| Organisation | |
|---|---|
| Dachverband: | Dachverband der Sozialversicherungsträger |
| Gründungsjahr: | 1948 (Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger) 2020 (Dachverband der Sozialversicherungsträger) |
| Aufgaben: | Kooperation, Koordination und Dienstleistung für die einzelnen Träger |
| Logo: | |
| 5 Sozialversicherungsträger (einige Träger haben mehrere Zweige) | |
| 3 Unfallversicherungsträger | |
| 3 Krankenversicherungsträger | |
| 3 Pensionsversicherungsträger |
Die Sozialversicherung in Österreich ist ein Pflichtversicherungssystem mit den Zweigen Unfallversicherung (UV), Krankenversicherung (KV), Pensionsversicherung (PV) sowie Arbeitslosenversicherung (AV). Sie ist, gemessen am Budget und am versicherten Personenkreis, die Haupteinrichtung der sozialen Sicherheit in Österreich.
Organisation
Die österreichische Sozialversicherung hat das Recht der Selbstverwaltung (Art. 120a ff. B-VG), indem die gesetzlichen (beruflichen) Interessenvertretungen Vertreter in die Organe eines Sozialversicherungsträgers entsenden, welche die Geschäfte der Sozialversicherung weisungsfrei führen.
Die Versicherungsträger und der Dachverband samt ihren Anstalten und Einrichtungen unterliegen der Aufsicht des Bundes. Die Aufsicht wird vom Bundesminister für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz ausgeübt (§ 448 Abs 1 ASVG).
Träger
Im Dezember 2018 hat der Nationalrat mit dem Sozialversicherungs-Organisationsgesetz (SV-OG) die Zusammenführung der seinerzeit bestehenden Sozialversicherungsträger auf nur mehr fünf Sozialversicherungsträger unter einem Dachverband anstelle des Hauptverbandes beschlossen. Das Gesetz trat am 1. Jänner 2020 in Kraft.
Die Sozialversicherungsträger sind seit der Strukturreform
- in der Unfallversicherung:
- Allgemeine Unfallversicherungsanstalt (AUVA) (Generalkompetenz Unfallvers.)
- Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen (SVS)
- Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter, Eisenbahnen und Bergbau (BVAEB)
- in der Krankenversicherung:
- Österreichische Gesundheitskasse (ÖGK) (Generalkompetenz Krankenvers.)
- Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen (SVS)
- Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter, Eisenbahnen und Bergbau (BVAEB)
- in der Pensionsversicherung:
- Pensionsversicherungsanstalt (PVA) (Generalkompetenz Pensionsvers.)
- Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen (SVS)
- Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter, Eisenbahnen und Bergbau (BVAEB)
Unter Generalkompetenz versteht man, dass diese Versicherungsträger für alle jene Personengruppen zuständig sind, für die kein Sondergesetz zutrifft.
Manche Träger sind zentral organisiert. Sie haben eine Hauptstelle und Außen- oder Landesgeschäftsstellen in den Bundesländern oder Bezirken. Manche sind dezentral mit Landesstellen mit jeweils eigenen geschäftsführenden Organen in den Bundesländern organisiert.
Für Beamte existiert kein Pensionsversicherungsträger, weil anstelle einer Pension Anspruch auf Ruhegenuss (bzw. Versorgungsgenuss für Hinterbliebene) gegenüber den Dienstbehörden besteht. Die auszahlende Stelle ist das Pensionsservice der Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter (ehemals Bundespensionsamt).
Neben der eigenen Beamtenversicherung für den Bundesdienst (BVAEB) gibt es weiterhin 15 sogenannte Krankenfürsorgeanstalten (KFA) mit rund 200.000 Versicherten in den Ländern und Gemeinden, die von der Strukturreform nicht erfasst wurden. Die KFA sind keine Sozialversicherungsträger und gehören nicht dem Dachverband der Sozialversicherungsträger an.
Dachorganisation
Der Dachverband der Sozialversicherungsträger wurde 1948 als Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger gegründet.
Ihm obliegt unter anderem die Wahrnehmung der allgemeinen und gesamtwirtschaftlichen Interessen der Sozialversicherungsträger (zum Beispiel Begutachtung von Gesetzesentwürfen, Beobachtung der volkswirtschaftlichen Entwicklung) und die Vertretung der Sozialversicherungsträger gegenüber ausländischen Einrichtungen (zum Beispiel Mitwirkung beim Abschluss von Sozialversicherungsabkommen mit anderen Staaten).
