Bodenmarktreform in der Ukraine von 2020

Die Bodenmarktreform in der Ukraine von 2020 basierte auf dem Gesetz Nr. 552-IX, durch dessen Inkrafttreten im Juli 2021 ein Markt für Agrarland in der Ukraine eingeführt wurde. Zuvor hatte ein Moratorium aus dem Jahr 2001 den Handel mit Land verboten.

Gesetzliche Grundlagen

Gesetz Nr. 552-IX

Die rechtliche Grundlage der Bodenmarktreform von 2020 ist das Gesetz Nr. 552-IX, das die schrittweise Einführung eines Bodenmarktes ab Juli 2021 bestimmt. Es trat am ersten Juli 2021 in Kraft. Im Folgenden sind einige wesentliche Punkte aufgelistet:

1. Natürliche Personen, die die ukrainische Staatsbürgerschaft haben, dürfen seit Juli 2021 Agrarland kaufen. Im Jahr 2024 sollen auch juristische Personen dieses Recht erhalten. Pächter haben ein Vorkaufsrecht auf das Land, das sie gepachtet haben, falls der betreffende Eigentümer das Land verkaufen will.
2. Staat und Kommunen dürfen das Agrarland, das ihnen gehört, nicht veräußern. Davon ausgenommen sind solche Flächen, die jemandem zur dauerhaften Nutzung überlassen wurden. Die betreffende Person darf das Land zum normativen Preis erwerben.
3. Eine einzelne natürliche Person darf von 2021 bis 2024 maximal 100 Hektar Eigentum an Agrarland haben. Ab 2024 darf eine natürliche wie auch eine juristische Person bis zu 10.000 Hektar Land ihr Eigentum nennen.
4. Banken dürfen mehr als 10.000 Hektar erwerben. Allerdings muss die betreffende Bank spätestens zwei Jahre nach Erwerb das Land in einer Auktion veräußern.
5. Ein gesamtukrainisches Referendum soll darüber entscheiden, ob ab 2024 auch ukrainische juristische Personen, die nicht-ukrainische Inhaber bzw. Endbegünstigte haben, ebenfalls Agrarland kaufen dürfen.
6. Unabhängig von einem Referendum bleiben bestimmte Kategorien juristischer Personen ausgeschlossen. Das betrifft etwa Inhaber bzw. Endbegünstigte, die nicht-ukrainische Staaten sind, solche, die die russische Staatsbürgerschaft haben, und solche, die als Terroristen gelten oder galten. Ausgeschlossen sind ebenfalls juristische Personen, bei denen nicht festgestellt werden kann, wer ihr Inhaber oder Endbegünstigter ist. Ebenso juristische Personen, die in Offshore-Gebieten registriert sind.
7. Der Käufer darf nicht in bar bezahlen.

Weitere Gesetze

Neben dem Gesetz Nr. 552-IX wurden weitere Gesetze auf den Weg gebracht, um die Einführung eines Bodenmarktes in der Ukraine zu unterstützen.

• Gesetzesentwurf Nr. 2194 wurde am 24. Mai 2021 vom Präsidenten unterzeichnet und regelt die Übertragung von Eigentum an Boden vom Staat auf Kommunen.
• Gesetzesentwurf Nr. 2195 wurde Ende Mai 2021 vom Parlament in zweiter Lesung verabschiedet und bestimmt die Einführung elektronischer Auktionen für den Handel mit Boden.
• Gesetzesentwurf Nr. 2280 wurde im Juli 2020 vom Präsidenten unterzeichnet und bestimmt, dass Landeigentümer selbst entscheiden dürfen, in welcher Weise ihr Boden genutzt wird, und die Entscheidung beim staatlichen Katasteramt registrieren lassen müssen.

Vorgeschichte

Rechtliche Entwicklung

In der USSR gab es kein Privateigentum an Agrarland, sondern Land gehörte dem Staat. Der Staat verbot den Handel mit Land, dessen Verpachtung und die Verwendung von Land als Sicherheit im Rahmen von Darlehen.

Nach der Unabhängigkeitserklärung im Jahr 1991 wurde das Land der USSR dem neuen ukrainischen Staat übertragen. Ein Bodenreformprozess begann de jure, als am 15. März 1991 die Resolution des Obersten Sowjets der Ukraine Nr. 563-XII mit dem Titel Über Bodenreform veröffentlicht wurde. Sie erklärte das gesamte Land der USSR, Agrarland wie auch sonstiges Land, zum Gegenstand einer Reform. Sie proklamierte die Übertragung von Staatsland in den lebenslangen Besitz von privaten bäuerlichen Betrieben und in den dauerhaften Besitz von kollektiven Agrarunternehmen, die aus Kolchosen und Sowchosen hervorgingen. Es folgte eine Reihe von Präsidialerlassen, Gesetzen und Resolutionen, die einen rechtlichen Rahmen für eine Bodenreform in der Ukraine schufen. Das Gesetz Nr. 2073-XII vom Januar 1992 spezifizierte drei grundlegende Arten von Eigentum an Land, nämlich privates, kollektives und staatliches Eigentum. Auf dieser Grundlage wurden die Ziele der Bodenreform neu bestimmt: Sie diene etwa dazu, in der Ukraine Marktverhältnisse zu etablieren; Land sollte in privates und kollektives Eigentum überführt und von Unternehmen genutzt werden können.

Auch in den 1990er Jahren blieb in der neuen unabhängigen Ukraine ein Teil des Agrarlandes Eigentum des Staates oder der Gemeinden. Der Staat behielt sich für bestimmte Arten von Land das alleinige Eigentumsrecht vor, wie zum Beispiel Land für den Gemeingebrauch, Naturreservate und Monumente.

Andererseits bekamen viele Personen, die in den kollektiven Agrarbetrieben gearbeitet hatten, jeweils meist zwei bis drei Hektar Land von den Betrieben. Dadurch erhielten etwa 6,9 Millionen Personen, die in ländlichen Regionen wohnten, insgesamt rund 27 Millionen Hektar Land, was etwa 45 % des ukrainischen Staatsgebietes entsprach. Ferner erhielten auch einige Stadtbewohner kleinere Landflächen, die viele von ihnen nutzten, um Subsistenzwirtschaft zu betreiben. So konnten sie leichter die wirtschaftliche Krise der 1990er Jahre überstehen. Einige errichteten auf ihren Landflächen Häuser, um dort zu leben und ihre Stadtwohnungen zu vermieten. Die Anteilsscheine für Agrarland waren zunächst handelbar. Meist wurden vermessene Grundstücke den betreffenden Personen erst ab Anfang der 2000er Jahre zugeteilt und die Eigentumsverhältnisse registriert. Die Weltbank förderte diese Prozesse.

Im Jahr 2001 verabschiedete das ukrainische Parlament einen Bodenkodex (Nr. 2768-III), der ein Moratorium umfasste, das den Kauf und Verkauf von privatem Agrarland verbot. Es sollte eigentlich nur provisorisch bis 2005 gelten bzw. bis zur Verabschiedung eines Gesetzes, das den Handel mit Land regeln sollte. Allerdings verlängerten Parlamentsabgeordnete das Moratorium neunmal, wobei sie oft darauf verwiesen, dass viele Bürger dagegen waren. Es gab zwei weitere Moratorien. Eines verbot, die Nutzungsart zu ändern. Das andere untersagte den Verkauf von Agrarland, das öffentliches Eigentum war. Schätzungsweise 96 % des Agrarlandes in der Ukraine unterlag Moratorien.

Die rund sieben Millionen privaten Bodeneigentümer konnten ihr Land selbst bewirtschaften, es verpachten oder einer anderen Person ein Recht auf dauerhafte Nutzung geben, um auf der Grundlage ihres Bodeneigentums Einnahmen zu erzielen. Rechtmäßig konnte das Agrarland nur durch Schenkungen und Vererbung den Eigentümer wechseln. Eine Alternative zum Verkauf boten rechtliche Regelungen, wonach Eigentümer bis zu 49 Jahre lang ihr Land an andere Personen zur dauerhaften Nutzung übertragen dürfen, wobei auch der Handel mit Nutzungsberechtigungen erlaubt ist. Während der ukrainische Staat den Großteil seines Eigentums an Agrarland regulär verpachtete, überließ er es teilweise auch unentgeltlich zur dauerhaften Nutzung oder privatisierte es unentgeltlich. Letzteres war möglich, da jeder ukrainische Bürger formal das Recht hatte, Eigentümer von bis zu zwei Hektar Agrarland zu werden, obgleich die verfügbare Landfläche und bürokratische Hürden dem Grenzen setzten.

Pachtverhältnisse und Agrarholdings

Es entwickelte sich eine Landwirtschaft, die im Wesentlichen auf Pachtverträgen basierte. So war im Jahr 2016 der Großteil des genutzten Agrarlandes Pachtland.

Im Jahr 2017 gab es in der Ukraine etwa 100 große Agrarunternehmen, sogenannte Agrarholdings, die akkumuliert rund 6,5 Millionen Hektar Land und somit etwa 29 % der von Agrarbetrieben genutzten Fläche bewirtschafteten.

