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Rote Khmer Tribunal Das auch Khmer Rouge Tribunal offiziell Außerordentliche Kammern an den Gerichten von Kambodscha eng

Rote-Khmer-Tribunal

Das Rote-Khmer-Tribunal (auch Khmer-Rouge-Tribunal, offiziell Außerordentliche Kammern an den Gerichten von Kambodscha; englisch Extraordinary Chambers in the Courts of Cambodia, französisch Chambres Extraordinaires au sein des tribunaux cambodgiens) ist ein hybrider Strafgerichtshof nach dem Vorbild des Internationalen Strafgerichtshofes für das ehemalige Jugoslawien (ICTY) in Den Haag und des Internationalen Strafgerichtshofes für Ruanda (ICTR) in Arusha, der die von den Roten Khmer begangenen Verbrechen während des Genozids in Kambodscha untersuchen und aburteilen soll.

Außerordentliche Kammern an den Gerichten von Kambodscha

Rote-Khmer-Tribunal

Emblem des Rote-Khmer-Tribunals

Flagge der Vereinten Nationen

Hauptgebäude des Rote-Khmer-Tribunals
Englische Bezeichnung Extraordinary Chambers in the Courts of Cambodia
Französische Bezeichnung Chambres Extraordinaires au sein des tribunaux cambodgiens
Organisationsart Ad-hoc-Strafgerichtshof
Sitz der Organe Phnom Penh, Kambodscha
www.eccc.gov.kh

Vorgeschichte Bearbeiten

Auf Initiative der vietnamesischen Besatzer fand im August 1979 in Phnom Penh das Revolutionäre Volkstribunal gegen die beiden Roten Khmer Pol Pot und Ieng Sary statt, der von Kaev Chenda, dem kambodschanischen Minister für Propaganda und Information, geleitet wurde. Sie wurden in Abwesenheit zum Tode verurteilt. 1996 wurde Ieng Sary vom Hun-Sen-Regime amnestiert. Pol Pot starb 1998, ohne dass er verhaftet worden wäre. Im gleichen Jahr kapitulierten die letzten Roten Khmer.

Daraufhin konnten 1999 zwei hochrangige Rote Khmer verhaftet werden:

  • General Ta Mok, der 1997 Pol Pot entmachtet hatte und die letzte Nummer 1 der Roten Khmer war. Er starb 2006 im Gefängnis an Altersschwäche.
  • Kaing Guek Eav („Duch“), der ehemalige Leiter des Folterzentrums S-21 in Phnom Penh. Er lebte seit seiner Flucht 1979 unerkannt unter falschem Namen in Kambodscha und Thailand.

Vor 2007 waren dies die beiden einzigen Inhaftierten des ehemals 2.000 Personen umfassenden Führungskaders der Roten Khmer.

Ein geplanter Prozess verzögerte sich jahrelang. Zunächst herrschte ein Konflikt zwischen den Vereinten Nationen und der Regierung in Kambodscha über Fragen des Konferenzortes, des anzuwendenden Prozessrechtes und der Inhalte des Tribunals. Vor allem die Vereinigten Staaten und die Volksrepublik China blockierten die Verhandlungen lange Zeit. Am 6. Juni 2003 unterzeichneten die Vereinten Nationen und die Hun-Sen-Regierung ein von der UN-Generalversammlung genehmigtes Abkommen, in dem u. a. folgendes vereinbart wurde: Das Gericht des geplanten Tribunals wird sich aus kambodschanischen und internationalen Richtern zusammensetzen, kambodschanisches Prozessrecht wird zur Anwendung kommen, und das Gericht wird seinen Sitz in Phnom Penh haben. Obwohl die kambodschanischen Richter die Mehrheit stellen, muss jede Entscheidung von mindestens einem ausländischen Richter mitgetragen werden.

Am 4. Oktober 2004, 25 Jahre nach den Ereignissen, die das Tribunal ahnden soll, beschloss das kambodschanische Parlament ein Gesetz, das einen von den Vereinten Nationen begleiteten Prozess gegen die noch lebenden Führungskader der Roten Khmer ermöglicht. Am 3. Juli 2006 wurden in einer feierlichen Zeremonie 27 Richter des Tribunals, unter ihnen zehn ausländische Juristen, vereidigt.

