Liste der Vereinigungen mit Beteiligungsabsicht an der Bundestagswahl 2021

Nach § 18 Abs. 2 des Bundeswahlgesetzes mussten Vereinigungen ihre Beteiligungsabsicht an der Bundestagswahl 2021 bis zum 97. Tag vor der Wahl (21. Juni 2021) dem Bundeswahlleiter anzeigen, sofern sie nicht im Deutschen Bundestag oder einem Landtag seit deren letzter Wahl auf Grund eigener Wahlvorschläge ununterbrochen mit mindestens fünf Abgeordneten vertreten waren. 87 Vereinigungen reichten ihre Beteiligungsanzeige für die Bundestagswahl 2021 fristgerecht ein, eine weitere nach Ablauf der Frist. Am 8. und 9. Juli 2021 stellte der Bundeswahlausschuss fest, welche der Vereinigungen als Parteien im Sinne des § 2 Abs. 1 Parteiengesetz anzuerkennen sind. Sie können dann mit Landeslisten zur Wahl antreten, wenn sie bis zum 19. Juli 2021 ausreichend Unterstützungsunterschriften vorweisen können.

Neun Parteien waren zu diesem Zeitpunkt im Bundestag oder in einem Landtag aufgrund eigener Wahlvorschläge mit mindestens fünf Abgeordneten vertreten. Sie mussten daher ihre Beteiligung nicht anzeigen und benötigen keine Unterstützungsunterschriften. Dies sind: CDU, CSU, SPD, FDP, Die Linke, GRÜNE, AfD, Freie Wähler und BVB/Freie Wähler. Der Bundeswahlausschuss hat darüber hinaus 44 Parteien mit Beteiligungsanzeige anerkannt.

Vereinigungen, deren Parteieigenschaft durch den Bundeswahlausschuss abgelehnt wurde, können nach § 18 Abs. 4a des Bundeswahlgesetzes beim Bundesverfassungsgericht Beschwerde gegen die Entscheidung erheben. Das Bundesverfassungsgericht kann sie dann als Parteien anerkennen. Dies tat das Gericht mit Beschluss vom 22. Juli 2021 im Falle der Deutschen Kommunistischen Partei. Die Beschwerden von 19 anderen Vereinigungen waren entweder unzulässig oder wurden durch das Bundesverfassungsgericht zurückgewiesen, weil sie unbegründet waren.

Somit können 54 Parteien an der Bundestagswahl 2021 teilnehmen.

Liste

Nachfolgend sind die 88 Vereinigungen mit Beteiligungsabsicht aufgelistet, von denen 45 als Parteien anerkannt wurden. Die Nummerierung folgt der Reihenfolge des Eingangs der Anzeigen.

Der Südschleswigsche Wählerverband wurde als Partei einer nationalen Minderheit anerkannt und ist somit von der Sperrklausel ausgenommen.

