Klaus Mindrup

Klaus Mindrup (* 16. Mai 1964 in Lienen, Westfalen) ist ein deutscher Politiker der SPD und war von 2013 bis 2021 Mitglied des Deutschen Bundestages.

Klaus Mindrup, 2021

Leben und Beruf

Nach dem Abitur studierte Klaus Mindrup Biologie an der Universität Osnabrück und schloss das Studium 1988 mit Diplom, Schwerpunkt Ökologie ab. Von 1988 bis 2013 arbeitet er als freiberuflicher Gutachter und Entwickler. 2013 wurde er in den Bundestag gewählt. Er schied 2021 aus dem Bundestag aus und ist seitdem wieder freiberuflich tätig u. a. beim US-Klimaschutz-Think-Tank E3G.

Seit 1995 lebt er in Berlin, Prenzlauer Berg.

Von 1998 bis Mai 2014 war er stellvertretender Vorsitzender beim UfU (Unabhängiges Institut für Umweltfragen e.V.).

Von 2002 bis 2021 war er Aufsichtsratsmitglied der Wohnungsbaugenossenschaft Bremer Höhe e.G. im Prenzlauer Berg, die mehrere Wohnungsbaugenossenschaften vereint.

Von 2009 bis 2013 war er Mitglied im Bundesvorstand des BWE, (Bundesverband Windenergie e.V.). In einem Fachartikel des Tagesspiegels ging Klaus Mindrup 2019 als Gastautor und Experte für das Thema auf die unterschätzten Möglichkeiten der Windenergie ein.

Mindrup war seit der Gründung bis Juni 2021 Geschäftsführer und Gesellschafter der Hafenresort Silz Verwaltungs GmbH, Prien a. Chiemsee und der KLMI Verwaltungs UG (haftungsbeschränkt) Darüber hinaus ist er – gemäß den veröffentlichungspflichtigen Angaben des Deutschen Bundestages – Stand August 2021 – an der Ferienhausanlage Nossentin UG (haftungsbeschränkt) & Co. KG, Berlin beteiligt. Das Unternehmen hat ihren Geschäftsbetrieb eingestellt und ist im Januar 2022 erloschen.

Die Darstellung seiner privaten Geschäftstätigkeit bei einer Immobilienentwicklung in Silz am mecklenburgischen Fleesensee, die ein Blogger im Online-Portal „Prenzlberger Stimme“ veröffentlichte, war Gegenstand verschiedener Rechtsstreitigkeiten, bei denen das zuständige Gericht Klaus Mindrup in allen Belangen Recht gab. Gegen den Blogger erwirkte Mindrup vor dem Landgericht Berlin im Jahre 2014 ein Unterlassungsurteil, gegen das der Blogger vor dem Kammergericht Berlin erfolglos vorging. Weil der Beklagte den Auflagen auch nach der Rechtskraft des Urteils im Jahr 2015 nicht vollumfänglich Folge geleistet hat, beantragte Mindrup mehrfach die Verhängung von Ordnungsgeldern. Letztlich verhängt wurden Ordnungsgelder in Höhe von 14.500 €, die jeweils nicht gezahlt wurden. Als Folge musste der Blogger am 20. Februar 2018 in der Justizvollzugsanstalt Plötzensee seine Haftzeit für die Dauer von insgesamt 145 Tagen antreten. Die AfD-Politiker Ronald Gläser und Christian Buchholz demonstrierten vor der JVA für die Entlassung des Bloggers. Die geplante Ferienhausanlage Nossentin wird von der Interessengemeinschaft Nossentin-Silz abgelehnt. Die Ferienhausanlage Nossentin UG (haftungsbeschränkt) & Co. KG hat die Fläche der Ferienhausanlage inzwischen verkauft und die IG Nossentin-Silz über den Verkauf informiert.

Mindrup ist geschieden.

