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Gefällsstrafrecht Das zusammengefasst im Strafgesetz über Gefällsübertretungen Gefällsstrafgesetz kurz GefStrG früher GS

Gefällsstrafrecht

Das Gefällsstrafrecht, zusammengefasst im Strafgesetz über Gefällsübertretungen (Gefällsstrafgesetz, kurz GefStrG, früher GStG), fand Anwendung auf Übertretungen der Vorschriften über indirekte Abgaben und über Verbringungsverbote in Österreich (ohne Ungarn, Siebenbürgen, Dalmatien) vom 1. April 1836 bis zur Ablösung durch die Reichsabgabenordnung ab 1939.

Begriff der Gefällsübertretung Bearbeiten

Als „Gefälle“ wurden seit dem Mittelalter Abgaben bezeichnet, die von bestimmten körperlichen Gegenständen „abfallen“ (vgl. ferner den Begriff „Fälligkeit“).

Gefällsübertretungen waren zum einen Verstöße gegen Vorschriften über indirekte Abgaben (§ 1 GefStrG), insbesondere (§ 6 GefStrG):

Zum anderen zählten zu den Gefällsübertretungen Verstöße gegen Ein-, Aus- und Durchfuhrverbote für bestimmte Waren (§ 2 GefStrG; vgl. Bannbruch) wie Monopolsgegenstände, Kulturgüter oder im Rahmen der Kriegswirtschaft.

Bei Übertretungen handelte es sich um die schwächste Form der Straftat. Eingeteilt wurden die Gefällsübertretungen in Schleichhandel, schwere und einfache Gefällsübertretungen (§ 9 GefStrG) mit oder ohne Gefällsverkürzung (§ 7 GefStrG).

Eine Entsprechung im heutigen österreichischen Recht bilden die Finanzvergehen (einschließlich Finanzordnungswidrigkeiten; § 1 des Finanzstrafgesetzes).

Gefällsstrafgesetz Bearbeiten

Das Gefällsstrafgesetz bestand aus zwei Hauptteilen. Der erste Teil enthielt das materielle Recht der Gefällsübertretungen (§§ 1–498 GefStrG; darunter allgemeine Bestimmungen, Schleichhandel §§ 185–264, andere Übertretungen §§ 277–465), der zweite Teil regelte das Verfahren (§§ 499–934 GefStrG). Konzeptionell beruhte das Gefällsstrafgesetz auf dem Gesetzbuch über Verbrechen und schwere Polizei-Übertretungen von 1803. Gefällsstrafrecht fand sich auch schon vor Erlass des Gefällsstrafgesetzes in verschiedenen Bestimmungen österreichischer Gesetze.

Als Strafen (§§ 36–85 GefStrG) waren Vermögensstrafen (Geldstrafe, Verfall) und Arrest (Freiheitsstrafe bis zu vier Jahren) vorgesehen. Besondere Arten der Strafverschärfung waren der Verlust von Rechten bzw. Befugnissen, die Abschaffung und die Bekanntmachung des Namens des Übertreters.

Anzeiger und Ergreifer (auch Finanzbeamte) waren am Aufkommen der Vermögensstrafen beteiligt.

Bei Kindern (unter 10 Jahren) war eine Bestrafung nicht möglich, jedoch konnte eine Mitteilung an das zuständige Vormundschaftsgericht erfolgen, welches die häusliche Züchtigung veranlassen konnte (§ 81 GefStrG). Bei anderen Minderjährigen war das Nichtüberschreiten des 14. Lebensjahres ein Milderungsgrund (§ 92 Z 1 GefStrG).

