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LiquidFriesland war eine Online Plattform des Landkreises Friesland durch die eine neue Form der Bürgerbeteiligung verwi

LiquidFriesland

LiquidFriesland war eine Online-Plattform des Landkreises Friesland, durch die eine neue Form der Bürgerbeteiligung verwirklicht werden sollte. Neu an LiquidFriesland war insbesondere die Verknüpfung von Formen der Online-Demokratie mit der durch Landesrecht vorgegebenen Kommunalverfassung. Die Bürgerbeteiligungsplattform startete am 9. November 2012.

Mit Hilfe des Programms LiquidFeedback sollte der Prozess der demokratischen Willensbildung und Entscheidungsfindung unterstützt werden. Bürger des Landkreises Friesland konnten ab der Vollendung des 16. Lebensjahres einen persönlichen Zugang zu dem Programm erhalten und sich an Diskursen über Vorhaben, für die der Landkreis als Gebietskörperschaft zuständig ist, sowie an Abstimmungen über diese Vorhaben beteiligen.

LiquidFriesland wurde vom Kreistag des Landkreises auf Initiative des Landrats Sven Ambrosy (SPD) einstimmig beschlossen. Der Kreistag griff dabei auf ein aus den USA stammendes Demokratiemodell zurück, das in Deutschland zuerst von Teilen der Piratenpartei Deutschland diskutiert wurde. Diese Diskussion war 2009 Anlass für die parteiunabhängige Entwicklung der Software LiquidFeedback durch den Public Software Group e. V.

Am 3. September 2015 stellte Stephan Eisel, Mitarbeiter der Konrad-Adenauer-Stiftung, fest, dass seit dem 10. April 2015 die Bürgerbeteiligungsplattform LiquidFriesland keinerlei Aktivitäten mehr registriert habe. Ende April 2016 wurde die kaum noch genutzte Plattform abgeschaltet. Am 1. Dezember 2016 erfolgte der Neustart. Seither dient LiquidFriesland als Online-Plattform des Landkreises Friesland, auf der Bürger ihre Anregungen, Ideen und Kritik äußern können.

Verfahren Bearbeiten

Das Verfahren der Beteiligung folgt den Regeln der Liquid Democracy: Bürger können ihre Stimme bei Abstimmungen entweder selbst abgeben oder an eine Person ihres Vertrauens im Sinne des Delegated Voting delegieren. Diese Person kann ihr Stimmgewicht auf diese Weise erhöhen.

In der „Projektbeschreibung“ (siehe Weblinks) wird das Verfahren anhand eines konkreten Beispiels verdeutlicht:

„28 Bürger haben sich als Mitglied des Themas ‚Verkehr‘ eingetragen (und damit grundsätzlich Interesse an Einzelthemen aus diesem Bereich signalisiert). 15 Nichtmitglieder von Verkehr haben zusätzlich Interesse am konkreten Thema. Die Grundgesamtheit beträgt dann 43. Es sind 5 Unterstützer/potenzielle Unterstützer für eine der Initiativen erforderlich, um das gesamte Thema (und damit alle Initiativen) in die Diskussion zu bringen. Im Fall des Initiativquorums (‚2. Quorum‘) sind in diesem Beispiel (sofern sich die Grundgesamtheit nicht im Diskussionsprozess verändert hat) 5 Unterstützer erforderlich, damit die jeweilige Initiative abgestimmt werden kann.“

Die ursprüngliche Verwendung der Software wurde allerdings für LiquidFriesland modifiziert: Sie war zunächst für die Willensbildung innerhalb von Parteien und anderen Organisationen, nicht aber für den Einsatz in Kommunen vorgesehen. LiquidFriesland ist das weltweit erste Beispiel für eine derartige Verwendung eines Liquid Democracy-Tools. Zum anderen sollte LiquidFeedback ursprünglich nur eine Bottom-up-Willensbildung ermöglichen, wie sie auch bei LiquidFriesland in Form von Bürgerverfahren möglich ist. Zusätzlich wurde in der LiquidFriesland-Version von LiquidFeedback die Möglichkeit verwirklicht, in einem Top-down-Verfahren Bürger zu Vorhaben der Verwaltung zu befragen (Verwaltungsverfahren).

