Die Europäische Politische Gemeinschaft (EPG) (französisch Communauté politique européenne, CPE; englisch European Political Community, EPC) ist eine europäische, zwischenstaatliche Organisation aus 47 europäischen und vorderasiatischen Staaten, die in den Bereichen Politik, Sicherheit, Energie, Verkehr, Investitionen, Infrastruktur und Personenverkehr zusammenarbeiten. Sie ist eine eigene Institution, welche weder mit der Europäischen Union (die zu den Teilnehmern der EPG gehört) noch mit dem Europarat zusammenhängt. Das EPG-Gründungstreffen fand am 6. Oktober 2022 in der tschechischen Hauptstadt Prag statt.
| Europäische Politische Gemeinschaft EPG | |
|---|---|
Logo der EPG | |
| Mitgliedstaaten der EPG | |
| Mitgliedstaaten | 47 |
| Gründung | 6. Oktober 2022 |
| https://epcsummit2023.md/ |
Konzept Bearbeiten
Im Rahmen der EPG sollen die EU-Beitrittskandidaten, die EFTA-Mitgliedstaaten sowie das Vereinigte Königreich als ehemaliges EU-Mitglied enger an die Europäische Union gebunden und ihnen so eine Möglichkeit der Mitarbeit in deren Politikfeldern gegeben werden, ohne Vollmitglied sein zu müssen. Daher wurde dieses Format auch bereits als eine Art „assoziierte EU-Mitgliedschaft“ beschrieben. Als Hintergrund ist auch zu sehen, dass die derzeitigen Beitrittskandidaten größtenteils als noch nicht beitrittsfähig angesehen werden, man ihrem Wunsch der engeren Kooperation aber (zunächst) auf diese Weise entsprechen will bzw. andere Teilnehmerstaaten derzeit nicht EU-Mitglied werden wollen. Fast alle Teilnehmer sind gleichzeitig auch Mitglied des Europarats.
Während der Vorschlag der Europäischen Politischen Gemeinschaft von 1952 ein Versuch war, eine umfassende politische Integration europäischer Staaten zu verwirklichen, und an dieser nur die sechs damaligen Mitglieder der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS oder auch „Montanunion“) teilnehmen sollten, hat die neue, 70 Jahre später vorgeschlagene, Gemeinschaft einen lockereren, intergouvernmentalen Ansatz.
Geschichte Bearbeiten
Am 9. Mai 2022 (Europatag) wurde in Straßburg in einer Rede des französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron im Rahmen der französischen EU-Ratspräsidentschaft vorgeschlagen, eine neue Form der europäischen politischen Zusammenarbeit zu finden. Er schlug dafür den Namen Europäische Politische Gemeinschaft vor. Nach Macron soll die Mitgliedschaft in dieser Gemeinschaft nicht zwangsläufig zu einem Beitritt zur Europäischen Union führen, genauso wie sie auch jenen, die die EU verlassen haben (Brexit), nicht verschlossen bleiben soll.
Im Zeitraum bis zum 6. Oktober 2022 fanden dazu die Vorarbeiten statt. Diese neue Europäische Politische Gemeinschaft soll eine Plattform für politische Koordinierung der europäischen Länder auf dem gesamten Kontinent sein (ähnlich der G7 bzw. G20 oder dem Europarat) und einen politischen Dialog und die Zusammenarbeit fördern. Dabei sollen Fragen von gemeinsamem Interesse behandelt werden, wodurch Sicherheit, Stabilität und Wohlstand auf dem europäischen Kontinent gestärkt würden. Russland und Belarus sollen nicht einbezogen werden.
Am 6. und 7. Oktober 2022 fand im Rahmen der tschechischen EU-Ratspräsidentschaft in Prag ein Treffen von Staats- und Regierungschefs aus 43 Staaten („EU+ Gipfel“) statt, bei dem weiteres festgelegt werden sollte. Neben 26 von 27 Unionsmitgliedstaaten (die dänische Regierungschefin war eingeladen, reiste jedoch wegen innenpolitischer Turbulenzen nicht nach Prag) nahmen auch Armenien, Aserbaidschan, Albanien, Bosnien und Herzegowina, Georgien, das Vereinigte Königreich, Island, Kosovo, Liechtenstein, Moldau, Montenegro, Nordmazedonien, Norwegen, die Schweiz, Serbien, die Türkei und die Ukraine teil. Außerdem waren die Präsidenten der drei EU-Institutionen Europäischer Rat (Charles Michel), Europäisches Parlament (Roberta Metsola) und Europäische Kommission (Ursula von der Leyen) dabei.
Ein zentrales Thema des ersten Gipfeltreffens war der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine sowie die Gaskrise in Europa. Dass alle europäische Staaten mit Ausnahme Russlands und Belarus’ zusammenkamen, sollte daher auch als Zeichen der Geschlossenheit gegenüber der russischen Aggression wahrgenommen werden.