Mit dem Untergang der Habsburger-Monarchie und dem Entstehen der 1. Republik blieb auch GefStrG zunächst noch bestehen. 1920 wurde die „Zoll- und Staats-Monopolsordnung 1835“ (kurz ZStMO) durch ein neues Zollgesetz (kurz ZollG 1920) und eine Vollzugsanweisung (kurz ZVA 1920) ersetzt. Da das GefStrG als Blankettstrafrecht noch auf der ZStMO aufgebaut war, musste dieses Gesetz ersetzt werden, zumindest insoweit, als es sich um Zollzuwiderhandlungen handelte. Deswegen handelte es sich beim ZollG 1920 nicht nur um eine Abgabenvorschrift, sondern auch um ein (Zoll-)Strafgesetz, das die einschlägigen Bestimmungen des GefStrG ersetzte. Soweit es sich allerdings nicht um Verstöße gegen Zollrecht handelte, blieb auch in der ersten Republik das GefStrG weiter im Rechtsbestand, es waren sohin im Steuerrecht zwei verschiedene Strafrechtsgesetze anzuwenden

Nach dem Anschluss Österreichs wurde das Gefällsstrafgesetz von der deutschen Reichsabgabenordnung abgelöst. Diese wurde nach 1945 beibehalten, ihre Bestimmungen zum Strafverfahren wurden jedoch 1955 vom Verfassungsgerichtshof wegen Verstoßes gegen das Gebot der Trennung der Justiz von der Verwaltung (Art. 94 B-VG) als verfassungswidrig aufgehoben, was den österreichischen Gesetzgeber zunächst zu einer Reform der Abgabenordnung veranlasste. Zum 1. Jänner 1959 trat dann das Finanzstrafgesetz (FinStrG) in Kraft, das auch das Gefällsstrafgesetz formell aufhob.

Gerichtsbarkeit Bearbeiten

Zur Entscheidung über Gefällsübertretungen (§§ 516–519, 846, 847 GefStrG) waren berufen:

  • bei minderen Straffälligkeiten (§ 501 GefStrG) mit einem Strafbetrag bis 100 fl bzw. (ab 1892) 200 K/S: die Finanzbehörden, in dritter Instanz ab 1876 ggf. der Verwaltungsgerichtshof.
  • in Fällen mit einem Strafbetrag bis 3000 fl bzw. 6000 K/S und in der Regel ohne Strafverschärfungen: in erster Instanz das Gefällsbezirksgericht (GBG, an den Orten der Finanzbezirksdirektionen), in zweiter Instanz das Gefällsobergericht (GOG, an den Orten der Oberlandesgerichte) und in dritter Instanz das Oberste Gefällsgericht (OGG, am Sitz des Obersten Gerichtshofes in Wien).
  • in den übrigen Fällen: in erster Instanz das Gefällsobergericht, in zweiter Instanz das Oberste Gefällsgericht.

Als Rechtsmittel (§§ 834–871 GefStrG) standen Beschwerde, Rekurs und Berufung zur Verfügung, ferner Gnadengesuche.

Es gab bereits Möglichkeiten der strafbefreienden Selbstanzeige (§§ 477, 478 GefStrG) und der Verfahrenseinstellung (Ablassung, §§ 541–551 GefStrG).

Der Verfassungsgerichtshof hat 1930 die Gefällsgerichte nicht als Gerichte, sondern als Verwaltungsbehörden qualifiziert, da sie außer mit unabhängigen und unabsetzbaren Richtern auch mit Verwaltungsbeamten besetzt waren (§§ 794–797 GefStrG).

Gefällsgerichte 1858 Bearbeiten

Kaisertum Österreich: Verwaltungsgliederung
Österreich-Ungarn: Ethnien

Im Jahr 1858 gab es neben dem Obersten Gefällsgericht 9 Gefällsobergerichte mit 78 erstinstanzlichen Gefällsgerichten (61 Gefällsbezirksgerichte, 17 Provinzialgefällsgerichte in Lombardo-Venetien):

