www.wikidata.de-de.nina.az
Eine Amtshandlung ist eine Handlung in Ausubung eines offentlichen Amtes 1 Inhaltsverzeichnis 1 Verwaltungsrecht 2 Kirchenrecht 3 Weblinks 4 EinzelnachweiseVerwaltungsrecht BearbeitenDer Begriff der kostenpflichtigen Amtshandlung war im Verwaltungskostengesetz des Bundes legaldefiniert als eine besondere Inanspruchnahme oder Leistung der offentlichen Verwaltung 1 Abs 1 VwKostG 2 3 Mit Wirkung zum 15 August 2013 wurde der Begriff im Bundesgebuhrengesetz BGebG durch die individuell zurechenbare offentliche Leistung ersetzt Dies sind insbesondere Handlungen die im Rahmen einer offentlich rechtlichen Verwaltungstatigkeit erbracht werden soweit ihnen Aussenwirkung zukommt 3 Abs 1 Nr 4 BGebG Darunter fallen Handlungen im Zusammenhang mit einem Verwaltungsverfahren wie der Erlass von Verwaltungsakten etwa die Erteilung einer Genehmigung die Entscheidung uber einen Widerspruch oder eine polizeiliche Massnahme zur Festnahme von Storern 164 StPO Amtshandlungen gegenuber dem Burger sind im Gegensatz zum allgemeinen Verwaltungshandeln wie dem innerdienstlichen Zusammenwirken im Rahmen der Amtshilfe oder dem Abschluss eines offentlich rechtlichen Vertrags 4 haufig gebuhrenpflichtig 5 etwa Handlungen der Zollbehorden 6 7 Relevant ist der Begriff auch im Staatshaftungsrecht das bei pflichtwidrigen Amtshandlungen einen Schadensersatzanspruch des Geschadigten begrundet Art 34 GG 839 BGB Beamte sind gemass 65 Abs 1 BBG von Amtshandlungen wegen der Gefahr der Interessenkollision zu befreien die sich gegen sie selbst oder Angehorige richten wurden Kirchenrecht BearbeitenIm Kirchenrecht bezeichnet man als Amtshandlungen auch die Kasualien etwa Taufe und Trauung 8 Dafur anfallende Gebuhren heissen Stolgebuhren Weblinks Bearbeiten nbsp Wiktionary Amtshandlung Bedeutungserklarungen Wortherkunft Synonyme UbersetzungenEinzelnachweise Bearbeiten Amtshandlung duden de abgerufen am 14 April 2016 1 VwKostG BVerwG Beschluss vom 1 Oktober 2009 7 B 24 09 Rz 6 vgl beispielsweise fur die Erhebung von Verwaltungskosten fur Amtshandlungen im eigenen Wirkungskreis der Gemeinden und Gemeindeverbande Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums des Innern vom 20 Januar 1999 Az IB3 1052 4 Tz 1 1 1 und 1 1 3 BVerwG Beschluss vom 1 Oktober 2009 7 B 24 09 Rz 7 vgl 2 Zollkostenverordnung ZollKostV Antrag auf Durchfuhrung einer kostenpflichtigen Amtshandlung Memento des Originals vom 14 April 2016 im Internet Archive nbsp Info Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht gepruft Bitte prufe Original und Archivlink gemass Anleitung und entferne dann diesen Hinweis 1 2 Vorlage Webachiv IABot www lindemann hamburg com an eine Zollstelle abgerufen am 14 April 2016 EKD Statistik Amtshandlungen Memento vom 24 April 2016 im Internet Archive Evangelische Kirche in Deutschland 2013Bitte den Hinweis zu Rechtsthemen beachten Normdaten Sachbegriff GND 4142305 7 lobid OGND AKS Abgerufen von https de wikipedia org w index php title Amtshandlung amp oldid 226032220