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Jürgen Binder Jürgen Klaus Binder 21 Mai 1947 in Leutkirch im Allgäu 1 ist ein ehemaliger deutscher Politiker CDU der vo

Jürgen Binder

Jürgen Klaus Binder (* 21. Mai 1947 in Leutkirch im Allgäu) ist ein ehemaliger deutscher Politiker (CDU), der von 1980 bis 1997 Landrat des Landkreises Sigmaringen war. Er sorgte in der sogenannten Binder-Affäre für bundesweite Schlagzeilen. Die Boulevardzeitung Bild und das Nachrichtenmagazin Der Spiegel berichteten damals ausführlich.

Das Regierungspräsidium Tübingen unter Regierungspräsident Hubert Wicker suspendierte Binder am 17. Februar 1997 gemäß § 89 Landesdisziplinarordnung (LDO) vom Amt des Landrats.

Leben Bearbeiten

Jürgen Binder wurde am 30. Juni 1980 zum Landrat des Landkreises Sigmaringen gewählt; seine Amtseinführung erfolgte am 10. Juli 1980. Er war Nachfolger von Dietmar Schlee (CDU), der damals als Sozialminister in die Landesregierung von Baden-Württemberg berufen worden war. Binder wurde 1988 und 1996 wiedergewählt. Bei seiner Amtseinsetzung 1980 war er der jüngste Landrat, der je in Baden-Württemberg dieses Amt übernahm.

Binder übte eine Reihe ehrenamtlicher Funktionen aus und war in zahlreichen Gremien kraft Amtes vertreten. Er war von 1993 bis 1997 Vorsitzender der Fürst-Carl-Stiftung, einer Stiftung zur Förderung von begabten Studierenden und wissenschaftlichem Nachwuchs an der Hochschule Albstadt-Sigmaringen. Überdies war er von 1989 bis 1993 Vorsitzender des Vereins der Freunde und Förderer der Fachhochschule Sigmaringen e.V.

Binder-Affäre Bearbeiten

Ende 1996 sah sich Binder mit Vorwürfen des Amtsmissbrauches konfrontiert, die Staatsanwaltschaft ermittelte gegen ihn wegen des Verdachts der Untreue. Als immer mehr fragwürdige Dienstreisen und sonstige Gepflogenheiten, wie zum Beispiel ein Dienstwagen für 140.000 Deutsche Mark, der ihm als Vorsitzendem des Verwaltungsrats der Kreissparkasse Sigmaringen von dieser gestellt wurde, von den Medien aufgedeckt werden, wurde er von seinem Amt suspendiert.

Die Binder-Affäre hat für schwere Erschütterungen im Landkreis Sigmaringen gesorgt. Vor allem die im Kreis dominierende CDU erlitt durch die Verfehlungen des CDU-Mitglieds Binder einen schweren Imageschaden. Einem bevorstehenden Parteiausschluss kam er zuvor, indem er im Februar 1997 selbst aus der Partei austrat.

Am 8. Februar 1999 begann sein Prozess. Die Anklage umfasste 301 Fälle der Untreue – 230 davon in Tateinheit mit Betrug – sowie Missbrauch von akademischen Titeln. Vor dem Landgericht Hechingen zeigte sich Binder reumütig. Er gestand die Vorwürfe, die die Staatsanwaltschaft gegen ihn erhob, weitgehend ein. Mehrere Zeugen hatten ihn belastet. Das Gericht verurteilte Binder zu einer Gefängnisstrafe von zwei Jahren auf Bewährung. Es befand Binder am 17. Februar 1999 in 252 Fällen der Untreue für schuldig, davon 232 Fälle in Tateinheit mit Betrug. Zudem hatte er Amtstitel missbraucht.

