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Landtagspräsidentenkonferenz Die Konferenz der Präsidentinnen und Präsidenten der deutschen Landesparlamente des Deutsch

Landtagspräsidentenkonferenz

Die Konferenz der Präsidentinnen und Präsidenten der deutschen Landesparlamente, des Deutschen Bundestages und des Bundesrates (Kurzform: Landtagspräsidentenkonferenz, Abkürzung: LPK) ist ein regelmäßig und kontinuierlich zusammentretendes Konferenzgremium zur Koordinierung der Interessen der deutschen Landesparlamente. Auf den Tagungen werden insbesondere Fragen der internen und externen Probleme der Landesparlamente, deren Arbeit, Stellung und Aufgaben, Fragen des Föderalismus, des Parlaments- und des Abgeordnetenrechts erörtert. Zunehmend werden gemeinsame Standpunkte zu den verschiedensten Fragen in Form von Entschließungen, Empfehlungen und Erklärungen formuliert.

Vorläufer Bearbeiten

Die Vereinigung der deutschen Parlamentsdirektoren, zu der sich am 5. Oktober 1925 in Berlin Direktoren deutscher Landesparlamente zusammengeschlossen hatten und die bis zur Auflösung der Landtage 1933 bzw. 1934 bestand, war Vorläufer der LPK.

Die Vereinigung befasste sich mit Fragen der Geschäftsordnungen, der parlamentarischen Organisation und mit Status und Tätigkeit der Parlamentsverwaltungen, der Höhe der Geldleistungen an Abgeordnete, den Grenzen des Amtes des Präsidenten, der Möglichkeit eines Misstrauensvotums gegen den Landtagspräsidenten, die Einrichtung einer Bannmeile, der Arbeitsweise von Untersuchungsausschüssen und der parlamentarischen Immunität von Abgeordneten und der Funktion als Schriftleiter von Presseorganen und führte dazu jährlich Tagungen durch.

Geschichte Bearbeiten

Nach dem Zusammenbruch des sogenannten „Dritten Reiches“ und der Befreiung Deutschlands vom Nationalsozialismus wurden im Laufe des Jahres 1945 Länder gebildet. Aufgrund ihrer von den Alliierten verliehenen Kompetenzen vereinten die Landesregierungen bis zur Schaffung von Landesverfassungen und Landesparlamenten Legislative und Exekutive in sich. Nach der Bildung von Landesparlamenten gab es mehrere Anläufe, um zwischen den Landtagen einen Erfahrungsaustausch zu organisieren.

Die erste Konferenz der Landtagspräsidenten fand am 17. November 1947 gemeinsam mit den Landtagsdirektoren im Gebäude des Hessischen Landtags in Wiesbaden statt. Bereits bei der Einladung zu dieser ersten Zusammenkunft war ausdrücklich beabsichtigt, dabei an die Arbeit der Vereinigung der Landtagsdirektoren anzuknüpfen. Zu dieser Zeit bestanden noch Kontakte zu Parlamenten der Sowjetischen Besatzungszone; zu deren Teilnahme an der Konferenz ist es jedoch vor der Wiedervereinigung 1989 nicht gekommen. Der ersten Tagung folgte eine Sitzung 1950 in München unter grundsätzlich geänderten Rahmenbedingungen: Inzwischen waren zwei deutsche Teilstaaten gebildet worden. Seit 1952 fanden die Tagungen der LPK oft halbjährlich, seit 1975 in der Regel einmal im Jahr statt. Die Konferenz wird alle zwei Jahre als gemeinsame deutsch-österreichisch-südtirolische Konferenz durchgeführt. Seit 2015 nimmt auch die Deutschsprachige Gemeinschaft Belgiens teil. Seit der 67. LPK am 19. November 1990 in München nehmen auch die Parlamentspräsidenten der neuen Länder an den Tagungen teil.

