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Eidgenössische Abstimmung über die Umsetzung der EU Waffenrichtlinie im Schweizer Waffenrecht Die Abstimmung über die Um

Eidgenössische Abstimmung über die Umsetzung der EU-Waffenrichtlinie im Schweizer Waffenrecht

Die Abstimmung über die Umsetzung der EU-Waffenrichtlinie im Schweizer Waffenrecht (formell: "Bundesbeschluss vom 28.09.2018 über die Genehmigung und die Umsetzung des Notenaustauschs zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der Richtlinie [EU] 2017/853 zur Änderung der EU-Waffenrichtlinie [Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands]") war eine Volksabstimmung des Schweizer Stimmvolks, die am 19. Mai 2019 stattfand. Dabei wurde abgestimmt, ob die vom Schweizer Parlament (Nationalrat und Ständerat) am 28. September 2018 verabschiedeten Änderungen des Schweizer Waffengesetzes in Kraft treten.

Sturmgewehr 90: Aufgrund von EU-Richtlinien soll unter anderem die Grösse der Magazine eingeschränkt werden. Auch müssen Teile der Waffen mit Nummern gekennzeichnet werden. In der EU gelten solche Waffen als verbotene Kriegswaffen, in der Schweiz sind sie auf 300-Meter-Bahnen der Schützenvereine häufig anzutreffen.
In der Schweiz ein alltäglicher Anblick: Soldat mit Sturmgewehr in der Öffentlichkeit.

Gegen die geplanten Änderungen hatte die Interessengemeinschaft Schiessen Schweiz (IGS) schweizweit 125'000 Unterschriften gesammelt. Erforderlich wären 50'000 Unterschriften gewesen. Formell wurde der Antrag auf Referendum am 17. Januar 2019 von der IGS bei der Bundeskanzlei eingereicht. Bei der Abstimmung am 19. Mai 2019 wurden die vom Bundesrat und dem Parlament vorgeschlagenen Änderungen schliesslich deutlich angenommen.

Hintergrund Bearbeiten

Am 13. Februar 2011 stimmte das Schweizer Stimmvolk über eine Verschärfung des Schweizer Waffenrechts aus dem Jahre 2008 ab. Die Eidgenössische Volksinitiative «Für den Schutz vor Waffengewalt» wurde vom Stimmvolk abgelehnt.

Nach dem Pariser Anschlägen 2015 beschloss die Europäische Union die Revision und Verschärfung des europäischen Waffenrechts und gab die «EU-Waffenrichtlinie 2017 (EU) 2017/853» heraus, die von den Mitgliedsstaaten bis zum 30. Juni 2019 in nationale Gesetze umgesetzt werden mussten. Zwar ist die Schweiz kein Mitglied der EU, doch hat sie sich aufgrund des Assoziierungsabkommens mit der EU vom 26. Oktober 2004 verpflichtet, Änderungen im Waffenrecht zu übernehmen. Dementsprechend hat sie per Bundesbeschluss vom 28. September 2018 eine Änderung des Schweizer Waffenrechts angekündigt. Als Frist für ein Referendum legte der Bundesrat den 17. Januar 2019 fest. Die IGS reichte daraufhin fristgerecht das Referendum bei der Bundeskanzlei ein.

Positionsbezüge Bearbeiten

Für eine Änderung des Schweizer Waffenrechts sprachen sich alle grossen Parteien der Schweiz aus, mit Ausnahme der SVP und zwei Kantonalsektionen der Jungfreisinnigen. Bundesrat, Nationalrat und Ständerat positionierten sich für die Gesetzesänderung. Auch Economiesuisse und der Schweizerische Gewerbeverband sprachen sich für die Änderungen aus. Für ein «Nein» positionierten sich neben den Initiatoren auch die Schweizerische Offiziersgesellschaft (SOG).