  • GOG für Österreich unter und ob der Enns und Salzburg in Wien (Karte Nr. 8, 14, 10)
  • GOG für Steiermark, Kärnten, Krain und das Küstenland in Graz (Karte Nr. 12, 3, 4, 7; Višje pristojbinsko sodišče; Dohodarstveni višji sud)
  • GOG für Tirol und Vorarlberg in Innsbruck (Karte Nr. 13, 15)
  • GOG für das Königreich Böhmen in Prag (Karte Nr. 1; Vrchní soud důchodkový)
  • GOG für Mähren und Schlesien in Brünn (Karte Nr. 9, 11; Vrchní soud důchodkový)
  • GOG für das Lemberger Verwaltungsgebiet und das Herzogtum Bukowina in Lemberg (Karte Nr. 6 Ost, 2; Скарбово-доходовый верховный судъ; Жудецу фінанціаре аппелатіву)
  • GOG für das Krakauer Verwaltungsgebiet in Krakau (Karte Nr. 6 West; Wyższy sąd dochodowy; seit 1855)
  • GOG für die Lombardie in Mailand (Karte Nr. 19 West; Giudizio superiore di finanza)
  • GOG für die venetianischen Provinzen in Venedig (Karte Nr. 19 Ost; Giudizio superiore di finanza)

Gefällsgerichte 1938 Bearbeiten

Im Jahr 1938 bestanden noch 3 Gefällsobergerichte mit 7 Gefällsbezirksgerichten:

  • GOG Wien mit 2 GBG (Wien, Linz)
  • GOG Graz mit 2 GBG (Graz, Klagenfurt)
  • GOG Innsbruck mit 3 GBG (Innsbruck, Feldkirch, Salzburg)

Bezugnahme im geltenden Recht Bearbeiten

In der österreichischen Rechtsordnung findet sich heute noch der Begriff „Gefällsstrafe“ in Art. 3 Abs. 1 EGEO und eine Verweisung auf das Gefällsstrafgesetz in § 5 des Gesetzes zum Schutze des Hausrechtes. Diese Verweisung ist heute als Verweisung auf das Finanzstrafgesetz zu verstehen.

Literatur Bearbeiten

  • Justin Błoński: Strafgesetz über Gefällsübertretungen vom 11. Juli 1835 sammt Amtsunterricht und den Vorschriften über die Anwendung dieses Gesetzes erläutert und durch Aufnahme sämmtlicher einschlägiger Nachtragsbestimmungen. Manz, Wien 1881 (Volltext in der Google-Buchsuche).
  • Heinrich Vetter: Oesterreichisches Gefällsstrafrecht. Brzezowsky, Wien 1889.
  • Moritz-Julius Fränzl: Des österreichischen Strafgesetzes über Gefällsübertretungen allgemeiner Theil, oder die §§. 1–184 und §§. 466–498. V. Mösle's Wtwe, Wien 1838 (Volltext in der Google-Buchsuche).

Sprachausgaben Bearbeiten

  • Italienisch: Legge penale sulle contravvenzioni di finanza (1835)
  • Polnisch: Ustawa karna na przestępstwa dochodowe (1835); Terminologie (1861) S. 87
  • Tschechisch: Trestnj zákon o přestaupenjch aupadkowých (1835; auch: Trestní zákon o přestupcích důchodkových); Terminologie (1850) S. 86
  • Ruthenisch: Карный законъ о преступленіяхъ противу скарбовымъ доходамъ (1856); Terminologie (1851) S. 100
  • Ungarisch: Büntető törvény a jövedéki kihágások tárgyában (1856); Terminologie (1853) S. 49
  • Kroatisch: Kazneni zakon o narušajih dohodarstvenih (1857); Terminologie (1853) S. 228
  • Serbisch: Казненый законъ о доходарственимъ нарушаима (1857)
  • Rumänisch: Кодічеле пенале даспре абатеріле фінанціарі (1857)

Rechtsprechung Bearbeiten

  • Entscheidungen des Obersten Gefällsgerichtes im Verordnungsblatt des k.k. Justizministeriums (Zehn-Jahres-Register 1904/1914; 20 Entscheidungen aus den Jahren 1899 bis 1909)
  • Kundmachungen Verurteilter in Amtsblättern wie Wiener Zeitung (1912–1923, über 10 Fälle), Bote für Tirol und Vorarlberg (1841–1916, über 10 Fälle), Prager Zeitung (1841–1843, 2 Fälle)