Der dienstenthobene Landrat musste mehr als umgerechnet 100.000 Euro Reisespesen zurückzahlen. Das Verwaltungsgericht Sigmaringen wies eine Klage von Binder gegen einen entsprechenden Bescheid des Regierungspräsidiums Tübingen in weiten Teilen zurück. Der ehemalige Landrat habe seine Dienstpflichten grob fahrlässig verletzt. Er habe Reisen als Dienstreisen abrechnen lassen, obwohl der dienstliche Zweck nicht gegeben war oder die Kosten nicht von der Verwaltung hätten getragen werden müssen. Daher müsse er Bewirtungs- und Übernachtungskosten in Höhe von 222.848,91 Deutsche Mark (113.940,84 Euro) zurückzahlen.

Chronologischer Verlauf Bearbeiten

  • 17. April 1996: Ein anonymes Schreiben mit vagen Vorwürfen wegen der zahlreichen Reisen von Jürgen Binder geht bei der Gemeindeprüfungsanstalt in Stuttgart ein.
  • 22. Juli 1996: Ein zweites anonymes Schreiben geht bei der Gemeindeprüfungsanstalt in Stuttgart ein. Diesmal sind die Vorwürfe konkreter und es sind Belege angeheftet.
  • 25. November 1996: Ein anonymes Schreiben mit Vorwürfen gegen Binder geht bei der zuständigen Staatsanwaltschaft in Hechingen ein.
  • 16. Dezember 1996: Polizei und Staatsanwaltschaft durchsuchen Binders Diensträume im Landratsamt Sigmaringen. Zahlreiche Akten werden beschlagnahmt.
  • 17. Februar 1997: Binder wird durch Verfügung des Regierungspräsidiums Tübingen vorläufig des Amts enthoben.
  • 27. August 1998: Die Staatsanwaltschaft Hechingen erhebt Anklage gegen Jürgen Binder wegen Untreue und Betrug.
  • 18. Februar 1999: Der bereits seines Amtes enthobene Ex-Landrat wird von der großen Strafkammer des Landgerichts Hechingen zu zwei Jahren Haft, ausgesetzt auf vier Jahre zur Bewährung, wegen Untreue in 252 Fällen und Betrug in 232 Fällen verurteilt. Das Gericht bezifferte den Schaden damals mit rund 160.000 Deutsche Mark.
  • 20. Oktober 1999: Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe bestätigt das Hechinger Urteil. Der Staatsanwaltschaft war dieses zu milde gewesen.

Einzelnachweise Bearbeiten

  1. Die Landräte des neuen Landkreises Sigmaringen seit 1973. In: Meinrad Häberle (Hrsg.): Der Landkreis Sigmaringen, 1925-1972: ein Beitrag zu seiner Geschichte. Jan Thorbecke Verlag, Sigmaringen 1985; S. 206. ISBN 3-79954-081-4
  2. BerichtMiles and more. Gut gegessen, schön gereist: Miles and more. In: Der Spiegel. Nr. 5, 1999, S. 55 (online – 1. Februar 1999).
  3. Chronik der Gemeinde Sigmaringendorf, Seite 623
  4. Landrat muss zurückzahlen. In: Südkurier vom 10. Oktober 2002
  5. ↑ Stellungnahme des Innenministeriums Baden-Württemberg zu den Vorwürfen gegen den Landrat des Landkreises Sigmaringen Jürgen Binder vom 21. Februar 1997@1@2Vorlage:Toter Link/www.landtag-bw.de (Seite nicht mehr abrufbar, festgestellt im April 2018. Suche in Webarchiven.)  Info: Der Link wurde automatisch als defekt markiert. Bitte prüfe den Link gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis. (PDF; 12 kB)