Politik

Klaus Mindrup ist seit 1982 Mitglied der SPD und von 2010 bis 2018 Mitglied des Landesvorstandes der SPD Berlin. Von 2005 bis 2013 war er Bundesparteitagsdelegierter der SPD Berlin.

Von 1999 bis 2014 war Mindrup Bezirksverordneter in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) in Berlin-Prenzlauer Berg und im Großbezirk Berlin-Pankow. Dort war er Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft (2001–2003) und Vorsitzender des Ausschusses für Finanzen, Immobilienmanagement und Personal (2004–2006). 2001 bis 2008 war er Fraktionsvorsitzender der SPD, 2009 bis 2013 Finanzpolitischer und Stadtentwicklungspolitischer Sprecher SPD-Fraktion Pankow. In seiner Zeit als Bezirksverordneter hat er sich für die Sicherung bezahlbaren Wohnraumes eingesetzt. So war er als Bezirksverordneter an den Sozialplanverfahren der Gesobau beteiligt.

Bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin 2006 trat Klaus Mindrup als Direktkandidat im Wahlkreis Pankow 8 an. Mit einem Erststimmenergebnis von 28 Prozent verfehlte Mindrup jedoch den Einzug ins Abgeordnetenhaus. Stattdessen gewann der Kandidat der Grünen, Volker Ratzmann, mit 34,6 Prozent der Erststimmen den Wahlkreis direkt.

Von Oktober 2013 bis September 2021 war Mindrup Mitglied des Deutschen Bundestages. Er trat im Bundestagswahlkreis Berlin-Pankow an. Mindrup zog über die Landesliste in den Bundestag ein. Dort ist Mindrup ordentliches Mitglied im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit sowie stellvertretendes Mitglied im Finanzausschuss.

Mit seinem Einzug in den Deutschen Bundestag war er Mitglied der Parlamentarischen Linken der SPD-Bundestagsfraktion.

Für die Bundestagswahl 2017 wurde Mindrup erneut vom SPD-Kreisverband Pankow als Direktkandidat für den Bundestagswahlkreis Berlin-Pankow aufgestellt. Die SPD Berlin wählte ihn mit 89 % wieder auf den Listenplatz 4 der Landesliste.

Im 19. Deutschen Bundestag war Mindrup ordentliches Mitglied im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit, sowie im Ausschuss für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen. Zudem gehört er als stellvertretendes Mitglied dem Finanzausschuss und der Enquete-Kommission „Künstliche Intelligenz“ an.

Am 26. Mai 2020 wurde Mindrup einstimmig zum neuen Sprecher der Berliner SPD-Bundestagsabgeordneten gewählt. Er löste damit Eva Högl ab.

Bei der Bundestagswahl 2021 wurde Mindrup nicht erneut in das Parlament gewählt. Er unterlag Stefan Gelbhaar mit 21,5 Prozent der Erststimmen im Wahlkreis Berlin-Pankow. Die SPD Berlin hatte ihm einen Listenplatz verweigert.

Politische Positionen

Energiepolitik

Klaus Mindrup setzt sich für einen Ausbau der erneuerbaren Energien in Deutschland ein. In einem gemeinsamen Namensartikel mit Johann Saathoff bezeichnete er erneuerbare Energien als „Schlüsseltechnologien der Zukunft“ mit einem „riesigen Wachstumspotenzial, das Deutschland wirtschaftlich langfristig stabilisieren und Arbeitsplätze auf lange Sicht sichern würde“.

Mieterstrom

Mindrup war Mitinitiator der Mieterstrom-Novelle und des Appells „Klimapolitik als Bürgerbewegung gestalten“. Er ist Mitglied im Rat des Bündnis Bürgerenergie für die Entwicklung inhaltlicher Positionen und Beratung der Gremien.