Argumente der Befürworter Bearbeiten

Befürworter der Änderung des Waffenrechts befürchteten, dass bei einem «Nein» zum Zustandekommen der Änderungen die Europäische Union wichtige Verträge – wie das Schengener Abkommen und die Dublin-Vereinbarungen – hätten kündigen können. Dadurch hätte die Schweiz in Europa alleine dagestanden und der freie Verkehr und Handel hätte gefährdet werden können. Der Bundesrat habe einen guten Kompromiss vereinbaren können: Zwar würden die in der Schweiz weitverbreiteten Sturmgewehre als «verbotene Waffen» per Waffengesetz deklariert, doch bedeutete diese Deklaration nicht automatisch, dass diese tatsächlich «verboten» werden würden. In der Regel müsste kein Besitzer eines Sturmgewehrs dieses zurückgeben, sondern müsste nach einer Übergangszeit von fünf Jahren eine «Waffenausnahmebewilligung» beantragen, um diese Waffe weiterhin besitzen zu dürfen. Wie von der EU vorgesehen, müsste er einen Bedarf nachweisen, indem er belegt, dass er Mitglied eines Schützenvereins ist oder regelmässig mit der Waffe auf einem Schiessstand trainiert. Die meisten Sturmgewehre in Privatbesitz wären sowieso nicht von der Änderung des Waffengesetzes betroffen, da es sich um Waffen handelt, die das Militär seinen Soldaten als Privatbesitz übergeben hätte und diese nicht unter die Regelungen der EU fielen. Die Kennzeichnungsfrist und Registrierung von Waffen und Waffenteilen (Magazine, Läufe usw.) müssten innerhalb von drei Jahren vorgenommen werden. Das sei in anderen Europäischen Ländern schon lange Vorschrift. Sturmgewehre mit Magazinen von weniger als 11 Patronen bzw. Pistolen mit Magazinen von weniger als 21 Patronen würden nicht als «verbotene Waffen» deklariert werden. Die jahrhundertealte Tradition von Waffenbesitz in Privathaushalten (zirka 45 % der Haushalte der Schweiz verfügen über eine oder mehrere Waffen) sei nicht bedroht; zudem sei das Schweizer Milizsystem von der Änderung des Waffenrechts nicht betroffen. Mitglieder könnten ihre Ordonnanzwaffen weiterhin zu Hause aufbewahren.

Argumente der Gegner Bearbeiten

Für die Gegner ist die Änderung des Waffengesetzes ein Angriff gegen die «Freiheitsrechte» der Schweiz. Schweizer Bürger – und die meisten in der Schweiz lebenden Ausländer – hätten ein Recht auf den Besitz eines Sturmgewehrs. Die Änderung des Waffengesetzes mache aus diesem Recht ein Privileg, über welches nicht demokratisch gewählte Beamte entschieden. Die «Volksbewaffnung» hätte das Schweizer Staatswesen erst ermöglicht. Deswegen starteten sie die Kampagne «Nein zum Entwaffnungsdiktat der EU». Auch sei die Registrierung der Waffen und Waffenteile, sowie der Nachweis eines Bedarfs, ein bürokratisches Ungeheuer, welches nichts brächte. Die Attentate von Paris seien nicht mit legalen Waffen ausgeführt worden, sagen die Gegner. Die Europäische Union hätte kein Interesse gehabt, wegen einer demokratisch legitimierten Ablehnung der Änderungen die bestehenden Verträge mit der Schweiz aufzukündigen. Die EU hätte vielmehr ein Eigeninteresse gehabt, dass die Verträge mit der Schweiz weiterhin Gültigkeit behielten.

Abstimmung Bearbeiten

Ergebnisse nach Kantonen

Die vom Bundesrat vorschlagene Anpassung des Waffenrechts wurde in der Abstimmung am 19. Mai 2019 mit deutlicher Mehrheit angenommen.

  • Nein (1 0/2 Stände)
  • Ja (19 6/2 Stände)
    • Änderung des Waffenrechts – vorläufige amtliche Endergebnisse
    Kanton Ja (%) Nein (%) Beteiligung (%)
    Kanton Aargau Aargau 59,4 40,6 42,1
    Kanton Appenzell Ausserrhoden Appenzell Ausserrhoden 64,3 35,7 43,2
    Kanton Appenzell Innerrhoden Appenzell Innerrhoden 52,9 47,1 36,7
    Kanton Basel-Landschaft Basel-Landschaft 62,4 37,6 41,8
    Kanton Basel-Stadt Basel-Stadt 75,0 25,0 53,0
    Kanton Bern Bern 61,2 38,8 43,8
    Kanton Freiburg Freiburg 62,0 38,0 40,9
    Kanton Genf Genf 72,8 27,2 45,3
    Kanton Glarus Glarus 55,6 44,4 36,7
    Kanton Graubünden Graubünden 55,7 44,3 49,0
    Kanton Jura Jura 61,9 38,1 38,9
    Kanton Luzern Luzern 65,9 34,1 45,7
    Kanton Neuenburg Neuenburg 72,6 27,4 39,3
    Kanton Nidwalden Nidwalden 53,4 46,6 48,6
    Kanton Obwalden Obwalden 51,7 48,3 47,6
    Kanton Schaffhausen Schaffhausen 59,0 41,0 63,8
    Kanton Schwyz Schwyz 51,6 48,4 47,0
    Kanton Solothurn Solothurn 58,8 41,2 42,9
    Kanton St. Gallen St. Gallen 64,0 36,0 42,0
    Kanton Tessin Tessin 45,5 54,5 46,3
    Kanton Thurgau Thurgau 59,1 40,9 40,0
    Kanton Uri Uri 56,5 43,5 39,0
    Kanton Waadt Waadt 71,6 28,4 44,5
    Kanton Wallis Wallis 57,1 42,9 44,6
    Kanton Zug Zug 67,0 33,0 47,5
    Kanton Zürich Zürich 70,6 29,4 42,7
    ÜÜÜSchweizerische Eidgenossenschaft 63,7 36,3 43,3

