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Privatkrankenanstalten Finanzierungsfonds Der PRIKRAF dient als öffentlich rechtlicher Fonds der Finanzierung der Leistu

Privatkrankenanstalten-Finanzierungsfonds

Der Privatkrankenanstalten-Finanzierungsfonds (PRIKRAF) dient als öffentlich-rechtlicher Fonds der Finanzierung der Leistungen von derzeit 45 österreichischen bettenführenden privaten Krankenanstalten (PRIKRAF-Krankenanstalten).

Osterreich  Privatkrankenanstalten-Finanzierungsfonds
(PRIKRAF)p1
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Staatliche Ebene Bund, Länder
Rechtsform Fonds des öffentlichen Rechts
Aufsicht Gesundheitsministerium
Gründung 2002
Hauptsitz Wien 5, Geigergasse 5–9/4
Leitung Fondskommission
Herbert Schnötzinger (Geschäftsführer)
Website prikraf.info

Geschichte und Rechtsgrundlagen Bearbeiten

Basisdaten
Titel: Privatkrankenanstalten-Finanzierungsfondsgesetz
Langtitel: Bundesgesetz über die Einrichtung eines Fonds zur Finanzierung privater Krankenanstalten
Abkürzung: PRIKRAF-G
Typ: Bundesgesetz oder Verordnung
Geltungsbereich: Republik Österreich
Rechtsmaterie: Sozialrecht
Fundstelle: BGBl. I Nr. 42/2002 (Erstfassung)
Datum der Verordnung: 9. März 2002 (PRIKRAF-Verordnung, BGBl. II Nr. 145/2002)
Neufassung: BGBl. I Nr. 165/2004 („PRIKRAF-Gesetz 2005“)
Gesetzestext: ris.bka
Verordnungstext: ris.bka
Bitte beachte den Hinweis zur geltenden Gesetzesfassung!

Der PRIKRAF geht auf die ASVG-Novelle 2001 zurück, in der die Führung privater Krankenanstalten dahingehend erleichtert wurde, dass prinzipiell Kostenersatz geleistet wird. Davor war das nur möglich, wenn die Aufnahme notwendig „und unaufschiebbar“ war. Dies bedeutete, in Privatkrankenhäuser konnte man zwar im Notfall eingeliefert werden, die Kosten der Behandlungen waren aber sonst nur für Privatversicherte gedeckt. Bestand kein solcher Versicherungsschutz, mussten sie selber getragen werden. Seither kommen auch Privatspitäler für die öffentliche Krankenversorgung im Gesundheitssystem in Österreich auf. Der Unterschied zwischen den modernen Privatkliniken und etwa den historisch entstandenen (ebenfalls privatrechtlichen) konfessionellen Krankenhäusern besteht hauptsächlich nur mehr darin, aus welchem Fonds sie finanziert werden.

In Folge wurde die Finanzierung auf dieselbe Basis gestellt, die für öffentliche Krankenhäuser bisher mit den Krankenanstaltenfonds erfolgte. Im Jahr 2002 wurde dann das Bundesgesetz über die Errichtung eines Fonds zur Finanzierung privater Krankenanstalten (PRIKRAF-Gesetz, BGBl. I Nr. 42/2002) erlassen, mit dem der Fonds eingerichtet und verfasst wurde. Mit der Gesundheitsreform 2005 wurde das PRIKRAF-Gesetz 2005 (BGBl. I Nr. 165/2004) neu veröffentlicht.

Die Beziehung zwischen Krankenkassen, Bund, Ländern (also der öffentlich-rechtlichen Krankenversorgung) und den Privatkrankenhäusern regelt der Gesamtvertrag, abgeschlossen zwischen der Wirtschaftskammer Österreich, Fachverband der privaten Krankenanstalten und Kurbetriebe, einerseits und dem Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger andererseits sowie jeweils Einzelverträge zwischen einer speziellen Krankenkasse und einem speziellen Spital. Die Dotierung des Fonds selbst regelt der Vertrag, abgeschlossen zwischen dem PRIKRAF einerseits und dem Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger andererseits.

Die Leistungen der Privatversicherung (freiwillige Zusatzversicherung) werden wie in anderen Fällen mit dem Patienten direkt verrechnet.