Die Konferenzen fand u. a. vom 5. bis 7. Juni 2016 in Wiesbaden, vom 2. bis 3. April 2017 in Brüssel, vom 12. bis 13. Juni 2017 in Feldkirch (Vorarlberg) und vom 26. bis 27. November 2017 in Brüssel statt. Vom 2. bis 4. Juni 2019 fand die gemeinsame deutsch-österreichische Konferenz der Präsidenten in Würzburg statt.

Grundlage Bearbeiten

Allgemeine Grundlage ist der Föderalismus in Deutschland (Artikel 20 Abs. 1 GG), nach dem die Länder eigene Gliedstaaten der Bundesrepublik Deutschland sind. Dadurch kann jedes Land die eigenen Kompetenzfelder eigenverantwortlich gestalten (Art. 30 GG) und dabei mit anderen Ländern zusammenarbeiten. Die Beschlüsse der LPK haben zwar nur empfehlenden Charakter. Sie erhalten politisches Gewicht aber insbesondere dann, wenn sich die jeweiligen Landesparlamente die Forderungen zu eigen machen. Die LPK ist daher kein Organ mit formellen (Beschluss-)Kompetenzen.

Organisation und Arbeitsweise Bearbeiten

Die Gastgeberschaft für die Tagung der LPK wechselt unter den Ländern. Der Gastgeber der jeweiligen Konferenz hat den Vorsitz inne und fungiert als Sprecher der LPK. Vorbereitung und Führung der Konferenzgeschäfte obliegen der Parlamentsverwaltung des jeweiligen Gastgeberlandes. Diese führt die Geschäfte der LPK dann ein Jahr lang – bis sie zur nächsten Tagung von der Parlamentsverwaltung des nächsten Gastgeberlandes übernommen werden. Seit Ende der fünfziger Jahre gibt es zusätzlich zu den Tagungen der Präsidenten und denen der Direktoren Kommissionen bzw. Arbeitsgruppen mit separaten Sitzungen. In der Praxis werden komplexe Materien derartigen Kommissionen zur Vorbereitung übergeben.

Vorsitz Bearbeiten

Die Vorsitzende der LPK stellt seit 1. Juli 2023 für ein Jahr das Land Berlin mit Cornelia Seibeld. Ihr Vorgänger war der nordrhein-westfälische Landtagspräsident André Kuper.

Mitglieder Bearbeiten

Politische Erklärungen Bearbeiten

  • Auf der Landtagspräsidentenkonferenz vom 15. bis 17. Juni 2014 in Hamburg beschlossen die Landtagspräsidenten eine Europapolitische Erklärung. Mit ihr wollen die Parlamentspräsidenten der Bundesländer den europäischen Einigungsprozess stärken. In erster Linie wird daher gefordert, dass die Landesparlamente stärker in europäische Entscheidungsprozesse sowohl auf Kommissionsebene als auch beim Europäischen Parlament eingebunden werden.
  • Im Nachgang der LPK in Hamburg trafen sich die Landtagspräsidenten zu zwei Sonderkonferenzen. Am 29. August 2014 forderten die Präsidenten eine stärkere Beteiligung der Landesparlamente an den Prozessen der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen. Dieser Anspruch wurde auf einer zweiten Sonderkonferenz am 15. Dezember 2014 bestätigt.
  • Die LPK 2015 tagte in Heiligendamm und Hohe Düne in Mecklenburg-Vorpommern. Folgende Beschlüsse wurden auf dieser gemeinsamen Konferenz der Präsidenten der deutschen und österreichischen Landesparlamente sowie des Südtiroler Landtages gefasst:
    1. Erklärung von Heiligendamm: Verstärkte Einbindung der regionalen Parlamente mit Gesetzgebungsbefugnis durch die Europäische Kommission
    2. Erklärung von Heiligendamm: Der digitale öffentliche Raum und die Wahrung der Meinungsvielfalt und die digitale Grundversorgung
    3. Entschließung von Heiligendamm: Jugendprojekte in Landesparlamenten
    4. Beschluss: Teilnahme des Parlamentes der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens
  • Auf der LPK im Juni 2018 in Schloss Ettersburg bei Weimar befassten sich die Teilnehmer ausführlich mit dem Thema Digitalisierung und den Chancen und Herausforderungen für die deutschen Landesparlamente. Die Landtagspräsidenten verabschiedeten die Ettersburger Erklärung zum Thema „Die Parlamente in der digitalen Gesellschaft“.