Organisation Bearbeiten

Struktur Bearbeiten

Das Tribunal hat eine dreigliedrige Struktur (Vorverfahrens-, Hauptberufskammer und Berufungskammer), zwei Ermittlungsorgane (Ankläger und Untersuchungsrichter) und es verfügt über eine Gerichtsverwaltung.

  • Für die Durchführung der Ermittlungen sind je ein kambodschanischer und ein internationaler Co-Untersuchungsrichter zuständig.
  • Für die Durchführung der Strafverfolgung sind je ein kambodschanischer und ein internationaler Co-Ankläger zuständig
  • Die Vorverfahrenskammer (Pre-Trial Chamber) entscheidet über Streitigkeiten zwischen dem Untersuchungsrichter und dem Ankläger. Sie besteht aus drei kambodschanischen und zwei internationalen Richtern.
  • Die Hauptverfahrenskammer (Trial Chamber) setzt sich aus drei kambodschanischen und zwei internationalen Richtern zusammen.
  • Die Berufungskammer (Supreme Court Chamber) ist letzte Instanz und setzt sich aus vier kambodschanischen und drei internationalen Richtern zusammen.
  • Die Gerichtsverwaltung (Office of Administration) hat einen kambodschanischen Leiter und einen internationalen Leiter als Stellvertreter. Der Stellvertreter leitet zugleich die UN-Mission für das Rote-Khmer-Tribunal.

Zuständigkeit Bearbeiten

Die Zuständigkeit des Tribunals beschränkt sich auf bestimmte Verbrechen der Roten Khmer im Zeitraum vom 17. April 1975 bis zum 6. Januar 1979 (Art. 1 ECCC Gesetz). Es kann hochrangige Führer des Demokratischen Kampuchea und Hauptverantwortliche, insbesondere für Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und schwere Vorstöße gegen die Genfer Konvention vom 12. August 1949 (Art. 6 ECCC Gesetz) anklagen und sie verurteilen.

Finanzen Bearbeiten

Die Kosten des geplanten Tribunals wurden ursprünglich auf 56,3 Mio. US-Dollar (für einen Zeitraum von drei Jahren) veranschlagt. Bis Ende 2012 wurden 173,3 Mio. US-Dollar ausgegeben. Die Gesamtausgaben bis zum Abschluss aller Gerichtsverfahren werden vom Tribunal auf über 200 Millionen US-Dollar geschätzt.

Japan beteiligte sich bisher mit über 78 Mio. US-Dollar, gefolgt von Australien mit 17 Mio., den USA mit 15 Mio. und Deutschland mit fast 12 Mio. US-Dollar an den Kosten des Tribunals. Kambodscha übernahm ungefähr 4 % der Gesamtkosten, total fast 8 Mio. US-Dollar.

Korruptionsvorwürfe Bearbeiten

Breite internationale Aufmerksamkeit erfuhren 2009 Korruptionsvorwürfe gegen das Tribunal, wonach sich Mitarbeiter des Gerichts als Bedingung für ihre Anstellung damit einverstanden erklären mussten, einen Teil ihrer Gehälter an die Führungsebene des Gerichts abzuführen. Im August 2009 wurde im Einverständnis mit den Vereinten Nationen die Position eines Beraters geschaffen, der den Vorwürfen nachgehen soll. Zuvor hatten zahlreiche internationale Geldgeber ihre finanziellen Zuwendungen an das Tribunal eingefroren, was dieses kurzfristig an den Rand der Zahlungsunfähigkeit brachte.

Prozesse Bearbeiten

Abgeschlossener Prozess gegen Duch (Verfahren 001) Bearbeiten

Die Untersuchungsverfahren begannen 2007 mit der Vernehmung von Kaing Guek Eav alias Duch. Der Gerichtsprozess wurde im Februar 2009 eröffnet. Er wurde für schuldig befunden, an der Tötung von mindestens 14.000 Menschen beteiligt gewesen zu sein. Am 26. Juli 2010 wurde er zu 35 Jahren Haft verurteilt, die umgehend wegen seiner nicht rechtmäßigen Inhaftierung um fünf Jahre auf 30 Jahre gekürzt wurden. Elf Jahre hatte er zum Zeitpunkt des Urteils bereits abgesessen. Die Staatsanwaltschaft legte gegen das Urteil Berufung ein. Im Februar 2012 wurde das Strafmaß in einem Revisionsverfahren auf lebenslänglich erhöht.