Funktion und Aufgaben Bearbeiten

Finanzströme im österreichischen Gesundheitswesen
      Prämien → Privat­versich­erung   Sonder­leistungen    
                             
                        Katalog­leistungen (nach LKF)      
        Beiträge → Kranken­kassen
(Pflicht­vers.) 		         
                         
        Steuern FA →                        
          → BM (Fin) Länder → BGA          
       
                Art. 15a BV-G   ↓ Bud­get   ←      
Länder­fonds
(LGF) 		   
                →   →          
             ↓    
Bevölk­erung   Selbst­behalte   Fonds-KA ←                  
     
 AN, AG (←) → ←   Honorar   ←    
        Privat-KA                
    z.T. Selbst­behalte*   ← PRIKRAF ←      
     
              Aufwands­deckung        
bzw. (←) → Ambula­torium ←        
                   
    z.T. Selbst­behalte*           Pauschale
+ Einzel­leistungen 		       
  (←) → (praktizier­ender)
Arzt 		←        
          Aufw. f. Medika­mente
+ Apotheken­leistung 		 
    Rezept­gebühr**                          
Patient (←) → Apotheke ←        
                   
    ↑                        
        Kosten­erstattung        

(Fin) Finanzministerium verteilt das Budget für das Gesundheitsministerium;
* fließt direkt an KV-Träger;
** fließt via Apotheke an KV-Träger;
(←) teils direkte Rückerstattung oder Befreiung bei Pflichtvers.
Rottöne:Staatlicher Sektor,
Gelbtöne:Privatwirtschaftlicher Sektor

Diagramm nach Ziniel (2005)

Der PRIKRAF ist die Ausgleichstelle für die Leistungen der Privat-Krankenanstalten, für die eine Leistungspflicht der sozialen Krankenversicherung besteht. Die von den Privat-Krankenanstalten erbrachten Leistungen werden vom PRIKRAF nach den Regeln der leistungsorientierten Krankenanstaltenfinanzierung (LKF-Modell) überprüft und in weiterer Folge abgegolten. Finanziert wird der PRIKRAF durch die Krankenversicherungsträger.

Aufgaben sind:

  • Die Abgeltung aller Leistungen von PRIKRAF-Krankenanstalten im stationären und tagesklinischen Bereich einschließlich der aus dem medizinischen Fortschritt resultierenden Leistungen, für die eine Leistungspflicht der Krankenversicherungsträger besteht. Während der stationären Pflege werden alle intra- oder extramuralen Untersuchungen oder Behandlungen durch die Fondsverrechnung abgegolten.
  • Die Leistung von Pflegekostenzuschüssen an Versicherte, die in einer PRIKRAF-Krankenanstalt behandelt wurden.
  • Sonstige Aufgaben, die dem PRIKRAF durch Gesetze und Verordnungen übertragen werden.

Organisation Bearbeiten

Die Geschäftsstelle ist in der Geigergasse in Wien-Margareten.

Fondskommission Bearbeiten

Das oberste Organ ist die Fondskommission. In ihr sind vertreten (mit Anzahl der Vertreter):

Aufgaben der Fondskommission sind unter anderem Feststellung und Evaluierung der aus Fondsmitteln zu finanzierenden Leistungskapazitäten der Fondskrankenanstalten; Qualitätskriterien und die Abstimmung mit der gesamtösterreichischen Gesundheitsplanung; Festlegung des vorläufigen und endgültigen Punktewertes; Festlegung eines Kataloges von Pflichtverletzungen (Sanktionsstatut).

Schiedskommission Bearbeiten

Die Schiedskommission trifft Entscheidung von Streitigkeiten zwischen dem PRIKRAF und PRIKRAF-Krankenanstalten. Die entscheidet mit einem Bescheid. Mitglieder sind ein Vorsitzender und zwei Beisitzer.