Statistik Bearbeiten

Einzelnachweise Bearbeiten

  1. Strafgesetz über Gefällsübertretungen vom 11. Juli 1835 (Kundmachungspatent PGS Nr. 112/1835); in Kraft getreten am 1. April 1836
  2. ↑ Verfahrensüberleitung bei den Gefällsgerichten durch Verordnung vom 23. Juni 1939 (RGBl. I S. 1046 = GBl. Nr. 789/1939), Art. 5
  3. vgl. Rudolf Müller: Die indirekten Bundesabgaben in Österreich. Verlag Johann Andreas Kitzler, Wien 1928.
  4. Zoll- und Staatsmonopolordnung vom 11. Juli 1835 (Kundmachungspatent PGS Nr. 113/1835); später Zollgesetz vom 10. Juni 1920 (StGBl. Nr. 250/1920) mit Zollzuwiderhandlungen (vgl. § 126)
  5. Zoll- und Staatsmonopolordnung, §§ 381 ff.
  6. PGS Nr. 74/1829
  7. Stämpel- und Tax-Gesetz, PGS Nr. 13/1840; Gesetz über die Gebühren von Rechtsgeschäften, Urkunden, Schriften und Amtshandlungen, RGBl. Nr. 50/1850
  8. vgl. Zolltarif, RGBl. 47/1882, Art. VI
  9. StGBl. Nr. 90/1918
  10. RGBl. 66/1916
  11. PGS Nr. 33/1803, Gesetzbuch
  12. Beispiel: Tabakgefällsverfassung (Tabakpatent vom 8. Mai 1784, Handbuch k. k. Gesetze Bd. 7 S. 782)
  13. PGS Nr. 48/1836, §§ 18 ff., RGBl. Nr. 134/1896; kritisch etwa Die Börse vom 15. Februar 1923, S. 9
  14. VfSlg. 2909/1955
  15. BGBl. Nr. 248/1956 (Verlängerung: BGBl. Nr. 286/1957)
  16. BGBl. Nr. 129/1958, § 264 Z 3
  17. ↑ BGBl. Nr. 86/1933, §§ 3 ff.
  18. Josef Friedrich Ott: Die Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes in Gefällsstrafsachen, in: Oesterreichische Zeitschrift für Gesetzgebung und Rechtsprechung auf dem Gebiete der Verwaltungs-Rechtspflege 1 (1877), S. 367–380; Beispiel: VwSlg. 120/1876/77
  19. VfSlg. 1338/1930, S. 81 f.; nachgehend VwSlg. 15194 F/1930
  20. Hof- und Staatshandbuch des Kaiserthumes Österreich für das Jahr 1858: Österreich unter der Enns, Österreich ob der Enns, Salzburg; Steiermark, Kärnten, Krain, Küstenland; Tirol mit Vorarlberg; Böhmen; Mähren, Schlesien; Galizien, Bukowina; Krakau; Lombardei; Venetien. Siehe auch Adolf Ficker: Die Veränderungen in der Gliederung der Justiz-Behörden ... (1857), S. 148 f.
  21. RGBl. Nr. 167/1855
  22. Österreichischer Amtskalender für das Jahr 1938, alphabetisches Sachregister: Wien, Oberösterreich; Steiermark, Kärnten; Tirol, Vorarlberg, Salzburg
  23. Einführungsgesetz zur Exekutionsordnung, BGBl. Nr. 6/1953 (Wiederverlautbarung von RGBl. Nr. 78/1896)
  24. RGBl. Nr. 88/1862
  25. BGBl. Nr. 129/1958, § 263; vgl. zuvor VfSlg. 1811/1949, S. 194 f.
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Das Gefallsstrafrecht zusammengefasst im Strafgesetz uber Gefallsubertretungen Gefallsstrafgesetz kurz GefStrG fruher GStG 1 fand Anwendung auf Ubertretungen der Vorschriften uber indirekte Abgaben und uber Verbringungsverbote in Osterreich ohne Ungarn Siebenburgen Dalmatien vom 1 April 1836 bis zur Ablosung durch die Reichsabgabenordnung ab 1939 2 Inhaltsverzeichnis 1 Begriff der Gefallsubertretung 