Eine Agrarholding ist ein Unternehmen, das vertikal oder auch horizontal integriert ist und neben einer Muttergesellschaft typischerweise viele, mitunter hunderte, Agrarbetriebe umfasst. Die Investoren sind Ukrainer und Ausländer. Typischerweise hält die Muttergesellschaft eine Mehrheitsbeteiligung an den zugehörigen Agrarbetrieben, die ihrerseits jeweils als eigenständige juristische Personen auftreten, wie zum Beispiel als GmbH oder als Aktiengesellschaft. Eine Agrarholding bewirtschaftet zehntausende oder hunderttausende Hektar Land.

Die im Vergleich zu Westeuropa günstigen Pachtpreise in der Ukraine, Steuervergünstigungen und Investitionszuschüsse trugen zur Entstehung bzw. Entwicklung der Holdings bei. Ebenso investierten privatwirtschaftliche Akteure viel, da ihnen der ukrainische Agrarsektor angesichts der global wachsenden Nachfrage nach Nahrungsmitteln profitversprechend erschien. Agrarholdings expandierten nicht primär dadurch, dass die Grundstücke von kleinbäuerlichen Landeigentümern zusammengelegt wurden, sondern vor allem dadurch, dass die Agrarholdings bestehende Agrarbetriebe ankauften. Letzteres bot den Vorteil, größere Agrarflächen schneller zusammenzulegen, wobei die betreffende Holding die Pachtrechte beim Kauf eines Betriebes meist übernahm. Zudem bestand im Falle einer Übernahme unter Umständen die Chance, durch Größenvorteile die Kosten einer Übernahme zu senken.

Die Weltbank bzw. die Internationale Finanz-Corporation, die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung wie auch die Europäische Investitionsbank wurden zu wichtigen Kreditgebern für Holdings.

Weltbank und Internationaler Währungsfonds

Die Ukraine ist seit 1992 Mitglied im Internationalen Währungsfonds (IWF). Kiew nahm 1995/96 den ersten IWF-Kredit auf und hatte bis zum Jahr 2020 insgesamt zehn IWF-Kreditprogramme. Oft wandte sich Kiew in ökonomischen Krisenzeiten dem IWF zu, wie etwa am Ende der 1990er Jahre, 2004/2005, 2008 oder 2014/2015. Kiew erfüllte jedoch nicht immer die Bedingungen, an die der IWF seine Kredite knüpfte, und erhielt nur rund 31,5 Mrd. US-Dollar von in Aussicht gestellten 74 Mrd. US-Dollar. So wurde die Ukraine zu einem der größten Schuldner des IWF. In den ukrainischen Parlamentsdebatten von 2010 bis 2019 hatte der IWF meist ein eher negatives Image. Kaum eine relevante politische Kraft verteidigte dessen Botschaften, abgesehen von der staatlichen Exekutive unter der Präsidentschaft von Petro Poroschenko (2014–2019).

Der IWF und die Weltbank versuchten lange, Kiew dazu zu bringen, einen Agrarlandmarkt einzuführen und diesen für Investoren zu öffnen. Bereits in den 1990er Jahren bemängelte der IWF, dass Kiew zu langsam reformiere. Zwar gab es laut ukrainischem Recht Privateigentum an Agrarland, aber der Staat schränkte die Privateigentümer in ihren Möglichkeiten, Agrarland als Ware zu behandeln, stark ein. So durften die neuen Privateigentümer ihr Land in den ersten sechs Jahren nicht verkaufen. Obgleich die Weltbank und der IWF der Ukraine damit gedroht hatten, ihre internationale Unterstützung für Kiew zu beenden, lehnte das ukrainische Parlament 1997 einen entsprechenden Gesetzesentwurf ab.

Trotz des Moratoriums von 2001 begrüßte der IWF zunächst die unter Präsident Leonid Kutschma und dem Ministerpräsidenten Wiktor Janukowytsch im Jahr 2003 erklärte Absicht, den freien Handel mit Land ab 2005 einzuführen.

Angesichts einer Weltwirtschaftskrise verwiesen im Oktober 2008 Präsident Wiktor Juschtschenko und Ministerpräsidentin Julija Tymoschenko auf die ukrainische Zahlungsbilanz und baten den IWF um einen neuen Kredit über 16,5 Mrd. US-Dollar. Sie signalisierten dem IWF, die Einführung eines Bodenmarktes stärker zu fokussieren.

Als Präsident nahm Janukowitsch die Einführung eines Bodenmarktes in sein Reformprogramm auf. Die Registrierung von Eigentumsverhältnissen schritt weiter voran und im Jahr 2011 verabschiedete das Parlament in erster Lesung einen Gesetzesentwurf zur Einführung eines Bodenmarktes_; allerdings verlängerte das Parlament im Jahr 2012 das Moratorium bis 2016.

Mit Blick auf die Krise 2014/15 hielten es Vertreter der Weltbank für wahrscheinlicher, dass Kiew einen Bodenmarkt einführen werde. Die Ukraine verfügte über niedrige Fremdwährungsreserven und war auf finanzielle Unterstützung angewiesen, was die Verhandlungsmacht der Weltbank und des IWF vergrößerte. Im Jahr 2015 vereinbarten Kiew und der IWF ein neues Programm. In dessen Rahmen verpflichtete Kiew sich dazu, einen Gesetzesentwurf zur Bodenreform im Parlament einzubringen, dem das Parlament bis Ende 2016 zustimmen sollte. Im März 2017 erwirkte Kiew eine Verlängerung der Frist bis Ende Mai 2017. Nach dem Ausbleiben der Reform erklärte der IWF im Mai 2017, eine Entscheidung des ukrainischen Parlaments zu erwarten, um den Weg für eine weitere Tranche des Programms frei zu machen. Er verschob die Frist erneut, doch bis Ende 2017 lag dem Parlament kein Gesetzesentwurf vor und das Moratorium wurde bis Januar 2019 verlängert.

Ende 2018 wurde das Moratorium erneut verlängert. Kiew und der IWF einigten sich darauf, das Programm von 2015 enden zu lassen, und beschlossen ein vierzehnmonatiges Beistandsabkommen (stand-by arrangement). Der IWF plante, nach Auszahlung der ersten Tranche im Dezember 2018 mit der Auszahlung weiterer Tranchen bis nach den ukrainischen Präsidentschafts- bzw. Parlamentswahlen im Jahr 2019 zu warten. Kiew war auf neue Finanzhilfen angewiesen und musste damit rechnen, in den Jahren 2019 und 2020 rund 17 Milliarden US-Dollar für Kreditrückzahlungen aufzubringen. Kiew erklärte, mit der Weltbank einen Gesetzesentwurf erarbeitet zu haben und sich zu bemühen, für die Zeit nach den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen 2019 die Öffentlichkeit für das Bodenreformvorhaben zu gewinnen.

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

Im Jahr 2018 urteilte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (Fall Selentschuk und Zyzura gegen die Ukraine), dass die Ukraine gegen die Menschenrechtskonvention bzw. den ersten Artikel des ersten Zusatzprotokolls verstoßen habe, und forderte Kiew dazu auf, den Bodeneigentümern in der Ukraine mehr Rechte zu geben. Darauf hatte die Kiewer Denkfabrik EasyBusiness, die dem Atlas Network nahesteht, in einer mehrjährigen Kampagne gedrängt. Für deren Erfolg wurde EasyBusiness von der John Templeton Foundation, die auf John Marks Templeton zurückgeht, belohnt. Die Denkfabrik initiierte Forschungsprogramme und half Landeigentümern, die ihr Land verkaufen wollten, sich über Online-Plattformen beim Europäischen Hof für Menschenrechte zu beschweren, was finanziellen Druck auf den ukrainischen Staat ausübte.

Reform unter Präsident Wolodymyr Selenskyj 2019/2020

Bereits im Wahlkampf um das Amt des ukrainischen Präsidenten im Jahr 2019 sprach sich Wolodymyr Selenskyj für einen freien Markt für Agrarland aus. Als ukrainischer Präsident beabsichtigte er, im Jahr 2019 eine Bodenreform durchzuführen, um im Jahr darauf einen Bodenmarkt eröffnen zu können. Günstig war, dass Selenskyjs Partei Diener des Volkes bei den Parlamentswahlen 2019 die absolute Mehrheit in der Werchowna Rada erzielte. Anfang September 2019 forderte Selenskyj das Kabinett von Oleksij Hontscharuk dazu auf, bis zum 1. Dezember 2019 einen Gesetzesentwurf über den Markt für Agrarland und die Aufhebung des Moratoriums zu verabschieden. Selenskyj rechtfertigte sein Vorhaben damit, dass die Bodeneigentümer vollere Eigentumsrechte erhalten würden. Ferner äußerte er die Hoffnung, dass mehr Kapital im Agrarsektor investiert wird.

Ministerpräsident Hontscharuk bestimmte ein Wirtschaftswachstum von 40 % über einen Zeitraum von fünf Jahren zum ersten Hauptziel seiner Regierung. Die Bodenmarktreform war ein Kernanliegen. Von der Einführung eines Bodenmarktes erwartete er, dass das Bruttoinlandsprodukt um 2 % wachse. Ende September stimmte die Regierung Hontscharuks einem Gesetzesentwurf zu und leitete ihn an das Parlament weiter, wobei die erste Lesung für Mitte Oktober angesetzt wurde. Anfang Oktober waren mehrere Gesetzesentwürfe im ukrainischen Parlament registriert, darunter auch Entwurf Nr. 2178 des Ministers für wirtschaftliche Entwicklung, Handel und Landwirtschaft Tymofij Mylowanow. Am 13. November fand die erste Lesung für den Entwurf Nr. 2178 und seine Alternativen statt. Es stimmten 240 Parlamentsabgeordnete für den Gesetzesentwurf Nr. 2178-10.