Der Hauptverband ist seit 1969 auch zuständig für die Vergabe der Sozialversicherungsnummer, die für alle Versicherungsträger gilt. Durch diese eindeutige Nummer kann ein Wechsel von einer Versicherung zur anderen problemlos erfolgen.
Prinzipien und Aufgaben
| Finanzströme im österreichischen Gesundheitswesen | |||||||||||||||||
| Prämien | → | Privatversicherung | Sonderleistungen | ||||||||||||||
| Katalogleistungen (nach LKF) | |||||||||||||||||
| Beiträge | → | Krankenkassen (Pflichtvers.) | |||||||||||||||
| Steuern | FA → | ||||||||||||||||
| → | BM (Fin) | Länder | → | BGA | |||||||||||||
| Art. 15a BV-G | ↓ | Budget | ← | ||||||||||||||
| Länderfonds (LGF) | |||||||||||||||||
| → | → | ||||||||||||||||
| ↓ | |||||||||||||||||
| Bevölkerung | Selbstbehalte | Fonds-KA | ← | ||||||||||||||
| AN, AG | (←) | → | ← | Honorar | ← | ||||||||||||
| Privat-KA | |||||||||||||||||
| z.T. Selbstbehalte* | ← | PRIKRAF | ← | ||||||||||||||
| Aufwandsdeckung | |||||||||||||||||
| bzw. | (←) | → | Ambulatorium | ← | |||||||||||||
| z.T. Selbstbehalte* | Pauschale + Einzelleistungen | ||||||||||||||||
| (←) | → | (praktizierender) Arzt | ← | ||||||||||||||
| Aufw. f. Medikamente + Apothekenleistung | |||||||||||||||||
| Rezeptgebühr** | |||||||||||||||||
| Patient | (←) | → | Apotheke | ← | |||||||||||||
| ↑ | |||||||||||||||||
| Kostenerstattung | |||||||||||||||||
| (Fin) Finanzministerium verteilt das Budget für das Gesundheitsministerium; Diagramm nach Ziniel (2005) |
In Österreich herrscht das Prinzip der Pflichtversicherung. Der Leistungsbedarf eines Jahres wird nahezu vollständig aus dem Beitragsaufkommen des gleichen Jahres bestritten, d. h. angesammeltes Kapital dient im Wesentlichen nur als kurzzeitige Schwankungsreserve (Nachhaltigkeitsrücklage, Generationenvertrag, Finanzierungsprinzip). Die Leistungen werden vorwiegend als für alle Versicherten gleiche Sachleistungen (Solidaritätsprinzip) oder als beitragsabhängige Geldleistungen (zum Beispiel Pensionen, Krankengeld) erbracht. Zu den Aufgaben der Sozialversicherung gehören neben den Versicherungsleistungen im engeren Sinn auch Gesundheitsvorsorge, Sicherheitsberatung sowie Rehabilitation.
Es sind nicht alle Pflichtversicherten in allen Zweigen versichert. Sofern man nur in einzelnen Zweigen der Sozialversicherung (z. B.: Unfallversicherung) versichert ist, spricht man von Teilversicherung. Im Gegensatz dazu von Vollversicherung wenn man in allen Bereichen pflichtversichert ist. (Eine Sonderstellung nimmt die Arbeitslosenversicherung ein, die nicht zur Vollversicherung zählt.)
Rechtsgrundlagen
- Allgemeines Sozialversicherungsgesetz (ASVG)
- Bauern-Sozialversicherungsgesetz (BSVG)
- Gewerbliches Sozialversicherungsgesetz (GSVG)
- Freiberuflichen Sozialversicherungsgesetz (FSVG)
- Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz (B-KUVG)
- Allgemeines Pensionsgesetz (APG)
- Verordnungen
- Satzungen der einzelnen Sozialversicherungsträger
Zweige der Sozialversicherung
Unfallversicherung
Die Unfallversicherung deckt die Versicherungsfälle des Arbeitsunfalls sowie der Berufskrankheit ab und hat die Folgen mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln so gut wie möglich zu beseitigen.
Die österreichische Unfallversicherung erbringt neben Sachleistungen auch Geldleistungen, hauptsächlich in Form von Unfallrenten. Geldleistungen nur, wenn sich der Unfall am Weg zur Arbeit oder während der Ausübung dieser ereignet hat. Für Invalidität nach einem Unfall in der Freizeit erfolgt keine Geldleistung.