Gipfeltreffen Bearbeiten
Es ist vorgesehen, jedes Jahr zwei Gipfeltreffen abzuhalten, abwechselnd zwischen EU- und Nicht-EU-Staaten.
| Nummer | Datum | Gastgeberstaat | Gastgeberstadt | Vorsitz | Teilnehmerstaaten |
|---|---|---|---|---|---|
| 1. Gipfel | 6. Oktober 2022 | Tschechien | Prager Burg, Prag | Petr Fiala | 44 |
| 2. Gipfel | 1. Juni 2023 | Moldau | Schloss Mimi, Bulboaca | Maia Sandu | 45 |
| 3. Gipfel | 5. Oktober 2023 | Spanien | Alhambra, Granada | Pedro Sánchez | 45 |
| 4. Gipfel | TBA | Vereinigtes Königreich | TBA | TBD | TBA |
Teilnehmer Bearbeiten
Die 47 teilnehmenden Staaten und eine internationale Organisation der EPG sind:
Europäische Union samt Mitgliedstaaten Bearbeiten
EU-Beitrittskandidaten Bearbeiten | EU-Bewerberstaaten Bearbeiten |
EFTA-Mitgliedstaaten Bearbeiten | Außerdem teilnehmende Staaten Bearbeiten |
Nicht teilnehmende Staaten Bearbeiten | Nicht eingeladene Staaten Bearbeiten |
Anmerkungen
Rechtsgrundlage Bearbeiten
Rechtsgrundlage für die Teilnahme der Europäischen Union an der Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG) könnte Artikel 8 Vertrag über die Europäische Union (EUV) sein:
„(1) Die Union entwickelt besondere Beziehungen zu den Ländern in ihrer Nachbarschaft, um einen Raum des Wohlstands und der guten Nachbarschaft zu schaffen, der auf den Werten der Union aufbaut und sich durch enge, friedliche Beziehungen auf der Grundlage der Zusammenarbeit auszeichnet.“
„(2) Für die Zwecke des Absatzes 1 kann die Union spezielle Übereinkünfte mit den betreffenden Ländern schließen. Diese Übereinkünfte können gegenseitige Rechte und Pflichten umfassen und die Möglichkeit zu gemeinsamem Vorgehen eröffnen. Zur Durchführung der Übereinkünfte finden regelmäßige Konsultationen statt.“
Die Europäische Politische Gemeinschaft selbst besteht im Rahmen des allgemeinen Völkerrechts.
Siehe auch Bearbeiten
Weblinks Bearbeiten
- The European Political Community meets for the first time in Prague to discuss energy and security, Presseerklärung der tschechischen EU-Ratspräsidentschaft, abgerufen am 21. Oktober 2022
- Tagung der Europäischen Politischen Gemeinschaft, 6. Oktober 2022, Information auf der Seite des Europäischen Rats abgerufen am 21. Oktober 2022
- Pressestatement von Bundeskanzler Scholz zum Treffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft am 6. Oktober 2022, abgerufen am 21. Oktober 2022
Einzelnachweise Bearbeiten
- Gründungstreffen in Prag: Was ist die Europäische Politische Gemeinschaft? DLF, 7. Oktober 2022.
- https://czech-presidency.consilium.europa.eu/en/presidency/prague-summit/
- Rede des französischen Staatspräsidenten anlässlich der Konferenz zur Zukunft Europas, presidence-francaise.consilium.europa.eu, 10. Mai 2022.
- Thomas Gutschker: EU-Erweiterung: Kommt jetzt die „europäische politische Gemeinschaft“? In: FAZ.NET. ISSN 0174-4909 (faz.net [abgerufen am 30. September 2022]).
- Barbara Lippert: Die Richtung stimmt – Macrons Idee einer „europäischen politischen Gemeinschaft“ mit der Ukraine. In: SWP. Abgerufen am 30. September 2022.
- Planungen für neue politische Gemeinschaft werden konkreter, Webseite: sueddeutsche.de vom 8. September 2022.
- Shahin Vallée, Daniela Schwarzer, Franz Mayer, Jean Pisani-Ferry: Erweiterung und Vertiefung: ein Konzept für die Europäische Politische Gemeinschaft. dgap.org, 21. September 2022.
- Neue politische Gemeinschaft – EU verschickt Einladungen an 17 Länder. handelsblatt.com, 22. September 2022.
- „Europäische Politische Gemeinschaft“: XXL-Europagipfel im Zeichen der XXL-Krisen. tagesschau.de, 6. Oktober 2022.
- https://www.bundesregierung.de/breg-de/suche/bundeskanzler-in-prag-2131868
- https://www.euronews.com/my-europe/2022/10/05/what-we-know-and-dont-know-about-the-european-political-community
- https://www.consilium.europa.eu/en/meetings/international-summit/2022/10/06/
- European Political Community. In: Czech Presidency of the Council of the European Union. (englisch).