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Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen Das regelt die Herstellung die überlassung das Inverkehrbringen den Erwerb un

Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen

Das Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen regelt die Herstellung, die Überlassung, das Inverkehrbringen, den Erwerb und auch den Transport von Gegenständen, Stoffen und Organismen, die zur Kriegsführung bestimmt sind. Die Genehmigungsbehörde ist hierbei vor allem das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie. Daneben kontrolliert auch das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) die Ein- und Ausfuhr von Kriegswaffen, beispielsweise durch regelmäßige Einsicht in die Kriegswaffenbücher.

Basisdaten
Titel: Ausführungsgesetz zu Artikel 26 Abs. 2 des Grundgesetzes
Kurztitel: Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen, [Kriegswaffenkontrollgesetz] (nicht amtlich)
Abkürzung: [KrWaffKontrG] (nicht amtlich)
Art: Bundesgesetz
Geltungsbereich: Bundesrepublik Deutschland
Rechtsmaterie: Verfassungsrecht, Wirtschaftsverwaltungsrecht
Fundstellennachweis: 190-1
Ursprüngliche Fassung vom: 20. April 1961
(BGBl. I S. 444)
Inkrafttreten am: 1. Juni 1961
Neubekanntmachung vom: 22. November 1990
(BGBl. I S. 2506)
Letzte Änderung durch: Art. 25 G vom 19. Dezember 2022
(BGBl. I S. 2606)
Inkrafttreten der
letzten Änderung: 		28. Dezember 2022
(Art. 14 G vom 19. Dezember 2022)
GESTA: D034
Weblink: Text des Gesetzes
Bitte den Hinweis zur geltenden Gesetzesfassung beachten.

Für den Export benötigt man eine Ausfuhrgenehmigung. Handlungen, die ohne die erforderliche Genehmigung vorgenommen werden, stehen unter Strafe. Diese Strafen fallen deutlich gravierender aus als die des Außenwirtschaftsgesetzes und beinhalten Freiheitsstrafen (bis 5 Jahre).

Von den Bestimmungen sind alle Vorrichtungen, Teile, Geräte, Einrichtungen, Substanzen und Organismen ausgenommen, die zivilen Zwecken oder der wissenschaftlichen, medizinischen oder industriellen Forschung auf dem Gebiet der reinen und angewandten Wissenschaft dienen.

Regelungskonzept Bearbeiten

Das KrWaffKontrG begrenzt die Weiterverbreitung von Kriegswaffen (Proliferation) auf nur ausnahmsweise berechtigte Personen bzw. Firmen. Notwendig ist in jedem Falle eine Genehmigung. Zuwiderhandlungen sind in aller Regel Straftaten nach den §§ 19–20a, 22a KrWaffKontrG. Die Strafvorschriften sind wegen des hohen Gefährlichkeitspotenzials als Straftatbestände ausgestaltet. Das Kriegswaffenkontrollgesetz gehört somit zum Nebenstrafrecht.

Kriegswaffen Bearbeiten

Zu den Kriegswaffen im Sinne dieses Gesetzes zählen alle zur Kriegsführung vorgesehenen Waffen gemäß Kriegswaffenliste, zum Beispiel:

Kritik Bearbeiten

Es wird kritisiert, dass das KrWaffKontrG aufgrund von gesetzlichen Grauzonen und Gesetzeslücken zu leicht umgangen werden kann und somit ergänzende Regelungen benötigt, wie z. B. das Außenwirtschaftsgesetz. Auch den Handel mit Produktionslizenzen für Waffen im Ausland reguliert das KrWaffKontrG demnach nur unzureichend. Weiterhin steht das KrWaffKontrG in Konkurrenz zu anderen Rechtsnormen, besonders auf EU-Ebene, und erhöht somit die Rechtsunsicherheit. Kritiker der bisherigen Gesetzeslage bewerten es als Zwischenerfolg, dass ihr Vorschlag eines nationalen Rüstungsexportkontrollgesetzes Eingang in den Koalitionsvertrag der im November 2021 gebildeten Ampelkoalition gefunden hat.

Literatur Bearbeiten

  • Simon Pschorr: Die Zuständigkeitsordnung in der Kriegswaffenkontrolle. In: Jura Studium & Examen. Ausgabe 2/2015. Tübingen 2015, S. 127–133 (zeitschrift-jse.de [PDF; 1,4 MB]).
  • Klaus Pottmeyer: Kriegswaffenkontrollgesetz (KWKG). ISBN 3-452-21906-2
  • Hubertus von Poser, Gross Naedlitz: Die Genehmigungsentscheidung nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz. Peter Lang, Frankfurt am Main 1999, ISBN 3-631-34434-1
  • Klaus Bieneck: Handbuch des Außenwirtschaftsrechts mit Kriegswaffenkontrollrecht. 2. Auflage. Otto Schmidt, Köln 2004, ISBN 3-933188-27-X
  • Joachim Steindorf: Waffenrecht: Waffengesetz, Beschussgesetz, Kriegswaffenkontrollgesetz einschließlich untergesetzlichem Regelwerk und Nebenbestimmungen. 10. Auflage. Beck Juristischer Verlag, 2015, ISBN 978-3-406-65843-3

