Das Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten (BfAA) ist eine deutsche Bundesoberbehörde, die am 1. Januar 2021 im Geschäftsbereich des Auswärtigen Amtes errichtet wurde. Das BfAA unterstützt den Auswärtigen Dienst (die deutschen Auslandsvertretungen und das Auswärtige Amt) bei Aufgaben, die spezielle Kompetenzen erfordern und keine ministeriellen Angelegenheiten sind (z. B. im Bereich Infrastruktur, der Verwaltung von Zuwendungen und der Bearbeitung von Visumanträgen). Das BfAA ist die erste nachgeordnete Behörde des Auswärtigen Amtes in seiner 150-jährigen Geschichte.
| Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten | |
|---|---|
| Staatliche Ebene | Bund |
| Stellung | Bundesoberbehörde |
| Geschäftsbereich | Auswärtiges Amt |
| Gründung | 1. Januar 2021 |
| Hauptsitz | Brandenburg an der Havel, Brandenburg |
| Präsident | Georg Birgelen |
| Vizepräsidentin | Barbara Quick |
| Bedienstete | 364 |
| Haushaltsvolumen | 15,25 Mio. Euro |
| Netzauftritt | bfaa.diplo.de |
Geschichte Bearbeiten
Nach längeren Diskussionen über Reformen im Geschäftsbereich des Auswärtigen Amtes wurde am 15. Mai 2020 das Gesetz über die Errichtung eines Bundesamts für Auswärtige Angelegenheiten vom Deutschen Bundestag beschlossen, das am 24. Juni 2020 in Kraft trat. Vom Auswärtigen Amt sollen nicht-ministerielle Aufgaben in das BfAA ausgelagert werden.
Sitz des BfAA ist Brandenburg an der Havel. Gemäß eines Beschlusses aus dem Jahre 1992 sollen neue Bundesbehörden vorrangig ihren Sitz in Ostdeutschland bekommen. Die Bundesregierung möchte Bundesbehörden in strukturschwachen Regionen ansiedeln, um gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Deutschland sicherzustellen.
Als weitere Standorte sind Bonn und Berlin vorgesehen, weil die neuen Aufgaben derzeit dort von anderen Behörden wahrgenommen werden.
Der Bundesminister des Auswärtigen Heiko Maas hat die Behörde am 4. Januar 2021 offiziell eröffnet. Ihr erster Leiter ist Georg Birgelen.
Aufgaben Bearbeiten
Das Bundesamt ist als Serviceeinrichtung konzipiert, die bestimmte nicht-ministerielle Aufgaben für das Auswärtige Amt und die deutschen Auslandsvertretungen wahrnimmt. Dazu werden bestimmte Fach-, Auslands- und Fremdsprachenkompetenzen gebildet.
Anfangs sind folgende Aufgabenbereiche vorgesehen:
- Bearbeitung von Visumanträgen
- Management von Fördermitteln und Zuwendungen, zum Beispiel für humanitäre Hilfsprojekte
- Spezialisierte Aufgaben aus dem Bereich Verwaltung und Infrastruktur, z. B. die Verwaltung von bundeseigenen Auslandsimmobilien.
Weitere Aufgabenbereiche können dem BfAA übertragen werden. Ein Beispiel dafür ist die Zentralstelle für das Auslandsschulwesen, welche 2021 zum BfAA verlagert wurde.
Gliederung Bearbeiten
Das Bundesamt gliedert sich in sieben Abteilungen:
- Abteilung Z: Zentralabteilung
- Abteilung P: Personal
- Abteilung F: Fördermittelmanagement
- Abteilung V: Visa
- Abteilung D: Dienstleistungen
- Abteilung I: Immobilienmanagement Ausland
- Abteilung ZfA: Zentralstelle für das Auslandsschulwesen
Behördenleitung Bearbeiten
| Nr. | Name | Geburtsjahr | Beginn der Amtszeit | Ende der Amtszeit |
|---|---|---|---|---|
| 1 | Georg Birgelen | 1955 | 1. Januar 2021 | – |
Beschäftigte Bearbeiten
Im BfAA arbeiteten anfangs 74 Mitarbeiter, davon zunächst nur die Hälfte in Brandenburg an der Havel. Bis 2025 soll die Zahl der Beschäftigten auf 700 bis 1000 Personen anwachsen.