Wohnungsbau

Im Jahr 2010 stellte sich Mindrup gegen die Pläne des rot-roten Berliner Senats die städtische Berliner Immobilien Holding zu privatisieren. Sie verwaltete zu diesem Zeitpunkt knapp 40.000 Wohnungen und über 3000 Gewerberäume. Er kritisierte die Pläne des Senats als unwirtschaftlich: „Uns entgehen langfristig Einnahmen in Milliardenhöhe“. In einem gemeinsamen Namensartikel mit Michael Groß sprach sich Mindrup dafür aus, dass sozialer Wohnungsbau wieder als Pflichtaufgabe begriffen werden muss.

Umwandlungsschutz

Klaus Mindrup war 2021 als Verhandler maßgeblich an der Novelle des Baugesetzbuch beteiligt, die den Bundesländern nun die Möglichkeit gibt, die Umwandlung von Mietshäusern in Eigentumswohnungen deutlich zu erschweren.

Modernisierungsumlage und energetische Sanierung

Mindrup setzte sich für die Regulierung der Modernisierungsumlage der energetischen Sanierung ein. Die damals bestehende Regelung wurde von einigen Immobilienfirmen genutzt, um ihre Immobilien zu „entmieten“, um diese mit größerem Gewinn als Eigentumswohnungen zu veräußern. Im Jahr 2017 bezeichnete er diese Praxis eines Immobilienunternehmens als „perverses Geschäftsmodell“. Durch die Kappung der Modernisierungsumlage auf 2 bzw. 3 € pro Quadratmeter wurde die bisherige Praxis unter Mitwirkung von Klaus Mindrup beendet. Die Hintergründe des Verbots der Luxusmodernisierung schildert der Artikel „Eigentümer gegen Altmieter: Der Berliner, der einfach nicht auszieht“.

Liegenschaftspolitik

Im Jahr 2003 setzte sich Mindrup erfolgreich dafür ein, dass der Gewerbehof auf dem Gelände der ehemaligen Königstadtbrauerei in Prenzlauer Berg durch das Land Berlin an eine Genossenschaft der Mieter verkauft wird. Der Gewerbehof gilt bundesweit als Beispiel für eine gelungene Gewerbeentwicklung.

Im Jahr 2007 setzte sich Mindrup erfolgreich gegen die Pläne ein, auf dem Gelände der ehemaligen Bötzow-Brauerei im Prenzlauer Berg ein Einkaufscenter zu errichten. Stattdessen entstand an dieser Stelle ein gemischter Standort aus Produktion, Gastronomie, Kultur und eine Denkfabrik.

Klimaschutzgesetz

Klaus Mindrup war Verhandler und Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion für das Klimaschutzgesetz (2019) und dessen Novelle in 2021. Von ihm stammt das Zitat „Klimaschutz ist nicht alles, aber ohne Klimaschutz ist alles nichts“.

Freihandel: CETA und TTIP

In der Debatte um die Freihandelsabkommen TTIP und CETA äußerte sich Klaus Mindrup kritisch, insbesondere gegen die Schiedsgerichtsverfahren. Er sprach sich dafür aus, das Freihandelsabkommen nur unter Berücksichtigung der in Deutschland geltenden rechtlichen, ökologischen und sozialen Regeln zu verabschieden. Im Frühjahr 2016 sprach er sich dafür aus, die Verhandlungen zum Freihandelsabkommen TTIP zu beenden, nachdem über Monate hinweg bei den Verhandlungen aufgrund unterschiedlicher Positionen zu Vorsorge- bzw. Nachsorgeprinzip keine Fortschritte erzielt wurden.

