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Heimtucke bedeutet in der deutschen Sprache eine hinterlistige Bosartigkeit jemand hat z B ein heimtuckisches Wesen 1 Ahnliche Begriffe sind Tucke List Arglist Hinterlist Hinterhalt Tauschung und Uberlistung sowie heimlich klammheimlich und klandestin Inhaltsverzeichnis 1 Im deutschen Strafrecht 1 1 Definition der Heimtucke 1 1 1 Arglosigkeit 1 1 2 Wehrlosigkeit 1 1 3 Ausnutzen 1 1 4 Ausnutzungsbewusstsein 1 1 5 Feindliche Willensrichtung 1 2 Restriktionen der Heimtucke 1 3 Heimtucke durch Unterlassen 1 4 Versuchsbeginn bei der Heimtucke 2 Im Volkerrecht 3 Siehe auch 4 Literatur 5 Weblinks 6 EinzelnachweiseIm deutschen Strafrecht BearbeitenDie Heimtucke ist im deutschen Strafrecht eines der Mordmerkmale Beim Vorliegen dieses Merkmals bei einer vorsatzlichen Totung handelt es sich nicht um Totschlag 212 StGB sondern um Mord 211 StGB Definition der Heimtucke Bearbeiten Das bewusste Ausnutzen der Arg und Wehrlosigkeit des Opfers muss in feindlicher Willensrichtung geschehen 2 Die Heimtucke umfasst demnach folgende Merkmale Arglosigkeit des Opfers Wehrlosigkeit des Opfers infolge der Arglosigkeit Ausnutzen der Arg und Wehrlosigkeit Ausnutzungsbewusstsein feindliche WillensrichtungArglosigkeit Bearbeiten Arglosigkeit liegt vor wenn das zum Argwohn fahige Opfer bei Versuchsbeginn nicht mit einem Angriff auf sein Leben oder einen schweren Angriff auf seine korperliche Unversehrtheit rechnet Von der Arglosigkeit sind diejenigen Opfer auszunehmen die nicht fahig sind die feindliche Willensrichtung des Angreifers zu erkennen Kleinkinder und Sauglinge Ohnmachtige und Menschen mit geistigen Behinderungen 3 Allerdings konnen auch diese Personen arglos sein wenn die naturlichen Abwehrinstikte des Opfers uberwunden werden z B Versussung des Totungsmittels 4 oder wenn die Arglosigkeit eines schutzbereiten Dritten ausgenutzt wird 5 Arglos ist jedoch wer aus dem Hinterhalt angegriffen wird 6 Da Schlafende wahrend des Schlafens nicht zum Argwohn fahig sind mussen diese sich mit dem Vertrauen in den Schlaf begeben haben dass ihnen nichts passieren werde sie nehmen ihre Arglosigkeit sozusagen mit in den Schlaf 7 Wehrlosigkeit Bearbeiten Es mussen stets beide Voraussetzungen erfullt sein also Arg und Wehrlosigkeit zusammen 8 Wehrlos ist wer aufgrund der Arglosigkeit nicht zur Verteidigung imstande oder stark eingeschrankt ist 9 Ausnutzen Bearbeiten Das Merkmal Ausnutzen beinhaltet dass die Arglosigkeit und die Wehrlosigkeit des Opfers die Totung objektiv erleichtert haben mussen Bildet sich der Tater dies nur ein so kann lediglich ein Mordversuch vorliegen und falls es zur Totung kommt ist diese tateinheitlich als Totschlag zu bestrafen 10 Ausnutzungsbewusstsein Bearbeiten Der Tater muss bei spontanem Tatentschluss auch nur mit einem Blick die Vorstellung haben dass die Tat durch die Arg und Wehrlosigkeit des Tatopfers erleichtert wird 11 Daran kann es im Einzelfall fehlen wenn der Tater die Situation als solche gar nicht erkannt hat oder den Tatentschluss aufgrund eines spontanen Entschlusses in einem Zustand hoher Erregung gefasst hat 12 Im Ubrigen muss der Vorsatz des Taters die ausseren Umstande der Arglosigkeit und der Wehrlosigkeit umfassen Feindliche Willensrichtung Bearbeiten Literatur und die Rechtsprechung verlangen auch eine feindliche Willensrichtung In fruherer Rechtsprechung wurde diese bereits verneint wenn der Tater zum Wohle des Opfers handeln wollte 13 der Bundesgerichtshof BGH hat diese Rechtsprechung allerdings aufgegeben 14 Nach dem BGH kann die feindliche Willensrichtung nur fehlen wenn die Totung dem ausdrucklichen Willen des Opfers entspricht oder diese aufgrund einer objektiv nachvollziehbaren Wertung mit dem mutmasslichen Willen des Opfers geschieht 15 Restriktionen der Heimtucke Bearbeiten Das Bundesverfassungsgericht ubte 1977 an der Auslegung des Merkmals Heimtucke in 211 