Mehrere Umfragen deuteten darauf hin, dass die meisten ukrainischen Bürger gegen eine Aufhebung des Moratoriums waren. Viele befürchteten, die Liberalisierung werde zu einer Konzentration des Eigentums an Boden führen und eher großen Agrarunternehmen bzw. Oligarchen nützen. Selenskyj nahm das zur Kenntnis und stellte die gewöhnlichen Leute, die gegen die Bodenreform waren, als von Interessengruppen manipuliert dar.

Im November 2019 protestierten in mehreren Regionen Landwirte gegen die Aufhebung des Moratoriums. In diesem Zusammenhang erklärte Selenskyj, dass ein Referendum darüber entscheiden solle, ob auch Ausländer bzw. ausländische Unternehmen ukrainisches Agrarland kaufen dürfen. Ein entsprechender Text solle, so Selenskyj, noch in den Gesetzesentwurf aufgenommen werden. Zudem organisierten Vertreter des allukrainischen Landwirtschaftsrats und der Parteien Nationales Corps, Swoboda und Rechter Sektor Proteste in der Nähe des Kiewer Parlaments. Im Dezember kam es bei solchen Protesten auch zu Zusammenstößen mit der Polizei.

Nachdem das Agrarkomitee des Parlaments einem überarbeiteten Entwurf Nr. 2178-10 zugestimmt hatte, gab die Fraktion von Diener des Volkes im Januar 2020 bekannt, dass Anfang Februar die zweite Lesung bezüglich des Gesetzesentwurfs stattfinden sollte. Im Parlament nutzten Politiker der Opposition, wie etwa Julija Tymoschenko von der Partei Vaterland oder Nestor Schufritsch von Oppositionsplattform – Für das Leben, die Gelegenheit, um Selenskyj und die Regierung als Marionetten der Wirtschaft darzustellen. Zudem kam es auch dort zu Unruhen. So versuchten Anfang Februar 2020 einige Abgeordnete der Fraktionen von Oppositionsplattform und Vaterland, die Abstimmung über den Gesetzesentwurf zu behindern, indem sie die Rednerbühne blockierten. Ferner reichten Oppositionspolitiker mehrere tausend Änderungsanträge ein, um den Gesetzgebungsprozess zu verlangsamen. Das Parlament verschob die zweite Lesung. Um Widerstände im Parlament zu überwinden, setzte Selenskyj im März 2020 auch eine Sondersitzung an. Doch im März verschob das Parlament die Abstimmung aufgrund der COVID-19-Pandemie erneut.

Selenskyj hielt an seinem Reformvorhaben fest, um an Geld für den ukrainischen Staat zu kommen. Im Dezember 2019 hatten sich Kiew und der IWF auf ein neues Programm über rund 5,5 Mrd. US-Dollar geeinigt. Der IWF hatte die Bodenreform zu einer Bedingung für weitere Kredite an den ukrainischen Staat gemacht. Die damalige Direktorin des IWF Kristalina Georgiewa stellte Kiew im März 2020 nicht nur die bis dahin verhandelten rund fünf Milliarden US-Dollar Kredit in Aussicht, sondern auch weitere rund drei Milliarden US-Dollar zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie, sollte Kiew die Bodenreform umsetzen. Im Frühjahr 2020 wies Selenskyj angesichts der Coronapandemie darauf hin, dass Kiew mit den internationalen Geldgebern zusammenarbeiten müsse, um Staatsschulden zurückzahlen zu können und einen wirtschaftlichen Abschwung abzuwenden. Er hob hervor, die Gelder des IWF seien so wichtig für den ukrainischen Staat wie Blut für den menschlichen Körper. Laut Selenskyj machten neben der Weltbank und der Europäischen Union auch die Regierungen vieler anderer Staaten weitere finanzielle Hilfen für die Ukraine davon abhängig, dass Kiew mit dem IWF kooperiere.

Die meisten Abgeordneten der Fraktion von Diener des Volkes hatten sich Anfang Februar 2020 hinter den Gesetzesentwurf über die Bodenreform gestellt. Allerdings wollte letztlich ein Teil der Fraktion nicht für den Gesetzesentwurf stimmen, so dass Selenskyj auf Stimmen aus dem Lager seines Amtsvorgängers Petro Poroschenko angewiesen war. Am 31. März 2020 verabschiedeten die Abgeordneten der Werchowna Rada den Gesetzesentwurf über die Bodenreform. Nachdem die Parlamentsabgeordneten dreizehn Resolutionen, die gegen das Gesetz über die Bodenmarktreform gerichtet waren, abgelehnt hatten und der Parlamentssprecher Dmytro Rasumkow am 13. April den Gesetzesentwurf unterschrieben hatte, unterzeichnete Selenskyj den Gesetzesentwurf am 28. April 2020.

Reaktionen

In der Ukraine

Nachdem Tymofij Mylowanow nicht mehr Minister für wirtschaftliche Entwicklung, Handel und Landwirtschaft gewesen war und das Amt des Agrarministers in der neuen Regierung von Denys Schmyhal abgelehnt hatte, distanzierte er sich von dem Bodenreformgesetz. Vermögende könnten die gesetzliche Bestimmung, wonach zunächst nur ukrainische Privatpersonen bis zu 100 Hektar Land erwerben dürfen, umgehen. Sie würden sich darüber hinaus Land indirekt aneignen können, indem mehrere ihrer Vertreter als scheinbar selbständige Käufer auftreten würden. Im Gegensatz dazu betonte Roman Leshchenko, der im Dezember 2020 bei Wiedereinführung des Amtes Agrarminister geworden war, im Atlantic Council, dass die Ukraine dank der Bodenmarktreform ihren rechtmäßigen Platz als landwirtschaftliche Supermacht bestreiten könne.

Kernel Holding, die im Jahr 2018 die ihrer Landnutzungsfläche nach größte Agrarholding in der Ukraine darstellte, begrüßte die Reform. Zwar rechne Kernel bis 2024 nicht in den Kauf von Land zu investieren, aber danach könnten sich Möglichkeiten, am Bodenmarkt teilzunehmen, eröffnen, obgleich Kernel als ausländisches Unternehmen gelte.

Außerhalb der Ukraine

Die Vereinten Nationen (VN) betrachteten das Moratorium als Verletzung der Eigentumsrechte und als Hindernis für ein Wirtschaftswachstum in der Ukraine, das allen nütze. Die VN befürworteten die Verabschiedung des Gesetzes Nr. 552-IX, aber empfahlen ergänzende Gesetze. Die Reform müsse an erster Stelle den Landeigentümern, kleinen Landwirten und Kommunen dienen. Eine weitere Konzentration des Bodens in den Händen einiger weniger Personen gelte es zu verhindern. Dafür sollten schwächere Marktteilnehmer finanziell und mit Rechtsberatung unterstützt werden. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte sah einen großen Fortschritt in der Umsetzung seiner Urteile. Er äußerte sich zufrieden mit der Bodenmarktreform bzw. dem Funktionieren des Bodenmarktes im Jahr 2022.

Die Weltbank und der IWF begrüßten das Gesetz. Die Weltbank gewährte der Ukraine einen Kredit in Höhe von 350 Millionen US-Dollar, der unter anderem der Schaffung eines transparenten Bodenmarktes dienen sollte. Das Gesetz Nr. 552-IX sei ein erster historischer Schritt. Allerdings müsse Kiew noch weitere Gesetze verabschieden, um Transaktionen zu vereinfachen, Kleinbauern Kredite anzubieten und den Kreis der Marktteilnehmer zu erweitern.

Die Europäische Union bewertete Kiews Zusammenarbeit mit dem IWF als zufriedenstellend. Das nahm die EU als einen von mehreren Gründen, um der Ukraine im Rahmen des vierten Programms makrofinanzieller Hilfe, das im Jahr 2018 vereinbart worden war, die zweite Kredittranche von 500 Millionen Euro zu gewähren. Die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung, der größte Investor der Ukraine, betrachtete das Gesetz über die Bodenmarktreform als wichtigen Schritt, um den Agrarsektor für Investoren attraktiver zu machen.

Der Präsident der Russischen Föderation Wladimir Putin warf Kiew in seinem Essay Zur historischen Einheit von Russen und Ukrainern den Ausverkauf ukrainischer Ressourcen an westliche Unternehmen vor. Putin setzte Kiews Bodenreform praktisch Grenzen. Er verfügte am 20. März 2020 mit einem Erlass, der im Jahr 2021 in Kraft trat, dass in den meisten Kommunen auf der Krim, die 2014 in die Russische Föderation eingegliedert worden war, nur russische Staatsbürger Eigentum an Land haben durften.