Weblinks

Commons: Klaus Mindrup – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

• Website von Klaus Mindrup
• Biographie beim Deutschen Bundestag
• Klaus Mindrup bei Abgeordnetenwatch
• Klaus Mindrup auf der Homepage der SPD-Bundestagsfraktion

Einzelnachweise

1. UfU, archiviert vom Original am 6. Oktober 2014; abgerufen am 29. September 2014. 
2. Selbstverwaltung Aufsichtsrat. Bremer Höhe e.G., abgerufen am 29. September 2014. 
3. Bremer Höhe. Abgerufen am 3. August 2021. 
4. Bundesverband WindEnergie, archiviert vom Original am 6. Oktober 2014; abgerufen am 29. September 2014. 
5. Mindrup, Klaus: Standpunkt: So wenig Aufwand für so viel Wind. In: Tagesspiegel Background. Verlag Der Tagesspiegel GmbH, 19. November 2019, abgerufen am 3. August 2021. 
6. Hafenresort Silz Verwaltungs GmbH, Breitbrunn a. Chiemsee. Abgerufen am 3. August 2021. 
7. Deutscher Bundestag – Klaus Mindrup. In: Deutscher Bundestag. (bundestag.de [abgerufen am 3. Mai 2018]). 
8. Deutscher Bundestag – Klaus Mindrup. Abgerufen am 5. August 2021. 
9. Beleg Veröffentlichungspflichtige Angaben des Deutschen Bundestages
10. Beleg Darstellung Engagement Fleesensee
11. Stefan Otto: Blogger sitzt in Plötzensee ein (neues deutschland). Abgerufen am 3. August 2021. 
12. Gegendarstellung: „Ein Journalist hinter Gittern – weitere Hintergründe zur Inhaftierung von Olaf Kampmann“ | Wir bleiben alle! Abgerufen am 29. August 2021 (deutsch). 
13. Beleg Rechtsstreit
14. Gefängnis für Blogger aus Prenzlauer Berg
15. Freiheit für Olaf Kampmann. In: Ronald Gläser. 20. April 2018, abgerufen am 3. August 2021 (deutsch). 
16. Beleg Interessengemeinschaft
17. Ferienhausanlage | Interessengemeinschaft Nossentin / Silz. Abgerufen am 3. August 2021 (deutsch). 
18. Deutscher Bundestag – Abgeordnete. Abgerufen am 1. Oktober 2020. 
19. SPD Berlin, archiviert vom Original am 7. Februar 2014; abgerufen am 22. März 2014. 
20. SPD Berlin, archiviert vom Original am 24. Dezember 2013; abgerufen am 24. Dezember 2013. 
21. berlin.de, archiviert vom Original am 6. Januar 2014; abgerufen am 6. Januar 2014. 
22. Aktuelle Zeitung für den Bezirk Pankow – seit 2012. Abgerufen am 3. August 2021. 
23. Parlamentarische Linke – Unsere Mitglieder. In: Parlamentarische Linke. (parlamentarische-linke.de [abgerufen am 2. August 2017]). 
24. SPD Pankow: Klaus Mindrup und Cansel Kiziltepe kandidieren bei den Bundestagswahlen 2017 – SPD in Pankow, Prenzlauer Berg, Weißensee. Abgerufen am 1. August 2017. 
25. Tiuzz: (Nicht mehr online verfügbar.) Archiviert vom Original am 1. August 2017; abgerufen am 1. August 2017. 
26. Deutscher Bundestag – Abgeordnete. Abgerufen am 1. Oktober 2020. 
27. Klaus Mindrup: Neuer Sprecher der SPD Bundestagsabgeordneten. Abgerufen am 28. Mai 2020. 
28. Bundestagswahl: Alle Ergebnisse im Wahlkreis Berlin-Pankow. In: Der Spiegel. 27. September 2021, ISSN 2195-1349 (spiegel.de [abgerufen am 27. September 2021]). 
29. Klaus Mindrup, Josef Göppel: Von der Strom- zur Energiewende. klimaretter.info, 18. Januar 2016, abgerufen am 12. Mai 2018. 