Krankenversicherung
Die Krankenversicherung in Österreich deckt die Versicherungsfälle der Krankheit, Arbeitsunfähigkeit infolge von Krankheit sowie der Mutterschaft ab. Sie erbringt sowohl Sachleistungen (Krankenbehandlung, Anstaltspflege, …) als auch Geldleistungen (Krankengeld, Wochengeld, …) und wird in zwei Untergruppen unterteilt.
Pflichtversicherung
In Österreich ist die Krankenversicherung eine Pflichtversicherung, das bedeutet, dass jeder Beschäftigte, dessen Bruttogehalt über der Geringfügigkeitsgrenze liegt, auch krankenversichert ist. Gesetzlich geregelt ist diese Art im ASVG (Allgemeines Sozialversicherungsgesetz). Die Krankenversicherung selbst kann man nicht auswählen, sondern ist vom jeweiligen Dienstgeber und dessen Standort abhängig. So gibt es für alle Arbeitnehmer die Österreichische Gesundheitskasse, welche für die unselbständig tätigen Menschen zuständig ist. Daneben existieren eigene Krankenkassen für die Bundesbediensteten, Eisenbahner und Bergbauenden (BVAEB) sowie für die Unternehmer, Landwirte und sonstigen Selbständigen, die bei der Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen (SVS) kranken-, unfall- sowie pensionsversichert sind. Letztere hat anders als die ÖGK bei ambulanten Behandlungen einen Selbstbehalt von 20 % (durch erfolgreiches Erreichen bzw. Erhalten, von im Rahmen der jährlichen Vorsorgeuntersuchung festgelegten, Gesundheitszielen auf 10 % und in der Folge nochmalig auf 5 % reduzierbar), den der Versicherte zu zahlen hat, bietet aber mehr Leistungen als die ÖGK. Für Versicherte der BVAEB fällt bei ambulanten Behandlungen ein Selbstbehalt von 10 % an. Die Versicherungsbeiträge werden bei unselbständig Erwerbstätigen vom Dienstgeber im Rahmen der Lohnverrechnung direkt vom Bruttogehalt bzw. -lohn abgezogen und zusammen mit dem Anteil, den der Dienstgeber zusätzlich zum Bruttogehalt an den Staat zu entrichten hat (sog. Dienstgeberabgaben), an die Krankenkasse abgeführt. Beschäftigte, deren Bruttogehalt unter der jährlich angepassten Geringfügigkeitsgrenze liegt, und dementsprechend nicht in der Kranken-, Pensions- und Arbeitslosenversicherung pflichtversichert sind, können sich freiwillig selbst in der zuständigen Kranken- und Pensionsversicherung versichern (Selbstversicherung bei geringfügiger Beschäftigung). Die Höhe des monatlichen Beitrags für die freiwillige Selbstversicherung hängt anders als bei der Pflichtversicherung nicht vom Bruttogehalt ab, sondern unterliegt einer jährlichen Anpassung und ist für alle Selbstversicherten gleich hoch.
Privatversicherung
Zusätzlich zur Pflichtversicherung steht es jedem Österreicher frei, bei einem Versicherungsunternehmen seiner Wahl verschiedene private Zusatz-Krankenversicherungen abzuschließen. Neben der Sonderklasse-Versicherung, die im Falle eines Krankenhausaufenthaltes freie Spitals- und Arztwahl sowie mehr Komfort garantiert, wie beispielsweise ein Zweibett-Zimmer mit Dusche, WC, TV und Telefon, bieten viele Versicherer inzwischen auch Policen an, die Zusatzkosten bei Zahnarztbesuchen oder Kosten für Kuren und alternative Heilmethoden übernehmen.
Pensionsversicherung
Die Pensionsversicherung deckt die Versicherungsfälle des Alters, des Todes sowie der geminderten Arbeitsfähigkeit bzw. Erwerbsunfähigkeit ab; außerdem werden Rehabilitationsleistungen erbracht. Sie erbringt mehrheitlich Geldleistungen, hauptsächlich in Form von Pensionen. (Der Begriff „Rente“ wird in Österreich nicht für Altersrenten, sondern nur für Leistungen aus der Unfallversicherung verwendet.)
Seit 2020 gibt es nur mehr drei Pensionsversicherungsträger:
- Pensionsversicherungsanstalt (PVA)
- Sozialversicherungsanstalt der Selbstständigen (SVS)
- Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter, Eisenbahnen und Bergbau (BVAEB)
Für Beamte existiert kein Pensionsversicherungsträger, weil der Ruhegenuss (= Beamtenpension) von den Dienstbehörden geleistet wird. Das schließt allerdings nicht aus, dass auch Beamte im Zuge der Harmonisierung eigene Pensionsbeiträge leisten.