Weblinks Bearbeiten

Einzelnachweise Bearbeiten

  1. Huth: „Dabei versteht sich die Landtagspräsidentenkonferenz als das prinzipielle Koordinierungsorgan der Landesparlamente.“; Huth: Die Konferenz der Präsidenten der deutschen Landesparlamente. Frankfurt a. M., 1988, S. 164
  2. Huth: Die Konferenz der Präsidenten der deutschen Landesparlamente. Frankfurt a. M., 1988, S. 7
  3. Michael F. Feldkamp: Datenhandbuch zur Geschichte des deutschen Bundestages 1990–2010. bundestag.de (PDF; 418 kB)
  4. Huth: Die Konferenz der Präsidenten der deutschen Landesparlamente. Frankfurt a. M., 1988, S. 73
  5. Selbstauflösung, bemerkenswertes Dokument, Generallandesarchiv Karlsruhe, 231/3271 Bl. 333 f.; zitiert nach Schumann: Parlamentspraxis in der Weimarer Republik, Dritter Band, Die Tagungsberichte der Vereinigung der deutschen Parlamentsdirektoren 1925 bis 1933, S. 20
  6. Huth würdigt die Arbeit der Vereinigung deutscher Parlamentsdirektoren insbesondere vor der Machterlangung der Nationalsozialisten 1933: Bei auf den ersten Blick teilweise banal und einfachen Beratungsthemen sollte man „nie vergessen, dass das Vorspiel zur ‚legalen Revolution‘ der Nationalsozialisten im Deutschen Reich – die Verabschiedung des Ermächtigungsgesetzes durch den Reichstag – erst durch eine massive Manipulation der Geschäftsordnung rechtlich möglich und legalistisch `abgesichert’ war.“ Huth: Die Konferenz der Präsidenten der deutschen Landesparlamente. Frankfurt a. M., 1988, S. 127
  7. Huth: Die Konferenz der Präsidenten der deutschen Landesparlamente. Frankfurt a. M., 1988, S. 77 f. Schumann: Parlamentspraxis in der Weimarer Republik. Dritter Band: Die Tagungsberichte der Vereinigung der deutschen Parlamentsdirektoren 1925 bis 1933, S. 69, 100, 163–175 (zitiert nach Huth)
  8. Zunächst war beabsichtigt, dass Präsidenten und Direktoren getrennt tagen sollten. Dann einigte man sich auf eine gemeinsame Sitzung der Direktoren und Präsidenten und eine besondere Sitzung der Direktoren, Huth: Die Konferenz der Präsidenten der deutschen Landesparlamente. Frankfurt a. M., 1988, S. 74/75
  9. Huth: Die Konferenz der Präsidenten der deutschen Landesparlamente. Frankfurt a. M., 1988, S. 81 ff.
  10. Schneider/Zeh sehen die LPK ohne Vorbild in der deutschen Verfassungsgeschichte: „In der Weimarer Republik hatten sich die deutschen Parlamentsdirektoren in einer Vereinigung zusammengeschlossen und gemeinsam interessierende Fragen der Parlamentsorganisation bzw. -verwaltung erörtert. Diese rein administrative Kooperation wurde nach dem Zweiten Weltkrieg aufgegeben; die Beziehungen zwischen den Landtagen wurden nun auf der politischen Ebene der Parlamentspräsidenten aufgebaut.“ Schneider, Zeh: Parlamentsrecht und Parlamentspraxis. S. 1800
  11. Huth: Die Konferenz der Präsidenten der deutschen Landesparlamente. Frankfurt a. M., 1988, S. 81ff.
  12. Huth: „Von einer Teilnahme der Repräsentanten der Sowjetischen Besatzungszone sprach niemand mehr.“; Huth: Die Konferenz der Präsidenten der deutschen Landesparlamente. Frankfurt a. M., 1988, S. 128
  13. ↑ Drucksache 6/4121 der Landtages Mecklenburg-Vorpommern (PDF; 168 kB)
  14. Deutschsprachige Landesparlamente tagen unter Federführung des Bayerischen Landtags in Würzburg. Bayerischer Landtag, abgerufen am 5. Juni 2019.