Literatur / Quellen Bearbeiten

  • Josef-Otto Freudenreich: Das Land der Landräte (über das Selbstverständnis der Landräte in Oberschwaben). In: Josef-Otto Freudenreich (Hrsg.): „Wir können alles.“ Filz, Korruption und Kumpanei im Musterländle (S. 49–62). Klöpfer & Meyer Verlag Tübingen 2008, ISBN 978-3-940086-12-9.
  • Manfred Dieterle-Jöchle (dim): Der tiefe Fall eines Sigmaringer Landrats. In: Südkurier vom 3. Juli 2007
  • Manfred Dieterle-Jöchle (dim): Ein Landrat der besonderen Art. In: Südkurier vom 25. August 2005
Personendaten
NAME Binder, Jürgen
ALTERNATIVNAMEN Binder, Jürgen Klaus
KURZBESCHREIBUNG deutscher Politiker (CDU) und Landrat des Landkreises Sigmaringen
GEBURTSDATUM 21. Mai 1947
GEBURTSORT Leutkirch im Allgäu
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Veröffentlichungsdatum:
Jurgen Klaus Binder 21 Mai 1947 in Leutkirch im Allgau 1 ist ein ehemaliger deutscher Politiker CDU der von 1980 bis 1997 Landrat des Landkreises Sigmaringen war Er sorgte in der sogenannten Binder Affare fur bundesweite Schlagzeilen Die Boulevardzeitung Bild und das Nachrichtenmagazin Der Spiegel 2 berichteten damals ausfuhrlich Das Regierungsprasidium Tubingen unter Regierungsprasident Hubert Wicker suspendierte Binder am 17 Februar 1997 gemass 89 Landesdisziplinarordnung LDO vom Amt des Landrats Inhaltsverzeichnis 1 Leben 2 Binder Affare 2 1 Chronologischer Verlauf 3 Einzelnachweise 4 Literatur QuellenLeben BearbeitenJurgen Binder wurde am 30 Juni 1980 zum Landrat des Landkreises Sigmaringen gewahlt seine Amtseinfuhrung erfolgte am 10 Juli 1980 Er war Nachfolger von Dietmar Schlee CDU der damals als Sozialminister in die Landesregierung von Baden Wurttemberg berufen worden war Binder wurde 1988 und 1996 wiedergewahlt Bei seiner Amtseinsetzung 1980 war er der jungste Landrat der je in Baden Wurttemberg dieses Amt ubernahm 3 Binder ubte eine Reihe ehrenamtlicher Funktionen aus und war in zahlreichen Gremien kraft Amtes vertreten Er war von 1993 bis 1997 Vorsitzender der Furst Carl Stiftung einer Stiftung zur Forderung von begabten Studierenden und wissenschaftlichem Nachwuchs an der Hochschule Albstadt Sigmaringen Uberdies war er von 1989 bis 1993 Vorsitzender des Vereins der Freunde und Forderer der Fachhochschule Sigmaringen e V Binder Affare BearbeitenEnde 1996 sah sich Binder mit Vorwurfen des Amtsmissbrauches konfrontiert die Staatsanwaltschaft ermittelte gegen ihn wegen des Verdachts der Untreue Als immer mehr fragwurdige Dienstreisen und sonstige Gepflogenheiten wie zum Beispiel ein Dienstwagen fur 140 000 Deutsche Mark der ihm als Vorsitzendem des Verwaltungsrats der Kreissparkasse Sigmaringen von dieser gestellt wurde von den Medien aufgedeckt werden wurde er von seinem Amt suspendiert Die Binder Affare hat fur schwere Erschutterungen im Landkreis Sigmaringen gesorgt Vor allem die im Kreis dominierende CDU erlitt durch die Verfehlungen des CDU Mitglieds Binder einen schweren Imageschaden Einem bevorstehenden Parteiausschluss kam er zuvor indem er im Februar 1997 selbst aus der Partei austrat Am 8 Februar 1999 begann sein Prozess Die Anklage umfasste 301 Falle der Untreue 230 davon in Tateinheit mit Betrug sowie Missbrauch von akademischen Titeln Vor dem Landgericht Hechingen zeigte sich Binder