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Das Institut fur Theorie des Staates und des Rechts ITSR war in der Deutschen Demokratischen Republik DDR ein ausseruniversitares Forschungsinstitut mit Sitz in Berlin Mitte das als Akademieinstitut zur Forschungsgemeinschaft der Akademie der Wissenschaften der DDR gehorte Gegrundet wurde das Institut am 31 Oktober 1972 1 als Direktor fungierte Wolfgang Weichelt 2 Dem ITSR gehorten 85 Mitarbeiter an darunter 65 Wissenschaftler 2 die sich insbesondere mit Grundlagenforschung in den Rechtswissenschaften beschaftigten 3 Die politisch ideologische Basis der Arbeit waren dabei die Ergebnisse der Babelsberger Konferenz von 1958 welche die marxistisch leninistische gepragte Staats und Rechtstheorie in der DDR bestimmten Als Vorlauferin des Instituts gilt die mit Wirkung vom 22 Marz 1967 an der Deutschen Akademie der Wissenschaften zu Berlin gebildete Arbeitsstelle fur Rechtswissenschaft Als Leitthema fur deren Forschungsarbeit fur die nachsten 5 8 Jahre wurde festgelegt Methodologische Probleme der Rechtsbildung Gesetzgebung im Sozialismus Ziel die Ausarbeitung einer marxistischen Gesetzgebungstheorie 4 Zum Leiter der Arbeitsstelle wurde Hermann Klenner berufen Bereits am 15 Oktober 1968 beschloss das Politburo des ZK der SED die Arbeitsstelle fur Rechtswissenschaft an der Akademie der Wissenschaften unter Leitung des Prof Klenner aufzulosen Anlass war eine von Klenner zur Publikation eingereichte Lehrbuch Konzeption fur eine Rechtstheorie Sozialismus vom August 1968 Auf der eine Woche nach dem Politburo Beschluss stattfindenden Plenartagung des ZK der SED erklarte der Generalstaatsanwalt der DDR Josef Streit bei zustimmenden Zwischenrufen von Walter Ulbricht und Margot Honecker den Leiter der Akademie Arbeitsstelle fur Rechtswissenschaft zum ruckfalligen Revisionisten demokratischen Sozialisten Freund des Prager Fruhlings 5 Strukturell gliederte sich das Institut in Bereiche fur Staats und Verfassungstheorie Leiter Wolfgang Weichelt Ordentliches Mitglied der Akademie der Wissenschaften der DDR Rechtstheorie Leiter Karl A Mollnau Analyse und Kritik des burgerlichen Staates und Rechts und der burgerlichen Staats und Rechtsideologie Leiter Karl Heinz Roder Korrespondierendes Mitglied der Akademie der Wissenschaften der DDR Staats und Rechtsgeschichte Leiter Karl Heinz Schoneburg Staats und rechtstheoretische Fragen der Wirtschaftsleitung Leiter Uwe Jens Heuer Korrespondierendes Mitglied der Akademie der Wissenschaften der DDR sowie Volkerrecht Leiter Bernhard Graefrath 6 7 Ab 1975 fuhrte das Institut eine Reihe von Symposien zur Rechtstheorie mit internationaler Beteiligung durch Leiter Karl A Mollnau 8 Diese Symposien wurden vom Justizministerium der DDR mit Wohlwollen betrachtet was sich u a darin ausdruckte dass leitende Funktionare dieses Ministeriums nicht selten Begrussungsansprachen zur Eroffnung hielten und in der Debatte mitwirkten 9 Besonders bedeutsam war das 1988 durchgefuhrte Symposium Unter dem schwerfallig anmutenden Thema Die Wechselwirkung zwischen Verfahrens und materiellrechtlichen Regelungen als Effektivitatskomponente des sozialistischen Rechts verbarg sich u a die fur die DDR Machthabenden