  15. übernommen von Wikipedia-Eintrag zu Ministerpräsidentenkonferenz
  16. Huth: Die Konferenz der Präsidenten der deutschen Landesparlamente. Frankfurt a. M., 1988, S. 146 f.
  17. Präsidentin Cornelia Seibeld übernimmt für Berlin Vorsitz der Konferenz der Landtagspräsidentinnen und Landtagspräsidenten zum 1. Juli. In: parlament-berlin.de. 29. Juni 2023, abgerufen am 1. Juli 2023.
  18. Europapolitische Erklärung (PDF)
  19. Landtagspräsidenten fordern Beteiligung bei Neuordnung der Finanzbeziehungen (PDF) Pressemitteilung
  20. Landesparlamente weiter in Gespräche zu Bund-Länder-Finanzen einbezogen (PDF) Pressemitteilung
  21. Landtagspräsidenten wollen digitale … In: rtl.de. ( (Memento vom 12. Juni 2018 im Internet Archive) [abgerufen am 13. Juni 2018]). (Memento vom 12. Juni 2018 im Internet Archive)
  22. Landtagspräsidentenkonferenz auf Schloss Ettersburg. Thüringer Landtag, abgerufen am 13. Juni 2018.
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Veröffentlichungsdatum:
Die Konferenz der Prasidentinnen und Prasidenten der deutschen Landesparlamente des Deutschen Bundestages und des Bundesrates Kurzform Landtagsprasidentenkonferenz Abkurzung LPK ist ein regelmassig und kontinuierlich zusammentretendes Konferenzgremium zur Koordinierung der Interessen der deutschen Landesparlamente 1 Auf den Tagungen werden insbesondere Fragen der internen und externen Probleme der Landesparlamente deren Arbeit Stellung und Aufgaben Fragen des Foderalismus des Parlaments und des Abgeordnetenrechts erortert 2 Zunehmend werden gemeinsame Standpunkte zu den verschiedensten Fragen in Form von Entschliessungen Empfehlungen und Erklarungen formuliert 3 Inhaltsverzeichnis 1 Vorlaufer 2 Geschichte 3 Grundlage 4 Organisation und Arbeitsweise 5 Vorsitz 6 Mitglieder 7 Politische Erklarungen 8 Weblinks 9 EinzelnachweiseVorlaufer BearbeitenDie Vereinigung der deutschen Parlamentsdirektoren zu der sich am 5 Oktober 1925 in Berlin Direktoren deutscher Landesparlamente zusammengeschlossen hatten und die bis zur Auflosung der Landtage 1933 4 bzw 1934 5 bestand war Vorlaufer der LPK Die Vereinigung befasste sich mit Fragen der Geschaftsordnungen 6 der parlamentarischen Organisation und mit Status und Tatigkeit der Parlamentsverwaltungen der Hohe der Geldleistungen an Abgeordnete den Grenzen des Amtes des Prasidenten der Moglichkeit eines Misstrauensvotums gegen den Landtagsprasidenten die Einrichtung einer Bannmeile der Arbeitsweise von Untersuchungsausschussen und der parlamentarischen Immunitat von Abgeordneten und der Funktion als Schriftleiter von Presseorganen 7 und fuhrte dazu jahrlich Tagungen durch Geschichte BearbeitenNach dem Zusammenbruch des sogenannten Dritten Reiches und der Befreiung Deutschlands vom Nationalsozialismus wurden im Laufe des Jahres 1945 Lander gebildet Aufgrund ihrer von den Alliierten verliehenen Kompetenzen vereinten die Landesregierungen bis zur Schaffung von Landesverfassungen und Landesparlamenten Legislative und Exekutive in sich Nach der Bildung von Landesparlamenten gab es mehrere Anlaufe um zwischen den Landtagen einen Erfahrungsaustausch zu organisieren Die erste Konferenz der