reumutig Er gestand die Vorwurfe die die Staatsanwaltschaft gegen ihn erhob weitgehend ein Mehrere Zeugen hatten ihn belastet Das Gericht verurteilte Binder zu einer Gefangnisstrafe von zwei Jahren auf Bewahrung Es befand Binder am 17 Februar 1999 in 252 Fallen der Untreue fur schuldig davon 232 Falle in Tateinheit mit Betrug Zudem hatte er Amtstitel missbraucht Der dienstenthobene Landrat musste mehr als umgerechnet 100 000 Euro Reisespesen zuruckzahlen Das Verwaltungsgericht Sigmaringen wies eine Klage von Binder gegen einen entsprechenden Bescheid des Regierungsprasidiums Tubingen in weiten Teilen zuruck Der ehemalige Landrat habe seine Dienstpflichten grob fahrlassig verletzt Er habe Reisen als Dienstreisen abrechnen lassen obwohl der dienstliche Zweck nicht gegeben war oder die Kosten nicht von der Verwaltung hatten getragen werden mussen Daher musse er Bewirtungs und Ubernachtungskosten in Hohe von 222 848 91 Deutsche Mark 113 940 84 Euro zuruckzahlen 4 Chronologischer Verlauf Bearbeiten 17 April 1996 Ein anonymes Schreiben mit vagen Vorwurfen wegen der zahlreichen Reisen von Jurgen Binder geht bei der Gemeindeprufungsanstalt in Stuttgart ein 5 22 Juli 1996 Ein zweites anonymes Schreiben geht bei der Gemeindeprufungsanstalt in Stuttgart ein Diesmal sind die Vorwurfe konkreter und es sind Belege angeheftet 5 25 November 1996 Ein anonymes Schreiben mit Vorwurfen gegen Binder geht bei der zustandigen Staatsanwaltschaft in Hechingen ein 16 Dezember 1996 Polizei und Staatsanwaltschaft durchsuchen Binders Dienstraume im Landratsamt Sigmaringen Zahlreiche Akten werden beschlagnahmt 17 Februar 1997 Binder wird durch Verfugung des Regierungsprasidiums Tubingen vorlaufig des Amts enthoben 5 27 August 1998 Die Staatsanwaltschaft Hechingen erhebt Anklage gegen Jurgen Binder wegen Untreue und Betrug 18 Februar 1999 Der bereits seines Amtes enthobene Ex Landrat wird von der grossen Strafkammer des Landgerichts Hechingen zu zwei Jahren Haft ausgesetzt auf vier Jahre zur Bewahrung wegen Untreue in 252 Fallen und Betrug in 232 Fallen verurteilt Das Gericht bezifferte den Schaden damals mit rund 160 000 Deutsche Mark 20 Oktober 1999 Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe bestatigt das Hechinger Urteil Der Staatsanwaltschaft war dieses zu milde gewesen Einzelnachweise Bearbeiten Die Landrate des neuen Landkreises Sigmaringen seit 1973 In Meinrad Haberle Hrsg Der Landkreis Sigmaringen 1925 1972 ein Beitrag zu seiner Geschichte Jan Thorbecke Verlag Sigmaringen 1985 S 206 ISBN 3 79954 081 4 BerichtMiles 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3 Juli 2007 Manfred Dieterle Jochle dim Ein Landrat der besonderen Art In Sudkurier vom 25 August 2005Landrate des Landkreises Sigmaringen seit der Kreisreform 1973 Max Gogler 1967 1975 Dietmar Schlee 1975 1980 Jurgen Binder 1980 1998 Dirk Gaerte 1998 2014 Stefanie Burkle seit 2014 Normdaten Person GND 1012757838 lobid OGND AKS VIAF 171384101 Wikipedia Personensuche PersonendatenNAME Binder JurgenALTERNATIVNAMEN Binder Jurgen KlausKURZBESCHREIBUNG deutscher Politiker CDU und Landrat des Landkreises SigmaringenGEBURTSDATUM 21 Mai 1947GEBURTSORT Leutkirch im Allgau Abgerufen von https de wikipedia org w index php title Jurgen Binder amp oldid 225013185