Prozess gegen vier weitere Angeklagte (Verfahren 002) Bearbeiten

Am 19. September 2007 wurde Nuon Chea, Ex-Chefideologe der Roten Khmer, festgenommen. Er wurde von Polizisten aus seinem Haus im kambodschanischen Dschungel abgeholt, nachdem das Rote-Khmer-Tribunal einen Haftbefehl gegen ihn ausgestellt hatte. Nuon Chea ist somit der ranghöchste Angeklagte vor dem Tribunal. Am 12. November 2007 wurden Ieng Sary und seine Frau Ieng Thirith festgenommen und dem Tribunal überstellt. Eine Woche später wurde auch der Ex-Staatschef Khieu Samphan in einem Krankenhaus in Phnom Penh verhaftet.

Am 16. September 2010 wurde Anklage gegen alle vier erhoben. Der Prozess begann am 27. Juni 2011. Die vier Angeklagten im Alter zwischen 79 und 85 Jahren ließen sich dabei nach außen hin keine Gefühle anmerken. Nach wenigen Minuten sagte Nuon Chea, er sei „nicht glücklich“ über die Anhörung und verließ unter Protest den Saal mit der Begründung, seine Gesundheit sei schlecht und ihm sei kalt.

Am 13. September 2012 setzte das Gericht Ieng Thirith aufgrund von Verhandlungsunfähigkeit wegen Demenz auf freien Fuß. Sie stand jedoch bis zu ihrem Tod am 22. August 2015 unter Beobachtung. Ieng Sary starb am 14. März 2013, noch bevor es zu einer Verurteilung kommen konnte. Das Verfahren gegen ihn wurde eingestellt.

Am 7. August 2014 verkündete das Tribunal das Urteil. Der zu diesem Zeitpunkt 88-jährige Nuon Chea und der 83-jährige Khieu Samphan wurden wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu lebenslanger Haft verurteilt. Gegen das Urteil legten sie im September 2014 Berufung ein. Samphan begründete dies mit einem unfairen Prozess, in dem man sich auf Gerüchte und nicht auf Zeugenaussagen gestützt habe und dabei sei sein Einfluss vollkommen überschätzt worden. Chea sah den Prozess als einen Propagandaprozess, in dem entscheidende Zeugen nicht gehört wurden. Die Strafe wurde im November 2016 vom Obersten Gerichtshof als angemessen bestätigt.

Weitere Ermittlungen (Verfahren 003 und 004) Bearbeiten

Die Verdächtigen in den beiden Ermittlungsverfahren 003 und 004 sind offiziell bisher nicht bekannt. Der britische Co-Ankläger warf 2011 den beiden Co-Untersuchungsrichtern vor, Ermittlungen über weitere mutmaßliche Täter nur unzureichend durchzuführen. Nach Ansicht der Organisation Human Rights Watch beugten sie sich dabei politischem Druck. Kambodschas Premier Hun Sen hatte mehrmals erklärt, er werde, von den Prozessen gegen die fünf Exfunktionäre abgesehen, keine weiteren Verhandlungen zulassen. Die Website des Tribunals nennt 2019 lediglich zum Verfahren 003 Termine: Demnach sollen die Anhörungen im Vorverfahren Ende November 2019 beginnen.

Literatur Bearbeiten

Dokumentarfilme Bearbeiten

Weblinks Bearbeiten

Commons: Rote-Khmer-Tribunal – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Einzelnachweise Bearbeiten