Landtagsprasidenten fand am 17 November 1947 gemeinsam mit den Landtagsdirektoren im Gebaude des Hessischen Landtags in Wiesbaden statt 8 Bereits bei der Einladung zu dieser ersten Zusammenkunft war ausdrucklich beabsichtigt dabei an die Arbeit der Vereinigung der Landtagsdirektoren anzuknupfen 9 10 Zu dieser Zeit bestanden noch Kontakte zu Parlamenten der Sowjetischen Besatzungszone zu deren Teilnahme an der Konferenz ist es jedoch vor der Wiedervereinigung 1989 nicht gekommen 11 Der ersten Tagung folgte eine Sitzung 1950 in Munchen unter grundsatzlich geanderten Rahmenbedingungen Inzwischen waren zwei deutsche Teilstaaten gebildet worden 12 Seit 1952 fanden die Tagungen der LPK oft halbjahrlich seit 1975 in der Regel einmal im Jahr statt Die Konferenz wird alle zwei Jahre als gemeinsame deutsch osterreichisch sudtirolische Konferenz durchgefuhrt Seit 2015 nimmt auch die Deutschsprachige Gemeinschaft Belgiens teil 13 Seit der 67 LPK am 19 November 1990 in Munchen nehmen auch die Parlamentsprasidenten der neuen Lander an den Tagungen teil Die Konferenzen fand u a vom 5 bis 7 Juni 2016 in Wiesbaden vom 2 bis 3 April 2017 in Brussel vom 12 bis 13 Juni 2017 in Feldkirch Vorarlberg und vom 26 bis 27 November 2017 in Brussel statt Vom 2 bis 4 Juni 2019 fand die gemeinsame deutsch osterreichische Konferenz der Prasidenten in Wurzburg statt 14 Grundlage BearbeitenAllgemeine Grundlage ist der Foderalismus in Deutschland Artikel 20 Abs 1 GG nach dem die Lander eigene Gliedstaaten der Bundesrepublik Deutschland sind Dadurch kann jedes Land die eigenen Kompetenzfelder eigenverantwortlich gestalten Art 30 GG und dabei mit anderen Landern zusammenarbeiten 15 Die Beschlusse der LPK haben zwar nur empfehlenden Charakter Sie erhalten politisches Gewicht aber insbesondere dann wenn sich die jeweiligen Landesparlamente die Forderungen zu eigen machen Die LPK ist daher kein Organ mit formellen Beschluss Kompetenzen Organisation und Arbeitsweise BearbeitenDie Gastgeberschaft fur die Tagung der LPK wechselt unter den Landern Der Gastgeber der jeweiligen Konferenz hat den Vorsitz inne und fungiert als Sprecher der LPK Vorbereitung und Fuhrung der Konferenzgeschafte obliegen der Parlamentsverwaltung des jeweiligen Gastgeberlandes Diese fuhrt die Geschafte der LPK dann ein Jahr lang bis sie zur nachsten Tagung von der Parlamentsverwaltung des nachsten Gastgeberlandes ubernommen werden Seit Ende der funfziger Jahre gibt es zusatzlich zu den Tagungen der Prasidenten und denen der Direktoren Kommissionen bzw Arbeitsgruppen mit separaten Sitzungen In der Praxis werden komplexe Materien derartigen Kommissionen zur Vorbereitung ubergeben 16 Vorsitz BearbeitenDie Vorsitzende der LPK stellt seit 1 Juli 2023 fur ein Jahr das Land Berlin mit Cornelia Seibeld Ihr Vorganger war der nordrhein westfalische Landtagsprasident Andre Kuper 17 Mitglieder BearbeitenParlament Prasident in Fraktion FotoBaden Wurttemberg Muhterem Aras Grune nbsp Bayern Ilse Aigner CSU nbsp Berlin Cornelia Seibeld CDU nbsp Brandenburg Ulrike Liedtke SPD nbsp Bremen Antje Grotheer SPD nbsp Bundesrat Peter Tschentscher SPD nbsp Deutscher Bundestag Barbel Bas SPD nbsp Hamburg Carola Veit SPD nbsp Hessen Astrid Wallmann CDU nbsp