    Weblinks Bearbeiten

    Einzelnachweise Bearbeiten

    1. «Schweizer Waffenrecht geht die EU nichts an». In: 20min.ch. 17. Januar 2019, abgerufen am 13. April 2019.
    2. Aktuell: Teilrevision Waffenrecht. Bundespolizei Schweiz fedpol, abgerufen am 12. April 2019.
    3. Bundesbeschlussüber die Genehmigung und die Umsetzung des Notenaustauschs zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der Richtlinie (EU) 2017/853 zur Änderung der EU-Waffenrichtlinie. (PDF) federal-gazette, abgerufen am 12. April 2019.
    4. Die Vorlage zum Waffenrecht auf einen Blick – Am 19. Mai stimmt der Souverän über die Umsetzung der EU-Waffenrichtlinie im Schweizer Waffenrecht ab. Die Gegner wollen das Ende des Schweizer Schiesswesens verhindern, die Befürworter das Ende der Schengen-Mitgliedschaft. Neue Zürcher Zeitung, abgerufen am 12. April 2019.
    5. Teilrevision Waffenrecht: Was ändert, was ändert nicht? Bundesamt Polizei fedpol, abgerufen am 12. April 2019.
    6. Volksabstimmung vom 19. Mai 2019: Vorlage Nr. 628: Vorläufige amtliche Endergebnisse. Schweizerische Bundeskanzlei, abgerufen am 19. Mai 2019.
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    Veröffentlichungsdatum:
    Die Abstimmung uber die Umsetzung der EU Waffenrichtlinie im Schweizer Waffenrecht formell Bundesbeschluss vom 28 09 2018 uber die Genehmigung und die Umsetzung des Notenaustauschs zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Ubernahme der Richtlinie EU 2017 853 zur Anderung der EU Waffenrichtlinie Weiterentwicklung des Schengen Besitzstands war eine Volksabstimmung des Schweizer Stimmvolks die am 19 Mai 2019 stattfand Dabei wurde abgestimmt ob die vom Schweizer Parlament Nationalrat und Standerat am 28 September 2018 verabschiedeten Anderungen des Schweizer Waffengesetzes in Kraft treten Sturmgewehr 90 Aufgrund von EU Richtlinien soll unter anderem die Grosse der Magazine eingeschrankt werden Auch mussen Teile der Waffen mit Nummern gekennzeichnet werden In der EU gelten solche Waffen als verbotene Kriegswaffen in der Schweiz sind sie auf 300 Meter Bahnen der Schutzenvereine haufig anzutreffen In der Schweiz ein alltaglicher Anblick Soldat mit Sturmgewehr in der Offentlichkeit Gegen die geplanten Anderungen hatte die Interessengemeinschaft Schiessen Schweiz IGS schweizweit 125 000 Unterschriften gesammelt Erforderlich waren 50 000 Unterschriften gewesen 1 Formell wurde der Antrag auf Referendum am 17 Januar 2019 von der IGS bei der Bundeskanzlei eingereicht 2 Bei der Abstimmung am 19 Mai 2019 wurden die vom Bundesrat und dem Parlament vorgeschlagenen Anderungen schliesslich deutlich angenommen Inhaltsverzeichnis 1 Hintergrund 2 Positionsbezuge 3 Argumente der Befurworter 4 Argumente der Gegner 5 Abstimmung 6 Weblinks 7 EinzelnachweiseHintergrund BearbeitenAm 13 Februar 2011 stimmte das Schweizer Stimmvolk uber eine Verscharfung des Schweizer Waffenrechts aus dem Jahre 2008 ab Die Eidgenossische Volksinitiative Fur den Schutz vor Waffengewalt wurde vom Stimmvolk abgelehnt Nach dem Pariser Anschlagen 2015 beschloss die Europaische Union die Revision und Verscharfung des europaischen Waffenrechts und gab die EU Waffenrichtlinie 2017 EU 2017 853 heraus die von den Mitgliedsstaaten bis zum 30 Juni 2019 in nationale Gesetze umgesetzt werden mussten Zwar ist die Schweiz kein Mitglied der EU doch hat sie sich aufgrund des Assoziierungsabkommens mit der EU vom 26 Oktober 2004 verpflichtet Anderungen im