  1. Katja Dombrowski: Früherer Militärchef der Roten Khmer gestorben. In: NZZ Online. 22. Juli 2006, abgerufen am 18. November 2013.
  2. Armin Wertz: Fluch der toten Jahre. In: der Freitag. 19. Januar 2001, abgerufen am 13. Oktober 2013.
  3. (PDF; 79 kB) (Nicht mehr online verfügbar.) Archiviert vom Original am 14. Oktober 2013; abgerufen am 13. Oktober 2013.
  4. Katja Dombrowski: Richter für das Rote-Khmer-Tribunal vereidigt. In: NZZ Online. Abgerufen am 18. November 2013.
  5. ↑ ECCC Financial Outlook. In: unakrt-online.org, 31. Mai 2013 (englisch)
  6. Establishment of an Independent Counsellor at the Courts of Cambodia. In: CAAI News Media, 13. August 2009 (englisch)
  7. Ex-Gefängnischef vor Völkermord-Tribunal in Kambodscha. In: Spiegel Online, 31. Juli 2007
  8. Sophie Mühlmann: Pol Pots brutaler Henker steht jetzt vor Gericht. In: Die Welt. 17. Februar 2009, abgerufen am 13. Oktober 2013.
  9. Urteil vom 26. Juli 2010 (Volltext, englisch, 281 Seiten, 2,05 MB; PDF); vgl. Stern: (Memento vom 24. Oktober 2012 im Internet Archive)
  10. Urteil vom 3. Februar 2012 (Volltext, englisch, 350 Seiten, 3,13 MB; PDF); vgl. Lebenslänglich für den Folterchef der Roten Khmer. In: Zeit Online, 3. Februar 2012
  11. Michael Lenz: Tribunal gegen die Menschenschlächter. In: Stern-online. 19. November 2007, abgerufen am 13. Oktober 2013.
  12. ↑ Rote Khmer vor Gericht – "Bruder Nummer zwei" erwartet seine Strafe. In: Spiegel Online, 27. Juni 2011
  13. ↑ 4 Exführer der Roten Khmer angeklagt. In: taz, 27. Juni 2011
  14. All you need to know before Case 002/01 judgement. In: eccc.gov.kh, 3. August 2014, abgerufen am 7. August 2014
  15. Völkermordtribunal verurteilt Rote Khmer. In: n-tv.de, 7. August 2014
  16. Lauren Crothers: Khmer Rouge leaders appeal life sentences for crimes against humanity. In: The Guardian, 30. September 2014, abgerufen am 23. November 2016
  17. Cambodian court upholds life sentences for Khmer Rouge leaders. In: The Guardian, 23. November 2016, abgerufen am 23. November 2016
  18. UN-Tribunal wieder in der Kritik. In: taz, 26. Juni 2011
  19. Extraordinary Chambers in the Courts of Cambodia: Pre-Trial Chamber to hear arguments of parties in case 003
  20. Meike Fries: Die Mörder leben versteckt auf dem Land. Interview mit Thet Sambath. In: Die Zeit. 22. November 2011, abgerufen am 13. Oktober 2013.