2 Gefallsstrafgesetz 3 Gerichtsbarkeit 3 1 Gefallsgerichte 1858 3 2 Gefallsgerichte 1938 4 Bezugnahme im geltenden Recht 5 Literatur 5 1 Sprachausgaben 5 2 Rechtsprechung 5 3 Statistik 6 EinzelnachweiseBegriff der Gefallsubertretung BearbeitenAls Gefalle wurden seit dem Mittelalter Abgaben bezeichnet die von bestimmten korperlichen Gegenstanden abfallen vgl ferner den Begriff Falligkeit Gefallsubertretungen waren zum einen Verstosse gegen Vorschriften uber indirekte Abgaben 1 GefStrG insbesondere 6 GefStrG 3 Zolle 4 Verbrauchsabgaben einschliesslich der Staatsmonopole uber Kochsalz Tabak Salniter Schiesspulver 5 und der Verzehrungssteuer 6 Gebuhren Stempel Taxen 7 Transportabgaben Glucksspielabgaben Zum anderen zahlten zu den Gefallsubertretungen Verstosse gegen Ein Aus und Durchfuhrverbote fur bestimmte Waren 2 GefStrG vgl Bannbruch wie Monopolsgegenstande 8 Kulturguter 9 oder im Rahmen der Kriegswirtschaft 10 Bei Ubertretungen handelte es sich um die schwachste Form der Straftat Eingeteilt wurden die Gefallsubertretungen in Schleichhandel schwere und einfache Gefallsubertretungen 9 GefStrG mit oder ohne Gefallsverkurzung 7 GefStrG Eine Entsprechung im heutigen osterreichischen Recht bilden die Finanzvergehen einschliesslich Finanzordnungswidrigkeiten 1 des Finanzstrafgesetzes Gefallsstrafgesetz BearbeitenDas Gefallsstrafgesetz bestand aus zwei Hauptteilen Der erste Teil enthielt das materielle Recht der Gefallsubertretungen 1 498 GefStrG darunter allgemeine Bestimmungen Schleichhandel 185 264 andere Ubertretungen 277 465 der zweite Teil regelte das Verfahren 499 934 GefStrG Konzeptionell beruhte das Gefallsstrafgesetz auf dem Gesetzbuch uber Verbrechen und schwere Polizei Ubertretungen von 1803 11 Gefallsstrafrecht fand sich auch schon vor Erlass des Gefallsstrafgesetzes in verschiedenen Bestimmungen osterreichischer Gesetze 12 Als Strafen 36 85 GefStrG waren Vermogensstrafen Geldstrafe Verfall und Arrest Freiheitsstrafe bis zu vier Jahren vorgesehen Besondere Arten der Strafverscharfung waren der Verlust von Rechten bzw Befugnissen die Abschaffung und die Bekanntmachung des Namens des Ubertreters Anzeiger und Ergreifer auch Finanzbeamte waren am Aufkommen der Vermogensstrafen beteiligt 13 Bei Kindern unter 10 Jahren war eine Bestrafung nicht moglich jedoch konnte eine Mitteilung an das zustandige Vormundschaftsgericht erfolgen welches die hausliche Zuchtigung veranlassen konnte 81 GefStrG Bei anderen Minderjahrigen war das Nichtuberschreiten des 14 Lebensjahres ein Milderungsgrund 92 Z 1 GefStrG Mit dem Untergang der Habsburger Monarchie und dem Entstehen der 1 Republik blieb auch GefStrG zunachst noch bestehen 1920 wurde die Zoll und Staats Monopolsordnung 1835 kurz ZStMO durch ein neues Zollgesetz kurz ZollG 1920 und eine Vollzugsanweisung kurz ZVA 1920 ersetzt Da das GefStrG als Blankettstrafrecht noch auf der ZStMO