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Michael Gerhardt 2 April 1948 in Erlangen ist ein deutscher Jurist und ehemaliger Richter am Bundesverwaltungsgericht so

Michael Gerhardt

Michael Gerhardt (* 2. April 1948 in Erlangen) ist ein deutscher Jurist und ehemaliger Richter am Bundesverwaltungsgericht sowie des Bundesverfassungsgerichts.

Leben Bearbeiten

Karriere in Verwaltung und Verwaltungsjustiz Bearbeiten

Gerhardt wurde 1948 als Sohn eines Volkswirtes, der zuletzt dem Vorstand der Siemens AG angehörte, und einer Hausfrau geboren. Nach dem Abitur nahm er zunächst ein Chemiestudium auf, schwenkte dann aber noch zu Rechtswissenschaft um. Seine beiden Staatsexamina legte er 1972 und 1975 ab. Im Jahre 1976 promovierte er an der Universität München über Das Koalitionsgesetz: verfassungsrechtliche Überlegungen zur Neuregelung des Rechts der Gewerkschaften und der Arbeitgeberverbände zum Dr. iur.

Ein Jahr später wurde er Beamter in der Regierung von Oberbayern. Von 1978 bis 1979 war Gerhardt als wissenschaftlicher Mitarbeiter beim Bundesverwaltungsgericht tätig, von 1979 bis 1982 im Bayerischen Staatsministerium des Innern, das damals von Gerold Tandler geleitet wurde. Von 1982 bis 1984 wirkte er beim Landratsamt Freising, dann wurde er bis 1986 als wissenschaftlicher Mitarbeiter an das Bundesverfassungsgericht abgeordnet. Hier war er dem Richter Otto Seidl im ersten Senat zugeteilt.

1986 wurde Gerhardt zum Richter am Bayerischen Verwaltungsgerichtshof in München ernannt. In der Folgezeit war er u. a. mit Verfahren zur Wiederaufbereitungsanlage Wackersdorf, zum Flughafen München und zur Bundesautobahn 99 befasst. Im Jahre 1996 erfolgte seine Berufung als Richter ans Bundesverwaltungsgericht. Dort gehörte er dem 1., 11. und 6. Revisionssenat an.

Richter des Bundesverfassungsgerichts Bearbeiten

Am 31. Juli 2003 trat Gerhardt die Nachfolge von Bertold Sommer als Mitglied des zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts an, nachdem er auf Vorschlag der SPD am 3. Juli 2003 vom Bundestag gewählt wurde. Er selbst gehört keiner Partei an. Als Berichterstatter war er vor allem für Verfahren zuständig, die das Asyl- und Aufenthaltsrecht zum Gegenstand hatten, und in späteren Jahren wurde ihm zudem das Parteien- und Wahlrecht übertragen. In dieser Funktion bereitete Gerhardt u. a. die Entscheidungen zur Gesetzgebungskompetenz für Studiengebühren, zum Bleiberecht für Ausländerkinder, zur verfassungsrechtlichen Zulässigkeit von Überhangmandaten und negativem Stimmgewicht bei Bundestagswahlen und zur Drei-Prozent-Hürde bei Europawahlen vor.

Zu zwölf Entscheidungen gab er ein Sondervotum ab. Hierzu zählen die Urteile zur nachträglichen Sicherungsverwahrung, zur Juniorprofessur, zum Europäischen Haftbefehl und zur Professorenbesoldung. Auch zu dem Beschluss, das Verfahren zum OMT-Programm der Europäischen Zentralbank auszusetzen und die Fragen nach dessen Rechtmäßigkeit dem Europäischen Gerichtshof zur Vorabentscheidung vorzulegen, verfasste er eine abweichende Meinung.

Als Berichterstatter war er zunächst für das zweite NPD-Verbotsverfahren verantwortlich. Im Frühjahr 2014 beantragte er aus persönlichen Gründen seine vorzeitige Versetzung in den Ruhestand. Eigentlich wäre seine Amtszeit erst im Juli 2015 zu Ende gegangen. Er schied am 15. Juli 2014 aus dem Gericht aus.