Entwicklung des Bodenmarktes seit Juli 2021

Seit der Eröffnung des Bodenmarktes wurden bis Juli 2023 rund 190.000 Verträge abgeschlossen und etwa 417.000 Hektar Land verkauft. Während bis Dezember 2021 immer mehr Verträge abgeschlossen und mehr Land verkauft wurde, kamen zu Beginn der Invasion der Russischen Föderation die Transaktionen im März und April 2022 zum Erliegen. Von Mai 2022 bis Juli 2023 nahmen die Transaktionen zu, wobei das Niveau der Vorkriegszeit nicht erreicht wurde. Im Gegensatz zu den Kriegsgebieten im Osten blieb die Anzahl der Transaktionen in zentralen und westlichen Oblasten fast unverändert. Der durchschnittliche Preis eines Hektars betrug in den ersten beiden Jahren etwa 970 Euro.

Im Dezember 2022 war im ukrainischen Parlament der Gesetzesentwurf Nr. 8295 registriert, der eine Bestimmung des Gesetzes Nr. 552-IX, wonach juristische Personen ab dem Jahr 2024 Agrarland kaufen dürfen, infrage stellt. Laut Gesetzesentwurf soll diese Marktöffnung auf das Jahr 2029 verschoben werden.

Literatur

• Katja Dells, Christoph Konrad Gilgen: Reformprozesse auf dem landwirtschaftlichen Bodenmarkt der Ukraine. In: Ukraine-Analysen. Nr. 244, 14. Dezember 2020; S. 3–8.
• Vasyl Kvartiuk, Thomas Herzfeld: Die Debatte über die ukrainische Bodenmarktreform: Weichenstellung für die Agrarpolitik. In: Ukraine-Analysen. Nr. 223, 10. Oktober 2019; S. 9–13.
• Tymofiy Mylovanov, Ilona Sologoub: The Development of Ukraine's Private Sector. In: Mykhailo Minakov, Georgiy Kasianov, Matthew Rojansky (Hrsg.): From „the Ukraine“ to Ukraine. A Contemporary History, 1991–2021. ibidem Verlag, Stuttgart 2021; S. 53–94.

Weblinks

• Gesetz Nr. 552-IX: Про внесення змін до деяких законодавчих актів України щодо умов обігу земель сільськогосподарського призначення
• Bodenkodex Nr. 2768-III