aufgebaut war musste dieses Gesetz ersetzt werden zumindest insoweit als es sich um Zollzuwiderhandlungen handelte Deswegen handelte es sich beim ZollG 1920 nicht nur um eine Abgabenvorschrift sondern auch um ein Zoll Strafgesetz das die einschlagigen Bestimmungen des GefStrG ersetzte Soweit es sich allerdings nicht um Verstosse gegen Zollrecht handelte blieb auch in der ersten Republik das GefStrG weiter im Rechtsbestand es waren sohin im Steuerrecht zwei verschiedene Strafrechtsgesetze anzuwendenNach dem Anschluss Osterreichs wurde das Gefallsstrafgesetz von der deutschen Reichsabgabenordnung abgelost 2 Diese wurde nach 1945 beibehalten ihre Bestimmungen zum Strafverfahren wurden jedoch 1955 vom Verfassungsgerichtshof wegen Verstosses gegen das Gebot der Trennung der Justiz von der Verwaltung Art 94 B VG als verfassungswidrig aufgehoben 14 was den osterreichischen Gesetzgeber zunachst zu einer Reform der Abgabenordnung veranlasste 15 Zum 1 Janner 1959 trat dann das Finanzstrafgesetz FinStrG in Kraft das auch das Gefallsstrafgesetz formell aufhob 16 Gerichtsbarkeit BearbeitenZur Entscheidung uber Gefallsubertretungen 516 519 846 847 GefStrG waren berufen bei minderen Straffalligkeiten 501 GefStrG mit einem Strafbetrag bis 100 fl bzw ab 1892 200 K S 17 die Finanzbehorden in dritter Instanz ab 1876 ggf der Verwaltungsgerichtshof 18 in Fallen mit einem Strafbetrag bis 3000 fl bzw 6000 K S 17 und in der Regel ohne Strafverscharfungen in erster Instanz das Gefallsbezirksgericht GBG an den Orten der Finanzbezirksdirektionen in zweiter Instanz das Gefallsobergericht GOG an den Orten der Oberlandesgerichte und in dritter Instanz das Oberste Gefallsgericht OGG am Sitz des Obersten Gerichtshofes in Wien in den ubrigen Fallen in erster Instanz das Gefallsobergericht in zweiter Instanz das Oberste Gefallsgericht Als Rechtsmittel 834 871 GefStrG standen Beschwerde Rekurs und Berufung zur Verfugung ferner Gnadengesuche Es gab bereits Moglichkeiten der strafbefreienden Selbstanzeige 477 478 GefStrG und der Verfahrenseinstellung Ablassung 541 551 GefStrG Der Verfassungsgerichtshof hat 1930 die Gefallsgerichte nicht als Gerichte sondern als Verwaltungsbehorden qualifiziert 19 da sie ausser mit unabhangigen und unabsetzbaren Richtern auch mit Verwaltungsbeamten besetzt waren 794 797 GefStrG Gefallsgerichte 1858 Bearbeiten nbsp Kaisertum Osterreich Verwaltungsgliederung nbsp Osterreich Ungarn EthnienIm Jahr 1858 gab es neben dem Obersten Gefallsgericht 9 Gefallsobergerichte mit 78 erstinstanzlichen Gefallsgerichten 61 Gefallsbezirksgerichte 17 Provinzialgefallsgerichte in Lombardo Venetien 20 GOG fur Osterreich unter und ob der Enns und Salzburg in Wien Karte Nr 8 14 10 mit 9 GBG in Wien Wiener Neustadt St Polten Korneuburg Stein Linz Ried Wels SalzburgGOG fur Steiermark Karnten Krain und das Kustenland in Graz Karte Nr 12 3 4 7 Visje pristojbinsko