Weblinks Bearbeiten

Einzelnachweise Bearbeiten

  1. Deutsche Soldaten schmuggelten Waffen. In: Spiegel Online. 3. Februar 2001, abgerufen am 5. Dezember 2014.
  2. morgenpost.de
  3. E. M. Hucko, J. Wagner (Hrsg.): Außenwirtschaftsrecht, Kriegswaffenkontrollrecht. Bonn 2001, S. 289.
  4. Anlage KrWaffKontrG - Einzelnorm. Abgerufen am 22. August 2020.
  5. Kerstin Kohlenberg: Planet der Waffen. In: Die Zeit, Nr. 19/2007
  6. (Memento des Originals vom 19. Juli 2013 im Internet Archive)  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.wissenschaft-und-frieden.de
  7. Nils Metzger: Die Spur des Bleis. In: Zenith – Zeitschrift für den Orient vom 12. August 2010. Abgerufen am 29. März 2012.
  8. Bernhard Moltmann: Rechtliche Normen für den deutschen Rüstungsexport. In: Anne Jenichen (Hrsg.): Rüstungstransfers und Menschenrechte. LIT Verlag, Berlin/Hamburg/Münster 2002, ISBN 978-3-8258-6117-9, S. 26–33.
  9. Greenpeace e. V. (Hrsg.): Rüstungsexportkontrollgesetz. Neuer Gesetzesentwurf über ein einheitliches Verfahren, bindende Grundsätze und die Kontrolle über den Export von Rüstungsgütern. Hamburg April 2021, OCLC 1280388088 (32 S., greenpeace.de [PDF; 453 kB; abgerufen am 25. Dezember 2021]).
  10. Klaus Riexinger: "Das ist ein Zwischenerfolg". BZ-Interview mit dem Freiburger Rüstungskritiker Jürgen Grässlin über ein geplantes Rüstungsexportkontrollgesetz der Regierung. In: Badische Zeitung. 24. Dezember 2021, S. 6 (BZ [abgerufen am 24. Dezember 2021]).
  11. Mehr Fortschritt wagen – Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit. Koalitionsvertrag 2021–2025 zwischen der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD), BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN und den Freien Demokraten (FDP). 21. November 2021, OCLC 1289776222, S. 146 (177 S., bundesregierung.de [PDF; 1,4 MB; abgerufen am 25. Dezember 2021]): „Wir setzen uns für ein nationales Rüstungsexportkontrollgesetz ein.“
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Veröffentlichungsdatum:
Das Gesetz uber die Kontrolle von Kriegswaffen regelt die Herstellung die Uberlassung das Inverkehrbringen den Erwerb und auch den Transport von Gegenstanden Stoffen und Organismen die zur Kriegsfuhrung bestimmt sind Die Genehmigungsbehorde ist hierbei vor allem das Bundesministerium fur Wirtschaft und Technologie Daneben kontrolliert auch das Bundesamt fur Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle BAFA die Ein und Ausfuhr von Kriegswaffen beispielsweise durch regelmassige Einsicht in die Kriegswaffenbucher BasisdatenTitel Ausfuhrungsgesetz zu Artikel 26 Abs 2 des GrundgesetzesKurztitel Gesetz uber die Kontrolle von Kriegswaffen Kriegswaffenkontrollgesetz nicht amtlich Abkurzung KrWaffKontrG nicht amtlich Art BundesgesetzGeltungsbereich Bundesrepublik DeutschlandRechtsmaterie Verfassungsrecht WirtschaftsverwaltungsrechtFundstellennachweis 190 1Ursprungliche Fassung vom 20 April 1961 BGBl I S 444 Inkrafttreten am 1 Juni 1961Neubekanntmachung vom 22 November 1990 BGBl I S 2506 Letzte Anderung durch Art 25 G vom 19 Dezember 2022 BGBl I S 2606 Inkrafttreten derletzten Anderung 28 Dezember 2022 Art 14 G vom 19 Dezember 2022 GESTA D034Weblink Text des GesetzesBitte den Hinweis zur geltenden Gesetzesfassung beachten Fur den Export benotigt man eine Ausfuhrgenehmigung Handlungen die ohne die erforderliche Genehmigung vorgenommen werden stehen unter Strafe Diese Strafen fallen deutlich gravierender aus als die des Aussenwirtschaftsgesetzes und beinhalten Freiheitsstrafen bis 5 Jahre 1 2 Von den Bestimmungen sind alle Vorrichtungen Teile Gerate Einrichtungen Substanzen und Organismen ausgenommen die zivilen Zwecken oder der wissenschaftlichen medizinischen oder industriellen Forschung auf dem Gebiet der reinen und angewandten Wissenschaft dienen 3 Inhaltsverzeichnis 1 Regelungskonzept 2 Kriegswaffen 3 Kritik 4 Literatur 5 Weblinks 6 EinzelnachweiseRegelungskonzept BearbeitenDas KrWaffKontrG begrenzt die Weiterverbreitung von Kriegswaffen Proliferation auf nur ausnahmsweise berechtigte