Im Bundeshaushalt 2021 sind für das BfAA 364 Planstellen und Stellen vorgesehen, davon 231 Planstellen für Beamte sowie 133 Stellen für Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst. Dazu kamen etwa 100 Dienstposten der Zentralstelle für das Auslandsschulwesen. Die Leitung des BfAA ist mit einer Planstelle nach B 7 Bundesbesoldungsordnung dotiert, die stellvertretende Leitung mit B 4.
Im Sinne des Aufbaus und der Wahrung des erforderlichen Spezialwissens mit Auslandskompetenz und Fremdsprachenkenntnissen am Standort der Behörde unterliegen die Mitarbeiter des BfAA nicht der für Mitarbeiter des Auswärtigen Amtes geltenden, in der Regel drei- bis vierjährigen weltweiten Rotation.
Für die Beschäftigten, die aus dem Auswärtigen Amt ins BfAA versetzt werden, entfällt die sogenannte Ministerialzulage. Stattdessen erhalten die beim BfAA verwendeten Mitarbeiter eine Aufbauzulage nach § 10 BfAAG in gleicher Höhe. Die Zulage ist vorerst bis zum 31. Dezember 2025 befristet. Der Bundesrechnungshof merkte dazu kritisch an, ihre Gewährung könne das gesamte Zulagengefüge des Bundes nachhaltig stören. Er sprach die Empfehlung aus, von der Gewährung einer Aufbauzulage abzusehen sowie eine methodisch ansetzende Aufgabenkritik und eine darauf fußende Wirtschaftlichkeitsuntersuchung durchzuführen und somit belastbare Personal-, Sach- und Gemeinkosten für die neue Behörde zu ermitteln.
Haushalt Bearbeiten
Im Bundeshaushaltsplan 2021 ist für das BfAA ein Budget von 15,25 Mio. Euro vorgesehen. 14,5 Mio. Euro davon sind für Personalausgaben angesetzt.
Weblinks Bearbeiten
Einzelnachweise und Fußnoten Bearbeiten
- Dr. Georg Birgelen. Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten, abgerufen am 9. Januar 2021.
- ↑ (Nicht mehr online verfügbar.) In: rbb24.de. Rundfunk Berlin-Brandenburg, 4. Januar 2021, archiviert vom am 4. Januar 2021; abgerufen am 4. Januar 2021. Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.
- Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten soll eingerichtet werden. Deutscher Bundestag, abgerufen am 17. Juni 2020.
- Auswärtiges Amt: Neue zentrale Serviceeinrichtung in Brandenburg an der Havel. Abgerufen am 29. Juni 2020.
- ↑ Beschlussempfehlung und Bericht des Auswärtigen Ausschusses. Drucksache 19/19182. Deutscher Bundestag, 19. Wahlperiode, 13. Mai 2020, S. 5 (online [PDF]).
- Johannes Leithäuser: Auswärtiges außerhalb faz.net 5. Januar 2021, abgerufen am 8. Januar 2021
- Horst Seehofer, Julia Klöckner, Franziska Giffey (Hrsg.): Unser Plan für Deutschland – Gleichwertige Lebensverhältnisse überall. Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat, Juli 2019 (online [PDF] Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ der Bundesregierung, beteiligte Ministerien: Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat, Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft, Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend).
- BfAA - Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten
- Organisationsplan. (PDF) In: BfAA. 1. Oktober 2021, abgerufen am 3. Dezember 2021.
- Nach Bürgerauskunft des Auswärtigen Amts vom 14. Dezember 2021 ist die Stelle jedoch derzeit mit einem Beamten besetzt, der nach der Besoldungsgruppe B6 besoldet wird.
- Bundeshaushaltsplan, Personalhaushalt EP 05 Auswärtiges Amt, S. 127. Deutscher Bundestag Drucksache 19/22600, 25. September 2020, abgerufen am 22. Dezember 2020.
- (Nicht mehr online verfügbar.) Bundesrechnungshof, 27. Februar 2020, archiviert vom am 14. Mai 2021; abgerufen am 22. Dezember 2020. Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.
- (Nicht mehr online verfügbar.) Bundesrechnungshof, 27. Februar 2020, archiviert vom am 14. Mai 2021; abgerufen am 22. Dezember 2020. Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.
- Bundeshaushaltsplan 2021, Kapitel 0514, in EP 05 Auswärtiges Amt S. 99. Deutscher Bundestag, Drucksache 19/22600, 25. September 2020, abgerufen am 22. Dezember 2020.
Koordinaten: 52° 24′ 21″ N, 12° 34′ 3″ O