Die (allgemein) anerkannten Regeln der Technik (a.a.R.d.T.) bezeichnen eine Technikklausel für den Entwurf und die Ausführung von baulichen Anlagen oder technischen Objekten. Die zugehörigen technischen Regeln müssen nicht kodifiziert sein, sind es aber in der Regel.
Es ist davon auszugehen, dass die anerkannten Regeln der Technik einem nach neuestem Erkenntnisstand vorgebildeten Techniker bekannt sind und dass sie sich aufgrund fortdauernder praktischer Erfahrung bewährt haben.
Die anerkannten Regeln der Technik sind vom Stand der Technik (europäisch auch: „Beste verfügbare Techniken“) und dem Stand von Wissenschaft und Technik zu unterscheiden. Diese Begriffe beinhalten jeweils die neuesten verfügbaren Methoden, welche sich aber bislang weder durchgesetzt noch bewährt haben.
Die allgemein anerkannten Regeln der Technik haben erhebliche Bedeutung für die Bestimmung der Soll-Eigenschaften von Sachen und als Haftungsmaßstab, insbesondere im Werkvertragsrecht bei Bauleistungen gem. § 13 Abs. 1 Satz 2 VOB/B.
Inhaltsbestimmung Bearbeiten
Historisch geht die Inhaltsbestimmung der anerkannten Regeln der Technik auf die Rechtsprechung des Reichsgerichts zum Baustrafrecht (heute insbesondere § 319 StGB) zurück, wonach eine Regel dann allgemein anerkannt ist, wenn sie die ganz herrschende Ansicht der technischen Fachleute darstellt. Das ist der Fall, wenn sie nicht nur allgemeine wissenschaftliche Anerkennung gefunden, sondern sich auch praktisch bewährt hat.
Konkretisierung Bearbeiten
Insbesondere für schriftlich niedergelegte technische Regelwerke besteht eine (durch Zeitablauf widerlegliche) Vermutung der allgemeinen Anerkennung und praktischen Bewährung. Dazu zählen in Deutschland insbesondere Normen des Deutschen Instituts für Normung e.V., ETB (einheitliche technische Baubestimmungen des Instituts für Bautechnik), VDI-Richtlinien, VDE-Vorschriften, DVGW-Richtlinien sowie Herstellervorschriften und -richtlinien, in Österreich die vom Austrian Standards International veröffentlichten ÖNORMen.
Die allgemein anerkannten Regeln der Technik sind jedoch nicht identisch mit den DIN-Normen oder ÖNORMen. Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs sind DIN-Normen private technische Regelungen mit Empfehlungscharakter und können deshalb die allgemein anerkannten Regeln der Technik nicht verbindlich bestimmen. Sie können diese zwar wiedergeben, aber auch dahinter zurückbleiben. Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshof spiegeln ÖNormen zwar den Stand der geltenden Regeln der Technik wider, das Nicht-Entsprechen gewisser ÖNormen alleine bedeutet aber nicht, dass dadurch dem Stand der Technik nicht genüge getan wird.
In einigen traditionellen Gewerken, die noch ausgeübt werden, wie dem Zimmererhandwerk, gibt es auch mündlich überlieferte technische Regeln.
Definitionen Bearbeiten
- In EN 45020 werden die anerkannten Regeln der Technik wie folgt definiert:
- In der CSM-Verordnung (EG) Nr. 352/2009 der EU-Kommission in Art. 3 Nr. 19 findet man die folgende Legaldefinition:
- Im Gaswirtschaftsgesetz § 7 Begriffsbestimmungen (1) 53 findet man:
Abgrenzung der Technikstandards Bearbeiten
Zwischen den allgemein anerkannten Regeln der Technik, dem Stand der Technik und dem Stand von Wissenschaft und Technik besteht nach der Kalkar-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ein Drei-Stufen-Verhältnis.
- Auf der untersten Stufe sind die anerkannten Regeln der Technik anzusiedeln, die allgemeinen anerkannt sein müssen und wegen dieses breiten fachlichen Konsens erst relativ spät Neuerungen und technische Fortschritte aufgreifen.
- Dynamischer ist der Stand der Technik auf der zweiten Stufe, der auf eine solche Anerkennung verzichtet und deshalb technischen Neuerungen schneller zur Durchsetzung verhilft.