sodisce Dohodarstveni visji sud mit 9 GBG in Graz Bruck Marburg Klagenfurt Laibach Neustadtl Triest Gorz CapodistriaGOG fur Tirol und Vorarlberg in Innsbruck Karte Nr 13 15 mit 4 GBG in Innsbruck Brixen Trient FeldkirchGOG fur das Konigreich Bohmen in Prag Karte Nr 1 Vrchni soud duchodkovy mit 14 GBG in Prag 2 Budweis Jungbunzlau Caslau Chrudim Eger Jicin Koniggratz Leitmeritz Pilsen Pisek Saaz TaborGOG fur Mahren und Schlesien in Brunn Karte Nr 9 11 Vrchni soud duchodkovy mit 6 GBG in Brunn Ungarisch Hradisch Iglau Olmutz Troppau TeschenGOG fur das Lemberger Verwaltungsgebiet und das Herzogtum Bukowina in Lemberg Karte Nr 6 Ost 2 Skarbovo dohodovyj verhovnyj sud Zhudecu financiare appelativu mit 12 GBG in Lemberg Brzezan Kolomea Przemysl Sambor Sanok Stanislawow Stryj Tarnopol Brosy Zolkiew CzernowitzGOG fur das Krakauer Verwaltungsgebiet in Krakau Karte Nr 6 West Wyzszy sad dochodowy seit 1855 21 mit 7 GBG in Krakau Bochnia Jaslo Neu Sandec Rzeszow Tarnow WadowiceGOG fur die Lombardie in Mailand Karte Nr 19 West Giudizio superiore di finanza mit 9 PGG in Mailand Bergamo Brescia Como Cremona Lodi Mantua Morbegno PaviaGOG fur die venetianischen Provinzen in Venedig Karte Nr 19 Ost Giudizio superiore di finanza mit 8 PGG in Venedig Belluno Padua Rovigo Treviso Udine Verona VicenzaGefallsgerichte 1938 Bearbeiten Im Jahr 1938 bestanden noch 3 Gefallsobergerichte mit 7 Gefallsbezirksgerichten 22 GOG Wien mit 2 GBG Wien Linz GOG Graz mit 2 GBG Graz Klagenfurt GOG Innsbruck mit 3 GBG Innsbruck Feldkirch Salzburg Bezugnahme im geltenden Recht BearbeitenIn der osterreichischen Rechtsordnung findet sich heute noch der Begriff Gefallsstrafe in Art 3 Abs 1 EGEO 23 und eine Verweisung auf das Gefallsstrafgesetz in 5 des Gesetzes zum Schutze des Hausrechtes 24 Diese Verweisung ist heute als Verweisung auf das Finanzstrafgesetz zu verstehen 25 Literatur BearbeitenJustin Blonski Strafgesetz uber Gefallsubertretungen vom 11 Juli 1835 sammt Amtsunterricht und den Vorschriften uber die Anwendung dieses Gesetzes erlautert und durch Aufnahme sammtlicher einschlagiger Nachtragsbestimmungen Manz Wien 1881 Volltext in der Google Buchsuche Heinrich Vetter Oesterreichisches Gefallsstrafrecht Brzezowsky Wien 1889 Moritz Julius Franzl Des osterreichischen Strafgesetzes uber Gefallsubertretungen allgemeiner Theil oder die 1 184 und 466 498 V Mosle s Wtwe Wien 1838 Volltext in der Google Buchsuche Sprachausgaben Bearbeiten Italienisch Legge penale sulle contravvenzioni di finanza 1835 Polnisch Ustawa karna na przestepstwa dochodowe 1835 Terminologie 1861 S 87 Tschechisch Trestnj zakon o prestaupenjch aupadkowych 1835 auch Trestni zakon o prestupcich duchodkovych Terminologie 1850 S 86 Ruthenisch Karnyj zakon o prestupleniyah protivu skarbovym dohodam 1856 Terminologie 1851 S 100 Ungarisch Bunteto torveny a jovedeki kihagasok targyaban 1856 Terminologie 1853 S 