Rechtliche Einordnung Bearbeiten

Aufgrund der Vorgaben der niedersächsischen Kommunalverfassung kann LiquidFriesland kein Instrument einer Direkten Demokratie sein, also kein Bürgerbegehren und keinen Bürgerentscheid ersetzen. Nur diese Instrumente können zu unmittelbar rechtswirksamen Ergebnissen führen, die auch ein Votum des Kreistags außer Kraft setzen können. Abstimmungsergebnisse durch LiquidFriesland haben bei Bürgerverfahren rechtlich den Charakter einer Anregung im Sinne des § 34 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes; bei Verwaltungsverfahren wird durch Einholung von Meinungsbildern § 35 des Gesetzes analog angewendet. Die Abgeordneten des Kreistages Friesland sicherten allerdings zu, dass sie die Voten der Bürger bei ihren Abstimmungen berücksichtigen werden.

Stellungnahmen Bearbeiten

Für Irritationen sorgt die Reaktion deutscher Piraten auf das Projekt LiquidFriesland. Janto Just („Pirat“, der auf der Liste „Bürger für Bürger“ in den Kreistag des Landkreises Friesland eingezogen ist) bemängelte zunächst, LiquidFriesland habe nichts mit der von ihm angestrebten direkten Demokratie zu tun, kritisierte nach dem Beginn des Projekts, dort „tummeln sich die üblichen Verdächtigen“ und gab schließlich zur Jahreswende 2012/2013 den Erfolg des Projekts als Erfolg der Piratenpartei aus. Justs anfänglicher Bewertung widersprechen große Teile seiner eigenen Partei und fordern die Unterstützung von lokalen Pilotprojekten zur digitalen Beteiligung nach Vorbild von LiquidFriesland. So stellte Christopher Lauer, Fraktionsvorsitzender der Piratenpartei im Abgeordnetenhaus von Berlin, bereits am 15. August 2012 fest:

„Der Landkreis Friesland zum Beispiel, der macht gerade eine Revolution. Da geht die Post ab. Die haben Liquid Friesland gestartet. Das ist ein Konzept, mit dem die Bürger dieses Landkreises online total mitmischen können. Da sage ich voller Neid: Die sind die Avantgarde der Liquid Democracy in Deutschland. Die Piraten hinken da noch hinterher.“

Praxiserfahrungen und Zukunftserwartungen Bearbeiten

LiquidFriesland startete am 9. November 2012. Im Herbst 2013 lief die Testphase aus. Bis zum 16. Mai 2013 wurden von der Kreisverwaltung 706 Zugangscodes zu LiquidFriesland versandt. Davon wurden 473 in aktive Zugänge umgewandelt. Die Zahl der an den abschließenden Abstimmungen teilnehmenden Nutzer betrug bis zu 50 Nutzer. Bei Initiativen von Bürgerinnen und Bürgern lag die durchschnittliche Abstimmungsbeteiligung bei 22,07 Nutzern, bei Initiativen der Verwaltung bei 27,86 Nutzern. Ein Vertreter der Kreis-CDU kündigte auf einer Kreistagssitzung an, einer Fortsetzung des Projekts nur dann zuzustimmen, wenn bis zum Ende der Testphase regelmäßig mindestens durchschnittlich 100 bis 200 Nutzer an den Abstimmungen teilnehmen.

Im Mai 2014 veröffentlichte Stephan Eisel unter Verweis auf die extrem niedrige Bürgerbeteiligung an der Plattform seine Analyse „Liquid Friesland - ein gescheitertes Experiment“ und löste damit heftige Diskussionen aus. 2015 bewertete Eisel LiquidFriesland sogar als „Internet-Leiche“.

Der Pressesprecher des Landkreises Friesland, Sönke Klug, stellte als Reaktion auf den Evaluationsbericht vom September 2014 fest, Erfolg lasse sich nicht an Nutzerzahlen messen: „Rund 550 Menschen, die sich für Kreispolitik interessieren, die sich per Newsletter informieren lassen, sind wesentlich mehr als vorher, die aktiv ihre Bürgerrechte ausüben. Das ist aus unserer Sicht ein großer Erfolg.“ Abgesehen davon hatte Landrat Ambrosy bereits im September 2013 auf einer Sitzung des Kreistags des Landkreises Friesland die These vertreten, dass Rechte nicht gestrichen werden sollten, wenn sie nicht (genügend) in Anspruch genommen würden. Denn eine Demokratie lebe von der Möglichkeit. Ihr Wesen sei es, dass sie Rechte einräume – die man ausübe oder nicht ausübe. Im Oktober 2015 gab die Gruppe SPD/Grüne im Kreistag des Landkreises Friesland gemeinsam mit Landrat Ambrosy bekannt, dass die Plattform LiquidFriesland „reanimiert“ werden solle.