Wohlfahrtsfonds
Eine Sonderstellung nehmen Wohlfahrtsfonds (z. B. für Ärzte, Steuerberater etc.) ein. Diese sind von den jeweiligen Standesverbänden verpflichtend vorgeschriebene Pensions-Zusatzversicherungen für diese Berufsgruppen, die Versicherungsträger sind dabei jedoch Privatunternehmen.
Arbeitslosenversicherung
Der Versicherungsfall der Arbeitslosigkeit wird durch die Arbeitslosenversicherung abgedeckt, die zwar grundsätzlich zum österreichischen Sozialversicherungssystem zu zählen ist, allerdings nicht im Prinzip der Selbstverwaltung exekutiert wird, sondern vom Bund über das Arbeitsmarktservice abgewickelt wird.
Budget
Den Einnahmen von rund 41 Mrd. EUR (2006) standen 44,1 Mrd. EUR Ausgaben wie folgt gegenüber:
- Krankenversicherung 12,4 Mrd. EUR
- Unfallversicherung 1,3 Mrd. EUR
- Pensionsversicherung 27,4 Mrd. EUR
Genaue Zahlen und detaillierte Statistiken sind auf der Homepage des Hauptverbandes ersichtlich.
Geschichte
Die Sozialversicherung ist in der heutigen Zeit eine wichtige Säule des Sozialstaats. Ihre Wurzeln reichen bis ins Mittelalter zurück, wobei zunächst den Selbsthilfeorganisationen, später vor allem den "Bruderladen" der Bergleute große Bedeutung zukam. Aufgabe der Bruderladen war, für Krankenbehandlung und Sterbegeld zu sorgen und Vorsorge für die Invalidität zu tragen. Bei der mit großen Gefahren verbundenen bergmännischen Tätigkeit erwies sich die solidarische Gemeinschaftshilfe als unentbehrlich.
- 1859: Erlassung einer neuen Gewerbeordnung
- 1868: Gründung der Allgemeine Arbeiter-Kranken- und Invalidenkasse
- 1887: Unfallversicherung
- 1889: Krankenversicherung
- 1906: Pensionsversicherung
- "Anschluss" an das Dritte Reich
- Sozialversicherungs-Überleitungsgesetz
- 1956: ASVG
- 1958: Gewerbliches Selbständigen-Pensionsversicherungsgesetz (GSPVG)
- 2001: Auflösung der Betriebskrankenkasse der Österreichischen Staatsdruckerei
- 2003: Auflösung der Betriebskrankenkasse der Firma Pengg in Thörl bei Aflenz
- 2003: Fusion zur Pensionsversicherungsanstalt
- 2005: Allgemeines Pensionsgesetz (APG)
- 2005: Fusion zur Versicherungsanstalt für Eisenbahnen und Bergbau
- 2006: Fusion zur Betriebskrankenkasse voestalpine Bahnsysteme
- 2006: Auflösung der Betriebskrankenkasse Semperit
- 2016: Auflösung der Betriebskrankenkasse Austria Tabak
- 2018: Sozialversicherungs-Organisationsgesetz (SV-OG)
Tochterfirmen
Der Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger hat die Sozialversicherungs-Chipkarten Betriebs- und Errichtungsgesellschaft m.b.H. gegründet.
Alle Krankenversicherungsträger haben die IT-Services der Sozialversicherung GmbH gegründet.
Die Sozialversicherungsanstalt der Bauern hat gemeinsam mit der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft die SVD-Büromanagement GmbH für die gemeinsame Durchführung von Backoffice-Angelegenheiten gegründet, an die sich später auch die Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter sowie die Versicherungsanstalt für Eisenbahnen und Bergbau angeschlossen haben.
Weblinks
- „SozDok“ - die Dokumentation des österreichischen Sozialversicherungsrechts Suchmaske
- Dachverband der Sozialversicherungsträger: Österreichische Sozialversicherung Web-Portal
- Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger (Hrsg.): Handbuch der österreichischen Sozialversicherung 2018 Wien, April 2018.
- Dachverband der Sozialversicherungsträger: Statistische Daten Linksammlung zur Sozialversicherung.