brisante Fragestellung nach einem rechtsstaatsgemassen Verwaltungsverfahren und Verwaltungsverfahrensrecht Das Institut inaugurierte und trug die im Akademie Verlag erscheinende Schriftenreihe Staats und rechtstheoretische Studien von der bis 1988 neunzehn Titel erschienen 10 Karl Heinz Roder empfing am 22 August 1985 auf dessen Wunsch den stellvertretenden Leiter der Standigen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland und Leiter der Rechtsabteilung der Standigen Vertretung in Ostberlin Franz Jurgen Staab 11 Anlass des Besuches war das Erscheinen des von Roder herausgegebenen Buches Das politische System der BRD welches in beiden deutschen Staaten von der Fachoffentlichkeit wohlwollende Besprechung fand 12 Gegenstand des Meinungsaustausches war hauptsachlich das Kapitel 9 des Buches welches sich mit den Grundrechten im politischen System der Bundesrepublik befasst Staab kritisierte dass Grundrechte wie die Freizugigkeit hinsichtlich des Wohnsitzes und der Arbeitsstelle die Reisefreiheit und die Meinungsfreiheit nicht erwahnt wurden fugte jedoch hinzu dass generell eine relativ positive Bewertung des Verfassungstextes durch Roder erfolge dieser jedoch die Verfassungswirklichkeit kritisiere Staab stimmte der Einschatzung des Buches zu das das Fehlen sozialer Grundrechte wie das Recht auf Arbeit ein Mangel des Grundgesetzes sei stattdessen seien aber die individuellen Freiheitsrechte stark ausgebaut Roder hatte es insbesondere unterlassen den eigentlichen Sinn der Grundrechte als Abwehr und Schutzrechte gegen den Staat dem DDR Leser deutlich zu machen Roder verwies darauf dass er eben nicht bei der Wiedergabe des Verfassungstextes stehen bleiben wolle sondern die sozialen und klassenmassigen Grundlagen der Grundrechte und die Praxis ihrer Verwirklichung untersuche Uwe Jens Heuer hielt am 25 April 1989 auf einer wissenschaftlichen Studentenkonferenz der Sektion Rechtswissenschaften der Humboldt Universitat im Kino Babylon vor 600 Studenten einen Vortrag zum Thema Sozialistischer Rechtsstaat und Demokratie Die Studentendiskutierten anhand dieses Vortrages eine Vielzahl von Problemen zur Frage Rechtsstaat in der DDR Der anwesende 1 Vizeprasident des Obersten Gerichts Werner Strasberg wollte gegen diese Diskussion einschreiten und erklarte den Studenten sie sollten nur in die Praxis kommen dann wurden sie schon sehen was notwendig sei Die Studenten protestierten und verliessen das Kino mit dem Ausruf Es lebe Stalin Strasberg wandte sich sofort mit einer Beschwerde uber Heuer und die Sektion Rechtswissenschaften an das ZK der SED Heuer der ausdrucklich erklart hatte dass das Gesetz eine politische Massnahme sei und nicht Mass der Politik hatte damit Unruhe und Missfallen verursacht 13 Auf der letzten staats und rechtswissenschaftlichen Konferenz der DDR die vom 13 15 September 1989 in Potsdam Babelsberg stattfand erklarte Karl Heinz Schoneburg in seinem Arbeitskreisbericht dass die Verfassungsverletzung in der DDR als ein Kavaliersdelikt angesehen werde In seiner Zusammenfassung der Diskussion hiess es dann Das Verfassungsrechtsbewusstsein wurde deformiert wenn Verfassungsverletzungen ungeahndet bleiben oder als solche nicht erkannt und