Mecklenburg Vorpommern Birgit Hesse SPD nbsp Niedersachsen Hanna Naber SPD nbsp Nordrhein Westfalen Andre Kuper CDU nbsp Rheinland Pfalz Hendrik Hering SPD nbsp Saarland Heike Becker SPD nbsp Sachsen Matthias Rossler CDU nbsp Sachsen Anhalt Gunnar Schellenberger CDU nbsp Schleswig Holstein Kristina Herbst CDU nbsp Thuringen Birgit Pommer LINKE nbsp Politische Erklarungen BearbeitenAuf der Landtagsprasidentenkonferenz vom 15 bis 17 Juni 2014 in Hamburg beschlossen die Landtagsprasidenten eine Europapolitische Erklarung 18 Mit ihr wollen die Parlamentsprasidenten der Bundeslander den europaischen Einigungsprozess starken In erster Linie wird daher gefordert dass die Landesparlamente starker in europaische Entscheidungsprozesse sowohl auf Kommissionsebene als auch beim Europaischen Parlament eingebunden werden Im Nachgang der LPK in Hamburg trafen sich die Landtagsprasidenten zu zwei Sonderkonferenzen Am 29 August 2014 forderten die Prasidenten eine starkere Beteiligung der Landesparlamente an den Prozessen der Neuordnung der Bund Lander Finanzen 19 Dieser Anspruch wurde auf einer zweiten Sonderkonferenz am 15 Dezember 2014 bestatigt 20 Die LPK 2015 tagte in Heiligendamm und Hohe Dune in Mecklenburg Vorpommern Folgende Beschlusse 13 wurden auf dieser gemeinsamen Konferenz der Prasidenten der deutschen und osterreichischen Landesparlamente sowie des Sudtiroler Landtages gefasst Erklarung von Heiligendamm Verstarkte Einbindung der regionalen Parlamente mit Gesetzgebungsbefugnis durch die Europaische Kommission Erklarung von Heiligendamm Der digitale offentliche Raum und die Wahrung der Meinungsvielfalt und die digitale Grundversorgung Entschliessung von Heiligendamm Jugendprojekte in Landesparlamenten Beschluss Teilnahme des Parlamentes der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens Auf der LPK im Juni 2018 in Schloss Ettersburg bei Weimar befassten sich die Teilnehmer ausfuhrlich mit dem Thema Digitalisierung und den Chancen und Herausforderungen fur die deutschen Landesparlamente 21 Die Landtagsprasidenten verabschiedeten die Ettersburger Erklarung zum Thema Die Parlamente in der digitalen Gesellschaft 22 Weblinks BearbeitenBeitrag zur Landtagsprasidentenkonferenz vom 14 bis 16 Juni 2015 in Warnemunde auf der Internetseite des Landtages Mecklenburg VorpommernsEinzelnachweise Bearbeiten Huth Dabei versteht sich die Landtagsprasidentenkonferenz als das prinzipielle Koordinierungsorgan der Landesparlamente Huth Die Konferenz der Prasidenten der deutschen Landesparlamente Frankfurt a M 1988 S 164 Huth Die Konferenz der Prasidenten der deutschen Landesparlamente Frankfurt a M 1988 S 7 Michael F Feldkamp Datenhandbuch zur Geschichte des deutschen Bundestages 1990 2010 bundestag de PDF 418 kB Huth Die Konferenz der Prasidenten der deutschen Landesparlamente Frankfurt a M 1988 S 73 Selbstauflosung bemerkenswertes Dokument Generallandesarchiv Karlsruhe 231 3271 Bl 333 f zitiert nach Schumann Parlamentspraxis in der Weimarer Republik Dritter Band Die Tagungsberichte der Vereinigung der deutschen Parlamentsdirektoren 1925 bis 1933 S 20 Huth wurdigt die Arbeit der Vereinigung deutscher Parlamentsdirektoren insbesondere vor der Machterlangung der Nationalsozialisten 