- Dachverband der Sozialversicherungsträger: Jahresbericht der österreichischen Sozialversicherung 2021 Wien, Mai 2021.
Einzelnachweise
- Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort: Allgemeine Information zur Sozialversicherung 27. Jänner 2021.
- Die ideologischen Grundlagen der Selbstverwaltung der österreichischen Sozialversicherung BKK der Wiener Verkehrsbetriebe, 2001
- Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz, das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz, das Freiberuflichen-Sozialversicherungsgesetz, das Sozialversicherungs-Ergänzungsgesetz, das Primärversorgungsgesetz, das Kinderbetreuungsgeldgesetz, das Gesundheits- und Sozialbereich-Beihilfengesetz, das Dienstgeberabgabegesetz, das Bundesgesetz zur partnerschaftlichen Zielsteuerung-Gesundheit, das Bundesgesetz über Krankenanstalten und Kuranstalten, das Bundesgesetz über die Gesundheit Österreich GmbH, das Bundesgesetz über die Dokumentation im Gesundheitswesen, das Bundesgesetz über die Einrichtung eines Fonds zur Finanzierung privater Krankenanstalten, das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, das Sonderunterstützungsgesetz, das Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz, das Arbeitsmarktservicegesetz, das Arbeitskräfteüberlassungsgesetz, das Arbeit-und-Gesundheit-Gesetz, das Ausbildungspflichtgesetz, das Dienstleistungsscheckgesetz, das Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz, das Ausländerbeschäftigungsgesetz, das Kriegsopferversorgungsgesetz 1957, das Kriegsgefangenenentschädigungsgesetz, das Opferfürsorgegesetz, das Heeresentschädigungsgesetz, das Verbrechensopfergesetz, das Allgemeine bürgerliche Gesetzbuch, das Angestelltengesetz, das Arbeiter-Abfertigungsgesetz, das ArbeitnehmerInnenschutzgesetz, das Arbeitsinspektionsgesetz 1993, das Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz, das Arbeitszeitgesetz, das Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz, das Bauarbeiter-Schlechtwetterentschädigungsgesetz, das Betriebspensionsgesetz, das Betriebliche Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorgegesetz, das Entgeltfortzahlungsgesetz, das Gutsangestelltengesetz, das Hausgehilfen- und Hausangestelltengesetz, das Krankenanstalten-Arbeitszeitgesetz, das Landarbeitsgesetz 1984, das Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz sowie das Sozialbetrugsbekämpfungsgesetz geändert werden, ein Selbständigen-Sozialversicherungsgesetz, ein Bundesgesetz zur Überführung der Versicherungsanstalt des österreichischen Notariates in eine Versorgungsanstalt des österreichischen Notariates und ein Bundesgesetz über die Versorgung für das österreichische Notariat erlassen werden sowie das Notarversicherungsgesetz 1972 aufgehoben wird (Sozialversicherungs-Organisationsgesetz – SV-OG) BGBl. I Nr. 100/2018.
- Strukturreform Sozialversicherung Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz (BMASGK), 17. September 2020.
- SV-OG und NV-ÜG: Neue Trägerstruktur und Selbstverwaltungskörper BMASGK, Materialsammlung, abgerufen am 20. Juni 2021.
- Versicherungsträger im Detail Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort, abgerufen am 20. Juni 2021.
- Kein Licht ins Dunkel der „Luxuskrankenkassen“. Wiener Zeitung, abgerufen am 3. Juni 2020.
- Die Organisation der österreichischen Sozialversicherung Soziale Sicherheit 2012, S. 340/341
- Wiedergegeben in:Ch. Herber; J. Weidenholzer (Hrsg.): Beurteilungsansatz der Umsetzung der Gesundheitsreform 2005. Linz 2007, S. 133 (PDF, ooegkk.at, abgerufen am 20. Juli 2014) – dort „Ziniel (2005)“ ohne nähere Angabe.
- ↑ Eine kleine Geschichte des Sozialstaats. In: addendum.org. 2. Dezember 2017, abgerufen am 24. August 2020.
- Sozialversicherung: Betriebskrankenkasse Staatsdruckerei mit 31. 12. 2000 aufgelöst. Hauptverband der Sozialversicherungsträger (OTS), abgerufen am 24. August 2020.
- Strukturreform in der österreichischen Krankenversicherung. Abgerufen am 13. Mai 2019.
- Sozialversicherungs-Chipkarten Betriebs- und Errichtungsgesellschaft m.b.H.
- IT-Services der Sozialversicherung GmbH