Einzelnachweise

1. Про внесення змін до деяких законодавчих актів України щодо умов обігу земель сільськогосподарського призначення: Law of Ukraine on March 31, 2020 Nr. 552-IX. Verkhovna Rada of Ukraine. Legislation of Ukraine, 2020, abgerufen am 13. September 2023. 
2. Almuth Müller: Chronik. 11. Juni – 11. Juli 2021. In: Ukraine-Analysen. Nr. 254, 16. Juli 2021, S. 29 (laender-analysen.de [PDF; abgerufen am 3. Oktober 2023]): „01.07.2021: In der Ukraine beginnt der Verkauf landwirtschaftlicher Flächen. Zuvor waren im März mit der Annahme des Gesetzentwurfs zur Bodenmarktreform durch die Werchowna Rada die rechtlichen Voraussetzungen für die regulierte Öffnung des landwirtschaftlichen Bodenmarktes geschaffen worden.“ 
3. Dokumentation: Zusammenfassung der wichtigsten Regelungen, die sich aus Gesetz Nr. 552-IX ergeben. In: Ukraine-Analysen. Nr. 244, 14. Dezember 2020, S. 9 (laender-analysen.de [PDF; abgerufen am 13. September 2023]). 
4. Land decentralisation law published, some provisions effective since May 27. In: latifundist.com. major agribusiness website. 27. Mai 2021, abgerufen am 14. November 2023 (englisch). 
5. Rada approves procedure for sale of land plots at electronic auctions. In: interfax-Ukraine. Ukraine News Agency. 18. Mai 2021, abgerufen am 14. November 2023 (englisch). 
6. Zelensky signs law on land use planning. In: interfax-Ukraine. Ukraine News Agency. 23. Juli 2020, abgerufen am 14. November 2023 (englisch). 
7. Alexej Lissitsa, Volodymyr Melnychuk, Sergiy Parkhomenko: Creation of agricultural land market in Ukraine: Current state of development. In: Institute of Agricultural Development in Central and Eastern Europe (Hrsg.): Diskussionspapier. Nr. 86, 2005, ISSN 1438-2172, S. 10, urn:nbn:de:gbv:3:2-210 (englisch, uni-halle.de [PDF; abgerufen am 7. Oktober 2023]). 
8. Alexej Lissitsa, Volodymyr Melnychuk, Sergiy Parkhomenko: Creation of agricultural land market in Ukraine: current state of development. In: Institute of Agricultural Development in Central and Eastern Europe (Hrsg.): Diskussionspapier. Nr. 86, 2005, ISSN 1438-2172, S. 12, urn:nbn:de:gbv:3:2-210 (englisch, uni-halle.de [PDF; abgerufen am 7. Oktober 2023]). 
9. Csaba Csaki, Zvi Lerman: Land Reform in Ukraine.The First Five Years. In: The World Bank (Hrsg.): World Bank Discussion Paper. Nr. 371, 1997, ISBN 0-8213-4008-5, ISSN 0259-210X, S. 13, doi:10.1596/0-8213-4008-5 (englisch). 
10. Csaba Csaki, Zvi Lerman: Land Reform in Ukraine.The First Five Years. In: The World Bank (Hrsg.): World Bank Discussion Paper. Nr. 371, 1997, ISBN 0-8213-4008-5, ISSN 0259-210X, S. 13–14, doi:10.1596/0-8213-4008-5 (englisch). 
11. Alexej Lissitsa, Volodymyr Melnychuk, Sergiy Parkhomenko: Creation of agricultural land market in Ukraine: Current state of development. In: Institute of Agricultural Development in Central and Eastern Europe (Hrsg.): Diskussionspapier. Nr. 86, 2005, ISSN 1438-2172, S. 13, urn:nbn:de:gbv:3:2-210 (englisch, uni-halle.de [PDF; abgerufen am 7. Oktober 2023]). 
12. Csaba Csaki, Zvi Lerman: Land Reform in Ukraine.The First Five Years. In: The World Bank (Hrsg.): World Bank Discussion Paper. Nr. 371, 1997, ISBN 0-8213-4008-5, ISSN 0259-210X, S. 14, doi:10.1596/0-8213-4008-5 (englisch). 
13. Katja Dells, Christoph Konrad Gilgen: Reformprozesse auf dem landwirtschaftlichen Bodenmarkt der Ukraine. In: Ukraine-Analysen. Nr. 244, 14. Dezember 2020, S. 3, doi:10.31205/UA.244.01 (laender-analysen.de [PDF; abgerufen am 15. September 2023]): „Ein Teil des Grundbesitzes der damals etwa zwölftausend Kolchosen wurde entsprechend den Beschlüssen der Vollversammlungen von Kolchosmitgliedern ins Gemeinde- oder Staatseigentum übertragen. Der Großteil der landwirtschaftlichen Flächen wurde allerdings unter den ehemaligen Mitarbeitern und Pensionären der Kolchosen aufgeteilt. Auf diese Weise erhielten knapp 7 Millionen Ukrainer, die zumeist bis heute in ländlichen Gebieten leben, Anteilsscheine für landwirtschaftliche Grundstücke.“ 
14. Tymofiy Mylovanov, Ilona Sologoub: The Development of Ukraine’s Private Sector. In: Mykhailo Minakov, Georgiy Kasianov, Matthew Rojansky (Hrsg.): From “the Ukraine” to Ukraine. A Contemporary History, 1991-2021. ibidem Verlag, Stuttgart 2021, S. 83 (englisch). 
15. Katja Dells, Christoph Konrad Gilgen: Reformprozesse auf dem landwirtschaftlichen Bodenmarkt der Ukraine. In: Ukraine-Analysen. Nr. 244, 14. Dezember 2020, S. 3, doi:10.31205/UA.244.01 (laender-analysen.de [PDF; abgerufen am 15. September 2023]): „Die tatsächliche Zuordnung vermessener Flurstücke und die Registrierung des zugeteilten Eigentums erfolgte überwiegend erst Anfang der 2000er Jahre.“ 
16. John R. Heath: Ukraine - Rural Land Titling and Cadastre Development Project. Hrsg.: The World Bank. 29. Juni 2015 (englisch, worldbank.org [PDF; abgerufen am 10. April 2023]). 
17. Bodenkodex Nr. 2768-III. In: Verkhovna Rada of Ukraine. Abgerufen am 8. Oktober 2023 (ukrainisch). 
18. Katja Dells, Christoph Konrad Gilgen: Reformprozesse auf dem landwirtschaftlichen Bodenmarkt der Ukraine. In: Ukraine-Analysen. Nr. 244, 14. Dezember 2020, S. 4, doi:10.31205/UA.244.01 (laender-analysen.de [PDF; abgerufen am 15. September 2023]). 
19. Das betrifft die Jahre 2004, 2006, 2008, 2010, 2011, 2012, 2015, 2017 und 2018.
20. Tymofiy Mylovanov, Ilona Sologoub: The Development of Ukraine’s Private Sector. In: Mykhailo Minakov, Georgiy Kasianov, Matthew Rojansky (Hrsg.): From “the Ukraine” to Ukraine. A Contemporary History, 1991-2021. ibidem Verlag, Stuttgart 2021, S. 84 (englisch). 
21. Katerina Iwinskaja, Sergei Kubach, Denis Nisalow, Oleg Niwewskyj: Мораторий на земли с/х назначения для чайников и не только… In: Vox Ukraine. 3. Juni 2016, abgerufen am 7. Oktober 2023 (russisch). 
22. Kateryna Zelenska: Aktuelle Trends im ukrainischen Agrarhandel. In: Ukraine-Analysen. Nr. 168, 11. Mai 2016, S. 5, doi:10.31205/UA.168.01 (laender-analysen.de [PDF; abgerufen am 12. Oktober 2023]): „Circa 74 Prozent der landwirtschaftlich genutzten Fläche sind in Privatbesitz. Nur 26 Prozent gehören dem Staat und den Kommunen. Der Agrarmarkt funktioniert in der Ukraine de jure nicht: Der Verkauf von Agrarland ist vorübergehend nicht gestattet (sogenanntes Landkauf-Moratorium). Unter diesen Umständen entwickelt sich ein Markt für Pachtland, auch angesichts der starken Migration aus den ländlichen Gebieten und der Alterung der Bevölkerung. Nach einer Studie vom Institut für Wirtschaftsforschung und Politikberatung sind über 84 Prozent des genutzten Agrarlands verpachtet. Die Pächter sind in erster Linie große Agrarbetriebe und sogenannte Agriholdings.“ 
23. Taras Gagalyuk, Anna Hajdu, Franziska Schaft: Gesellschaftliche Verantwortung in der ukrainischen Landwirtschaft. In: Ukraine-Analysen. Nr. 210, 13. Dezember 2018, S. 11, doi:10.31205/UA.210.02 (laender-analysen.de [PDF; abgerufen am 12. Oktober 2023]). 
24. Taras Gagalyuk, Igor Ostapchuk: Zum Akquisitionsverhalten ukrainischer Agrarholdings: Strategien, Auswirkungen und Perspektiven. In: Ukraine-Analysen. Nr. 259, 10. Januar 2022, S. 3, doi:10.31205/UA.259.01 (laender-analysen.de [PDF; abgerufen am 12. Oktober 2023]). 
25. Taras Gagalyuk, Igor Ostapchuk: Zum Akquisitionsverhalten ukrainischer Agrarholdings: Strategien, Auswirkungen und Perspektiven. In: Ukraine-Analysen. Nr. 259, 10. Januar 2022, S. 3–4, doi:10.31205/UA.259.01 (laender-analysen.de [PDF; abgerufen am 13. Oktober 2023]). 
26. Eve Devillers, Frédéric Mousseau: War and theft. The takeover of Ukraine's agricultural land. Hrsg.: The Oakland Institute. Oakland 2023, S. 12–13 (englisch, oaklandinstitute.org [PDF; abgerufen am 10. November 2023]). 
27. Romeo Kokriatski: 7 Answers About Ukraine’s Cooperation with the IMF. In: hromadske. 18. März 2020, abgerufen am 8. Oktober 2023 (englisch). 
28. Rodrigo Campos, Megan Davies: The IMF in figures: Debtors vs creditors. In: Reuters. 18. Oktober 2019, abgerufen am 11. Oktober 2023 (englisch). 
29. Heiko Pleines: The framing of IMF and World Bank in political reform debates: The role of political orientation and policy fields in the cases of Russia and Ukraine. In: Global Social Policy. Band 21, Nr. 1, April 2021, ISSN 1468-0181, S. 41–42, doi:10.1177/1468018120929773 (englisch, sagepub.com [PDF; abgerufen am 11. Oktober 2023]). 
30. Heiko Pleines: The framing of IMF and World Bank in political reform debates: The role of political orientation and policy fields in the cases of Russia and Ukraine. In: Global Social Policy. Band 21, Nr. 1, April 2021, ISSN 1468-0181, S. 46, doi:10.1177/1468018120929773 (englisch, sagepub.com [PDF; abgerufen am 11. Oktober 2023]): “At the same time there are hardly any relevant political forces defending the IMF and its policy message. The only partial exception is the Ukrainian state executive under President Poroshenko. In all four cases, the parliamentary factions close to the respective government have a more negative view of the IMF than the representatives of the state executive. Without any real support for the IMF from parliament, the state executive (of whatever political orientation) focuses its argumentation on a technocratic discourse linked to conditionality and lack of alternative sources of funding.” 
31. Chris Arsenault: Ukraine crisis seen softening political ground for foreign farm land sales - TRFN. In: Reuters. 27. Februar 2015, abgerufen am 10. Oktober 2023 (englisch). 
32. Csaba Csaki, Zvi Lerman: Land Reform in Ukraine.The First Five Years. In: The World Bank (Hrsg.): World Bank Discussion Paper. Nr. 371, 1997, ISBN 0-8213-4008-5, ISSN 0259-210X, S. 16–17, doi:10.1596/0-8213-4008-5 (englisch). 
33. Csaba Csaki, Zvi Lerman: Land Reform in Ukraine.The First Five Years. In: The World Bank (Hrsg.): World Bank Discussion Paper. Nr. 371, 1997, ISBN 0-8213-4008-5, ISSN 0259-210X, S. 17–18, doi:10.1596/0-8213-4008-5 (englisch). 