Günter Hoffmann von der Wiener Zeitung wies im Februar 2015 darauf hin, dass digitale Top-down-Verfahren sich (nicht nur im Landkreis Friesland) als Erfolgsmodell erwiesen hätten. Das überrasche ihn nicht, denn ursprünglich stammten die Beteiligungsplattformen aus der Industrie. Sie würden dort besonders von IT-Unternehmen bei der Produktentwicklung eingesetzt, um das brachliegende und teilweise entkoppelte Wissen von getrennt arbeitenden Mitarbeitern zu bündeln und in die Produktentwicklung einfließen zu lassen. Bei anderen Unternehmen werde die Software zur stärkeren Kundeneinbindung eingesetzt. So ließen sich frühzeitig Trends erkennen und durch kontinuierliches Feedback Innovationszyklen stark verkürzen und auch mögliche Fehler würden oft schneller aufgedeckt und behoben. Diese Entwicklung erreiche jetzt auch die Verantwortlichen in den Kommunen. Jede vierte Behörde wolle ihre Bürger stärker in Verwaltungsentscheidungen einbeziehen und investiere daher in den Dialog. Besonders kleine Kommunen wollten Hoffmann zufolge über elektronische Mitmachplattformen die Bürgerbeteiligung an Politik- und Verwaltungsentscheidungen verbessern.

Participedia empfiehlt: „Um eine Zukunft zu haben und Vorbild für andere Projekte ähnlicher Art zu sein, muss Friesland wohl nach Wegen suchen, die Beteiligung auch für andere Nutzergruppen und über einen längeren Zeitraum hinweg attraktiv zu machen.“ Zur Steigerung der Attraktivität von LiquidFriesland sollen ab 2015 allen akkreditierten Teilnehmern die gesamten Unterlagen, die den Kreistagsabgeordneten für die Beratungen in öffentlichen Sitzungen vorgelegt werden, digital zugänglich gemacht werden.

Der Landkreis Görlitz hebt bei der ergebnisoffenen Untersuchung der Frage, ob LiquidFriesland für ihn ein nachahmenswertes Modell sei, hervor, dass „die Analyse bereits bestehender Beteiligungsformate hinsichtlich ihres Wirkungsgrades wie auch die Mitnahme und Qualifizierung der Bevölkerung bereits bei der Einführung eines solchen Instrumentes […] Bedingungen für den nachhaltigen Erfolg eines solchen Formats“ seien.

Nachahmer Bearbeiten

Im Februar 2015 startete der Landkreis Rotenburg (Wümme) die Bürgerplattform ROW nach dem Vorbild von LiquidFriesland; im März 2017 wurde die Abschaffung beschlossen und durch ein Online-Formular im Bereich Anregungen und Kritik auf der Homepage der Landkreisverwaltung ersetzt. Zeitgleich schalteten die Städte Seelze und Wunstorf vergleichbare Plattformen frei.