- Der Stand von Wissenschaft und Technik hingegen umfasst die neuesten technischen und wissenschaftlichen Erkenntnisse und wird nicht durch das gegenwärtig Realisierte und Machbare begrenzt. Er ist deshalb der höchste Standard, aber auch am schwierigsten zu ermitteln, da im Einzelfall der technische und wissenschaftliche Erkenntnisstand unter Entscheidung von Streitfragen präzisiert werden muss. Er dient zugleich dem bestmöglichen Grundrechtsschutz, etwa vor den Gefahren der Kernenergie (§ 7 Abs. 2 Nr. 3, § 1 Nr. 2 Atomgesetz).
Diese Dreiteilung der Technikstandards ist mittlerweile in der Rechtswissenschaft anerkannt. Eine Zwei-Stufentheorie, die zwischen den anerkannten Regeln der Technik und dem Stand der Technik nicht unterscheidet oder gar eine Einheitstheorie, die überhaupt keinen inhaltlichen Unterschied machen will, haben sich nicht durchgesetzt.
Bedeutung in verschiedenen Rechtsgebieten Bearbeiten
Die anerkannten Regeln der Technik stellen, wie auch der Stand der Technik und der Stand von Wissenschaft und Technik, Tatsachen dar. Sie sind selbst keine Gesetze oder andere Rechtsnormen, auf sie wird allerdings von Gesetzen aus verwiesen. Ob den technischen Regeln entsprochen wurde, ist deshalb keine Rechtsfrage, sondern eine Tatsachenfrage. Das bedeutet unter anderem, dass in einem (Rechts)Streit unter Zuhilfenahme eines Sachverständigen geklärt werden muss, was diese technischen Regeln genau verlangen.
Strafrecht Bearbeiten
Im Strafrecht haben die anerkannten Regeln der Technik große Bedeutung als Maßstab für die Bestimmung der Pflichtwidrigkeit eines Handelns, insbesondere bei der Prüfung der Fahrlässigkeit. Die Anerkannten Regeln der Technik werden auch im § 319 Strafgesetzbuch (sogenannte Baugefährdung) erwähnt.
Bürgerliches Recht Bearbeiten
Im bürgerlichen Recht, insbesondere beim Werk- und beim Kaufvertrag, vereinbaren die Vertragsparteien häufig, dass die Sachleistung den anerkannten Regeln der Technik entsprechen müsse. Sofern keine ausdrückliche Vereinbarung vorliegt oder sich aus den Umständen nichts anderes ergibt, werden sie bei der Auslegung von Verträgen hinsichtlich der Soll-Eigenschaften einer Sache meist als Mindeststandard angesehen. Abweichungen sind dann ein Mangel. Beabsichtigt eine Seite Abweichungen, muss hierüber und über die Folgen in der Regel aufgeklärt werden.
Ein Beispiel für eine Vereinbarung enthält Teil B der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB), der von den Vertragsparteien in ihren Vertrag einbezogen werden kann.
Speziell in den Allgemeinen Vertragsbedingungen für die Ausführung von Bauleistungen wird in § 4 sowie in § 13 VOB/B wird auf die Anerkannten Regeln der Technik Bezug genommen.
Außerdem werden die anerkannten Regeln der Technik auch im bürgerlichen Recht als Maßstab für die Bestimmung der Pflichtwidrigkeit eines Handelns, insbesondere bei der Prüfung der Fahrlässigkeit, verwendet.
Verwaltungsrecht Bearbeiten
In zahlreichen Normen des Verwaltungsrechts wird auf die anerkannten Regeln der Technik verwiesen. Beispiele:
- Landesbauordnungen der Länder und Musterbauordnung: Wenn eine DIN oder Europanorm vom Deutschen Institut für Bautechnik (DIBt) in eine der (Muster-)Listen der Technischen Baubestimmungen aufgenommen und von wenigstens einem Bundesland als „eingeführte technische Regel“ auf der Liste der landeseigenen technischen Baubestimmungen übernommen wird, gilt die Norm bauaufsichtlich als „anerkannte Regel der Technik“.
- § 55 Abs. 1 Nr. 3 Bundesberggesetz setzt für die Zulassung eines Betriebsplans die Einhaltung der anerkannten Regeln der Sicherheitstechnik voraus.