angesehen wurden 14 Schoneburg erklarte in Anspielung auf die von Karl Marx kritisierten Zustande in Preussen dass die Zensur in der DDR schlimmer sei als zu Marx Zeiten Dies fuhrte dazu dass diese Bemerkung einigen besonders linientreuen Konferenzteilnehmern als Sache fur den Staatsanwalt erschien 15 Im Februar 1990 schrieb der Parteisekretar des Instituts an die Antragskommission des ausserordentlichen Parteitags der PDS und teilte mit dass die Wahlversammlung der SED Grundorganisation einstimmig beschlossen habe man sei dagegen dass Genosse Gregor Schirmer den Vorsitz der Kommission fur Wissenschaft und Bildung ubernimmt Er war an fuhrender Stelle und uber sehr viele Jahre im Apparat des ZK der SED an der Deformation der Wissenschaft ihrer Unterordnung unter den Parteiapparat sowie an der ungesetzlichen Beschrankung des wissenschaftlichen Meinungsstreits beteiligt 16 Trotz mancher abweichender Bewegungen zur Generallinie der SED 17 und trotz einer allmahlichen Hinwendung zu traditionellen Themen der Rechtsphilosophie 18 blieb insbesondere Karl Heinz Schoneburg zusammen mit Karl August Mollnau einer der wichtigsten Reprasentanten der offiziellen Lehre 19 In der Gesamtschau bleibt mithin festzuhalten dass es nicht die Professoren waren die den revolutionaren Erneuerungsprozess mit einleiteten 20 In der Zeit der friedlichen Revolution in der DDR erfolgte Ende 1989 die Umbenennung in Institut fur Rechtswissenschaft Zum Direktor wurde im Marz 1990 Karl Heinz Roder 21 zuvor stellvertretender Institutsdirektor und vorubergehend amtierender Institutsdirektor zum Vorsitzenden des Wissenschaftsrates des Instituts wurde Uwe Jens Heuer gewahlt 22 Im gleichen Jahr wurde das Institut evaluiert und im Ergebnis zum Ende des Jahres 1991 aufgelost Am Institut hatte das 1974 an der Akademie der Wissenschaften gegrundete Nationalkomitee fur politische Wissenschaften der DDR Vorsitzender Karl Heinz Roder seinen Sitz 1975 wurde das Nationalkomitee Kollektivmitglied der Internationalen Vereinigung fur Politische Wissenschaft IPSA 23 Literatur BearbeitenHerwig Roggemann Die DDR Verfassungen Einfuhrung in das Verfassungsrecht der DDR Grundlagen und neuere Entwicklung Berlin Verlag Arno Spitz Berlin 1989 Jahrbuch 1990 91 der Akademie der Wissenschaften der DDR und der Koordinierungs und Abwicklungsstelle fur die Institute und Einrichtungen der ehemaligen Akademie der Wissenschaften der DDR KAI AdW Akademie Verlag Berlin 1994 Seite 149 R Dreier J Eckert K A Mollnau H Rottleuthner Hrsg Rechtswissenschaft in der DDR 1949 1971 Nomos Baden Baden 1996 Michael Stolleis Geschichte des offentlichen Rechts in Deutschland Vierter Band Staats und Verwaltungsrechtswissenschaft in West und Ost 1945 1990 C H Beck Munchen 2012 Gerwin Udke Anmerkungen zur aktuellen Rechtstheorie Debatte www udke de bg udke de Berlin 2017 ders Rechtstheorie im Umbruch Munchen 1991 Erlebnisse und Erfahrungen aus dem Arbeitsleben eines Juristen in der DDR 1958 1991 Berlin 2012Veroffentlichungen Auswahl BearbeitenAutorenkollektiv Hrsg Institut fur Theorie des Staates und des Rechts der Akademie der Wissenschaften der DDR Marxistisch leninistische Staats und Rechtstheorie Lehrbuch Staatsverlag Ost Berlin 1975 1980 