Weblinks Bearbeiten

Einzelnachweise Bearbeiten

  1. nwzonline – Friesen starten Portal für Online-Bürgerbeteiligung, abgerufen am 6. Februar 2013
  2. Manfred Klein: LiquidFriesland – Verbindung von eDemocracy und Kommunalverfassung. Abgerufen am 8. Februar 2013.
  3. Peter Mühlbauer: Telepolis: Interview mit Jan Huwald, politischer Geschäftsführer der Piratenpartei (2007) über Liquid Democracy. Abgerufen am 7. Februar 2013.
  4. Andreas Nitsche: (Nicht mehr online verfügbar.) Archiviert vom Original am 13. Oktober 2011; abgerufen am 7. Februar 2013.  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/liquidfeedback.org
  5. Stefan Eisel: LiquidFriesland endgültig am Ende. Eine Internet-Leiche als Marketing-Coup. Konrad-Adenauer-Stiftung. St. Augustin. 3. September 2015. Abgerufen am 11. Dezember 2015
  6. Bürgerbeteiligung – Aktive Bürger in der freiheitlichen Demokratie: Liquid Friesland wurde beerdigt.
  7. Nordwest-Zeitung: Landkreis Friesland: Bedienung soll einfacher sein. 1. Dezember 2016, abgerufen am 11. Dezember 2019.
  8. Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport: Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz
  9. Piratenpartei Stammtisch Friesland: Tagesordnung 14. August 2012 / TOP 4. Liquid Feedback 2.0 / Liquid Friesland
  10. Piratenpartei Stammtisch Friesland: (Memento des Originals vom 25. März 2014 im Internet Archive)  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/piraten-friesland.de. 18. Dezember 2012
  11. Piratenpartei Stammtisch Friesland: (Memento des Originals vom 25. März 2014 im Internet Archive)  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/piraten-friesland.de. 1. Januar 2013
  12. Liquid Democracy in der Piratenpartei: (Nicht mehr online verfügbar.) Archiviert vom Original am 20. Januar 2015; abgerufen am 7. Februar 2013.  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/lqpp.de
  13. Manuel Bewarder/Thorsten Jungholt: Piraten und FDP streiten über Mitbestimmung. Die Welt, 15. August 2012, abgerufen am 8. Februar 2013.
  14. Bürgerbeteiligung: Landkreis Friesland führt Liquid Feedback ein. Zeit Online, 9. November 2012, abgerufen am 7. Februar 2013.
  15. Landkreis Friesland: LiquidFriesland Evaluierungsbericht – Juni 2013, abgerufen am 11. Juni 2013
  16. Kathrin Drehkopf: Wie läuft das „Liquid“-Projekt in Friesland? NDR Info. 20. Dezember 2012
  17. Liquid Friesland – ein gescheitertes Experiment. internetunddemokratie.wordpress.com 22. Mai 2014
  18. Wir sind in Friesland alle ein bisschen beleidigt. NordWest-Zeitung 24. Juli 2014
  19. Stefan Eisel: LiquidFriesland endgültig am Ende. Eine Internet-Leiche als Marketing-Coup. Konrad-Adenauer-Stiftung. St. Augustin. 3. September 2015. Abgerufen am 11. Dezember 2015
  20. LiquidFriesland. Participedia. 13. Dezember 2014
  21. (Memento des Originals vom 22. Dezember 2015 im Internet Archive)  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/buergerinfo.friesland.de. S. 13
  22. SPD und Grüne wollen Liquid Friesland reanimieren. Auf Online-Plattform des Landkreises herrscht weiter Funkstille. Nordwestzeitung. 15. Oktober 2015. Abgerufen am 12. Dezember 2015
  23. Günter Hoffmann: Digitale Demokratie. Wiener Zeitung. 1. Februar 2015. Abgerufen am 12. Dezember 2015
  24. Landkreis Görlitz: Bürgerbeteiligung im Landkreis Görlitz: informieren – diskutieren – mitgestalten. Mai 2014. Abgerufen am 12. Dezember 2015
  25. „Bürgerplattform ROW“ geht in den kommenden Wochen an den Start – Digitale Demokratie im Rotenburger Kreishaus. Kreiszeitung. 19. Februar 2015. Abgerufen am 12. Dezember 2015
  26. „Bürgerplattform ROW“ nach zwei Jahren vor dem Aus: „Das Pferd ist tot“
  27. Landkreis Rotenburg: Anregungen und Kritik
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Veröffentlichungsdatum:
LiquidFriesland war eine Online Plattform des Landkreises Friesland durch die eine neue Form der Burgerbeteiligung verwirklicht werden sollte 1 Neu an LiquidFriesland war insbesondere die Verknupfung von Formen der Online Demokratie mit der durch Landesrecht vorgegebenen Kommunalverfassung 2 Die Burgerbeteiligungsplattform startete am 9 November 2012 Mit Hilfe des Programms LiquidFeedback sollte der Prozess der demokratischen Willensbildung und Entscheidungsfindung unterstutzt werden Burger des Landkreises Friesland konnten ab der Vollendung des 16 Lebensjahres einen personlichen Zugang zu dem Programm erhalten und sich an Diskursen uber Vorhaben fur die der Landkreis als Gebietskorperschaft zustandig ist sowie an Abstimmungen uber diese Vorhaben beteiligen LiquidFriesland wurde vom Kreistag des Landkreises auf Initiative des Landrats Sven Ambrosy SPD einstimmig beschlossen Der Kreistag griff dabei auf ein aus den USA stammendes Demokratiemodell zuruck das in Deutschland zuerst von Teilen der Piratenpartei Deutschland diskutiert wurde 3 Diese Diskussion war 2009 Anlass fur die parteiunabhangige Entwicklung der Software LiquidFeedback durch den Public Software Group e V 4 Am 3 September 2015 stellte Stephan Eisel Mitarbeiter der Konrad Adenauer Stiftung fest dass seit dem 10 April 2015 die Burgerbeteiligungsplattform LiquidFriesland keinerlei Aktivitaten mehr registriert habe 5 Ende April 2016 wurde die kaum noch genutzte Plattform abgeschaltet 6 Am 1 Dezember 2016 erfolgte der Neustart Seither dient LiquidFriesland als Online Plattform des Landkreises Friesland auf der Burger ihre Anregungen Ideen und Kritik aussern konnen 7 Inhaltsverzeichnis 1 Verfahren 2 Rechtliche Einordnung 3 Stellungnahmen 4 Praxiserfahrungen und Zukunftserwartungen 5 Nachahmer 6 Weblinks 7 EinzelnachweiseVerfahren BearbeitenDas Verfahren der Beteiligung folgt den Regeln der Liquid Democracy Burger konnen ihre Stimme bei Abstimmungen entweder selbst abgeben oder an eine Person ihres Vertrauens im Sinne des Delegated Voting delegieren Diese Person kann ihr Stimmgewicht auf diese Weise erhohen In der Projektbeschreibung siehe Weblinks wird das Verfahren anhand eines konkreten Beispiels verdeutlicht 28 Burger haben sich als Mitglied des Themas Verkehr eingetragen und damit grundsatzlich Interesse an Einzelthemen aus diesem Bereich signalisiert 15 Nichtmitglieder von Verkehr haben zusatzlich Interesse am konkreten Thema Die Grundgesamtheit betragt dann 43 Es sind 5 Unterstutzer potenzielle Unterstutzer fur eine der Initiativen erforderlich um das gesamte Thema und damit alle Initiativen in die Diskussion zu bringen Im Fall des Initiativquorums 2 Quorum sind in diesem Beispiel sofern sich die Grundgesamtheit nicht im Diskussionsprozess verandert hat 5 Unterstutzer erforderlich damit die jeweilige Initiative abgestimmt werden kann Die ursprungliche Verwendung der Software wurde allerdings fur LiquidFriesland modifiziert Sie war zunachst fur die Willensbildung innerhalb von Parteien und anderen Organisationen nicht aber fur den Einsatz in Kommunen vorgesehen LiquidFriesland ist das weltweit erste Beispiel fur eine derartige Verwendung eines Liquid Democracy Tools Zum anderen sollte LiquidFeedback ursprunglich nur eine Bottom up Willensbildung ermoglichen wie sie auch bei LiquidFriesland in Form von Burgerverfahren moglich ist Zusatzlich wurde in der LiquidFriesland Version von LiquidFeedback die Moglichkeit verwirklicht in einem Top down Verfahren Burger zu Vorhaben der Verwaltung zu befragen Verwaltungsverfahren Rechtliche Einordnung BearbeitenAufgrund der Vorgaben der niedersachsischen Kommunalverfassung kann LiquidFriesland kein Instrument einer Direkten Demokratie sein also kein Burgerbegehren und keinen Burgerentscheid ersetzen Nur diese Instrumente konnen zu unmittelbar rechtswirksamen Ergebnissen fuhren die auch ein Votum des Kreistags ausser Kraft setzen konnen Abstimmungsergebnisse durch LiquidFriesland haben bei Burgerverfahren rechtlich den Charakter einer Anregung im Sinne des 34 des Niedersachsischen Kommunalverfassungsgesetzes bei Verwaltungsverfahren wird durch Einholung von