34. Ukraine: 2003 Article IV Consultation—Staff Report; Public Information Notice on the Executive Board Discussion; and Statement by the Executive Director for Ukraine. In: International Monetary Fund (Hrsg.): IMF Country Report. Nr. 2003/172, 2003, ISBN 1-4518-3896-4, ISSN 1934-7685, S. 20 (englisch, imf.org [PDF; abgerufen am 8. Oktober 2023]): “The authorities presented their draft privatization program for 2003–2008. It calls for the privatization of large enterprises and a further reduction of companies excluded from privatization. The authorities also intend to unify the land and real estate registration process and allow for the free trade in land, as well as mortgage lending, starting in 2005. The staff welcomed these plans, while urging the authorities to ensure that state assets are sold under open and competitive conditions.” 
35. International Monetary Fund (Hrsg.): Memorandum of Economic and Financial Policies. 31. Oktober 2008, S. 8 (englisch, imf.org [PDF; abgerufen am 8. Oktober 2023]): “It is also important to emphasize that we have not lost sight of Ukraine’s pressing structural reform needs. Indeed action in several areas is all-the-more crucial to help expand external financing from the private sector during the difficult period ahead. We see several measures as crucial in the near term, including (i) the creation of a functioning market in agricultural land; and (ii) agreeing on a list of companies to be privatized, transparently, in 2009. We are also discussing these issues in the context of our World-Bank supported program.” 
36. Ukraine: Request for Stand-by Arrangement—Staff Report; Staff Supplement; Press Release on the Executive Board Discussion, and Statement by the Executive Director for Ukraine. In: International Monetary Fund (Hrsg.): IMF Staff Country Reports. Band 2008, Nr. 384, 2008, ISBN 978-1-4518-3914-2, ISSN 1934-7685, S. 19,21, doi:10.5089/9781451839142.002 (englisch, imf.org [PDF; abgerufen am 8. Oktober 2023]): “The authorities also saw it as important to reignite structural reforms to spur new investment and growth [...]. They [...] signaled a determination to move forward with land reform (opening up the key agricultural sector to additional investment).” 
37. Arkadiusz Sarna: The transformation of agriculture in Ukraine: From collective farms to agroholdings. In: Ośrodek Studiów Wschodnich (Hrsg.): OSW Commentary. Nr. 127, 6. Februar 2014, S. 7 (englisch, waw.pl [PDF; abgerufen am 29. Oktober 2023]). 
38. Sławomir Matuszak, Arkadiusz Sarna: From stabilisation to stagnation. Viktor Yanukovych's reforms. In: OSW (Hrsg.): Point of View. Band 32. Warschau 2013, ISBN 978-83-62936-21-2, S. 31–32 (englisch, waw.pl [PDF; abgerufen am 8. Oktober 2023]). 
39. Ricardo Giucci, Robert Kirchner: Das neue IWF-Programm: Hintergrund und Ausblick. In: Ukraine-Analysen. Nr. 147, 11. März 2015, S. 13–14, doi:10.31205/UA.147.02 (laender-analysen.de [PDF; abgerufen am 10. Oktober 2023]). 
40. Ukraine: Letter of Intent, Memorandum of Economic and Financial Policies, and Technical Memorandum of Understanding. September 2016, S. 34 (englisch, imf.org [PDF; abgerufen am 10. Oktober 2023]): “The Cabinet of Ministers, in consultation with the IMF, we will submit a draft law on agricultural land circulation to parliament by end-September 2016 (a new structural benchmark). Parliamentary approval of the law is expected by end-December 2016.” 
41. Ukraine: 2016 Article IV Consultation and third review under the Extended Arrangement, Requests for a Waiver of Non-Observance of a Performance Criterion, Waiver of Applicability, Rephasing of Access and Financing Assurances Review-Press Release; Staff Report; and Statement by the Executive Director for Ukraine. In: International Monetary Fund (Hrsg.): IMF Country Report. Nr. 2017/83, 2017, ISBN 978-1-4755-9248-1, ISSN 1934-7685, S. 24, 71 (imf.org [PDF; abgerufen am 10. Oktober 2023]). 
42. IMF expects Rada's support reforms for fifth tranche under EFF. In: interfax-Ukraine. 26. Mai 2017, abgerufen am 10. Oktober 2023 (englisch). 
43. Pension reform, privatization, anti-corruption efforts required for fourth review of EFF. In: interfax-Ukraine. 20. Juli 2017, abgerufen am 11. Oktober 2023 (englisch). 
44. Rada extends moratorium on agricultural land sale until 2019. In: interfax-Ukraine. 7. Dezember 2017, abgerufen am 11. Oktober 2023 (englisch). 
45. Poroshenko extends moratorium on agricultural land sale for 1 year. In: interfax-Ukraine. 2. Januar 2018, abgerufen am 11. Oktober 2023 (englisch). 
46. Eduard Klein: Chronik. 11. Dezember 2018 – 20. Januar 2019. In: Ukraine-Analysen. Nr. 211, 22. Januar 2019, S. 14 (laender-analysen.de [PDF; abgerufen am 11. Oktober 2023]): „20.12.2018: Die Werchowna Rada verlängert das Landmoratorium um ein weiteres Jahr. Das umstrittene Moratorium war vor siebzehn Jahren beschlossen worden und verbietet seither den Verkauf von Ackerland.“ 
47. Eduard Klein: Chronik. 11. Dezember 2018 – 20. Januar 2019. In: Ukraine-Analysen. Nr. 211, 22. Januar 2019, S. 14 (laender-analysen.de [PDF; abgerufen am 11. Oktober 2023]): „18.12.2018: Nach dem 20-monatigen Stillstand des IWF-Programms genehmigt der IWF-Vorstand der Ukraine ein 14-monatiges Darlehen i. H. v. 3,9 Milliarden US-Dollar. Die erste Tranche von ca. 1,3 Milliarden Dollar soll Ende Dezember überwiesen werden. Zwei weitere Tranchen sollen hingegen erst nach zwei Reformfortschrittsberichten nach den Präsidentschafts- bzw. Parlamentswahlen überwiesen werden. Der IWF fordert u. a. die Reduzierung der öffentlichen Schulden und der Inflation, die Stärkung des Finanzsektors sowie Fortschritte im Bereich der Korruptionsbekämpfung. Auch mehrere große Privatisierungsauktionen (u. a. von »Zentrenergo«) sowie 500 kleinere Auktionen sollen im ersten Halbjahr 2019 durchgeführt werden. Laut der Ukrainischen Nationalbank ist die Umsetzung des IWF-Programms die einzige Möglichkeit, drohende Zahlungsausfälle zu vermeiden. Die Ukraine ist dringend auf frische Kredite angewiesen, da 2019–2020 etwa 17 Milliarden US-Dollar an Kreditrückzahlungen fällig werden.“ 
48. Ukraine: Request for Stand-By Arrangement and Cancellation of Arrangement Under the Extended Fund Facility-Press Release; Staff Report; and Statement by the Executive Director for Ukraine. In: International Monetary Fund (Hrsg.): IMF Country Report. Nr. 19/03, 2019, ISBN 978-1-4843-9267-6, ISSN 1934-7685, S. 21 und S. 66 (englisch, imf.org [PDF; abgerufen am 11. Oktober 2023]). 
49. Case of Zelenchuk and Tsytsyura v. Ukraine. Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, 22. Mai 2018, abgerufen am 13. September 2023 (englisch). 
50. Die Europäische Menschenrechtskonvention (in der Fassung der Protokolle Nr. 11, 14 und 15 samt Zusatzprotokoll und Protokolle Nr. 1, 4, 6, 7, 12, 13 und 16). S. 33 (coe.int [PDF; abgerufen am 11. November 2023]): „Artikel 1. Schutz des Eigentums: Jede natürliche oder juristische Person hat das Recht auf Achtung ihres Eigentums. Niemandem darf sein Eigentum entzogen werden, es sei denn, dass das öffentliche Interesse es verlangt, und nur unter den durch Gesetz und durch die allgemeinen Grundsätze des Völkerrechts vorgesehenen Bedingungen. Absatz 1 beeinträchtigt jedoch nicht das Recht des Staates, diejenigen Gesetze anzuwenden, die er für die Regelung der Benutzung des Eigentums im Einklang mit dem Allgemeininteresse oder zur Sicherung der Zahlung der Steuern oder sonstigen Abgaben oder von Geldstrafen für erforderlich hält.“ 
51. Vasyl Kvartiuk, Thomas Herzfeld: Die Debatte über die ukrainische Bodenmarktreform: Weichenstellung für die Agrarpolitik. In: Ukraine-Analysen. Nr. 223, 10. Oktober 2019, S. 9–13, hier S. 10 rechts oben (laender-analysen.de [PDF; 824 kB; abgerufen am 13. September 2023]). 
52. EasyBusiness wins 2019 Europe Liberty Award for work toward agricultural land reform in Ukraine. Atlas Network, 9. Mai 2019, abgerufen am 13. September 2023 (englisch): „EasyBusiness developed a comprehensive land reform strategy that included strategic litigation, which is helping to end a moratorium of the sale of agricultural land. Its plans included a policy research program; an online platform to support landowners in filing applications to the European Court of Human Rights to challenge the legality of the ban and to build bottom-up pressure for reform; and a broad communications strategy. So far, EasyBusiness pushed the ECHR to officially recognize the ban as unconstitutional and the one that strongly violates property rights of Ukrainians for the last 18 years. This, in turn, forces the government to develop a pro-market law in the nearest future, otherwise, the state will pay compensation for each of 7 million landowners, that may total US$50 billion.“ 
53. Margaryta Khvostova, Denys Davydenko: Presidential election in Ukraine: A dilemma of quality and of quantity. In: Forum for Ukrainian Studies. University of Alberta. Canadian Institute of Ukrainian Studies, 19. März 2019, abgerufen am 14. September 2023 (englisch): „His economic platform has promised to be ‘human-oriented’, though it is not as far-left as might be assumed. On the one hand, Zelensky stresses the need to ‘unshadow’ the economy, while on the other he recognizes the importance of the free market and has supported some deregulation. He is wholly in favour of a free land market. […] This candidate is considerably centrist, with some economic-right views. However, given his complete lack of experience in politics, evaluation of his political views based solely on the election platform can hardly be considered reliable. Nonetheless, it is the only official statement of candidate’s position available to date.“ 
54. Zelensky: land reform to be conducted in Ukraine in 2019, land market to be created in 2020. In: interfax-Ukraine. 8. August 2019, abgerufen am 13. September 2023 (englisch). 
