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Die Vorgesetztenverantwortlichkeit englisch superior responsibility ist eine Rechtsfigur im Volkerstrafrecht uber die ein Vorgesetzter fur die Straftaten eines Untergebenen insbesondere bei Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit strafrechtlich verantwortlich gemacht wird Ursprunglich wurden allein militarische Vorgesetzte erfasst die Rechtsfigur wurde daher als Befehlshaberverantwortlichkeit englisch command responsibility bezeichnet Mittlerweile erstreckt sich diese auch auf zivile Vorgesetzte so dass der allgemeinere Begriff der Vorgesetztenverantwortlichkeit uberwiegend verwendet wird Inhaltsverzeichnis 1 Ursprung und Entwicklung 2 Aktuelle Rechtslage 3 Siehe auch 4 Literatur 5 Weblinks 6 EinzelnachweiseUrsprung und Entwicklung Bearbeiten nbsp Hagenbach vor GerichtBerner Chronik des Diebold Schilling dem Alteren nbsp Tomoyuki Yamashita nach Verkundigung des Todesurteils Manila 1945Im 6 Jahrhundert vor Christus forderte der chinesische General Militarstratege und Philosoph Sunzi in seinem Buch Die Kunst des Krieges dass Kommandeure die Verantwortung fur ein zivilisiertes Verhalten ihrer Untergebenen ubernehmen sollten Damit beeinflusste er viele militarische und politische Konzepte in Asien 1 1474 wurde Peter von Hagenbach angeklagt als Landvogt am Oberrhein Vergewaltigungen Misshandlungen und Morde unter seiner Rechtsprechung zugelassen zu haben Er verteidigte sich mit dem Argument dass er damit den hoheren Befehl superior order des Herzogs von Burgund befolgt hatte Karls des Kuhnen Trotzdem wurde er fur schuldig befunden und enthauptet weil er mit Verbrechen in Verbindung gebracht wurde die er als Vorgesetzter hatte verhindern mussen 1 1863 fand das Prinzip wahrend des amerikanischen Burgerkrieges Eingang in den Lieber Code der Unionstruppen Vorgesetzte wurden strafrechtlich verantwortlich fur die Misshandlung von Kriegsgefangenen durch Untergebene Mit den Haager Konventionen IV und X von 1907 wurde die Verantwortlichkeit ohne Strafandrohung im Kriegsvolkerrecht festgeschrieben und von Deutschland im 1 Weltkrieg missachtet Trotz der Vereinbarung im Vertrag von Versailles Kriegsverbrechen zu verfolgen kam es nur zu wenigen lokalen Verfahren Historischer Prazedenzfall fur die Anwendung der Vorgesetztenverantwortlichkeit in der strafjuristischen Praxis war im Jahr 1945 der Prozess gegen den japanischen General Yamashita Tomoyuki 2 gefolgt vom Geiselmord Prozess und dem Prozess Oberkommando der Wehrmacht im Rahmen der Nurnberger Nachfolgeprozesse 1 1977 wurde im Zusatzprotokoll I zur Genfer Konvention die Vorgesetztenverantwortlichkeit prazisiert Sie wurde seitdem vom Internationalen Strafgerichtshof fur das ehemalige Jugoslawien vom Internationalen Strafgerichtshof fur Ruanda und vom Rote Khmer Tribunal herangezogen und gehort zum gesicherten Bestand des Volkergewohnheitsrechts 3 Aktuelle Rechtslage BearbeitenDie rechtsdogmatische Einstufung und konkrete Ausgestaltung der Vorgesetztenverantwortlichkeit ist im Einzelnen stark umstritten 4 Eine extensive Auslegung ist im Hinblick auf das strafrechtliche Schuldprinzip problematisch Im Romischen Statut des Internationalen Strafgerichtshofs ist die Vorgesetztenverantwortlichkeit in Artikel 28 geregelt Zu den generellen Voraussetzungen gehoren 5 Vorliegen eines Vorgesetzten Untergebenen Verhaltnisses Kenntnis oder fahrlassige Unkenntnis des Vorgesetzten dass der Untergebene ein Volkerrechtsverbrechen bereits begangen hat oder im Begriff ist ein solches zu begehen Unterlassen der erforderlichen und angemessenen Massnahmen um die Begehung des Verbrechens zu verhindern oder eine strafrechtliche Verfolgung des Taters einzuleitenDaruber hinaus ist die Vorgesetztenverantwortlichkeit Bestandteil einiger nationaler Rechtsordnungen mit im Einzelnen teilweise stark abweichenden Regelungen Im deutschen Volkerstrafgesetzbuch ist sie in 4 13 und 14 gesetzlich normiert Siehe auch BearbeitenGeschaftsherrenhaftungLiteratur BearbeitenBoris Burghard Die Vorgesetztenverantwortlichkeit im volkerrechtlichen Straftatsystem Eine Untersuchung zur Rechtsprechung der internationalen Strafgerichtshofe fur das ehemalige Jugoslawien und Ruanda 2008 ISBN 978 3830515265 Boris Burghard Die Vorgesetztenverantwortlichkeit nach Volkerstrafrecht und deutschem Recht 4 VStGB in Zeitschrift fur Internationale Strafrechtsdogmatik 2010 S 695ff Simone Grun Command Responsibility Das volkerstrafrechtliche Prinzip der Vorgesetztenverantwortlichkeit in der deutschen offentlichen Debatte von 1945 bis in die Gegenwart In Geschichte Nr 143 LIT Verlag Berlin Munster 2017 ISBN 978 3 643 13784 5 Dissertation Philipps Universitat Marburg 2015 Chantal Meloni Command Responsibility Mode of Liability for the Crimes of Subordinates or Separate Offence of the Superior in Journal of International Criminal Justice 2007 619ff Alexandra von Stein Lausnitz Coalition Power without Individual Responsibility The Criminal Liability of NATO Commanders within International Law Cuvillier Verlag Gottingen 2022 ISBN 978 3 7369 7562 0 Dissertation Europa Universitat Viadrina Frankfurt Oder 2021 Gerhard Werle Hrsg Volkerstrafrecht 3 Auflage 2012 ISBN 978 3 16 151837 9 Rn 537ff Weblinks BearbeitenVorgesetztenverantwortlichkeit Beitrage des ECCHR zum ThemaEinzelnachweise Bearbeiten a b c Max Markham The Evolution of Command Responsibility in International Humanitarian Law pdf Penn State Journal of International Affairs Fall 2011 S 51 Trial of Tomoyuki Yamashita judicial summary in der Legal Tools Datenbank Gerhard Werle Volkerstrafrecht 3 Auflage 2012 Rn 541 m w N Gerhard Werle Volkerstrafrecht 3 Auflage 2012 Rn 542 m w N Chantal Meloni Command Responsibility Mode of Liability for the Crimes of Subordinates or Separate Offence of the Superior in Journal of International Criminal Justice 2007 619ff Gerhard Werle Volkerstrafrecht 3 Auflage 2012 Rn 545ff Kai Ambos Treatise on International Criminal Law Volume 1 Foundations and General Part S 198ff Bitte den Hinweis zu Rechtsthemen beachten Abgerufen von https de wikipedia org w index php title Vorgesetztenverantwortlichkeit amp oldid 236011524