Waffenrecht zu ubernehmen Dementsprechend hat sie per Bundesbeschluss vom 28 September 2018 eine Anderung des Schweizer Waffenrechts angekundigt 3 Als Frist fur ein Referendum legte der Bundesrat den 17 Januar 2019 fest Die IGS reichte daraufhin fristgerecht das Referendum bei der Bundeskanzlei ein Positionsbezuge BearbeitenFur eine Anderung des Schweizer Waffenrechts sprachen sich alle grossen Parteien der Schweiz aus mit Ausnahme der SVP und zwei Kantonalsektionen der Jungfreisinnigen Bundesrat Nationalrat und Standerat positionierten sich fur die Gesetzesanderung Auch Economiesuisse und der Schweizerische Gewerbeverband sprachen sich fur die Anderungen aus Fur ein Nein positionierten sich neben den Initiatoren auch die Schweizerische Offiziersgesellschaft SOG 4 Argumente der Befurworter BearbeitenBefurworter der Anderung des Waffenrechts befurchteten dass bei einem Nein zum Zustandekommen der Anderungen die Europaische Union wichtige Vertrage wie das Schengener Abkommen und die Dublin Vereinbarungen hatten kundigen konnen Dadurch hatte die Schweiz in Europa alleine dagestanden und der freie Verkehr und Handel hatte gefahrdet werden konnen Der Bundesrat habe einen guten Kompromiss vereinbaren konnen Zwar wurden die in der Schweiz weitverbreiteten Sturmgewehre als verbotene Waffen per Waffengesetz deklariert doch bedeutete diese Deklaration nicht automatisch dass diese tatsachlich verboten werden wurden In der Regel musste kein Besitzer eines Sturmgewehrs dieses zuruckgeben sondern musste nach einer Ubergangszeit von funf Jahren eine Waffenausnahmebewilligung beantragen um diese Waffe weiterhin besitzen zu durfen Wie von der EU vorgesehen musste er einen Bedarf nachweisen indem er belegt dass er Mitglied eines Schutzenvereins ist oder regelmassig mit der Waffe auf einem Schiessstand trainiert Die meisten Sturmgewehre in Privatbesitz waren sowieso nicht von der Anderung des Waffengesetzes betroffen da es sich um Waffen handelt die das Militar seinen Soldaten als Privatbesitz ubergeben hatte und diese nicht unter die Regelungen der EU fielen Die Kennzeichnungsfrist und Registrierung von Waffen und Waffenteilen Magazine Laufe usw mussten innerhalb von drei Jahren vorgenommen werden Das sei in anderen Europaischen Landern schon lange Vorschrift Sturmgewehre mit Magazinen von weniger als 11 Patronen bzw Pistolen mit Magazinen von weniger als 21 Patronen wurden nicht als verbotene Waffen deklariert werden Die jahrhundertealte Tradition von Waffenbesitz in Privathaushalten zirka 45 der Haushalte der Schweiz verfugen uber eine oder mehrere Waffen sei nicht bedroht zudem sei das Schweizer Milizsystem von der Anderung des Waffenrechts nicht betroffen Mitglieder konnten ihre Ordonnanzwaffen weiterhin zu Hause aufbewahren 5 Argumente der Gegner BearbeitenFur die Gegner ist die Anderung des Waffengesetzes ein Angriff gegen die Freiheitsrechte der Schweiz Schweizer Burger und die meisten in der Schweiz lebenden Auslander hatten ein Recht auf den Besitz eines Sturmgewehrs Die Anderung des Waffengesetzes mache aus diesem Recht ein Privileg uber welches nicht demokratisch gewahlte Beamte entschieden Die Volksbewaffnung hatte das Schweizer Staatswesen erst ermoglicht Deswegen starteten sie die Kampagne Nein zum Entwaffnungsdiktat der EU Auch sei die Registrierung der Waffen und Waffenteile sowie der Nachweis eines Bedarfs ein burokratisches Ungeheuer welches nichts brachte Die Attentate von Paris seien nicht mit