Wolfgang Weichelt Ist politischer Pluralismus im Sozialismus moglich in Wochenpost 21 1981 Seite 16 17 Wolfgang Weichelt Hrsg Verfassung der DDR Dokumente Kommentar Staatsverlag Ost Berlin 1969 Der Staat im politischen System der DDR Staatsverlag Ost Berlin 1986 Karl A Mollnau Hrsg Rechtshandbuch fur den Burger Staatsverlag Ost Berlin 1985 Karl A Mollnau Selbstverstandnis der Rechtswissenschaft und sozialistischer Rechtsstaat Neue Justiz 1 1990 Seite 2 ff Die Rechtsstaatsproblematik in der Rechtswissenschaft der DDR in Jahrbuch zur Staats und Verwaltungswissenschaft 1996 Heft 9 Seite 15 28 Karl Heinz Roder und Jorg Franke Political Science Research in the German Democratic Republic in GERMAN DEMOCRATIC REPUBLIC International Handbook of Political Science edited by William G Andrews Greenwood Press Westport Connecticut 1982 Seite 178ff Karl Heinz Roder The Perception of the United States in GDR Policy and Society Preconditions and Possibilities for a Dialogue in Studies in GDR Culture and Society Hrsg von Margy Gerber New York University Press of America 1986 Seiten 31 36 Political Science in the German Democratic Republic in PS Political Science and Politics Washington D C September 1989 Karl Heinz Schoneburg Hegel Erbe und Tradition in der Staats und Rechtstheorie in Staat und Recht 11 1981 Wolfgang Abendroth 1906 1985 Kein staats und rechtstheoretischer Nekrolog in Staat und Recht 7 1987 Seite 571 ff Die Verfassungen der DDR von 1949 1968 74 und 1990 in Rechtswissenschaft der DDR Problemfall oder Bereicherung der Vereinigung Friedrich Ebert Stiftung Potsdam 1995 Seite 21 ff Karl Heinz Schoneburg Hrsg Wahrheit und Wahrhaftigkeit in der Rechtsphilosophie Akademieverlag Ost Berlin 1987 Uwe Jens Heuer Noch einmal Zum Leninschen Staatsbegriff in Staat und Recht 10 1988 Seite 860 ff Uwe Jens Heuer Hrsg Wirtschaftsrecht Lehrbuch Staatsverlag Ost Berlin 1985 Marxismus und Demokratie Staatsverlag Ost Berlin 1989 Bernhard Graefrath und Manfred Mohr Volkerrechtliche und strafrechtliche Verantwortlichkeit fur internationale Verbrechen in Staat und Recht 1 1986 Seite 29 ff Bernhard Graefrath Hrsg Probleme des Volkerrechts Staatsverlag Ost Berlin 1985 Menschenrechte und Kooperation Staatsverlag Ost Berlin 1988 Roswitha Svensson Rezension zu D A Kerimow Philosophische Probleme des Rechts Verlag Mysl Moskau 1972 in Staat und Recht 5 1975 Seite 860 ff Was ist soll und kann die Konkretisierung des sozialistischen Rechts in Staat und Recht 10 1982 Seite 888 ff Vera Schmidt Freiheit in der sozialen Demokratie 4 Rechtspolitischer Prozess der SPD vom 06 08 Juni 1975 in Dusseldorf in Staat und Recht 11 1976 Seite 1222 ff Angelika Zschiedrich Entfaltung der Grundrechtsgarantien als Ausdruck der wachsenden Rolle der Arbeiterklasse bei der Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft in Staat und Recht 25 1976 Seite 580 ff Axel Dost Ekkehard Lieberam Verteidigung des Lehrbuchs Staatsrecht burgerlicher Staaten in Staat und Recht 28 1979 Seite 272 ff Lothar Ruster Juristische Aspekte des Komplexprogramms der Mitgliedslander des RGW fur den wissenschaftlich technischen Fortschritt in Staat und Recht 7 1986 Seiten 530 ff Axel Dost Bernd Holzer Barbel Weiss Der politische