau in der Google Buchsuche Frank John Smist Jr United States Intelligence Community 1947 1994 2 Auflage The University of Tennessee Press Knoxville 1994 ISBN 0 87049 841 X S 161 englisch eingeschrankte Vorschau in der Google Buchsuche Frank John Smist Jr United States Intelligence Community 1947 1994 2 Auflage The University of Tennessee Press Knoxville 1994 ISBN 0 87049 841 X S 167 englisch eingeschrankte Vorschau in der Google Buchsuche Frank John Smist Jr United States Intelligence Community 1947 1994 2 Auflage The University of Tennessee Press Knoxville 1994 ISBN 0 87049 841 X S 178 englisch eingeschrankte Vorschau in der Google Buchsuche Frank John Smist Jr United States Intelligence Community 1947 1994 2 Auflage The University of Tennessee Press Knoxville 1994 ISBN 0 87049 841 X S 180 englisch eingeschrankte Vorschau in der Google Buchsuche a b Frank John Smist Jr United States Intelligence Community 1947 1994 2 Auflage The University of Tennessee Press Knoxville 1994 ISBN 0 87049 841 X S 154 englisch eingeschrankte Vorschau in der Google Buchsuche Frank John Smist Jr United States Intelligence Community 1947 1994 2 Auflage The University of Tennessee Press Knoxville 1994 ISBN 0 87049 841 X S 155 englisch eingeschrankte Vorschau in der Google Buchsuche Frank John Smist Jr United States Intelligence Community 1947 1994 2 Auflage The University of Tennessee Press Knoxville 1994 ISBN 0 87049 841 X S 181 englisch eingeschrankte Vorschau in der Google Buchsuche Frank John Smist Jr United States Intelligence Community 1947 1994 2 Auflage The University of Tennessee Press Knoxville 1994 ISBN 0 87049 841 X S 164 englisch eingeschrankte Vorschau in der Google Buchsuche Gerald K Haines The Pike Committee Investigations and the CIA Looking for a Rogue Elephant Nicht mehr online verfugbar CSI CIA archiviert vom Original am 13 Juni 2007 abgerufen am 25 Juni 2015 englisch Winter 98 99 Devoting an entire section of the report to describing its experience the committee characterized Agency and White House cooperation as virtually nonexistent The report asserted that the executive branch practiced footdragging stonewalling and deception in response to committee requests for information It told the committee only what it wanted the committee to know It restricted the dissemination of the information and ducked penetrating questions Gerald K Haines The Pike Committee Investigations and the CIA Looking for a Rogue Elephant Nicht mehr online verfugbar CSI CIA archiviert vom Original am 13 Juni 2007 abgerufen am 25 Juni 2015 englisch Winter 98 99 I am seeking to obtain information on how much of the taxpayers dollars you spend each year and the basic purposes for which it is spent amp No money shall be drawn from the Treasury but in consequence of appropriations made by law and a regular statement and account of the receipts and expenditures of public money be published from time to time a b c Frank John Smist Jr United States Intelligence Community 1947 1994 2 Auflage The University of Tennessee Press Knoxville 1994 ISBN 0 87049 841 X S 192 englisch eingeschrankte Vorschau in der Google Buchsuche Gerald K Haines The Pike Committee Investigations and the CIA Looking for a Rogue Elephant Nicht mehr online verfugbar CSI CIA archiviert vom Original am 13 Juni 2007 abgerufen am 25 Juni 2015 englisch Winter 98 99 The CIA assessment was very different from the Pike Committee s The Pike group s final report concluded that the foreign intelligence budget was three or four times larger than Congress had been told that money appropriated for the IC was hidden throughout the entire Federal budget that the total amount of funds expended on intelligence was extremely difficult to determine and that Congressional and executive scrutiny of the budget ranged between cursory and nonexistent Gerald K Haines The Pike Committee Investigations and the CIA Looking for a Rogue Elephant Nicht mehr online verfugbar CSI CIA archiviert vom Original am 13 Juni 2007 abgerufen am 25 Juni 2015 englisch Winter 98 99 Taking on the issue of secrecy the report argued that taxpayers and most of Congress did not know and cannot find out how much they spend on spy activities The committee saw this as being in direct conflict with the Constitution which required a regular and public accounting for all funds spent by the Federal Government Gerald K Haines The Pike Committee Investigations and the CIA Looking for a Rogue Elephant CSI CIA archiviert vom Original am 13 Juni 2007 abgerufen am 25 Juni 2015 englisch Winter 98 99 In earlier testimony before the committee Colby admitted that We did not cover ourselves with glory We predicted the day before the war broke out that it was not going to break out a b Gerald K Haines The Pike Committee Investigations and