49 Kroatisch Kazneni zakon o narusajih dohodarstvenih 1857 Terminologie 1853 S 228 Serbisch Kaznenyj zakon o dohodarstvenim narushaima 1857 Rumanisch Kodichele penale daspre abaterile financiari 1857 Rechtsprechung Bearbeiten Entscheidungen des Obersten Gefallsgerichtes im Verordnungsblatt des k k Justizministeriums Zehn Jahres Register 1904 1914 20 Entscheidungen aus den Jahren 1899 bis 1909 Kundmachungen Verurteilter in Amtsblattern wie Wiener Zeitung 1912 1923 uber 10 Falle Bote fur Tirol und Vorarlberg 1841 1916 uber 10 Falle Prager Zeitung 1841 1843 2 Falle Statistik Bearbeiten Statistisches Jahrbuch 1864 1884 Osterreichische Statistik 1887 Tab 1912 Tab Einzelnachweise Bearbeiten Strafgesetz uber Gefallsubertretungen vom 11 Juli 1835 Kundmachungspatent PGS Nr 112 1835 in Kraft getreten am 1 April 1836 a b Verfahrensuberleitung bei den Gefallsgerichten durch Verordnung vom 23 Juni 1939 RGBl I S 1046 GBl Nr 789 1939 Art 5 vgl Rudolf Muller Die indirekten Bundesabgaben in Osterreich Verlag Johann Andreas Kitzler Wien 1928 Zoll und Staatsmonopolordnung vom 11 Juli 1835 Kundmachungspatent PGS Nr 113 1835 spater Zollgesetz vom 10 Juni 1920 StGBl Nr 250 1920 mit Zollzuwiderhandlungen vgl 126 Zoll und Staatsmonopolordnung 381 ff PGS Nr 74 1829 Stampel und Tax Gesetz PGS Nr 13 1840 Gesetz uber die Gebuhren von Rechtsgeschaften Urkunden Schriften und Amtshandlungen RGBl Nr 50 1850 vgl Zolltarif RGBl 47 1882 Art VI StGBl Nr 90 1918 RGBl 66 1916 PGS Nr 33 1803 Gesetzbuch Beispiel Tabakgefallsverfassung Tabakpatent vom 8 Mai 1784 Handbuch k k Gesetze Bd 7 S 782 PGS Nr 48 1836 18 ff RGBl Nr 134 1896 kritisch etwa Die Borse vom 15 Februar 1923 S 9 VfSlg 2909 1955 BGBl Nr 248 1956 Verlangerung BGBl Nr 286 1957 BGBl Nr 129 1958 264 Z 3 a b BGBl Nr 86 1933 3 ff Josef Friedrich Ott Die Zustandigkeit des Verwaltungsgerichtshofes in Gefallsstrafsachen in Oesterreichische Zeitschrift fur Gesetzgebung und Rechtsprechung auf dem Gebiete der Verwaltungs Rechtspflege 1 1877 S 367 380 Beispiel VwSlg 120 1876 77 VfSlg 1338 1930 S 81 f nachgehend VwSlg 15194 F 1930 Hof und Staatshandbuch des Kaiserthumes Osterreich fur das Jahr 1858 Osterreich unter der Enns Osterreich ob der Enns Salzburg Steiermark Karnten Krain Kustenland Tirol mit Vorarlberg Bohmen Mahren Schlesien Galizien Bukowina Krakau Lombardei Venetien Siehe auch Adolf Ficker Die Veranderungen in der Gliederung der Justiz Behorden 1857 S 148 f RGBl Nr 167 1855 Osterreichischer Amtskalender fur das Jahr 1938 alphabetisches Sachregister Wien Oberosterreich Steiermark Karnten Tirol Vorarlberg Salzburg Einfuhrungsgesetz zur Exekutionsordnung BGBl Nr 6 1953 Wiederverlautbarung von RGBl Nr 78 1896 RGBl Nr 88 1862 BGBl Nr 129 1958 263 vgl zuvor VfSlg 1811 1949 S 194 f Bitte den Hinweis zu Rechtsthemen beachten Abgerufen von https de wikipedia org w index php title Gefallsstrafrecht amp oldid 233808398