Mechanismus der EG Studien zum politischen System des Imperialismus Band 4 Hrsg Karl Heinz Roder Staatsverlag Ostberlin 1986 Gerd Quilitzsch Dieter Segert Rosemarie Will Interessenwiderspruche und politisches System Uwe Jens Heuer zum 60 Geburtstag in Staat und Recht 8 1987 Seite 656 ff Ekkehard Lieberam Rolf Lammerzahl 200 Jahre USA Verfassung Geschichte und Gegenwart in Neue Justiz 1987 Heft 9 Seite 367 ff Erich Fischer Werner Kunzel Verfassungen deutscher Lander und Staaten Von 1816 bis zur Gegenwart Staatsverlag Ostberlin 1989 Erich Fischer Verfassungen in der DDR Nomos Verlagsgesellschaft Baden Baden 1990 Uwe Ewald Geschichte und Struktur des politischen Strafrechts der DDR bis 1968 Bemerkungen uber das dazu 1980 erschienene Buch von Wolfgang Schuller in Neue Justiz 10 1990 Seite 420 ff Horst Jurgen Fischer Rechtssetzung und Gesetzgebung mit neuer Verfassung in spectrum 21 1990 5 Seite 24 25 Einzelnachweise Bearbeiten Rosemarie Will Die juristische Fakultat in der DDR In Stefan Grundmann Michael Kloepfer Christoph G Paulus Rainer Schroder Gerhard Werle Hrsg Festschrift 200 Jahre Juristische Fakultat der Humboldt Universitat zu Berlin Geschichte Gegenwart und Zukunft De Gruyter Berlin und New York 2010 ISBN 978 3 89949 629 1 S 797 848 a b Institut fur Theorie des Staates und des Rechts ITSR Berlin Mitte In Werner Scheler Von der Deutschen Akademie der Wissenschaften zu Berlin zur Akademie der Wissenschaften der DDR Abriss zur Genese und Transformation der Akademie K Dietz Berlin 2000 ISBN 3 320 01991 0 S 446 Institut fur Rechtswissenschaft IfR Berlin In Heinrich Best Hrsg Sozialwissenschaften in der DDR und in den neuen Bundeslandern Ein Vademecum Informationszentrum Sozialwissenschaften Berlin 1992 ISBN 3 8206 0083 3 S 272 Hermann Klenner Zum Aufbau einer Arbeitsstelle fur Rechtswissenschaft in Spektrum 13 Jg Heft 9 1967 Seite 357 Jahrbuch der Deutschen Akademie der Wissenschaften zu Berlin 1967 Ostberlin 1968 Seite 669 R Dreier J Eckert K A Mollnau H Rottleuthner Hrsg Rechtswissenschaft in der DDR 1949 1971 Nomos Baden Baden 1996 Seite 137ff 502ff Jurgen Marten Die Masslosigkeit der Macht und das Recht in Gerhard Haney Werner Maihofer Gerhard Sprenger Hrsg in Recht und Ideologie Rudolf Haufe Verlag Freiburg Berlin 1996 Seite 395ff Jurgen Kocka Renate Mayntz Wissenschaft und Wiedervereinigung Disziplinen im Umbruch Akademie Verlag Berlin 1998 ISBN 3 05 003270 7 S 199 Fussnote 40 Jan Wielgohs Graefrath Bernhard In Wer war wer in der DDR 5 Ausgabe Band 1 Ch Links Berlin 2010 ISBN 978 3 86153 561 4 S 318 Uwe Jens Heuer Die Rechtsordnung der DDR Anspruch und Wirklichkeit Nomos Verlagsgesellschaft Baden Baden 1995 ISBN 3 7890 3631 5 S 558 Detlef Joseph Verponte Abstraktheit des Rechts und Normentheorie Das Sozialistische der Aufgabennorm in Uwe Jens Heuer Hrsg Die Rechtsordnung der DDR Anspruch und Wirklichkeit Nomos Verlagsgesellschaft 1995 Seite 605 Detlef Joseph Rechtswissenschaft und SED in Uwe Jens Heuer Hrsg Die Rechtsordnung der DDR Anspruch und Wirklichkeit Nomos Verlagsgesellschaft 1995 Seite 558 Rd Nr 16 Information von Karl Heinz Roder an Kurt Nier stellvertretender Minister fur Auswartige Angelegenheiten der DDR sowie Claus Grote Generalsekretar