	Kurzbezeichnung	Parteiname (Zusatzbezeichnung)	Parteieigenschaft festgestellt
1	PDG	Partei der Gewaltfreien	Nein, formale Gründe
2	DKP	Deutsche Kommunistische Partei	Ja, durch Bundes­verfassungs­gericht
3	MENSCHLICHE WELT	Menschliche Welt (für das Wohl und Glücklichsein aller)	ja
4	–	Deutsche Tradition Sozial, kurz DTS	Nein, formale Gründe
5	Tierschutzallianz	Allianz für Menschenrechte, Tier- und Naturschutz	ja
6	Die PARTEI	Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung & basisdemokratische Initiative	ja
7	BP	Bayernpartei	ja
8	DGP	Die GERADE Partei	nein
9	Gartenpartei	Gartenpartei	ja
10	HUMANWIRTSCHAFT	HUMANWIRTSCHAFTSPARTEI	nein
11	Deutsche Konservative	DEUTSCHE KONSERVATIVE	ja
12	GRAL	Ganzheitliches Recht Auf Leben	nein
13	MLPD	Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands	ja
14	III. Weg	DER DRITTE WEG (III. Weg)	ja
15	SSW	Südschleswigscher Wählerverband	Ja, als Minderheiten­partei anerkannt
16	LIEBE	Europäische Partei LIEBE	ja
17	Bündnis C	Bündnis C – Christen für Deutschland	ja
18	Allianz Vielfalt	Allianz für Vielfalt & Mitbestimmung	nein
19	UNABHÄNGIGE	UNABHÄNGIGE für bürgernahe Demokratie	ja
20	APPD	Anarchistische Pogo-Partei Deutschlands	Nein, formale Gründe
21	Die Humanisten	Partei der Humanisten	ja
22	–	SLAM – Gruppe	Nein, formale Gründe
23	dieBasis	Basisdemokratische Partei Deutschland	ja
24	DFU	Deutsche Friedensunion	nein
25	Volt	Volt Deutschland	ja
26	SU	SustainableUnion	Nein, formale Gründe
27	DHD	Das Haus Deutschland	nein
28	–	MenschenRechte 100pro	nein
29	–	Undeutscher Verein	Nein, formale Gründe
30	–	Die Natürlichen e.V.	nein
31	Tierschutzpartei	PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ	ja
32	AlphaHHP	AlphaHHP – gesundheitspolitische Partei für Deutschland in Europa	nein
33	Team Todenhöfer	Team Todenhöfer – Die Gerechtigkeitspartei	ja
34	ÖDP	Ökologisch-Demokratische Partei	ja
35	AUFBRUCH C	AUFBRUCH C – christliche Werte für eine menschliche Politik	Nein, formale Gründe
36	–	Partei Aktive Demokraten	nein
37	BüSo	Bürgerrechtsbewegung Solidarität	ja
38	PPP	Praktiker Partei	nein
39	LD	Liberale Demokraten – Die Sozialliberalen	ja
40	Rentner	Bündnis der Generationen – Rentner und Familie -	nein
41	–	SOLIDARITÄT	Partei aufgelöst
42	WiR2020	WiR2020	ja
43	DVB	Das Volk bestimmt	nein
44	FAMILIE	Familien-Partei Deutschlands	ja
45	Gesundheitsforschung	Partei für Gesundheitsforschung	ja
46	DEGP	DEUTSCHE GERECHTIGKEITS PARTEI	nein
47	BÜNDNIS21	diePinken/BÜNDNIS21	ja
48	ZENTRUM	Deutsche Zentrumspartei – Älteste Partei Deutschlands gegründet 1870	nein
49	SVP	Sächsische Volkspartei	nein
50	PIRATEN	Piratenpartei Deutschland	ja
51	V-Partei³	V-Partei³ – Partei für Veränderung, Vegetarier und Veganer	ja
52	DiB	DEMOKRATIE IN BEWEGUNG	ja
53	NPD	Nationaldemokratische Partei Deutschlands	ja
54	SGV	SGV – Solidarität, Gerechtigkeit, Veränderung	ja
55	ZRSD	Bundeszentralrat der Schwarzen in Deutschland	Nein, formale Gründe
56	PdF	Partei des Fortschritts	ja
57	DEUPROLIGA	Deutsche Protestantische Liga	nein
58	B*	bergpartei, die überpartei (ökoanarchistisch-realdadaistisches sammelbecken)	ja
59	Die Grauen	Die Grauen – Für alle Generationen	ja
60	1e1w	One Europe One World	Nein, formale Gründe
61	DGP	Die Germanische Partei für Frauen, Rechtsstaat, Naturschutz, Kinderförderung und demokratischer Liebe	Nein, formale Gründe
62	Graue Panther	Graue Panther	ja
63	THP	Thüringer Heimatpartei	ja
64	LKR	Liberal-Konservative Reformer	ja
65	SGP	Sozialistische Gleichheitspartei, Vierte Internationale	ja
66	Volksabstimmung	Ab jetzt…Demokratie durch Volksabstimmung (Politik für die Menschen)	ja
67	–	SOLIDARITÄT	nein
68	du.	Die Urbane. Eine HipHop Partei	ja
69	BÜRGERBEWEGUNG	Bürgerbewegung für Fortschritt und Wandel	ja
70	BIG	Bündnis für Innovation & Gerechtigkeit	nein
71	LfK	>> Partei für Kinder, Jugendliche und Familien <<  – Lobbyisten für Kinder –	ja
72	REP	DIE REPUBLIKANER	Nein, formale Gründe
73	–	JESUSPARTY – PARTEI DES EVANGELIUMS	Nein, formale Gründe
74	DM	Deutsche Mitte (Politik geht anders…)	ja
75	LOS	Die Losfraktion	Nein, formale Gründe
76	KlimalisteBW	Klimaliste Baden-Württemberg	ja
77	sonstige	DIE SONSTIGEN (X)	ja
78	GFA	Grundeinkommen für Alle	nein
79	Kaipartei	KaiPartei	Nein, formale Gründe
80	NIU	NIUp	Nein, formale Gründe
81	AZ	Allianz Zukunft	nein
82	Team Todenhöfer	Team Todenhöfer – Die Gerechtigkeitspartei (Landesverband Saarland)	Nein, formale Gründe
83	–	DIE NEUE MITTE (Zurück zur Vernunft)	Nein, formale Gründe
84	Wir2020	Wir2020	ja
85	KSP	Klimaschutzpartei	Nein, formale Gründe
86	–	rund für den Rechtsstaat und NEUE DEMOKRATIE	nein
87	ACP	ACP – die Nicht-Partei	Beteiligungsanzeige zurückgezogen
88	–	Die Haie – Partei mit Biss!	Beteiligungsanzeige nicht fristgerecht