Kritik Bearbeiten

In einem Gerichtsverfahren gegen Heinz-Christian Strache sagte der Zweitangeklagte Walter Grubmüller aus, die Privatkrankenhaus-Branche wäre ein abgeschlossenes System. Wer Leistungen über den Fonds mit den Krankenkassen verrechnen könne, gehört zum Klub, wer nicht, finde kaum Patienten. Nutznießer kann nur werden, wer per Gesetz in die Liste der PRIKRAF-Krankenanstalten aufgenommen wird und weiters im Rahmenvertrag zwischen dem Fachverband der privaten Krankenanstalten und Kurbetriebe der Wirtschaftskammer Österreich und dem Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger einen Einzelvertrag abschließen kann. Die Vorgänge um den Fonds waren auch Gegenstand des Ibiza-Untersuchungsausschusses.

Siehe auch Bearbeiten

Weblinks Bearbeiten

Einzelnachweise Bearbeiten

  1. ↑ Rechtsgrundlagen, prikraf.info – mit Links auf alle relevanten rechtlichen Regelungen.
  2. $ 149 Beziehungen zu anderen als in § 148 genannten Krankenanstalten (insb. As. 3) und § 150 Pflegekostenzuschuß des Versicherungsträgers bei Anstaltspflege Abs. 2 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz (ASVG);
    entsprechende Anpassung Krankenanstaltengesetz des Bundes BGBl. Nr. 1/1957 i. d. F. des BGBl. I Nr. 5/2001.
  3. Parlamentarische Materialien, insb. Erläuterungen zur PRIKRAF-Gesetz neu, parlament.gv.at.
  4. ↑ Zur Verrechnung über PRIKRAF im Speziellen siehe Verrechnung, prikraf.info.
  5. Wiedergegeben in:Ch. Herber; J. Weidenholzer (Hrsg.): Beurteilungsansatz der Umsetzung der Gesundheitsreform 2005. Linz 2007, S. 133 (PDF, ooegkk.at, abgerufen am 20. Juli 2014) – dort „Ziniel (2005)“ ohne nähere Angabe.
  6. Der Privatkrankenanstalten-Finanzierungsfonds (PRIKRAF), bmg.gv.at. > Gesundheitssystem / Qualitätssicherung > Institutionen
  7. gemäß § 150 Abs. 2 ASVG
  8. ↑ Fondskommission, prikraf.info.
  9. Schiedskommission, prikraf.info.
  10. Privatkliniken-Affäre wird zu immer größerem Problem für die ÖVP auf derstandard.at