the CIA Looking for a Rogue Elephant Nicht mehr online verfugbar CSI CIA archiviert vom Original am 13 Juni 2007 abgerufen am 25 Juni 2015 englisch Winter 98 99 The key question for the committee was whether the CIA was a rogue elephant or under strict control of the President and the executive branch Frank John Smist Jr United States Intelligence Community 1947 1994 2 Auflage The University of Tennessee Press Knoxville 1994 ISBN 0 87049 841 X S 195 englisch eingeschrankte Vorschau in der Google Buchsuche Frank John Smist Jr United States Intelligence Community 1947 1994 2 Auflage The University of Tennessee Press Knoxville 1994 ISBN 0 87049 841 X S 195 f englisch eingeschrankte Vorschau in der Google Buchsuche Gerald K Haines The Pike Committee Investigations and the CIA Looking for a Rogue Elephant Nicht mehr online verfugbar CSI CIA archiviert vom Original am 13 Juni 2007 abgerufen am 25 Juni 2015 englisch Winter 98 99 These clearly were not wild and crazy recommendations Gerald K Haines The Pike Committee Investigations and the CIA Looking for a Rogue Elephant Nicht mehr online verfugbar CSI CIA archiviert vom Original am 13 Juni 2007 abgerufen am 25 Juni 2015 englisch Winter 98 99 We did find evidence upon evidence upon evidence where the CIA said No don t do it The State Department or the White House said We re going to do it Gerald K Haines The Pike Committee Investigations and the CIA Looking for a Rogue Elephant Nicht mehr online verfugbar CSI CIA archiviert vom Original am 13 Juni 2007 abgerufen am 25 Juni 2015 englisch Winter 98 99 Rogovin responded with a scalding attack on the report He criticized the extreme time constraints placed on the Agency in making its response and pictured the report as an unrelenting indictment couched in biased pejorative and factually erroneous terms Gerald K Haines The Pike Committee Investigations and the CIA Looking for a Rogue Elephant Nicht mehr online verfugbar CSI CIA archiviert vom Original am 13 Juni 2007 abgerufen am 25 Juni 2015 englisch Winter 98 99 The House just voted not to release a document it had not read Our committee voted to release a document it had read Pike was so upset that he threatened not to file a report at all with the House because a report on the CIA in which the CIA would do the final rewrite would be a lie Profile Searle Field Searle Field was a participant or observer in the following events January 29 1976 Pike Committee Report Criticizing US Intelligence Agencies Is Suppressed Nicht mehr online verfugbar historycommons org 25 Juni 2015 archiviert vom Original am 24 September 2015 abgerufen am 25 Juni 2015 englisch Frank John Smist Jr United States Intelligence Community 1947 1994 2 Auflage The University of Tennessee Press Knoxville 1994 ISBN 0 87049 841 X S 136 f englisch eingeschrankte Vorschau in der Google Buchsuche a b c Mark Ames The first congressman to battle the NSA is dead No one noticed no one cares Nicht mehr online verfugbar pando com 4 Februar 2014 archiviert vom Original am 26 Juni 2015 abgerufen am 25 Juni 2015 englisch I m serious there will be retaliation Mitchell Rogovin said Any political ambitions that Pike had in New York are through We will destroy him for this The Review of News Band 12 S 63 englisch eingeschrankte Vorschau in der Google Buchsuche Frank John Smist Jr United States Intelligence Community 1947 1994 2 Auflage The University of Tennessee Press Knoxville 1994 ISBN 0 87049 841 X S 212 ff englisch eingeschrankte Vorschau in der Google Buchsuche Frank John Smist Jr United States Intelligence Community 1947 1994 2 Auflage The University of Tennessee Press Knoxville 1994 ISBN 0 87049 841 X S 219 englisch eingeschrankte Vorschau in der Google Buchsuche It is tragic that it was necessary to establish this committee to inquire into the activities of agencies on which we depend so heavily for our security But it would be even more tragic sic if the results of our investigation were now to be ignored Frank John Smist Jr United States Intelligence Community 1947 1994 2 Auflage The University of Tennessee Press Knoxville 1994 ISBN 0 87049 841 X S 189 englisch eingeschrankte Vorschau in der Google Buchsuche Gerald K Haines The Pike Committee Investigations and the CIA Looking for a Rogue Elephant Nicht mehr online verfugbar CSI CIA archiviert vom Original am 13 Juni 2007 abgerufen am 25 Juni 2015 englisch Winter 98 99 Despite its failures the Pike Committee inquiry was a new and dramatic break with the past It was the first significant House investigation of the IC since the creation of the CIA in 1947 a b Lisa Pease When the CIA s Empire Struck Back consortiumnews com 6 Februar 2014 abgerufen am 25 Juni 2015 englisch Abgerufen von https de wikipedia org w index php title Pike Committee amp oldid 237606755