30. Tagesspiegel BACKGROUND. Abgerufen am 8. Februar 2018 (deutsch). 
31. Energieversorgung: Deutscher Bundestag beschließt Mieterstromgesetz / Mieterstrom auch gebäudeübergreifend möglich / Aber: Gewerbesteuerproblematik für Wohnungsunternehmen bleibt bestehen. (verbaende.com [abgerufen am 8. Februar 2018]). 
32. Breites Bündnis aus Verbänden und Energiepolitik fordert Stärkung der Bürgerenergie. (wind-energie.de [abgerufen am 5. Februar 2023]). 
33. Rat für Bürgerenergie. (buendnis-buergerenergie.de [abgerufen am 30. August 2023]). 
34. Immobilien unterm Tannenbaum. Abgerufen am 8. Februar 2018. 
35. Uwe Rada: Dealen um Bad Bank: SPD-Linke zählt Nußbaum an. In: Die Tageszeitung: taz. 14. Januar 2011, ISSN 0931-9085 (taz.de [abgerufen am 8. Februar 2018]). 
36. Michael Groß und Klaus Mindrup: Solidarische Wohnungspolitik: Die Rückgewinnung von Wohnen als öffentliches Gut. SPW - Zeitschrift für sozialistische Politik und Wirtschaft, 2015, abgerufen am 8. Februar 2018. 
37. Bund schließt Schlupfloch: Gesetz soll Mieter vor Verdrängung schützen. 5. Mai 2021. In:rbb24.de
38. Klaus Mindrup und Johann Saathoff: Für eine Energiepolitik als gelungene Verbindung zwischen Wirtschafts- und Klimapolitik. In: Tagesspiegel Background Energie & Klima. Tagesspiegel, 12. Dezember 2017, abgerufen am 8. Februar 2018. 
39. Nicolai Kwasniewski: Immobilienspekulanten in Berlin: Die Entmieter. In: Spiegel Online. 6. November 2017 (spiegel.de [abgerufen am 8. Februar 2018]). 
40. Sebastian Leber: Eigentümer gegen Altmieter: Der Berliner, der einfach nicht auszieht. In: Tagesspiegel. 23. April 2019 (tagesspiegel.de [abgerufen am 5. Februar 2023]). 
41. Gidak e.G.: Zeitstrahl: Genossenschaft in der alten Königstadtbrauerei eG. Abgerufen am 8. Februar 2023 (deutsch). 
42. Berliner Wochenblatt Verlag GmbH: Gewerbehof-Genossenschaftler machten aus der Königstadtbrauerei ein Vorzeigeobjekt. In: berliner-woche.de. (berliner-woche.de [abgerufen am 8. Februar 2018]). 
43. Dirk Westphal: Wo Kultur eine Brauerei retten soll. In: DIE WELT. 30. Juni 2007 (welt.de [abgerufen am 8. Februar 2018]). 
44. Benedikt Dittrich: SPD treibt Energiewende voran: Weniger Umlage, mehr Photovoltaik. In: Vorwärts. 22. April 2021 (vorwaerts.de [abgerufen am 8. Februar 2023]). 
45. Open Parliament TV: Deutscher Bundestag / 19. WP / Sitzung 141 / Zusatzpunkt 11: Klaus Mindrup SPD - Ausweitung des EU-Emissionshandels. 17. Januar 2020, abgerufen am 8. Februar 2023 (deutsch). 
46. Daniel Friedrich Sturm: SPD-Aufstand gegen Schiedsgerichte im Freihandel. In: DIE WELT. 4. Dezember 2014 (welt.de [abgerufen am 8. Februar 2018]). 
47. Klaus Mindrup und Jan Stöß: Debatte: Nach vorn geht der Blick, nicht zu den falschen Antworten von gestern. SPW - Zeitschrift für sozialistische Politik und Wirtschaft, 2015, abgerufen am 8. Februar 2018. 
48. SPD-Umweltpolitiker Mindrup für Abbruch der TTIP-Verhandlungen. In: presseportal.de. (presseportal.de [abgerufen am 8. Februar 2018]). 

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