Personen bzw Firmen Notwendig ist in jedem Falle eine Genehmigung Zuwiderhandlungen sind in aller Regel Straftaten nach den 19 20a 22a KrWaffKontrG Die Strafvorschriften sind wegen des hohen Gefahrlichkeitspotenzials als Straftatbestande ausgestaltet Das Kriegswaffenkontrollgesetz gehort somit zum Nebenstrafrecht Kriegswaffen BearbeitenZu den Kriegswaffen im Sinne dieses Gesetzes zahlen alle zur Kriegsfuhrung vorgesehenen Waffen gemass Kriegswaffenliste zum Beispiel ABC Waffen Kampfflugzeuge und Kampfhubschrauber Kriegsschiffe Landungsboote und U Boote Kampfpanzer und andere gepanzerte Fahrzeuge Raketenwaffen sowie ihre mobilen und stationaren Start Vorrichtungen Haubitzen Artillerie Landminen Seeminen Antipersonenminen Minenwerfer Minenlege Vorrichtungen und Sprengbomben Vollautomatische Schusswaffen wie Maschinenkarabiner Maschinengewehr Sturmgewehr und Maschinenpistole Kriegsschusswaffen Flammenwerfer und Granatwerfer Handgranaten und Streumunition Torpedos Landminen Seeminen Antipersonenminen Panzerabwehrminen Bomben und Wasserbomben Panzerabwehrhandwaffen wie Panzerfaust und RPG Gefechtskopfe und die meiste Munition fur die aufgefuhrten Waffen Laserwaffen besonders dafur konstruiert permanente Erblindung zu verursachen 4 Kritik BearbeitenEs wird kritisiert dass das KrWaffKontrG aufgrund von gesetzlichen Grauzonen 5 und Gesetzeslucken zu leicht umgangen werden kann 6 und somit erganzende Regelungen benotigt wie z B das Aussenwirtschaftsgesetz Auch den Handel mit Produktionslizenzen fur Waffen im Ausland reguliert das KrWaffKontrG demnach nur unzureichend 7 Weiterhin steht das KrWaffKontrG in Konkurrenz zu anderen Rechtsnormen besonders auf EU Ebene und erhoht somit die Rechtsunsicherheit 8 Kritiker der bisherigen Gesetzeslage bewerten es als Zwischenerfolg dass ihr Vorschlag eines nationalen Rustungsexportkontrollgesetzes 9 Eingang in den Koalitionsvertrag der im November 2021 gebildeten Ampelkoalition gefunden hat 10 11 Literatur BearbeitenSimon Pschorr Die Zustandigkeitsordnung in der Kriegswaffenkontrolle In Jura Studium amp Examen Ausgabe 2 2015 Tubingen 2015 S 127 133 zeitschrift jse de PDF 1 4 MB Klaus Pottmeyer Kriegswaffenkontrollgesetz KWKG ISBN 3 452 21906 2 Hubertus von Poser Gross Naedlitz Die Genehmigungsentscheidung nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz Peter Lang Frankfurt am Main 1999 ISBN 3 631 34434 1 Klaus Bieneck Handbuch des Aussenwirtschaftsrechts mit Kriegswaffenkontrollrecht 2 Auflage Otto Schmidt Koln 2004 ISBN 3 933188 27 X Joachim Steindorf Waffenrecht Waffengesetz Beschussgesetz Kriegswaffenkontrollgesetz einschliesslich untergesetzlichem Regelwerk und Nebenbestimmungen 10 Auflage Beck Juristischer Verlag 2015 ISBN 978 3 406 65843 3Weblinks BearbeitenText des Gesetzes Otfried Nassauer Christopher Steinmetz Made in Germany inside Komponenten die vergessenen Rustungsexporte Studie zur Problematik des KWKG Einzelnachweise Bearbeiten Deutsche Soldaten schmuggelten Waffen In Spiegel Online 3 Februar 2001 abgerufen am 5 Dezember 2014 morgenpost de E M Hucko J Wagner Hrsg Aussenwirtschaftsrecht Kriegswaffenkontrollrecht Bonn 2001 S 289 Anlage KrWaffKontrG Einzelnorm Abgerufen am 22 August 2020 Kerstin Kohlenberg Planet der Waffen In Die Zeit Nr 19 2007 wissenschaft und frieden de Memento des Originals vom 19 Juli 2013 im Internet Archive nbsp Info Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht gepruft Bitte prufe Original und Archivlink gemass Anleitung und entferne dann diesen Hinweis 1 2 Vorlage Webachiv IABot www wissenschaft und frieden de Nils Metzger Die Spur des Bleis In Zenith Zeitschrift fur den Orient vom 12 August 2010 Abgerufen am 29 Marz 2012 Bernhard Moltmann Rechtliche Normen fur den deutschen Rustungsexport In Anne Jenichen Hrsg Rustungstransfers und Menschenrechte LIT Verlag Berlin Hamburg Munster 2002 ISBN 978 3 8258 6117 9 S 26 33 Greenpeace e V Hrsg Rustungsexportkontrollgesetz Neuer Gesetzesentwurf uber ein einheitliches Verfahren bindende Grundsatze und 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