der Akademie der Wissenschaften der DDR vom 26 August 1985 in BStU Archiv der Zentralstelle MfS AP 50928 92 Seite 82 85 Hermann Klenner Analysen Argumente und Gesetzmassigkeiten Studien zum politischen System des Imperialismus in Neues Deutschland 3 4 August 1985 Seite 10 Eckhard Jesse Die Bundesrepublik Deutschland aus DDR Sicht Deutschland Archiv 1 1986 Seite 88 ff Eberhard Poppe Stefan Poppe Buchumschau Das politische System der BRD Geschichte und Gegenwart Autorenkollektiv Leitung Karl Heinz Roder in Neue Justiz 9 1986 Seite 387 ff Rosemarie Will Die juristische Fakultat in der DDR In Stefan Grundmann Michael Kloepfer Christoph G Paulus Rainer Schroder Gerhard Werle Hrsg Festschrift 200 Jahre Juristische Fakultat der Humboldt Universitat zu Berlin Geschichte Gegenwart und Zukunft De Gruyter Berlin und New York 2010 Jorg Arnold Die Normalitat des Strafrechts der DDR Band 1 gesammelte Beitrage und Dokumente Freiburg im Breisgau 1995 Seiten 288 304 Uwe Jens Heuer Im Streit Ein Jurist in zwei deutschen Staaten Nomos Verlagsgesellschaft Baden Baden 2002 Seite 148 Uwe Jens Heuer Im Streit Ein Jurist in zwei deutschen Staaten Nomos Verlagsgesellschaft Baden Baden 2002 Seiten 148 149 Uwe Ewald Machtmissbrauch in der DDR k ein Gegenstand kriminologischer Forschung in Uwe Ewald Kersten Woweries Hrsg Entwicklungsperspektiven von Kriminalitat und Strafrecht Festschrift fur John Lekschas Forum Verlag Godesberg GmbH Bonn 1992 Seite 223 Gregor Schirmer Ja ich bin dazu bereit Eine Ruckblende Verlag am Park Berlin 2014 Seite 417ff Jorn Eckert Die Babelsberger Konferenz vom 02 3 April 1958 Baden Baden 1993 Seite 53 70 Einheit von Geschichte System und Kritik in der Staats und Rechtstheorie Band 1 und 2 Geburtstagskolloquium fur Karl Heinz Schoneburg am 9 Februar 1988 Hrsg Karl A Mollnau Sonderausgabe des Instituts fur Theorie des Staates und des Rechts der Akademie der Wissenschaften der DDR Berlin 1989 Karl Heinz Schoneburg Wahrheit und Wahrhaftigkeit in der Rechtsphilosophie Akademieverlag Ost Berlin 1987 Karl Heinz Schoneburg Karl August Mollnau Vier Jahrzehnte mit neuem Recht Ost Berlin 1985 Michael Stolleis Geschichte des offentlichen Rechts in Deutschland Vierter Band Staats und Verwaltungsrechtswissenschaft in West und Ost 1945 1990 C H Beck Munchen 2012 Seite 595 ff Rosemarie Will Freiheit und Unabhangigkeit des juristischen Denkens dauerhaft sichern in Neue Justiz 1990 Seite 278ff Bernd Ruthers Geschonte Geschichten Geschonte Biographien Mohr Siebeck Tubingen 2015 Seite 141 Karl A Mollnau Heinz Mohnhaupt Deutsche Demokratische Republik 1958 1989 Band 5 der Reihe Normdurchsetzung in osteuropaischen Nachkriegsgesellschaften 1944 1989 Einfuhrung in die Rechtsentwicklung mit Quellendokumentation Vittorio Klostermann Frankfurt am Main 2004 ISBN 3 465 03300 0 S XXXVII XXXIX Uwe Jens Heuer Im Streit Ein Jurist in zwei deutschen Staaten Nomos Verlagsgesellschaft Baden Baden 2002 Seite 176 Hubertus Buchstein Gerhard Gohler After the Revolution Political Science in East Germany PS Political Science and Politics Band 23 Nr 4 1990 S 668 673 Abgerufen von https de wikipedia org w index php title Institut fur Theorie des Staates und des Rechts amp oldid 237888206