Koordinaten: 11° 31′ 13″ N, 104° 47′ 35″ O

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Veröffentlichungsdatum:
Das Rote Khmer Tribunal auch Khmer Rouge Tribunal offiziell Ausserordentliche Kammern an den Gerichten von Kambodscha englisch Extraordinary Chambers in the Courts of Cambodia franzosisch Chambres Extraordinaires au sein des tribunaux cambodgiens ist ein hybrider Strafgerichtshof nach dem Vorbild des Internationalen Strafgerichtshofes fur das ehemalige Jugoslawien ICTY in Den Haag und des Internationalen Strafgerichtshofes fur Ruanda ICTR in Arusha der die von den Roten Khmer begangenen Verbrechen wahrend des Genozids in Kambodscha untersuchen und aburteilen soll Ausserordentliche Kammern an den Gerichten von KambodschaRote Khmer TribunalEmblem des Rote Khmer TribunalsFlagge der Vereinten NationenHauptgebaude des Rote Khmer TribunalsEnglische Bezeichnung Extraordinary Chambers in the Courts of CambodiaFranzosische Bezeichnung Chambres Extraordinaires au sein des tribunaux cambodgiensOrganisationsart Ad hoc StrafgerichtshofSitz der Organe Phnom Penh Kambodschawww eccc gov kh Inhaltsverzeichnis 1 Vorgeschichte 2 Organisation 2 1 Struktur 2 2 Zustandigkeit 2 3 Finanzen 2 4 Korruptionsvorwurfe 3 Prozesse 3 1 Abgeschlossener Prozess gegen Duch Verfahren 001 3 2 Prozess gegen vier weitere Angeklagte Verfahren 002 3 3 Weitere Ermittlungen Verfahren 003 und 004 4 Literatur 5 Dokumentarfilme 6 Weblinks 7 EinzelnachweiseVorgeschichte BearbeitenAuf Initiative der vietnamesischen Besatzer fand im August 1979 in Phnom Penh das Revolutionare Volkstribunal gegen die beiden Roten Khmer Pol Pot und Ieng Sary statt der von Kaev Chenda dem kambodschanischen Minister fur Propaganda und Information geleitet wurde Sie wurden in Abwesenheit zum Tode verurteilt 1996 wurde Ieng Sary vom Hun Sen Regime amnestiert Pol Pot starb 1998 ohne dass er verhaftet worden ware Im gleichen Jahr kapitulierten die letzten Roten Khmer Daraufhin konnten 1999 zwei hochrangige Rote Khmer verhaftet werden General Ta Mok der 1997 Pol Pot entmachtet hatte und die letzte Nummer 1 der Roten Khmer war Er starb 2006 im Gefangnis an Altersschwache 1 Kaing Guek Eav Duch der ehemalige Leiter des Folterzentrums S 21 in Phnom Penh Er lebte seit seiner Flucht 1979 unerkannt unter falschem Namen in Kambodscha und Thailand Vor 2007 waren dies die beiden einzigen Inhaftierten des ehemals 2 000 Personen umfassenden Fuhrungskaders der Roten Khmer Ein geplanter Prozess verzogerte sich jahrelang 2 Zunachst herrschte ein Konflikt zwischen den Vereinten Nationen und der Regierung in Kambodscha uber Fragen des Konferenzortes des anzuwendenden Prozessrechtes und der Inhalte des Tribunals Vor allem die Vereinigten Staaten und die Volksrepublik China blockierten die Verhandlungen lange Zeit Am 6 Juni 2003 unterzeichneten die Vereinten Nationen und die Hun Sen Regierung ein von der UN Generalversammlung genehmigtes Abkommen 3 in dem u a folgendes vereinbart wurde Das Gericht des geplanten Tribunals wird sich aus kambodschanischen und internationalen Richtern zusammensetzen kambodschanisches Prozessrecht wird zur Anwendung kommen und das Gericht wird seinen Sitz in Phnom Penh haben Obwohl die kambodschanischen Richter die Mehrheit stellen muss jede Entscheidung von mindestens einem auslandischen Richter mitgetragen werden Am 4 Oktober 2004 25 Jahre nach den Ereignissen die das Tribunal ahnden soll beschloss das kambodschanische Parlament ein Gesetz das einen von den Vereinten Nationen begleiteten Prozess gegen die noch lebenden Fuhrungskader der Roten Khmer ermoglicht Am 3 Juli 2006 wurden in einer feierlichen Zeremonie 27 Richter des Tribunals unter ihnen zehn auslandische Juristen vereidigt 4 Organisation BearbeitenStruktur Bearbeiten Das Tribunal hat eine dreigliedrige