Beschwerden beim Bundesverfassungsgericht

Von den 42 nicht zugelassenen Vereinigungen legten 18 fristgerecht Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht ein. Das Gericht musste bis zum 59. Tag vor der Wahl, also dem 29. Juli 2021, über die Beschwerden entscheiden.

Öffentliche Aufmerksamkeit erhielt insbesondere die Nichtanerkennung und die Beschwerde der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP). Der Bundeswahlausschuss hatte entschieden, dass die DKP die Rechtsstellung als Partei verloren habe, da sie sechs Jahre in Folge ihre Rechenschaftsberichte nicht fristgerecht eingereicht hatte. Damit war die DKP erstmals seit ihrer Gründung 1968 nicht zur Wahl zugelassen. Das Bundesverfassungsgericht gab der DKP mit Beschluss vom 22. Juli 2021 Recht und erkannte diese als Partei an.

Vier Beschwerden wurden zurückgewiesen. Dies waren die Beschwerden der „Die Natürlichen“, die nicht die ernsthafte Mitwirkung an der politischen Willensbildung erkennen lassen, sowie der Deutschen Zentrumspartei, der Republikaner und der Losfraktion; bei den Letzteren beiden wurde die formale Zurückweisung der verspäteten schriftlichen Beteiligungsanzeige bestätigt.

15 Beschwerden wurden nicht angenommen. Die Beschwerden der Jesusparty, ZRSD, Allianz Zukunft, Rentner, KaiPartei, Allianz Vielfalt und GRAL genügten nicht den Begründungsanforderungen, die beiden Letzteren mangels ordnungsgemäßer Vertretung. Aktive Demokraten, APPD, GFA, KSP, Undeutscher Verein, Menschenrechte 100pro und DFU hatten ihre Beschwerden nicht fristgerecht eingereicht. Die Beschwerde der BIG wurde zurückgewiesen, weil diese am 8. Juli 2021 ihre Beteiligungsanzeige zurückgezogen hatte.

Siehe auch

• Liste der Vereinigungen mit Beteiligungsabsicht an der Bundestagswahl 2017

Weblinks

Erste Sitzung des Bundeswahlausschusses für die Bundestagswahl 2021:

• Niederschrift (PDF)
• Video 8. Juli 2021
• Video 9. Juli 2021

Einzelnachweise

1. Bundestagswahl 2021: 87 Parteien und politische Vereinigungen haben Beteiligung angezeigt - Der Bundeswahlleiter. Abgerufen am 2. Juli 2021. 
2. Bundestagswahl 2021: Bundeswahlausschuss entscheidet über Anerkennung von Parteien - Der Bundeswahlleiter. Abgerufen am 5. Juli 2021. 
3. 53 Parteien können an der Bundestagswahl 2021 teilnehmen - Der Bundeswahlleiter. Abgerufen am 9. Juli 2021. 
4. Bundesverfassungsgericht: Beschluss vom 22. Juli 2021 - 2 BvC 8/21. In: bundesverfassungsgericht.de. 27. Juli 2021, abgerufen am 27. Juli 2021. 
5. Bundesverfassungsgericht entscheidet über vorschlagsberechtigte Parteien für die Wahl zum 20. Deutschen Bundestag. In: bundesverfassungsgericht.de. 27. Juli 2021, abgerufen am 27. Juli 2021. 
6. Berliner Kurier: DKP kämpft um Zulassung zur Bundestagswahl. Abgerufen am 15. Juli 2021 (deutsch). 
7. Nichtzulassung zur Bundestagswahl DKP zieht vor das Bundesverfassungsgericht. In: spiegel.de. 15. Juli 2021, abgerufen am 21. Juli 2021: „Neben der DKP haben nach Auskunft des Bundesverfassungsgerichts auch die ebenfalls abgelehnten Republikaner, die Anarchistische Pogo-Partei Deutschlands (APPD), die Klimaschutzpartei (KSP) und die Jesusparty Beschwerde in Karlsruhe eingereicht.“ 
8. DER SPIEGEL: Bundestagswahl: DKP wird nicht zugelassen – und vermutet politische Motive. Abgerufen am 15. Juli 2021.