- Nach § 3 Abs. 4 Rettungsgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen müssen Notarztwagen, Rettungswagen und Krankentransportwagen in ihrer Ausstattung, Ausrüstung und Wartung den allgemein anerkannten Regeln von Medizin, Technik und Hygiene entsprechen.
- Nach § 2 Abs. 1 Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung (EBO) müssen Bahnanlagen und Fahrzeuge so beschaffen sein, dass sie den Anforderungen der Sicherheit und Ordnung genügen. Diese Anforderungen gelten als erfüllt, wenn die Bahnanlagen und Fahrzeuge […] den anerkannten Regeln der Technik entsprechen.
Siehe auch Bearbeiten
Literatur Bearbeiten
- Karl-Wilhelm Schäfer: Das Recht der Regeln der Technik. Köln, Univ.-Diss. 1965
- Peter Marburger: Die Regeln der Technik im Recht. Heymann, Köln u. a. 1979, ISBN 3-452-18539-7 (Zugleich: Göttingen, Univ., Habil.-Schr., 1977–1978).
- Karczewski: Die anerkannten Regeln der Technik im Wandel der Zeit, Neue Zeitschrift für Baurecht (NZBau) 2021, 165
- Pauly: Die anerkannten Regeln der Technik beim Bauvertrag – Grundlegendes und Spezielles, Zeitschrift für deutsches und internationales Bau- und Vergaberecht (ZfBR) 2018, 315
Einzelnachweise Bearbeiten
- Harald Buss: Der Sachverständige für Schäden an Gebäuden. Fraunhofer IRB Verlag, Stuttgart 2002, ISBN 3-8167-6158-5, S. 108
- Mark Seibel: (Memento vom 23. November 2015 im Internet Archive) NJW 2013, 3000
- RGSt 44, 75 (79)
- Mark Seibel: Baumängel und anerkannte Regeln der Technik, 2009, Rn. 20 ff.
- BVerwG, NVwZ-RR 1997, 214 f.
- BGH, Urteil vom 14. Mai 1998, Az. VII ZR 184/97, Volltext.
- OGH: Rechtssatz. RS0062063. RIS, 29. Mai 1995, abgerufen am 10. Juli 2021: „ÖNormen sind in besonderer Weise zur Bestimmung des nach der Verkehrsauffassung zur Sicherheit Gebotenen geeignet, weil sie den Stand der für die betroffenen Kreise geltenden Regeln der Technik widerspiegeln.“
- OGH: Entscheidung. RIS, 16. April 2009, abgerufen am 10. Juli 2021: „Mag es nach den Feststellungen auch zutreffen, dass ein Bauen entsprechend den einschlägigen ÖNORMEN dem Stand der Technik entspricht, so kann daraus doch nicht der Umkehrschluss gezogen werden, dass jegliches Bauen, das gewissen ÖNORMEN nicht entspricht, schon dadurch allein dem Stand der Technik nicht genügt.“
- CEN: DIN EN 45020:2006 – Normung und damit zusammenhängende Tätigkeiten – Allgemeine Begriffe (ISO/IEC Guide 2:2004); dreisprachige Fassung EN 45020:2006.
- Verordnung (EG) Nr. 352/2009
- BVerfG, Beschluss vom 8. August 1978 – 2 BvL 8/77
- Ulrich Battis, Christoph Gusy: Technische Normen im Baurecht, 1988
- Niklisch, BB 1983, 261
- https://rdb.manz.at/document/ris.jusr.JJR_19950529_OGH0002_0010OB00564_9500000_005
- Thomas Hamerl: Änderungen im Stand der Technik – wer trägt die Risiken des Fortschritts? In: Recht am Bau - Fachmagazin für Recht in Sachen Architektur, Bau und Immobilien. .kloos, 14. Mai 2013, abgerufen am 10. Juli 2021.
- Ausführungen zur (Memento vom 2. April 2015 im Internet Archive) aus juristischer Sicht, Rechtsanwalt Markus Cooler, Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht, abgerufen im März 2015
- (Memento des vom 4. März 2016 im Internet Archive) Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis., abgerufen am 6. Mai 2015.
- Gesetz über den Rettungsdienst sowie die Notfallrettung und den Krankentransport durch Unternehmer