Struktur Vorverfahrens Hauptberufskammer und Berufungskammer zwei Ermittlungsorgane Anklager und Untersuchungsrichter und es verfugt uber eine Gerichtsverwaltung Fur die Durchfuhrung der Ermittlungen sind je ein kambodschanischer und ein internationaler Co Untersuchungsrichter zustandig Fur die Durchfuhrung der Strafverfolgung sind je ein kambodschanischer und ein internationaler Co Anklager zustandig Die Vorverfahrenskammer Pre Trial Chamber entscheidet uber Streitigkeiten zwischen dem Untersuchungsrichter und dem Anklager Sie besteht aus drei kambodschanischen und zwei internationalen Richtern Die Hauptverfahrenskammer Trial Chamber setzt sich aus drei kambodschanischen und zwei internationalen Richtern zusammen Die Berufungskammer Supreme Court Chamber ist letzte Instanz und setzt sich aus vier kambodschanischen und drei internationalen Richtern zusammen Die Gerichtsverwaltung Office of Administration hat einen kambodschanischen Leiter und einen internationalen Leiter als Stellvertreter Der Stellvertreter leitet zugleich die UN Mission fur das Rote Khmer Tribunal Zustandigkeit Bearbeiten Die Zustandigkeit des Tribunals beschrankt sich auf bestimmte Verbrechen der Roten Khmer im Zeitraum vom 17 April 1975 bis zum 6 Januar 1979 Art 1 ECCC Gesetz Es kann hochrangige Fuhrer des Demokratischen Kampuchea und Hauptverantwortliche insbesondere fur Volkermord Verbrechen gegen die Menschlichkeit und schwere Vorstosse gegen die Genfer Konvention vom 12 August 1949 Art 6 ECCC Gesetz anklagen und sie verurteilen Finanzen Bearbeiten Die Kosten des geplanten Tribunals wurden ursprunglich auf 56 3 Mio US Dollar fur einen Zeitraum von drei Jahren veranschlagt Bis Ende 2012 wurden 173 3 Mio US Dollar ausgegeben Die Gesamtausgaben bis zum Abschluss aller Gerichtsverfahren werden vom Tribunal auf uber 200 Millionen US Dollar geschatzt 5 Japan beteiligte sich bisher mit uber 78 Mio US Dollar gefolgt von Australien mit 17 Mio den USA mit 15 Mio und Deutschland mit fast 12 Mio US Dollar an den Kosten des Tribunals Kambodscha ubernahm ungefahr 4 der Gesamtkosten total fast 8 Mio US Dollar 5 Korruptionsvorwurfe Bearbeiten Breite internationale Aufmerksamkeit erfuhren 2009 Korruptionsvorwurfe gegen das Tribunal wonach sich Mitarbeiter des Gerichts als Bedingung fur ihre Anstellung damit einverstanden erklaren mussten einen Teil ihrer Gehalter an die Fuhrungsebene des Gerichts abzufuhren Im August 2009 wurde im Einverstandnis mit den Vereinten Nationen die Position eines Beraters geschaffen der den Vorwurfen nachgehen soll Zuvor hatten zahlreiche internationale Geldgeber ihre finanziellen Zuwendungen an das Tribunal eingefroren was dieses kurzfristig an den Rand der Zahlungsunfahigkeit brachte 6 Prozesse BearbeitenAbgeschlossener Prozess gegen Duch Verfahren 001 Bearbeiten Hauptartikel Kaing Guek Eav Die Untersuchungsverfahren begannen 2007 mit der Vernehmung von Kaing Guek Eav alias Duch 7 Der Gerichtsprozess wurde im Februar 2009 eroffnet 8 Er wurde fur schuldig befunden an der Totung von mindestens 14 000 Menschen beteiligt gewesen zu sein Am 26 Juli 2010 wurde er zu 35 Jahren Haft verurteilt die umgehend wegen seiner nicht rechtmassigen Inhaftierung um funf Jahre auf 30 Jahre gekurzt wurden 9 Elf Jahre hatte er zum Zeitpunkt des Urteils bereits abgesessen Die Staatsanwaltschaft legte gegen das Urteil Berufung ein Im Februar 2012 wurde das Strafmass in einem Revisionsverfahren auf lebenslanglich erhoht 10 Prozess gegen vier weitere Angeklagte Verfahren 002 Bearbeiten Am 19 September 2007 wurde Nuon Chea Ex Chefideologe der Roten Khmer festgenommen Er wurde von Polizisten aus seinem Haus im kambodschanischen Dschungel abgeholt nachdem das Rote Khmer Tribunal einen Haftbefehl gegen ihn ausgestellt hatte Nuon Chea ist somit der