Koordinaten: 48° 10′ 59,3″ N, 16° 21′ 42,5″ O

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Veröffentlichungsdatum:
Der Privatkrankenanstalten Finanzierungsfonds PRIKRAF dient als offentlich rechtlicher Fonds der Finanzierung der Leistungen von derzeit 45 osterreichischen bettenfuhrenden privaten Krankenanstalten PRIKRAF Krankenanstalten Osterreich Privatkrankenanstalten Finanzierungsfonds PRIKRAF p1LogoStaatliche Ebene Bund LanderRechtsform Fonds des offentlichen RechtsAufsicht GesundheitsministeriumGrundung 2002Hauptsitz Wien 5 Geigergasse 5 9 4Leitung FondskommissionHerbert Schnotzinger Geschaftsfuhrer Website prikraf info Inhaltsverzeichnis 1 Geschichte und Rechtsgrundlagen 2 Funktion und Aufgaben 3 Organisation 3 1 Fondskommission 3 2 Schiedskommission 4 Kritik 5 Siehe auch 6 Weblinks 7 EinzelnachweiseGeschichte und Rechtsgrundlagen BearbeitenBasisdatenTitel Privatkrankenanstalten FinanzierungsfondsgesetzLangtitel Bundesgesetz uber die Einrichtung eines Fonds zur Finanzierung privater KrankenanstaltenAbkurzung PRIKRAF GTyp Bundesgesetz oder VerordnungGeltungsbereich Republik OsterreichRechtsmaterie SozialrechtFundstelle BGBl I Nr 42 2002 Erstfassung Datum der Verordnung 9 Marz 2002 PRIKRAF Verordnung BGBl II Nr 145 2002 Neufassung BGBl I Nr 165 2004 PRIKRAF Gesetz 2005 Gesetzestext ris bkaVerordnungstext ris bkaBitte beachte den Hinweis zur geltenden Gesetzesfassung Der PRIKRAF 1 geht auf die ASVG Novelle 2001 zuruck in der die Fuhrung privater Krankenanstalten dahingehend erleichtert wurde dass prinzipiell Kostenersatz geleistet wird 2 Davor war das nur moglich wenn die Aufnahme notwendig und unaufschiebbar war Dies bedeutete in Privatkrankenhauser konnte man zwar im Notfall eingeliefert werden die Kosten der Behandlungen waren aber sonst nur fur Privatversicherte gedeckt Bestand kein solcher Versicherungsschutz mussten sie selber getragen werden Seither kommen auch Privatspitaler fur die offentliche Krankenversorgung im Gesundheitssystem in Osterreich auf Der Unterschied zwischen den modernen Privatkliniken und etwa den historisch entstandenen ebenfalls privatrechtlichen konfessionellen Krankenhausern besteht hauptsachlich nur mehr darin aus welchem Fonds sie finanziert werden In Folge wurde die Finanzierung auf dieselbe Basis gestellt die fur offentliche Krankenhauser bisher mit den Krankenanstaltenfonds erfolgte Im Jahr 2002 wurde dann das Bundesgesetz uber die Errichtung eines Fonds zur Finanzierung privater Krankenanstalten PRIKRAF Gesetz BGBl I Nr 42 2002 erlassen mit dem der Fonds eingerichtet und verfasst wurde Mit der Gesundheitsreform 2005 wurde das PRIKRAF Gesetz 2005 BGBl I Nr 165 2004 neu veroffentlicht 1 3 Die Beziehung zwischen Krankenkassen Bund Landern also der offentlich rechtlichen Krankenversorgung und den Privatkrankenhausern regelt der Gesamtvertrag abgeschlossen zwischen der Wirtschaftskammer Osterreich Fachverband der privaten Krankenanstalten und Kurbetriebe einerseits und dem Hauptverband der osterreichischen Sozialversicherungstrager andererseits sowie jeweils Einzelvertrage zwischen einer speziellen Krankenkasse und einem speziellen Spital 1 Die Dotierung des Fonds selbst regelt der Vertrag abgeschlossen zwischen dem PRIKRAF einerseits und dem Hauptverband der osterreichischen Sozialversicherungstrager andererseits Die Leistungen der Privatversicherung freiwillige Zusatzversicherung werden wie in anderen Fallen mit dem Patienten direkt verrechnet 4 Funktion und Aufgaben BearbeitenFinanzstrome im osterreichischen Gesundheitswesen 4 Pramien Privat versich erung Sonder leistungen Katalog leistungen nach LKF Beitrage Kranken kassen Pflicht vers Steuern FA BM Fin Lander BGA Art 15a BV G Bud get Lander fonds LGF Bevolk erung Selbst behalte Fonds KA AN AG Honorar Privat KA z T Selbst behalte PRIKRAF Aufwands deckung bzw Ambula torium z T Selbst behalte Pauschale Einzel leistungen praktizier ender Arzt Aufw f Medika mente Apotheken leistung Rezept gebuhr Patient Apotheke Kosten erstattung Fin Finanzministerium verteilt das Budget fur das Gesundheitsministerium fliesst direkt an KV Trager fliesst via Apotheke an KV Trager teils direkte Ruckerstattung oder Befreiung bei Pflichtvers Rottone