Gerhardt galt als liberaler Richter und unabhängiger Geist. Für ihn gehört Risikobereitschaft zur Freiheit. Dies zeigt sich etwa an seinem Sondervotum zur Sicherungsverwahrung, in dem er sich im Gegensatz zur Senatsmehrheit für die Nichtigkeit der entsprechenden Gesetze statt für ihre übergangsweise Fortgeltung aussprach.

Privates Bearbeiten

Gerhardt ist konfessionslos. Aus seiner ersten Ehe, die geschieden wurde, hat er zwei Kinder.

Ehrungen und Auszeichnungen Bearbeiten

Literatur Bearbeiten

  • Internationales Biographisches Archiv 50/2008 vom 9. Dezember 2008
  • Reinhard Müller: Verfassungsrichter Gerhardt. Unabhängiger Geist. In: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 3. Dezember 2013 (online)

Weblinks Bearbeiten

Einzelnachweise Bearbeiten

  1. Dissertation Universität München 1976 (DNB 770714307).
  2. Eberhard Schmidt-Aßmann (u. a.) (Hrsg.): Festgabe 50 Jahre Bundesverwaltungsgericht. Heymann, Köln u. a. 2003, ISBN 978-3-452-24052-1, S. 1173.
  3. Müller, FAZ vom 3. Dezember 2013.
  4. BVerfGE 112, 226 – Studiengebühren
  5. BVerfGE 114, 357 – Aufenthaltserlaubnis
  6. BVerfGE 131, 316 – Landeslisten
  7. 2 BvE 2/13 u. a. vom 26. Februar 2014
  8. BVerfGE 109, 190 – Nachträgliche Sicherungsverwahrung (Rn. 190–210, gemeinsam mit Broß und Osterloh)
  9. BVerfGE 111, 226 – Juniorprofessur (Rn. 154–184, gemeinsam mit Osterloh und Lübbe-Wolff)
  10. BVerfGE 113, 273 – Europäischer Haftbefehl (Rn. 184–201)
  11. 2 BvL 4/10 (Rn. 189–196)
  12. 2 BvR 2728/13 u. a.
  13. Müller, FAZ vom 3. Dezember 2013.
  14. Stefan Geiger: Wechsel in Karlsruhe: Ein Verfassungsrichter will gehen. In: Stuttgarter Zeitung. 5. Mai 2014, abgerufen am 6. Mai 2014.
  15. Kurzporträts der Richter des Zweiten Senates, Deutsche Welle vom 25. August 2005.
  16. Müller, FAZ vom 3. Dezember 2013.
  17. Deutsche Welle vom 25. August 2005.
  18. Müller, FAZ vom 3. Dezember 2013; Sueddeutsche.de vom 19. April 2008.
  19. Internationales Biographisches Archiv 50/2008.
Personendaten
NAME Gerhardt, Michael
KURZBESCHREIBUNG deutscher Jurist, Richter am Bundesverwaltungsgericht und des Bundesverfassungsgerichts
GEBURTSDATUM 2. April 1948
GEBURTSORT Erlangen
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Veröffentlichungsdatum:
Michael Gerhardt 2 April 1948 in Erlangen ist ein deutscher Jurist und ehemaliger Richter am Bundesverwaltungsgericht sowie des Bundesverfassungsgerichts Inhaltsverzeichnis 1 Leben 1 1 Karriere in Verwaltung und Verwaltungsjustiz 1 2 Richter des Bundesverfassungsgerichts 2 Privates 3 Ehrungen und Auszeichnungen 4 Literatur 5 Weblinks 6 EinzelnachweiseLeben BearbeitenKarriere in Verwaltung und Verwaltungsjustiz Bearbeiten Gerhardt wurde 1948 als Sohn eines Volkswirtes der zuletzt dem Vorstand der Siemens AG angehorte und einer Hausfrau geboren Nach dem Abitur nahm er zunachst ein Chemiestudium auf schwenkte dann aber noch zu Rechtswissenschaft um Seine beiden Staatsexamina legte er 1972 und 1975 ab Im Jahre 1976 promovierte er an der Universitat Munchen uber Das Koalitionsgesetz verfassungsrechtliche Uberlegungen zur Neuregelung des Rechts der Gewerkschaften und der Arbeitgeberverbande