Meinungsbildern 35 des Gesetzes analog angewendet 8 Die Abgeordneten des Kreistages Friesland sicherten allerdings zu dass sie die Voten der Burger bei ihren Abstimmungen berucksichtigen werden Stellungnahmen BearbeitenFur Irritationen sorgt die Reaktion deutscher Piraten auf das Projekt LiquidFriesland Janto Just Pirat der auf der Liste Burger fur Burger in den Kreistag des Landkreises Friesland eingezogen ist bemangelte zunachst LiquidFriesland habe nichts mit der von ihm angestrebten direkten Demokratie zu tun 9 kritisierte nach dem Beginn des Projekts dort tummeln sich die ublichen Verdachtigen 10 und gab schliesslich zur Jahreswende 2012 2013 den Erfolg des Projekts als Erfolg der Piratenpartei aus 11 Justs anfanglicher Bewertung widersprechen grosse Teile seiner eigenen Partei und fordern die Unterstutzung von lokalen Pilotprojekten zur digitalen Beteiligung nach Vorbild von LiquidFriesland 12 So stellte Christopher Lauer Fraktionsvorsitzender der Piratenpartei im Abgeordnetenhaus von Berlin bereits am 15 August 2012 fest Der Landkreis Friesland zum Beispiel der macht gerade eine Revolution Da geht die Post ab Die haben Liquid Friesland gestartet Das ist ein Konzept mit dem die Burger dieses Landkreises online total mitmischen konnen Da sage ich voller Neid Die sind die Avantgarde der Liquid Democracy in Deutschland Die Piraten hinken da noch hinterher 13 Praxiserfahrungen und Zukunftserwartungen BearbeitenLiquidFriesland startete am 9 November 2012 14 Im Herbst 2013 lief die Testphase aus Bis zum 16 Mai 2013 wurden von der Kreisverwaltung 706 Zugangscodes zu LiquidFriesland versandt Davon wurden 473 in aktive Zugange umgewandelt Die Zahl der an den abschliessenden Abstimmungen teilnehmenden Nutzer betrug bis zu 50 Nutzer Bei Initiativen von Burgerinnen und Burgern lag die durchschnittliche Abstimmungsbeteiligung bei 22 07 Nutzern bei Initiativen der Verwaltung bei 27 86 Nutzern 15 Ein Vertreter der Kreis CDU kundigte auf einer Kreistagssitzung an einer Fortsetzung des Projekts nur dann zuzustimmen wenn bis zum Ende der Testphase regelmassig mindestens durchschnittlich 100 bis 200 Nutzer an den Abstimmungen teilnehmen 16 Im Mai 2014 veroffentlichte Stephan Eisel unter Verweis auf die extrem niedrige Burgerbeteiligung an der Plattform seine Analyse Liquid Friesland ein gescheitertes Experiment 17 und loste damit heftige Diskussionen aus 18 2015 bewertete Eisel LiquidFriesland sogar als Internet Leiche 19 Der Pressesprecher des Landkreises Friesland Sonke Klug stellte als Reaktion auf den Evaluationsbericht vom September 2014 fest Erfolg lasse sich nicht an Nutzerzahlen messen Rund 550 Menschen die sich fur Kreispolitik interessieren die sich per Newsletter informieren lassen sind wesentlich mehr als vorher die aktiv ihre Burgerrechte ausuben Das ist aus unserer Sicht ein grosser Erfolg 20 Abgesehen davon hatte Landrat Ambrosy bereits im September 2013 auf einer Sitzung des Kreistags des Landkreises Friesland die These vertreten dass Rechte nicht gestrichen werden sollten wenn sie nicht genugend in Anspruch genommen wurden Denn eine Demokratie lebe von der Moglichkeit Ihr Wesen sei es dass sie Rechte einraume die man ausube oder nicht ausube 21 Im Oktober 2015 gab die Gruppe SPD Grune im Kreistag des Landkreises Friesland gemeinsam mit Landrat Ambrosy bekannt dass die Plattform LiquidFriesland reanimiert werden solle 22 Gunter Hoffmann von der Wiener Zeitung wies im Februar 2015 darauf hin dass digitale Top down Verfahren sich nicht nur im Landkreis Friesland als Erfolgsmodell erwiesen hatten Das uberrasche ihn nicht denn ursprunglich stammten die Beteiligungsplattformen aus der Industrie Sie wurden dort besonders von IT Unternehmen bei der Produktentwicklung eingesetzt um das brachliegende und teilweise entkoppelte Wissen von getrennt arbeitenden Mitarbeitern zu bundeln und in die Produktentwicklung einfliessen zu lassen Bei anderen Unternehmen werde die Software zur starkeren Kundeneinbindung