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übereinkommen zur Regelung bestimmter Fragen in bezug auf Berlin Das vom 25 September 1990 kurz Berlin übereinkommen wur

Übereinkommen zur Regelung bestimmter Fragen in bezug auf Berlin

Das Übereinkommen zur Regelung bestimmter Fragen in bezug auf Berlin vom 25. September 1990, kurz Berlin-Übereinkommen, wurde zwischen der damaligen Bundesrepublik Deutschland und den drei Westalliierten USA, Großbritannien und Frankreich im Zusammenhang mit dem Zwei-plus-Vier-Vertrag geschlossen. Es trat am 3. Oktober 1990 vorläufig (aufgrund der Suspendierung der alliierten Vorbehaltsrechte, wodurch am selben Tag die Wiedergewinnung der staatlichen Einheit mit der Wiedererlangung der staatlichen Souveränität zusammenfiel) und am 13. September 1994 endgültig in Kraft. Zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Berlin-Übereinkommens hatte der Zwei-plus-Vier-Vertrag somit noch keine Rechtskraft entfaltet.

Berlin war zu Zeiten der deutschen Teilung offiziell weder Bestandteil der Bundesrepublik – auch wenn diese der Auffassung war, zumindest West-Berlin (im Grundgesetz a.F. „Groß-Berlin“ genannt) sei schon seit jeher ein Bundesland gewesen, das auch mit Ausnahmen von bundesdeutscher Seite so behandelt worden ist (siehe Berlin-Frage) – noch der DDR (obwohl die Sowjetunion es duldete, dass Ost-Berlin als Hauptstadt der DDR diente), sondern unterlag als Viersektorenstadt einem besonderen völkerrechtlichen Status unter der Kontrolle der Alliierten Kommandantur.

Da infolge der deutschen Wiedervereinigung und des Zwei-plus-Vier-Vertrages Deutschland als Ganzes – und somit auch Berlin – wieder souverän wurde, musste auch der Sonderstatus von Berlin enden. Allerdings wurde in dem Übereinkommen geregelt, dass Angelegenheiten, die die in Berlin stationierten Truppen der Westalliierten betrafen und die vor dem 3. Oktober 1990 eingetreten waren, nur eingeschränkt deutscher Gerichtsbarkeit unterliegen und Deutschland auch auf Entschädigungsansprüche für Handlungen oder Unterlassungen, die die Westalliierten vor der Wiedervereinigung begangen haben, verzichtet.

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Einzelnachweise Bearbeiten

  1. Vgl. Verordnung zu dem Übereinkommen zur Regelung bestimmter Fragen in bezug auf Berlin vom 25. September 1990 (28. September 1990) und auch Artikel 10 des Übereinkommens, BGBl. II (1990), S. 1273, 1276
  2. Vgl. Suspendierungserklärung der Vier Mächte vom 1. Oktober 1990 (BGBl. II, S. 1331 f.)
  3. Vgl. BGBl. II (1994), S. 3703
  4. Vgl. z. B. BVerfG, 2 BvF 4/05 vom 15. Januar 2008, Absatz-Nr. 1–76 (24, 51)
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Das Ubereinkommen zur Regelung bestimmter Fragen in bezug auf Berlin vom 25 September 1990 kurz Berlin Ubereinkommen wurde zwischen der damaligen Bundesrepublik Deutschland und den drei Westalliierten USA Grossbritannien und Frankreich im Zusammenhang mit dem Zwei plus Vier Vertrag geschlossen Es trat am 3 Oktober 1990 vorlaufig 1 aufgrund der Suspendierung 2 der alliierten Vorbehaltsrechte wodurch am selben Tag die Wiedergewinnung der staatlichen Einheit mit der Wiedererlangung der staatlichen Souveranitat zusammenfiel und am 13 September 1994 endgultig 3 in Kraft Zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Berlin Ubereinkommens hatte der Zwei plus Vier Vertrag somit noch keine Rechtskraft entfaltet Berlin war zu Zeiten der deutschen Teilung offiziell weder Bestandteil der Bundesrepublik auch wenn diese der Auffassung war zumindest West Berlin im Grundgesetz a F Gross Berlin genannt sei schon seit jeher ein Bundesland gewesen das auch mit Ausnahmen von bundesdeutscher Seite so behandelt worden ist siehe Berlin Frage noch der DDR obwohl die Sowjetunion es duldete dass Ost Berlin als Hauptstadt der DDR diente sondern unterlag als Viersektorenstadt einem besonderen volkerrechtlichen Status unter der Kontrolle der Alliierten Kommandantur Da infolge der deutschen Wiedervereinigung und des Zwei plus Vier Vertrages Deutschland als Ganzes und somit auch Berlin wieder souveran wurde musste auch der Sonderstatus von Berlin enden 4 Allerdings wurde in dem Ubereinkommen geregelt dass Angelegenheiten die die in Berlin stationierten Truppen der Westalliierten betrafen und die vor dem 3 Oktober 1990 eingetreten waren nur eingeschrankt deutscher Gerichtsbarkeit unterliegen und Deutschland auch auf Entschadigungsanspruche fur Handlungen oder Unterlassungen die die Westalliierten vor der Wiedervereinigung begangen haben verzichtet Siehe auch BearbeitenViermachte Status Viermachteabkommen uber BerlinWeblinks BearbeitenUbereinkommen zur Regelung bestimmter Fragen in bezug auf Berlin Memento vom 18 Mai 2003 im Internet Archive Volltext des Ubereinkommens BGBl 1990 II S 1274 1277 Gesetz zu den Notenwechseln vom 25 September 1990 und vom 23 September 1991 uber die Rechtsstellung der in Deutschland stationierten verbundeten Streitkrafte und zu dem Ubereinkommen vom 25 September 1990 zur Regelung bestimmter Fragen in bezug auf Berlin StreitkrNotWG vom 3 Januar 1994 PDF Einzelnachweise Bearbeiten Vgl Verordnung zu dem Ubereinkommen zur Regelung bestimmter Fragen in bezug auf Berlin vom 25 September 1990 28 September 1990 und auch Artikel 10 des Ubereinkommens BGBl II 1990 S 1273 1276 Vgl Suspendierungserklarung der Vier Machte vom 1 Oktober 1990 BGBl II S 1331 f Vgl BGBl II 1994 S 3703 Vgl z B BVerfG 2 BvF 4 05 vom 15 Januar 2008 Absatz Nr 1 76 24 51 Abgerufen von https de wikipedia org w index php title Ubereinkommen zur Regelung bestimmter Fragen in bezug auf Berlin amp oldid 207462739