ranghochste Angeklagte vor dem Tribunal Am 12 November 2007 wurden Ieng Sary und seine Frau Ieng Thirith festgenommen und dem Tribunal uberstellt Eine Woche spater wurde auch der Ex Staatschef Khieu Samphan in einem Krankenhaus in Phnom Penh verhaftet 11 Am 16 September 2010 wurde Anklage gegen alle vier erhoben Der Prozess begann am 27 Juni 2011 12 Die vier Angeklagten im Alter zwischen 79 und 85 Jahren liessen sich dabei nach aussen hin keine Gefuhle anmerken 13 Nach wenigen Minuten sagte Nuon Chea er sei nicht glucklich uber die Anhorung 12 und verliess unter Protest den Saal mit der Begrundung seine Gesundheit sei schlecht und ihm sei kalt 13 Am 13 September 2012 setzte das Gericht Ieng Thirith aufgrund von Verhandlungsunfahigkeit wegen Demenz auf freien Fuss Sie stand jedoch bis zu ihrem Tod am 22 August 2015 unter Beobachtung Ieng Sary starb am 14 Marz 2013 noch bevor es zu einer Verurteilung kommen konnte Das Verfahren gegen ihn wurde eingestellt Am 7 August 2014 verkundete das Tribunal das Urteil 14 Der zu diesem Zeitpunkt 88 jahrige Nuon Chea und der 83 jahrige Khieu Samphan wurden wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu lebenslanger Haft verurteilt 15 Gegen das Urteil legten sie im September 2014 Berufung ein Samphan begrundete dies mit einem unfairen Prozess in dem man sich auf Geruchte und nicht auf Zeugenaussagen gestutzt habe und dabei sei sein Einfluss vollkommen uberschatzt worden Chea sah den Prozess als einen Propagandaprozess in dem entscheidende Zeugen nicht gehort wurden 16 Die Strafe wurde im November 2016 vom Obersten Gerichtshof als angemessen bestatigt 17 Weitere Ermittlungen Verfahren 003 und 004 Bearbeiten Die Verdachtigen in den beiden Ermittlungsverfahren 003 und 004 sind offiziell bisher nicht bekannt Der britische Co Anklager warf 2011 den beiden Co Untersuchungsrichtern vor Ermittlungen uber weitere mutmassliche Tater nur unzureichend durchzufuhren Nach Ansicht der Organisation Human Rights Watch beugten sie sich dabei politischem Druck Kambodschas Premier Hun Sen hatte mehrmals erklart er werde von den Prozessen gegen die funf Exfunktionare abgesehen keine weiteren Verhandlungen zulassen 18 Die Website des Tribunals nennt 2019 lediglich zum Verfahren 003 Termine Demnach sollen die Anhorungen im Vorverfahren Ende November 2019 beginnen 19 Literatur BearbeitenHans Christoph Buch Sorry very sorry In Zeit Online 10 1999 Craig Etcheson Extraordinary Justice Law Politics and the Khmer Rouge Tribunals Columbia University Press New York 2019 ISBN 978 0 231 19424 2 Elisa Hoven Opfer im Volkerstrafrecht Nebenklagerbeteiligung am Khmer Rouge Tribunal Zeitschrift fur die gesamte Strafrechtswissenschaft 122 2010 S 706 722 Padraic J Glaspy Justice Delayed Recent Developments at the Extraordinary Chambers in the Courts of Cambodia In Harvard Human Rights Journal 21 2008 S 143 154 John Hall In the Shadow of the Khmer Rouge Tribunal The Domestic Trials of Nuon Paet Chhouk Rin and Sam Bith and the Search for Judicial Legitimacy in Cambodia In Columbia Journal of Asian Law 20 2006 2007 S 235 297 Stephen Heder with Brian D Tittemore Seven Candidates for Prosecution Accountability for the Crimes of the Khmer Rouge War Crimes Research Juni 2001 PDF 560 kB Helen Horsington The Cambodian Khmer Rouge Tribunal The Promise of a Hybrid Tribunal In Melbourne Journal of International Law 5 2004 S 462 482 Katheryn M Klein Bringing the Khmer Rouge to Justice The Challenges and Risks Facing the Joint Tribunal in Cambodia In Northwestern Journal of International Human Rights 4 2005 2006 S 549 566 PDF 74 kB Andreas Margara Das Khmer Rouge Tribunal und die Aufarbeitung des Volkermords in Kambodscha Heidelberg 2009 S 1 49 PDF 4900 kB Jorg Menzel Ein Strafgericht fur die Khmer Rouge Herausforderung fur Kambodscha