55. Katja Dells, Christoph Konrad Gilgen: Reformprozesse auf dem landwirtschaftlichen Bodenmarkt der Ukraine. In: Ukraine-Analysen. Nr. 244, 14. Dezember 2020, S. 5, doi:10.31205/UA.244.01 (laender-analysen.de [PDF; abgerufen am 4. Oktober 2023]). 
56. Eduard Klein: Chronik. 24. Juni – 8. September 2019. In: Ukraine-Analysen. Nr. 221, 12. September 2019, S. 34 (laender-analysen.de [PDF; abgerufen am 13. September 2023]): „02.09.2019: Präsident Wolodymyr Selenskyj fordert das Ministerkabinett auf, bis zum 1. Dezember 2019 einen Gesetzentwurf über den landwirtschaftlichen Bodenmarkt und die Aufhebung des Landmoratoriums zu verabschieden. Das Moratorium über den Handel von landwirtschaftlichen Böden besteht seit 2001 und verbietet den Verkauf von Agrarland. Kritiker sehen darin eine Hürde für Investitionen, die dringend benötigt werden, um die landwirtschaftliche Produktivität zu steigern. Laut der Weltbank könnte eine Aufhebung des Moratoriums das ukrainische BIP um 2 Prozent steigern.“ 
57. Only Ukrainian citizens, companies to be able to buy Ukrainian land – Zelensky. In: interfax-Ukraine. 9. September 2019, abgerufen am 14. September 2023 (englisch): „The president said that Ukrainian citizens should finally have a full, and not a "hybrid" right to own, use and sell their land.“ 
58. Ukraine’s Zelenskyy Signs Land Market Bill into Law. In: Hromadske.tv. 28. April 2020, abgerufen am 13. September 2023 (englisch): „Zelenskyy believes that the law on the agricultural land market should ensure the constitutional rights of the citizens of Ukraine to dispose of their property, and will also allow to expand investment opportunities in the agricultural sector of Ukraine.“ 
59. Main task of government is to increase Ukraine’s economy by 40 % – Honcharuk. Ukrinform, 2. September 2019, abgerufen am 15. September 2023 (englisch): „The main goals for the next five years have been set before the government. The first one is economic growth. We set a goal for the economy of Ukraine to grow by at least 40 % over the next five years. This is a very ambitious but realistic goal.“ 
60. Mattia Nelles: 100 Tage Selenskyj: Eine erste Bilanz. In: Ukraine-Analysen. Nr. 221, 12. September 2019, S. 23, doi:10.31205/UA.221.02 (laender-analysen.de [PDF; abgerufen am 15. September 2023]): „In einem Interview mit sechs ukrainischen Medien am 30. August kündigte Premierminister Hontscharuk an, dass das Wirtschaftswachstum oberste Priorität für die neue Administration habe. Durch ein verbessertes Geschäftsklima für nationale und internationale Unternehmen sollen Anreize für Investitionen geschaffen werden, die dann unmittelbar verbesserte Lebensverhältnisse herbeiführen. Weitere Kernanliegen der neuen Regierung sind der Neustart der Justiz- und Antikorruptionsreform sowie eine großflächige Privatisierung von Staatsbetrieben und eine Agrarlandreform.“ 
61. Land market to be opened in Oct 2020 – Honcharuk. In: interfax-Ukraine. 19. September 2019, abgerufen am 15. September 2023 (englisch). 
62. Bill on the land market approved by the Government. In: latifundist.com. major agribusiness website. 25. September 2019, abgerufen am 11. November 2023 (englisch). 
63. Three land reform draft laws registered in the Parliament. In: latifundist.com. major agribusiness website. 2. Oktober 2019, abgerufen am 12. November 2023 (englisch). 
64. Wednesday’s plenary sitting: The Order Paper. In: Verkhovna Rada of Ukraine. Official webportal. 13. November 2019, abgerufen am 12. November 2023 (englisch): „First reading. 1. Bill No. 2178 (including the bills Nos. 2178-1, 2178-2, 2178-3, 2178-4, 2178-5, 2178-6, 2178-7, 2178-8, 2178-9, 2178-10 as the alternates) 'On amendments to certain legislative acts of Ukraine regarding agricultural land circulation'.“ 
65. Rada adopts bill on farmland turnover in first reading. In: interfax-Ukraine. 13. November 2019, abgerufen am 11. November 2023 (englisch). 
66. Vasyl Kvartiuk, Thomas Herzfeld: Die Debatte über die ukrainische Bodenmarktreform: Weichenstellung für die Agrarpolitik. In: Ukraine-Analysen. Nr. 223, 10. Oktober 2019, S. 9–13, hier S. 10 rechts oben (laender-analysen.de [PDF; 824 kB; abgerufen am 14. September 2023]): „Obwohl die öffentliche Unterstützung für die Aufhebung des Moratoriums zunimmt und der Druck seitens internationaler Organisationen gewachsen ist, ist laut mehrerer Umfragen die Mehrheit der Ukrainer gegen die Aufhebung des Moratoriums. Ein wichtiger Grund dafür ist die Tatsache, dass die öffentliche Debatte von Interessengruppen dominiert wird. Zum Beispiel haben Agrarunternehmen mit einem hohen Anteil an Pachtland Anreize, den derzeitigen Status quo aufrecht zu erhalten. Viele Ukrainer befürchten zudem, dass die großen Agrarunternehmen nach Aufhebung des Moratoriums schnell viele Agrarflächen sehr günstig aufkaufen werden. Sie vermuten, dass, ähnlich wie in den 1990er Jahren in anderen Industriezweigen, neue Agraroligarchen entstehen werden. Daneben wird das Thema auch emotional aufgeladen, z. B. mit dem Argument, dass Ausländer den »heiligen ukrainischen Boden« kaufen könnten. Politische Parteien nutzen diese Ängste für ihre Zwecke aus und heizen damit die kritische öffentliche Meinung zur Liberalisierung des Bodenmarktes weiter an.“ 
67. Romeo Kokriatski: Ukrainians Have Been Tricked to Oppose Land Reform, Says Ukrainian President. In: Hromadske.tv. 11. November 2019, abgerufen am 10. Juli 2022 (englisch). 
68. Eduard Klein: Chronik. 9. – 24. November 2019. In: Ukraine-Analysen. Nr. 226, 9. Dezember 2019, S. 16 (laender-analysen.de [PDF; abgerufen am 14. September 2023]): „11.11.2019: In mehreren Regionen protestieren Landwirte gegen die Ankündigung von Präsident Wolodymyr Selenskyj, das Moratorium auf den Verkauf von Landwirtschaftsflächen aufzuheben. Dieser erklärt im Laufe des Tages, der Verkauf von Land an ausländische Personen und Unternehmen werde nur gestattet, wenn sich die Bevölkerung zuvor in einem Referendum dafür ausgesprochen habe. Ein entsprechender Passus werde im aktuellen Gesetzesvorhaben nach der ersten Lesung ergänzt.“ 
69. Protest against creation of Ukrainian land market under way near Verkhovna Rada. In: interfax-Ukraine. 12. November 2019, abgerufen am 14. September 2023 (englisch). 
70. Romeo Kokriatski: Protest Over Land Reform Near Parliament Leads to Clashes With Police. In: Hromadske.tv. 17. Dezember 2019, abgerufen am 14. September 2023 (englisch). 
71. Final version of the land market bill released. In: latifundist.com. major agribusiness website. 10. Januar 2020, abgerufen am 12. November 2023 (englisch). 
72. Sluga Narodu Party announced land market bill second reading. In: latifundist.com. major agribusiness website. 14. Januar 2020, abgerufen am 11. November 2023 (englisch). 
73. Vyacheslav Hnatyuk: Tymoshenko’s Batkivshchyna party moves to opposition over land market law. In: Kyiv Post. 13. November 2019, abgerufen am 14. September 2023 (englisch). 
74. Pavel Polityuk, Natalia Zinets: Ukraine opens up land market in bid for $8 billion IMF package. In: Reuters. Thomson Reuters, 30. März 2020, abgerufen am 14. September 2023 (englisch). 
75. Ukrainian MPs clash in Rada over land market bill (Video). In: Unian. Information Agency. 6. Februar 2020, abgerufen am 13. September 2023 (englisch). 
76. Florian Kellermann: Ukraine – Bodenreform gerät in Gefahr. In: Deutschlandfunk. 11. Februar 2020, abgerufen am 14. September 2023. 
77. Rada suspends debate on land market until next week. In: interfax-Ukraine. Ukraine News Agency. 7. Februar 2020, abgerufen am 12. November 2023 (englisch). 
78. President Zelenskiy initiated an unscheduled parliamentary session over land bill. In: latifundist.com. major agribusiness website. 2. März 2020, abgerufen am 12. November 2023 (englisch). 
79. Eduard Klein: Covid-19-Chronik, 3. Februar – 23. März 2020. In: Ukraine-Analysen. Nr. 232, 26. März 2020, S. 13 (laender-analysen.de [PDF; abgerufen am 11. November 2023]): „17.03.2020: Auf einer Sondersitzung beschließt die Werchowna Rada, in den nächsten drei Wochen nicht mehr zu tagen, um eine weitere Ausbreitung des Coronavirus zu verhindern. Zuvor war der Abgeordnete Serhij Schachow, der wenige Tage zuvor aus Frankreich zurückkehrte, positiv aus das Coronavirus getestet worden. Damit verschiebt sich die erwartete Verabschiedung von zwei wichtigen Gesetzen – eins über den Bodenmarkt sowie eins über das Verbot der Rückgabe verstaatlichter Banken an frühere Eigner. Beide Gesetze gelten als letzte Hürde für die Gewährung eines neuen IWF-Hilfskredits von 5.5 Milliarden US-Dollar.“ 
80. Jan Matti Dollbaum: Chronik. 25. November – 9. Dezember 2019. In: Ukraine-Analysen. Nr. 227, 19. Dezember 2019, S. 20 (laender-analysen.de [PDF; abgerufen am 11. Oktober 2023]): „Nachdem die Verhandlungen lange gestockt hatten, einigen sich die Ukraine und der Internationale Währungsfonds (IWF) auf ein neues, dreijähriges Kreditprogramm im Umfang von etwa 5,5 Milliarden US-Dollar. Selenskyj erklärt, das Programm werde dabei helfen, das Wirtschaftswachstum zu beschleunigen und die Korruption zu bekämpfen.“ 
81. Ukraine’s Zelenskyy Signs Land Market Bill into Law. In: Hromadske.tv. 28. April 2020, abgerufen am 13. September 2023 (englisch). 
82. Eduard Klein: Chronik. 21. März – 25. April 2020. In: Ukraine-Analysen. Nr. 233, 4. Mai 2020, S. 28 (laender-analysen.de [PDF; abgerufen am 8. Oktober 2023]): „27.03.2020: Die IWF-Direktorin Kristalina Georgiewa spricht von »großen Fortschritten«, die in der vergangenen Woche in Gesprächen über neue Hilfskredite für die Ukraine erzielt wurden. Die Verabschiedung eines Gesetzes über den Bodenmarkt sowie eines Gesetzes, das die Rückgabe von verstaatlichten Banken an ihre ehemaligen Eigentümer (das sog. Anti-Kolomojskyj-Gesetz) verhindern soll, würde nicht nur den Weg freimachen für den bisher verhandelten Kreditrahmen in Höhe von ca. 5 Mrd. US-Dollar, sondern für weitere rund drei Milliarden US-Dollar zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie. Die Ukraine ist dringend auf frische Kredite angewiesen, um einen drohenden Default angesichts der wirtschaftlichen Folgen der Covid-19-Pandemie zu verhindern.“ 