Staatlicher Sektor Gelbtone Privatwirtschaftlicher Sektor Diagramm nach Ziniel 2005 5 Der PRIKRAF ist die Ausgleichstelle fur die Leistungen der Privat Krankenanstalten fur die eine Leistungspflicht der sozialen Krankenversicherung besteht Die von den Privat Krankenanstalten erbrachten Leistungen werden vom PRIKRAF nach den Regeln der leistungsorientierten Krankenanstaltenfinanzierung LKF Modell uberpruft und in weiterer Folge abgegolten Finanziert wird der PRIKRAF durch die Krankenversicherungstrager Aufgaben sind 6 Die Abgeltung aller Leistungen von PRIKRAF Krankenanstalten im stationaren und tagesklinischen Bereich einschliesslich der aus dem medizinischen Fortschritt resultierenden Leistungen fur die eine Leistungspflicht der Krankenversicherungstrager besteht Wahrend der stationaren Pflege werden alle intra oder extramuralen Untersuchungen oder Behandlungen durch die Fondsverrechnung abgegolten Die Leistung von Pflegekostenzuschussen 7 an Versicherte die in einer PRIKRAF Krankenanstalt behandelt wurden Sonstige Aufgaben die dem PRIKRAF durch Gesetze und Verordnungen ubertragen werden Organisation BearbeitenDie Geschaftsstelle ist in der Geigergasse in Wien Margareten Fondskommission Bearbeiten Das oberste Organ ist die Fondskommission In ihr sind vertreten mit Anzahl der Vertreter 8 Wirtschaftskammer Osterreich Fachverband der privaten Krankenanstalten 5 Hauptverband der osterreichischen Sozialversicherungstrager 3 Bundesministerium fur Gesundheit 2 1 Aufsicht Bundeslander 1 Aufgaben der Fondskommission sind unter anderem 8 Feststellung und Evaluierung der aus Fondsmitteln zu finanzierenden Leistungskapazitaten der Fondskrankenanstalten Qualitatskriterien und die Abstimmung mit der gesamtosterreichischen Gesundheitsplanung Festlegung des vorlaufigen und endgultigen Punktewertes Festlegung eines Kataloges von Pflichtverletzungen Sanktionsstatut Schiedskommission Bearbeiten Die Schiedskommission trifft Entscheidung von Streitigkeiten zwischen dem PRIKRAF und PRIKRAF Krankenanstalten Die entscheidet mit einem Bescheid Mitglieder sind ein Vorsitzender und zwei Beisitzer 9 Kritik BearbeitenIn einem Gerichtsverfahren gegen Heinz Christian Strache sagte der Zweitangeklagte Walter Grubmuller aus die Privatkrankenhaus Branche ware ein abgeschlossenes System Wer Leistungen uber den Fonds mit den Krankenkassen verrechnen konne gehort zum Klub wer nicht finde kaum Patienten Nutzniesser kann nur werden wer per Gesetz in die Liste der PRIKRAF Krankenanstalten aufgenommen wird und weiters im Rahmenvertrag zwischen dem Fachverband der privaten Krankenanstalten und Kurbetriebe der Wirtschaftskammer Osterreich und dem Hauptverband der osterreichischen Sozialversicherungstrager einen Einzelvertrag abschliessen kann 10 Die Vorgange um den Fonds waren auch Gegenstand des Ibiza Untersuchungsausschusses Siehe auch BearbeitenLandesgesundheitsfondsWeblinks Bearbeitenoffizielle Website prikraf at prikraf info Einzelnachweise Bearbeiten a b c Rechtsgrundlagen prikraf info mit Links auf alle relevanten rechtlichen Regelungen 149 Beziehungen zu anderen als in 148 genannten Krankenanstalten insb As 3 und 150 Pflegekostenzuschuss des Versicherungstragers bei Anstaltspflege Abs 2 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz ASVG entsprechende Anpassung Krankenanstaltengesetz des Bundes BGBl Nr 1 1957 i d F des BGBl I Nr 5 2001 Parlamentarische Materialien insb Erlauterungen zur PRIKRAF Gesetz neu parlament gv at a b Zur Verrechnung uber PRIKRAF im Speziellen siehe Verrechnung prikraf info Wiedergegeben in Ch Herber J Weidenholzer Hrsg Beurteilungsansatz der Umsetzung der Gesundheitsreform 2005 Linz 2007 S 133 PDF ooegkk at abgerufen am 20 Juli 2014 dort Ziniel 2005 ohne nahere Angabe Der Privatkrankenanstalten Finanzierungsfonds PRIKRAF bmg gv at gt Gesundheitssystem Qualitatssicherung gt Institutionen gemass 150 Abs 2 ASVG a b Fondskommission prikraf info Schiedskommission prikraf info Privatkliniken Affare wird zu immer grosserem Problem fur die OVP auf derstandard at48 183151 16 361799 Koordinaten 48 10 59 3 N 16 21 42 5 O Abgerufen von https de wikipedia org w index php title Privatkrankenanstalten Finanzierungsfonds amp oldid 224316576