und das Volkerstrafrecht In Verfassung und Recht in Ubersee 39 2006 S 425 456 Wolfgang Meyer Das Rote Khmer Tribunal Kambodscha im Schatten der Geschichte In KAS 29 April 2008 PDF 202 kB Denis Schrey Simon M Meisenberg Der Beitrag des Rote Khmer Tribunals zur Vergangenheitsbewaltigung in Kambodscha In KAS 4 2013 19 April 2013 S 77 99 PDF 316 kB Frank Selbmann Patrick Krpker Justice Delayed is Justice Denied Eine Zwischenbilanz der Tatigkeit der ECCC In Humanitares Volkerrecht Informationsschriften 2 2013 S 64 73 Raimund Weiss Das Sondergericht zur Ahndung der Verbrechen der Roten Khmer In Internationales Asienforum 39 2008 S 107 118 PDF 154 kB Dokumentarfilme BearbeitenThet Sambath Enemies of the People 2009 Dokumentarfilm 20 Enemies of the People in der Internet Movie Database englisch Remi Laine Das Rote Khmer Tribunal Eine Frage der Gerechtigkeit 2012 Dokumentarfilm Khmers rouges une simple question de justice in der Internet Movie Database englisch Weblinks Bearbeiten nbsp Commons Rote Khmer Tribunal Sammlung von Bildern Videos und Audiodateien Website des Rote Khmer Tribunals Entscheidungssammlung des Rote Khmer Tribunals im Legal Tools Projekt Kambodscha In TRIAL Watch Dossier Rote Khmer In Spiegel OnlineEinzelnachweise Bearbeiten Katja Dombrowski Fruherer Militarchef der Roten Khmer gestorben In NZZ Online 22 Juli 2006 abgerufen am 18 November 2013 Armin Wertz Fluch der toten Jahre In der Freitag 19 Januar 2001 abgerufen am 13 Oktober 2013 Resolution der Generalversammlung 57 228 Gerichtsverfahren gegen die Roten Khmer vom 13 Mai 2003 PDF 79 kB Nicht mehr online verfugbar Archiviert vom Original am 14 Oktober 2013 abgerufen am 13 Oktober 2013 Katja Dombrowski Richter fur das Rote Khmer Tribunal vereidigt In NZZ Online Abgerufen am 18 November 2013 a b ECCC Financial Outlook In unakrt online org 31 Mai 2013 englisch Establishment of an Independent Counsellor at the Courts of Cambodia In CAAI News Media 13 August 2009 englisch Ex Gefangnischef vor Volkermord Tribunal in Kambodscha In Spiegel Online 31 Juli 2007 Sophie Muhlmann Pol Pots brutaler Henker steht jetzt vor Gericht In Die Welt 17 Februar 2009 abgerufen am 13 Oktober 2013 Urteil vom 26 Juli 2010 Volltext englisch 281 Seiten 2 05 MB PDF vgl Stern Folterchef der Roten Khmer will gegen Haftstrafe Berufung einlegen Memento vom 24 Oktober 2012 im Internet Archive Urteil vom 3 Februar 2012 Volltext englisch 350 Seiten 3 13 MB PDF vgl Lebenslanglich fur den Folterchef der Roten Khmer In Zeit Online 3 Februar 2012 Michael Lenz Tribunal gegen die Menschenschlachter In Stern online 19 November 2007 abgerufen am 13 Oktober 2013 a b Rote Khmer vor Gericht Bruder Nummer zwei erwartet seine Strafe In Spiegel Online 27 Juni 2011 a b 4 Exfuhrer der Roten Khmer angeklagt In taz 27 Juni 2011 All you need to know before Case 002 01 judgement In eccc gov kh 3 August 2014 abgerufen am 7 August 2014 Volkermordtribunal verurteilt Rote Khmer In n tv de 7 August 2014 Lauren Crothers Khmer Rouge leaders appeal life sentences for crimes against humanity In The Guardian 30 September 2014 abgerufen am 23 November 2016 Cambodian court upholds life sentences for Khmer Rouge leaders In The Guardian 23 November 2016 abgerufen am 23 November 2016 UN Tribunal wieder in der Kritik In taz 26 Juni 2011 Extraordinary Chambers in the Courts of Cambodia Pre Trial Chamber to hear arguments of parties in case 003 Meike Fries Die Morder leben versteckt auf dem Land Interview mit Thet Sambath In Die Zeit 22 November 2011 abgerufen am 13 Oktober 2013 11 520277777778 104 79305555556 Koordinaten 11 31 13 N 104 47 35 O Normdaten Korperschaft GND 7633549 5 lobid OGND AKS LCCN n2009049363 VIAF 130418030 Abgerufen von https de wikipedia org w index php title Rote Khmer Tribunal amp oldid 238990298