eingesetzt So liessen sich fruhzeitig Trends erkennen und durch kontinuierliches Feedback Innovationszyklen stark verkurzen und auch mogliche Fehler wurden oft schneller aufgedeckt und behoben Diese Entwicklung erreiche jetzt auch die Verantwortlichen in den Kommunen Jede vierte Behorde wolle ihre Burger starker in Verwaltungsentscheidungen einbeziehen und investiere daher in den Dialog Besonders kleine Kommunen wollten Hoffmann zufolge uber elektronische Mitmachplattformen die Burgerbeteiligung an Politik und Verwaltungsentscheidungen verbessern 23 Participedia empfiehlt Um eine Zukunft zu haben und Vorbild fur andere Projekte ahnlicher Art zu sein muss Friesland wohl nach Wegen suchen die Beteiligung auch fur andere Nutzergruppen und uber einen langeren Zeitraum hinweg attraktiv zu machen Zur Steigerung der Attraktivitat von LiquidFriesland sollen ab 2015 allen akkreditierten Teilnehmern die gesamten Unterlagen die den Kreistagsabgeordneten fur die Beratungen in offentlichen Sitzungen vorgelegt werden digital zuganglich gemacht werden Der Landkreis Gorlitz hebt bei der ergebnisoffenen Untersuchung der Frage ob LiquidFriesland fur ihn ein nachahmenswertes Modell sei hervor dass die Analyse bereits bestehender Beteiligungsformate hinsichtlich ihres Wirkungsgrades wie auch die Mitnahme und Qualifizierung der Bevolkerung bereits bei der Einfuhrung eines solchen Instrumentes Bedingungen fur den nachhaltigen Erfolg eines solchen Formats seien 24 Nachahmer BearbeitenIm Februar 2015 startete der Landkreis Rotenburg Wumme die Burgerplattform ROW nach dem Vorbild von LiquidFriesland 25 im Marz 2017 wurde die Abschaffung beschlossen 26 und durch ein Online Formular im Bereich Anregungen und Kritik auf der Homepage der Landkreisverwaltung ersetzt 27 Zeitgleich schalteten die Stadte Seelze und Wunstorf vergleichbare Plattformen frei Weblinks BearbeitenLiquid Friesland Gastzugang zu Liquid Friesland Landkreis Friesland LiquidFriesland Burgerverfahren verfolgen Landkreis Friesland LiquidFriesland Verwaltungsverfahren verfolgen Landkreis Friesland Liquid Friesland Medienberichte Burgerbeauftragter Mecklenburg Vorpommern LiquidFriesland PDF 1 6 MB Landkreis Friesland Liquid Friesland Evaluierungsbericht Juni 2013 Landkreis Friesland LiquidFriesland Sachstand und Ausblick 3 September 2015Einzelnachweise Bearbeiten nwzonline Friesen starten Portal fur Online Burgerbeteiligung abgerufen am 6 Februar 2013 Manfred Klein LiquidFriesland Verbindung von eDemocracy und Kommunalverfassung Abgerufen am 8 Februar 2013 Peter Muhlbauer Telepolis Interview mit Jan Huwald politischer Geschaftsfuhrer der Piratenpartei 2007 uber Liquid Democracy Abgerufen am 7 Februar 2013 Andreas Nitsche Mission LiquidFeedback Nicht mehr online verfugbar Archiviert vom Original am 13 Oktober 2011 abgerufen am 7 Februar 2013 nbsp Info Der Archivlink wurde 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August 2012 abgerufen am 8 Februar 2013 Burgerbeteiligung Landkreis Friesland fuhrt Liquid Feedback ein Zeit Online 9 November 2012 abgerufen am 7 Februar 2013 Landkreis Friesland LiquidFriesland Evaluierungsbericht Juni 2013 abgerufen am 11 Juni 2013 Kathrin Drehkopf Wie lauft das Liquid Projekt in Friesland NDR Info 20 Dezember 2012 Liquid Friesland ein gescheitertes Experiment internetunddemokratie wordpress com 22 Mai 2014 Wir sind in Friesland alle ein bisschen beleidigt NordWest Zeitung 24 Juli 2014 Stefan Eisel LiquidFriesland endgultig am Ende Eine Internet Leiche als Marketing Coup Konrad Adenauer Stiftung St Augustin 3 September 2015 Abgerufen am 11 Dezember 2015 LiquidFriesland Participedia 13 Dezember 2014 Protokoll der Sitzung des Kreistags des Landkreises Friesland am 25 Juni 2013 TOP 6 4 5 Fortfuhrung von LiquidFriesland Memento des Originals vom 22 Dezember 2015 im Internet Archive nbsp Info Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht gepruft Bitte prufe 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