83. Address by the President of Ukraine on the situation with counteraction to coronavirus. President of Ukraine. Official website, 29. März 2020, abgerufen am 13. September 2023 (englisch): „I also want to speak about the extraordinary session of the Verkhovna Rada of Ukraine, which is to take place tomorrow. Our country has, in fact, found itself at a crossroads due to coronavirus, and has two paths. The first is the adoption of two vital laws. After that, we will receive support from our international financial partners in the amount of at least ten billion dollars. This is needed to stabilize the country’s economy and overcome the crisis. Otherwise – the second path. A failure of these laws leading to the economic downturn and even the threat of default.“ 
84. Zelensky: IMF support for Ukraine like blood for human body now. In: Unian. Information Agency. 18. April 2020, abgerufen am 13. September 2023 (englisch). 
85. Majority of Servant of the People faction members back land market bill during meeting. In: interfax-Ukraine. 2. Juni 2020, abgerufen am 29. Oktober 2023 (englisch). 
86. Denis Trubetskoy: Ukraine: Bodenreform im Schatten der Corona-Krise. In: mdr.de. Mitteldeutscher Rundfunk, 3. April 2020, abgerufen am 14. September 2023. 
87. Eduard Klein: Chronik. 21. März – 25. April 2020. In: Ukraine-Analysen. Nr. 233, 4. Mai 2020, S. 28 (laender-analysen.de [PDF; abgerufen am 13. September 2023]): „In der Nacht vom 30. auf den 31. März verabschiedet die Werchowna Rada das Gesetz über den Bodenmarkt. Ab dem 1. Juli 2021 sollen, erstmals seit der Unabhängigkeit der Ukraine, landwirtschaftliche Flächen verkauft werden können. Zunächst wird der Besitz auf bis zu 100 Hektar beschränkt, später auf 10.000 Hektar ausgeweitet. Boden in staatlichem Besitz ist vom Verkauf ausgenommen. Über den Verkauf von ukrainischem Boden an Ausländer soll zu einem späteren Zeitpunkt die Bevölkerung per Referendum entscheiden. Mit dem Gesetz kommt die Ukraine der zweiten verbliebenen IWF-Forderung für milliardenschwere Finanzhilfen nach.“ 
88. Farmland sale bill signed by parliament speaker, sent to president for enacting. In: Unian. Information Agency. 13. April 2020, abgerufen am 13. September 2023 (englisch). 
89. Eduard Klein: Chronik. 26. April – 10. Mai 2020. In: Ukraine-Analysen. Nr. 234, 15. Mai 2020, S. 29 (laender-analysen.de [PDF; abgerufen am 13. September 2023]): „Präsident Wolodymyr Selenskyj unterzeichnet das Gesetz über den Bodenmarkt, das damit zum 1. Juli 2021 in Kraft tritt.“ 
90. Mylovanov explained his refuse from agrarian minister position in the new Cabinet. In: latifundist.com. major agribusiness website. 5. März 2020, abgerufen am 12. November 2023 (englisch). 
91. Newly formed land market model is but an imitation — ex-minister Mylovanov. In: latifundist.com. major agribusiness website. 30. März 2020, abgerufen am 12. November 2023 (englisch). 
92. Yaroslav Vynokurov: The Who, What, When, And How Much of Ukraine’s New Land Market Reform. In: Hromadske.tv. 2. April 2020, abgerufen am 15. September 2023 (englisch): „People who are used to gray schemes and have free cash will be able to use the new land market to build huge reserves of land – just like in the 1990s, when some groups of people seized businesses through vouchers, buying them up for pennies and using front men. This time, people will be able to buy land through dozens or hundreds of front men, who will buy 100 hectares each [...]“ 
93. Roman Leshchenko appointed Agrarian Minister. In: latifundist.com. major agribusiness website. 17. Dezember 2020, abgerufen am 12. November 2023 (englisch). 
94. Roman Leshchenko: Ukraine can feed the world. In: Atlantic Council. 4. März 2021, abgerufen am 12. November 2023 (englisch): „Thankfully, the situation is now being transformed and Ukraine is gearing up to take its rightful place as an agricultural superpower.“ 
95. Top 10 Ukraine's Largest Agricultural Landholders 2018. In: LaSalA. Large Scale Agriculture. 28. Mai 2018, abgerufen am 10. November 2023 (englisch). 
96. Kernel Holding S.A. (Hrsg.): Annual Report. For the year ended 30 June 2020. 2020, S. 27 (englisch, kernel.ua [PDF; abgerufen am 10. November 2023]): “Although we recognize the quite limited format of the reform adopted, we welcome the changes, highlighting all the long-term advantages for the Ukrainian agricultural sector. With the current reform design, we do not expect any investments into land purchase for Kernel by 2024. After 2024, opportunities for us to still be a participant of the land market may apper [sic], although Kernel is de-facto treated as a foreign-owned entity. At the same time, we do not expect any material shifts in the market structure by 2024, as private individuals are not likely to create a substantial demand in order to change the general market landscape.” 
97. United Nations (Hrsg.): UN Policy Options. Land Reform. Juli 2020 (englisch, un.org [PDF; abgerufen am 11. November 2023]). 
98. Europarat (Hrsg.): Supervision of the Execution of Judgements and Decisions of the European Court of Human Rights. 16th Annual Report of the Committee of Ministers 2022. 2023, S. 16 (coe.int [PDF; abgerufen am 11. November 2023]): „In addition, in Zelenchuk and Tsytsyura v. Ukraine, the Committee noted with satisfaction the functioning of the agricultural land market in practice in 2022 following the adoption of a law lifting the 2021 ban on the sale of agricultural land.“ 
99. World Bank approves $350 mln loan to support reforms for economic recovery in Ukraine. In: interfax-Ukraine. 30. Juni 2020, abgerufen am 3. Oktober 2023 (englisch). 
100. IMF praises Ukraine's decisions on land reform, banking law. In: Reuters. 4. April 2020, abgerufen am 3. Oktober 2023 (englisch). 
101. World Bank Approves $350 Million Loan to Support Reforms for Economic Recovery in Ukraine. Press Release Nr. 2020/ECA/115. The World Bank, 26. Juni 2020, abgerufen am 3. November 2023 (englisch): „To ensure that the land market will be transparent and efficient, it will be important to approve and implement additional legislation to strengthen land management, streamline land transfer procedures, enhance access to finance for small farmers, and widen participation in the market.“ 
102. Europäische Kommission (Hrsg.): Macro-financial assistance to Ukraine. Disbursement of the second instalment. Information note to the European Parliament and to the Council. Mai 2020, S. 18 (englisch, europa.eu [PDF; abgerufen am 6. November 2023]): “Ukraine continues to fulfil the general political pre-condition for MFA (respect for effective democratic mechanisms, including a multi-party parliamentary system, the rule of law and human rights). Performance under the IMF programme can be considered satisfactory, given the implementation of agreed prior actions and a new staff-level agreement on 21 May 2020 (described in Section 3). Moreover, as described in detail in Section 5 of this note, Ukraine has met all 12 specific policy conditions for the disbursement of the second instalment of MFA. Against this background, the Commission adopted a decision on 26 May 2020 to release the second instalment to Ukraine and a decision to borrow the corresponding funds in capital markets. With this disbursement, the EU contributes to the economic stabilisation of Ukraine, while also affecting the country’s social situation positively.” 
103. Brian Bonner: What EBRD’s Matteo Patrone sees as 2 big challenges for Ukraine in 2020. In: Kyiv Post. Ukraine's Global Voice. 29. Januar 2020, abgerufen am 9. November 2023 (englisch). 
104. European Bank for Reconstruction and Development (Hrsg.): Transition Report 2020-21. The state strikes back. 2020, ISBN 978-1-898802-51-8, ISSN 1356-3424, S. 116 (englisch, ebrd.com [PDF; abgerufen am 9. November 2023]): “In March 2020, for instance, Ukraine overturned a ban on the sale of private farmland with effect from 2021. While some restrictions on the sale of agricultural land remain in place (with private individuals able to buy land from 2021, but legal entities unable to do so until 2024), this still represents an important step in terms of opening up the country’s farmland market and making the sector a more attractive destination for investment.” 
105. Wladimir Putin: On the Historical Unity of Russians and Ukrainians. In: President of Russia. 12. Juli 2021, abgerufen am 29. Oktober 2023 (englisch): „This is also a disguise for the takeover of the rest of the Ukrainian economy and the exploitation of its natural resources. The sale of agricultural land is not far off, and it is obvious who will buy it up. From time to time, Ukraine is indeed given financial resources and loans, but under their own conditions and pursuing their own interests, with preferences and benefits for Western companies. By the way, who will pay these debts back? Apparently, it is assumed that this will have to be done not only by today's generation of Ukrainians but also by their children, grandchildren and probably great-grandchildren.“ 
106. Putin's ban on land ownership in occupied Crimea by Ukrainians comes into force. In: Unian. Information Agency. 20. März 2021, abgerufen am 15. September 2023 (englisch). 
107. Sławomir Matuszak: Ukraine: two years’ free trading of arable land. In: Ośrodek Studiów Wschodnich (Centre for Eastern Studies). 17. Juli 2023, abgerufen am 11. Oktober 2023 (englisch). 
108. Draft law suggests ban on farmland sale to legal entities extended for 5 years. In: latifundist.com. major agribusiness website. 27. Dezember 2022, abgerufen am 7. November 2023 (englisch).