1933 Bei auf den ersten Blick teilweise banal und einfachen Beratungsthemen sollte man nie vergessen dass das Vorspiel zur legalen Revolution der Nationalsozialisten im Deutschen Reich die Verabschiedung des Ermachtigungsgesetzes durch den Reichstag erst durch eine massive Manipulation der Geschaftsordnung rechtlich moglich und legalistisch abgesichert war Huth Die Konferenz der Prasidenten der deutschen Landesparlamente Frankfurt a M 1988 S 127 Huth Die Konferenz der Prasidenten der deutschen Landesparlamente Frankfurt a M 1988 S 77 f Schumann Parlamentspraxis in der Weimarer Republik Dritter Band Die Tagungsberichte der Vereinigung der deutschen Parlamentsdirektoren 1925 bis 1933 S 69 100 163 175 zitiert nach Huth Zunachst war beabsichtigt dass Prasidenten und Direktoren getrennt tagen sollten Dann einigte man sich auf eine gemeinsame Sitzung der Direktoren und Prasidenten und eine besondere Sitzung der Direktoren Huth Die Konferenz der Prasidenten der deutschen Landesparlamente Frankfurt a M 1988 S 74 75 Huth Die Konferenz der Prasidenten der deutschen Landesparlamente Frankfurt a M 1988 S 81 ff Schneider Zeh sehen die LPK ohne Vorbild in der deutschen Verfassungsgeschichte In der Weimarer Republik hatten sich die deutschen Parlamentsdirektoren in einer Vereinigung zusammengeschlossen und gemeinsam interessierende Fragen der Parlamentsorganisation bzw verwaltung erortert Diese rein administrative Kooperation wurde nach dem Zweiten Weltkrieg aufgegeben die Beziehungen zwischen den Landtagen wurden nun auf der politischen Ebene der Parlamentsprasidenten aufgebaut Schneider Zeh Parlamentsrecht und Parlamentspraxis S 1800 Huth Die Konferenz der Prasidenten der deutschen Landesparlamente Frankfurt a M 1988 S 81ff Huth Von einer Teilnahme der Reprasentanten der Sowjetischen Besatzungszone sprach niemand mehr Huth Die Konferenz der Prasidenten der deutschen Landesparlamente Frankfurt a M 1988 S 128 a b Drucksache 6 4121 der Landtages Mecklenburg Vorpommern PDF 168 kB Deutschsprachige Landesparlamente tagen unter Federfuhrung des Bayerischen Landtags in Wurzburg Bayerischer Landtag abgerufen am 5 Juni 2019 ubernommen von Wikipedia Eintrag zu Ministerprasidentenkonferenz Huth Die Konferenz der Prasidenten der deutschen Landesparlamente Frankfurt a M 1988 S 146 f Prasidentin Cornelia Seibeld ubernimmt fur Berlin Vorsitz der Konferenz der Landtagsprasidentinnen und Landtagsprasidenten zum 1 Juli In parlament berlin de 29 Juni 2023 abgerufen am 1 Juli 2023 Europapolitische Erklarung PDF Landtagsprasidenten fordern Beteiligung bei Neuordnung der Finanzbeziehungen PDF Pressemitteilung Landesparlamente weiter in Gesprache zu Bund Lander Finanzen einbezogen PDF Pressemitteilung Landtagsprasidenten wollen digitale In rtl de Landtagsprasidenten wollen digitale Memento vom 12 Juni 2018 im Internet Archive abgerufen am 13 Juni 2018 Landtagsprasidenten wollen digitale Memento vom 12 Juni 2018 im Internet Archive Landtagsprasidentenkonferenz auf Schloss Ettersburg Thuringer Landtag abgerufen am 13 Juni 2018 Normdaten Korperschaft GND 4254154 2 lobid OGND AKS VIAF 235130285 Abgerufen von https de wikipedia org w index php title Landtagsprasidentenkonferenz amp oldid 236940824