legalen Waffen ausgefuhrt worden sagen die Gegner Die Europaische Union hatte kein Interesse gehabt wegen einer demokratisch legitimierten Ablehnung der Anderungen die bestehenden Vertrage mit der Schweiz aufzukundigen Die EU hatte vielmehr ein Eigeninteresse gehabt dass die Vertrage mit der Schweiz weiterhin Gultigkeit behielten Abstimmung Bearbeiten nbsp Ergebnisse nach KantonenDie vom Bundesrat vorschlagene Anpassung des Waffenrechts wurde in der Abstimmung am 19 Mai 2019 mit deutlicher Mehrheit angenommen Nein 1 0 2 Stande Ja 19 6 2 Stande Anderung des Waffenrechts vorlaufige amtliche Endergebnisse 6 Kanton Ja Nein Beteiligung Aargau Kanton Aargau nbsp Aargau 59 4 40 6 42 1Appenzell Ausserrhoden Kanton Appenzell Ausserrhoden nbsp Appenzell Ausserrhoden 64 3 35 7 43 2Appenzell Innerrhoden Kanton Appenzell Innerrhoden nbsp Appenzell Innerrhoden 52 9 47 1 36 7Basel Landschaft Kanton Basel Landschaft nbsp Basel Landschaft 62 4 37 6 41 8Basel Stadt Kanton Basel Stadt nbsp Basel Stadt 75 0 25 0 53 0Bern Kanton Bern nbsp Bern 61 2 38 8 43 8Freiburg Kanton Freiburg nbsp Freiburg 62 0 38 0 40 9Genf Kanton Genf nbsp Genf 72 8 27 2 45 3Glarus Kanton Glarus nbsp Glarus 55 6 44 4 36 7Graubunden Kanton Graubunden nbsp Graubunden 55 7 44 3 49 0Jura Kanton Jura nbsp Jura 61 9 38 1 38 9Luzern Kanton Luzern nbsp Luzern 65 9 34 1 45 7Neuenburg Kanton Neuenburg nbsp Neuenburg 72 6 27 4 39 3Nidwalden Kanton Nidwalden nbsp Nidwalden 53 4 46 6 48 6Obwalden Kanton Obwalden nbsp Obwalden 51 7 48 3 47 6Schaffhausen Kanton Schaffhausen nbsp Schaffhausen 59 0 41 0 63 8Schwyz Kanton Schwyz nbsp Schwyz 51 6 48 4 47 0Solothurn Kanton Solothurn nbsp Solothurn 58 8 41 2 42 9St Gallen Kanton St Gallen nbsp St Gallen 64 0 36 0 42 0Tessin Kanton Tessin nbsp Tessin 45 5 54 5 46 3Thurgau Kanton Thurgau nbsp Thurgau 59 1 40 9 40 0Uri Kanton Uri nbsp Uri 56 5 43 5 39 0Waadt Kanton Waadt nbsp Waadt 71 6 28 4 44 5Wallis Kanton Wallis nbsp Wallis 57 1 42 9 44 6Zug Kanton Zug nbsp Zug 67 0 33 0 47 5Zurich Kanton Zurich nbsp Zurich 70 6 29 4 42 7 nbsp UUU Schweizerische Eidgenossenschaft 63 7 36 3 43 3Weblinks BearbeitenDossier zur Vorlage auf der Website des EJPD Dossier auf parlament ch Kampagnenseite der IGS Kampagnenseite der Befurworter der Anderung des WaffenrechtsEinzelnachweise Bearbeiten Schweizer Waffenrecht geht die EU nichts an In 20min ch 17 Januar 2019 abgerufen am 13 April 2019 Aktuell Teilrevision Waffenrecht Bundespolizei Schweiz fedpol abgerufen am 12 April 2019 Bundesbeschlussuber die Genehmigung und die Umsetzung des Notenaustauschs zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Ubernahme der Richtlinie EU 2017 853 zur Anderung der EU Waffenrichtlinie PDF federal gazette abgerufen am 12 April 2019 Die Vorlage zum Waffenrecht auf einen Blick Am 19 Mai stimmt der Souveran uber die Umsetzung der EU Waffenrichtlinie im Schweizer Waffenrecht ab Die Gegner wollen das Ende des Schweizer Schiesswesens verhindern die Befurworter das Ende der Schengen Mitgliedschaft Neue Zurcher Zeitung abgerufen am 12 April 2019 Teilrevision Waffenrecht Was andert was andert nicht Bundesamt Polizei fedpol abgerufen am 12 April 2019 Volksabstimmung vom 19 Mai 2019 Vorlage Nr 628 Vorlaufige amtliche Endergebnisse Schweizerische Bundeskanzlei abgerufen am 19 Mai 2019 Abgerufen von https de wikipedia org w index php title Eidgenossische Abstimmung uber die Umsetzung der EU Waffenrichtlinie im Schweizer Waffenrecht amp oldid 224510148