StGB erhebliche Kritik 16 17 18 Das Bundesverfassungsgericht sah bei sog Totungen in Konfliktsituationen den Verhaltnismassigkeitsgrundsatz durch die lebenslange Freiheitsstrafe verletzt Daraufhin wurden verschiedene Ansatze diskutiert In der Literatur wurde ein besonderer Vertrauensbruch zur Begrundung des Merkmals gefordert 19 Auch entwickelte die Literatur die Lehre von der negativen Typenkorrektur wonach die Mordmerkmale nur Indizwirkung haben sollten 20 Diesen Ansatzen hat sich die Rechtsprechung nicht angeschlossen 21 und ist dem Meinungsstreit durch die sog Rechtsfolgenlosung ausgewichen 22 23 24 Das Mordmerkmal der Heimtucke ist restriktiv und am Verhaltnismassigkeitsgrundsatz orientiert auszulegen Greifen keine anderen gesetzlichen und dadurch vorrangigen Milderungsgrunde ein tritt beim Vorliegen von aussergewohnlichen Umstanden an die Stelle lebenslanger Freiheitsstrafe ein Strafrahmen zwischen drei und funfzehn Jahren 49 Abs 1 Nr 1 StGB analog Derartige besondere Umstande konnen vorliegen bei schwerer Krankung und Provokation durch das Opfer oder bei notstandsahnlichen Situationen Der BGH stellte allerdings klar dass die Rechtsfolgenlosung Ausnahmecharakter haben soll und damit nicht jeder Umstand der im Rahmen des 213 StGB berucksichtigt werden konnte ausreicht 25 Der Begriff Heimtucke gilt als einer der umstrittensten Begriffe im Strafrecht 26 und wird seit Mai 2014 uberarbeitet 27 28 29 30 Heimtucke durch Unterlassen Bearbeiten Ob eine Heimtucke durch Unterlassen moglich ist ist in der Rechtswissenschaft ebenfalls umstritten Die herrschende Meinung halt diese aber fur moglich z B wenn der Garant eine todliche Gefahr nicht abwendet und die Ahnungslosigkeit des Opfers von der Gefahr ausnutzt 31 Versuchsbeginn bei der Heimtucke Bearbeiten Ob der Tater bereits dadurch dass er das Opfer in eine Falle oder einen Hinterhalt lockt unmittelbar zur Tat ansetzt 22 StGB musste bisher nicht vom BGH entschieden werden Besonders relevant wird diese Frage fur mogliche Teilnehmer an der Tat und den Rucktritt des Taters selbst Im Volkerrecht BearbeitenIn Artikel 37 des ersten Zusatzprotokolls zu den Genfer Abkommen vom 12 August 1949 uber den Schutz der Opfer internationaler bewaffneter Konflikte ist Heimtucke folgendermassen definiert 1 Es ist verboten einen Gegner unter Anwendung von Heimtucke zu toten verwunden oder gefangenzunehmen Als Heimtucke gelten Handlungen durch die ein Gegner in der Absicht sein Vertrauen zu missbrauchen verleitet wird darauf zu vertrauen dass er nach den Regeln des in bewaffneten Konflikten anwendbaren Volkerrechts Anspruch auf Schutz hat oder verpflichtet ist Schutz zu gewahren Folgende Handlungen gelten als Beispiele fur Heimtucke a das Vortauschen der Absicht unter einer Parlamentarflagge zu verhandeln oder sich zu ergeben dd b das Vortauschen von Kampfunfahigkeit infolge von Verwundung oder Krankheit dd c das Vortauschen eines zivilen oder Nichtkombattantenstatus und dd d das Vortauschen eines geschutzten Status durch Benutzung von Abzeichen Emblemen oder Uniformen der Vereinten Nationen oder neutraler bzw anderer nicht am Konflikt beteiligter Staaten dd Die Verwendung von Emblemen Abzeichen und Uniformen des Gegners ist ebenfalls nicht erlaubt Art 39 2 ZP I Die Anwendung von Kriegslist ist hingegen erlaubt und wird im zweiten Absatz des o g Artikels 37 definiert 2 Kriegslisten sind nicht verboten Kriegslisten sind Handlungen die einen Gegner irrefuhren oder ihn zu unvorsichtigem Handeln veranlassen sollen die aber keine Regel des in bewaffneten Konflikten anwendbaren Volkerrechts verletzen und nicht heimtuckisch sind weil sie den Gegner nicht verleiten sollen auf den sich aus diesem Recht ergebenen Schutz zu vertrauen Folgende Handlungen sind Beispiele fur Kriegslisten Tarnung Scheinstellungen Scheinoperationen und irrefuhrende Informationen Zusammenfassend kann man sagen dass Artikel 37 des Zusatzprotokolls