zum Dr iur 1 Ein Jahr spater wurde er Beamter in der Regierung von Oberbayern Von 1978 bis 1979 war Gerhardt als wissenschaftlicher Mitarbeiter beim Bundesverwaltungsgericht tatig von 1979 bis 1982 im Bayerischen Staatsministerium des Innern das damals von Gerold Tandler geleitet wurde Von 1982 bis 1984 wirkte er beim Landratsamt Freising dann wurde er bis 1986 als wissenschaftlicher Mitarbeiter an das Bundesverfassungsgericht abgeordnet Hier war er dem Richter Otto Seidl im ersten Senat zugeteilt 1986 wurde Gerhardt zum Richter am Bayerischen Verwaltungsgerichtshof in Munchen ernannt In der Folgezeit war er u a mit Verfahren zur Wiederaufbereitungsanlage Wackersdorf zum Flughafen Munchen und zur Bundesautobahn 99 befasst Im Jahre 1996 erfolgte seine Berufung als Richter ans Bundesverwaltungsgericht Dort gehorte er dem 1 11 und 6 Revisionssenat an 2 Richter des Bundesverfassungsgerichts Bearbeiten Am 31 Juli 2003 trat Gerhardt die Nachfolge von Bertold Sommer als Mitglied des zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts an nachdem er auf Vorschlag der SPD am 3 Juli 2003 vom Bundestag gewahlt wurde Er selbst gehort keiner Partei an 3 Als Berichterstatter war er vor allem fur Verfahren zustandig die das Asyl und Aufenthaltsrecht zum Gegenstand hatten und in spateren Jahren wurde ihm zudem das Parteien und Wahlrecht ubertragen In dieser Funktion bereitete Gerhardt u a die Entscheidungen zur Gesetzgebungskompetenz fur Studiengebuhren 4 zum Bleiberecht fur Auslanderkinder 5 zur verfassungsrechtlichen Zulassigkeit von Uberhangmandaten und negativem Stimmgewicht bei Bundestagswahlen 6 und zur Drei Prozent Hurde bei Europawahlen 7 vor Zu zwolf Entscheidungen gab er ein Sondervotum ab Hierzu zahlen die Urteile zur nachtraglichen Sicherungsverwahrung 8 zur Juniorprofessur 9 zum Europaischen Haftbefehl 10 und zur Professorenbesoldung 11 Auch zu dem Beschluss das Verfahren zum OMT Programm der Europaischen Zentralbank auszusetzen und die Fragen nach dessen Rechtmassigkeit dem Europaischen Gerichtshof zur Vorabentscheidung vorzulegen 12 verfasste er eine abweichende Meinung Als Berichterstatter war er zunachst fur das zweite NPD Verbotsverfahren verantwortlich 13 Im Fruhjahr 2014 beantragte er aus personlichen Grunden seine vorzeitige Versetzung in den Ruhestand 14 Eigentlich ware seine Amtszeit erst im Juli 2015 zu Ende gegangen Er schied am 15 Juli 2014 aus dem Gericht aus Gerhardt galt als liberaler Richter 15 und unabhangiger Geist 16 Fur ihn gehort Risikobereitschaft zur Freiheit 17 Dies zeigt sich etwa an seinem Sondervotum zur Sicherungsverwahrung in dem er sich im Gegensatz zur Senatsmehrheit fur die Nichtigkeit der entsprechenden Gesetze statt fur ihre ubergangsweise Fortgeltung aussprach Privates BearbeitenGerhardt ist konfessionslos 18 Aus seiner ersten Ehe die geschieden wurde hat er zwei Kinder 19 Ehrungen und Auszeichnungen Bearbeiten2014 Grosses Verdienstkreuz mit Stern und Schulterband des Verdienstordens der Bundesrepublik DeutschlandLiteratur BearbeitenInternationales Biographisches Archiv 50 2008 vom 9 Dezember 2008 Reinhard Muller 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