den nach Kriegsvolkerrecht zulassigen Kriegsmethoden eine sachliche Grenze setzt Da wesentliches Merkmal der hybriden Kriegfuhrung die Verschleierung eigener Absichten Fahigkeiten und Handlungen ist ist dort die Grenze zwischen erlaubter Kriegslist und Heimtuckeverbot fliessend 32 33 Siehe auch BearbeitenHeimtuckegesetz PerfidieLiteratur BearbeitenPhilipp Tolga Mavituna Die Heimtucke ein vermutlich letzter Blick auf den bestehenden Mordparagraphen In Jura Studium amp Examen Ausgabe 4 2016 Tubingen 2016 S 160 165 zeitschrift jse de PDF Weblinks Bearbeiten nbsp Wiktionary Heimtucke Bedeutungserklarungen Wortherkunft Synonyme Ubersetzungen Humanitares Volkerrecht in bewaffneten Konflikten Handbuch Heimtucke Kriegslisten und Spionage im Rahmen von Operationen in und aus der Luft Rz 1158 ff Dienstvorschrift der Bundeswehr ZDv15 2 Mai 2013 Anwendbarkeit des humanitaren Volkerrechts auf Computernetzwerkoperationen und digitale Kriegsfuhrung Cyber Warfare Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestags 24 Februar 2015 S 14 ff Kristina Schonfeld Bewaffnete Drohnen im Lichte des humanitaren Volkerrechts oder Stell dir vor es ist Krieg und keiner geht hin BRJ 2015 S 25 34Einzelnachweise Bearbeiten Heimtucke duden de abgerufen am 6 September 2016 BGHSt 9 385 390 BGH Urt v 10 03 2006 2 StR 561 05 BGHSt 8 218 kritisch dazu BVerfGE 45 187 216 f BGHSt 32 382 387 BGHSt 22 77 79 BGHSt 23 119 121 BGHSt 19 321 322 BGH GA 1971 113 BGH NStZ 2006 501 BGH StV 1985 235 BGH NStZ RR 2010 175 BGH NStZ RR 2018 45 47 BGHSt 9 385 BGH Beschl v 19 06 2019 5 StR 128 19 BGH Beschl v 19 06 2019 5 StR 128 19 BVerfG Urteil vom 21 Juni 1977 Az 1 BvL 14 76 BVerfGE 45 187 Rudolf Rengier Das Mordmerkmal der Heimtucke nach BVerfGE 45 187 I MDR 1979 S 969 974 Rudolf Rengier Das Mordmerkmal der Heimtucke nach BVerfGE 45 187 II MDR 1980 S 1 6 Sinn Arndt in Wolter Jurgen Hrsg Systematischer Kommentar zum Strafgesetzbuch 9 Auflage Carl Heymanns Verlag Koln 2017 211 Rn 8 Sternberg Lieben Detlef in Schonke Hrsg Schroder Hrsg Strafgesetzbuch Kommentar 30 Auflage C H Beck Munchen 2019 211 Rn 10 Samuel Ju Kein verwerflicher Vertrauensbruch beim Mordmerkmal Heimtucke erforderlich zu BGH Beschluss vom 25 August 2010 1 StR 393 10 20 November 2010 BGH Urteil vom 19 Mai 1981 GSSt 1 81 Albin Eser Die Totungsdelikte in der Rechtsprechung zwischen BVerfGE 45 187 und BGH GSSt 1 81 Teil 1 und 2 NStZ 1981 S 383 388 und 429 432 Uwe Scheffler Von zeitiger lebenslanger und lebenslanger zeitiger Freiheitsstrafe Memento vom 6 Mai 2016 im Internet Archive In JR 1996 S 485 491 BGH Urt v 10 05 2005 1 StR 30 05 Uwe Murmann Zum Mordmerkmal der Heimtucke Zugleich Besprechung von BGH Beschluss vom 5 September 2012 2 StR 242 12 HRRS 2012 Nr 1065 HRRS 2014 442 449 Reform der Totungsdelikte Ubergabe des Abschlussberichts der Expertengruppe im Bundesjustizministerium Memento des Originals vom 28 September 2018 im Internet Archive nbsp Info Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht gepruft Bitte prufe Original und Archivlink gemass Anleitung und entferne dann diesen Hinweis 1 2 Vorlage Webachiv IABot www bmjv de Webseite des Bundesjustizministeriums BMJV Stand 29 Juni 2015 Constantin Baron van Lijnden Entwurf zur Reform der Totungsdelikte Leben und Sterben des Morders Legal Tribune Online 26 Marz 2016 Kerstin Herrnkind Geplante Reform des Mord Paragrafen Wieso es Heimtucke bald nicht mehr geben konnte In Stern 8 April 2016 Melanie Amann Das Ende von lebenslang In Der Spiegel 13 2016 S 33f BGH NStZ 2010 87 Florian Schaurer Alte Neue Kriege Anmerkungen zur hybriden Kriegfuhrung August 2015 Thesen zur hybriden Kriegfuhrung Eine Art Sammelbecken Webseite des Bundesministeriums der Verteidigung 3 September 2015Bitte den Hinweis zu Rechtsthemen beachten Normdaten Sachbegriff GND 4129190 6 lobid OGND AKS Abgerufen von https de wikipedia org w index php title Heimtucke amp oldid 235509817